Die Wahl zum achten Thüringer Landtag soll am 1. September 2024 stattfinden.
Nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 und der Regierungskrise im Februar 2020 kam es zu einer Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU für eine vorgezogene Neuwahl am 25. April 2021. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde sie zunächst auf den 26. September 2021 verschoben. Im Juli 2021 wurde jedoch absehbar, dass eine eigene Mehrheit der beteiligten Fraktionen für die dafür nötigen Beschlüsse im Landtag nicht mehr gesichert war. Die Regierungsparteien Die Linke, SPD und Grüne erklärten daraufhin, bis zum Ende der Legislaturperiode keine weiteren Anstrengungen für eine Neuwahl zu unternehmen, und sie stattdessen nach regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Herbst 2024 stattfinden zu lassen. Dazu wurde am 5. September 2023 der Wahltermin auf den frühestmöglichen Termin am 1. September 2024 festgelegt. Die Wahl findet somit parallel zur Landtagswahl in Sachsen statt.
Organisation Bearbeiten
Wahltermin Bearbeiten
Nach Artikel 50, Absatz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie nach § 18 des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag hat die Landtagswahl an einem Sonn- oder Feiertag frühestens 57 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode im Herbst 2019 und spätestens in ihrem 61. Monat stattzufinden, also frühestens im August 2024 und spätestens im Dezember 2024.
Eine vorzeitige Neuwahl ist gemäß Artikel 50, Absatz 2 der Thüringer Verfassung durchzuführen, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Über den Antrag auf Selbstauflösung darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Eine so beschlossene vorzeitige Neuwahl muss sodann innerhalb von 70 Tagen stattfinden.
Wahlrecht Bearbeiten
Änderungen Bearbeiten
Am 5. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz, nach dem künftig Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen (Frauenquote). Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ registriert sind, wären von der Regelung nicht betroffen gewesen und hätten auf allen Listenplätzen kandidieren können. Nachdem das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten war, erklärte es der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli 2020 für verfassungswidrig.
Wahlmodus Bearbeiten
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Mandatsberechnung erfolgt durch das Hare/Niemeyer-Verfahren.
Ausgangslage Bearbeiten
Vorherige Wahl Bearbeiten
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 gewann die Partei Die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an Stimmen hinzu und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die Linkspartei erreichte damit erstmals bei einer Landtagswahl im wiedervereinigten Deutschland die meisten Stimmen aller antretenden Parteien, erstmals erreichte sie auch über 30 % der Stimmen bei einer Wahl seit 1990.
Die AfD unter Landeschef Björn Höcke konnte mit 12,8 Prozentpunkten den größten Zuwachs verzeichnen und wurde mit 23,4 % der Stimmen zweitstärkste Partei, gefolgt von der CDU, welche mit 21,8 % größter Verlierer war und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 einfuhr.
Die bis 2019 an der Regierung beteiligten Parteien SPD (8,2 %) und Grüne (5,2 %) mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, womit die bisherige Rot-Rot-Grüne Landesregierung ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Die FDP konnte – nach 5 Jahren außerparlamentarischer Opposition – sehr knapp mit 5,0066 % der Stimmen in das Parlament zurückkehren.
Bisher im Landtag vertretene Fraktionen und Gruppen Bearbeiten
| Partei | Art | Kurzbe- zeichnung | Sitze 2019 | Sitze 2021 | Sitze 2022 | Sitze 2023 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Die Linke | Fraktion | LINKE | 29 | 29 | 29 | 29 |
| Alternative für Deutschland | Fraktion | AfD | 22 | 20 | 19 | 19 |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | Fraktion | CDU | 21 | 21 | 21 | 21 |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Fraktion | SPD | 8 | 8 | 8 | 8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | Fraktion | GRÜNE | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Freie Demokratische Partei | bis 2020 Fraktion, seither parlamentarische Gruppe | FDP | 5 | 4 | 4 | 4 |
| Bürger für Thüringen | 2022 zwischenzeitlich parlamentarische Gruppe, zuvor/seither Einzelabgeordnete | BfTh | — | 1 | 4 | 2 |
| Parteilos | Einzelabgeordnete | — | — | 2 | — | 2 |
Wahl zum Ministerpräsidenten 2020 Bearbeiten
Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen und es gab eine Enthaltung. Damit stellte die FDP, die mit den Grünen die kleinste Fraktion im Parlament stellt, zum zweiten Mal in ihrer Geschichte einen Landesministerpräsidenten.
Die Wahl führte zu einer bundesweiten kontroversen Debatte, da Kemmerich maßgeblich von der AfD gewählt wurde, die nach eigenen Angaben geschlossen für ihn stimmte, also 22 der 45 Stimmen beisteuerte. Die AfD hatte zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, den damaligen parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, doch der erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang keine Stimme mehr, nachdem er in den ersten beiden Runden noch 25 bzw. 22 Stimmen erhalten hatte. Kindervater selbst sagte nach der Wahl, „der Plan sei voll aufgegangen.“
Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen. Eine Zusammenarbeit schloss er sowohl mit Linken als auch mit der AfD aus, womit eine mehrheitsfähige Koalition unmöglich wäre. SPD und Grüne lehnten das Angebot umgehend ab, da man nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten wolle, der von der AfD ins Amt gebracht worden sei.
Bereits am Folgetag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an und begründete ihn: „Mit einem perfiden Trick habe die AfD versucht, die Demokratie zu beschädigen. Die Freien Demokraten werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und gegen die Extreme von rechts und links“. Die FDP-Fraktion beabsichtigte einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes zu stellen, wodurch Neuwahlen herbeigeführt werden würden. Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Unterstützung von mindestens 30 der 90 Abgeordneten eingebracht werden, die FDP selbst verfügte nur über fünf. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück, verblieb jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt.
Gescheiterte vorgezogene Neuwahl des Landtages Bearbeiten
Am 21. Februar 2020 einigten sich Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen „Stabilitätspakt“. Bei der vereinbarten Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März 2020 wurde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang für eine weitere Amtszeit gewählt. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen in einer Minderheitsregierung das Kabinett Ramelow II.
Außerdem wurde vereinbart, am 25. April 2021 den Landtag neu wählen zu lassen. Dazu hätte gemäß Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung frühestens am 15. Februar 2021 – die Neuwahl muss innerhalb 70 Tagen nach der Auflösung stattfinden – ein Beschluss zur Selbstauflösung erfolgen können. Wegen der Corona-Pandemie wurde vereinbart, den Termin auf den der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben.
Am 16. Juli 2021 zogen Die Linke und die Grünen ihre Unterstützung für den Auflösungs-Antrag zurück, weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr gesichert war: Zum einen hatten vier Mitglieder der CDU- und zwei der Linken-Fraktion angekündigt, nicht zuzustimmen, zudem hätte eine Abgeordnete der Linke aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich nicht abstimmen können. Die drei Regierungsparteien erklärten, bis zum Legislaturende keinen weiteren Versuch zur Auflösung des Landtages unternehmen zu wollen.
Umfragen Bearbeiten
Sonntagsfrage Bearbeiten
Aktuelle Umfragen Bearbeiten
| Institut | Datum | Linke | AfD | CDU | SPD | Grüne | FDP | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| INSA | 09.11.2023 | 20 % | 34 % | 22 % | 9 % | 4 % | 4 % | 7 % |
| INSA | 16.09.2023 | 22 % | 32 % | 21 % | 10 % | 6 % | 4 % | 5 % |
| INSA | 13.07.2023 | 22 % | 32 % | 20 % | 10 % | 5 % | 4 % | 7 % |
| Infratest dimap | 05.07.2023 | 20 % | 34 % | 21 % | 10 % | 5 % | 4 % | 6 % |
| INSA | 26.04.2023 | 22 % | 28 % | 21 % | 11 % | 6 % | 5 % | 7 % |
| INSA | 01.02.2023 | 25 % | 26 % | 22 % | 10 % | 6 % | 5 % | 6 % (inkl. BfTh 2 %) |
| Landtagswahl 2019 | 27.10.2019 | 31,0 % | 23,4 % | 21,7 % | 8,2 % | 5,2 % | 5,0 % | 5,4 % |
Ältere Umfragen Bearbeiten
| 2020 – 2022 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Anmerkungen Bearbeiten
Verlauf Bearbeiten
Weitere Umfragen Bearbeiten
Direktwahl Ministerpräsident Bearbeiten
| Institut | Datum | Bodo Ramelow (Linke) | Björn Höcke (AfD) | Mario Voigt (CDU) | Mike Mohring (CDU) | Georg Maier (SPD) | Andere | keiner/weiß nicht |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| INSA | 13.07.2022 | 38 % | 11 % | 4 % | — | 3 % | 29 % | 15 % |
| INSA | 04.09.2020 | 42 % | 9 % | 7 % | — | — | 10 % | 32 % |
| INSA | 12.03.2020 | 56 % | 16 % | — | — | — | — | 28 % |
| Forsa | 07.02.2020 | 64 % | — | — | 9 % | — | 9 % | 18 % |
| Infratest dimap | 28.01.2020 | 60 % | 9 % | — | 19 % | — | — | 12 % |
Bewertung möglicher Koalitionen Bearbeiten
Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.
| Institut | Datum | Bewertung | Linke SPD Grüne | Linke SPD | CDU SPD Grüne | Linke CDU | CDU AfD FDP | CDU AfD |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Infratest dimap | 06.08.2020 | positiv | 45 % | 43 % | 36 % | 32 % | 21 % | 19 % |
| negativ | 52 % | 52 % | 60 % | 63 % | 76 % | 78 % | ||
| Infratest dimap | 28.01.2020 | positiv | 43 % | — | — | 33 % | — | 19 % |
| negativ | 54 % | — | — | 64 % | — | 79 % |
Potenzial-Analyse Bearbeiten
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Martin Debes: Die zerrüttete Regierung. In: Ostthüringer Zeitung. Funke Medien, 12. Januar 2021.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Thüringen: Neuer Landtag wird am 1. September 2024 gewählt. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 5. September 2023, abgerufen am 6. September 2023.
- ↑ mdr.de: Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU erzielen Einigung | MDR.DE. Abgerufen am 21. Februar 2020.
- landesrecht.thueringen.de
- Konstituierende Sitzung des 6. Landtags, auf thueringer-landtag.de
- Wahltermine in Thüringen, auf wahlen.thueringen.de
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung. Parlamentsdokumantation des Thüringer Landtags, abgerufen am 29. Oktober 2019.
- Paritätsregelung für Wahllisten ist verfassungswidrig. In: spiegel.de. 15. Juli 2020, abgerufen am 21. März 2021.
- Lukas C. Gundling: Thüringen, in: Roman Kaiser/Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder, Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 469 ff.
- Lukas C. Gundling: Thüringen, in: Roman Kaiser/Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder, Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 463, 472 f.
- ↑ Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen - Ramelow abgewählt, auf mdr.de
- Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten, auf spiegel.de
- "Der Plan ist völlig aufgegangen", auf spiegel.de
- Kemmerich tritt zurück, auf tagesschau.de
- Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsfähig, auf t-online.de
- ↑ Habeck über Kemmerichs Rücktritt – „War das absolute Minimum“. In: Die Welt. Axel Springer SE, 8. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Keine Landtagswahl in Thüringen im September. In: www.faz.net. Abgerufen am 16. Juli 2021.
- „Alles zurück auf Anfang“, auf www.faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.
- ↑ Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen, auf wahlrecht.de
- https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-erfurt-umfrage-linke-buesst-in-thueringen-ein-cdu-legt-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210617-99-26643
- Umfrage: Keine politischen Mehrheiten in Thüringen erkennbar, auf welt.de, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Umfrage: Knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün, auf welt.de, abgerufen am 4. September 2020.
- Umfrage: Linke mit 38 Prozent weit vor anderen Parteien, auf welt.de, abgerufen am 12. März 2020.
- CDU droht Debakel bei Neuwahl in Thüringen, auf ntv.de, abgerufen am 7. Februar 2020.
- Beliebtheit von Regierungschef Ramelow nimmt weiter zu, auf mdr.de, abgerufen am 28. Januar 2020.
- Befragte sprechen sich für rot-rot-grüne Koalition aus, auf mdr.de, abgerufen am 6. August 2020.
- Rot-Rot-Grün weiter ohne Mehrheit im Landtag, auf mdr.de, abgerufen am 28. Januar 2020.
- Potentialanalyse vom 3. Februar 2021, auf insa-consulere.de
