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Dienst nach Vorschrift Abkurzung DnV ist im Arbeitsrecht ein Verhalten von Beschaftigten bei dem sie die Arbeitsintensitat und oder Arbeitsleistung vermindern ohne dabei ihre Arbeitspflicht zu verletzen Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Beispiele 3 Geschichte 4 Rechtsfragen 5 Betriebliche Aspekte 6 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDer Dienst nach Vorschrift entstammte ursprunglich der offentlichen Verwaltung Dienst nach Vorschrift bedeutet dass Beschaftigte samtliche Arbeitsanweisungen und Dienstvorschriften peinlich genau beachten Arbeitsablaufe verzogern oder behindern Arbeitserleichterungen nicht nutzen oder unbegrundete Fehlzeiten aufweisen um hierdurch eine Storung des Arbeitsablaufs zu verursachen welche die zeitgerechte Erledigung der Aufgaben beeintrachtigt Sie vermeiden zwar die offene Arbeitsniederlegung erzielen jedoch durch Umgehungsmassnahmen einen Effekt welcher der Wirkung eines Streiks entspricht 1 Auf Eigeninitiative zur Losung der Aufgaben z B den kurzen Dienstweg telefonische Hinweise an Beteiligte bei Problemen usw wird verzichtet Das Motto lautet Keine Weisung keine Veranlassung Zudem lassen Gesetze oder Rechtsvorschriften einen gewissen Auslegungs oder Ermessensspielraum zu Beschaftigte sind dabei nicht mehr bereit diesen Spielraum auch in Fallen in denen dies sinnvoll erscheint bis an die zulassigen Grenzen wahrzunehmen zumal der Entscheidungstrager mit der weitgehenden Ausnutzung seiner Kompetenzen sich und seine Entscheidung tendenziell angreifbar macht In einigen Fallen schliesslich besteht der Dienst nach Vorschrift darin die betreffenden an sich unmissverstandlichen Vorschriften bzw Gesetze uberhaupt erst einzuhalten was in der taglichen Arbeitspraxis sonst unterschlagen wird Spater ubernahm auch die Privatwirtschaft diese Arbeitseinstellung von Mitarbeitern Dort ist in einigen Berufen die Arbeit nach Vorschrift allerdings ein besonderes Merkmal der Arbeitsqualitat etwa beim Elektroinstallateur oder im Bauwesen 2 Ein besonders hoher Sorgfaltsmassstab ist daher in vielen Berufen zur Erfullung hoher Prazisionsanforderungen ublich ohne dass hierbei ein Dienst nach Vorschrift vorliegt Der Bummelstreik englisch go slow wird oft als Synonym fur den Dienst nach Vorschrift verwendet erschopft sich aber meist in der Verzogerung oder Verschleppung von Arbeitsaufgaben Erhohung der Taktzeit oder Verringerung des ublichen Arbeitstempos Der Bummelstreik ist eine absichtlich herbeigefuhrte Leistungsminderung durch ubertrieben bedachtiges bewusst langsames und umstandliches schleppendes schwerfallig trodelndes lustloses Arbeiten 3 In der Soziologie gilt die Wirksamkeit des Dienstes nach Vorschrift als Mittel im Arbeitskampf als Beispiel dafur dass informelle Normen und Strukturen neben oder sogar entgegen den offiziellen Vorschriften und Zustandigkeiten eine wichtige Funktion erfullen ohne die Organisationsziele nicht effektiv erreicht werden konnen 4 Beispiele BearbeitenZollbeamte konnen bei der Auswahl der von ihnen durchsuchten Reisenden ihre Intuition und konkret schwer greifbare Verdachtsanzeichen ignorieren und sich auf sture Kontrollschemata beschranken mit der Folge dass die Fahndung nach Schmuggel ware zu weniger Erfolgen fuhrt Auf der anderen Seite konnen sie auch Reisende entgegen ihrer Intuition langer befragen bzw kontrollieren und so Verzogerungen bewusst herbeifuhren Bibliothekare konnen darauf verzichten kundenfreundlich bei der Recherche und Suche zu unterstutzen und stattdessen die Bibliotheksbenutzer mit den teils schwierigen Systematiken der Bibliotheken arbeiten lassen Kraftfahrer einschliesslich Chauffeure sind an sich ohne Ermessensspielraum unter anderem verpflichtet zu Beginn einer Fahrt Kuhlwasser Ol und Reifendruck zu prufen Sie konnen darauf verzichten im Interesse zugiger Fahrtdurchfuhrung eine aufgrund ihres aus Fahrerfahrung geschopften Gefuhls vor ihrem Gewissen vertretbare Ordnungswidrigkeit zu begehen und stur das Gesetz ausfuhren was zu Verzogerungen fuhrt Geschichte BearbeitenDer Dienst nach Vorschrift galt fur den Beamten und insbesondere fur den Polizeibeamten in Preussen um das Jahr 1892 als selbstverstandliche Voraussetzung weil er anderenfalls die Achtung des Publikums verlore und das Ansehen seiner Stellung herabsetze 5 Arbeitnehmer erkannten zunehmend dass die minutiose Befolgung von Vorschriften dazu fuhrt dass eine Organisation nicht mehr handlungsfahig ist Dieses Arbeitsverhalten hiess im 19 Jahrhundert noch passive Resistenz auch Ca canny 6 Durch sie konnte das Streikverbot fur Beamte ausgehebelt werden 7 Der Jurist Hermann Dersch definierte 1931 Passive Resistenz ist absichtliche Zuruckhaltung mit der Arbeitsleistung derart dass nur zum Schein nicht aber in Wirklichkeit gearbeitet wird 8 Im bereits 1931 erschienenen ersten Band von Robert Musils Roman Der Mann ohne Eigenschaften wird fur die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg von einem fiktiven Streik der Telegrafenbeamten in Osterreich berichtet der mit diesem Verfahren arbeitet dort aber passive Resistenz genannt wird Die deutsche Bundesregierung hatte bereits 1962 erklart dass der Dienst nach Vorschrift eine getarnte Arbeitskampfmassnahme darstelle und dass Beamte die sich an solchen Aktionen beteiligten ihre Pflicht gegenuber dem Staat verletzten 9 Die Bundesregierung hielt auch im Juli 1972 daran fest dass ein sogenannter Dienst nach Vorschrift Bummelstreiks oder ahnliche Massnahmen mit den Pflichten eines Beamten unvereinbar sind 10 Beginnend am Himmelfahrtstag des 31 Mai 1973 kam es bis Ende 1973 auf verschiedenen deutschen Flughafen teilweise gleichzeitig zu erheblichen Verzogerungen bei der Abwicklung des zivilen Luftverkehrs Diese Verzogerungen wurden vor allem dadurch hervorgerufen dass Gruppen von Fluglotsen auf verschiedenen Flugplatzen in verschiedenen Arbeitsbereichen gleichzeitig oder schwerpunktmassig zu verschiedenen Zeiten ihre Arbeitsleistungen herabsetzten englisch go slow oder sich kurzfristig krank bzw zum Arzt abmeldeten englisch Sick out 11 Die entstandenen Schaden bezifferten die Fluggesellschaften auf rund 235 Millionen DM 12 Im Jahre 2004 wollten auf diese Weise Finanzbeamte gegen die verordnete Verlangerung der Wochenarbeitszeit protestieren Aufgrund der massiven Androhung von disziplinarrechtlichen Massnahmen durch den Dienstherrn der sich u a auf das Fluglotsenurteil berief wurden die geplanten Aktionen jedoch abgebrochen Rechtsfragen BearbeitenDienst nach Vorschrift oder Bummelstreiks stellen im Arbeitsrecht eine Schlechtleistung dar also eine nicht mit dem Arbeitsvertrag konforme Arbeitsleistung Die Arbeitsleistung weicht von der geschuldeten qualitativ Arbeitsqualitat Fehlerquote oder quantitativ Arbeitsintensitat Arbeitsvolumen ungunstig ab 13 Eine Kurzung des Arbeitsentgelts ist hier nicht moglich 14 Beamte haben sich nach 61 Abs 1 BBG bzw 34 Abs 1 BeamtStG mit vollem personlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen Sie sind sogar verpflichtet ohne Vergutung uber die regelmassige wochentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun wenn zwingende dienstliche Verhaltnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefalle beschrankt 88 Satz 1 BBG Der Dienst nach Vorschrift kommt durch ubertriebene Einhaltung von Vorschriften einer Arbeitsverweigerung nahe 15 Auch streikahnliche kollektive Massnahmen die sich durch die Herabsetzung der Arbeitsleistung oder durch unbegrundete Fehlzeiten aussern verstossen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Amtsausubung 16 Verstosst der Beamte gegen seine Pflichten sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen durch sein Verhalten innerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden die der Beruf erfordert die von den Vorgesetzten erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien auszufuhren und dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernzubleiben liegt ein Dienstvergehen nach 61 BBG 62 BBG 77 BBG und 96 Abs 1 BBG vor 17 Dies gilt analog auch fur Richter und Soldaten weil gemass 46 DRiG bzw 7 SG die Regelungen fur Beamte entsprechend anzuwenden sind Dienst nach Vorschrift ist als Arbeitskampfmittel besonders wirkungsvoll bei Berufsgruppen die an zentralen Schaltstellen des Arbeitslebens sitzen In Osterreich Frankreich und Spanien u a wird dies von den Fluglotsen auch heute noch als Arbeitskampfform praktiziert 18 Betriebliche Aspekte BearbeitenInnere Kundigung und Dienst nach Vorschrift sind nicht identisch denn bei letzterem weisen Arbeitnehmer eine geringe emotionale Bindung Distanzierung zum Arbeitgeber auf wahrend bei der inneren Kundigung gar keine emotionale Bindung besteht Einer Gallup Studie aus 2008 zufolge 19 fuhlten sich 67 der Beschaftigten in Deutschland nur gering an ihr Unternehmen gebunden und betreiben Dienst nach Vorschrift 20 fuhlten sich gar nicht gebunden und hatten innerlich gekundigt 20 Einzelnachweise Bearbeiten Karl Ulrich Langer Manfred Wichmann Offentliches Dienstrecht 2007 S 350 Edgar Schmitz Peter Voreck Einsatz und Ruckzug an Schulen 2011 S 99 Hanns Martin Schleyer Joachim Zahn Ernst Cramer Ernst Mommsen Eberhard von Brauchitsch Paul Gert von Beckerath Otto Brenner Otto A Friedrich Hans Matthofer Ernst Helmstadter Christian Watrin Das Unternehmen in der Gesellschaft 1974 S 124 Hans Joas Lehrbuch der Soziologie Campus 2007 S 233 Edgar Schmitz Peter Voreck Einsatz und Ruckzug an Schulen 2011 S 99 Walter Hansle Streik und Daseinsvorsorge 2016 S 66 Walter Hansle Streik und Daseinsvorsorge 2016 S 168 Hermann Dersch Neue Zeitschrift fur Arbeitsrecht Band 11 1931 S 38 Bundesverband Praktischer Tierarzte Der praktische Tierarzt Band 50 1969 S 37 BT Drs 6 3671 vom 17 Juli 1972 Bummelstreik der Fluglotsen S 2 BVerwG Urteil vom 25 Juni 1981 Az BVerwG 1 D 18 80 Peter Bachmann Flugsicherung in Deutschland 2005 S 29 Asusa Schul Joachim Wichert Schlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund fur verhaltens personen oder betriebsbedingte Kundigung in DB 2005 S 1907 Ulrich Tschope Low Performer im Arbeitsrecht in BB 2006 S 216 Fritjof Wagner Sabine Leppek Beamtenrecht 2009 S 118 f BVerwG ZBR 1981 199 BVerwG Urteil vom 25 Juni 1981 Az BVerwG 1 D 18 80 BGH Urteil vom 31 Januar 1978 Az VI ZR 32 77 Gallup Prasentation Engagement Index 2008 S 2 ff Maren Wenck Von der Leistungsmotivation zur inneren Kundigung 2013 S 72 f Normdaten Sachbegriff GND 4149732 6 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Dienst nach Vorschrift amp oldid 238439053