Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Art. 110 Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsatzgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben der Träger der öffentlichen Bundesverwaltung nach Ressorts und Fallgruppen (§ 1 bis § 4 Bundeshaushaltsordnung – BHO). Gemäß Art. 109 Abs. 1 GG sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Entsprechend der bundesstaatlichen Trennung der Haushaltswirtschaften sind die Rechtsgrundlagen des Bundeshaushaltes in den Artikel 109–115 des Grundgesetzes, dem Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung enthalten.
Aufgabe Bearbeiten
Der Haushaltsplan dient der politischen und administrativen Steuerung. Nach Wolfgang Eggert und Steffen Minter erfüllt der Bundeshaushaltsplan fünf Teilaufgaben
- administrative Kontrollaufgabe: Der Bundeshaushaltsplan beschreibt die gesetzliche Bewirtschaftungsgrundlage des Bundes, setzt deren Handeln fest und erlaubt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine Kontrolle des Verwaltungsapparats.
- finanzwirtschaftliche Ordnungsaufgabe: Durch planmäßige Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sollen für das Haushaltsjahr das finanzielle Gleichgewicht und die Rationalität des Regierungshandelns gewährleistet werden.
- politische Kontrollaufgabe: Durch die regelmäßig wiederkehrende Beratung und Beeinflussung der ausgabenwirksamen Regierungstätigkeit ermöglicht der Bundeshaushaltsplan eine ex ante und ex post politische Kontrollfunktion des Regierungshandelns.
- politische Programmaufgabe: Im Bundeshaushalt sollen politische Ziele in konkrete Ausgabenprogramme umgesetzt werden, mithin stellt der Haushaltsplan den monetären Ausdruck des politischen Handlungsprogramms der Regierung dar.
- volkswirtschaftliche Lenkungsaufgabe: Da über die Ausgabenseite die gesamtwirtschaftliche Nachfrage direkt und über die Einnahmeseite indirekt beeinflusst werden kann, wird im Haushalt ein Instrument zur Realisation bes. stabilisierungspolitischer Zielsetzungen (Fiskalpolitik) gesehen.
Dazu muss der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes festgestellt werden (§ 2 BHO). Bei der Aufstellung und Ausführung des Bundeshauhalts muss den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung getragen werden; die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit sind zu beachten. Der Haushaltsplan beruht folglich auf Prognosen der zukünftigen tatsächlichen Verhältnisse. Dies erklärt das Auftauchen von Haushaltslöchern. Häufig werden geringere Steuer- und Verwaltungseinnahmen durch zusätzliche Neuverschuldung ausgeglichen. Trotz der dem Haushaltsplan innewohnenden Prognoseunsicherheiten handelt es sich bei ihm um einen verbindlichen Plan. Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.
Die Planung des Haushaltes und die Erstellung eines Haushaltsentwurfs sind besonders wichtig in der Finanzpolitik. Der Staatshaushalt ist im Parlament zwischen der regierenden Partei und der Opposition in der Regel strittig, denn meist fordern die Ausgaben eine Neuverschuldung.
Der Haushaltsplan lässt zu, dass die Bundesregierung Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen kann (§ 3 Abs. 1 BHO). Er entfaltet somit keine unmittelbare Außenwirkung, die es Dritten ermöglicht, Ansprüche aus dem Bundeshaushaltsplan abzuleiten (§ 3 Abs. 2 BHO). Ansprüche lassen sich nur aus den entsprechenden Gesetzen mit Außenwirkung (wie im Sozialgesetzbuch) ableiten.
Für jede Art von Ausgaben und Einnahmen einer jeden Bundesdienststelle gibt es eine eigene Haushaltsstelle im Haushaltsplan. In diesem ist festgelegt, wie hoch die Ausgaben für die Haushaltsstelle im Haushaltsjahr sind und wie hoch die voraussichtlichen Einnahmen sein werden. So lässt sich leicht ermitteln, wie viel Geld der Dienststelle (zum Beispiel dem Bereich eines Ministeriums) im laufenden Haushaltsjahr (beispielsweise für die Neuanschaffung von Büromaterialien) zur Verfügung steht.
Eine Haushaltsstelle ist eine zehnstellige Zahl, die nach der vierten Stelle durch einen Bindestrich getrennt ist. Die zehnte Stelle ist eine Prüfziffer und wird im Haushaltsplan nicht mit angegeben. Hinzu kommt eine Funktionskennziffer (FKZ). Die ersten beiden Stellen definieren den Einzelplan. Zusammen mit den zwei folgenden Stellen bilden sie das sogenannte Kapitel, die Haushaltsstelle der Behörde. Die folgenden fünf Stellen bilden den sogenannten Titel und beschreiben die Art der Ausgaben und Einnahmen und bilden die Buchungsstelle. Haushaltsstellen lassen sich vom Bewirtschafter (Sachbearbeiter oder Abteilung, die diese Haushaltsstelle bewirtschaftet) beliebig in Objekte unterteilen. So lassen sich beispielsweise die Kosten für Büromaterialien noch in „Papier“, „Stifte“ oder ähnliches unterteilen. Diese Unterteilung wird nicht im Haushaltsplan vermerkt.
Jeder Bewirtschafter hat eine eigene Bewirtschafternummer und aus dieser Nummer sowie Haushaltsstelle ergibt sich das jeweilige Sachbuchkonto. Es ist durchaus möglich, dass mehrere Bewirtschafter eine Haushaltsstelle bewirtschaften. Sie bekommen in diesem Fall jeweils Teilbeträge zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise lässt sich theoretisch der Verbrauch an Kugelschreibern für jede Abteilung aus dem Haushaltsplan ablesen (nur theoretisch, in der Praxis wird Büromaterial zentral beschafft).
Ausgaben des Bundeshaushaltes 2021 Bearbeiten
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Budgetprinzipien Bearbeiten
Für die Erstellung des Haushaltsplans bei Bund, Ländern und Gemeinden sind die gesetzlich verankerten Haushaltsgrundsätze (Budgetprinzipien) zu beachten.
Kritik Bearbeiten
„Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Scheller, die hohe Neuverschuldung kritisiert. Im BR24 Thema des Tages sagte er, bei Gesamt-Ausgaben von 500 Milliarden seien 140 Milliarden über Schulden finanziert. Das müsse irgendwann von Menschen getilgt werden, die noch gar nicht geboren seien. Auch die 31 existierenden Schattenhaushalte wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr bemängelte er. So etwas gehöre in den Kernetat. Um die Schuldenbremse wieder einzuhalten, sieht Scheller nur die Möglichkeit, die Ausgaben zu kürzen. Aus seiner Sicht könnte man etwa die Subvention von Diesel streichen. Auch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hält er für überflüssig - schließlich boome das Handwerk, es fehlten sogar Fachkräfte, so Scheller.“
Kritik am Bundeshaushalt als Medium des parlamentarischen Budgetrechts Bearbeiten
Sicher hat der (Verfassungs-)Gesetzgeber einen großen Spielraum, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Rückkopplung an den im Parlament repräsentierten Volkswillen und ein hinreichendes „Legitimationsniveau“ der demokratischen Herrschaft zu erreichen. Im Hinblick auf die Wirksamkeit des positiven Budgetrechts (insbes. Art. 110 GG) und seine institutionelle Verwirklichung in der Haushaltswirtschaft werden jedoch vielfach Wirksamkeitszweifel geäußert. Dabei können zwei Komplexe der Budgetkritik unterschieden werden.
Der erste Komplex handelt von den Vorbedingungen einer effektiven Rückbindung. Dem strikt repräsentativen Demokratiemodell des Grundgesetzes wird vorgeworfen, das Staatsvolk werde in ihm weitgehend seines legitimen Einflusses auf konkrete politische Entscheidungen beraubt. Im Kontext von Haushaltsplan und Budgetrecht zielt diese Systemkritik darauf, dass eine Rückbindung an den Volkswillen durch das Haushaltsinstrumentarium ins Leere läuft, wenn die Auffassungen des Staatsvolks nicht hinreichend im Parlament vertreten sind. Das Rückbindungsmodell setzt nämlich denkgesetzlich voraus, dass die Abgeordneten eine enge Verbindung zu den von ihnen vertretenen Teilen des Staatsvolks haben. Sie ist erforderlich, um selbst im Falle gleichgerichteter politischer Interessen eine ausreichende Distanz zur Regierung wahren und wirksame Kontrolle ausüben zu können. Eine funktionale Rückbindung erfordert es daher, Wahl und Mandat der Volksvertreter so zu gestalten, dass sie eine wirksame inhaltliche Rückbindung an das Staatsvolk hinreichend zulassen. Damit ist neben dem Wahlrecht insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 GG nur blass geregelte Rolle der Parteien angesprochen.
Karl Jaspers hatte bereits in den 1960er Jahren beklagt, die Parteien hätten sich von „Organen des Volkes“ zu „Organen des Staates“ entwickelt und trügen dazu bei, die „Wirksamkeit des Volkes“ demokratiekonterkarierend zu minimieren. Insbesondere das Staatsvolk selbst scheint der Auffassung zu sein, keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik zu haben: In einer Forsa-Umfrage waren 79 % der Befragten der Auffassung, das Volk habe in Deutschland nicht wirklich „etwas zu sagen“. In welchem Maße das Wohl und Wehe, Wahl und Wiederwahl der Abgeordneten anstatt vom Volk von ihrer Konformität gegenüber der eigenen Partei oder gar der Regierung abhängen, beeinflusst ihre Funktionalität bei der Vertretung und Durchsetzung konkreter Interessen gegenüber der Regierung.
Der zweite Komplex der Budgetkritik handelt von der institutionellen und prozessualen Ausgestaltung der Befugnis. Die Verwirklichung der dem Budget zugeschriebenen Funktionen wird von einer starken Strömung in der Literatur als defizitär eingestuft und für politische Fehlentwicklungen, wie sie z. B. in der Staatsverschuldung zum Ausdruck kommen, mitverantwortlich gemacht. Im Hinblick auf den Steuerungszweck des Bundeshaushaltsplans wird angeführt, der sachliche Geltungsbereichs der Budgetsteuerung wie auch die budgetrechtliche Entschließungsfreiheit seien massiv eingeschränkt, was den materiellen Gehalt des Budgetrechts bis zur Unkenntlichkeit reduziere. Zudem trügen die Fortführung der deformierten konstitutionalistischen Vorstellungswelt zur Bindungsqualität und die dysfunktionale Ausgestaltung der Budgetspezialität im Haushaltsrecht des Bundes dazu bei, das verbleibende Potenzial zur politisch-administrativen Steuerung weitgehend zu verschütten. Der überragenden informationellen Grundlage der Haushaltswirtschaft des Bundes, dem kameralen Haushalts- und Rechnungswesen, wird grundsätzlich vorgeworfen, es sei mittlerweile ungeeignet, als technische Grundlage zur Steuerung eines modernen, komplexen demokratischen Gemeinwesens zu fungieren. Im Hinblick auf das budgetrechtliche Kontrollinstrumentarium wird angeführt, es sei ebenfalls wegen der insuffizienten Informationsaufbereitung und des beschränkten Informationsumfangs des kameralistischen Rechnungssystems nicht voll entwickelt. Auch sei die vom Rechnungshof wahrgenommene Revisionsfunktion im geltenden Recht immer noch nicht alleinig dem Parlament als legitimem Prinzipal zugeordnet und statt mit funktionaler Unabhängigkeit mit einer übermäßigen Autonomie ausgestattet.
Dem geltenden Budgetrecht und -instrumentarium wird insgesamt angelastet, sein funktionales Potenzial sei weitgehend verkümmert. Gemessen an der tatsächlichen Entfaltung der Budgetfunktionalität mute der Budgetprozess als ein pompöses Ritual an. Die Haushaltsberatungen werden deshalb in der Literatur als eine Inszenierung beschrieben, die nicht im Einklang mit den Erwartungen über die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamentarier steht. Die Budgetkritik kennzeichnet den verfassungspolitischen Stand beim parlamentarischen Budgetrecht durch eine signifikante „Erwartungslücke“ zwischen Anschein und funktionaler Realität.
Eckwerte im Bundeshaushaltsplan Bearbeiten
| Einzelpläne | Nr. | 2008 | 2009 (+/−%) | 2010 (+/− %) | 2011 (+/− %) | 2012 (+/− %) | 2013 (+/− %) | 2014 (+/− %) | 2015 (+/− %) | 2016 (+/− %) | 2017 (+/− %) | 2018 (+/− %) | 2019 (+/− %) | 2020 (+/− %) | 2021 (+/− %) | 2022 (+/− %) | 2023 (+/− %) | 2024 (+/− %) | Fußnote |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bundespräsident und Bundespräsidialamt | 01 | 24,88 | 27,63 (+11,0) | 28,72 (+4,0) | 29,88 (+4,0) | 30,74 (+2,9) | 32,45 (+5,6) | 33,11 (+2,0) | 33,73 (+1,9) | 34,32 (+1,7) | 36,54 (+6,5) | 41,85 (+14,6) | 47,64 (+13,8) | 44,69 (−6,2) | 44,65 (−0,1) | 44,89 (+0,5) | 44,98 (+0,2) | 47,36 (+5,3) | |
| Deutscher Bundestag | 02 | 632,50 | 677,09 (+7,0) | 681,30 (+0,6) | 681,78 (+0,1) | 693,97 (+1,8) | 731,45 (+5,4) | 765,40 (+4,6) | 801,49 (+4,7) | 856,98 (+6,9) | 870,24 (+1,6) | 973,69 (+11,9) | 990,91 (+1,8) | 1.032,8 (+4,2) | 1.059,76 (+2,6) | 1.108,91 (+4,6) | 1.140,62 (+2,9) | 1.205,68 (+5,7) | |
| Bundesrat | 03 | 21,70 | 21,28 (−1,9) | 21,38 (+0,4) | 21,34 (−0,2) | 21,74 (+1,9) | 22,81 (+4,9) | 23,00 (+0,8) | 23,81 (+3,5) | 25,0 (+5,0) | 28,49 (+14,0) | 30,44 (+6,8) | 37,50 (+23,2) | 39,45 (+5,2) | 41,19 (+4,4) | 35,29 (−14,3) | 39,68 (+12,4) | 38,96 (−1,8) | |
| Bundeskanzleramt | 04 | 1.749,41 | 1.809,63 (+3,4) | 1.844,15 (+1,9) | 1.841,96 (−0,1) | 1.962,41 (+6,5) | 2.053,53 (+4,6) | 2.095,55 (+2,0) | 2.234,8 (+6,6) | 2.413,1 (+8,0) | 2.798,01 (+16,0) | 3.038,05 (+8,6) | 3.241,72 (+6,7) | 4.385,17 (+35,3) | 4.647,72 (+6,0) | 3.861,18 (−16,9) | 3.895,67 (+0,9) | 3.709,54 (−4,8) | |
| Auswärtiges Amt | 05 | 2.858,93 | 3.028,00 (+5,9) | 3.193,82 (+5,5) | 3.103,65 (−2,8) | 3.323,72 (+7,1) | 3.485,81 (+4,9) | 3.638,27 (+4,4) | 3.801,46 (+4,5) | 4.810,14 (+26,5) | 5.232,41 (+8,8) | 5.450,63 (+4,2) | 5.825,84 (+6,9) | 6.623,86 (+13.7) | 6.301,73 (−4.,9) | 7.107,58 (+12,8) | 7.475,80 (+5,2) | 6.155,70 (−17,7) | |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | 06 | 5.065,76 | 5.620,45 (+10,9) | 5.491,89 (−2,3) | 5.402,24 (−1,6) | 5.490,32 (+1,6) | 5.850,54 (+6,6) | 5.898,82 (+8,3) | 6.307,8 (+6,9) | 7.801,49 (+23,7) | 8.977,59 (+15,1) | 14.133,57 (+57,4) | 15.849,45 (+12,1) | 15.668,29 (−1,1) | 18.457,71 (+17,8) | 14.986,39 (−18,8) | 13.092,06 (−12,6) | 12.902,61 (−1,4) | |
| Bundesministerium der Justiz | 07 | 468,49 | 500,50 (+6,8) | 489,36 (−2,2) | 493,09 (+0,8) | 508,26 (+3,1) | 606,84 (+19,4) | 648,14 (+6,8) | 695,45 (+7,3) | 745,49 (+7,2) | 838,62 (+12,5) | 792,35 (−5,5) | 895,32 (+13,0) | 919,73 (+2,7) | 957,46 (+4,1) | 937,98 (−2,0) | 1.006,09 (+7,3) | 1.025,00 (+1,9) | |
| Bundesministerium der Finanzen | 08 | 4.648,05 | 4.868,30 (+4,7) | 4.860,09 (−0,2) | 4.459,63 (−8,2) | 4.604,22 (+3,3) | 5.018,41 (+9,0) | 5.206,26 (+3,7) | 5.591,62 (+7,4) | 5.885,15 (+5,2) | 6.193,96 (+5,2) | 6.554,91 (+5,8) | 7.180,43 (+9,5) | 7.916,45 (+10,3) | 8.742,34 (+10,4) | 8.826,14 (+1,0) | 9.669,50 (+9,6) | 9.699,80 (+0,3) | |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | 09 | 6.191,87 | 6.163,35 (−0,5) | 6.123,82 (−0,6) | 6.116,87 (−0,1) | 6.107,98 (−0,1) | 6.119,16 (+0.2) | 7.417,98 (+21,2) | 7.394,69 (−0,3) | 7.621,78 (+3,0) | 7.734,98 (+1,5) | 8.115,03 (+4,9) | 8.187,75 (+0,9) | 10.568,36 (+29,1) | 10.273,53 (−2,8) | 11.333,78 (+10,3) | 14.567,71 (+28,5) | 10.995,25 (−24,5) | |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | 10 | 5.280,31 | 5.290,89 (+0,2) | 5.836,06 (+10,3) | 5.491,56 (−5,9) | 5.280,07 (−3,9) | 5.269,18 (−0,2) | 5.310,54 (+0,8) | 5.350,72 (+0,8) | 5.595,17 (+4,6) | 6.002,55 (+7,3) | 6.019,16 (+0,3) | 6.323,82 (+5,1) | 7.018,28 (+11,0) | 7.676,08 (+9,4) | 7.104,58 (−7,4) | 7.249,64 (+2,0) | 6.830,00 (−5,8) | |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 11 | 124.041,04 | 127.949,56 (+3,2) | 143.197,44 (+11,9) | 131.292,67 (−8,3) | 126.130,94 (−3,9) | 119.229,13 (−5,5) | 121.979,31 (+2,3) | 126.309,92 (+3,6) | 129.888,98 (+2,8) | 137.582,42 (+5,9) | 139.179,76 (+1,2) | 145.260,25 (+4,4) | 170.682,39 (+17,5) | 164.920,48 (−3,4) | 161.080,98 (−2,3) | 166.229,39 (+3,2) | 171.673,50 (+3,3) | A |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | 12 | 24.390,57 | 26.690,24 (+9,4) | 26.316,25 (−1,4) | 25.247,97 (−4,1) | 25.934,14 (+2,7) | 26.410,98 (+1,8) | 22.861,95 (−13,4) | 23.281,43 (+1,8) | 24.571,66 (+5,5) | 27.911,43 (+13,6) | 27.852,06 (−0,2) | 29.285,67 (+5,1) | 36.783,46 (+25,6) | 41.354,47 (+12,4) | 36.111,00 (−12,7) | 35.579,42 (−1,5) | 38.701,28 (+8,8) | |
| Bundesministerium der Verteidigung | 14 | 29.450,47 | 31.179,48 (+5,9) | 31.110,83 (−0,2) | 31.548,95 (+1,4) | 31.871,86 (+1,0) | 33.258,10 (+4,4) | 32.435,38 (−2,5) | 32.974,18 (+1,7) | 34.287,85 (+4,0) | 37.004,84 (+7,9) | 38.519,57 (+4,1) | 43.227,81 (+12,2) | 45.645,98 (+5,6) | 46.930,01 (+2,8) | 50.404,83 (+7,4) | 50.117,45 (−0,6) | 51.800,00 (+3,4) | |
| Bundesministerium für Gesundheit | 15 | 2.898,60 | 11.626,36 (+301,1) | 16.126,05 (+38,7) | 15.777,25 (−2,2) | 14.485,38 (−8,2) | 11.986,86 (−17,2) | 11.052,69 (−7,8) | 12.066,92 (+9,2) | 14.572,91 (+20,8) | 15.159,23 (+4,0) | 15.207,13 (+0,3) | 15.305,29 (+0,6) | 41.250,35 (+169,5) | 49.896,42 (+21,0) | 64.357,04 (+29,0) | 24.483,49 (−62,0) | 16.220,50 (−33,7) | B |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 16 | 846,97 | 1.474,45 (+74,1) | 1.590,19 (+7,8) | 1.635,88 (+2,9) | 1.590,52 (−2,8) | 1.644,09 (+3.4) | 3.667,30 (+123,1) | 3.865,2 (+5,4) | 4.544,4 (+17,6) | 5.621,26 (+23,7) | 1.978,82 (−64,8) | 2.287,10 (+15,6) | 3.020,88 (+32,1) | 2.657,06 (−12,0) | 2.172,38 (−18,2) | 2.449,69 (+12,8) | 2.400,00 (−2,0) | |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 17 | 6.209,53 | 6.389,23 (+2,9) | 6.543,09 (+2,4) | 6.471,04 (−1,1) | 6.789,72 (+13,9) | 6.881,75 (+1,4) | 7.959,51 (+15,7) | 8.835,56 (+11,0) | 9.103,67 (+3,0) | 9.523,22 (+4,6) | 10.226,15 (+7,4) | 10.448,32 (+2,2) | 13.628,26 (+30,4) | 13.206,59 (−3,1) | 12.599,96 (−4,6) | 13.569,26 (+7,7) | 13.351,44 (−1,6) | |
| Bundesverfassungsgericht | 19 | 21,59 | 22,93 (+6,2) | 23,21 (+1,2) | 24,97 (+7,6) | 29,95 (+19,9) | 45,13 (+50,7) | 46,07 (+2,1) | 33,32 (−27,7) | 29,19 (−12,4) | 31,56 (+8,1) | 30,81 (−2,4) | 34,36 (+11,5) | 35,87 (+4,4) | 37,17 (+3,6) | 35,91 (−3,4) | 40,47 (+12,7) | 41,31 (+2,1) | |
| Bundesrechnungshof | 20 | 111,22 | 116,64 (+4,9) | 117,37 (+0,6) | 124,54 (+6,1) | 122,75 (−1,4) | 132,85 (+8,2) | 135,99 (+2,4) | 141,48 (+4,0) | 148,61 (+5,0) | 150,93 (+1,6) | 148,78 (−1,4) | 162,04 (+8,9) | 163,14 (+0,7) | 168,88 (+3,5) | 172,91 (+2,4) | 186,96 (+8,1) | 191,81 (+2,6) | |
| Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | 21 | – | – | – | – | – | – | – | – | 13,72 | 15,40 (+12,2) | 17,78 (+15,4) | 25,22 (+41,9) | 26,85 (+6,5) | 31,54 (+17,5) | 43,24 (+37,1) | 45,70 (+5,7) | 45,40 (−0,7) | |
| Unabhängiger Kontrollrat | 22 | 4,69 | 12,38 (+163,9) | 16,39 (+32,4) | 11,00 (−32,9) | ||||||||||||||
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 23 | 5.134,59 | 5.813,78 (+13,2) | 6.070,12 (+4,4) | 6.219,12 (+2,5) | 6.382,91 (+2,6) | 6.296,44 (−1,4) | 6.443,63 (+2,3) | 6.543,46 (+1,5) | 7.406,75 (+13,2) | 8.541,04 (+15,3) | 9.441,83 (+10,5) | 10.245,69 (+8,5) | 12.434,08 (+21,4) | 12.425,68 (−0,1) | 12.349,89 (−0,6) | 12.156,84 (−1,6) | 11.515,50 (−5,3) | |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 25 | 4.962,55 | 7.334,34 (+47,8) | 6.962,05 (−5,1) | |||||||||||||||
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 30 | 9.350,64 | 10.204,21 (+9,1) | 10.863,69 (+6,5) | 11.646,03 (+7,2) | 12.941,22 (+11,1) | 13.740,35 (+6,2) | 14.053,40 (+2,3) | 15.274,96 (+8,7) | 16.400,27 (+7,4) | 17.649,87 (+7,6) | 17.617,03 (−0,2) | 18.269,75 (+3,7) | 20.308,69 (+11,2) | 20.819,43 (+2,5) | 20.385,20 (−2,1) | 21.462,75 (+5,3) | 20.300,14 (−5,4) | |
| Bundesschuld | 32 | 42.936,65 | 43.902,50 (+2,2) | 38.858,60 (−11,5) | 37.172,32 (−4,3) | 32.439,47 (−12,5) | 32.983,27 (+1,7) | 28.551,74 (−13,4) | 22.259,29 (−22,0) | 21.727,12 (−2,4) | 19.991,04 (−8,0) | 19.414,05 (−2,9) | 18.380,12 (-5,3) | 16.732,02 (−9,0) | 15.273,60 (−8,7) | 18.463,30 (+20,9) | 42.178,99 (+128,4) | 38.930,77 (−7,7) | C |
| Allgemeine Finanzverwaltung | 60 | 10.866,24 | 9.930,51 (−8,6) | 10.112,60 (+1,8) | 10.997,27 (+8,7) | 24.176,19 (+119,8) | 20.200,84 (−16,4) | 16.275,97 (−19,4) | 23.078,71 (+41,8) | 18.416,26 (−20,2) | 11.204,38 (−39,2) | 18.816,54 (+67,9) | 14.887.98 (-20,9) | 93.600,71 (+528,7) | 146.797,53 (+56,8) | 57.293,20 (−13,4) | 42.257,89 (−26,2) | 20.933,29 (−50,5) | |
| Sonstige | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | – | ||
| Gesamt | 283.200 | 303.307 (+7,1) | 319.500 (+5,3) | 305.800 (−4,3) | 311.600 (+1,9) | 302.000 (−3,1) | 296.500 (−4,4) | 306.900 (+3,5) | 316.900 (+3,3) | 329.100 (+3,8) | 343.600 (+4,4) | 356.400 (+3,7) | 508.530 (+1,6) | 572.725 (+12,6) | 495.791 (−13,4) | 476.290,76 (−3,9) | 445.687,86 (−6,4) |
| Jahr | Ausgaben A | Einnahmen A | Finanzierungssaldo A | Personalausgaben A | Zinsausgaben A | Investive Ausgaben A | Steuereinnahmen A | Nettokreditaufnahme A | nachrichtlich: Schuldenstand (Bund) A | Zinssatz in %B |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1969 | 42,1 | 42,6 | 0,6 | 6,6 | 1,1 | 7,2 | 40,2 | −0,4 | 23,1 | 4,7 |
| 1975 | 80,2 | 63,3 | −16,9 | 13,0 | 2,7 | 13,1 | 61,0 | −15,3 | 54,8 | 4,9 |
| 1980 | 110,3 | 96,2 | −14,1 | 16,4 | 7,1 | 16,1 | 90,1 | −13,9 | 120,0 | 5,9 |
| 1985 | 131,5 | 119,8 | −11,6 | 18,7 | 14,9 | 17,1 | 105,5 | −11,4 | 204,0 | 7,3 |
| 1990 | 194,4 | 169,8 | −24,6 | 22,1 | 17,5 | 20,1 | 132,3 | −23,9 | 306,3 | 5,7 |
| 1995 | 237,6 | 211,7 | −25,8 | 27,1 | 25,4 | 34,0 | 187,2 | −25,6 | 658,3 | 3,9 |
| 2000 | 244,4 | 220,5 | −23,9 | 26,5 | 39,1 | 28,1 | 198,8 | −23,8 | 774,8 | 5,0 |
| 259,8 | 228,4 | −31,4 | 26,4 | 37,4 | 23,8 | 190,1 | −31,2 | 903,3 | 4,1 | |
| 2010 | 303,7 | 259,3 | −44,3 | 28,2 | 33,1 | 26,1 | 226,2 | −44,0 | 1.287,5 | 2,6 |
| 2013 | 307,8 | 285,5 | −22,3 | 28,6 | 31,3 | 33,5 | 259,8 | −22,1 | 1.282,7 | 2,4 |
| 2014 | 295,5 | 295,1 | −0,3 | 29,2 | 25,9 | 29,3 | 270,8 | 0 | 1.289,9 | 2,0 |
| 2015 | 299,3 | 311,1 | 11,8 | 29,9 | 21,1 | 29,6 | 281,7 | 0 | 1.265,0 | 1,7 |
Siehe auch Bearbeiten
- Nebenhaushalt (Schattenhaushalt)
- Verteidigungsetat
Weblinks Bearbeiten
- Das System der öffentlichen Haushalte (PDF; 1,4 MB)
- Entstehung des Bundeshaushalts, Aufgaben des Deutschen Bundestags
- bundeshaushalt.de – interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes
- Haushalts- und Finanzpläne ab 2006, Bundesministerium der Finanzen
- Bundeshaushaltsplan 2022 – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) (PDF, 30,83 MB; 3.287 Seiten)
- Michael Bauer, Achim Pollert, Bernd Kirchner, Marc Constantin Pollert: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag - Stichwort Haushaltsplan. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016
Einzelnachweise Bearbeiten
- Annette Schlenker: Haushaltsrecht. In: Horst Tilch, Frank Arloth (Hrsg.): Deutsches Rechts-Lexikon. 3. Auflage. 2 G-P. C. H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-48053-5, S. 2205–2207.
- Hanno Kube: Art. 110 GG Haushaltsplan des Bundes. In: Günter Dürig, Roman Herzog, Rupert Scholz (Hrsg.): Grundgesetz : Kommentar. 70. Ergänzungslieferung Dezember 2013 Auflage. VII Art. 107–146. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-45862-0, S. 16.
- Wolfgang Eggert, Steffen Minter: Haushaltsfunktionen. In: Gabler Wirtschaftslexikon. Springer Fachmedien Wiesbaden, abgerufen am 8. September 2023 (Springer Gabler: Wiesbaden. ISBN 978-3-658-19570-0.).
- Kabinett Kiesinger: § 1 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. In: Bundesgesetzblatt. Bundesministerium der Justiz, 8. Juni 1967, abgerufen am 8. September 2023.
- Kabinett Kiesinger: § 2 [Bedeutung des Haushaltsplans] Haushaltsgrundsätzegesetz. In: Bundesgesetzblatt. Bundesministerium der Justiz, 19. August 1969, abgerufen am 9. August 2023.
- Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushaltsplan. In: https://www.bundesfinanzministerium.de/. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 8. September 2023.
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021). BGBl. I S. 3208
- Gruppierungsplan mit Allgemeinen Vorschriften und Zuordnungshinweisen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 12. Dezember 2014.
- (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom am 16. Februar 2009; abgerufen am 7. März 2009.
- Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalte. Bayerischer Rundfunk, 1. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022.
- Ulrich Bergmoser, Zweckgerechte Vitalisierung des Budgetrechts der Legislative, 2011, S. 4ff. u. 530.
- Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen, 1966, S. 128 ff.
- Stern 2010, Nr. 46 vom 11. November 2010, S. 42.
- Ulrich Bergmoser, Vitalisierung des Budgetrechts in sechs Entwicklungsfeldern – Innovationsbeitrag von Verwaltungsreformansätzen zugunsten einer erneuerten parlamentarischen Steuerung, in: Schauer, R./Hilgers, D./Thom, N., Innovative Verwaltungen, 2011, S. 481ff. http://web.archive.org/web/20140802005925/https://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sozialoekonomie/bwl/publicmanagement/PDF_Sonstiges/38_Bergmoser_A4.pdf
- (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, S. 4, archiviert vom am 15. Februar 2010; abgerufen am 7. März 2009.
- konsolidierter Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009
- Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010
- Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2011
- Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2012
- Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013
- Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2014
- Anhang HG 2015 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2015 Haushaltsgesetz 2015. Abgerufen am 10. Dezember 2017.
- Anlage HG 2016 Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2016 Haushaltsgesetz 2016. Abgerufen am 10. Dezember 2017.
- Anlage HG 2017 Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2017 Haushaltsgesetz 2017. Abgerufen am 12. März 2021.
- Anlage Haushaltsgesetz 2018 – Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2018. Abgerufen am 12. März 2021.
- Anlage Haushaltsgesetz 2019 – Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2019. Abgerufen am 28. Juni 2023.
- Anlage Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) vom 14. Juli 2020. Abgerufen am 7. September 2023.
- Anlage Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022. Abgerufen am 7. September 2023.
- Anlage Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) vom 19. Juni 2022. Abgerufen am 7. September 2023.
- Anlage Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) vom 19. Dezember 2022. Abgerufen am 7. September 2023.
- Anlage Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024). Abgerufen am 7. September 2023.
- 8 Gesamtübersicht über die Entwicklung des Bundeshaushalts 1969 bis 2017. bundesfinanzministerium.de, 21. Oktober 2016, abgerufen am 27. August 2018.