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Referendum zur Änderung vom 19 März 2021 des Covid 19 Gesetzes VolksabstimmungStimmen in Ja 62 01Nein 37 99Das war ein f

Referendum zur Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Volksabstimmung
Stimmen in %
Ja
  
 62,01
Nein
  
 37,99

Das Referendum zur Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes war ein fakultatives Referendum über die Änderungen vom 19. März 2021 an dem Covid-19-Gesetz in der Schweiz. Die Abstimmung dazu fand am 28. November 2021 statt. Bei einer hohen Beteiligung nahmen mehr als drei Fünftel der Abstimmenden die Gesetzesänderungen an.

Die Gesetzesänderung Bearbeiten

Das Covid-19-Gesetz wurde am 25. September 2020 vom Nationalrat und Ständerat angenommen. Es bildet zusammen mit dem Epidemiengesetz die Grundlage für gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Schweiz und für Massnahmen zur Abfederung der negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Am 18. Dezember 2020 wurde das Gesetz zum ersten Mal geändert. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie präsentierte der Schweizer Bundesrat dem Parlament am 17. Februar 2021 erneut einen Entwurf zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Damit sollten:

  • die Mittel für die kantonalen Härtefallprogramme für die betroffenen Unternehmen von 7,5 auf 10 Milliarden Franken aufgestockt werden.
  • bei der Arbeitslosenversicherung die Auszahlung von Taggeldern um drei Monate verlängert werden
  • Entschädigungen für Kurzarbeit anstatt für drei bis Ende 2021 für sechs Monate gezahlt werden
  • Beiträge des Bundes an kantonale Finanzhilfen für den Ausfall von Elternbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung nicht wie bisher nur für private Institutionen, sondern auch für durch die öffentliche Hand geführte Institutionen ausgerichtet werden.

Als Ergebnis der Beratungen im Parlament wurden folgende Ergänzungen vorgenommen:

  • Es wurden Grundsätze ergänzt, an die sich der Bundesrat zu halten hat.
  • Geimpften Personen wird grundsätzlich keine Quarantäne auferlegt.
  • Es werden rechtliche Grundlage für ein Zertifikat als Impf-, Test- oder Genesungsnachweis geschaffen.
  • Der Bund kann sich an den nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern überkantonaler Bedeutung beteiligen.
  • Erhalten Unternehmen Härtefallhilfen, so werden auch für die folgenden Jahre die Auszahlungen von Dividenden und Tantiemen sowie die Rückerstattung von Kapitaleinlagen beschränkt.

Die Gesetzesänderung wurde am 19. März 2021 in den Schlussabstimmungen im Ständerat und im Nationalrat genehmigt und trat am Folgetag in Kraft.

Das Referendum Bearbeiten

Das Referendum kam vor das Volk, weil eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde. Am 17. August 2021 gab die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums gegen die Gesetzesänderung vom 19. März 2021 mit 74'469 gültigen eingereichten Unterschriften bekannt. Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 30. Juni 2021 kommt die Gesetzesänderung daher zur Abstimmung.

Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden darüber, ob die im März vom Parlament beschlossene Änderung am Covid-19-Gesetz Bestand haben wird. Die Gesetzesänderung schafft unter anderem die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Covid-Zertifikats. Dieses ist auch der am meisten umstrittene Teil der Ergänzungen. Die Gegner argumentierten, das Zertifikat spalte die Gesellschaft und verhindere, dass gesunde Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen könnten. Die Befürworter hielten dagegen, dass gerade das Zertifikat überhaupt wieder ein öffentliches Leben erlaube und insbesondere Auslandreisen ohne Zertifikat nicht mehr möglich seien, da alle Nachbarländer ein solches ebenfalls einsetzten. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem bisher die Bevölkerung über das Zertifikat abstimmen konnte. Es war das zweite Mal, dass das Covid-19-Gesetz zur Urnenabstimmung kommt. Am 13. Juni 2021 wurde das Gesetz bereits bei einer Abstimmung mit 60 % bestätigt.

Die Abstimmung vom 28. November 2021 bezog sich nur auf die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben davon unabhängig in Kraft. Falls die Änderungen vom 19. März 2021 abgelehnt worden wären, wären sie ein Jahr später ausser Kraft getreten, also am 19. März 2022.

Befürworter der Gesetzesänderung und Argumente Bearbeiten

Ausser der SVP sprachen sich alle im Parlament vertretenden Parteien für die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus. Auch der Bundesrat unterstützt das Gesetz und dessen Änderungen. Eine breit abgestützte politische Allianz aus FDP.Die Liberalen, Die Mitte, EVP, Grünliberale Partei, Grüne und SP gründete das «überparteiliche Komitee Ja zum Covid-Gesetz». Zudem startete die «Schweizerische Stiftung SPO Patientenorganisation» die «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz», die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Bundesrat und Parlament weisen darauf hin, dass das Covid-19-Gesetz es erlaube, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen würden die wirtschaftliche Hilfe ausweiten und die Unterstützungslücken schliessen. Dadurch können dringende Hilfe an Menschen und Unternehmen gewährt werden und die Unternehmen erhielten eine Planungssicherheit. Das Covid-Zertifikat vereinfache Auslandreisen und vermeide Verbote und Schliessungen. Die Änderung sei im ordentlichen demokratischen Verfahren entstanden, ermögliche die gemeinsame Krisenbewältigung und sichere die demokratische Mitbestimmung. Ein Nein zu den Änderungen würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.

Gegner der Gesetzesänderung und Argumente Bearbeiten

Das Referendum wurde von drei Bürgerkomitees auf den Weg gebracht. Die SVP und die EDU unterstützen das Referendum. Auf ihrer Sommerversammlung lehnten die Delegierten der SVP das Gesetz mit 181 zu 23 Stimmen ab.

Für die Komitees ist die Gesetzesänderung unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Die Gesetzesänderung führe zu einem indirekten Impfzwang, spalte die Schweiz und führe zu einer elektronischen Massenüberwachung. Zudem bedeute sie eine Machtausweitung des Bundesrats, der dadurch die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger erhalte.

Abstimmungsfrage Bearbeiten

«Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?»

Meinungsumfragen Bearbeiten

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort 		Eher Nein Nein
gfs.Bern SRG SSR 9. Oktober 2021 48 % 13 % 3 % 7 % 29 %
LeeWas GmbH Tamedia 12. Oktober 2021 59 % 4 % 2 % 3 % 32 %
LeeWas GmbH Tamedia 29. Oktober 2021 66 % 3 % 1 % 2 % 28 %
gfs.Bern SRG SSR 7. November 2021 51 % 10 % 1 % 5 % 33 %
LeeWas GmbH Tamedia 12. November 2021 67 % 1 % 1 % 1 % 30 %

Bemerkung: Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungskampf Bearbeiten

Der Abstimmungskampf wurde intensiv, emotional und aufgeladen geführt, wobei vor allem das Nein-Lager sehr präsent war. Plakate der Nein-Kampagne wurden beschädigt und deren Website gehackt. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach vom «krassesten Abstimmungskampf» seiner Karriere und bemängelte eine «Verrohung der Sitten». Das Nein-Komitee bemängelte, dass die täglichen Hassreden gegenüber der Bürgerrechtsbewegung unerträglich seien. Gegen Michael Esfeld, Professor für Philosophie an der Universität Lausanne, seien sogar Morddrohungen eingegangen, nachdem er in einem Zeitungsinterview sich gegen die Coronamassnahmen geäussert habe.

Wermuth bemängelte «teils unwahren Behauptungen im Abstimmungskampf ums Covid-Gesetz. (…) Die Verwendung offensichtlich falscher Informationen und die Verdrehung von Tatsachen haben einen bisher ungekannten Höhepunkt erreicht.» Er schlug vor, eine Lauterkeitskommission zu schaffen, die politische Werbung auf Fakten und Lügen prüft.

Seit August 2021 demonstrierten die sogenannten «Freiheitstrychler» wöchentlich vor dem Bundeshaus in Bern. Bei einer Demonstration am 16. September 2021 kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei habe einen «Sturm auf das Bundeshaus» gerade noch abwenden können, schrieb Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause. Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich am 12. September 2021 in einem Hemd der «Freiheitstrychler», was als Sympathiekundgebung für die Trychler und damit als Bruch des bundesrätlichen Kollegialitätsprinzips kritisiert wurde. Maurer dementierte dies und erklärte, er habe das Shirt aus «reinem Zufall» angezogen und es etwa fünf Minuten angehabt. Dies sein keine Provokation gewesen.

Die Luzerner Zeitung schrieb: «Selten waren Diskussionen so hitzig, die Fronten derart verhärtet, und selten war die Haltung gegenüber dem anderen Lager so unnachgiebig. Die absehbare rekordhohe Stimmbeteiligung ist Ausdruck davon.» Für den Abstimmungstag rechnete die Berner Polizei mit Ausschreitungen und sperrte vorsorglich Bereiche um das Bundeshaus ab.

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft rief im November 2021 zu einer «Rückkehr zum Dialog und zu einer respektvollen Gesprächskultur» auf und schaltete dazu unter anderem ganzseitige Inserate in Schweizer Zeitungen.

Ergebnis Bearbeiten

Karte des Abstimmungsergebnisses

Der intensiv geführte Abstimmungskampf hatte eine hohe Mobilisierung beider Lager zur Folge. Die Beteiligung von 65,72 Prozent ist die vierthöchste seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971. Gegenüber der ersten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz fiel die Zustimmung mit 62,01 Prozent um rund zwei Prozentpunkte höher aus.

Provisorisches amtliches Endergebnis:

  • Ja
  • Nein
    • Kanton
    		 Ja Ja-Anteil Nein Nein-Anteil Beteiligung
    Kanton Aargau Aargau 0178'931 62,57 % 0107'030 37,43 % 65,71 %
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 0014'299 50,68 % 0013'913 49,32 % 72,86 %
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 0003'740 44,22 % 0004'718 55,78 % 70,76 %
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 0080'640 64,97 % 0043'485 35,03 % 66,95 %
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 0051'335 70,58 % 0021'399 29,42 % 64,66 %
    Kanton Bern Bern 0307'115 62,52 % 0184'133 37,48 % 66,70 %
    Kanton Freiburg Freiburg 0080'916 61,64 % 0050'352 38,36 % 63,11 %
    Kanton Genf Genf 0090'584 62,93 % 0053'351 37,07 % 54,00 %
    Kanton Glarus Glarus 0009'460 54,18 % 0008'000 45,82 % 66,13 %
    Kanton Graubünden Graubünden 0055'673 60,87 % 0035'786 39,13 % 65,86 %
    Kanton Jura Jura 0017'686 54,72 % 0014'632 45,28 % 60,68 %
    Kanton Luzern Luzern 0122'706 62,35 % 0074'105 37,65 % 70,81 %
    Kanton Neuenburg Neuenburg 0041'726 64,35 % 0023'120 35,65 % 57,93 %
    Kanton Nidwalden Nidwalden 0013'291 59,09 % 0009'636 40,91 % 75,15 %
    Kanton Obwalden Obwalden 0010'297 51,19 % 0009'819 48,81 % 75,37 %
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 0023'514 59,86 % 0015'769 40,14 % 75,93 %
    Kanton Schwyz Schwyz 0038'586 48,62 % 0040'779 51,38 % 74,26 %
    Kanton Solothurn Solothurn 0076'188 63,45 % 0043'895 36,55 % 66,41 %
    Kanton St. Gallen St. Gallen 0123'158 54,73 % 0101'876 45,27 % 68,89 %
    Kanton Tessin Tessin 0085'764 65,32 % 0045'526 34,68 % 59,66 %
    Kanton Thurgau Thurgau 0065'084 54,65 % 0054'001 45,35 % 69,10 %
    Kanton Uri Uri 0010'515 56,30 % 0008'161 43,70 % 70,41 %
    Kanton Waadt Waadt 0177'058 63,63 % 0101'187 36,37 % 61,01 %
    Kanton Wallis Wallis 0084'869 58,49 % 0060'231 41,51 % 65,40 %
    Kanton Zug Zug 0035'817 63,64 % 0020'463 36,36 % 72,49 %
    Kanton Zürich Zürich 0422'791 66,19 % 0215'917 33,81 % 67,23 %
    Schweiz 2'222'373 62,01 % 1'361'284 37,99 % 65,72 %

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Eidgenössisches Department des Inneren: Abstimmung vom 28. November 2021: Änderung Covid-19-Gesetz
    2. Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes zustande gekommen. In: Medienmitteilungen. Abgerufen am 5. November 2021.
    3. Volksabstimmung 28. November 2021, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein), S. 34, Online (PDF).
    4. Volksabstimmung 28. November 2021, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein), S. 32.
    5. Das Covid-Zertifikat besteht wohl die Prüfung an der Urne. Meldung auf swissinfo, 22. Oktober 2021.
    6. Abstimmung vom 28. November 2021: Änderung Covid-19-Gesetz., Eidgenössisches Department des Inneren, abgerufen am 27. November 2011.
    7. Covid-19-Gesetz28. November 2021 – Was würde sich ändern? auf der Website easyvote.ch, abgerufen am 21. November 2021.
    8. Unterstützende Organisationen auf der Website der «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz», abgerufen am 21. November 2021.
    9. Volksabstimmung 28. November 2021, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein), S. 36 f.
    10. Übersicht unserer aktuellen Kampagnen, SVP Schweiz, abgerufen am 21. November 2021.
    11. (Memento des Originals vom 6. November 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.edu-schweiz.ch, EDU, abgerufen am 21. November 2021.
    12. Das Covid-Zertifikat kommt an die Urne. auf swissinfo, 14. Oktober 2021.
    13. Volksabstimmung 28. November 2021, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein), S. 34 f.
    14. Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes – Abstimmungsfrage auf der Website des Bundesrates, abgerufen am 21. November 2021.
    15. 1. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. November 2021, gfs.Bern, abgerufen am 21. November 2021.
    16. 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage – Eidgenössische Volksabstimmungen vom 28. November 2021 – Auswertung 1. Umfragewelle (PDF; 1,8 MB), LeeWas GmbH, abgerufen am 21. November 2021.
    17. 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage – Eidgenössische Volksabstimmungen vom 28. November 2021 – Auswertung 2. Umfragewelle (PDF; 1,6 MB), LeeWas GmbH, abgerufen am 21. November 2021.
    18. 2. SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. November 2021, gfs.Bern, abgerufen am 21. November 2021.
    19. 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage – Eidgenössische Volksabstimmungen vom 28. November 2021 – Auswertung 3. Umfragewelle (PDF; 1,9 MB), LeeWas GmbH, abgerufen am 21. November 2021.
    20. SRG-Trend: Befürworter des Covid-19-Gesetzes liegen klar vorne, aber entschieden ist die Sache nicht . In: NZZ, 17. November 2021.
    21. ↑ Covid-Gesetz: Krasser Abstimmungskampf und Verrohung der Sitten - jetzt wurde sogar die Website gehackt. In: Luzerner Zeitung, 26. November 2021.
    22. Nach Eskalation um Covid-Gesetz: So will SP-Chef Wermuth Lügen aus Politkampagnen verbannen. In: Luzerner Zeitung, 25. November 2021.
    23. Protokoll eines verhinderten Sturms: Was an der Demonstration um das Bundeshaus wirklich geschah. In: Luzerner Zeitung, 18. September 2021.
    24. «Es war keine Provokation»: Ueli Maurer spricht erstmals über das Shirt der Freiheitstrychler. In: Luzerner Zeitung, 17. September 2021.
    25. Abstimmung über Covid-Zertifikat: Polizei rechnet mit Ausschreitungen. In: Luzerner Zeitung, 26. November 2021.
    26. SGG – Ganzseitige Inserate für mehr Zusammenhalt In: persoenlich, 21. November 2021.
    27. Dank Covid-Gesetz: Vierthöchste Stimmbeteiligung seit 1971. Aargauer Zeitung, 28. November 2021, abgerufen am 28. November 2021.
    28. Vorlage Nr. 650 – Provisorisches amtliches Ergebnis. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 28. November 2021.
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    Veröffentlichungsdatum:
    VolksabstimmungStimmen in Ja 62 01Nein 37 99Das Referendum zur Anderung vom 19 Marz 2021 des Covid 19 Gesetzes war ein fakultatives Referendum uber die Anderungen vom 19 Marz 2021 an dem Covid 19 Gesetz in der Schweiz Die Abstimmung dazu fand am 28 November 2021 statt 1 Bei einer hohen Beteiligung nahmen mehr als drei Funftel der Abstimmenden die Gesetzesanderungen an Inhaltsverzeichnis 1 Die Gesetzesanderung 2 Das Referendum 3 Befurworter der Gesetzesanderung und Argumente 4 Gegner der Gesetzesanderung und Argumente 5 Abstimmungsfrage 6 Meinungsumfragen 7 Abstimmungskampf 8 Ergebnis 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseDie Gesetzesanderung Bearbeiten Hauptartikel Covid 19 Gesetz Gesetzesanderung vom 19 Marz 2021 Das Covid 19 Gesetz wurde am 25 September 2020 vom Nationalrat und Standerat angenommen Es bildet zusammen mit dem Epidemiengesetz die Grundlage fur gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekampfung der COVID 19 Pandemie in der Schweiz und fur Massnahmen zur Abfederung der negativen Folgen fur Wirtschaft und Gesellschaft Am 18 Dezember 2020 wurde das Gesetz zum ersten Mal geandert Aufgrund der Entwicklung der Pandemie prasentierte der Schweizer Bundesrat dem Parlament am 17 Februar 2021 erneut einen Entwurf zur Anderung des Covid 19 Gesetzes Damit sollten die Mittel fur die kantonalen Hartefallprogramme fur die betroffenen Unternehmen von 7 5 auf 10 Milliarden Franken aufgestockt werden bei der Arbeitslosenversicherung die Auszahlung von Taggeldern um drei Monate verlangert werden Entschadigungen fur Kurzarbeit anstatt fur drei bis Ende 2021 fur sechs Monate gezahlt werden Beitrage des Bundes an kantonale Finanzhilfen fur den Ausfall von Elternbeitragen fur die familienerganzende Kinderbetreuung nicht wie bisher nur fur private Institutionen sondern auch fur durch die offentliche Hand gefuhrte Institutionen ausgerichtet werden Als Ergebnis der Beratungen im Parlament wurden folgende Erganzungen vorgenommen Es wurden Grundsatze erganzt an die sich der Bundesrat zu halten hat Geimpften Personen wird grundsatzlich keine Quarantane auferlegt Es werden rechtliche Grundlage fur ein Zertifikat als Impf Test oder Genesungsnachweis geschaffen Der Bund kann sich an den nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern uberkantonaler Bedeutung beteiligen Erhalten Unternehmen Hartefallhilfen so werden auch fur die folgenden Jahre die Auszahlungen von Dividenden und Tantiemen sowie die Ruckerstattung von Kapitaleinlagen beschrankt Die Gesetzesanderung wurde am 19 Marz 2021 in den Schlussabstimmungen im Standerat und im Nationalrat genehmigt und trat am Folgetag in Kraft Das Referendum BearbeitenDas Referendum kam vor das Volk weil eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde Am 17 August 2021 gab die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums gegen die Gesetzesanderung vom 19 Marz 2021 mit 74 469 gultigen eingereichten Unterschriften bekannt Gemass Beschluss des Bundesrates vom 30 Juni 2021 kommt die Gesetzesanderung daher zur Abstimmung 2 Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden daruber ob die im Marz vom Parlament beschlossene Anderung am Covid 19 Gesetz Bestand haben wird Die Gesetzesanderung schafft unter anderem die gesetzliche Grundlage fur die Einfuhrung des Covid Zertifikats Dieses ist auch der am meisten umstrittene Teil der Erganzungen Die Gegner argumentierten das Zertifikat spalte die Gesellschaft und verhindere dass gesunde Menschen am offentlichen Leben teilnehmen konnten 3 Die Befurworter hielten dagegen dass gerade das Zertifikat uberhaupt wieder ein offentliches Leben erlaube und insbesondere Auslandreisen ohne Zertifikat nicht mehr moglich seien da alle Nachbarlander ein solches ebenfalls einsetzten 4 Die Schweiz ist das einzige Land in dem bisher die Bevolkerung uber das Zertifikat abstimmen konnte 5 Es war das zweite Mal dass das Covid 19 Gesetz zur Urnenabstimmung kommt Am 13 Juni 2021 wurde das Gesetz bereits bei einer Abstimmung mit 60 bestatigt 6 Die Abstimmung vom 28 November 2021 bezog sich nur auf die Anderung des Covid 19 Gesetzes vom 19 Marz 2021 Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben davon unabhangig in Kraft Falls die Anderungen vom 19 Marz 2021 abgelehnt worden waren waren sie ein Jahr spater ausser Kraft getreten also am 19 Marz 2022 7 Befurworter der Gesetzesanderung und Argumente BearbeitenAusser der SVP sprachen sich alle im Parlament vertretenden Parteien fur die Anderung des Covid 19 Gesetzes aus Auch der Bundesrat unterstutzt das Gesetz und dessen Anderungen Eine breit abgestutzte politische Allianz aus FDP Die Liberalen Die Mitte EVP Grunliberale Partei Grune und SP grundete das uberparteiliche Komitee Ja zum Covid Gesetz Zudem startete die Schweizerische Stiftung SPO Patientenorganisation die Ja Kampagne der Zivilgesellschaft fur das Covid Gesetz die von zahlreichen Organisationen unterstutzt wird 8 Bundesrat und Parlament weisen darauf hin dass das Covid 19 Gesetz es erlaube Menschen und Unternehmen besser zu schutzen Die Anpassungen wurden die wirtschaftliche Hilfe ausweiten und die Unterstutzungslucken schliessen Dadurch konnen dringende Hilfe an Menschen und Unternehmen gewahrt werden und die Unternehmen erhielten eine Planungssicherheit Das Covid Zertifikat vereinfache Auslandreisen und vermeide Verbote und Schliessungen Die Anderung sei im ordentlichen demokratischen Verfahren entstanden ermogliche die gemeinsame Krisenbewaltigung und sichere die demokratische Mitbestimmung Ein Nein zu den Anderungen wurde die bewahrte Krisenbewaltigung gefahrden 9 Gegner der Gesetzesanderung und Argumente BearbeitenDas Referendum wurde von drei Burgerkomitees auf den Weg gebracht Die SVP 10 und die EDU 11 unterstutzen das Referendum 12 Auf ihrer Sommerversammlung lehnten die Delegierten der SVP das Gesetz mit 181 zu 23 Stimmen ab Fur die Komitees ist die Gesetzesanderung unnotig und extrem Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genugen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze Die Gesetzesanderung fuhre zu einem indirekten Impfzwang spalte die Schweiz und fuhre zu einer elektronischen Massenuberwachung Zudem bedeute sie eine Machtausweitung des Bundesrats der dadurch die Kontrolle uber das gesamte Leben der Burger erhalte 13 Abstimmungsfrage Bearbeiten Wollen Sie die Anderung vom 19 Marz 2021 des Bundesgesetzes uber die gesetzlichen Grundlagen fur Verordnungen des Bundesrates zur Bewaltigung der Covid 19 Epidemie Covid 19 Gesetz Hartefalle Arbeitslosenversicherung familienerganzende Kinderbetreuung Kulturschaffende Veranstaltungen annehmen 14 Meinungsumfragen BearbeitenInstitut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja UnentschiedenKeine Antwort Eher Nein Neingfs Bern 15 SRG SSR 9 Oktober 2021 48 13 3 7 29 LeeWas GmbH 16 Tamedia 12 Oktober 2021 59 4 2 3 32 LeeWas GmbH 17 Tamedia 29 Oktober 2021 66 3 1 2 28 gfs Bern 18 SRG SSR 7 November 2021 51 10 1 5 33 LeeWas GmbH 19 Tamedia 12 November 2021 67 1 1 1 30 Bemerkung Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage Abstimmungskampf BearbeitenDer Abstimmungskampf wurde intensiv emotional und aufgeladen gefuhrt wobei vor allem das Nein Lager sehr prasent war 20 Plakate der Nein Kampagne wurden beschadigt und deren Website gehackt SP Co Prasident Cedric Wermuth sprach vom krassesten Abstimmungskampf seiner Karriere und bemangelte eine Verrohung der Sitten 21 Das Nein Komitee bemangelte dass die taglichen Hassreden gegenuber der Burgerrechtsbewegung unertraglich seien Gegen Michael Esfeld Professor fur Philosophie an der Universitat Lausanne seien sogar Morddrohungen eingegangen nachdem er in einem Zeitungsinterview sich gegen die Coronamassnahmen geaussert habe 21 Wermuth bemangelte teils unwahren Behauptungen im Abstimmungskampf ums Covid Gesetz Die Verwendung offensichtlich falscher Informationen und die Verdrehung von Tatsachen haben einen bisher ungekannten Hohepunkt erreicht Er schlug vor eine Lauterkeitskommission zu schaffen die politische Werbung auf Fakten und Lugen pruft 22 Seit August 2021 demonstrierten die sogenannten Freiheitstrychler wochentlich vor dem Bundeshaus in Bern Bei einer Demonstration am 16 September 2021 kam es zu Ausschreitungen Die Polizei habe einen Sturm auf das Bundeshaus gerade noch abwenden konnen schrieb Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause 23 Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich am 12 September 2021 in einem Hemd der Freiheitstrychler was als Sympathiekundgebung fur die Trychler und damit als Bruch des bundesratlichen Kollegialitatsprinzips kritisiert wurde Maurer dementierte dies und erklarte er habe das Shirt aus reinem Zufall angezogen und es etwa funf Minuten angehabt Dies sein keine Provokation gewesen 24 Die Luzerner Zeitung schrieb Selten waren Diskussionen so hitzig die Fronten derart verhartet und selten war die Haltung gegenuber dem anderen Lager so unnachgiebig Die absehbare rekordhohe Stimmbeteiligung ist Ausdruck davon Fur den Abstimmungstag rechnete die Berner Polizei mit Ausschreitungen und sperrte vorsorglich Bereiche um das Bundeshaus ab 25 Die Schweizerische Gemeinnutzige Gesellschaft rief im November 2021 zu einer Ruckkehr zum Dialog und zu einer respektvollen Gesprachskultur auf und schaltete dazu unter anderem ganzseitige Inserate in Schweizer Zeitungen 26 Ergebnis Bearbeiten nbsp Karte des AbstimmungsergebnissesDer intensiv gefuhrte Abstimmungskampf hatte eine hohe Mobilisierung beider Lager zur Folge Die Beteiligung von 65 72 Prozent ist die vierthochste seit der Einfuhrung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 27 Gegenuber der ersten Abstimmung uber das Covid 19 Gesetz fiel die Zustimmung mit 62 01 Prozent um rund zwei Prozentpunkte hoher aus Provisorisches amtliches Endergebnis 28 Ja Nein Kanton Ja Ja Anteil Nein Nein Anteil BeteiligungKanton Aargau nbsp Aargau 0 178 931 62 57 0 107 030 37 43 65 71 Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 00 14 299 50 68 00 13 913 49 32 72 86 Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 000 3 740 44 22 000 4 718 55 78 70 76 Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 00 80 640 64 97 00 43 485 35 03 66 95 Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 00 51 335 70 58 00 21 399 29 42 64 66 Kanton Bern nbsp Bern 0 307 115 62 52 0 184 133 37 48 66 70 Kanton Freiburg nbsp Freiburg 00 80 916 61 64 00 50 352 38 36 63 11 Kanton Genf nbsp Genf 00 90 584 62 93 00 53 351 37 07 54 00 Kanton Glarus nbsp Glarus 000 9 460 54 18 000 8 000 45 82 66 13 Kanton Graubunden nbsp Graubunden 00 55 673 60 87 00 35 786 39 13 65 86 Kanton Jura nbsp Jura 00 17 686 54 72 00 14 632 45 28 60 68 Kanton Luzern nbsp Luzern 0 122 706 62 35 00 74 105 37 65 70 81 Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 00 41 726 64 35 00 23 120 35 65 57 93 Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 00 13 291 59 09 000 9 636 40 91 75 15 Kanton Obwalden nbsp Obwalden 00 10 297 51 19 000 9 819 48 81 75 37 Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 00 23 514 59 86 00 15 769 40 14 75 93 Kanton Schwyz nbsp Schwyz 00 38 586 48 62 00 40 779 51 38 74 26 Kanton Solothurn nbsp Solothurn 00 76 188 63 45 00 43 895 36 55 66 41 Kanton St Gallen nbsp St Gallen 0 123 158 54 73 0 101 876 45 27 68 89 Kanton Tessin nbsp Tessin 00 85 764 65 32 00 45 526 34 68 59 66 Kanton Thurgau nbsp Thurgau 00 65 084 54 65 00 54 001 45 35 69 10 Kanton Uri nbsp Uri 00 10 515 56 30 000 8 161 43 70 70 41 Kanton Waadt nbsp Waadt 0 177 058 63 63 0 101 187 36 37 61 01 Kanton Wallis nbsp Wallis 00 84 869 58 49 00 60 231 41 51 65 40 Kanton Zug nbsp Zug 00 35 817 63 64 00 20 463 36 36 72 49 Kanton Zurich nbsp Zurich 0 422 791 66 19 0 215 917 33 81 67 23 nbsp Schweiz 2 222 373 62 01 1 361 284 37 99 65 72 Weblinks BearbeitenAbstimmung vom 28 November 2021 Anderung Covid 19 Gesetz auf der Website des Department des Inneren EDI Uberparteiliches Komitee Ja zum Covid Gesetz Ja Kampagne der Zivilgesellschaft Gegner des COVID GesetzesEinzelnachweise Bearbeiten Eidgenossisches Department des Inneren Abstimmung vom 28 November 2021 Anderung Covid 19 Gesetz Referendum gegen die Anderung vom 19 Marz 2021 des Covid 19 Gesetzes zustande gekommen In Medienmitteilungen Abgerufen am 5 November 2021 Volksabstimmung 28 November 2021 Erlauterungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein S 34 Online PDF Volksabstimmung 28 November 2021 Erlauterungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein S 32 Das Covid Zertifikat besteht wohl die Prufung an der Urne Meldung auf swissinfo 22 Oktober 2021 Abstimmung vom 28 November 2021 Anderung Covid 19 Gesetz Eidgenossisches Department des Inneren abgerufen am 27 November 2011 Covid 19 Gesetz28 November 2021 Was wurde sich andern auf der Website easyvote ch abgerufen am 21 November 2021 Unterstutzende Organisationen auf der Website der Ja Kampagne der Zivilgesellschaft fur das Covid Gesetz abgerufen am 21 November 2021 Volksabstimmung 28 November 2021 Erlauterungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein S 36 f Ubersicht unserer aktuellen Kampagnen SVP Schweiz abgerufen am 21 November 2021 EDU sagt 3 x Nein zu den Abstimmungen vom 28 11 21 Memento des Originals vom 6 November 2021 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www edu schweiz ch EDU abgerufen am 21 November 2021 Das Covid Zertifikat kommt an die Urne auf swissinfo 14 Oktober 2021 Volksabstimmung 28 November 2021 Erlauterungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein S 34 f Anderung vom 19 Marz 2021 des Covid 19 Gesetzes Abstimmungsfrage auf der Website des Bundesrates abgerufen am 21 November 2021 1 SRG Trendumfrage zur Abstimmung vom 28 November 2021 gfs Bern abgerufen am 21 November 2021 20 Minuten Tamedia Abstimmungsumfrage Eidgenossische Volksabstimmungen vom 28 November 2021 Auswertung 1 Umfragewelle PDF 1 8 MB LeeWas GmbH abgerufen am 21 November 2021 20 Minuten Tamedia Abstimmungsumfrage Eidgenossische Volksabstimmungen vom 28 November 2021 Auswertung 2 Umfragewelle PDF 1 6 MB LeeWas GmbH abgerufen am 21 November 2021 2 SRG Trendumfrage zur Abstimmung vom 28 November 2021 gfs Bern abgerufen am 21 November 2021 20 Minuten Tamedia Abstimmungsumfrage Eidgenossische Volksabstimmungen vom 28 November 2021 Auswertung 3 Umfragewelle PDF 1 9 MB LeeWas GmbH abgerufen am 21 November 2021 SRG Trend Befurworter des Covid 19 Gesetzes liegen klar vorne aber entschieden ist die Sache nicht In NZZ 17 November 2021 a b Covid Gesetz Krasser Abstimmungskampf und Verrohung der Sitten jetzt wurde sogar die Website gehackt In Luzerner Zeitung 26 November 2021 Nach Eskalation um Covid Gesetz So will SP Chef Wermuth Lugen aus Politkampagnen verbannen In Luzerner Zeitung 25 November 2021 Protokoll eines verhinderten Sturms Was an der Demonstration um das Bundeshaus wirklich geschah In Luzerner Zeitung 18 September 2021 Es war keine Provokation Ueli Maurer spricht erstmals uber das Shirt der Freiheitstrychler In Luzerner Zeitung 17 September 2021 Abstimmung uber Covid Zertifikat Polizei rechnet mit Ausschreitungen In Luzerner Zeitung 26 November 2021 SGG Ganzseitige Inserate fur mehr Zusammenhalt In persoenlich 21 November 2021 Dank Covid Gesetz Vierthochste Stimmbeteiligung seit 1971 Aargauer Zeitung 28 November 2021 abgerufen am 28 November 2021 Vorlage Nr 650 Provisorisches amtliches Ergebnis In Chronologie Volksabstimmungen Bundeskanzlei 2021 abgerufen am 28 November 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Referendum zur Anderung vom 19 Marz 2021 des Covid 19 Gesetzes amp oldid 229367639