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Synallagma von griechisch συνάλλαγμα Tausch Handel ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts und bedeutet gegenseitiger

Synallagma

Synallagma (von griechisch συνάλλαγμα „Tausch, Handel“) ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts und bedeutet gegenseitiger Vertrag. Bezeichnet wird damit das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag. Der eine Teil leistet, damit er die Gegenleistung (das Entgelt) bekommt und umgekehrt. Dies ist das Prinzip des do ut des (lateinisch: „Ich gebe, damit du gibst“).

Anwendungsbereich des Synallagmas Bearbeiten

Hauptanwendungsgebiet sind die gegenseitigen entgeltlichen Verträge. Dazu gehören immer der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB der Tausch gemäß § 480 BGB, der Mietvertrag gemäß § 535 BGB, die Pacht gemäß § 581 BGB sowie der Dienst- (Arbeits-) und der Werkvertrag gemäß § 611 BGB sowie § 631 BGB. In diesem Sinne beruht das synallagmatische Leistungsverhältnis des Kaufvertrages darauf, dass der Verkäufer die Übergabe und Übereignung der Kaufsache verspricht, während der Käufer die Kaufpreiszahlung verspricht (die Abnahme ist in der Regel nicht Teil des Synallagmas.) Bei entsprechendem Parteiwillen können Gegenseitigkeitsverhältnisse zudem bei der entgeltlichen Bürgschaft gemäß § 765 BGB beziehungsweise verzinslichen Darlehen gemäß § 488 Absatz 3 BGB begründet werden. Auch untypische, weil gesetzlich nicht explizit geregelte, Verträge können gegenseitig sein, so die Geschäftstypen Leasing, Factoring und Franchising, letztlich auch der entgeltliche Garantievertrag.

Den Gegensatz bilden die zweiseitigen unentgeltlichen Verträge, bei denen ebenfalls beide Partner zu Leistungen verpflichtet werden, die aber nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Beispiel ist die Leihe gemäß der §§ 598 ff. BGB, bei der der Verleiher dem Entleiher unentgeltlich den Gebrauch der Sache gewährt. Letzterer ist zur späteren Rückgabe verpflichtet. Hierunter fallen auch unverzinsliche Darlehen, wie Gefälligkeitsdarlehen unter Freunden und Bekannten. Zwar entgeltlich, gleichwohl nicht synallagmatisch geprägt, ist die gesetzliche Ausgestaltung des Maklervertrages gemäß § 652 BGB, denn der Makler selbst schuldet nichts. Hierzu greifen allerdings regelmäßig entgegenlautende AGB.

Wirkungen des Synallagmas Bearbeiten

Üblicherweise wird zwischen dem genetischen Synallagma und dem funktionellen Synallagma unterschieden.

Das genetische Synallagma besagt, dass die gegenseitigen Pflichten in ihrem Entstehungstatbestand voneinander abhängen, was bedeutet: entsteht die eine nicht, entsteht auch die andere nicht. Es ist nicht auf gegenseitige Verträge beschränkt, was sich aus den Nichtigkeitsregeln der § 306 BGB oder § 105 BGB oder für Minderjährige aus § 108 BGB ablesen lässt. Der Regelung eines genetischen Synallagmas bedarf es folglich nicht.

Das funktionelle Synallagma besagt, dass gegenseitige Pflichten neben der Entstehung auch in Durchsetzung und Fortbestand (Erfüllen der Leistungspflicht gegen Erfüllen der Gegenleistungspflicht) voneinander abhängig sind. Hierauf wiederum sind die Regeln der §§ 320 bis 322 BGB anwendbar, wobei die umfassten Leistungspflichten stets die als Hauptleistungspflichten bezeichneten zentralen Pflichten der Parteien sind.

Die §§ 320 ff. BGB gehen hinsichtlich der „Durchsetzung“ der gegenseitigen Pflichten über das ansonsten anwendbare Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB bei Leistungsstörungen hinaus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages kann nicht wie in § 273 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden, schließlich soll ja die Gegenleistung erzwingbar bleiben. Das gilt auch für Teilleistungen (§ 320 Absatz 2 BGB) und Leistungen an mehrere Gläubiger (§ 320 Absatz 1 Satz 2 BGB). Zu hinterfragen ist in Abgrenzung zu § 273 BGB auch, ob der durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geschützte Schuldner in Verzug geraten kann. Die Frage beantwortet das Schrifttum positiv in den Fällen, in denen selbiger es versäumt, die Einrede geltend zu machen. Relevanz hat das für die Verpflichtung des Schuldners, Verzugszinsen zu bezahlen, obwohl bisher keine der Leistungen erbracht ist. Beispiel: Verkäufer und Käufer haben einen bislang unerfüllten Kaufvertrag geschlossen. Nun mahnt der Verkäufer die Zahlung an, obwohl er selbst die Sache noch gar nicht geliefert hat. Ihm stehen im Ergebnis Verzugszinsen im Verfahren zu, vorausgesetzt, er ist leistungsbereit.

Zu den bestehenden Sonderregelungen der Leistungsstörungen der § 320 ff. BGB zählt zudem der Grundsatz „Ohne Leistung keine Gegenleistung“ (§ 326 Abs. 1. Satz 1 BGB). Die Regel ist freilich durchbrochen, wenn die Preisgefahr übergegangen ist. Rechte aus dieser Vorschrift soll ziehen dürfen, wer sich selbst vertragstreu verhält. Nach dieser Rechtsprechung des BGH beendet nicht schon die Erhebung der Einrede den Verzug, sondern das Angebot der Leistung Zug um Zug.

Synallagma und Rückabwicklung Bearbeiten

Der Gedanke des funktionellen Synallagmas findet sich auch im Stadium der Rückabwicklung nichtiger Verträge wieder. Solche unterliegen bereicherungsrechtlich der Pflicht zur Leistungsrückgewähr und können im Falle der geltend gemachten Einrede der Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB (siehe hierzu den Widerstreit zwischen (eingeschränkter) Zwei-Kondiktionen- und Saldotheorie) bereits zu unausgewogenen und – deshalb korrekturbedürftigen – Ergebnissen führen. Die Saldierung (so der BGH), genauso aber die dem Leitbild des Rücktrittsrechts (vergleiche § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB) verpflichtete Zwei-Kondiktionen-Lehre, die eine Abwicklung Zug um Zug bevorzugt, berücksichtigen die Struktur des Synallagmas in der Rückabwicklung gleichermaßen.

Bilanzrechtliches Synallagma Bearbeiten

Das bilanzrechtliche Synallagma gibt den Kompensationsbereich bei der Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 249 HGB an.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Brox/Walker, S. 20.
  2. Weidenkaff in Palandt, 17. Auflage, § 433 Rn. 43; Studienkommentar BGB (Kropholler/Jacoby) § 433 Rn. 8
  3. Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. 19. Aufl. Carl Heymanns Verlag, Köln 2002, ISBN 3-452-24982-4, § 12.
  4. Brox/Walker, S. 21.
  5. einschränkend hierzu allerdings Joachim Gernhuber: Festschrift Larenz, 1973- S. 455 ff. (476); derselbe in Bürgerliches Recht, ein systematisches Repetitorium für Fortgeschrittene, 2. Auflage 1983, § 15 II.
  6. Karl Larenz: Lehrbuch des Schuldrechts I: Allgemeiner Teil, 14. Auflage, München 1987, § 15 I (S. 190 f.).
  7. Arwed Blomeyer: Allgemeines Schuldrecht, 4. Auflage 1969, § 21 IV 2;
  8. BGH NJW 1971, 1747.
  9. BGH NJW 2000, 3046.
  10. BGH NJW 1995, 454
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Synallagma von griechisch synallagma Tausch Handel ist ein Begriff des deutschen Schuldrechts und bedeutet gegenseitiger Vertrag Bezeichnet wird damit das Gegenseitigkeits oder Austauschverhaltnis zweier Leistungen beim Vertrag Der eine Teil leistet damit er die Gegenleistung das Entgelt bekommt und umgekehrt Dies ist das Prinzip des do ut des lateinisch Ich gebe damit du gibst Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich des Synallagmas 2 Wirkungen des Synallagmas 3 Synallagma und Ruckabwicklung 4 Bilanzrechtliches Synallagma 5 Siehe auch 6 Literatur 7 EinzelnachweiseAnwendungsbereich des Synallagmas BearbeitenHauptanwendungsgebiet sind die gegenseitigen entgeltlichen Vertrage Dazu gehoren immer der Kaufvertrag gemass 433 BGB der Tausch gemass 480 BGB der Mietvertrag gemass 535 BGB die Pacht gemass 581 BGB sowie der Dienst Arbeits und der Werkvertrag gemass 611 BGB sowie 631 BGB 1 In diesem Sinne beruht das synallagmatische Leistungsverhaltnis des Kaufvertrages darauf dass der Verkaufer die Ubergabe und Ubereignung der Kaufsache verspricht wahrend der Kaufer die Kaufpreiszahlung verspricht die Abnahme ist in der Regel nicht Teil des Synallagmas 2 Bei entsprechendem Parteiwillen konnen Gegenseitigkeitsverhaltnisse zudem bei der entgeltlichen Burgschaft gemass 765 BGB beziehungsweise verzinslichen Darlehen gemass 488 Absatz 3 BGB begrundet werden Auch untypische weil gesetzlich nicht explizit geregelte Vertrage konnen gegenseitig sein so die Geschaftstypen Leasing Factoring und Franchising letztlich auch der entgeltliche Garantievertrag 3 Den Gegensatz bilden die zweiseitigen unentgeltlichen Vertrage bei denen ebenfalls beide Partner zu Leistungen verpflichtet werden die aber nicht im Gegenseitigkeitsverhaltnis stehen Ein Beispiel ist die Leihe gemass der 598 ff BGB bei der der Verleiher dem Entleiher unentgeltlich den Gebrauch der Sache gewahrt Letzterer ist zur spateren Ruckgabe verpflichtet 4 Hierunter fallen auch unverzinsliche Darlehen wie Gefalligkeitsdarlehen unter Freunden und Bekannten Zwar entgeltlich gleichwohl nicht synallagmatisch gepragt ist die gesetzliche Ausgestaltung des Maklervertrages gemass 652 BGB denn der Makler selbst schuldet nichts Hierzu greifen allerdings regelmassig entgegenlautende AGB Wirkungen des Synallagmas BearbeitenUblicherweise wird zwischen dem genetischen Synallagma und dem funktionellen Synallagma unterschieden Das genetische Synallagma besagt dass die gegenseitigen Pflichten in ihrem Entstehungstatbestand voneinander abhangen was bedeutet entsteht die eine nicht entsteht auch die andere nicht Es ist nicht auf gegenseitige Vertrage beschrankt was sich aus den Nichtigkeitsregeln der 306 BGB oder 105 BGB oder fur Minderjahrige aus 108 BGB ablesen lasst Der Regelung eines genetischen Synallagmas bedarf es folglich nicht 5 Das funktionelle Synallagma besagt dass gegenseitige Pflichten neben der Entstehung auch in Durchsetzung und Fortbestand Erfullen der Leistungspflicht gegen Erfullen der Gegenleistungspflicht voneinander abhangig sind Hierauf wiederum sind die Regeln der 320 bis 322 BGB anwendbar wobei die umfassten Leistungspflichten stets die als Hauptleistungspflichten bezeichneten zentralen Pflichten der Parteien sind 1 Die 320 ff BGB gehen hinsichtlich der Durchsetzung der gegenseitigen Pflichten uber das ansonsten anwendbare Zuruckbehaltungsrecht des 273 BGB bei Leistungsstorungen hinaus Die Einrede des nicht erfullten Vertrages kann nicht wie in 273 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden schliesslich soll ja die Gegenleistung erzwingbar bleiben Das gilt auch fur Teilleistungen 320 Absatz 2 BGB und Leistungen an mehrere Glaubiger 320 Absatz 1 Satz 2 BGB Zu hinterfragen ist in Abgrenzung zu 273 BGB auch ob der durch die Einrede des nicht erfullten Vertrags geschutzte Schuldner in Verzug geraten kann Die Frage beantwortet das Schrifttum positiv in den Fallen in denen selbiger es versaumt die Einrede geltend zu machen 6 7 Relevanz hat das fur die Verpflichtung des Schuldners Verzugszinsen zu bezahlen obwohl bisher keine der Leistungen erbracht ist Beispiel Verkaufer und Kaufer haben einen bislang unerfullten Kaufvertrag geschlossen Nun mahnt der Verkaufer die Zahlung an obwohl er selbst die Sache noch gar nicht geliefert hat Ihm stehen im Ergebnis Verzugszinsen im Verfahren zu vorausgesetzt er ist leistungsbereit Zu den bestehenden Sonderregelungen der Leistungsstorungen der 320 ff BGB zahlt zudem der Grundsatz Ohne Leistung keine Gegenleistung 326 Abs 1 Satz 1 BGB Die Regel ist freilich durchbrochen wenn die Preisgefahr ubergegangen ist Rechte aus dieser Vorschrift soll ziehen durfen wer sich selbst vertragstreu verhalt 8 Nach dieser Rechtsprechung des BGH beendet nicht schon die Erhebung der Einrede den Verzug sondern das Angebot der Leistung Zug um Zug Synallagma und Ruckabwicklung BearbeitenDer Gedanke des funktionellen Synallagmas findet sich auch im Stadium der Ruckabwicklung nichtiger Vertrage wieder Solche unterliegen bereicherungsrechtlich der Pflicht zur Leistungsruckgewahr und konnen im Falle der geltend gemachten Einrede der Entreicherung im Sinne des 818 Abs 3 BGB siehe hierzu den Widerstreit zwischen eingeschrankter Zwei Kondiktionen und Saldotheorie bereits zu unausgewogenen und deshalb korrekturbedurftigen Ergebnissen fuhren 9 Die Saldierung so der BGH genauso aber die dem Leitbild des Rucktrittsrechts vergleiche 346 Abs 3 Nr 3 BGB verpflichtete Zwei Kondiktionen Lehre die eine Abwicklung Zug um Zug bevorzugt berucksichtigen die Struktur des Synallagmas in der Ruckabwicklung gleichermassen 10 Bilanzrechtliches Synallagma BearbeitenDas bilanzrechtliche Synallagma gibt den Kompensationsbereich bei der Bildung einer Ruckstellung fur drohende Verluste aus schwebenden Geschaften nach 249 HGB an Siehe auch BearbeitenNebenpflicht Obliegenheit Quid pro quoLiteratur BearbeitenHans Brox Wolf Dietrich Walker Allgemeines Schuldrecht 39 Auflage C H Beck Munchen 2015 ISBN 978 3 406 64653 9 Dieter Medicus Burgerliches Recht 19 Auflage Carl Heymanns Verlag Koln 2002 ISBN 3 452 24982 4 Einzelnachweise Bearbeiten a b Brox Walker S 20 Weidenkaff in Palandt 17 Auflage 433 Rn 43 Studienkommentar BGB Kropholler Jacoby 433 Rn 8 Dieter Medicus Burgerliches Recht 19 Aufl Carl Heymanns Verlag Koln 2002 ISBN 3 452 24982 4 12 Brox Walker S 21 einschrankend hierzu allerdings Joachim Gernhuber Festschrift Larenz 1973 S 455 ff 476 derselbe in Burgerliches Recht ein systematisches Repetitorium fur Fortgeschrittene 2 Auflage 1983 15 II Karl Larenz Lehrbuch des Schuldrechts I Allgemeiner Teil 14 Auflage Munchen 1987 15 I S 190 f Arwed Blomeyer Allgemeines Schuldrecht 4 Auflage 1969 21 IV 2 BGH NJW 1971 1747 BGH NJW 2000 3046 BGH NJW 1995 454Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4509971 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Synallagma amp oldid 236743440