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Gesellschaft Gesellschaftsrecht Eine Gesellschaft societas ist im Sinne des Gesellschaftsrechtes in Deutschland eine auf

Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)

Eine Gesellschaft (societas) ist im Sinne des Gesellschaftsrechtes in Deutschland eine auf unbestimmte Zeit gegründete Personenvereinigung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Sie tritt überwiegend als Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft (auch Einpersonengesellschaft) oder als Genossenschaft in Erscheinung.

Abgrenzungen

Nicht jede Personenvereinigung ist eine Gesellschaft. Keine Gesellschaft ist die Gemeinschaft, etwa die Bruchteilsgemeinschaft (den Beteiligten gehört nur ein Vermögensgegenstand gemeinsam; § 741 BGB). Auch die eheliche Lebensgemeinschaft (verfolgt keinen bestimmten Zweck; § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Gütergemeinschaft (§ 1411 und § 1485 BGB) und die Erbengemeinschaft (entsteht kraft Gesetzes; § 2032 BGB) hat keinen Gesellschaftscharakter.

Nicht zu den Gesellschaften gehören auch Stiftungen (es mangelt an der Personenvereinigung; § 80 und § 82 BGB), Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts (entstehen unter Maßgabe öffentlichen Rechts).

Eine Gesellschaft besteht im Normalfall aus mindestens zwei Gesellschaftern. Scheidet der vorletzte Gesellschafter einer (Personen-)Gesellschaft aus, so endet die Gesellschaft und wird gegebenenfalls in Form eines Einzelunternehmens fortgeführt. Die Ausnahme bildet die Einpersonengesellschaft (sogenannte Einmann-Gesellschaft). Sie kann als Aktiengesellschaft (AG), Europäische Gesellschaft (SE), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG (haftungsbeschränkt)), mit nur einem Gesellschafter, der sämtliche Aktien bzw. Geschäftsanteile besitzt, geführt werden.

Zweck

Der gemeinsame Zweck kann im Betrieb eines Handelsgewerbes (Betriebszweck), im gemeinsamen Praxisbetrieb bei Freiberuflern, in gemeinsamer Grundstücksverwaltung, Arbeitsgemeinschaften, Fahrgemeinschaften oder Tipp-Gemeinschaften bestehen. Dieser gemeinsame Zweck muss im Gesellschaftsvertrag erwähnt werden (Im österreichischen Recht ist der Unternehmensgegenstand einzutragen, nicht der Zweck). Ein Gesellschaftsvertrag, der verbotene oder sittenwidrige Zwecke zum Ziel hat, ist nichtig (§ 134 und § 138 BGB). Der gemeinsame Zweck muss durch die Gesellschafter gefördert werden (durch Kapitaleinlagen, Mithaftung für Gesellschaftsschulden) und die Belange der Gesellschaft unterstützen. Die Gesellschafter können gegenseitig die Förderung des vereinbarten Zwecks verlangen.

Gesellschaftsvertrag

Jede Gesellschaft entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag. Das Recht der BGB-Gesellschaft und der Personengesellschaften ist weitgehend dispositiv, so dass bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags eine erhebliche Vertragsfreiheit zur Gestaltung einer Gesellschaft zur Verfügung steht. Ein Gesellschaftsvertrag muss regeln, dass und wie jeder der Gesellschafter an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftsziels mitzuwirken hat (§ 705 BGB). Der Gesellschaftsvertrag muss nicht ausdrücklich geschlossen werden, da das Gesetz keine besondere Form vorsieht (nichteheliche Lebensgemeinschaft). Ausnahmen bestehen für Kapitalgesellschaften, denn hier ist notarielle Beurkundung (§ 23 AktG, § 2 GmbHG) vorgesehen. Für Kapitalgesellschaften ist der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrags gesetzlich vorgeschrieben (§ 23 Abs. 3 AktG, § 3 Abs. 1 GmbHG), so dass die Verfassung dieser Gesellschaften eine Mindestregelung erfordert. Bei der Scheingesellschaft fehlt der Gesellschaftsvertrag.

Arten

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist das Grundmodell der Gesellschaft. Sie wird von Unternehmen gegründet, um einen bestimmten, oft zeitlich befristeten Zweck zu erfüllen (Konsortium, Arbeitsgemeinschaft); freie Berufe können sich zeitlich unbefristet als GbR zusammenschließen (Gemeinschaftspraxis), natürliche Personen in Form der Tippgemeinschaft oder der Fahrgemeinschaft. Systematisch werden die Gesellschaften aufgeteilt in:

Personengesellschaften sind nicht zwingend rechtsfähig oder teilrechtsfähig. Kapitalgesellschaft und Genossenschaft sind Körperschaften des privaten Rechts; diese gehören zu den juristischen Personen und sind als solche rechtsfähig.

Zu den Personengesellschaften gehören:

Sie müssen mindestens zwei Gesellschafter aufweisen.

Kapitalgesellschaften sind:

Genossenschaften sind:

Die Zahl der Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft muss mindestens drei betragen (§ 4 GenG). Eine SCE kann von mindestens fünf natürlichen Personen gegründet werden (Artikel 2 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in der konsolidierten Fassung vom 21. August 2003).

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht von Gesamthandsgemeinschaft, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ein Sondervermögen ist, welches der Gemeinschaft „zur gesamten Hand“ (also gemeinsam) zusteht. Dies gilt für die Gesellschaftsformen der GbR, der OHG und der KG (§ 705 BGB sowie § 105 und § 161 HGB); zudem auch für einige weitere Personenvereinigungen wie den nicht rechtsfähigen Verein (auf den die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung finden, obwohl er keine Gesellschaft ist, § 54 BGB), die Gütergemeinschaft (mit dem Gesamtgut, § 411 und § 1485 BGB) und die Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB).

International

Es können nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen gebildet werden, gegebenenfalls als Mischform (GmbH & Co. KG). Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt. Dadurch ist es möglich, neben den deutschen und den EU-weit eingeführten supranationalen Gesellschaftsformen (EWIV, SE und SCE) auch nationale Gesellschaftsformen zu etablieren. Für diese supranationalen Gesellschaftsformen enthalten EU-Verordnungen unmittelbar in Deutschland geltendes Recht.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. BGHZ 24, 106
  2. Barbara Grünewald, Gesellschaftsrecht, 2008, S. 5.
  3. EuGH NJW 2003, 3331
  4. Julia Preußer, Gesellschaftsrecht. Prüfungswissen, Multiple-Choice-Tests, Gesetze, Urteile, 2007, ISBN 978-3-448-08270-8, S. 12.
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Veröffentlichungsdatum:
Eine Gesellschaft societas ist im Sinne des Gesellschaftsrechtes in Deutschland eine auf unbestimmte Zeit gegrundete Personenvereinigung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Sie tritt uberwiegend als Personengesellschaft Kapitalgesellschaft auch Einpersonengesellschaft oder als Genossenschaft in Erscheinung Inhaltsverzeichnis 1 Abgrenzungen 2 Zweck 3 Gesellschaftsvertrag 4 Arten 5 International 6 Siehe auch 7 EinzelnachweiseAbgrenzungen BearbeitenNicht jede Personenvereinigung ist eine Gesellschaft Keine Gesellschaft ist die Gemeinschaft etwa die Bruchteilsgemeinschaft den Beteiligten gehort nur ein Vermogensgegenstand gemeinsam 741 BGB Auch die eheliche Lebensgemeinschaft verfolgt keinen bestimmten Zweck 1353 Abs 1 Satz 2 BGB die Gutergemeinschaft 1411 und 1485 BGB und die Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes 2032 BGB hat keinen Gesellschaftscharakter Nicht zu den Gesellschaften gehoren auch Stiftungen es mangelt an der Personenvereinigung 80 und 82 BGB Anstalten und Korperschaften des offentlichen Rechts entstehen unter Massgabe offentlichen Rechts Eine Gesellschaft besteht im Normalfall aus mindestens zwei Gesellschaftern Scheidet der vorletzte Gesellschafter einer Personen Gesellschaft aus so endet die Gesellschaft und wird gegebenenfalls in Form eines Einzelunternehmens fortgefuhrt 1 Die Ausnahme bildet die Einpersonengesellschaft sogenannte Einmann Gesellschaft Sie kann als Aktiengesellschaft AG Europaische Gesellschaft SE Gesellschaft mit beschrankter Haftung GmbH oder Unternehmergesellschaft haftungsbeschrankt UG haftungsbeschrankt mit nur einem Gesellschafter der samtliche Aktien bzw Geschaftsanteile besitzt gefuhrt werden Zweck BearbeitenDer gemeinsame Zweck kann im Betrieb eines Handelsgewerbes Betriebszweck im gemeinsamen Praxisbetrieb bei Freiberuflern in gemeinsamer Grundstucksverwaltung Arbeitsgemeinschaften Fahrgemeinschaften oder Tipp Gemeinschaften bestehen Dieser gemeinsame Zweck muss im Gesellschaftsvertrag erwahnt werden Im osterreichischen Recht ist der Unternehmensgegenstand einzutragen nicht der Zweck Ein Gesellschaftsvertrag der verbotene oder sittenwidrige Zwecke zum Ziel hat ist nichtig 134 und 138 BGB Der gemeinsame Zweck muss durch die Gesellschafter gefordert werden durch Kapitaleinlagen Mithaftung fur Gesellschaftsschulden und die Belange der Gesellschaft unterstutzen Die Gesellschafter konnen gegenseitig die Forderung des vereinbarten Zwecks verlangen Gesellschaftsvertrag Bearbeiten Hauptartikel Gesellschaftsvertrag Jede Gesellschaft entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag 2 Das Recht der BGB Gesellschaft und der Personengesellschaften ist weitgehend dispositiv so dass bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags eine erhebliche Vertragsfreiheit zur Gestaltung einer Gesellschaft zur Verfugung steht Ein Gesellschaftsvertrag muss regeln dass und wie jeder der Gesellschafter an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftsziels mitzuwirken hat 705 BGB Der Gesellschaftsvertrag muss nicht ausdrucklich geschlossen werden da das Gesetz keine besondere Form vorsieht nichteheliche Lebensgemeinschaft Ausnahmen bestehen fur Kapitalgesellschaften denn hier ist notarielle Beurkundung 23 AktG 2 GmbHG vorgesehen Fur Kapitalgesellschaften ist der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrags gesetzlich vorgeschrieben 23 Abs 3 AktG 3 Abs 1 GmbHG so dass die Verfassung dieser Gesellschaften eine Mindestregelung erfordert Bei der Scheingesellschaft fehlt der Gesellschaftsvertrag Arten BearbeitenDie Gesellschaft burgerlichen Rechts GbR ist das Grundmodell der Gesellschaft Sie wird von Unternehmen gegrundet um einen bestimmten oft zeitlich befristeten Zweck zu erfullen Konsortium Arbeitsgemeinschaft freie Berufe konnen sich zeitlich unbefristet als GbR zusammenschliessen Gemeinschaftspraxis naturliche Personen in Form der Tippgemeinschaft oder der Fahrgemeinschaft Systematisch werden die Gesellschaften aufgeteilt in Personengesellschaften Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Personengesellschaften sind nicht zwingend rechtsfahig oder teilrechtsfahig Kapitalgesellschaft und Genossenschaft sind Korperschaften des privaten Rechts diese gehoren zu den juristischen Personen und sind als solche rechtsfahig Zu den Personengesellschaften gehoren die Gesellschaft burgerlichen Rechts GbR die offene Handelsgesellschaft oHG die Kommanditgesellschaft KG einschliesslich der offenen Investmentkommanditgesellschaft offene InvestmentKG 124 ff KAGB welche wiederum die offenen Investmentkommanditgesellschaft mit Teilgesellschaftsvermogen offene InvestmentKG m Teilgesellschaftsvermogen 132 und 134 Absatz 2 KAGB einschliesst und der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft geschlossene InvestmentKG 149 ff KAGB die stille Gesellschaft die Partnerschaftsgesellschaft Partnerschaft einschliesslich der Partnerschaft mit beschrankter Berufshaftung Part mbB die Partenreederei die stille Reederei und die Europaische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV Verordnung EWG Nr 2137 85 Sie mussen mindestens zwei Gesellschafter aufweisen Kapitalgesellschaften sind die Aktiengesellschaft AG 2 AktG einschliesslich der REIT Aktiengesellschaft REIT AG 1 REITG der Investmentaktiengesellschaft mit veranderlichem Kapital InvestmentAG m veranderlichem Kapital 108 ff KAGB welche wiederum die Investmentaktiengesellschaft mit veranderlichem Kapital mit Teilgesellschaftsvermogen InvestmentAG m veranderlichem Kapital m Teilgesellschaftsvermogen 117 und 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 KAGB einschliesst und der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital InvestmentAG 140 ff KAGB die Europaische Gesellschaft SE Verordnung EG Nr 2157 2001 und die Gesellschaft mit beschrankter Haftung GmbH 1 GmbHG einschliesslich der gGmbH welche ausschliesslich und unmittelbar steuerbegunstigte Zwecke nach den 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgt 4 Satz 2 GmbHG i V m 51 68 AO und der Unternehmergesellschaft haftungsbeschrankt 5a GmbHG bei denen ein Gesellschafter genugt 6 Abs 1 GmbHG 76 Abs 2 AktG sowie die Kommanditgesellschaft auf Aktien KGaA die mindestens 2 Gesellschafter erfordert Genossenschaften sind die eingetragene Genossenschaft e G 1 Genossenschaftsgesetz GenG und die Europaische Genossenschaft SCE Verordnung EG Nr 1435 2003 Die Zahl der Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft muss mindestens drei betragen 4 GenG Eine SCE kann von mindestens funf naturlichen Personen gegrundet werden Artikel 2 Absatz 1 Verordnung EG Nr 1435 2003 in der konsolidierten Fassung vom 21 August 2003 Das Burgerliche Gesetzbuch BGB spricht von Gesamthandsgemeinschaft wenn das Vermogen der Gemeinschaft ein Sondervermogen ist welches der Gemeinschaft zur gesamten Hand also gemeinsam zusteht Dies gilt fur die Gesellschaftsformen der GbR der OHG und der KG 705 BGB sowie 105 und 161 HGB zudem auch fur einige weitere Personenvereinigungen wie den nicht rechtsfahigen Verein auf den die Vorschriften uber die Gesellschaft Anwendung finden obwohl er keine Gesellschaft ist 54 BGB die Gutergemeinschaft mit dem Gesamtgut 411 und 1485 BGB und die Erbengemeinschaft 2032 BGB International BearbeitenEs konnen nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen gebildet werden gegebenenfalls als Mischform GmbH amp Co KG Allerdings hat der Europaische Gerichtshof EuGH entschieden dass eine in einem EU Mitgliedstaat gegrundete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt 3 Dadurch ist es moglich neben den deutschen und den EU weit eingefuhrten supranationalen Gesellschaftsformen EWIV SE und SCE auch nationale Gesellschaftsformen zu etablieren 4 Fur diese supranationalen Gesellschaftsformen enthalten EU Verordnungen unmittelbar in Deutschland geltendes Recht Siehe auch BearbeitenFehlerhafte Gesellschaft GesellschaftsrechtEinzelnachweise Bearbeiten BGHZ 24 106 Barbara Grunewald Gesellschaftsrecht 2008 S 5 EuGH NJW 2003 3331 Julia Preusser Gesellschaftsrecht Prufungswissen Multiple Choice Tests Gesetze Urteile 2007 ISBN 978 3 448 08270 8 S 12 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4157055 8 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesellschaft Gesellschaftsrecht amp oldid 230493353