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Schriftstück e sind Informationsträger die Schrift enthalten Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Anforderungen 3 e in Ges

Schriftstück

Schriftstücke sind Informationsträger, die Schrift enthalten.

Schriftstück

Allgemeines

Ein Schriftstück muss vom Begriff her etwas Schriftliches beinhalten. Nach der strafrechtlichen Definition des Bundesgerichtshofes (BGH) ist Schrift eine stofflich verkörperte Zusammenstellung von Zeichen, „die durch Augen oder Tastsinn wahrnehmbar sind, unmittelbar Worte und mittelbar Gedankeninhalte darstellen“. Zudem muss sie eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen, also über einen längeren Zeitraum erhalten bleiben. Diese Definition ist weiter gefasst als die Bedeutung des Wortes „Schriftstück“ im umgangssprachlichen Sinn. Im Duden wird ein Schriftstück als „offiziell schriftlich Niedergelegtes“ oder „offizielles, amtliches Schreiben“ beschrieben. Das Schriftstück ist das Transport- und Beweismittel, um einen bestimmten Gedankeninhalt zu vermitteln. In dieser Form sind Schriftstücke von erheblicher rechtlicher und tatsächlicher Bedeutung. Gesetze und Rechtsprechung verwenden daher den Begriff Schriftstück sehr häufig, vermeiden jedoch eine Legaldefinition und setzen seine Bekanntheit voraus. Damit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.

Anforderungen

Ein Schriftstück muss das Entwurfsstadium überwunden haben und mit Wissen und Wollen seines Ausstellers in Verkehr gebracht worden sein (Rechtsverkehrswille). Schriftlichkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt daher eine Schriftform und grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift. Elektronische Dokumente gelten dann als Schriftstück, wenn sie eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz aufweisen. Das Schriftstück hat einen Aussteller und mindestens einen Empfänger.

Schriftstücke in Gesetzen

Der Begriff Schriftstück ist in Gesetzen sehr verbreitet. Die weiteste Definition zum Begriff eines Schriftstücks findet sich in § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der sich mit dem Briefgeheimnis befasst und vom „verschlossenen Brief oder einem anderen verschlossenen Schriftstück“ ausgeht. Zentraler Begriff des Briefgeheimnisses ist das Schriftstück. Danach kann ein Schriftstück handschriftlich verfasst sein oder einen gedruckten Text enthalten, Fremdsprachen oder chinesische Schriftzeichen werden ebenso vom Tatbestand erfasst, auch Noten, Geheimschriften, Zeichnungen und Bilderschriften fallen in den Schutzbereich, jedoch ist eine Unterschrift nicht erforderlich. Zum Wesen eines Schriftstücks gehört, dass es einen gedanklichen Inhalt verkörpert. Auch Schriftstücke, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Verfassers bestimmt sind (Tagebücher) werden vom Tatbestand beim Briefgeheimnis erfasst.

Von den vielen weiteren gesetzlichen Bestimmungen, in denen vom Schriftstück die Rede ist, sollen herausgegriffen werden:

  • Die Aktenordnungen der einzelnen Bundesländer schreiben vor, dass „ein verfahrenseinleitendes Schriftstück grundsätzlich … unter einer Nummer zu registrieren“ ist.
  • § 1901c BGB (Betreuungsrecht): „Wer ein Schriftstück besitzt,…“.
  • § 11 Abs. 3 StGB (strafrechtliche Begriffsklärungen) stellt klar, dass Straftatbestände, die an „Schriften“ anknüpfen und die Vorschrift des § 11 StGB zitieren, auch auf Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen anwendbar sind. Damit kann letztlich jede verkörperte oder sonst (z. B. elektronisch) verfügbare Gedankenerklärung Anknüpfungspunkt für entsprechende Straftatbestände sein. Wer allerdings nur an und für einen einzelnen Empfänger (oder für sich selbst) schreibt, stellt keine „Schrift“ her.
  • zivilprozessrechtliche Zustellungsregelungen befassen sich mit der Zustellung von Schriftstücken ab den §§ 173 ff. ZPO (insbesondere § 180, § 181, § 183 oder § 188 ZPO). Als gerichtliche Schriftstücke gelten solche Schriftstücke, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen.

Arten

Schriftstücke können Ur- oder Abschriften oder Fotokopien sein, sie können als Einzelstücke oder Massendrucke (Massendrucksache) auftreten. Inhalte von Briefen, Handelsbriefe und Geschäftsbriefe gehören wie der prozessuale Schriftsatz ebenfalls zu den Schriftstücken. Trägermedium können Analogmedien wie z. B. Papier oder Mikrofilm sein, aber auch digitale Medien wie ein Datenspeicher, auf denen elektronische Dokumente abgelegt werden können. Mehrere Schriftstücke oder Dokumente zu einem Themenbereich nennt man – je nach Bereich – Vorgang, Konvolut oder Schriftgut. Vervielfältigungen von Dokumenten sind beispielsweise Digitalisate, Fotokopien und Faksimiles.

Beweiskraft, Urkunden

Alle Urkunden sind Schriftstücke, aber nicht alle Schriftstücke sind Urkunden. Schriftstücke müssen – im Gegensatz zu Urkunden – nicht immer etwas Beweiskräftiges oder Rechtsverbindliches enthalten. Deshalb müssen Schriftstücke nicht immer eine gewisse Haltbarkeit aufweisen.

Siehe auch

Wiktionary: Schriftstück – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Herbert Tröndle/Thomas Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 11 Rn. 33.
  2. Das Schriftstück, Der Duden online, 2013.
  3. BVerwG NJW 2006, 1989.
  4. Bernd Schünemann, Großkommentar zum StGB, §§ 146-210 StGB, 2009, S. 1419
  5. ↑ BT-Drs. 7/550 vom 11. Mai 1973, Entwurf zum EGStGB, S. 237 (PDF; 11,2 MB)
  6. § 1 Satz 2 Aktenordnung NRW
  7. vgl. dazu u. a. Herbert Tröndle/Thomas Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 11 RdNr. 43 sowie die Rechtsprechung des BGH zu § 93 StGB a.F., BGHSt 13, 375, 376
  8. Rolf A. Schütze, Rechtsquellen und Materialien: §§ 1067-1088 ZPO, 2006, S. 463.
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Veröffentlichungsdatum:
Schriftstucke sind Informationstrager die Schrift enthalten Schriftstuck Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Anforderungen 3 Schriftstucke in Gesetzen 4 Arten 5 Beweiskraft Urkunden 6 Siehe auch 7 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenEin Schriftstuck muss vom Begriff her etwas Schriftliches beinhalten Nach der strafrechtlichen Definition des Bundesgerichtshofes BGH ist Schrift eine stofflich verkorperte Zusammenstellung von Zeichen die durch Augen oder Tastsinn wahrnehmbar sind unmittelbar Worte und mittelbar Gedankeninhalte darstellen 1 Zudem muss sie eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen also uber einen langeren Zeitraum erhalten bleiben Diese Definition ist weiter gefasst als die Bedeutung des Wortes Schriftstuck im umgangssprachlichen Sinn Im Duden wird ein Schriftstuck als offiziell schriftlich Niedergelegtes oder offizielles amtliches Schreiben beschrieben 2 Das Schriftstuck ist das Transport und Beweismittel um einen bestimmten Gedankeninhalt zu vermitteln In dieser Form sind Schriftstucke von erheblicher rechtlicher und tatsachlicher Bedeutung Gesetze und Rechtsprechung verwenden daher den Begriff Schriftstuck sehr haufig vermeiden jedoch eine Legaldefinition und setzen seine Bekanntheit voraus Damit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff Anforderungen BearbeitenEin Schriftstuck muss das Entwurfsstadium uberwunden haben und mit Wissen und Wollen seines Ausstellers in Verkehr gebracht worden sein Rechtsverkehrswille 3 Schriftlichkeit im Sinne von 81 Abs 1 Satz 1 VwGO verlangt daher eine Schriftform und grundsatzlich die eigenhandige Unterschrift Elektronische Dokumente gelten dann als Schriftstuck wenn sie eine qualifizierte elektronische Signatur nach 2 Nr 3 Signaturgesetz aufweisen Das Schriftstuck hat einen Aussteller und mindestens einen Empfanger Schriftstucke in Gesetzen BearbeitenDer Begriff Schriftstuck ist in Gesetzen sehr verbreitet Die weiteste Definition zum Begriff eines Schriftstucks findet sich in 202 Abs 1 Nr 1 StGB der sich mit dem Briefgeheimnis befasst und vom verschlossenen Brief oder einem anderen verschlossenen Schriftstuck ausgeht Zentraler Begriff des Briefgeheimnisses ist das Schriftstuck Danach kann ein Schriftstuck handschriftlich verfasst sein oder einen gedruckten Text enthalten Fremdsprachen oder chinesische Schriftzeichen werden ebenso vom Tatbestand erfasst auch Noten Geheimschriften Zeichnungen und Bilderschriften fallen in den Schutzbereich jedoch ist eine Unterschrift nicht erforderlich 4 Zum Wesen eines Schriftstucks gehort dass es einen gedanklichen Inhalt verkorpert 5 Auch Schriftstucke die ausschliesslich zum personlichen Gebrauch des Verfassers bestimmt sind Tagebucher werden vom Tatbestand beim Briefgeheimnis erfasst 5 Von den vielen weiteren gesetzlichen Bestimmungen in denen vom Schriftstuck die Rede ist sollen herausgegriffen werden Die Aktenordnungen der einzelnen Bundeslander schreiben vor dass ein verfahrenseinleitendes Schriftstuck grundsatzlich unter einer Nummer zu registrieren ist 6 1901c BGB Betreuungsrecht Wer ein Schriftstuck besitzt 11 Abs 3 StGB strafrechtliche Begriffsklarungen stellt klar dass Straftatbestande die an Schriften anknupfen und die Vorschrift des 11 StGB zitieren auch auf Ton und Bildtrager Datenspeicher Abbildungen und andere Darstellungen anwendbar sind Damit kann letztlich jede verkorperte oder sonst z B elektronisch verfugbare Gedankenerklarung Anknupfungspunkt fur entsprechende Straftatbestande sein Wer allerdings nur an und fur einen einzelnen Empfanger oder fur sich selbst schreibt stellt keine Schrift her 7 zivilprozessrechtliche Zustellungsregelungen befassen sich mit der Zustellung von Schriftstucken ab den 173 ff ZPO insbesondere 180 181 183 oder 188 ZPO Als gerichtliche Schriftstucke gelten solche Schriftstucke die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen 8 Arten BearbeitenSchriftstucke konnen Ur oder Abschriften oder Fotokopien sein sie konnen als Einzelstucke oder Massendrucke Massendrucksache auftreten Inhalte von Briefen Handelsbriefe und Geschaftsbriefe gehoren wie der prozessuale Schriftsatz ebenfalls zu den Schriftstucken Tragermedium konnen Analogmedien wie z B Papier oder Mikrofilm sein aber auch digitale Medien wie ein Datenspeicher auf denen elektronische Dokumente abgelegt werden konnen Mehrere Schriftstucke oder Dokumente zu einem Themenbereich nennt man je nach Bereich Vorgang Konvolut oder Schriftgut Vervielfaltigungen von Dokumenten sind beispielsweise Digitalisate Fotokopien und Faksimiles Beweiskraft Urkunden BearbeitenAlle Urkunden sind Schriftstucke aber nicht alle Schriftstucke sind Urkunden Schriftstucke mussen im Gegensatz zu Urkunden nicht immer etwas Beweiskraftiges oder Rechtsverbindliches enthalten Deshalb mussen Schriftstucke nicht immer eine gewisse Haltbarkeit aufweisen Siehe auch BearbeitenDokumentenmappe Notfallvorsorge Non Paper Wiktionary Schriftstuck Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Bearbeiten Herbert Trondle Thomas Fischer StGB 53 Aufl 2006 11 Rn 33 Das Schriftstuck Der Duden online 2013 BVerwG NJW 2006 1989 Bernd Schunemann Grosskommentar zum StGB 146 210 StGB 2009 S 1419 a b BT Drs 7 550 vom 11 Mai 1973 Entwurf zum EGStGB S 237 PDF 11 2 MB 1 Satz 2 Aktenordnung NRW vgl dazu u a Herbert Trondle Thomas Fischer StGB 50 Aufl 2001 11 RdNr 43 sowie die Rechtsprechung des BGH zu 93 StGB a F BGHSt 13 375 376 Rolf A Schutze Rechtsquellen und Materialien 1067 1088 ZPO 2006 S 463 Normdaten Sachbegriff GND 4180009 6 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schriftstuck amp oldid 227934883