Mario Voigt (* 8. Februar 1977 in Jena) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied im Thüringer Landtag, seit dem 2. März 2020 Vorsitzender der thüringischen CDU-Landtagsfraktion sowie seit dem 6. Dezember 2021 Oppositionsführer.
Zuvor war er von 2014 bis 2020 einer von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Thüringen. Im November schlug der CDU-Landesvorstand ihn als Spitzenkandidat für eine für 2021 vorgesehene vorgezogene Landtagswahl in Thüringen vor, die letztlich nicht stattfand. Seit 2022 ist er Landesvorsitzender der CDU Thüringen.
Biografie Bearbeiten
Ausbildung und Beruf Bearbeiten
Voigt erwarb 1995 sein Abitur am Ernst-Abbe-Gymnasium Jena. Er absolvierte von 1995 bis 1996 seinen Zivildienst am Klinikum der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Anschließend studierte er von 1997 bis 2003 Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Neuere Geschichte an den Universitäten Jena, Bonn und Charlottesville (USA). Er promovierte 2008 zum Dr. phil. im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz bei Eckhard Jesse. Voigt war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Voigt arbeitete für die politische Repräsentanz von Siemens in Brüssel, die politische Planungsabteilung der CDU in Berlin und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington. Im Jahr 2004 war er für die Konrad-Adenauer-Stiftung mehrere Monate als Wahlbeobachter in den USA. Ende 2007 übernahm er als Leiter die Unternehmenskommunikation und Investor Relations des Jenaer Konzerns Analytik Jena AG. Diese Tätigkeit beendete er Ende 2009. Als Strategieberater der Werbeagentur McCann-Erickson nahm Voigt an der Bundestagswahlkampagne von Angela Merkel im Jahr 2005 teil. Seitdem engagiert er sich für Public-Affairs-Kampagnen von der lokalen bis zur internationalen Ebene in den Themen Mobilisierung und digitaler Wahlkampf. Im Bundestagswahlkampf 2017 war er für die CDU Strategieberater für Mobilisierung.
2017 wurde Voigt als Professor für Digitale Transformation und Politik von der Quadriga Hochschule Berlin GmbH eingestellt.
Partei Bearbeiten
Voigt wurde 1994 Mitglied der Jungen Union und der CDU. Von 1999 bis 2000 war er der erste ostdeutsche Bundesvorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). Er ist seit 2000 Mitglied im Kreisvorstand und seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Saale-Holzland-Kreis. Dem Kreistag des Saale-Holzland-Kreises gehörte er von 2004 bis 2013 an. Von 2009 bis Juni 2011 war er dort Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 2002 bis 2009 war er stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Im Jahr 2004 war er Kandidat für die Europawahlen in Thüringen. Von 2005 bis 2010 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen. Er ist seit 2009 Mitglied im Thüringer Landtag. In der Legislatur 2009–2014 war er Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. In der Legislatur 2014–2019 war Voigt Fraktionssprecher für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Mitglied im Energie und Umweltausschuss.
Voigt wurde am 20. Mai 2010 vom Landesvorstand seiner Partei zum Generalsekretär der CDU Thüringen nominiert und am 13. November 2010 mit 79,0 % sowie am 10. November 2012 mit 65,5 % auf Landesparteitagen im Amt bestätigt. Im Zusammenhang mit dieser Ernennung trat er im Juli 2010 als JU-Landesvorsitzender zurück; zu seinem Nachfolger in diesem Amt wurde im September 2010 Stefan Gruhner gewählt. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Dezember 2014 wurde Voigt zu einem von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer CDU gewählt. Das Amt des Generalsekretärs, das er bisher bekleidet hatte, blieb zunächst unbesetzt. Erst 2017 wurde mit Raymond Walk wieder ein Generalsekretär gewählt.
Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im März 2020 stellte Voigt sein Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden auf dem CDU-Landesparteitag im September 2020 zur Verfügung. Am 17. November 2020 schlug der CDU-Landesvorstand um den neuen CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte einstimmig Voigt als Spitzenkandidat für die ursprünglich 2021 geplante Wahl zum achten Thüringer Landtag vor.
Am 7. Februar 2022 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands gewählt. Er soll dabei auch die Interessen der ostdeutschen Länder vertreten.
Am 17. September 2022 wurde Voigt als Nachfolger Hirtes mit 85,2 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der CDU Thüringen gewählt.
Abgeordneter Bearbeiten
Voigt kandidierte bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 als Direktbewerber der CDU im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II. Er zog mit 36,9 % der Stimmen erstmals in den Thüringer Landtag ein. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 behauptete er sein Direktmandat mit 41,2 %, ebenfalls 2019 mit 34,1 %.
Mike Mohring gab aufgrund der Regierungskrise in Thüringen 2020 seinen Fraktionsvorsitz ab. Daraufhin wurde Voigt am 2. März 2020 von den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen Voigt mit 15 von 21 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach den Partei- und Fraktionsaustritten von zwei Abgeordneten der thüringischen AfD-Fraktion ist die thüringische CDU-Fraktion seit dem 6. Dezember 2021 die stärkste Oppositionsfraktion. Voigt wurde somit Oppositionsführer.
Politische Positionen und Kontroversen Bearbeiten
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 ist er als JU-Landesvorsitzender aufgrund seiner „Stoppt-Ramelow“-Kampagne in die Kritik geraten. Das Anliegen der Jungen Union Thüringen war es, gezielt die Auseinandersetzung mit Bodo Ramelow und der Linkspartei aufzunehmen sowie gezielte kontrastierende politische Werbung zu machen. Elemente der Kampagne waren ein Internetblog, zahlreiche Printprodukte (Postkarten, Aufkleber etc.) zum Verteilen und eine Plakatkampagne. Ein weiteres wichtiges Element der Kampagne war das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Ramelow. Hier wollten die Mitglieder der Jungen Union jedoch in „zivil“ auftreten, damit die Aktionen nicht mit der CDU oder dem Team Thüringen in Verbindung gebracht wurde. Der Jungen Union Thüringen wurden die im Zuge dieser Kampagne gemachten Unterstellungen, Ramelow hätte behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und er wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen, gerichtlich untersagt. Öffentlich wurden diese Wahlkampfmethoden durch die Publikation eines entsprechenden Rundschreibens auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Voigt saß einige Jahre im Beirat der klimaskeptischen Lobbyorganisation CFACT. Voigt sei „als Student aus alter Freundschaft“ zu Holger Thuß (Gründer von EIKE) eingetreten. Auf eine Nachfrage, bis wann er dort Mitglied war, äußerte Voigt sich bisher nicht (Stand Juli 2022).
Seit Oktober 2022 wird gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bzw. Korruption ermittelt. Die Strafverfolgung untersucht, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte. Obwohl Voigt öffentlich erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften, tat er dies nach Aussage der Staatsanwaltschaft nicht, weil er sich weigerte, den Ermittlern den Entsperrcode seines beschlagnahmten Mobiltelefons zu nennen.
Voigt bezeichnete die Grünen als den Hauptgegner der CDU und setzte die Grünen unter dem Begriff "Angstpartei" mit der AfD gleich.
Im September 2023 setzte die CDU unter Voigt im Thüringer Landtag mit der FDP durch die Stimmen der AfD ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durch. Voigt beharrte darauf, es habe keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben.
Mitgliedschaften und Ehrenämter Bearbeiten
Voigt ist Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen. Er sitzt der Suchthilfestiftung Wendepunkt Alternative vor. Er ist weiterhin Mitglied im Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker. Er ist Herausgeber und Mitglied im Beirat des politischen Magazins Civis mit Sonde.
Publikationen Bearbeiten
- Politikberatung als Beruf, mit Florian Busch-Janser und Sandra Gerding, polisphere, Berlin, 2005, ISBN 978-3-938456-01-9.
- Holger Thuß, Mario Voigt: 50 Jahre RCDS. Fünf Jahrzehnte gelebte Studentenpolitik. Erlangen 2001, ISBN 3-921713-30-7.
- Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry (Band 9 der Reihe Wissenschaftliche Schriften: Politik), polisphere, Berlin, 2010, ISBN 978-3-938456-28-6 (Dissertation).
- Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2016, mit Andrea Römmele und Ralf Güldenzopf, Sonderheft der Zeitschrift für Politikberatung, Berlin, 2017.
Weblinks Bearbeiten
- Kurzbiografie auf der Webseite des Thüringer Landtags.
- Eigene Homepage
Einzelnachweise Bearbeiten
- quadriga-hochschule.com: Vita, abgerufen am 4. August 2017
- CDU-Kommission wird breit geführt. In: Die Tageszeitung: taz. 8. Februar 2022, ISSN 0931-9085, S. 6 (taz.de [abgerufen am 26. Februar 2022]).
- Voigt ist Vorsitzender der CDU Thüringen – politik&kommunikation. In: politik-kommunikation.de. 19. September 2022, abgerufen am 20. September 2022.
- Mario Voigt neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion, Pressemitteilung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion vom 2. März 2020
- AfD-Abgeordnete flieht vor Höcke. Bild.de, abgerufen am 6. Dezember 2021.
- "Berliner Morgenpost: Berliner Gericht stoppt Anti-Ramelow-Kampagne" 5. August 2009
- Netzpolitik: Schmutzkampagne der Jungen Union bei Wikileaks
- Thüringer Allgemeine, , 20. Dezember 2010
- Gastbeitrag: Das Fake-Klimainstitut EIKE & die AfD: Die Klimawandel-Lügen Lobby. In: Volksverpetzer. 24. September 2021, abgerufen am 10. Juli 2022 (deutsch).
- Offene Fragen nach Razzia bei Europäischer Volkspartei in Brüssel. Abgerufen am 20. April 2023 (österreichisches Deutsch).
- ↑ Mario Voigt: Ermittler knacken Handy des Thüringer CDU-Chefs. In: Der Spiegel. 26. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Juli 2023]).
- Thüringer CDU-Chef setzt AfD und Grüne als »Angstparteien« gleich. In: Spiegel.de. 31. Juli 2023, abgerufen am 24. September 2023.
- Iris Mayer: Thüringer Zwickmühle. In: Süddeutsche.de. 19. September 2023, abgerufen am 24. September 2023.
- Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender Thüringen, zum Gesetzentwurf der CDU. In: tagesschau.de. 14. September 2023, abgerufen am 24. September 2023.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Voigt, Mario |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU), MdL |
| GEBURTSDATUM | 8. Februar 1977 |
| GEBURTSORT | Jena |