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Richtlinie 80 181 EWG Die kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen lang des Rates vom 20 Dez

Richtlinie 80/181/EWG

Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, ist eine Richtlinie der Europäischen Union bzw. ursprünglich der EWG. Sie ist seit 1994 für den Europäischen Wirtschaftsraum gültig.


Richtlinie 80/181/EWG

Titel: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG
Bezeichnung:
(nicht amtlich) 		Einheitenrichtlinie
Geltungsbereich: EWR
Grundlage: Artikel 100 EWGV
Inkrafttreten: 21. Dezember 1979
Ersetzt: Richtlinie 71/354/EWG
In nationales Recht
umzusetzen bis: 		30. Juni 1981
Umgesetzt durch: Deutschland
Einheitenverordnung
Österreich
Maß- und Eichgesetz
Fundstelle: ABl. L, Nr. 39, 15. Februar 1980, S. 40–50
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Die Richtlinie schreibt die Verwendung des internationalen Einheitensystems (SI) verbindlich vor. Dazu kommen einige Einheiten, die das Internationale Büro für Maß und Gewicht (BIPM) zur Verwendung mit dem SI akzeptiert, sowie der Vollwinkel (ohne Einheitenzeichen) und der Neugrad (Einheitenzeichen »gon«). Speziell für die Fläche von Grundstücken und Flurstücken ist ferner das Ar (Einheitenzeichen »a«), für die Brechkraft von optischen Systemen die Dioptrie (ohne Einheitenzeichen) und für die längenbezogene Masse von textilen Fasern und Garnen das Tex (Einheitenzeichen »tex«) zulässig. Für den Blutdruck und den Druck anderer Körperflüssigkeiten ist Millimeter Quecksilbersäule zulässig (Einheitenzeichen »mmHg«), für den Wirkungsquerschnitt das Barn, für die Masse von Edelsteinen das metrische Karat (ohne Einheitenzeichen).

In nationales Recht umgesetzt wird sie in Deutschland durch die Einheitenverordnung, in Österreich durch das Maß- und Eichgesetz (MEG). Für diverse Einheiten wie die Meile, das Pint oder die Unze gelten Sonderregelungen, nach denen diese Einheiten in bestimmten Ländern und ggf. in für bestimmte Verwendungszwecke zugelassen sind. Diese Sonderregelungen waren zunächst befristet, nach mehreren Fristverlängerungen wurde mit der Richtlinie 2009/3/EG ihre Verwendung unbefristet erlaubt.

Anwendungsbereich Bearbeiten

Die Richtlinie betrifft Messgeräte, Messungen und Angaben von Größen, ohne das auf einen bestimmten Anwendungsbereich einzuschränken. Die hauptsächliche Rechtsgrundlage der Richtlinie, Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ermächtigt jedoch nur zur Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auswirken.

Ausdrücklich genannt werden in der Begründung der Richtlinie Wirtschaft, öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit und der amtliche Verkehr. Ausgenommen sind See- und Luftfahrt, wo Einheiten wie Fuß und Knoten noch recht gebräuchlich sind, aber nur, soweit sie durch internationale Vereinbarungen vorgeschrieben sind. Gleiches gilt für den Eisenbahnverkehr.

Bei Waren und Ausrüstungen, die schon früher in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen worden sind, sowie Ersatzteilen dafür dürfen weiter veraltete Einheiten verwendet werden. Ob das auch für Messgeräte gilt, kann jeder Mitgliedsstaat selber entscheiden.

Urteile Bearbeiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat 2010 ein Urteil des Landgericht Bochum bestätigt, dass eine fehlende metrische Angabe für Bildschirmgrößen nicht wettbewerbswidrig ist, da die Angaben in Zoll ebenso eine Vergleichbarkeit der Größen ermögliche.

„Zwar stelle diese Auszeichnung einen Verstoß gegen das Gesetz über die Einheiten im Messwesen […] dar […] Danach sind Längenmaße in Metern anzugeben. Der einschlägige Markt sei mit der Maßeinheit Zoll, die ebenso eine Vergleichbarkeit der Größen ermögliche, überaus vertraut, so dass der Verbraucher auch einen zutreffenden Überblick über die wesentlichen Angaben des Produkts […] erhalte.“

– Zusammenfassung des Urteils des OLG Hamm

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
  2. Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen
  3. Az. I-4 W 48/10
  4. OLG Hamm: Die Maßangabe eines Computerbildschirms in Zoll statt Zentimeter ist wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle
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Veröffentlichungsdatum:
Die Richtlinie 80 181 EWG kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie uber Einheiten im Messwesen lang Richtlinie 80 181 EWG des Rates vom 20 Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71 354 EWG ist eine Richtlinie der Europaischen Union bzw ursprunglich der EWG Sie ist seit 1994 fur den Europaischen Wirtschaftsraum gultig 1 Richtlinie 80 181 EWGTitel Richtlinie 80 181 EWG des Rates vom 20 Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71 354 EWGBezeichnung nicht amtlich EinheitenrichtlinieGeltungsbereich EWRGrundlage Artikel 100 EWGVInkrafttreten 21 Dezember 1979Ersetzt Richtlinie 71 354 EWGIn nationales Rechtumzusetzen bis 30 Juni 1981Umgesetzt durch DeutschlandEinheitenverordnungOsterreichMass und EichgesetzFundstelle ABl L Nr 39 15 Februar 1980 S 40 50Volltext Konsolidierte Fassung nicht amtlich GrundfassungRegelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europaischen Union beachten Die Richtlinie schreibt die Verwendung des internationalen Einheitensystems SI verbindlich vor Dazu kommen einige Einheiten die das Internationale Buro fur Mass und Gewicht BIPM zur Verwendung mit dem SI akzeptiert sowie der Vollwinkel ohne Einheitenzeichen und der Neugrad Einheitenzeichen gon Speziell fur die Flache von Grundstucken und Flurstucken ist ferner das Ar Einheitenzeichen a fur die Brechkraft von optischen Systemen die Dioptrie ohne Einheitenzeichen und fur die langenbezogene Masse von textilen Fasern und Garnen das Tex Einheitenzeichen tex zulassig Fur den Blutdruck und den Druck anderer Korperflussigkeiten ist Millimeter Quecksilbersaule zulassig Einheitenzeichen mmHg fur den Wirkungsquerschnitt das Barn fur die Masse von Edelsteinen das metrische Karat ohne Einheitenzeichen In nationales Recht umgesetzt wird sie in Deutschland durch die Einheitenverordnung in Osterreich durch das Mass und Eichgesetz MEG Fur diverse Einheiten wie die Meile das Pint oder die Unze gelten Sonderregelungen nach denen diese Einheiten in bestimmten Landern und ggf in fur bestimmte Verwendungszwecke zugelassen sind Diese Sonderregelungen waren zunachst befristet nach mehreren Fristverlangerungen wurde mit der Richtlinie 2009 3 EG 2 ihre Verwendung unbefristet erlaubt Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich 2 Urteile 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseAnwendungsbereich BearbeitenDie Richtlinie betrifft Messgerate Messungen und Angaben von Grossen ohne das auf einen bestimmten Anwendungsbereich einzuschranken Die hauptsachliche Rechtsgrundlage der Richtlinie Artikel 100 des Vertrags zur Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ermachtigt jedoch nur zur Angleichung derjenigen Rechts und Verwaltungsvorschriften die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auswirken Ausdrucklich genannt werden in der Begrundung der Richtlinie Wirtschaft offentliches Gesundheitswesen offentliche Sicherheit und der amtliche Verkehr Ausgenommen sind See und Luftfahrt wo Einheiten wie Fuss und Knoten noch recht gebrauchlich sind aber nur soweit sie durch internationale Vereinbarungen vorgeschrieben sind Gleiches gilt fur den Eisenbahnverkehr Bei Waren und Ausrustungen die schon fruher in Verkehr gebracht bzw in Betrieb genommen worden sind sowie Ersatzteilen dafur durfen weiter veraltete Einheiten verwendet werden Ob das auch fur Messgerate gilt kann jeder Mitgliedsstaat selber entscheiden Urteile BearbeitenDas Oberlandesgericht Hamm hat 2010 ein Urteil des Landgericht Bochum bestatigt dass eine fehlende metrische Angabe fur Bildschirmgrossen nicht wettbewerbswidrig ist da die Angaben in Zoll ebenso eine Vergleichbarkeit der Grossen ermogliche 3 Zwar stelle diese Auszeichnung einen Verstoss gegen das Gesetz uber die Einheiten im Messwesen dar Danach sind Langenmasse in Metern anzugeben Der einschlagige Markt sei mit der Masseinheit Zoll die ebenso eine Vergleichbarkeit der Grossen ermogliche uberaus vertraut so dass der Verbraucher auch einen zutreffenden Uberblick uber die wesentlichen Angaben des Produkts erhalte Zusammenfassung des Urteils des OLG Hamm 4 Weblinks BearbeitenRichtlinie 80 181 EWG EG und EWG Richtlinien im Bereich Mess und Eichwesen PDF 31 kB Physikalisch Technische Bundesanstalt mit Auflistung der Anderungen an der RichtlinieEinzelnachweise Bearbeiten Abkommen uber den Europaischen Wirtschaftsraum Richtlinie 2009 3 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 11 Marz 2009 zur Anderung der Richtlinie 80 181 EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Einheiten im Messwesen Az I 4 W 48 10 OLG Hamm Die Massangabe eines Computerbildschirms in Zoll statt Zentimeter ist wettbewerbsrechtlich nur eine BagatelleBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Richtlinie 80 181 EWG amp oldid 232833850