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Richtlinie EU Im Europarecht sind Richtlinien Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive allgemeinsprachlich a

Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts. Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.

Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert und sind Online im Rechtsinformationssysteme EUR-Lex verfügbar.

Die Richtlinien erhalten eine Nummerierung, die sich aus dem Wort Richtlinie, dem Jahr, einer laufenden Nummer sowie der Kennzeichnung „EU“ zusammensetzt. Ab 2015 wird die Kennzeichnung „EU“ in Klammern vor die Jahreszahl gesetzt (also z. B. Richtlinie 2010/75/EU für Richtlinien vor 2015 und Richtlinie (EU) 2016/943 für Richtlinie ab 2015). Ältere Richtlinien aus der Zeit der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen weiter die entsprechende Kennzeichnung EG oder EWG, sie werden auch als EG-Richtlinien bzw. EWG-Richtlinien bezeichnet. Hier findet sich die Jahreszahl in zweistelliger Form wieder, wie z. B. Richtlinie 93/42/EWG für die Medizinprodukterichtlinie von 1993.

Rechtswirkung Bearbeiten

Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich. Richtlinien setzen regelmäßig eine Frist, innerhalb derer sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit für alle, die vom Umsetzungsakt (z. B. ein Gesetz) betroffen sind.

Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten (horizontale Direktwirkung) nicht möglich. Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus der Nicht-Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) − insbesondere nach den in der Francovich-Entscheidung vom 19. November 1991 (C-6/90 und C-9/90) formulierten Grundsätzen − dem Bürger kein Schaden erwachsen.

Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkung (sog. Vorwirkung), dass die nationalen Rechtsnormen im Wege einer „europarechtskonformen Auslegung“ soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind, um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden (vergleiche Kollisionsregel).

Umsetzungen durch Verwaltungsvorschriften Bearbeiten

Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaige hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. Der EuGH verneinte deshalb, dass diese Anforderungen durch Umsetzung einer Richtlinie in der TA Luft erfüllt seien, obwohl diese eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn. Andererseits ist es zulässig, in deutschen Verordnungen auf eine EU-Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik für gültig zu erklären.

Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Umsetzung Bearbeiten

Im Fall nicht rechtzeitiger Umsetzung von Richtlinien kann sich ein Land schadensersatzpflichtig machen.

Durch die Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 wurde festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass Pauschalreisende gegen eine Pleite ihres Reiseveranstalters abgesichert sind. Das Justizministerium im Kabinett Kohl IV unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versäumte die rechtzeitige Umsetzung, was im Jahr 1993 noch nicht auffiel. Im Frühjahr und Sommer 1994 gab es jedoch zahlreiche deutsche Touristen, die im Ausland strandeten, weil deren Reiseveranstalter bankrottgingen, bevor sie das Geld für den Rückflug an die Fluggesellschaft weitergeleitet hatten. Infolgedessen wurde eilig ein Gesetz erarbeitet, mit dem § 651k (jetzt § 651r) ins BGB eingefügt wurde. Damit werden Reiseveranstalter verpflichtet, sich gegen ihre eigene Pleite abzusichern und dem Reisenden einen Sicherungsschein darüber auszuhändigen.

Auf eine entsprechende Klage vor dem Landgericht Bonn setzte dieses das Verfahren aus und legte den Fall dem EuGH vor. Dieser entschied 1996, dass die Bundesrepublik Deutschland diejenigen Reisenden, die durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie einen Schaden erlitten hatten, entschädigen muss. Auf eine kleine Anfrage der Grünen hin teilte die Bundesregierung am 13. November 1996 mit, dass sie den auszugleichenden Schaden auf 20 Mio. DM schätze.

Richtlinien nach dem Neuen Konzept Bearbeiten

Das Neue Konzept sieht vor, dass die Richtlinien für bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf hohem Schutzniveau festlegen. Die technischen Details zur Konkretisierung dieser grundlegenden Anforderungen werden von den Europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC bzw. ETSI in Form Europäischer Normen erarbeitet.

Ziel des Neuen Konzeptes ist unter anderem:

  • Abbau technischer Handelshemmnisse durch die europaweite Harmonisierung technischer Normen
  • Richtlinien legen nur grundlegende (Sicherheits-)Ziele fest, diese sind verbindlich; technische Details werden durch sog. Harmonisierte Europäische Normen referenziert (Anwendung freiwillig, aber mit Vermutungswirkung)
  • Entlastung des Staates (Nicht Beamte, sondern Fachleute erarbeiten mit den Normen die technischen Details)
  • stets aktuelle Detailregelungen, da Normen turnusmäßig aktualisiert werden und dem Stand der Technik entsprechen.

Bisher sind 26 Europäische Richtlinien nach dem Neuen Konzept verabschiedet worden, die zu ihrer Ausfüllung Europäische Normen benötigen. 22 davon sehen die CE-Kennzeichnung vor, vier davon sehen keine CE-Kennzeichnung vor.

Nomenklatur Bearbeiten

Vor dem Vertrag von Lissabon wurden Richtlinien nur von den Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der 1. Säule erlassen. Auch wenn oft von EU-Richtlinien gesprochen wurde, war diese Formulierung juristisch nicht korrekt, da diese Richtlinien (aber auch EG-Verordnungen) von einer der Europäischen Gemeinschaften und nicht von der Europäischen Union erlassen wurden. Der deutschsprachige Titel dieser früheren Richtlinien beginnt so jeweils mit „Richtlinie NNNN/NN/EG“ (oder einem Hinweis auf die jeweilige Gemeinschaft). Für die seit dem Vertrag von Lissabon erlassenen Richtlinien beginnt der Titel mit „Richtlinie NNNN/NN/EU“ oder „Richtlinie NNNN/NN/EURATOM“. Seit 2015 beginnen die Bezeichnungen mit „Richtlinie (EU) JJJJ/NN“.

Beispiele erlassener Richtlinien Bearbeiten

Rahmenrichtlinien Bearbeiten

Spezifische Richtlinien Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Alexander Deja, Die Richtlinienkonforme Auslegung im europäischem Rechtssystem, abgerufen am 21. Dezember 2021
  2. Haufe, Richtlinienkonforme Auslegung, abgerufen am 21. Dezember 2021
  3. Roman Götze, „Vorwirkung“ von Richtlinien vor deren Inkrafttreten?, abgerufen am 20. Dezember 2021
  4. Andreas Fisahn, Tobias Mushoff: Vorwirkung und unmittelbare Wirkung Europäischer Richtlinien. In: Europarecht. Heft 2. Nomos, 2005, ZDB-ID 2280572-2, S. 222 f. (nomos.de [PDF]).
  5. Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
  6. EuGH, 8. Oktober 1996 – C-178/94
  7. BT-Drs. 13/6081
  8. Harmonisierung der Nummerierung von EU-Rechtsakten. In: EUR-Lex. Abgerufen am 12. April 2020.
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Veröffentlichungsdatum:
Im Europarecht sind Richtlinien Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive allgemeinsprachlich auch EU Richtlinien Rechtsakte der Europaischen Union und als solche Teil des sekundaren Unionsrechts 1 Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemass Art 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar sondern mussen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden 2 Richtlinien die Gesetzgebungsakte sind werden in der Regel auf Vorschlag der Europaischen Kommission vom Rat der Europaischen Union und dem Europaischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen In bestimmten Fallen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen Sie werden im Amtsblatt der Europaischen Union publiziert und sind Online im Rechtsinformationssysteme EUR Lex verfugbar Die Richtlinien erhalten eine Nummerierung die sich aus dem Wort Richtlinie dem Jahr einer laufenden Nummer sowie der Kennzeichnung EU zusammensetzt Ab 2015 wird die Kennzeichnung EU in Klammern vor die Jahreszahl gesetzt also z B Richtlinie 2010 75 EU fur Richtlinien vor 2015 und Richtlinie EU 2016 943 fur Richtlinie ab 2015 Altere Richtlinien aus der Zeit der Europaischen Gemeinschaft oder der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen weiter die entsprechende Kennzeichnung EG oder EWG sie werden auch als EG Richtlinien bzw EWG Richtlinien bezeichnet Hier findet sich die Jahreszahl in zweistelliger Form wieder wie z B Richtlinie 93 42 EWG fur die Medizinprodukterichtlinie von 1993 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtswirkung 2 Umsetzungen durch Verwaltungsvorschriften 3 Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Umsetzung 4 Richtlinien nach dem Neuen Konzept 5 Nomenklatur 6 Beispiele erlassener Richtlinien 6 1 Rahmenrichtlinien 6 2 Spezifische Richtlinien 7 Siehe auch 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseRechtswirkung BearbeitenIm Gegensatz zu EU Verordnungen sind EU Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich sondern sie mussen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden um wirksam zu werden 3 Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten uberlassen wie sie die Richtlinien umsetzen Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum Wenn die Richtlinie allerdings die Einfuhrung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt muss das nationalstaatliche Recht das ihrer Umsetzung dient entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begrunden Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein formliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich Richtlinien setzen regelmassig eine Frist innerhalb derer sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden mussen Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit fur alle die vom Umsetzungsakt z B ein Gesetz betroffen sind Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemass umgesetzt kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behorden angewendet werden Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung fur einen Einzelnen beinhalten Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten horizontale Direktwirkung nicht moglich Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil kann er unter Umstanden den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen Aus der Nicht Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des Europaischen Gerichtshofs EuGH insbesondere nach den in der Francovich Entscheidung vom 19 November 1991 C 6 90 und C 9 90 formulierten Grundsatzen dem Burger kein Schaden erwachsen Siehe auch Mangold Entscheidung Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkung sog Vorwirkung dass die nationalen Rechtsnormen im Wege einer europarechtskonformen Auslegung soweit moglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden vergleiche Kollisionsregel 4 Umsetzungen durch Verwaltungsvorschriften BearbeitenDie Richtlinien mussen so in nationales Recht umgesetzt werden dass etwaige hierdurch begrundete Rechte fur den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann Der EuGH verneinte deshalb dass diese Anforderungen durch Umsetzung einer Richtlinie in der TA Luft erfullt seien obwohl diese eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift darstellt Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn Andererseits ist es zulassig in deutschen Verordnungen auf eine EU Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik fur gultig zu erklaren Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Umsetzung BearbeitenIm Fall nicht rechtzeitiger Umsetzung von Richtlinien kann sich ein Land schadensersatzpflichtig machen Durch die Richtlinie 90 314 EWG vom 13 Juni 1990 wurde festgelegt dass die Mitgliedsstaaten spatestens bis zum 31 Dezember 1992 Massnahmen treffen mussen um sicherzustellen dass Pauschalreisende gegen eine Pleite ihres Reiseveranstalters abgesichert sind 5 Das Justizministerium im Kabinett Kohl IV unter Sabine Leutheusser Schnarrenberger versaumte die rechtzeitige Umsetzung was im Jahr 1993 noch nicht auffiel Im Fruhjahr und Sommer 1994 gab es jedoch zahlreiche deutsche Touristen die im Ausland strandeten weil deren Reiseveranstalter bankrottgingen bevor sie das Geld fur den Ruckflug an die Fluggesellschaft weitergeleitet hatten Infolgedessen wurde eilig ein Gesetz erarbeitet mit dem 651k jetzt 651r ins BGB eingefugt wurde Damit werden Reiseveranstalter verpflichtet sich gegen ihre eigene Pleite abzusichern und dem Reisenden einen Sicherungsschein daruber auszuhandigen Auf eine entsprechende Klage vor dem Landgericht Bonn setzte dieses das Verfahren aus und legte den Fall dem EuGH vor Dieser entschied 1996 dass die Bundesrepublik Deutschland diejenigen Reisenden die durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie einen Schaden erlitten hatten entschadigen muss 6 Auf eine kleine Anfrage der Grunen hin teilte die Bundesregierung am 13 November 1996 mit dass sie den auszugleichenden Schaden auf 20 Mio DM schatze 7 Richtlinien nach dem Neuen Konzept BearbeitenDas Neue Konzept sieht vor dass die Richtlinien fur bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits und Gesundheitsanforderungen auf hohem Schutzniveau festlegen Die technischen Details zur Konkretisierung dieser grundlegenden Anforderungen werden von den Europaischen Normungsorganisationen CEN CENELEC bzw ETSI in Form Europaischer Normen erarbeitet Ziel des Neuen Konzeptes ist unter anderem Abbau technischer Handelshemmnisse durch die europaweite Harmonisierung technischer Normen Richtlinien legen nur grundlegende Sicherheits Ziele fest diese sind verbindlich technische Details werden durch sog Harmonisierte Europaische Normen referenziert Anwendung freiwillig aber mit Vermutungswirkung Entlastung des Staates Nicht Beamte sondern Fachleute erarbeiten mit den Normen die technischen Details stets aktuelle Detailregelungen da Normen turnusmassig aktualisiert werden und dem Stand der Technik entsprechen Bisher sind 26 Europaische Richtlinien nach dem Neuen Konzept verabschiedet worden die zu ihrer Ausfullung Europaische Normen benotigen 22 davon sehen die CE Kennzeichnung vor vier davon sehen keine CE Kennzeichnung vor Nomenklatur BearbeitenVor dem Vertrag von Lissabon wurden Richtlinien nur von den Europaischen Gemeinschaften im Rahmen der 1 Saule erlassen Auch wenn oft von EU Richtlinien gesprochen wurde war diese Formulierung juristisch nicht korrekt da diese Richtlinien aber auch EG Verordnungen von einer der Europaischen Gemeinschaften und nicht von der Europaischen Union erlassen wurden Der deutschsprachige Titel dieser fruheren Richtlinien beginnt so jeweils mit Richtlinie NNNN NN EG oder einem Hinweis auf die jeweilige Gemeinschaft Fur die seit dem Vertrag von Lissabon erlassenen Richtlinien beginnt der Titel mit Richtlinie NNNN NN EU oder Richtlinie NNNN NN EURATOM Seit 2015 beginnen die Bezeichnungen mit Richtlinie EU JJJJ NN 8 Beispiele erlassener Richtlinien BearbeitenRahmenrichtlinien Bearbeiten Freizugigkeitsrichtlinie 2004 38 EG Arbeitsschutz Rahmenrichtlinie 89 391 EWG Wasserrahmenrichtlinie 2000 60 EG Konformitatsbeurteilungsverfahren und CE Kennzeichnung 768 2008 EG die 93 465 EWG ist seit 2008 durch diese ersetzt Dienstleistungsrichtlinie 2006 123 EG Mehrwertsteuer Systemrichtlinie 2006 112 EG Okodesign Richtlinie EuP Richtlinie 2009 125 EG 2005 32 EG bis 19 November 2009 Produktsicherheitsrichtlinie 2001 95 EG Solvency II Richtlinie 2009 138 EG Abfallrahmenrichtlinie 2008 98 EG und Anderungsrichtlinie 2018 851 EGSpezifische Richtlinien Bearbeiten Richtlinie 2003 88 EG uber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung beruhend auf den vorangegangenen Richtlinien 93 104 EG und 2000 34 EG ATEX Produktrichtlinie 2014 34 EU Explosionsschutz Aufzugsrichtlinie 2014 33 EU Badegewasserrichtlinie 2006 7 EG Druckgeraterichtlinie 2014 68 EU Einheiten im Messwesen 80 181 EWG Elektromagnetische Vertraglichkeit Europaische EMV Richtlinie 2014 30 EU ab 20 April 2016 Ersatz fur 2004 108 EG Emissionshandelsrichtlinie 2003 87 EG Fauna Flora Habitat Richtlinie 92 43 EWG Fernabsatzrichtlinie 97 7 EG Fuhrerscheinrichtlinie 2006 126 EG Maschinenrichtlinie 2006 42 EG Richtlinie uber Maschinenlarm im Freien Outdoor Noise Directive Richtlinie 2000 14 EG Niederspannungsrichtlinie 2014 35 EU ab 20 April 2016 Ersatz fur 2006 95 EG Spielzeugrichtlinie 2009 48 EG Wasserrahmenrichtlinie 2000 60 EG veraltet EU Gefahrenstoffkennzeichnung Einstufung Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe 67 548 EWGSiehe auch BearbeitenVerordnung EU Durchfuhrungsbestimmung Horizontale KooperationWeblinks BearbeitenEUR Lex Europaisches Rechtsportal erlaubt Zugriff auf alle EU Richtlinien Die COSAC Konferenz der Europaausschusse der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europaischen Union und des Europaischen Parlaments beschaftigt sich mit der Entwicklung der Rechtsetzungverfahren in der EU und liefert regelmassig BerichteEinzelnachweise Bearbeiten Alexander Deja Die Richtlinienkonforme Auslegung im europaischem Rechtssystem abgerufen am 21 Dezember 2021 Haufe Richtlinienkonforme Auslegung abgerufen am 21 Dezember 2021 Roman Gotze Vorwirkung von Richtlinien vor deren Inkrafttreten abgerufen am 20 Dezember 2021 Andreas Fisahn Tobias Mushoff Vorwirkung und unmittelbare Wirkung Europaischer Richtlinien In Europarecht Heft 2 Nomos 2005 ZDB ID 2280572 2 S 222 f nomos de PDF Richtlinie 90 314 EWG des Rates vom 13 Juni 1990 uber Pauschalreisen EuGH 8 Oktober 1996 C 178 94 BT Drs 13 6081 Harmonisierung der Nummerierung von EU Rechtsakten In EUR Lex Abgerufen am 12 April 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Richtlinie EU amp oldid 234577856