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Das Reiserecht ist ein Rechtsgebiet das die Gesamtheit aller Rechtsnormen umfasst die sich mit den Rechten und Pflichten von Reisenden Personenbeforderungsunternehmen Hotels und Reiseveranstaltern befassen Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Deutsches Recht 3 International 4 Bedeutung des europaischen Rechts 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDer Massentourismus erfordert die umfassende gesetzliche Regelung von Reisen um zugunsten der reisenden Verbraucher einen einheitlichen Verbraucherschutz herzustellen der Rechte und Pflichten der Beteiligten festlegt und die Haftungsverteilung bei auftretenden Reisemangeln und sonstigen reisebedingten Schaden bestimmt Da der Tourismus haufig Auslandsberuhrung aufweist ist der entsprechende Regelungsregimen stark durch internationale Kodifikationen gepragt Anwendung finden daher bei Pauschal Reisen Vorgaben aus dem nationalen Recht z B in Deutschland die 651a ff BGB die jedoch auf EU Recht beruhen europarechtliche Vorschriften wie die Richtlinie EU 2015 2302 Pauschalreiserichtlinie und die Fluggastrechte Verordnung sowie internationale Vertrage und Vereinbarungen z B Montrealer Ubereinkommen zum Flugverkehr oder Warschauer Abkommen uber die Beforderung im internationalen Luftverkehr Das Geltungsverhaltnis der unterschiedlichen Regelungen wird durch Internationales Privatrecht IPR kollisionsrechtlich geordnet Wegen der Aschewolke beim Ausbruch des Eyjafjallajokull wurden im Marz 2010 grosse Teile des Luftraums uber Europa fur den Luftverkehr gesperrt Dadurch strandeten zehntausende Reisende auf Flughafen oder konnten ihre gebuchten Fluge nicht antreten Dieser in der Geschichte der Luftfahrt bislang einzigartige Grossschaden ein Fall von hoherer Gewalt lenkte das allgemeine Interesse auf das Thema Reiserecht 1 Einzelne Kodifikationen innerhalb des Reiserechts regeln oftmals nur ganz bestimmte Formen von Reisen Das neue auf der EU Pauschalreiserichtlinie beruhende Reiserecht ist beispielsweise nur auf Pauschalreisen anzuwenden Tagesreisen verbundene Reiseleistungen Deutsches Recht BearbeitenWichtigste Grundlage des Reiserechts ist der Reisevertrag Inhaltlich ist bei ihm von Belang ob es sich um eine Individualreise Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen handelt Die genauesten gesetzlichen Vorgaben normiert das in diesem Punkt stark europarechtlich gepragte deutsche Zivilrecht hierbei fur den Pauschalreisevertrag Seit dem 1 Juli 2018 regelt diesbezuglich die EU Pauschalreiserichtlinie in allen EU Mitgliedstaaten einheitlich das Recht der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen Umgesetzt wurde die Richtlinie in Deutschland durch 651a ff BGB bzw durch 651w BGB Wesentliche Regelungsgehalte betreffen Mindestanforderungen an die reisevertragsspezifischen Kundigungs und Rucktrittsrechte Schadensersatz Minderungs und Aufwendungsersatzanspruche des Reisenden im Falle von Reisemangeln 2 Bei individuell gebuchten einzelnen Reiseleistungen wie der Beforderung oder der Hotelubernachtung bildet demgegenuber nur das Schuldrecht den gesetzlichen Rahmen Fur die Rechtsbeziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseanbieter herrscht hier in noch grosserem Masse Vertragsfreiheit Freilich realisiert das BGB auch bei Individualreisen auf einem gewissen Niveau den Verbraucherschutz indem es die meist standardisiert aufgesetzten Beforderungs und Beherbergungsvertrage der AGB Kontrolle unterwirft Samtliche Reisen die nicht Pauschalreisen sind unterliegen in allen EU Mitgliedstaaten nicht dem gesetzlichen Pauschal Reiserecht sondern dem Gewahrleistungsrecht des jeweiligen Vertragstyps Dienst Miet oder Werkvertrag Der Reisende muss die jeweilige Reise nicht als Verbraucher antreten um in den Schutzbereich einiger reiserechtlicher Regelungen einbezogen zu werden Die Fluggastrechte Verordnung beispielsweise findet gleichermassen auf private und geschaftliche Reisen Anwendung und gewahrt stets dem Betroffenen als naturliche Person die jeweiligen Anspruche bei Flugunregelmassigkeiten 3 Auch nach den am 1 Juli 2018 in Kraft getretenen Neuregelungen fur Pauschalreisen gelten diese gleichsam fur einen Unternehmer im Sinne des 14 BGB bei Geschaftsreisen mit verbundenen Leistungen sofern er nicht uber einen Rahmenvertrag bucht Damit fallen auch Incentive Reisen unter das neue Reiserecht es sei denn es besteht ein zuvor geschlossener Rahmenvertrag zwischen Reiseveranstalter und Unternehmer International BearbeitenOsterreich hat die EU Pauschalreiserichtlinie durch das Pauschalreisegesetz PSG umgesetzt 4 Die Regelungen entsprechen etwa den deutschen Subsidiar kommen die verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen burgerlichen Gesetzbuches ABGB zur Anwendung z B 922 ff ABGB Anzumerken ist dass der osterreichische Gesetzgeber in den offentlich rechtlichen Normen einen anderen Begriff verwendet Pauschalreise als in den zivilrechtlichen Reiseveranstaltung Daruber hinaus regeln die ARB 1992 in der Fassung 2001 gemass 9 AusubungsVV die Bedingungen zwischen Kunden und Reiseburo Reiseveranstalter Bedeutung in der Reiserechtsprechung und der Abwicklung von Mangelbeschwerden haben in Osterreich daruber hinaus in engem Rahmen die so genannte Frankfurter Tabelle und teilweise auch die Wiener Liste 5 Ein Reisevertrag kann in der Schweiz entweder als Reisevermittlungsvertrag oder als Reiseveranstaltungsvertrag gestaltet werden Letzterer ist entweder ein Innominatvertrag oder ein Pauschalreisevertrag Der Pauschalreisevertrag ist ein Nominatvertrag welcher ausserhalb des Obligationenrechts im Bundesgesetz uber Pauschalreisen vom 18 Juni 1993 PRG geregelt ist Es erlegt dem Reiseveranstalter umfassende Informationspflichten auf Art 4 5 PRG schreibt in Art 6 PRG den Inhalt des Reisevertrages verbindlich vor behandelt wesentliche Vertragsanderungen wozu auch Preiserhohungen von mehr als 10 gehoren Art 8 PRG oder regelt die Rechte des Reisenden der als Konsument bezeichnet wird Art 10 PRG Der Konsument hat in den Fallen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und bei hoherer Gewalt keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfullung Art 11 Abs 2 PRG Reisemangel sind unverzuglich zu beanstanden Art 12 PRG der Reiseveranstalter haftet fur die gehorige Vertragserfullung Art 14 PRG ausser bei hoherer Gewalt Art 15 PRG Im Common Law ist der Reisevertrag englisch travel contract fur den Sektor der Pauschalreise englisch package tour durch Regulation 4 der Package Travel Package Holidays and Package Tour Regulations 1992 PTR geregelt Hiernach werden die Angaben im Reisekatalog gemass Reg 6 1 PTR zur konkludenten Mangelhaftung englisch implied warranties des Reisevertrages was dem Verbraucher ein Vorgehen wegen unzutreffender Angaben englisch misrepresentation oder Vertragsverletzung englisch breach of contract ermoglicht Eine weitere Haftung der Reiseveranstalter ergibt sich zudem aus dem Verhaltenskodex englisch code of conduct den der Interessenverband britischer Reiseveranstalter ABTA ausgehandelt hat 6 Bedeutung des europaischen Rechts BearbeitenMassgeblich pragen Kodifikationen der EU das geltende Reiserecht in ihren Mitgliedsstaaten Einerseits geben Richtlinien wie die Pauschalreise RL mittelbar Standards vor die die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen In Deutschland geschah dies zuletzt etwa durch das Dritte Gesetz zur Anderung reiserechtlicher Vorschriften im Jahr 2017 7 Andererseits normieren einige EU Verordnungen reiserechtliche Vorgaben unmittelbar und vermitteln also bereits aus sich heraus einklagbare Rechte und Pflichten fur Reisende Ein prominentes Beispiel hierfur ist die Fluggastrechte Verordnung die Passagieren bei Flugunregelmassigkeiten eine Reihe von Anspruchen gegen das ausfuhrende Luftfahrtunternehmen einraumt 8 Siehe auch BearbeitenReisesicherungsschein Fahrgastrechte FluggastrechteLiteratur BearbeitenEU Klaus Tonner Der Vorschlag einer neuen Pauschalreiserichtlinie In ZRP 2014 S 5 Stephan Keiler Das Recht auf Ubertragung eines Pauschalreisevertrages 2013 ISBN 978 3 7046 6330 6 Stephan Keiler Brigitte Stangl Ilona Pezenka Hrsg Reiserecht Europaisches Reiserechtsforum 2008 2009 ISBN 978 3 7046 5809 8 Stephan Keiler Entscheidungen des EuGH zur Pauschalreise Richtlinie In Stephan Keiler Christoph Grumbock Hrsg EuGH Judikatur aktuell 2006 ISBN 3 7073 0606 2 Uta Stenzel US amerikanisches und europaisches Reiserecht im Vergleich Verlag Dr Kovac Hamburg 2009 ISSN 1614 998X DE Hartwig Sprau in Otto Palandt BGB Kommentar 77 Auflage 2018 651a ff BGB ISBN 978 3 406 71400 9 Bjorn Steinrotter In Maximilian Herberger Michael Martinek Helmut Russmann Stephan Weth Hrsg Juris PraxisKommentar BGB jurisPK BGB Band 2 8 Auflage 2017 651a 651h BGB Ronald Schmid in Walter Erman BGB Kommentar 15 Auflage 2017 651a ff BGB ISBN 978 3 504 47103 3 Ernst Fuhrich Das neue Pauschalreiserecht In NJW 2017 S 2945 fuehrich de PDF Edgar Isermann Reiserecht In Beck sches Prozessformularbuch 13 Auflage 2016 ISBN 978 3 406 67976 6 S 725 763 Ernst Fuhrich Basiswissen Reiserecht 8 Auflage 2018 ISBN 978 3 8006 5012 5 Paul Kaller Reiserecht 2 Auflage Beck 2005 ISBN 3 406 50593 7 Paul Kaller Die Geschichtliche Bedeutung des Reiserecht In Eckhart Pick Reiserecht 651a k BGB 1995 ISBN 3 406 39519 8 Ansgar Staudinger Kristina Roben Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2015 In Neue Juristische Wochenschrift NJW 2015 S 2851 Stefanie Bergmann Rechtsprechungsubersicht zum Reiserecht 2014 bis 2015 In Verbraucher und Recht VuR 2015 S 323 AT Peter Kolba Mirjam Steurer Praxishandbuch Reiserecht EU Pauschalreiserichtlinie Pauschalreisegesetz Fluggastrechte Verordnung Montrealer Ubereinkommen 2018 ISBN 978 3 7073 3676 4 Eike Lindinger Das neue Pauschalreisegesetz Praxishandbuch Gesetzestext mit Anmerkungen 2017 ISBN 978 3 214 13407 5 Eike Lindinger Wiener Liste zur Reisepreisminderung 3 Auflage 2016 ISBN 978 3 214 03689 8 Christoph Kietaibl Pauschalreiserecht wuv facultas 2007 ISBN 978 3 7089 0008 7 Eike Lindinger Andrea Scheibenpflug Reiserechtsprozess Manz 2006 ISBN 978 3 214 03668 3 Andrea Michitsch Reiserecht NJW Schriftenreihe Band 64 Beck 2004 ISBN 3 406 50593 7 Ingrid Blaumauer Reiserecht fur die Praxis 2 Auflage LexisNexis 2010 ISBN 978 3 7007 2891 7 Wolfgang Graziani Weiss Reiserecht in Osterreich Verlag Osterreich 1995 ISBN 3 7046 0759 2 Weblinks BearbeitenCCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten DGfR Deutsche Gesellschaft fur Reiserecht e V Europaisches Reiserechtsforum Forschungsstelle fur Reiserecht Universitat Bielefeld Reiserecht von Prof Fuhrich FH Kempten Reiserecht fur Reisende International Forum of Travel and Tourism Advocates Sammlung der deutschen Urteile zum Reiserecht Fachbeitrag uber Reiserecht von Rechtsanwalt HuttemannEinzelnachweise Bearbeiten Bardarbunga Wenn Vulkanasche den Flugraum lahmlegt In DIE WELT 29 August 2014 welt de abgerufen am 28 August 2018 Neues Reiserecht Mehr Schutz bei verbundenen Reiseleistungen In Deutschlandfunk deutschlandfunk de abgerufen am 28 August 2018 Wer bekommt die Entschadigung In n tv NACHRICHTEN Abgerufen am 22 Mai 2019 Pauschalreisegesetz PRG abgedruckt in Elke Lindinger Wiener Liste zur Reisepreisminderung 3 Auflage 2016 S 106 ff jahrlich aktualisiert in der Zeitschrift fur Verkehrsrecht Andreas Borger Sanktionen fur die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten 2010 S 139 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Drittes Gesetz zur Anderung reiserechtlicher Vorschriften Bundesgesetzblatt 2017 abgerufen am 28 April 2018 Philipp P Roeckl 8 Rechte bei Flugverspatung was Fluggasten zusteht In Qamqams Anwaltsblog Abgerufen am 22 Mai 2019 deutsch Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4177614 8 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Reiserecht amp oldid 233567736