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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Zur Fahrzeugkategorie im Motorsport siehe Gruppe S Die Gruppe S benannt nach dem Grunder Werner S teils auch nach ihrem Fuhrungskreis Der harte Kern war eine mutmasslich rechtsterroristische Gruppe in Deutschland Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen entstand sie ab September 2019 zunachst im Internet Ihre Mitglieder bewaffneten sich in wenigen Monaten hielten Schiessubungen ab und planten bundesweit koordinierte Mordanschlage auf Muslime in Moscheen auf prominente Politiker und Abgeordnete des Bundestages sowie der Antifa nahestehende Personen Im Februar 2020 liess der Generalbundesanwalt GBA 12 Mitglieder verhaften und klagte sie im November 2020 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung an Im April 2021 begann der Strafprozess Inhaltsverzeichnis 1 Mitglieder 1 1 Hauptverdachtige 1 2 Mutmassliche Unterstutzer 2 Anwerbung im Internet 3 Erste Treffen 4 Anschlagsplane 5 Ermittlungen 5 1 Informant 5 2 Waffenfunde und Festnahmen 5 3 Unterstutzerumfeld 6 Gerichtsverfahren 6 1 Zu Waffenbesitz 6 2 Zur Terrorvereinigung 6 3 Zum Mordauftrag am Kronzeugen 7 Rezeption 7 1 Einordnungen 7 2 Gesellschaft 8 Weiterfuhrende Informationen 8 1 Weblinks 8 2 EinzelnachweiseMitglieder BearbeitenAm 14 Februar 2020 nannte der GBA zwolf deutsche Mitglieder der Gruppe S namlich Werner S Michael B Thomas N und Tony E als Hauptverdachtige sowie Thorsten W Ulf R Wolfgang W Markus K Frank H Marcel W Stefan K und Steffen B als Unterstutzer 1 Ein weiteres Mitglied war seit Oktober 2019 Informant der Polizei 2 Zum WhatsApp Chat der Gruppe gehorten mindestens 15 Personen von denen sich funf als harter Kern bezeichneten Zwei weitere Manner sollen die Gruppe bald wieder verlassen haben 3 Insgesamt hatte die Gruppe also rund 24 Mitglieder und mutmasslich ein grosses Unterstutzerumfeld 4 Hauptverdachtige Bearbeiten Werner S war bei seiner Festnahme 53 Jahre alt und trug in der rechtsextremen Szene den Spitznamen Teutonico Er galt den Ermittlern als unbestrittener Kopf der straff organisierten Gruppe und wurde daher seit Herbst 2019 als Gefahrder eingestuft 5 Er wohnte in Mickhausen im Landkreis Augsburg und soll die Gruppentreffen koordiniert haben 6 Nach Medienrecherchen ist er neunmal vorbestraft etwa wegen Betrug Erpressung Missbrauch von Titeln und Tragen von gefahrlichen Quarzhandschuhen auf einer rechten Demonstration 7 2007 stand er auf einer internen Interessentenliste der NPD in Munchen 2017 nahm er Kontakt zur rechtspopulistischen Alternative fur Deutschland AfD auf 8 Er ist gelernter Restaurator und war erst einige Jahre vor der Verhaftung nach Mickhausen gezogen Dort soll er weitgehend kontaktarm und unbekannt geblieben sein Auf Facebook nannte er sich Werner Schmidt Viele seiner rund 200 Facebookfreunde teilten Symbole des Neonazismus Einer war AfD Funktionar ein weiterer Verwaltungsbeamter im Landkreis Borde Sachsen Anhalt Im Dezember 2019 schrieb ein Facebookfreund Die Zeit ist nahe an der die Geister der Ahnen sich erheben und mit und fur Germaniens Freiheit streiten S antwortete Bereit Kamerad Nachdem sein fruherer Facebookaccount geloscht worden war drohte er Ein Witz aber warte noch ein wenig dann laufen diese Cretinos ohne Hande herum Dazu postete er ein Emoji mit gekreuzten Schwertern 9 Er soll viele Kontakte uber die Chatgruppe Freikorps Heimat gesammelt haben Schon der an die Freikorps ab 1918 angelehnte Name druckte die Absicht aus die Demokratie zu beseitigen 10 In den uberwachten Telefonaten und Chats drohte S nach einer Rede von Bundesprasident Frank Walter Steinmeier Dieser Hochverrater werde bezahlen Dazu postete er ein Messersymbol 11 Michael B 48 aus Kirchheim unter Teck war dort als Sportler bekannt Er betrieb dort seit 2017 einen Zwei Mann Betrieb der Metallbranche Sein Geschaftspartner zeigte sich von seiner Festnahme vollig uberrascht 12 Der Fliesenleger Thomas N aus Minden hatte seinen Firmenwagen mit einer Reichsfahne in Schwarz Weiss Rot beklebt Auf Facebook hielt er die Bundesregierung wie die Reichsburgerbewegung fur illegal nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine verbrecherische Kreatur warnte vor angeblichen Chemtrails kritisierte einen angeblichen Schuldkult und schrieb Widerstand ist der einzige Weg Wir bleiben unbeugsam Wir werden kampfen mussen wir werden uns in Walhall treffen Uber die Antifa schrieb er Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen Kurz vor seiner Festnahme teilte er eine Fanseite des Vereins Wodans Erben Germanien 9 Tony E 39 aus Luneburg war wenige Monaten zuvor nach Wriedel im Landkreis Uelzen gezogen Er arbeitete in Dubai auf Baustellen Privat sammelte er Waffen zur Verteidigung Deutschlands Auf Facebook teilte er unter deutschen Rechtsextremen beliebte Namen und Gruppen darunter den fruheren Verfassungsschutzprasidenten Hans Georg Maassen die Brigade 8 die German Defence League und den Verein Uniter Er gehorte zum Freikorps Heimatschutz das angab sich auf einen Krieg zur Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland vorzubereiten 9 Im September 2019 nahm er in Hamburg am rechtsextremen Aufmarsch Deutscher Michel wach endlich auf teil Der Mitveranstalter Thomas G hatte auch die Vorlauferkundgebungen Merkel muss weg MMW organisiert und gehorte mit Werner S Tony E und Thorsten K zu einer Chatgruppe der Gruppe S dort hatten die vier erstmals ein reales Treffen geplant 13 Bei Tony E s Festnahme reisten bekannte Neonazis aus Hamburg Harburg und Luneburg an um ihn zu unterstutzen und bedrohten Anwohner und Journalisten 9 Mutmassliche Unterstutzer Bearbeiten Thorsten W war bis Februar 2020 Mitarbeiter der Polizeiverwaltung in Hamm Nordrhein Westfalen 2013 und 2014 war im Bereich waffenrechtliche Erlaubnisse des Polizeiprasidiums an Prufvorgangen beteiligt wer einen Waffenschein bekommt Zuletzt arbeitete er im Verkehrskommissariat In seiner Freizeit kleidete er sich oft wie ein germanischer Krieger liess sich mit Schwert und runenverziertem Schild fotografieren Eins seiner Internetprofile enthielt viele Abbildungen von Hakenkreuzen und SS Symbolen 14 Ab 2018 fiel auf dass W eine Reichskriegsflagge auf seinem Balkon hisste fur die rechte Szene typische Kleidermarken trug und den Aufkleber Keine Lugenpresse einwerfen an seinem Klingelschild angebracht hatte 15 Er las die neurechte Junge Freiheit und verzierte den Innenraum seines Pkw mit einem Reichsadler Aufkleber 16 Nach SWR Recherchen teilte er im Marz 2018 eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text Lieber Polizist das da ist deine Dienstwaffe Die ist nicht nur zum Angucken da die soll uns und dich beschutzen und deshalb benutze sie auch endlich Wenn du das nicht willst und kannst gib sie uns wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen Schonen Gruss dein Volk und Dienstherr Im Oktober 2019 teilte er folgendes Zitat Wir mussen von Zeit zu Zeit Terroranschlage veruben bei denen unbeteiligte Menschen sterben Dadurch lasst sich der gesamte Staat und die gesamte Bevolkerung lenken Das primare Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten sondern die Uberlebenden denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen 11 Diese rechtsextremen Signale hatten keine disziplinarischen Folgen fur ihn 10 Der Neonazi Markus K 35 aus Minden gehorte zum Organisationsteam mehrerer rechtsextremer Demonstrationen in Bad Nenndorf und war Thomas N s Facebookfreund 17 Am 1 Mai 2009 nahm er an einem Uberfall hunderter Neonazis auf eine DGB Kundgebung in Dortmund teil ebenso wie Stephan Ernst und Markus H Haupttater und Helfer im Mordfall Walter Lubcke 6 Mehrere Mitglieder hatten Kontakte zu den rechtsextremen Soldiers of Odin SOO die 2015 zuerst in Finnland als Burgerwehr gegen Asylbewerbern aktiv wurden 18 Steffen B aus dem Salzlandkreis in Sachsen Anhalt zeigte ein Foto patrouillierender Manner in Kutten mit dem Vikings Gruppenlogo auf seinem Facebookprofil 19 Er und Stefan K gehorten zu den regionalen Anfuhrern der rechtsextremen Vikings Security Germania die sich von den Soldiers of Odin abgespalten hatten Sie traten laut dem Landesamt fur Verfassungsschutz Bayern teils martialisch und gewaltbereit auf 9 Nach MDR Recherchen nahmen Steffen B und Stefan K im November 2018 an einem Fackellauf der Viking Security Germania in Magdeburg teil Sie hatten Kontakte zu teils vorbestraften Gewalttatern Per M Hagen G der ostdeutschen Neonaziszene und zur Rockerszene 20 Steffen B nannte Angela Merkel im Netz eine Terrorkanzlerin die im Blut der Deutschen badet Stefan K s Facebookprofil zeigte das SS Symbol Schwarze Sonne 21 Frank H aus Munchen Laim nannte sich Prasident der als gewaltbereit eingestuften Wodans Erben Germanien die in Bayern aus den Soldiers of Odin hervorgingen Die Gruppe drang 2019 in eine Moosacher Asylbewerberunterkunft ein demonstrierte vor der Munchner Synagoge marschierte mit Fackeln zum ehemaligen Reichsparteitagsgelande der NSDAP in Nurnberg und zu historischen NS Bauwerken Waffen sollen bei ihm nicht gefunden worden sein 22 Auch der Internetversandbetreiber Marcel W aus dem Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war Mitglied bei Wodans Erben nannte sich dort Sergeant at Arms und war fur Ordnung und Sicherheit der Gruppe zustandig Nach seinen Posts kannte er Teutonico 23 Weitere Mitglieder hatten Bezuge zur Band Frei Wild zum fruheren NPD Chef Udo Voigt 24 zum Deutsch Germanischen Kulturverein Freikorps Heimatschutz Freikorps Deutschland und ahnlichen Neonazigruppen 4 Der spatere Informant der Polizei hatte mehr als 20 Jahre in verschiedenen Gefangnissen psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen des Massregelvollzugs verbracht war aber bis 2017 nie durch politisch motivierte Kriminalitat aufgefallen 25 Er war unter anderem wegen rauberischer Erpressung und der Geiselnahme eines Polizisten mehrere Jahre in Haft und fiel dort als gewalttatig auf Er kam im Fruhjahr 2017 frei 26 Er soll langere Zeit an konspirativen Treffen der Wodans Erben Germania teilgenommen haben die in einem Tierheim in seiner Nachbarschaft stattfanden 3 Er bekam nach Eigenangaben im Sommer 2019 in einer rechtsextremen Chatgruppe Kontakt zu Teutonico der kampfbereite Patrioten gesucht habe und zu allem entschlossen gewesen sei Nach einigen Wochen sei ihm die Radikalisierung von S unheimlich geworden so dass er Kontakt zu den Sicherheitsbehorden aufnahm und von den Terrorplanen berichtete 27 Marion G eine gelernte Friseurin aus einer Kleinstadt in Franken radikalisierte sich nach Zeit Recherchen seit der Fluchtlingskrise in Deutschland ab 2015 Ab Sommer 2018 organisierte sie Demonstrationen der Gelbwesten in Nurnberg mit 7 2019 war sie Rednerin bei einer unangemeldeten Demonstration in Nurnberg an der auch lokale Neonazis teilnahmen Im Internet sympathisierte sie offen mit Rechtsextremen postet deren Symbole und Bilder ausserte Gewaltfantasien und einen Mix von Verschworungstheorien 28 Spater likte sie Facebookseiten von Wodans Erben Germanien und Unbeugsamer Patriotischer Widerstand und postete im Netz Spruche wie Meine Mutter ist die Sprache mein Vater ist das Land Fur die Zukunft meiner Familie leiste ich Widerstand Auf Fotografien trug sie einen Pullover mit dem Reichsadler der NS Zeit bei einem Interview im Marz 2020 einen Thorshammer als Halskette und ein Feuerzeug mit der Aufschrift Waffen SS In Bayern mietete sie ein Grundstuck mit Hutte im Wald das sie Stutzpunkt nannte und liess sich dort vermummt und in Flecktarnkleidung fotografieren Nach Aussage eines mutmasslichen Unterstutzers sollte die Hutte ein Ruckzugsfluchtpunkt der Gruppe S werden Zum Anschlag in Hanau 2020 19 Februar schrieb sie im Internet sie trauere nicht mit um die Opfer sondern um unsere Heimat und Kultur Lasst euch gesagt sein wir werden uns erheben und dann lauft so schnell ihr konnt Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten fur diesen Tag lebe ich um uns Deutschen wieder ihre Heimat zuruckzuholen 7 Jurgen K stellte sich Ende Juli 2019 in einem Chat der Gruppe S als geburtiger Brandenburger vor der seit mehr als zwolf Jahren in Polen lebe dort als Industrieelektriker arbeite und als parteiloses Mitglied im Ortsrat sitze Er verschickte ein Bild das Plastiksprengstoff zeigen sollte Dieser sei uberall in seinem Haus verteilt wer ihn dort festnehmen wolle werde eine bombige Uberraschung erleben Kurz darauf teilte er eine Fotografie von sich mit einer tschechischen Scorpion Maschinenpistole Ferner gab er an er sei mehrfach aus Flugzeugen und Hubschraubern gesprungen Als Profilbild im Internet verwendete er einen roten Skorpion auf blauem Grund das Verbandszeichen des Fallschirmjagerbataillons 263 Auf Facebook folgte er AfD Politikern und zeigte seine Hausnummer 88 ein Neonazicode fur den Hitlergruss Bis Ende 2019 war er mindestens in den Chatgruppen Der harte Kern Untergrund Deutscher Patrioten und in einer Gruppe zum Anwerben neuer Mitglieder aktiv Als an Waffen ausgebildeter Bundeswehr Soldat galt er intern als zuverlassig In einem Telegramchat der Gruppe kommentierte er ein Video von schwarzen U Bahn Fahrern die angeblich eine weisse Frau geschubst hatten Fur sie wurde ein teilummanteltes Geschoss reichen Bei einem uberwachten Treffen von acht Mitgliedern des harten Kerns in Heilbronn im September 2019 sollte er als IT Experte Sprachcodes entwickeln und wurde dazu in eine Telegramgruppe fur Umsturzplane aufgenommen In einem abgehorten Gesprach erorterte er mit Marion G seine Sprachcodes G betonte mehrfach K s System sei nicht fur alle verstandlich K beendete das Gesprach mit dem Hinweis Falls jemand mithort das ist eine Satiresendung Ab November 2019 beteiligte er sich immer seltener an den Gruppenchats und besuchte das Treffen Ende 2019 nicht bei dem gleichzeitige Anschlage in sechs Moscheen und Waffenkaufe in Tschechien geplant wurden 29 Laut dem ARD Magazin Monitor stammen die meisten Mitglieder aus den Wodans Erben Germanien Werner S Frank H Marcel W dem Freikorps Heimatschutz Division 2016 das Original S Tony E Thomas N Wolfgang W der Vikings Security Germania Steffen B Stefan K und der Bruderschaft Deutschland Paul Ludwig U Bundesweit waren bis April 2021 mindestens 20 solcher klandestinen rechtsextremen Bruderschaften und Burgerwehren bekannt Ihre Mitglieder tragen einheitliche Kleidung etwa rockerahnliche Kutten verhalten sich auf Demonstrationen oft besonders aggressiv und besuchten auch Corona Proteste Die deutschen Sicherheitsbehorden sahen bei ihnen zwar Ansatze fur rechtsterroristisches Potenzial und einen fliessenden Ubergang zu gewalttatigem Handeln aber keine bundesweite Vernetzung Aus diesem Umfeld rekrutierte S Mitstreiter Eine seiner Chatgruppen hatte zeitweise 35 Mitglieder die jedoch bis April 2021 nicht als Terrorunterstutzer angeklagt und nur vereinzelt als Zeugen vernommen wurden 30 Frank Schreibmuller legte als Administrator Frank der Reisende seit etwa 2013 auf Telegram mehr als 4000 Gruppen und Kanale fur Verschworungsideologen Rechtsextreme und Querdenken Veranstalter an und unterstutzte deren Vernetzung fur einen irgendwie gearteten Umsturz intensiv mit technischen Kenntnissen Er drang 2019 mit anderen Neonazis in eine Munchner Asylbewerberunterkunft ein und traf sich mehrfach mit Frank H dem Anfuhrer der Wodans Erben Germanien in Bayern 31 Anwerbung im Internet BearbeitenAb Herbst 2018 grundete Marion G zunachst auf Facebook geschlossene Gruppen fur Kameraden die nicht nur schwatzen wollten Ab Januar 2019 grundete sie auf Telegram die Chatgruppe Der harte Kern und weitere Chatgruppen aus denen die Gruppe S entstand Im Sommer 2019 lud sie den ihr bislang unbekannten Werner S in ihre Gelbwestengruppe ein Spater ubernahm dieser ihre erste Chatgruppe als Moderator Die spateren Gruppenmitglieder nutzten laut Ermittlern mindestens 13 Chatraume auf Telegram mit Namen wie Aufnahmegruppe der Gruppe die Aufrechten Besprechungszimmer oder Tutto Ramazotti 7 Dort und telefonisch suchte S Manner die bereit waren zu toten und notfalls selbst zu sterben Sie sollten intelligent hart brutal schnell zugig sein und sich etwas mehr als die Teilnahme an Demonstrationen zutrauen Sie zeigten in abgehorten Telefonaten und Chats eine Mischung aus Reichsburger Ideologie germanischer Kriegermythologie Rassismus und Auslanderhass Sie sprachen wie Islamisten uber Sprengstoffwesten Einer zeigte sich bereit sein Leben liegen zu lassen ein anderer wollte gerne nach Valhall Laut Bundesanwaltschaft warb S sie fur den bewaffneten Kampf an 32 Laut den Ermittlern wollte er anfangs eine Untergrundarmee nach dem Vorbild der rechtsradikalen Freikorps in der Weimarer Republik aufbauen 5 In ihren Chats teilte die Gruppe auch Fotografien selbst hergestellter Waffen 33 und Gewaltfantasien Auch die Familienvater in der Gruppe sollen keine Skrupel beim Toten muslimischer Kinder geaussert und auch das Szenario von Selbstmordfeldzugen entwickelt haben Die Mitglieder sollen sich gegenseitig versichert haben sie konnten nach den erwarteten Reaktionen auf ihre Anschlage hunderte bis tausende bewaffnete Gesinnungsgenossen mobilisieren 10 Laut Marion G gab es zudem Chatgruppen nur fur die mannlichen Mitglieder Vor allem Thorsten W habe die Gruppe angestachelt und immer wieder gesagt Wenn s Krieg gibt steh ich in der ersten Reihe er werde nicht ins Gefangnis zuruckkehren 34 Die Teilnehmer seien Prepper gewesen und hatten Vorrate gehortet Sie habe zu S ein besonders enges Verhaltnis gehabt habe sich aber weder mit ihm noch anderen Chatmitgliedern uber Waffen und Anschlagsplane ausgetauscht Nach der fur sie uberraschenden Festnahme von S habe sie ihre Chats vom Mobiltelefon geloscht 28 In den abgehorten Gesprachen und Chats radikalisierten sich die Teilnehmer rasch Sie sprachen vom Vorbereiten auf einen Krieg zum Verteidigen ihrer Familien und des Vaterlands Sie wahnten sich in einem Ausnahmezustand mit dem sie sich zu Selbstjustiz ermachtigten um sich vor angeblich hunderttausenden ungemeldeten Migranten zu schutzen 7 Erste Treffen BearbeitenIm September 2019 organisierte Marion G in Heilbronn ein erstes Treffen fur die Mitglieder ihrer Chatgruppen an dem 17 Manner und Frauen teilnahmen Manche brachten Prepperutensilien andere ihre Kinder mit einige trugen Camouflage einer trug ein Schulterholster Sie warfen mit Axten auf Baume oder ubten Bogenschiessen sprachen aber laut Marion G noch nicht uber Anschlage 7 Nach spateren Ermittlungen sollen dort jedoch schon Anschlage in Deutschland und Frankreich besprochen worden sein um den Sturz der Regierung zu erreichen Vorgeschlagen wurde eine Teilung der Gruppe in einen politischen und einen militarischen Arm nach dem Vorbild der IRA in Nordirland 29 nbsp Grillplatz an der Vaihinghofer Sagmuhle bei Alfdorf Ort des zweiten Gruppentreffens Am 28 September 2019 trafen sich die von S angeworbenen Rechtsextremen auf einem Grillplatz an der Sagemuhle Hummelgautsche in Alfdorf Ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei beobachtete das Treffen Dabei soll S den ubrigen Teilnehmern angedeutet haben es gebe Kontakte in Behorden auch zur Polizei so dass man Mitglieder der Gruppe uberprufen konne 32 Laut SWR nahmen 15 Manner und eine Frau Marion G teil darunter sieben Prepper und rechte Aktivisten aus Baden Wurttemberg unter anderem aus Alfdorf Ellwangen Mosbach Niefern Oschelbronn Nurtingen Kirchheim und Marbach am Neckar Sie brachten geladene Pistolen etwa eine russische Militarpistole und andere Schusswaffen mit zeigten sie einander und absolvierten Schiess und Wurfubungen Fotografien des Treffens zeigten die Teilnehmer mit Streitaxten und Messern bewaffnet die meisten in Kleidung mit Symbolen der rechten Szene Bei diesem Treffen sollen Anschlage besprochen und die Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter Bundnis 90 Die Grunen sowie Moscheen als mogliche Anschlagsziele erwogen worden sein Hauptziel war demnach einen Burgerkrieg zu provozieren Ein anwesender Mann aus Nurtingen bestatigte dem SWR die Schiessubungen hatte aber angeblich nichts von Anschlagsplanen mitbekommen 34 Die Beteiligten sollen bis zu 5000 Euro pro Person fur das gemeinsame Projekt versprochen haben Ein Mann soll behauptet haben er konne mehr als 2 000 weitere teilweise bewaffnete Manner alarmieren 9 Auch der Informant war dabei Er posierte auf dem Gruppenfoto mit einem langen Messer und soll den Auftrag erhalten haben weitere Rechtsextreme fur Terrorplane zu rekrutieren Er warb damals bei der gewaltbereiten Bruderschaft Deutschland fur die Gruppe S und betonte dabei die Radikalitat ihres Anfuhrers S sei der mit der Sprengweste Im Oktober 2019 schrieb er in einem Gruppenchat Ich kann nicht jeden Nigger killen den ich seh Wurde es gern aber das kommt noch Uber Muslime schrieb er Zack ins Lager Und Tschuss 26 Ende September 2019 demonstrierte Tony E in Hamburg mit den Patrioten fur Deutschland Am 3 Oktober 2019 trafen sich Werner S Tony E Marion G und weitere Mitglieder der Gruppe S auf einer Demonstration von Rechtsextremen vor dem Reichstagsgebaude in Berlin 7 Auch Thomas N und Steffen B waren dabei wie ein Gruppenfoto vor dem Brandenburger Tor zeigt Bei einer Polizeikontrolle fand man bei S verbotene Quarzhandschuhe 32 Er verschickte danach eine Mail mit Fotos von selbstgebauten Slam Guns 7 Auch der Polizeiinformant fuhr zum Berliner Treffen Auf dem Weg dorthin musste er eine illegale Gaspistole bei einer Polizeikontrolle abgeben 26 Tony E half S in den folgenden Wochen beim Anwerben weiterer Rechtsextremer fur die Gruppe darunter Mitglieder der vor allem in Nordrhein Westfalen aktiven Bruderschaft Deutschland 32 Tony E erklarte S am 7 November 2019 telefonisch er sei an Krebs erkrankt so dass ihm Turen fur vielerlei Spielraume offenstunden Er sagte einem Bekannten die Zeiten einer Burgerwehr seien vorbei man sei viel weiter Ende Dezember erklarte S einem Kameraden man musse jetzt kampfen und Geschichte schreiben Der Mann sagte einem weiteren Kameraden schon 2020 werde der Burgerkrieg in Deutschland ausbrechen Anfang Januar 2020 fragte S in den Telegramchats Ist hier irgendjemand in der Gruppe zunachst mannlich der sich etwas mehr als die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen zutraut Denn dieses Jahr gibt es keine Ausreden mehr da wird gehandelt Am 22 Januar schrieb er Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen Das Risiko wird hoch eine Veranderung im Leben jedes Einzelnen steht eventuell oder gar vermutlich auf der Agenda 7 Anschlagsplane BearbeitenAm 7 und 8 Februar 2020 trafen sich mehr als zehn Mitglieder und Unterstutzer der Gruppe in Minden Die Sicherheitsbehorden observierten das Treffen mit grossem Aufwand 33 darunter Abhoranlagen in Pkws vor dem Haus einem einsatzbereiten SEK im Nachbarhaus und Videos in der Wohnung von Thomas N wo das Treffen stattfand 35 Vorher schrieb S den Teilnehmern man wolle den Krieg besprechen Wer das nicht verkrafte habe dort nichts verloren 11 Das Treffen fand in der Wohnung von Thomas N statt Der Polizeiinformant war dabei und gab an diesmal sei erstmals konkreter uber Anschlagsplane und Ziele gesprochen worden S habe angekundigt Muslime in funf oder sechs Moscheen in mehreren Bundeslandern mit Waffen anzugreifen Dies werde Gegenreaktionen bei Muslimen und einen Dominoeffekt auslosen und schliesslich zu burgerkriegsartigen Zustanden fuhren 32 Vorzugsweise sollten Moscheen mit Imamen aus der Turkei angegriffen werden S soll gesagt haben man konne dabei keine Rucksicht auf Frauen oder Kinder nehmen 36 Er soll seine Plane skizziert haben Muslime gezielt wahrend des Freitagsgebets anzugreifen Wenige Tage spater soll er in einem abgehorten Telefonat von Kommandos gesprochen haben die in bis zu zehn Bundeslandern zuschlagen sollten 14 Demnach wollten die Mitglieder gleichzeitige Anschlage gegen mindestens zehn Moscheen in Deutschland begehen 5 Laut Bundesanwaltschaft beschrieb S die mutmasslichen Anschlagsplane so Zehn Manner zehn Bundeslander fertig Oder meinetwegen nur funf wenn s Zweiergruppen sind Zudem diskutierten die Mitglieder Mordanschlage auf Schwarzafrikaner die sie weiche Ziele und auf deutsche Politiker wie Robert Habeck und Anton Hofreiter die sie harte Ziele nannten Ein Hauptverdachtiger behauptete die Zeiten von Burgerwehren seien vorbei man sei nun viel weiter er sei bereit sein Leben zu opfern 37 Fur weitere Anschlagsziele seien Feindeslisten mit tausenden Namen und Adressen angeblicher Antifa Aktivisten angelegt worden Ferner sei verabredet worden dass jedes Gruppenmitglied moglichst 5000 Euro zur Waffenbeschaffung in eine Gruppenkasse einzahlen solle Wolfgang W soll angeboten haben uber seine Kontakte zur Bundeswehr kugelsichere Westen zu beschaffen Fur Anschlage sollten selbstgebaute Slam Guns verwendet werden Der Teilnehmer Frank H soll erklart haben er kenne zwei nicht von der Polizei kontrollierte Routen durch Tschechien und konne dort Kurzwaffen besorgen 32 Laut dem Informanten boten zwei Beteiligte an mit dem Motorrad nach Tschechien zu fahren um Pistolen Tokarew TT 33 zu beschaffen Ein weiterer Mann habe erklart er konne Handgranaten beschaffen 36 Thorsten W bot bei diesem Treffen 5 000 Euro falls notig auch mehr fur den Ankauf von Waffen und Munition an Selbst besorgen wollte er sie nicht 16 Die Moscheen sollten Anfang Marz 2020 mit Handgranaten und Langwaffen gesturmt werden Zwei Tage nach dem Treffen sagte S zu Tony E am Telefon Das kannst du mit zehn guten Mannern Zehn Manner zehn Bundeslander fertig 7 Laut den spateren Ermittlungsakten verfugten die Gruppenmitglieder bis dahin bereits uber 27 erlaubnispflichtige Waffen vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarov und Tokarev Zudem wollte S von anderen Rechtsextremen wie Andre Mike B aus den Soldiers of Odin ein Kalaschnikow Sturmgewehr mit 2 000 Schuss Munition eine Uzi Maschinenpistole und Handgranaten erwerben um damit Bundestagsabgeordnete zu ermorden In einer Chatgruppe schrieb er man wolle mit dem richtigen Training und einem exzellenten ausgereiften Konzept auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag ausschalten Mit einer etwa uber 1 000 Mann starken Miliz wollte er dem ganzen Spuk ganz zugig ein Ende bereiten 38 Ermittlungen BearbeitenInformant Bearbeiten Im Fruhherbst 2019 warnte der Informant Paul U das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV per E Mail vor einer Gruppe die einen Anschlag plane Als die Antwort ausblieb wandte er sich nach sechs Wochen an Polizeireviere in drei Bundeslandern Schliesslich nahm das Landeskriminalamt Baden Wurttemberg LKA Kontakt mit ihm auf und gab ihm einen personlichen Ansprechpartner Diesem berichtete er kontinuierlich von Gewaltfantasien Geldsammlungen Waffenbeschaffung der Gruppe und anderem Er ausserte Verstandnis fur deren Wut uber die politischen Verhaltnisse in Deutschland und teilte manche ihrer Positionen Er gab an ein hessischer AfD Politiker Polizeihauptkommissar aus Giessen habe ihm 2019 Verstandnis gezeigt und Respekt vor der Polizei vermittelt 27 Nach einigen Treffen mit ihm grundete das LKA die Besondere Aufbauorganisation BAO Valenz fur die Ermittlungen 32 Diese beobachtete die Gruppe seit Oktober 2019 horte Telefonate ab und uberwachte Chatverlaufe Dabei erhartete sich der Verdacht einer Terrorzelle die Anschlage plante 19 Im November 2019 leitete der GBA Peter Frank das Ermittlungsverfahren gegen den mutmasslichen Kern der Gruppe ein Bis dahin stuften die Sicherheitsbehorden keins der 13 mutmasslichen Gruppenmitglieder als Gefahrder also potentielle schwere Gewalttater ein Im Februar 2020 weiteten sie die Observation auf acht mutmassliche Unterstutzer der Gruppe aus 39 Der Informant blieb bis Februar 2020 in der Gruppe Am 2 Oktober 2019 kontrollierte die Bundespolizei ihn in Heidelberg und fand bei ihm eine geladene Gaspistole fur die er keinen Waffenschein hatte Er gab an er sei ein Spitzel fur das LKA Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Waffengesetz gegen ihn ein 25 Die Ermittler hielten seine Angaben jedoch fur glaubhaft und boten ihm Zeugenschutz an erklarten ihm aber auch der GBA musse seine umfangreichen Aussagen erst prufen bevor eine Strafmilderung in Betracht komme 27 Im Februar 2020 riss der Kontakt der Ermittler zum Informanten mehrere Tage lang ab so dass das LKA um seine Sicherheit furchtete und spontane Taten der Gruppe befurchtete Daraufhin veranlasste der GBA bundesweite Razzien und Festnahmen von zwolf Gruppenmitgliedern 25 Tatsachlich hatte die Gruppe Paul U nach dem Treffen in Minden als Polizeiinformanten verdachtigt und zu toten verabredet Dies erwiesen abgehorte Telefonate von Thomas N und Markus K die im spateren Strafprozess gegen sie vorgelegt wurden 40 Waffenfunde und Festnahmen Bearbeiten Am 14 Februar 2020 liess der GBA Raume an 13 Orten in Baden Wurttemberg Bayern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt durchsuchen Dabei fand die Polizei Depots mit Versorgungsmitteln und Waffen sowie Material fur Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen USBV 19 41 Bei S in Mickhausen fand die Polizei eine schussbereite 9 Millimeter Pistole mit Munition dafur bei Steffen B im Salzlandkreis eine selbstgebaute Slam Gun Schrotflinte und 100 Schuss Munition dafur bei Thomas N in Minden eine Armbrust Axte Morgensterne 5 50 Stichwaffen einen Revolver ein Gewehr sowie mehrere Gold und Silberbarren Bei seinem Facebookfreund Ulf R 46 aus Porta Westfalica fand die Polizei scharfe Waffen darunter mehrere selbstgebaute Eierhandgranaten 17 Bei Tony E fand sie einen Funf Liter Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dunger eventuell zum Herstellen von Sprengstoff Nach den Ermittlungsergebnissen wollte sich die ganze Gruppe mit grosskalibrigen selbstgebauten Schrotflinten Slam Guns ausrusten Ein solches Modell hatte auch der Antisemit Stephan Balliet beim Anschlag in Halle Saale 2019 9 Oktober benutzt 42 Wegen der unerwartet umfangreichen Waffenfunde liess der GBA zwolf der 13 Beschuldigten vor Ort festnehmen Alle zwolf kamen in Untersuchungshaft 43 Werner S Michael B Thomas N und Tony E stuften die Ermittler als mutmassliche Haupttater die ubrigen acht als Unterstutzer der Terrorzelle ein 6 Die Hauptverdachtigen planten laut Haftbefehl Anschlage auf Politiker Asylsuchende und Muslime um die Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschuttern und letztlich zu uberwinden 33 Ihnen wirft der GBA die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Sie waren alle schon beim Alfdorfer Treffen dabei 34 Im April 2021 bestatigte LKA Prasident Ralf Michelfelder den Fund eines sehr grossen Waffenlagers bei der Gruppe und erklarte Hatten die Beschuldigten ihre geplanten Terrortaten umsetzen konnen hatten wir eine ganz brutale ganz massive Totungsmaschinerie am Laufen gehabt 38 Der Polizeiinformant wurde nicht verhaftet weil er laut der Bundesregierung die strafprozessualen Massnahmen mit veranlasst und so die Anschlagsvorhaben mit vereitelt habe 39 Die Mitgrunderin der Gruppe Marion G wurde bis Juni 2020 weder vernommen noch verhaftet 7 Unterstutzerumfeld Bearbeiten Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 19 Februar zehn Opfer 44 pruften die Ermittler der Bundesanwaltschaft das gesamte Unterstutzerumfeld der Gruppe S mogliche Kontakte zu ehemaligen oder aktiven Polizisten und Soldaten und versuchten alle in Chats und Telefonaten genannten Personen zu identifizieren Darunter sollten auch militarisch hervorragend ausgebildete Personen sein Anfangs stuften die Ermittler die Anschlagsplane der Gruppe als unkonkret ein etwa weil genaue Orte noch nicht festgestanden hatten Die Aussage von S notfalls Tausende bewaffnete Kampfer zu aktivieren werteten sie als blosse Prahlerei Anwalte der Beschuldigten verdachtigen den Informanten er habe Anschlage auf Moscheen vorgeschlagen 32 Ende Februar sagte ein inhaftierter Unterstutzer der Gruppe jedoch aus das Treffen habe eine Terroraktion einleiten sollen S habe es als Auftakt zum Losschlagen ausgerufen und bestimmt wer daran teilnehmen durfe Alle Teilnehmer hatten sich bekennen mussen dass sie selbst auch Attentate in Moscheen begehen und 5 000 Euro pro Person fur den Waffenkauf geben wurden 45 Laut dem Spiegel sagte er zunachst aus beim Treffen in Minden sei es um die Suche nach Zufluchtsorten fur einen Tag X gegangen Waffen habe man sich nur zum Schutz vor auslandischen Clans beschaffen wollen Auf Nachfrage der Ermittler gab er dann zu Man habe auch uber Angriffe auf Moscheen gesprochen auch mit Schusswaffen und durch Brandstiftung damit Muslime Deutschland verlassen Er selbst habe jedoch nichts mit todlicher Gewalt zu tun haben wollen 11 Thorsten W gehorte zur Polizeiwache in Bockum Hovel Interne Polizeiermittler pruften ob er an dort im Tresor lagernde Maschinenpistolen und Munition hatte gelangen konnen und ob deren Bewachung ausreicht 16 Er wurde vom Dienst suspendiert und erhielt einen Aktenvermerk dass er wie ein Reichsburger denke Gegen ihn wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und wegen des Verdachts ermittelt er konnte Gesinnungsfreunden zu legalen Schusswaffen verholfen haben 14 Am 21 Februar 2020 betonte der Polizeiprasident in Hamm nach bisheriger Prufung habe Thorsten W keine Waffenscheine erteilt Jedoch hatte man die Hinweise auf seine rechtsradikale Haltung zusammenfugen ein Disziplinarverfahren einleiten und ihm den Waffenschein entziehen mussen weil seine dafur erforderliche Zuverlassigkeit nicht mehr gegeben war Im Zuge der internen Ermittlungen stiess die Polizei Hamm auf zwei weitere Mitarbeiter mit mutmasslich rechter Gesinnung Sie sollen jedoch nichts mit der Gruppe S zu tun gehabt haben 15 Einer war Polizist der andere Sachbearbeiter Beide hatten sich in Chats rechtsradikal geaussert Sie wurden im Mai 2020 vorlaufig suspendiert oder freigestellt 46 Die organisierte Burgerwehrszene in Nordrhein Westfalen soll enge Kontakte zur Gruppe S gepflegt haben Diese wollte weitere Terrorhelfer bei Grossdemonstrationen anwerben Die Ermittler sollen Anhaltspunkte dafur haben dass mehr als 1 000 gewaltbereite Rechtsextremisten in und um Deutschland zu einem bewaffneten Kampf bereit waren 47 Am 1 April 2020 durchsuchten Ermittler zur Gruppe S funf Wohnungen von Anhangern der rechtsextremen Bruderschaft Deutschland nach unerlaubten Waffen Darunter war die Wohnung von Ralf Nieland dem Anfuhrer der Bruderschaft in Dusseldorf Holthausen Er hatte nach Zeugenaussagen engen Kontakt zur Gruppe S posierte auf Fotografien mit Tony E und raumte zwei Kontakte zu ihm ein distanzierte sich jedoch von Terrorplanen Tony E trug seinerseits T Shirts der Sektion Sud der Bruderschaft 48 Am 13 Mai 2020 liessen Bundesanwaltschaft und LKA Baden Wurttemberg in Porta Westfalica ein Waldstuck durchsuchen Nach Lokalberichten hatten Spazierganger im Wald beim Ortsteil Kleinenbremen zuvor ein Lebensmitteldepot entdeckt das die Ermittler der Gruppe S zuordnen Einer der im Februar 2020 festgenommenen Manner stammt aus Kleinenbremen 49 Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde einer der zwolf festgenommenen Verdachtigen der 46 jahrige Ulf R aus dem Kreis Minden Lubbecke am 15 Juli 2020 tot in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Dortmund aufgefunden Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet und eine Obduktion angeordnet 50 Am 9 Oktober 2020 nahm die Polizei Polens Jurgen K dort fest nachdem deutsche Ermittler sie informiert hatten In seinem Haus fand man ein Waffenarsenal mit 1 2 Kilo TNT eine Tranengasgranate einen Zunder Munition und als Kriegswaffen international geachtete Teilmantelgeschosse 29 Am 6 Mai 2021 nach Beginn des Strafprozesses durchsuchten Ermittler die Wohnungen einer 56 jahrigen Frau aus dem Landkreis Unterallgau und dreier Manner in Baden Wurttemberg Niedersachsen und Thuringen Die vier gehorten seit September 2019 zur Chatgruppe Der harte Kern trafen sich um November 2019 in Heilbronn und hatten zur Gruppe S ideologische und personelle Bezuge Sie sollen in ihren Chats auch uber rechtsextreme Anschlage diskutiert haben Daher stehen sie ebenfalls unter Terrordacht wurden aber bei der Razzia nicht festgenommen 51 Gerichtsverfahren BearbeitenZu Waffenbesitz Bearbeiten Am 16 September 2020 verbot ein Gericht einem Mindener Mitglied der Gruppe S den Besitz von erlaubnisfreien Waffen etwa von Gaspistolen Der Rechtsstreit war schon Jahre vor der Festnahme des Mannes im Gang 52 2020 klagte die Staatsanwaltschaft Heidelberg den Polizeiinformanten Paul U wegen unerlaubten Waffenbesitzes an Im Prozess sagte ein Bundespolizist aus man habe U 2019 zufallig kontrolliert und eine Schreckschusspistole beschlagnahmt Dem widersprach ein Zeuge des LKAs Baden Wurttemberg Dieses habe die Kontrolle veranlasst 53 Damit erwies sich dass das LKA die Kontrolle fur den Waffenfund inszeniert hatte Die Verteidiger der Gruppenmitglieder im Hauptverfahren deuteten das als Druckmittel damit U weiter Informationen liefert 54 Zur Terrorvereinigung Bearbeiten Am 4 November 2020 erhob der GBA Anklage gegen elf Mitglieder der Gruppe S und einen Unterstutzer wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 55 Als Indizien ihrer Haltung fuhrte er auf S habe schon fruher in rechtsextremen Gruppen mitgewirkt die ihm als Schwatzerpatrioten zu lasch gewesen seien Daher habe er ab Sommer 2019 uber Chatgruppen eine Art Miliz aufgebaut und Vernichtungsfantasien gegen Fluchtlinge Muslime und Schwarze geaussert etwa er freue sich auf die vielen jammerlich verreckten Korper neben dem Bordstein Ein Mitstreiter habe geschrieben er habe Bock auf ein Massaker Viele Interessierte stammten aus rechtsextremen Burgerwehren waren Reichsburger oder vorbestrafte Gewalttater So hatte Frank H aus Munchen ab 1994 eine zehnjahrige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und gefahrlicher Korperverletzung verbusst Bei ihm wurde antisemitisches und rassistisches Propagandamaterial gefunden Steffen B trug eine Tatowierung von Adolf Hitler in Uniform auf dem Oberschenkel und ein Hakenkreuz auf der Brust Er besass Bucher uber Rassenkunde und eine Axt mit Sigrunen und dem Wort Arier Bei Thorsten W fanden die Ermittler ein Hakenkreuz aus Bugelperlen zwei Ausgaben von Hitlers Mein Kampf und einen Vorrat fertiger Joints Seit Herbst 2019 habe die Gruppe Anschlage auf Grunenpolitiker Fluchtlingsheime und besonders auf Moscheen diskutiert Damit habe man die Bevolkerung massiv einschuchtern und burgerkriegsahnliche Zustande fur einen erhofften Systemumsturz provozieren wollen Beim Treffen in Alfdorf sei die Terrorzelle gegrundet worden Schon beim nachsten Gesamttreffen seien die Anschlage konkret geplant worden Einem Bekannten habe S eine bestialische Angelegenheit angekundigt Bei dem Mindener Treffen habe er seinen Plan vorgestellt Moscheen in kleineren Stadten mit bekannteren Imamen anzugreifen und die anwesenden Muslime zu toten Damit provoziere man Gegenreaktionen der Muslime und letztlich einen Burgerkrieg Dazu habe die Gruppe uber Kontakte zu einem Waffenhandler und tschechischen Rechtsextremen Handgranaten und Schusswaffen besorgt Vorbild sei der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch gewesen Ein Gruppenmitglied besass das Tatervideo davon sowie das Tatervideo vom antisemitischen Anschlag in Halle Saale 2019 S und andere Angeklagte bestritten geplante Straftaten und beschrieben die Gruppe als Haufen unzufriedener Sprucheklopfer und gescheiterter Existenzen 56 Am 22 Februar 2021 liess das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage gegen die zwolf Personen zu Am 13 April 2021 begann die Hauptverhandlung in Stuttgart Stammheim mit zusatzlichen Sicherheitsmassnahmen 57 Zu den 29 Verteidigern der Angeklagten gehorten bekannte Anwalte der rechtsextremen Szene wie Gunther Herzogenrath Amelung Dubravko Mandic fruher AfD Gegner von Covidmasken Frank Miksch fruher Junge Nationaldemokraten und Andre Picker Pro NRW Die Republikaner Von den Angeklagten waren zunachst nur Thorsten W und Stefan K aussagebereit 58 Am 27 April 2021 behauptete Thorsten W er habe das Treffen in Minden fur einen Zusammenschluss verschiedener Mittelaltergruppen gehalten keinen der ubrigen Gaste gekannt sie aufgefordert ihre Terrorplane sein zu lassen und das Treffen verlassen Erst danach habe er die Namen der Burgerwehren gegoogelt Hatte er sich vorher informiert dann ware ich da garantiert nie hingefahren da er als langjahriger Mitarbeiter im offentlichen Dienst zur FDGO stehe Nach den Ermittlungsergebnissen las W jedoch die neurechte Zeitschrift Junge Freiheit gehorte zum Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3 SS Panzer Division Totenkopf e V besass zwei Ausgaben von Hitlers Mein Kampf und Modellflugzeuge mit Hakenkreuzen und NS Devotionalien Als Nutzer Thor Tjark ton Rungholt hatte er in einem Mittelalterforum gepostet Wir mussen von Zeit zu Zeit Terroranschlage veruben bei denen unbeteiligte Menschen sterben um den Staat und die gesamte Bevolkerung zu lenken Nicht die Toten sondern das Beeinflussen der Uberlebenden sei das primare Anschlagsziel In einem abgehorten Telefonat mit N soll er gesagt haben zeitnah notig sei eine rigorose Wende Fur die Bundesanwaltschaft war W ein rechtsradikaler Anhanger der Identitaren Bewegung 59 Thomas N aus Minden behauptete in abgehorten Telefonaten die im Prozess vorgespielt wurden Das Deutsche Kaiserreich existiere noch Politiker der Grunen konne man nur erschiessen oder totschlagen Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel nehmen uns die Heimat und wollen unseren Nationalstolz brechen Er nannte mehrere internationale Politiker Juden 60 Er lehne die Bundesrepublik ab Merkel oder die Kanaken die Moslems die von der Antifa wollten uns verknechten und versklaven Deutschland werde zunehmend von Auslandern uberfremdet die mussen alle raus Es geht nur mit Gewalt gewaltfrei geht gar nichts mehr Die werden alle bluten Nur noch toten Weg mit dem Dreck Auch Kinder sollten sterben 61 Tony E bestatigte dass beim Gruppentreffen in Minden uber Angriffe auf Moscheen gesprochen worden war Am nachsten Tag hatten sich S und er in Minden und Bad Oeynhausen mit moglichen weiteren Kandidaten fur die Gruppe getroffen Ferner habe man Geld fur Waffenkaufe gesammelt um sich an einem erwarteten Tag X zu verteidigen Er selbst sei nicht rechtsradikal lehne Gewalt Terrorismus und Nationalsozialismus ab Er gab aber zu dass er Fuhrungsmitglied und Geschaftsfuhrer des Freikorps Heimatschutz war und eine zunehmende Islamisierung ablehne weil der Islam nicht mit unserer Kultur zu vereinbaren sei 62 Nach Aussage von Marcel W sprach die Gruppe in Minden zuerst uber Demonstrationen Dann habe S klargemacht es musse Geschichte geschrieben werden und abgefragt wer von den Anwesenden offensiv oder defensiv agieren wolle Danach habe man uber Anschlage auf Moscheen gesprochen S sei fur kleinere Anschlagsorte gewesen Paul U dagegen fur Koln U sei treibende Kraft der Anschlagsplane gewesen Der Richter verwies W auf seine Erstaussage in der er kaum uber U gesprochen hatte Die GBA Vertreterin nannte W s neue Aussage totalen Quatsch 63 Die Verteidiger vermuteten die Ermittler hatten Paul U eventuell fur Geld und Zeugenschutz beauftragt die Gruppe zu Terroranschlagen zu bewegen Dem widersprach U s Kontaktmann bei der Polizei im Februar 2022 vehement Der Informant habe Anschlage verhindern wollen um der Gesellschaft etwas zuruckzugeben Er habe ihn informiert dass er keine Waffe annehmen durfe falls die Annahme nicht vermeidbar sei solle er die Waffe unschadlich machen und das Magazin herausnehmen Furihn sei kein Zeugenschutz vorgesehen gewesen nur ihn notfalls zu evakuieren wie es nach dem Treffen in Minden geschah 64 Im Juni 2022 bestatigte ein Hauptkommissar des LKAs Baden Wurttemberg dass Thorsten K ein V Mann der Sicherheitsbehorden war und im Zeugenschutz des LKA Hamburg ist K war zuvor jahrelang in der norddeutschen rechtsextremen Szene aktiv Mit Thomas Togger G aus Hamburg und dem AfD Kreiskandidaten Ralph E aus Witzhave hatte er die Chatgruppe Besprechungs Zimmer gegrundet um ein Treffen mit Werner S zu planen und sich der Gruppe S anzuschliessen Im Januar 2020 fand das Treffen ohne die drei statt sie wurden anders als die ubrigen Teilnehmer nicht inhaftiert und nicht als Terrorverdachtige angeklagt Uber die Grunde gab der Senat Hamburg keine Auskunft 65 Daraufhin stellte die Linksfraktion im Bundestag eine parlamentarische Anfrage wie viele V Manner es in der Gruppe S gegeben habe und welche Rolle K bei den Ermittlungen gespielt habe Die Verteidiger nahmen an V Leute hatten das Gruppentreffen in Minden massgeblich beeinflusst und fragten einen Polizeizeugen ob auch Ralf N aus Dusseldorf und Mario Sch aus Schonberg an der Elbe V Leute waren Letzterer hatte einem Angeklagten eine Waffe verkauft Der Zeuge verweigerte die Aussage dazu oder berief sich auf fehlende Erinnerung 66 Im November 2022 bezeugte der anfangs nicht aussagebereite Paul U LKA Ermittler hatten ihn zu Falschaussagen gedrangt um besseres Beweismaterial gegen die Gruppe S zu erhalten Zudem habe man ihm eine milde Strafe und Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm versprochen 54 Der leitende LKA Ermittlungsbeamte bestritt dies Man habe den Informanten immer als Beschuldigten nicht rechtswidrig als V Mann gefuhrt Auf Nachfragen gab er an den internen Polizeibericht zu einer Observationspanne nicht zu kennen Daraufhin forderten die Anwalte der Angeklagten wegen schwerer Verfahrensfehler der Polizei die Einstellung des Prozesses 67 Im Mai 2023 erlaubte das Gericht das Vorfuhren der Uberwachungsvideos vom Treffen der Gruppe in Minden um die bisherigen Aussagen der Beteiligten zu uberprufen 35 Im Juli 2023 lehnte das Gericht weitere Beweisantrage der Verteidiger ab und betonte man werde nur die Aussagen des Polizei Informanten glauben die durch andere Beweismittel gestutzt wurden Daraufhin beantragten die Anwalte von Werner S vollstandige Akteneinsicht in alle bisher nicht zur Gerichtsakte gelangten Beweismittel Nun erst erfuhr das Gericht dass das LKA weitere 15 Terabyte Aktenmaterial zur Gruppe S besass Im Prozess lagen bis dahin nur 0 67 Prozent dieser Daten vor Das LKA erklarte die von Asservaten gesicherten Daten seien 2020 monatelang aufwendig aufbereitet worden um sie auszuwerten Die dazu verwendete Version einer Auswertesoftware sei nicht mehr im LKA vorhanden Auch lizenzrechtliche Grunde sprachen gegen eine vollstandige Ubergabe der Daten und des Auswerteprogramms an die Verteidiger 53 Am 22 September 2023 begann der Generalbundesanwalt sein Pladoyer gegen die zwolf Angeklagten von denen bis dahin noch funf in Untersuchungshaft sassen Er betonte die Herkunft der Beteiligten aus rechtsextremen Burgerwehren der Reichsburger und Prepperszene und die Konkretheit ihrer Anschlagsplane 68 Dies belegte er vor allem mit den gewaltbereiten Ideen der Mitglieder die sie von Beginn an konspirativ in Telegramgruppen ausgetauscht und deren Geheimhaltung sie intern durchgesetzt hatten Ein Anwalt der Angeklagten stellte die Gruppe dagegen als blosse Ansammlung Spruche klopfender Wichtigtuer dar 69 Am 26 September 2023 starb der Angeklagte Marcel W an Herzversagen Er war nicht in Haft hatte aber schon wahrend seiner Untersuchungshaft im November 2022 uber Herzbeschwerden geklagt Der Prozess wurde nach seinem Tod zunachst unterbrochen 70 Zum Mordauftrag am Kronzeugen Bearbeiten Im Februar 2021 eroffnete die Staatsanwaltschaft Augsburg ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Werner S wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord Nach Recherchen des Sudwestrundfunks SWR hatte er Ende 2020 in der Untersuchungshaft in Augsburg versucht einen Auftragsmorder fur den Polizei Informanten in der Gruppe anzuwerben Er hatte Kontakt zu einem mutmasslichen Camorra Mitglied das wegen schwerer Straftaten in Haft ist S soll ihn nach einem Auftragsmorder gefragt ihm 50 000 Euro Lohn fur die Totung des Hauptbelastungszeugen angeboten und konkrete Wege und Personen ausserhalb der Haft genannt haben uber die der Auftragsmorder die Lebensgewohnheiten des Opfers erkunden und den Lohn erhalten konne Nach anfanglicher Aussagebereitschaft sprach der Mafia Mann nicht mehr mit den Ermittlern Der GBA beliess die laufende Ermittlung bei der Augsburger Staatsanwaltschaft 71 Im Hauptverfahren gegen die zwolf Gruppenmitglieder berichtete ein Polizeibeamter am 5 September 2022 von der Aussage des Haftlings den S als Auftragsmorder anzuheuern versucht habe Der Mann war ein mehrfach verurteilter Gewalttater aus Suditalien eventuell mit Bezugen zur Mafia und galt unter den Gefangenen als wilder Hund Im Herbst 2020 habe S ihm Fotografien Name und Wohnadresse von Paul U vorgelegt zudem Hinweise auf seine Gepflogenheiten etwa ein Krankenhaus wo U oft hinging und wo man ihn gut abpassen konne Es ware gut wenn der nicht mehr da ware soll S dem Mithaftling gesagt haben Dieser sei zum Schein auf S eingegangen und habe geantwortet so etwas sei nicht billig Eine funfstellige Summe habe im Raum gestanden S habe geantwortet Geld spiele keine Rolle der Preis konne in bar bei seinen Vertrauenspersonen in Deutschland und Italien abgeholt werden Die Aussage des Haftlings bei der Polizei sei schlussig und glaubwurdig gewesen es sei definitiv um einen Mordauftrag gegangen Man habe die Fuhrung der Haftanstalt und die Anwaltin von S informiert 72 Rezeption BearbeitenEinordnungen Bearbeiten Vorbild fur die Massenmordplane der Gruppe S war das Massaker von Christchurch 15 Marz 2019 51 Tote Ihre Waffenbeschaffung hatte der Anschlag in Halle am 9 Oktober 2019 zwei Tote angeregt 73 Ihre ideologischen Motive und Burgerkriegsziele ahnelten auch denen der deutschen Terrorgruppen Nationalsozialistischer Untergrund NSU Revolution Chemnitz 24 und der Oldschool Society Auch deren Mitglieder wurden primar im Internet rekrutiert stammten aus dem bundesweiten Rocker und Hooligan Milieu tauschten sich in Chatgruppen uber Waffen und Terrorziele aus und besprachen diese dann bei gemeinsamen Grillabenden Ihr Chef stammte wie S aus dem Raum Augsburg 23 Bislang kamen deutsche Rechtsterroristen meist aus derselben Stadt oder Region kannten sich lange zuvor und radikalisierten sich gemeinsam Dagegen verbanden sich in der Gruppe S verschiedene bislang voneinander unabhangige Stromungen zu einer terroristischen Vereinigung darunter stramme Neonazis Burgerwehraktivisten Reichsburger Verschworungstheoretiker und AfD Anhanger 8 Viele waren bislang nicht als Extremisten aufgefallen kannten sich zuvor im realen Leben nur teilweise oder gar nicht radikalisierten sich dann aber in kurzester Zeit und zeigten sich zu Selbstmordattentaten bereit Nach dem konspirativen Chatgruppen Austausch verabredeten sie schon beim ersten realen Treffen schwerste Straftaten 32 Die Kontakte der Gruppe S nach Tschechien zur Beschaffung von Schusswaffen analog zum Vorgehen der Neonazigruppe Combat 18 Deutschland von 2017 zeigten laut deutschen Sicherheitsbehorden die fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung der militanten Naziszene und die anhaltend hohe Gefahr rechtsextremer Anschlage 4 Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl Traughber sieht folgende Besonderheiten der Gruppe im deutschen Rechtsterrorismus Sie habe aus einer relativ grossen Zahl von im ganzen Bundesgebiet verstreuten Personen bestanden Ihre Mitglieder typischerweise fast nur Manner seien anfangs nur uber das Internet rekrutiert worden und nicht in der Realitat zusammengetroffen Schon in ihren konspirativen Chats habe offenbar Konsens bestanden mit Gewalttaten gegen Fluchtlinge und Muslime vorzugehen Daraufhin hatten Planungen und der Bau oder Erwerb von Waffen begonnen Erst danach habe ein direktes Treffen stattgefunden bei dem es um die Auswahl von Anschlagsobjekten und die Finanzierung der Plane ging S habe nach dem Vorbild der Weimarer Freikorps eine Untergrundarmee aufzubauen versucht Die ubrigen Mitglieder seien ohne fruhere Verbindung zueinander aus verschiedenen Kontexten zusammengekommen etwa aus Burgerwehren Reichsburgern oder Preppern Somit dokumentiere die Gruppe S eine Mischszene dieser Herkunftsbereiche und ihr zunehmendes Zusammenwachsen Die Gruppe habe keine entwickelte Ideologie gehabt und ihre Symbole Bilder und Slogans aus dem traditionellen Rechtsextremismus bezogen etwa die Germanen und Wikingerverehrung In der Kommunikation seien alle bekannten rechtsextremen Feindbilder vorgekommen Asylbewerber Fluchtlinge Juden Muslime Linke Klima Aktivisten Politiker und Polizisten Die Migration sei fur sie ein bedeutsames Thema gewesen besonders der Grosser Austausch Diskurs Dieser spiele im Rechtsterrorismus als Radikalisierungsfaktor und Legitimation fur Massenmorde eine wichtige Rolle etwa beim Attentater von Christchurch Brenton Tarrant Die Gruppe S habe keinen ausgefeilten Plan erstellt aber strategisch kalkuliert zeitgleiche Anschlage auf Moscheen an verschiedenen Orten uberlegt und die bewusste Ermordung betender Muslime einbezogen um einen Gegenangriff von Muslimen auf die Mehrheitsgesellschaft und so einen Burgerkrieg auszulosen der auf die Vernichtung oder Vertreibung der Muslime aus Deutschland hinauslaufen sollte Dieses Kalkul ahnele dem anderer Rechtsterroristen die einen Rassenkrieg forcieren wollten und unterscheide terroristische von bloss spontanen rechtsextremen Gewalttaten Die Sicherheitsbehorden hatten die Gruppe in einem fruhen Entwicklungsstadium als Terrorzelle erkannt und unschadlich gemacht Die fruhe Vernetzung im Internet ortsunabhangige Rekrutierung die Burgerkriegsstrategie und Beteiligung eines Mitarbeiters der Polizeiverwaltung mit berufsbedingtem Zugang zu sensiblen Daten zeigten die besondere Gefahrlichkeit der Gruppe 74 Gesellschaft Bearbeiten Die Turkisch Islamische Union der Anstalt fur Religion DITIB verwies am Tag nach den Festnahmen auf die Gefahrdung der Muslime in Deutschland und verlangte ihren konsequenten Schutz Es sei enttauschend dass die Bevolkerungsmehrheit schweige Solidaritat und ein gesellschaftlicher Aufschrei bisher ausblieben Aiman Mazyek Zentralrat der Muslime sagte die Angst der deutschen Muslime sei greifbar und real Das Einstehen fur Minderheiten zeige wie ernst man es mit Demokratie und Freiheit meine Die Bundesregierung wertete die rechtzeitige Entdeckung der Tatverdachtigen und die Festnahmen als Erfolg Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU wollte die Sicherheitsuberprufung von Mitarbeitern in Polizei und Behorden verscharfen FDP Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte die Schutzstandards fur gefahrdete religiose Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten 24 Weiterfuhrende Informationen BearbeitenWeblinks Bearbeiten Prozessbeobachtung Gruppe S Recherchekollektiv Ostwestfalen Rechter Terror Gruppe Somogyi 19 Juli 2020 Ozan Zakariya Keskinkilic Gruppe S Muss ich erst getotet werden damit ihr emport seid Teil 1 Teil 2 Zeit Campus 18 Februar 2020 Simone Rafael Miro Dittrich Rechtsextreme Chatgruppe Gruppe S Rechtsterroristische Bestrebungen aus Burgerwehr Strukturen Belltower 17 Februar 2020Einzelnachweise Bearbeiten Festnahme mutmasslicher Mitglieder sowie Unterstutzer einer rechtsterroristischen Vereinigung Generalbundesanwalt de 14 Februar 2020 Archivlink vom 1 Dezember 2020 Razzia gegen Rechtsextreme Informant in mutmasslicher Terrorzelle Tagesschau de 17 Februar 2020 a b Jorg Kopke Terrorzelle Gruppe S Das Ratsel um den dreizehnten Mann RND 20 Februar 2020 a b c Frank Jansen Rechte Terrorgruppe um Werner S Eine Spur der Rechtsextremen fuhrt zu Waffenhandlern nach Tschechien Tagesspiegel 17 Februar 2020 a b c d Ermittlungen gegen Rechtsextreme Teutonico und seine Terrorzelle Spiegel Online 16 Februar 2020 a b c Terrorverdachtige kommen in Untersuchungshaft Spiegel Online 16 Februar 2020 a b c d e f g h i j k Christian Fuchs Gruppe S Wie sich die Marion und der Nazi Tony auf den Burgerkrieg vorbereitet haben Die Zeit 24 Juni 2020 kostenpflichtig a b Christian Fuchs Astrid Geisler Anton Maegerle Paul Middelhoff Daniel Muller Sascha Venohr Gruppe S Der neue Wutburger Terrorismus Die Zeit 23 Februar 2020 a b c d e f Konrad Litschko Christina Schmidt Sebastian Erb Rechtsextremistische Terrorzelle Grossgermanen in U Haft taz 16 Februar 2020 a b c Gregor Mayntz Brandgefahrlich Westfalenblatt 9 Marz 2020 a b c d Gruppe S Terrorverdachtiger bestatigt Anschlagsplane auf Moscheen dpa Zeit online 28 Februar 2020 Bernd Koble Frank Hoffmann Kirchheimer unter Terrorverdacht Teckbote 19 Februar 2020 Andreas Speit Welche Kontakte die Gruppe S im Norden unterhalt taz 8 April 2021 a b c Roman Lehberger Wolf Wiedmann Schmidt Terrorverdachtiger Polizeimitarbeiter war fur Waffenscheine zustandig Spiegel Online 21 Februar 2020 a b Thorsten W Polizei in Hamm raumt Fehler ein Zeit online 21 Februar 2020 a b c Verdachtiger aus Polizeikreisen Thorsten W aus Hamm Finanzier der rechten Terrorzelle Westfalischer Anzeiger 20 Februar 2020 a b Das sind die drei Terrorverdachtigen aus OWL WDR 20 Februar 2020 Mutmassliche rechte Terrorzelle nannte sich Der harte Kern Zeit Online 16 Februar 2020 a b c Rechtsextremisten waren entschlossen ihr eigenes Ding durchzuziehen Welt online 15 Februar 2020 Ein gefahrliches Netzwerk Gruppe S hatte Kontakte zu rechtsextremer Burgerwehr in Sachsen Anhalt MDR 27 Februar 2020 Michael Ortmann Die Plane der Gruppe S Sie wollten den Massenmord N tv 17 Februar 2020 Martin Bernstein Mutmassliche rechte Terrorzelle Mit gekreuzten Axten und radikaler Gesinnung SZ 17 Februar 2020 a b Was uber die bayerischen Terrorverdachtigen bekannt ist BR 18 Februar 2020 a b c Alexandra Endres Christian Fuchs Karsten Polke Majewski Rechtsextremismus Offenbar in kurzer Zeit radikalisiert Zeit online 17 Februar 2020 a b c Christian Fuchs Astrid Geisler Daniel Muller Simon Schramm Die heikle Rolle des V Manns in der rechten Zelle Zeit 21 Februar 2020 a b c Ulrich Stoll Terrorplane der Gruppe S Der Informant der auspackte ZDF 26 Februar 2020 a b c V Mann in rechter Terrorzelle Ein Sanitater unter Attentatern SWR ARD 24 Februar 2020 a b Mutmasslich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken BR 12 Marz 2020 a b c Muriel Kalisch Daniel Muller Holger Stark Rechtsterrorismus Polizei findet 1 2 Kilo TNT bei mutmasslichem Rechtsterroristen Zeit Online 9 Oktober 2020 Tobias Dammers Lena Kampf Julia Regis Jochen Tassler Netzwerk der Gruppe S Keimzellen fur Rechtsterrorismus Tagesschau de 8 April 2021 Monitor vom 8 April 2021 WDR Video Lars Wienand Aufgespurt Dieser Mann vernetzt alle Umsturzideen T online de 15 April 2021 a b c d e f g h i Florian Flade Lena Kampf Georg Mascolo Rechter Terror Die Radikalitat der Gruppe S Tagesschau de 27 Februar 2020 a b c Maik Baumgartner Roman Lehberger Sven Robel Fidelius Schmid Wolf Wiedmann Schmidt Die unauffalligen Herren der Gruppe S Spiegel Online 14 Februar 2020 a b c Judith Brosel Kai Laufen Holger Schmidt Grundungstreffen Gruppe S Hauptziel Burgerkrieg Tagesschau de 11 Marz 2020 a b Prozess Gruppe S Polizei Videos aus Minden werden gezeigt WDR 2 Mai 2023 a b Julia Juttner Martin Knobbe Wolf Wiedmann Schmidt Die Gruppe S und der 13 Mann Spiegel Online 28 Februar 2020 Jurik Caspar Iser Rechter Terror Gruppe S erwog offenbar Anschlage auf Habeck und Hofreiter Die Zeit 26 Februar 2020 a b Joachim Bartz Rechter Terrorverdacht Mit der Kalaschnikow ins Parlament 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