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Die Schlechtleistung oder Schlechterfullung ist eine in Deutschland in vielen Rechtsgebieten vorkommende Leistungsstorung die eine qualitative Abweichung der erbrachten von der geschuldeten Leistung zum Inhalt hat Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Rechtslage 2 1 Kaufvertrag 2 2 Arbeitsvertrag 2 3 Mietvertrag 2 4 Reisevertrag 2 5 Werkvertrag 3 Rechtsfolgen 3 1 Kaufvertrag 3 2 Arbeitsvertrag 3 3 Mietvertrag 3 4 Reisevertrag 3 5 Werkvertrag 4 Bedeutung 5 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDas Gesetz kennt als Leistungsstorung die Nichtleistung durch Unmoglichkeit die Nichtleistung trotz Moglichkeit die verspatete Leistung beim Schuldnerverzug und die Schlechtleistung Der Rechtsbegriff der Schlechtleistung kommt bei allen auf Leistung gerichteten Vertragen vor und betrifft Schlechtleistungen durch den Leistungsschuldner Die Gegenleistung besteht meist in einer Geldzahlung durch den Glaubiger die er bei Schlechtleistung jedoch nicht zu erbringen bereit sein wird Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertragstyp Insbesondere konnen von Schlechtleistungen Kauf Miet Pacht Leih Dienst Arbeits Werk Reise Leasing oder Sachdarlehensvertrage betroffen sein Bei ihnen hat der Leistungsschuldner eine im Vertrag bestimmte typische Leistung zu erbringen Weicht jedoch seine tatsachliche Leistung von der vertragsgemass zu erbringenden negativ ab liegt eine Schlechtleistung vor Eine Schlechtleistung kann sowohl bei der Verletzung einer Haupt als auch als Nebenleistungspflicht vorkommen Rechtslage BearbeitenNach den 323 Abs 1 Abs 5 Satz 2 BGB 326 Abs 1 Satz 2 BGB liegt der Tatbestand einer Schlechtleistung vor wenn eine Leistung nicht vertragsgemass erbracht wird Diese allgemeine Regelung der Schlechtleistung wird fur einzelne Vertragstypen durch besondere Regelungen ersetzt 1 Das betrifft den Kauf Miet Reise und Werkvertrag Was der Leistungsschuldner konkret zu leisten hat ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Vertrag Der Kaufer hat Anspruch auf eine handelsubliche Qualitat was das Gesetz als mittlere Art und Gute bezeichnet Der Verkaufer muss also weder eines der besten Stucke herausgeben noch darf er eines der schlechtesten liefern 2 Kaufvertrag Bearbeiten Sieht ein Kaufvertrag beispielsweise die Lieferung eines Neuwagens vor so muss der Leistungsschuldner dem Kaufer gemass 433 Abs 1 Satz 2 BGB den Kaufgegenstand frei von Sach und Rechtsmangeln zur Verfugung stellen Dazu muss der Neuwagen die vom Hersteller zugesicherte Beschaffenheit aufweisen und insbesondere fabrikneu sein 434 Abs 1 BGB 3 Die Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von weniger als 10 ist unerheblich und deshalb kein Sachmangel und keine Schlechtleistung 4 Arbeitsvertrag Bearbeiten Ein Arbeitnehmer genugt seiner Vertragspflicht aus dem Arbeitsvertrag wenn er unter angemessener Ausschopfung seiner personlichen Leistungsfahigkeit arbeitet Bei einer negativen Abweichung von der geschuldeten Arbeitsleistung liegt Schlechtleistung vor die den Arbeitgeber zu arbeitsrechtlichen Massnahmen bis hin zur Kundigung berechtigen kann 5 Im Arbeitsrecht gehoren zur Schlechtleistung auch die Falle abweichender Arbeitsintensitat Prokrastination Bummelstreik Langsamarbeit passive Resistenz 6 Mietvertrag Bearbeiten Durch den Mietvertrag wird der Vermieter gemass 535 Abs 1 BGB verpflichtet dem Mieter den Gebrauch der Mietsache wahrend der Mietzeit in einem zum vertragsgemassen Gebrauch geeigneten Zustand zu gewahren Insbesondere sind Mietraume im bezugsfertigen Zustand zu ubergeben Nicht renovierte Mietwohnungen stellen hingegen bei ihrer Ubernahme durch den Mieter keinen Mangel dar und durfen spater auch unrenoviert ubergeben werden 7 Reisevertrag Bearbeiten Nach 651i BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet die Pauschalreise frei von Reisemangeln zu verschaffen Er muss die Reise so erbringen dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewohnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern Der Fehlerbegriff beinhaltet alle Storungen die Ereignisse und Umstande umfassen welche die gesamte Reise oder einzelne Reiseleistungen beeintrachtigen Dazu gehoren auch die vom Reiseveranstalter nicht beeinflussbaren Risiken wie Tropensturm oder Burgerkrieg 8 Zugesicherte Reiseeigenschaften sind alle Umstande die sich nach der Verkehrssitte wegen ihrer Art und Dauer auf den Wert und die Tauglichkeit der Reise auswirken Werkvertrag Bearbeiten Hat beim Werkvertrag das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit so liegt nach 633 Abs 2 BGB ein Sachmangel und damit Schlechtleistung vor Das ist etwa der Fall wenn der Maurer nicht lotgerecht gemauert hat Beim Werkvertrag kommt hinzu dass der Unternehmer das versprochene Werk mangelfrei abzuliefern hat weil der tatsachliche Leistungserfolg fur das Zustandekommen des Werkvertrages massgeblich ist Sofern nicht anders zu bestimmen konnen der Stand der Technik bzw Lege artis als Massstab fur die geschuldete Leistung angenommen werden Rechtsfolgen BearbeitenSoweit der Leistungsschuldner nach 281 Abs 1 Satz 1 2 Alternative BGB seine fallige Leistung nicht wie geschuldet erbringt muss der Glaubiger ihm eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfullung setzen Ist diese erfolglos verstrichen kann er allgemein nach 280 Abs 1 BGB Schadensersatz vom Schuldner verlangen Bei einer Schlechtleistung sieht das Gesetz fur einzelne Vertragstypen unterschiedliche Rechtsfolgen vor Kaufvertrag Bearbeiten Der Kaufer einer funktionsuntuchtigen Lampe hat nach 437 BGB folgende Optionen er kann nach 439 Abs 1 437 Nr 1 BGB Nachbesserung verlangen also Beseitigung eines Mangels etwa durch Reparatur er kann vom Kaufvertrag gemass 437 Nr 2 323 Abs 1 Satz 1 BGB zurucktreten wenn der Tatbestand des Sachmangels erfullt und die Gewahrleistungsfrist 438 BGB noch nicht verstrichen ist 9 er kann nach 441 BGB den Kaufpreis mindern oder er kann nach den 440 280 281 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen Dabei muss er die in 438 BGB enthaltenen Verjahrungsfristen beachten Arbeitsvertrag Bearbeiten Ob eine Leistung als Schlechtleistung anzusehen ist beurteilt sich nach dem Arbeitsvertrag Ist die Arbeitsleistung im Vertrag ublicherweise dem Arbeitsvolumen und der Arbeitsqualitat nach nicht oder nicht naher beschrieben so richtet sich der Inhalt des Leistungsversprechens einerseits nach dem vom Arbeitgeber durch Ausubung des Direktionsrechts festzulegenden Arbeitsinhalt und andererseits nach dem personlichen subjektiven Leistungsvermogen des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer muss tun was er soll und zwar so gut wie er kann Ein objektiver Massstab ist nicht anzusetzen 10 Bleiben mithin die Leistungen eines Arbeitnehmers deutlich hinter denen vergleichbarer Arbeitnehmer zuruck und unterschreiten die Durchschnittsleistung erheblich so kann von einer Schlechtleistung gesprochen werden Bei ihr ist das Verhaltnis von Leistung und Gegenleistung stark beeintrachtigt Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet eine ordentliche Kundigung zu rechtfertigen 11 Eine Kundigung wegen schlechter Arbeitsqualitat ist einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom Januar 2008 zufolge rechtlich nur zulassig wenn der Arbeitnehmer uber einen langeren Zeitraum hinweg unterdurchschnittliche Leistungen erbringt und dabei entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler macht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb oder wenn er nach seinen personlichen Fahigkeiten zu einer besseren Leistung in der Lage ist 12 Im zitierten Fall ging es um eine Versandarbeiterin in einem Versandkaufhaus die eine Fehlerquote zwischen 4 01 und 5 44 aufwies wahrend die durchschnittliche Fehlerquote der 209 eingesetzten vergleichbaren Mitarbeiter demgegenuber nur 1 34 erreichte Im Urteil machte das BAG deutlich dass die langerfristige deutliche Uberschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsachlicher Fehlerzahl Art Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafur sein kann dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt Mietvertrag Bearbeiten Hat nach 536 Abs 1 BGB die Mietsache bei Uberlassung oder wahrend der Mietzeit einen Mangel der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemassen Gebrauch aufhebt oder mindert so ist der Mieter zunachst nach 536c Abs 1 BGB zur Anzeige des Mangels beim Vermieter verpflichtet und dann von der Entrichtung der Miete befreit oder braucht nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten Die Rechtsprechung hat fur die zahlreichen Mietmangel Prozentsatze der Mietminderung entwickelt die je nach Schwere variieren konnen Schimmelpilz bis 100 der Miete Rattenbefall bis 80 Heizungsausfall im Winter bis 75 erhebliche Bauarbeiten im Haus bis 60 Feuchtigkeit in den Wanden bis 50 Larmbelastigung durch Nachbarn bis 35 Ungeziefer bis 25 Ausfall der Wasserversorgung bis 10 13 Der Mieter kann nach 536a Abs 1 BGB optional auch Schadensersatz verlangen Reisevertrag Bearbeiten Bei einem vorliegenden Reisemangel kann der Reisende nach 651i Abs 3 BGB nach 651k Abs 1 BGB Abhilfe verlangen nach 651k Abs 2 BGB selbst Abhilfe schaffen und Aufwendungsersatz verlangen nach 651k Abs 3 BGB Abhilfe durch andere Reiseleistungen Ersatzleistungen verlangen nach 651k Abs 4 und 5 BGB Kostentragung fur eine notwendige Beherbergung verlangen den Vertrag nach 651l BGB kundigen die sich aus einer Minderung des Reisepreises 651m BGB ergebenden Rechte geltend machen und nach 651n BGB Schadensersatz oder nach 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen Werkvertrag Bearbeiten Bei Schlechtleistung kann der Besteller Nacherfullung gemass 635 BGB verlangen den Mangel nach 637 BGB selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen vom Vertrag gemass 636 323 und 326 Abs 5 BGB zurucktreten oder nach 638 BGB die Vergutung mindern oder nach den 636 280 281 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen 634 BGB Bedeutung BearbeitenDie rechtliche Sanktionierung der Schlechtleistung zielt darauf ab dass der Verkaufer oder Hersteller gezwungen wird einen bestimmten Qualitatsstandard durch Qualitatssicherung wahrend der Produktion aufrechtzuerhalten und dauerhaft anzubieten wahrend der Kaufer oder Besteller durch Verbraucherschutz in die Lage versetzt wird seine Qualitatsvorstellungen auch rechtlich durchzusetzen Wird das vom Kunden erwartete Qualitatsniveau geliefert entsteht Kundenzufriedenheit Einzelnachweise Bearbeiten Roland Schwarze Das Recht der Leistungsstorungen 2017 S 205 Hans Brox Wolf Dietrich Walker Allgemeines Schuldrecht 39 Auflage 2015 S 88 BGH Urteil vom 15 Oktober 2003 Az VIII ZR 227 02 BGH Beschluss vom 8 Mai 2007 Az VIII ZR 19 05 Oliver Vollstadt Daniela Turck Patrick Wiederhake Ivonne Faerber Umgang mit schwierigen Mitarbeitern 2016 S 57 Kerstin Tillmanns Strukturfragen des Dienstvertrages Leistungsstorungen im freien Dienstvertrag und im Arbeitsvertrag 2007 S 216 BGH Urteil vom 18 Marz 2015 Az VII ZR 185 14 Otto Palandt Hartwig Sprau BGB Kommentar 73 Auflage 2014 651c Rn 2 Roland Schwarze Das Recht der Leistungsstorungen 2017 S 205 BAG Urteil vom 21 Mai 1992 Az 2 AZR 551 91 BAG Urteil vom 26 Juni 1997 Az 2 AZR 502 96 BAG Urteil vom 17 Januar 2008 Az 2 AZR 536 06 Mietrecht Hilfe de MietminderungstabelleNormdaten Sachbegriff GND 4175432 3 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schlechtleistung amp oldid 199371117