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Eidgenössische Volksinitiative für eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern Die Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!»

Die Eidgenössische Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» verlangte den ökologischen und sozialen Umbau des Steuersystems der Schweiz. Sie wurde 1996 von den Schweizer Grünen eingereicht und 2001 von Volk und Ständen abgelehnt.

Inhalt der Initiative Bearbeiten

Mit der Reduktion der Steuern auf Arbeit bei gleichzeitiger Einführung einer Energiesteuer sollten drei Ziele gleichzeitig erreicht werden:

  1. Senkung der Umweltbelastung
  2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  3. Sicherung der Sozialwerke

Damit sollten gleichzeitig mehrere Lenkungswirkungen erzielt werden: Durch die Verteuerung der fossilen Energie sollte deren Verbrauch vermindert werden und durch die Senkung der Abgaben, welche die Erwerbsarbeit belasten, sollte ein Anreiz geschaffen werden mehr Menschen statt Maschinen arbeiten zu lassen.

Die Einnahmen der Energiesteuer wären namentlich an die Altersversicherung (AHV) und Arbeitslosenversicherung (ALV) breit an die Bevölkerung zurückerstattet worden.

Text der Volksinitiative Bearbeiten

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 41quater (neu)

Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern und auf Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt Leistung.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 24 (neu)

1 Bei einer Herabsetzung des Rentenalters werden mit dem Erlös der Energiesteuer nach Artikel 41quater die entstehenden Mehrkosten gedeckt.

2 Der Erlös der Energiesteuer wird darüber hinaus zur sozialverträglichen Reduktion der Beiträge der Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen für AHV, IV, EO und ALV sowie der Beiträge der Selbständigerwerbenden für AHV, IV und EO verwendet. Nichterwerbstätige, die ein im Gesetz bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen, erhalten im Umfang der durchschnittlichen energiesteuerbedingten Mehrbelastung eine Steuerrückerstattung.

3 Die Energiesteuer wird in regelmässigen, voraussehbaren Schritten eingeführt. Das Gesetz kann für Härtefälle befristete Steuererleichterungen vorsehen.

Beratung in den Eidgenössischen Räten Bearbeiten

Das Geschäft wurde im Nationalrat zuerst behandelt. Die Sprecher der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ulrich Fischer und John Dupraz betonten zu Beginn der Debatte, dass es nach Auffassung der Kommissionsmehrheit demokratiepolitisch bedenklich sei, kurz nach der Ablehnung der drei Energievorlagen am 24. September 2000 durch Volk und Stände das Thema erneut vorzulegen. Von Bürgerlichen wurde zugleich kritisiert, dass auch Abgaben auf Wasserkraftwerke anfallen und nicht nur auf Öl, Gas und atomare Brennstoffe. In der Gesamtabstimmung entschied der Nationalrat mit 120 zu 65 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Vor allem die Mitglieder aus der Sozialdemokratischen, der Grünen und Evangelischen Fraktion stimmten für die Vorlage und somit für eine annehmende Abstimmungsempfehlung. Im Ständerat wurde die Vorlage aus ähnlichen Gründen mit 24 zu vier Stimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung die Initiative offiziell zur Ablehnung empfiehlt, im Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen und im Ständerat einstimmig angenommen.

Volksabstimmung Bearbeiten

Abstimmungsfrage Bearbeiten

«Wollen Sie die Volksinitiative ‹für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!› annehmen?»

Haltungen Bearbeiten

Die GPS, SPS, EVP und CSP befürworteten die Vorlage; FDP, CVP, SVP, LPS, PdA, SD, EDU, FPS und Lega lehnten sie ab.

Ergebnisse Bearbeiten

«Initiative «Energie statt Arbeit besteuern»» – amtliche Endergebnisse
Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
Kanton Zürich Zürich 27,0 % 73,0 % 40,31 %
Kanton Bern Bern 24,2 % 75,8 % 38,70 %
Kanton Luzern Luzern 20,2 % 79,8 % 41,41 %
Kanton Uri Uri 20,1 % 79,9 % 39,21 %
Kanton Schwyz Schwyz 16,0 % 84,0 % 45,89 %
Kanton Obwalden Obwalden 16,7 % 83,3 % 43,50 %
Kanton Nidwalden Nidwalden 13,9 % 86,1 % 41,00 %
Kanton Glarus Glarus 19,1 % 80,9 % 35,62 %
Kanton Zug Zug 18,1 % 81,9 % 44,41 %
Kanton Freiburg Freiburg 18,7 % 81,3 % 37,76 %
Kanton Solothurn Solothurn 20,6 % 79,4 % 37,66 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 30,6 % 69,4 % 43,22 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 23,6 % 76,4 % 37,95 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen 27,6 % 72,4 % 59,37 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 20,9 % 79,1 % 43,49 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 14,3 % 85,7 % 37,28 %
Kanton St. Gallen St. Gallen 20,3 % 79,7 % 37,10 %
Kanton Graubünden Graubünden 22,3 % 77,7 % 33,19 %
Kanton Aargau Aargau 18,8 % 81,2 % 33,09 %
Kanton Thurgau Thurgau 21,4 % 78,6 % 37,37 %
Kanton Tessin Tessin 22,8 % 77,2 % 31,51 %
Kanton Waadt Waadt 22,6 % 77,4 % 29,54 %
Kanton Wallis Wallis 16,9 % 83,1 % 30,33 %
Kanton Neuenburg Neuenburg 21,6 % 78,4 % 48,07 %
Kanton Genf Genf 27,0 % 73,0 % 42,16 %
Kanton Jura Jura 23,9 % 76,1 % 35,63 %
ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 22,9 % 77,1 % 37,85 %

Abstimmungskampf Bearbeiten

Wenige Monate vor der Abstimmung über diese Volksinitiative war eine Vorlage mit gleicher Stossrichtung mit 55,5 % Nein-Stimmen abgelehnt worden. Dies hatte zur Folge, dass die folgende Abstimmung unter dem Eindruck einer Wiederholung stand.

Literatur Bearbeiten

  • Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848 bis 2007. Hrsg. von Wolf Linder, Christian Bolliger, Yvan Rielle. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 2010, ISBN 978-3-258-07564-8, S. 608.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vorlage Nr. 481. Übersicht. Volksabstimmung vom 02.12.2001. Abstimmungsergebnis bei der Bundeskanzlei, abgerufen am 20. Januar 2022.
  2. Energie statt Arbeit besteuern: Weniger Lohnnebenkosten? In: swissinfo.ch, 30. Oktober 2001, abgerufen am 20. Januar 2022.
  3. Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!' In: bk.admin.ch. Abgerufen am 28. November 2021 (Schweizer Hochdeutsch, letzte Änderung: 13. Januar 2022).
  4. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!» In: fedlex.admin.ch. Bundeskanzlei, 22. Juni 2001, abgerufen am 18. Januar 2022.
  5. "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" . Volksinitiative. In: Geschäftsdatenbank Curia Vista. Schweizer Parlament, abgerufen am 18. Januar 2022 (Schweizer Hochdeutsch, mit Links zu Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission, zu den Ratsverhandlungen und weiteren Parlamentsunterlagen).
  6. Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». In: swissvotes.ch, abgerufen am 20. Januar 2022 (Verlaufsdokumentation; mit Bildmaterial der Ja-Kampagne).
  7. Vorlage Nr. 481 Resultate in den Kantonen. In: bk.admin.ch. Bundeskanzlei, abgerufen am 18. Januar 2022 (Schweizer Hochdeutsch).
  8. Vorlage Nr. 466. Übersicht. Volksabstimmung vom 24.09.2000. Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt. (Gegenentwurf zur zurückgezogenen ‹Energie-Umwelt-Initiative›) In: bk.admin.ch, abgerufen am 20. Januar 2022.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Eidgenossische Volksinitiative fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern verlangte den okologischen und sozialen Umbau des Steuersystems der Schweiz Sie wurde 1996 von den Schweizer Grunen eingereicht und 2001 von Volk und Standen abgelehnt 1 Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt der Initiative 2 Text der Volksinitiative 3 Beratung in den Eidgenossischen Raten 4 Volksabstimmung 4 1 Abstimmungsfrage 4 2 Haltungen 4 3 Ergebnisse 5 Abstimmungskampf 6 Literatur 7 Siehe auch 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseInhalt der Initiative BearbeitenMit der Reduktion der Steuern auf Arbeit bei gleichzeitiger Einfuhrung einer Energiesteuer sollten drei Ziele gleichzeitig erreicht werden Senkung der Umweltbelastung Bekampfung der Arbeitslosigkeit Sicherung der SozialwerkeDamit sollten gleichzeitig mehrere Lenkungswirkungen erzielt werden Durch die Verteuerung der fossilen Energie sollte deren Verbrauch vermindert werden und durch die Senkung der Abgaben welche die Erwerbsarbeit belasten sollte ein Anreiz geschaffen werden mehr Menschen statt Maschinen arbeiten zu lassen 2 Die Einnahmen der Energiesteuer waren namentlich an die Altersversicherung AHV und Arbeitslosenversicherung ALV breit an die Bevolkerung zuruckerstattet worden Text der Volksinitiative BearbeitenDie Bundesverfassung wird wie folgt erganzt IDie Bundesverfassung wird wie folgt erganzt Art 41quater neu Der Bund erhebt zur teilweisen oder vollstandigen Finanzierung der Sozialversicherungen eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energietragern und auf Elektrizitat von Wasserkraftwerken mit mehr als einem Megawatt Leistung IIDie Ubergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt erganzt Art 24 neu 1 Bei einer Herabsetzung des Rentenalters werden mit dem Erlos der Energiesteuer nach Artikel 41quater die entstehenden Mehrkosten gedeckt 2 Der Erlos der Energiesteuer wird daruber hinaus zur sozialvertraglichen Reduktion der Beitrage der Arbeitnehmer innen und Arbeitgeber innen fur AHV IV EO und ALV sowie der Beitrage der Selbstandigerwerbenden fur AHV IV und EO verwendet Nichterwerbstatige die ein im Gesetz bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen erhalten im Umfang der durchschnittlichen energiesteuerbedingten Mehrbelastung eine Steuerruckerstattung 3 Die Energiesteuer wird in regelmassigen voraussehbaren Schritten eingefuhrt Das Gesetz kann fur Hartefalle befristete Steuererleichterungen vorsehen 3 Beratung in den Eidgenossischen Raten BearbeitenDas Geschaft wurde im Nationalrat zuerst behandelt Die Sprecher der Kommission fur Umwelt Raumplanung und Energie Ulrich Fischer und John Dupraz betonten zu Beginn der Debatte dass es nach Auffassung der Kommissionsmehrheit demokratiepolitisch bedenklich sei kurz nach der Ablehnung der drei Energievorlagen am 24 September 2000 durch Volk und Stande das Thema erneut vorzulegen Von Burgerlichen wurde zugleich kritisiert dass auch Abgaben auf Wasserkraftwerke anfallen und nicht nur auf Ol Gas und atomare Brennstoffe In der Gesamtabstimmung entschied der Nationalrat mit 120 zu 65 Stimmen die Initiative Volk und Standen zur Ablehnung zu empfehlen Vor allem die Mitglieder aus der Sozialdemokratischen der Grunen und Evangelischen Fraktion stimmten fur die Vorlage und somit fur eine annehmende Abstimmungsempfehlung Im Standerat wurde die Vorlage aus ahnlichen Grunden mit 24 zu vier Stimmen abgelehnt In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit dem die Bundesversammlung die Initiative offiziell zur Ablehnung empfiehlt 4 im Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen und im Standerat einstimmig angenommen 5 Volksabstimmung BearbeitenAbstimmungsfrage Bearbeiten Wollen Sie die Volksinitiative fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern annehmen Haltungen Bearbeiten Die GPS SPS EVP und CSP befurworteten die Vorlage FDP CVP SVP LPS PdA SD EDU FPS und Lega lehnten sie ab 6 Ergebnisse Bearbeiten Initiative Energie statt Arbeit besteuern amtliche Endergebnisse 7 Kanton Ja Nein Beteiligung Zurich Kanton Zurich nbsp Zurich 27 0 73 0 40 31 Bern Kanton Bern nbsp Bern 24 2 75 8 38 70 Luzern Kanton Luzern nbsp Luzern 20 2 79 8 41 41 Uri Kanton Uri nbsp Uri 20 1 79 9 39 21 Schwyz Kanton Schwyz nbsp Schwyz 16 0 84 0 45 89 Obwalden Kanton Obwalden nbsp Obwalden 16 7 83 3 43 50 Nidwalden Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 13 9 86 1 41 00 Glarus Kanton Glarus nbsp Glarus 19 1 80 9 35 62 Zug Kanton Zug nbsp Zug 18 1 81 9 44 41 Fribourg Kanton Freiburg nbsp Freiburg 18 7 81 3 37 76 Solothurn Kanton Solothurn nbsp Solothurn 20 6 79 4 37 66 Basel Stadt Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 30 6 69 4 43 22 Basel Landschaft Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 23 6 76 4 37 95 Schaffhausen Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 27 6 72 4 59 37 Appenzell Aussenrrhoden Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 20 9 79 1 43 49 Appenzell Innerrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 14 3 85 7 37 28 St Gallen Kanton St Gallen nbsp St Gallen 20 3 79 7 37 10 Graubunden Kanton Graubunden nbsp Graubunden 22 3 77 7 33 19 Aargau Kanton Aargau nbsp Aargau 18 8 81 2 33 09 Thurgau Kanton Thurgau nbsp Thurgau 21 4 78 6 37 37 Tessin Kanton Tessin nbsp Tessin 22 8 77 2 31 51 Waadt Kanton Waadt nbsp Waadt 22 6 77 4 29 54 Wallis Kanton Wallis nbsp Wallis 16 9 83 1 30 33 Neuenburg Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 21 6 78 4 48 07 Genf Kanton Genf nbsp Genf 27 0 73 0 42 16 Jura Kanton Jura nbsp Jura 23 9 76 1 35 63 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 22 9 77 1 37 85 Abstimmungskampf BearbeitenWenige Monate vor der Abstimmung uber diese Volksinitiative war eine Vorlage mit gleicher Stossrichtung mit 55 5 Nein Stimmen abgelehnt worden 8 Dies hatte zur Folge dass die folgende Abstimmung unter dem Eindruck einer Wiederholung stand Literatur BearbeitenHandbuch der eidgenossischen Volksabstimmungen 1848 bis 2007 Hrsg von Wolf Linder Christian Bolliger Yvan Rielle Haupt Bern Stuttgart Wien 2010 ISBN 978 3 258 07564 8 S 608 Siehe auch BearbeitenLenkungsabgabe Schweiz Eidgenossische Volksinitiative Energie statt Mehrwertsteuer Liste der eidgenossischen VolksabstimmungenWeblinks BearbeitenBotschaft des Bundesrates vom 13 Mai 1998 PDF 1 7 MB In swissvotes ch Initiative Energie statt Arbeit besteuern Memento vom 14 Februar 2015 im Internet Archive Informationen des Eidgenossischen Finanzdepartements vom 8 Februar 2006 In efd admin chEinzelnachweise Bearbeiten Vorlage Nr 481 Ubersicht Volksabstimmung vom 02 12 2001 Abstimmungsergebnis bei der Bundeskanzlei abgerufen am 20 Januar 2022 Energie statt Arbeit besteuern Weniger Lohnnebenkosten In swissinfo ch 30 Oktober 2001 abgerufen am 20 Januar 2022 Eidgenossische Volksinitiative fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern In bk admin ch Abgerufen am 28 November 2021 Schweizer Hochdeutsch letzte Anderung 13 Januar 2022 Bundesbeschluss uber die Volksinitiative fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern In fedlex admin ch Bundeskanzlei 22 Juni 2001 abgerufen am 18 Januar 2022 Fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern Volksinitiative In Geschaftsdatenbank Curia Vista Schweizer Parlament abgerufen am 18 Januar 2022 Schweizer Hochdeutsch mit Links zu Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission zu den Ratsverhandlungen und weiteren Parlamentsunterlagen Initiative Energie statt Arbeit besteuern In swissvotes ch abgerufen am 20 Januar 2022 Verlaufsdokumentation mit Bildmaterial der Ja Kampagne Vorlage Nr 481 Resultate in den Kantonen In bk admin ch Bundeskanzlei abgerufen am 18 Januar 2022 Schweizer Hochdeutsch Vorlage Nr 466 Ubersicht Volksabstimmung vom 24 09 2000 Verfassungsartikel uber eine Energielenkungsabgabe fur die Umwelt Gegenentwurf zur zuruckgezogenen Energie Umwelt Initiative In bk admin ch abgerufen am 20 Januar 2022 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Volksinitiative fur eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern amp oldid 226251200