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Das Thema Ausbildung und Arbeit mit Behinderung behandelt die Frage welche Chancen Menschen mit Behinderung bei Versuchen haben bzw haben sollten einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz moglichst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten und zu behalten In einem weiteren Sinn geht es um die Frage welche Chancen behinderte Menschen denen eine Erwerbsunfahigkeit bescheinigt wurde haben bzw haben sollten eine Beschaftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten Anders formuliert Bei dem Thema geht es um die Teilhabe von Arbeitnehmern Erwerbslosen sowie arbeitnehmerahnlichen Personen mit Behinderung an der Arbeitswelt Dem Thema kommt im Rahmen der Forderung nach einer inklusiven Arbeitswelt eine grosse Bedeutung zu 1 Behindertenwerkstatt in La Chaux de Fonds 1967 Inhaltsverzeichnis 1 Definitionen 1 1 Ausbildung Arbeit und Erwerbsarbeit 1 2 Behinderung 1 3 Teilhabe 2 Rechtliche Grundlagen der Teilhabe am Arbeitsleben 3 Historischer Hintergrund 4 Stand der Umsetzung der Vorgaben der UN Konvention 4 1 Deutschsprachiger Raum 4 1 1 Deutschland 4 1 1 1 Statistische Daten uber Menschen mit Behinderung 4 1 1 2 Konkurrierende Rechtsnormen 4 1 1 3 Integration und Inklusion 4 1 1 4 Gesetzliche Regelungen zur beruflichen Qualifizierung 4 1 1 5 Teilhabe am Arbeitsleben als Rehabilitation 4 1 1 6 Legitimation von Werkstatten fur behinderte Menschen 4 1 1 7 Situation seit dem Regierungswechsel 2021 4 1 1 8 Alternative Wege zur Erfullung des Teilhabegebots 4 1 2 Osterreich 4 1 3 Schweiz 4 2 International 5 Umgang mit vermeintlichen Minderleistungen und mit Erwerbsunfahigkeit 5 1 Nur vermeintlich Unproduktive 5 2 Teilweise Erwerbsfahige die tatsachlich leistungseingeschrankt sind 5 3 Als erwerbsunfahig Markierte 6 Literatur 7 Dokus und Filme 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseDefinitionen BearbeitenAusbildung Arbeit und Erwerbsarbeit Bearbeiten In Landern mit einem Berufsausbildungssystem das dem deutschen ahnelt sind eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium eventuell mit einer weiteren Ausbildungsphase eine notwendige Voraussetzung um als vollqualifizierte Arbeitskraft in einem Beruf tatig sein zu konnen An die Phase der Qualifizierung fur einen Beruf schliesst sich eine lange Phase der Erwerbstatigkeit an Erwerbstatigkeit ist kein Synonym fur Arbeit da Erwerbstatigkeit dem Hauptzweck dient die Grundlage fur ein wirtschaftlich selbststandiges Leben zu bilden als zumeist notwendige wenn auch nicht immer hinreichende Voraussetzung hierfur Erwerbstatige erhalten fur ihre Arbeit stets ein Entgelt Daneben gibt es auch Formen der Arbeit die nicht in erster Linie der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts dienen und deshalb oft sogar ohne Entgelt geleistet werden Eine solche Differenzierung nimmt das Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen auch UN Behindertenrechtskonvention genannt nicht vor Von der UN Konvention ist die Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe inspiriert wonach a uch Menschen mit hohem Unterstutzungsbedarf Zugang zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben mussten und zwar sogar dann wenn sie nicht d as Mindestmass wirtschaftlich verwertbarer Arbeit 219 Abs 2 SGB IX erreichen das zurzeit Voraussetzung fur die Beschaftigung in einer Werkstatt fur behinderte Menschen in Deutschland ist 2 Die Lebenshilfe Hannover spricht im Hinblick auf die Tatigkeit der in ihrer Tagesforderstatte betreuten Menschen mit Behinderung davon dass diese arbeitsweltbezogene sinnstiftende Aufgaben aus fuhren 3 Durch ihre Definition des Begriffs inklusiver Arbeitsmarkt wiederum Arbeitsmarkte sind inklusiv wenn alle Menschen im erwerbsfahigen Alter insbesondere gefahrdete und benachteiligte Menschen eine hochwertige bezahlte Beschaftigung ausuben konnen 4 dehnt die Europaische Kommission die Forderbedurftigkeit auf einige Gruppen von Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung aus und erhebt anders formuliert einen Anspruch aller Menschen im erwerbsfahigen Alter auf Gute Arbeit Behinderung Bearbeiten Der Begriff Behinderung wirdim Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen auch UN Behindertenrechtskonvention genannt in Art 1 volkerrechtlich verbindlich definiert Zu den Menschen mit Behinderungen zahlen Menschen die langfristige korperliche seelische geistige oder Sinnesbeeintrachtigungen haben welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern konnen Diese Definition verbindet Aussagen des medizinischen im Deutschen behindert sein mit solchen des sozialen Modells von Behinderung im Deutschen behindert werden Zusatzlich zu den in Art 1 der UN Konvention genannten Behinderungsformen gelten oft auch innere Erkrankungen mit Behinderungsqualitat sowie die Lernbehinderung als Arten der Behinderung 5 Allerdings ist die Diagnose Lernbehinderung umstritten Der Begriff wird im deutschen Sozialrecht aktuell noch in 19 Abs 1 SGB III benutzt durch den zum Kreis derjenigen die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht nur vorubergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benotigen ausdrucklich auch Menschen mit Lernbehinderungen zahlen Eine Ratgeberseite fur Mitarbeiter in der Altenpflege listet eine Vielzahl von Krankheiten und physiologisch erklarbaren Storungen auf denen die Qualitat einer Behinderung zuerkannt wurde und gibt gleichzeitig an welchen Grad der Behinderung der von diesen Diagnosen Betroffene in Deutschland amtlich bescheinigt bekommen kann Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt der betroffene Mensch als schwerbehindert 6 Teilhabe Bearbeiten Nach Alexander Kuhn und Maike Ruter definiert sich jeder Mensch im erwerbsfahigen Alter uber die Art der Erwerbstatigkeit der er nachgeht denn die Anerkennung von Menschen in der Gesellschaft hange stark von ihrem Berufsstatus ab 7 Die Teilhabe aller Arten von behinderten Menschen am Arbeitsleben ist nach Georg Theunissen eine der Voraussetzungen fur eine inklusive Gesellschaft 8 Menschen mit Behinderungen sollen als Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten am allgemeinen Arbeitsmarkt tatig sein konnen 8 Das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben wird hier als dauerhaftes Merkmal eines inklusiven Arbeitsmarkts verstanden In diesem Sinn definiert das Bayerische Staatsministerium fur Familie Arbeit und Soziales inklusives Arbeiten mit den Worten Menschen mit Behinderung haben dieselben Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt wie andere Jobsuchende 9 Im Gegensatz dazu steht die Definition der zufolge der Begriff Teilhabe am Arbeitsleben fur die Gesamtheit der Reha Massnahmen steht die die Arbeits und Berufstatigkeit von Menschen mit Krankheiten und oder Behinderungen fordern 10 Rechtliche Grundlagen der Teilhabe am Arbeitsleben BearbeitenDie zentrale alle Unterzeichnerstaaten bindende rechtliche Grundlage fur das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben bildet das Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen Dessen Artikel 27 erklart das Recht auf Arbeit zu einem Menschenrecht das auch fur Menschen mit Behinderung gelte Die UN Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu diesen Gedanken in ihrem nationalen Recht und in der Praxis zu berucksichtigen Demnach mussen Menschen mit Behinderung die Moglichkeit erhalten den eigenen Lebensunterhalt durch eine Arbeit zu verdienen die sie frei wahlen oder frei annehmen konnen mussen Ebenfalls in der UN Konvention ist ein Diskriminierungsverbot normiert Dieses soll Regierungen und private Arbeitgeber dazu veranlassen in ihrem Handeln dem Prinzip der Chancengleichheit zu folgen und Menschen mit Behinderung Arbeitsmarktchancen zu eroffnen die tatsachlich von mehr als nur einer kleinen Minderheit verwirklicht werden konnen 11 Diese Forderungen stehen in einem Widerspruch zur Realitat in der viele Akteure auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sich der Forderung verschliessen einen Beitrag zur Inklusion dieser Personengruppe zu leisten 12 Auf nationaler Ebene normieren die jeweilige Verfassung des Landes und dessen Einzelgesetze vor allem das Arbeits und das Sozialrecht sowie die Ausfuhrungsbestimmungen zu den einschlagigen Gesetzen die Rechtslage und die gesellschaftliche Realitat von Menschen mit Behinderung Historischer Hintergrund BearbeitenAnfang des 20 Jahrhunderts konzentrierte sich die Forschung darauf die Ursachen und Entstehung von Behinderung zu erklaren Durch den wirtschaftlichen Aufschwung drehte sich in staatlichen Einrichtungen alles um Leistungsfahigkeit und nutzbringende Erwerbsarbeit Es wurden Massnahmenkataloge entwickelt um Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren Kinder mit Behinderung durften erstmals eine Schule besuchen aber streng getrennt von normalen Kindern Die Zeit der NS Diktatur brachte einen grossen Ruckschritt im Umgang mit behinderten Menschen mit sich In den Konzentrationslagern aber auch in Krankenhausern wurden abscheuliche und menschenverachtende Versuche mit behinderten Menschen durchgefuhrt Menschen mit Behinderung galten als nicht lebenswertes Leben und wurden im Rahmen des Euthanasieprogramms zwangssterilisiert und getotet In der Nachkriegszeit wurden die wahrend der NS Zeit durchgefuhrten Zwangssterilisationen fur Menschen mit Behinderungen abgeschafft 1948 wurde die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte deklariert die aber Menschen mit Behinderung nicht einschloss 13 Virulent wurde die Frage was mit behindert gewordenen Erwachsenen geschehen solle ab dem Ersten Weltkrieg Millionen Soldaten weltweit wurden zu Kriegsbeschadigten damals ublicher Sprachgebrauch 14 Der Staat als Verursacher der Behinderung wurde allgemein als verantwortlich fur die Finanzierung der bei den Menschen angerichteten Schaden und die Ermoglichung einer Erwerbstatigkeit trotz Behinderung betrachtet Hauptartikel Deutsche Kriegsversehrte im 20 Jahrhundert In den vergangenen hundert Jahren erlebten Menschen mit Behinderungen wie schon lange Zeit zuvor weiter soziale Segregation 15 indem sie in speziellen Einrichtungen wie Anstalten Heimen Sonderschulen oder Werkstatten fur Menschen mit Behinderungen untergebracht wurden 16 Vielen Menschen mit Behinderungen wurde dadurch der Zugang zum selbstbestimmten Wohnen zu Regelschulen und zum allgemeinen Arbeitsmarkt verwehrt 8 Laut Swantje Kobsell entwickelte sich um 1970 im deutschsprachigen Raum die Auffassung dass Menschen mit Behinderung nicht nur in der Ausbildung und bei der Arbeit diskriminiert wurden was einen Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot darstelle 17 Menschen mit Behinderungen sollten mehr in die Gesellschaft integriert und durch sonder und heilpadagogische Massnahmen an normale Lebensbedingungen herangefuhrt werden 18 Dadurch verbesserte sich die Situation vieler Menschen mit leichteren Behinderungen jedoch blieben Themen wie Partizipation und selbstbestimmte Lebensfuhrung grosstenteils unbeachtet und Menschen mit komplexeren Behinderungen konnten nicht von dieser Reform profitieren 19 Laut Georg Theunissen hat ein Umdenken hin zur Integration dazu gefuhrt dass Behinderung nicht mehr nur als Krankheitskategorie sondern auch als gesellschaftliches Problem betrachtet werde Ebenso schreibt er dass dieser Schritt die Voraussetzung fur die Entwicklung zu einem Leben in gesellschaftlicher Inklusion bilde 8 Theunissen zufolge werden seit ca 1980 im europaischen Raum Anstrengungen unternommen Menschen mit Behinderungen berufliche Bildung und einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermoglichen Seit dem Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN werden zusatzlich zu den Angeboten im Rahmen der beruflichen Bildung Integration und Rehabilitation verschiedene Formen einer unterstutzten Beschaftigung supported employment priorisiert Bei der tatsachlichen Umsetzung kommt den nordischen Landern eine Vorreiterrolle zu ist Theunissen uberzeugt In vielen anderen europaischen Landern stellt sich die aktuelle Lage als ausserst unzufriedenstellend dar Immer noch gelten insbesondere Menschen mit kognitiven Behinderungen als kaum vermittelbar Fur Menschen mit komplexen Behinderungen ist die Aufnahme am zweiten Arbeitsmarkt vielerorts nicht gesichert 8 Fur die Gruppen der Menschen mit geistiger Beeintrachtigung Lernbeeintrachtigung oder psychischer Beeintrachtigung sagt Dietrich Engels voraus dass steigende Anforderungen an Qualifikation und Konzentrationsfahigkeit im Prozess der Digitalisierung zur Exklusion aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt fuhren wurden Fur andere Gruppen von Menschen mit Behinderung werde es zwar auch wie fur Menschen mit geringer Qualifikation ohne Behindertenstatus einen Wegfall bestimmter Arbeitsplatze geben aber ihnen boten sich auch neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt 20 Stand der Umsetzung der Vorgaben der UN Konvention BearbeitenDa es in vielen Landern eine Unterscheidung zwischen erwerbsfahigen und nicht erwerbsfahigen Menschen mit anerkanntem und ohne anerkannten Behindertenstatus gibt ist es wichtig vor einem Vergleich der Verhaltnisse in europaischen Staaten zu analysieren wo in dem jeweiligen Staat die Grenze zwischen den Menschen mit und ohne Erwerbsfahigkeit verlauft Regina Kohne Seidl stellte z B in ihrem Kurzbericht fur das Institut fur Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB 2016 fest dass die Wahrscheinlichkeit dass ein gesundheitlich Beeintrachtigter zu den Langzeiterwerbslosen zahlt in Deutschland hoher als in den Vergleichslandern sei Das habe 2016 daran gelegen dass a lle Bezieher von Arbeitslosengeld II darunter auch Personen mit gesundheitlichen und sozialen Einschrankungen hierzulande per Definition grundsatzlich erwerbsfahig seien also dem Arbeitsmarkt prinzipiell zur Verfugung stunden In den Vergleichslandern so Kohne Seidl weiter werden diese Personengruppen eher als erwerbsgemindert oder gar erwerbsunfahig eingestuft und mussen dem Arbeitsmarkt grundsatzlich nicht bzw nur eingeschrankt zur Verfugung stehen 21 Deutschsprachiger Raum Bearbeiten Deutschland Bearbeiten Statistische Daten uber Menschen mit Behinderung Bearbeiten In Deutschland gab es im Juni 2022 7 8 Millionen schwerbehinderte Menschen 9 4 der Menschen in Deutschland gelten als schwerbehindert Davon haben 53 eine Korperbehinderung 20 eine psychische Behinderung oder Suchterkrankung 7 eine geistige Behinderung oder Lernbehinderung 4 eine Sprach oder Horbehinderung und 3 sind blind oder haben eine Sehbehinderung 22 Die Quote steigt mit zunehmendem Alter an bei den uber 64 Jahrigen betragt sie 24 7 23 Laut dem Mikrozensus 2017 gab es in diesem Jahr 3 1 Millionen schwerbehinderte Menschen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Ihre Erwerbsquote betrug 49 0 Prozent Die Erwerbsquote schwerbehinderter Menschen hat sich zwischen 2005 und 2017 zwar erhoht 2005 41 6 Prozent Sie bleibt aber weiterhin deutlich geringer als die Erwerbsquote der Bevolkerung insgesamt 2017 78 2 Prozent 24 Seit 2014 betragt die Zahl erwerbstatiger Arbeitnehmer mit Behinderung konstant uber 1 Million Der Anteil von Erwerbstatigen mit Behinderung an der Gesamtzahl aller Erwerbstatigen betragt in Deutschland konstant 4 6 Wahrend der offentliche Dienst mit einer Quote von 6 3 die Vorgabe der Ausgleichsabgabenregelung 5 quotierte Arbeitsplatze fur Menschen mit Behinderung ubererfullt besetzen Betriebe der Privatwirtschaft nur 4 1 ihrer Arbeitsplatze mit Menschen mit Behinderung 25 Nur bei den bis zu 55 Jahre alten Menschen mit Behinderung sank zwischen 2007 und 2019 die Zahl der Arbeitslosen Bei Alteren nahm sie um 71 6 zu Die Arbeitsforscher Matthias Knuth und Thomas Tenambergen listeten 2015 auf welchen Erwerbsstatus Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland innehatten Im Jahr 2014 gab es demnach 3 300 000 schwerbehinderte Menschen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Von diesen waren 1 125 000 sozialversicherungspflichtig beschaftigt 181 000 arbeitslos sowie 1 985 000 Nichterwerbspersonen Zur Menge der Nichterwerbspersonen gehoren 303 000 Beschaftigte in Werkstatten fur behinderte Menschen 26 Siehe auch Ausgleichsabgabe Statistische Daten Konkurrierende Rechtsnormen Bearbeiten Die UN Behindertenrechtskonvention wurde in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert ist im gleichen Jahr in Kraft getreten 27 und somit bindendes Recht auf Bundesebene 28 Allerdings enthalt nicht nur die UN Konvention rechtlich bindende Vorgaben die von der staatlichen Verwaltung den Gerichten sowie von der Wirtschaft Deutschlands einzuhalten sind So unterstellt das deutsche deutsche Arbeitsrecht dass generell ein aquivalenter Austausch von Lohn und Leistung die Basis von Arbeitsverhaltnissen bilde Die Unfahigkeit eine dem zu zahlenden Arbeitsentgelt entsprechende Leistung zu erbringen berechtigt im Prinzip in Deutschland Arbeitgeber dazu das Arbeitsverhaltnis durch Kundigung zu losen Sozialrechtliche Regelungen konnen diesen Effekt nur abmildern aber nicht grundsatzlich aufheben Kundigungen sind Bestandteil jedes normalen Geschaftsbetriebs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Auch von Menschen mit Behinderung wird dort erwartet dass sie regelmassig mindestens 50 Prozent der marktublichen Leistung pro Arbeitsstunde erbringen Wenn ein Mensch mit Behinderung diese Bedingung nicht erfullt legt das zustandige Integrationsamt regelmassig keinen Einspruch gegen eine Kundigung wegen Krankheit ein trotz des Minderleistungsausgleichs nach 27 der Schwerbehinderten Ausgleichsabgabeverordnung SchwbAV 29 Daruber hinaus wird durch das Sozialrecht den meisten Menschen des genannten Personenkreises der Status eines Erwerbsunfahigen zugeschrieben In ihrer Mainzer Erklarung forderten 2012 die 17 Beauftragten fur Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Lander den Bundesgesetzgeber auf den Erwerbsfahigkeitsbegriff bei wesentlich behinderten Menschen so zu konkretisieren dass die zustandigen Rehatrager z B die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet werden die Teilhabe am Arbeitsleben zu fordern und sich nicht auf das Vorliegen einer Erwerbsunfahigkeit berufen konnen Auch solle so die Beauftragten die Unterscheidung von Leistungen fur Schwerbehinderte oder Gleichgestellte gegenuber Menschen mit einer Behinderung bis zu einem Grad von 50 beendet werden Diese Unterscheidung widerspricht den Anforderungen der UN Behindertenrechtskonvention 30 Uwe Becker Prasident der Evangelischen Hochschule Darmstadt kritisiert dass Art 27 der UN Konvention oft falsch interpretiert werde Mit dem gleichen Recht auf Arbeit sei nicht ein denkbar absolutes Recht auf Arbeit gemeint sondern lediglich das Recht auf die Moglichkeit einen Arbeitsplatz zu erhalten Ob und wie sich nun aus dieser Moglichkeit auch die reale Einlosung ergibt daruber entscheiden so Becker die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes 31 Beckers Hinweis auf den Chancencharakter des gleichen Rechts auf Arbeit wird durch die Definition des Begriffs Inklusiver Arbeitsmarkt durch die Europaische Kommission bestatigt Arbeitsmarkte sind inklusiv wenn alle Menschen im erwerbsfahigen Alter insbesondere gefahrdete und benachteiligte Menschen eine hochwertige bezahlte Beschaftigung ausuben konnen 32 Durch die Wahl der Attribute wird deutlich dass die Europaische Kommission nicht nur Menschen mit Behinderung fur exklusionsgefahrdet bzw exkludiert halt Integration und Inklusion Bearbeiten Auch wenn seit 2009 ein Paradigmenwechsel im Gange ist wird die gesellschaftliche Situation von solchen Menschen mit Behinderungen die nicht als erwerbsunfahig markiert sind noch durch das Integrationsparadigma bestimmt Ernst von Kardorff und Heike Ohlbrecht wiesen in ihrer 2013 fur die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erarbeiteten Expertise Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt fur Menschen mit Behinderungen darauf hin dass traditionell in Deutschland Menschen mit Behinderung als Minderleister betrachtet wurden denen ein erfolgreiches Tatigwerden auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zugetraut werde 33 Ziel von Integration ist es fur die herkommliche deutsche Behindertenpolitik entweder Menschen mit Behinderungen durch gezielte Hilfestellungen zu empowern doch die erwarteten Leistungen zu erbringen oder durch Beihilfen u a die gefuhlte Zumutung fur Arbeitgeber abzumildern dass er personenbedingte Minderleister neuerdings auch Leistungsveranderte genannt beschaftigen solle Fur einen Widerwillen vieler Arbeitgeber gegen die Rechtspflicht Menschen mit Behinderung zu beschaftigen spricht laut dem Rechtswissenschaftler Franz Josef Duwell dass es diesen Arbeitgebern nicht gefalle wenn sie auf diese Rechtspflicht hingewiesen wurden mit der Erganzung dass eine Verletzung der Pflicht als Ordnungswidrigkeit durch 238 SGB IX mit einem Bussgeld in Hohe von bis zu 10 000 bestraft werden konne 34 Die Moglichkeit ein Bussgeld in derartiger Hohe gegen Nullbeschaftiger zu verhangen wurde durch das am 12 Mai 2023 verabschiedete Gesetz zur Forderung eines inklusiven Arbeitsmarkts abgeschafft De facto gibt es seitdem fur Arbeitgeber die Moglichkeit zwischen der Erfullung der Behindertenquote und der Zahlung der falligen Ausgleichsabgabe zu wahlen Gesetzliche Regelungen zur beruflichen Qualifizierung Bearbeiten In Deutschland garantiert 19 SGB III Menschen mit Behinderungen deren Aussichten am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von 2 Abs 1 SGB IX nicht nur vorubergehend wesentlich gemindert sind Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben weil der Gesetzgeber davon ausgeht dass sie diese benotigen Die gesetzliche Garantie erstreckt sich auch auf Menschen mit Lernbehinderungen und auf Menschen denen eine Behinderung droht Anderen Gruppen garantiert der Staat keine Erstausbildung oder andere Form der beruflichen Qualifikation Das vom Institut der deutschen Wirtschaft herausgegebene Lexikon zur beruflichen Teilhabe 35 fuhrt als von Regelungen uber die Erstausbildung besonders betroffene Gruppe Schulabgangerinnen und Schulabganger aus Forder oder Sonderschulen an die keinen regularen Ausbildungsplatz finden Das Konzept der Unterstutzten Beschaftigung Supported Employment wurde Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre in den USA entwickelt Es hat sich mittlerweile in vielen Landern der Welt als neuer Ansatz der beruflichen Rehabilitation etabliert Unterstutzte Beschaftigung wurde zunachst fur Menschen mit Lernschwierigkeiten also mit einer sogenannten Lernbehinderung oder geistigen Behinderung entwickelt Das Konzept wurde aber zusehends auf andere Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen ausgedehnt die de facto ohne massive Forderung keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hatten Ein zentraler Grundsatz der ursprunglichen Konzeption der Unterstutzten Beschaftigung lautet Erst platzieren dann qualifizieren Der Begriff wurde 2008 in Deutschland von Bundespolitikern aufgegriffen Vor der Einfuhrung des Bundesteilhabegesetzes ab 2017 waren seit dem 22 Dezember 2008 entsprechende Regelungen in 38a SGB IX enthalten Am 22 Dezember 2008 trat das Gesetz zur Einfuhrung Unterstutzter Beschaftigung 36 in Kraft Zentrales Element war der Unterstutzte Beschaftigung betitelte 38a SGB IX dessen Inhalt im Zuge der Reform des Bundesteilhabegesetzes durch den neuen 55 SGB IX ubernommen wurde Wichtigste Massnahme der durch diese Massnahme geregelte Unterstutzte Beschaftigung ist die Individuelle betriebliche Qualifizierung InbeQ Sie wird in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes durchgefuhrt und von einem Qualifizierungstrainer bzw Jobcoach Personalschlussel 1 5 unterstutzt Die Massnahme dauert in der Regel 24 Monate kann aber unter bestimmten Bedingungen um weitere 12 Monate verlangert werden Nach der Massnahme besteht wenn erforderlich ein Rechtsanspruch gegenuber den Integrationsamtern auf weitere Berufsbegleitung 37 In den Jahren 2009 2012 wurden knapp 6 500 Teilnehmerplatze von der Agentur fur Arbeit ausgeschrieben 38 Die Massnahme richtet sich insbesondere an Menschen mit Behinderung bei denen zwar keine Berufsausbildung erreichbar scheint die aber mit der entsprechenden Unterstutzung in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhaltnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten konnen und so nicht auf eine Werkstatt fur behinderte Menschen WfbM angewiesen sind In fachlichen Weisungen der Bundesagentur fur Arbeit zu 55 SGB IX vom Oktober 2021 ist zu lesen dass eine Individuelle betriebliche Qualifizierung insbesondere solchen Personen angeboten werde die Menschen mit Lernbehinderungen im Grenzbereich zur geistigen Behinderung Menschen mit geistigen Behinderungen im Grenzbereich zur Lernbehinderung Menschen mit einer psychischen Beeintrachtigung und oder Verhaltensauffalligkeiten seien Die BA betonte noch 2021 dass zur Zielgruppe nicht Menschen mit Behinderungen zahlen die werkstattbedurftig im Sinne des 219 SGB IX sind Der genannte Paragraph bestimmt dass der Ubergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefordert werden solle Ob jemand nicht werkstattbedurftig ist wird durch eine Eignungsabklarung durch Experten festgestellt 39 Denn laut 112 SGB III ist bei Massnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben generell die berufliche Eignung abzuklaren oder eine Arbeitserprobung durchzufuhren Dies geschieht uberwiegend mit Hilfe von Verfahren wie der Diagnose der Arbeitsmarktfahigkeit DIA AM 40 Eine uber eine Erstausbildung s o hinausgehende Forderung durch Massnahmen der Unterstutzten Beschaftigung ist fur werkstattbedurftige Personen nicht vorgesehen Dass Teilnehmer an InbeQ Massnahmen nicht Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien stellte das Bundesministerium fur Arbeit und Soziales auf Anfrage klar Rehabilitanden der Massnahme UB InbeQ sind weder Arbeitnehmer noch Auszubildende und nicht andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte Die Massnahme UB ist keine Ausbildung im Sinne des 1 BBiG Berufsbildungsgesetz und es besteht kein personliches Abhangigkeitsverhaltnis im sonst definierten Sinne 41 Auch in anderen Quellen ist von der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschaftigung als Ziel die Rede das durch die Qualifizierung noch erreicht werden soll Wahrend der Dauer der Massnahme gehorten Teilnehmer an InbeQ Massnahmen deshalb nicht zum Kreis der in die Arbeitslosenversicherung einbezogenen Personen weil sie Personen seien deren Leistungsfahigkeit an der Grenze zur Werkstattbedurftigkeit liegt und bei denen durch die Massnahme gerade geklart werden soll ob sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstatig sein konnen 42 Ob der Leitsatz Erst platzieren dann qualifizieren in diesem Sinn verstanden werden darf ist fraglich Erst die Feststellung dass Inklusionsbetriebe Teil des allgemeinen Arbeitsmarkts seien erkennbar an der Streichung der Pflicht Beschaftigte in Inklusionsbetrieben auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln in der bis zum 11 Mai 2023 gultigen Fassung des 216 SGB IX 43 wird diesem Grundsatz zweifelsfrei gerecht Teilhabe am Arbeitsleben als Rehabilitation Bearbeiten Ein Merkblatt der Bundesagentur fur Arbeit macht deutlich wie sie Teilhabe am Arbeitsleben versteht Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden fur Menschen mit Behinderungen erbracht um ihre Erwerbsfahigkeit herzustellen zu erhalten zu verbessern oder wiederherzustellen Ziel ist eine Teilhabe am Arbeitsleben auf Dauer zu ermoglichen Demnach setzt eine Teilhabe am Arbeitsleben auf Dauer Erwerbsfahigkeit voraus 44 Die Bundesagentur fur Arbeit ist im deutschen Sozialversicherungssystem der Rehabilitationstrager der fur diejenigen Rehabilitanden zustandig ist die weniger als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben Neben unterhaltssichernden und erganzenden Leistungen erbringt sie auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 In deutschen Texten zum Thema Teilhabe am Arbeitsleben wird dieser Begriff generell zumeist im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben benutzt Dabei geht es im Wesentlichen um Massnahmen der beruflichen Rehabilitation von Menschen die infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls zu Menschen mit Behinderung geworden sind Diese sollen befahigt werden dem Schicksal dauerhafter Erwerbsunfahigkeit zu entgehen und sich wieder in die in Abschnitt 5 1 und vor allem 5 2 genannten Gruppen einzugliedern Im Idealfall entwickelt sich durch medizinische und berufliche Rehabilitationsmassnahmen eine drohende Behinderung im Sinne von 2 Absatz 1 SGB IX von vornherein nicht zu einer tatsachlichen Behinderung Im Zentrum der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht die Bemuhung dass der behinderte Empfanger der Leistung fur den allgemeinen Arbeitsmarkt fit gemacht werden soll Legitimation von Werkstatten fur behinderte Menschen Bearbeiten Der Grossteil derjenigen nicht erwerbsfahigen Menschen mit Behinderung die einer regelmassigen Tatigkeit ohne Arbeitnehmer Status nachgehen besucht Werkstatten fur Menschen mit Behinderung Statistiken belegen dass die Zahl von Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen nicht abnimmt Eine zentrale Rolle spielt der im SGB III fixierte leistungsrechtliche Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben 19 Abs 1 SGB III Der Begriff Teilhabe bedeutet laut Uwe Becker lediglich eine relativ fragile Partizipation an der Arbeitswelt die weder als Nicht Arbeit noch als richtige Arbeit inklusive aller arbeitsrechtlichen und aller gesetzlichen Grundlagen z B Mindestlohn bezeichnet werden kann Die Werkstatten sind also einem Zwischenraum vergleichbar Dem Status der Arbeitslosigkeit entronnen sind diese Menschen in einem Vorhof des Arbeitsmarktes tatig dem sie gleichzeitig nicht wirklich angehoren den sie allenfalls touchieren oder dem sie nur suggestiv zum Beispiel in Form von Aussenarbeitsplatzen angehoren 46 Beschaftigte in einer WfbM erhalten bislang deshalb keinen Mindestlohn weil sie als arbeitnehmerahnliche Personen nicht aber als Arbeitnehmer gelten Ihre Tatigkeit muss zwar laut 219 Abs 2 SGB IX wirtschaftlich verwertbar sein Die Tatigkeit in einer WfbM findet jedoch nicht im Rahmen eines Arbeitsverhaltnisses statt Denn ein Arbeitsverhaltnis liegt erst dann vor wenn der Hauptzweck der Beschaftigung das Erbringen der wirtschaftlich verwertbaren Leistung ist und nicht die Ermoglichung einer angemessenen Beschaftigung im Vordergrund des Aufenthaltes in der Werkstatt steht 47 Allerdings forderte der Bundestag in demselben Jahr die Bundesregierung auf innerhalb von vier Jahren zu prufen wie ein transparentes nachhaltiges und zukunftsfahiges Entgeltsystem entwickelt werden kann Damit gaben bereits Angehorige der die Grosse Koalition tragenden Parteien den Anstoss zu einer umfassenden Werkstattreform Einen im Auftrag des Bundesministeriums fur Arbeit und Soziales erarbeiteten Zwischenbericht Studie zu einem transparenten nachhaltigen und zukunftsfahigen Entgeltsystem fur Menschen mit Behinderungen in Werkstatten fur behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt legten das Institut fur Sozialforschung und Gesellschaftspolitik ISG und das Institut fur angewandte Sozialwissenschaft infas in Zusammenarbeit mit Arnold Pracht und Felix Welti im Juni 2021 dem BMAS vor 48 Im September 2022 folgte ein zweiter Zwischenbericht 49 Hintergrund des Bundestagsappells an die Bundesregierung ist der Umstand dass der Ausschuss fur die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN am 15 Mai 2015 in seinem ersten Staatenbericht uber die Verhaltnisse in Deutschland festgestellt hatte dass segregierte Werkstatten fur behinderte Menschen weder auf den Ubergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Ubergang fordern Daher hatte der Ausschuss dem Konventions Vertragsstaat Deutschland die schrittweise Abschaffung der Werkstatten fur behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitplane sowie durch Anreize fur die Beschaftigung bei offentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt empfohlen 50 Die Bundesagentur fur Arbeit hingegen operierte noch 2021 mit der Kategorie der Werkstattbedurftigkeit 51 Das arbeitgebernahe Portal arbeitsrecht org bewertete 2019 die Forderung des UN Menschenrechtsausschusses nach einer schnellen Abschaffung aller WfbM in Deutschland als weltfremd Eine schnelle Abschaffung der WfbM werde wohl eher zu Massenarbeitslosigkeit der heute dort Beschaftigten fuhren Denn zu einem wesentlichen Merkmal des ersten Arbeitsmarkts gehore es dass auf ihm im Prinzip jeder als Arbeitnehmer geltende unselbststandig Erwerbstatige arbeitslos werden konnen musse 52 Auf die Unterstellung Werkstatten fur behinderte Menschen durfe es allein deshalb schon nicht geben weil diese in Art 27 der UN Konvention nicht erwahnt wurden reagierte 2017 die Deutsche Vereinigung fur Rehabilitation Werkstatten fur behinderte Menschen sind ein fester Bestandteil der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Deutschland Sie sind eine sozialrechtliche Errungenschaft stellen sie doch die Moglichkeit sicher dass Menschen mit Behinderungen die nicht noch nicht oder noch nicht wieder 41 und 58 SGB IX n F einer Arbeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachkommen konnen die Moglichkeit bekommen eine Beschaftigung auszuuben 53 Auf einem Treffen von Beauftragten ihrer Bundestagsfraktionen fur Belange von Menschen mit Behinderung von Vertretern von Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie von Werkstattraten am 17 Februar 2023 waren sich alle Teilnehmer einig dass kein Verantwortung Tragender in Deutschland die Werkstatt fur behinderte Menschen als Institution abschaffen wolle da dies dem erklarten Willen derjenigen widerspreche die in dieser Einrichtung verbleiben wollen 54 Die Bundesregierung der Grossen Koalition stellte im April 2016 fest dass sie h insichtlich der Forderung des UN Fachausschusses Fehlanreize zu beseitigen die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Ubergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern derzeit keinen Handlungsbedarf sehe Die Bundesregierung sei der Ansicht dass Werkstatten fur behinderte Menschen WfbM als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterhin ihren Platz hatten 55 Die These dass es in Sachen WfbM keinen Handlungsbedarf gebe bekraftigte die Landesarbeitsgemeinschaft Berlin der Werkstatten fur behinderte Menschen e V im Januar 2023 mit der Aussage Werkstatten sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes Je nach individuellen Bedurfnissen ermoglichen sie Teilhabe innerhalb und ausserhalb der Werkstatt 56 Die Ansicht dass Werkstatten fur behinderte Menschen Teil des allgemeinen Arbeitsmarkts seien vertrat am 17 Februar 2023 auf dem oben erwahnten Treffen zum Thema Neufassung der Werkstattgesetzgebung auch Wolfram Giese Referent fur die Behinderten und Teilhabepolitik der CDU CSU Bundestagsfraktion Corinna Ruffer Beauftragte von Bundnis 90 Die Grunen wies darauf hin dass der in fruhen Fassungen des Entwurfs des von der Ampel Koalition initiierten Gesetzes zur Forderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zu findende Satz Werkstatten seien Teil des inklusiven Arbeitsmarkts fruhzeitig gestrichen worden sei Denn wenn Werkstatten schon 2023 als Teil des inklusiven Arbeitsmarktes galten dann ware der Handlungsdruck nicht hoch den man fur die notwendige Weiterentwicklung brauche 57 Situation seit dem Regierungswechsel 2021 Bearbeiten Die 17 Beauftragten des Bundes und der Lander fur Menschen mit Behinderungen stellten im November 2022 in ihrer Erfurter Erklarung fur einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030 fest dass der Auftrag der Werkstatten aus 219 SGB IX den Ubergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fordern bei einer Ubertrittsquote von unter einem Prozent seit Jahrzehnten zu selten gelingt und deshalb als weitestgehend gescheitert angesehen wird Die Behindertenbeauftragten forderten Vertreter der Werkstatten und von Inklusionsbetrieben auf bis spatestens 2025 ein Konzept mit konkreten Schritten zu erarbeiten um die Inklusionsbetriebe zu wichtigen Orten der betrieblichen Ausbildung und Beschaftigung von Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu entwickeln 58 Hauptartikel Inklusionsbetrieb Am 22 Dezember 2022 setzte die Bundesregierung der Ampelkoalition das Gesetzgebungsverfahren fur ihr Gesetz zur Forderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in Gang 59 Am 14 November bezog die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e V CBP zu dem Referentenentwurf zu diesem Gesetz Stellung Die CBP begrusst dass die Institution des Budgets fur Arbeit als Mittel sich aus der WfbM herauszuarbeiten gestarkt werde erinnert aber daran dass in der Praxis nur wenige Menschen mit Behinderung die Leistungen des Budgets fur Arbeit in Anspruch nehmen Liegt namlich dem Budgetnehmer ein konkretes Beschaftigungsangebot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor kann er einen Antrag beim zustandigen Leistungstrager stellen Die Angebote der Arbeitgeber sind aber bundesweit uberschaubar Die bisherige Praxis zeigt dass die Angebote der Arbeitgeber ausbleiben und die Vermittlung der Arbeitsstellen nur unzureichend durch die Bundesagentur erfolgt zumal fur die Bewilligung von Leistungen der Trager der Eingliederungshilfe zustandig ist Wenn es zu einem Arbeitsvertrag und damit zu einem Budget fur Arbeit kommt bleibt der Budgetnehmer dauerhaft voll erwerbsgemindert und daher Rehabilitand im Sinne der Eingliederungshilfe Dies bedeutet dass er ein uneingeschranktes Ruckkehrrecht in die WfbM besitzt Dieses Ruckkehrrecht kann sogar de facto zur Ruckkehrpflicht werden Denn die Budgetnehmer sind zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig aber nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Menschen mit Behinderung die die Voraussetzungen fur eine Werkstattbeschaftigung nach 58 SGB IX erfullen haben trotz des Budgets fur Arbeit weiterhin strukturell keinen Zugang zu Leistungen die Menschen mit Behinderung im Status der Erwerbsfahigkeit nach 49 bis 51 SGB IX und nach 112 bis 114 88 bis 92 SGB III zustehen Durch die fehlende Anknupfung der Regelung des 50 SGB IX Leistungen an Arbeitgeber zu den Regelungen nach 60 und 61 werden Menschen mit Behinderung mit dem Werkstattstatus laut der CBP strukturell benachteiligt 60 An den beschriebenen Zusammenhangen werde sich allein durch die neuen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs der Ampelkoalition kaum etwas andern Am 17 Februar 2023 beklagte sich ein 43 jahriges Mitglied eines Werkstattrats auf dem oben erwahnten Treffen die Bundesagentur fur Arbeit habe sich geweigert eine Massnahme nach 55 SGB IX zu bewilligen da er zu alt sei um den Versuch einer Nachqualifikation zu starten Die Anwesenden bedauerten einhellig dass Entscheidungstrager in Deutschland auch im Jahr 2023 noch nicht die im SGB IX garantierten Prinzipien der Personenzentrierung und des Wunsch und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung ernst genug nahmen 61 Einigkeit bestand auf dem Treffen am 17 Februar 2023 daruber dass der Themenbereich Arbeit des Bundesteilhabegesetzes dringend nachgebessert werden musse Das betreffe insbesondere das Budget fur Arbeit Weil auf Aussenarbeitsplatze delegierte Beschaftigte von Werkstatten fur behinderte Menschen aber auch andere Empfanger des Budgets fur Arbeit nicht arbeitslosenversichert seien seien sie in der Zeit der COVID 19 Pandemie nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt gewesen Daher sei es dringend geboten dass dieser Personenkreis auch in der Arbeitslosenversicherung versichert werde Generell musse die Bedeutung der Grenze zwischen als erwerbsfahig und als nicht erwerbsfahig Geltenden abgemildert werden wie auch die Bedeutung der Grenze zwischen schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Hilfebedurftigen Uneinigkeit bestand unter den Teilnehmern der Tagung am 17 Februar 2023 uber das Thema Qualifizierungsmassnahmen fur Personen die bereits in einer Werkstatt fur behinderte Menschen tatig sind bzw bei denen eine solche Tatigkeit bevorsteht oder bevorstehen konnte Takis Mehmet Ali SPD erwies sich als Verfechter des Ausbildungsansatzes den er auch fur Menschen mit geistiger Behinderung fur zielfuhrend hielt Wir wollen dass dieser Personenkreis starker berucksichtigt wird z B von den IHKs Auch Berufsschulen mussen sich darauf vorbereiten Teilzeitausbildungen und modularisierte Ausbildungen anzubieten Unternehmen mussten verstehen dass mache Menschen fur die Ausbildung langer brauchten Der Leiter eines Inklusionsunternehmens widersprach diesem Ansatz Es reicht nicht wenn wir fur Menschen mit geistiger Behinderung die bestehende Ausbildung anders verpacken und kleiner machen Wie brauchen fur sie eine ganz neue Form der Ausbildung praxisorientiert und sehr fokussiert wo die Theorievermittlung auf die Praxis abzielt Das Ziel sei ein guter Berufseinstieg Das duale Ausbildungssystem sei fur viele eine Uberforderung Damit zeigte er sich skeptisch gegenuber der Absicht mit Hilfe des seit dem 1 Januar 2020 geltenden Budgets fur Ausbildung vielen kognitiv beeintrachtigten Menschen zu einem Berufsabschluss verhelfen zu wollen Ein anderer Tagungsteilnehmer betonte der entscheidende Punkt fur eine gelingende Vermittlung in den Arbeitsmarkt sei nicht die Vorabqualifikation sondern die Einarbeitung in die Tatigkeit vor Ort ein Jobcoaching nach dem Prinzip Place und Train Um Inklusion in Arbeit zu erreichen musse es wie im Entwicklungslabor gefordert Jobcoachs geben die das Heft des Handelns in die Hand nahmen Diese Moglichkeit musse fur alle Leistungsberechtigten erreichbar und gesetzlich garantiert sein Auf einem Treffen am 7 November 2022 an dem ca 200 Mitglieder von Werkstattraten in Deutschland teilnahmen berichteten die teilnehmenden Werkstattrate dass etwa 30 Prozent der Werkstattbeschaftigten sich eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gut vorstellen konnten Gefordert wurden auch richtige Ausbildungsberufe in Werkstatten die den Ubergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern 62 Alternative Wege zur Erfullung des Teilhabegebots Bearbeiten In 19 Abs 1 SGB III wird deutlich dass der Gesetzgeber gelegentlich Personen in Regelungen fur Menschen mit Behinderung einbezieht die nicht zum engeren Kreis derjenigen gehoren die in anderen Zusammenhangen als behindert oder schwerbehindert eingestuft werden Fur Menschen die in dem genannten Paragraphen als lernbehindert bezeichnet werden kommt eine Ausbildung zum Fachpraktiker in Frage Der Ausbildungsgang ist laut 66 BBiG und 42r des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks Handwerksordnung 63 an regulare Ausbildungsgange angelehnt Insbesondere Leistungsanforderungen fur das Bestehen der theoretischen Prufung sind deutlich reduziert Auf der teilhabepolitischen Fachtagung der Gewerkschaft ver di wurde im November 2016 die Forderung vertreten dass arbeitsfeldbezogene Weiterbildungen in sogenannten Anlerntatigkeiten fur Menschen mit Behinderung geoffnet werden mussten 64 Auf einer Konferenz an der am 7 November 2022 ca 200 Mitglieder von Werkstattraten in Deutschland teilnahmen forderten die Rate richtige Ausbildungsberufe in Werkstatten als Voraussetzung fur eine Tatigkeit als zumindest teilqualifizierte Arbeitskraft mit Chancen auf Beschaftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 65 Hauptartikel Teilqualifizierung Teilqualifizierung vs Ausbildung zum Fachpraktiker Besonders weit vom Ziel der Teilhabe am Arbeitsmarkt sind de facto neben Beschaftigten in Werkstatten fur behinderte Menschen auch Langzeitarbeitslose entfernt zu denen im Kontext des SGB II nur Menschen gehoren die als erwerbsfahig gelten und sich deshalb als Arbeitssuchende registrieren lassen konnen Durch die neueste Fassung vom 1 Januar 2023 des 2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetzes bestimmen z B die Absatze 3 und 4 in 16i SGB II dass als sehr lange arbeitslos Menschen ohne anerkannte Behinderung dann gelten sollen wenn sie mindestens sechs Jahre innerhalb von sieben Jahren arbeitssuchend waren hingegen Menschen mit anerkannter Behinderung dann wenn diese Bedingung auf sie mindestens funf Jahre innerhalb von sechs Jahren lang zutraf 66 Hier wird von dem Prinzip abgewichen dass es fur die Forderung von Menschen mit Behinderung ganz andere Rechtsgrundlagen geben solle als fur die Forderung von Menschen ohne Behinderung Hintergrund ist die Ahnlichkeit von Problemlagen bei Menschen die arbeitsmarktfern geworden sind 67 Vergleichbar sind vor allem die psychischen und sozialen Folgen langer Arbeitslosigkeitsphasen sowie die Verringerung der Beschaftigungsfahigkeit als Folge zunehmenden Alters auch bei Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung Auch funktioniert die Rolle einer chronischen Krankheit als Vermittlungshindernis in der Praxis ahnlich wie die des Vermittlungshindernisses Behinderung 68 Osterreich Bearbeiten In Osterreich wurde im Jahr 2008 die UN Behindertenrechtskonvention ratifiziert 69 Die osterreichische Regierung ging bei der Unterzeichnung des Abkommens davon aus dass die in der Konvention festgelegten Rechte inhaltlich bereits vor der Unterzeichnung in der osterreichischen Rechtsordnung verankert gewesen seien Der erste Staatenbericht des Ausschusses fur die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestatigte im Herbst 2010 diese Einschatzung Allerdings kritisierte er dass die Realitat der Menschen mit Behinderungen der gesetzlichen Vorgaben nicht entspreche Dies hatte die Erstellung des Ersten nationalen Aktionsplans zur Folge der die Leitlinien fur die osterreichische Behindertenpolitik der Jahre 2011 2020 beinhaltet 70 Kritiker attestierten dem Ersten NAP dass sich an der Praxis der osterreichischen Behindertenpolitik bis Anfang 2022 wenig geandert habe 71 Im Juli 2022 wurde der Zweite Nationale Aktionsplan fur die Jahre 2022 2030 veroffentlicht 72 Obwohl der Staatenbericht darauf hinweist dass der allgemeine Arbeitsmarkt in Osterreich grundsatzlich fur alle Menschen offen sein soll gibt es in der osterreichischen Arbeitswelt ahnlich wie in Deutschland zwei Klassen von Menschen mit Behinderung die z T eingeschrankt erwerbsfahigen und die fur erwerbsunfahig erklarten Personen 70 Fur eine erwerbsfahige Person mit einer Leistungsfahigkeit von mehr als 50 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmers ohne Behinderung gelten die gleichen Rechte wie fur Arbeitnehmer ohne Behinderung auch wenn das nur durch Unterstutzungsleistungen moglich ist 73 Erfullen Menschen mit Behinderungen dieses Kriterium nicht werden sie wie in Deutschland als erwerbsunfahig eingestuft und gelten de facto als fur den allgemeinen Arbeitsmarkt ungeeignet Laut Franz Wolfmayr dessen Kritik auch auf die Verhaltnisse in Deutschland anwendbar ist widerspricht diese Diskriminierung der UN Konvention da sie eine grosse Gruppe von Menschen gesetzlich vom Arbeitsmarkt fernhalt Fur Menschen mit Behinderungen die als erwerbsfahig eingestuft werden gibt es in Osterreich eine breite Palette von unterstutzenden Massnahmen Eine die als besonders erfolgreich gilt ist die Quotenregelung die auf das Behindertengleichstellungsgesetz zuruckzufuhren ist 70 Arbeitgeber sind dadurch dazu verpflichtet pro 25 Dienstnehmer einen Arbeitnehmer mit Behinderung einzustellen Wenn Arbeitgeber dem nicht nachkommen mussen sie eine monatliche Ausgleichstaxe bezahlen die dem Ausgleichstaxfonds zukommt Zudem gibt es in Osterreich eine Gruppe begunstigter Menschen mit Behinderungen 74 Dazu zahlen zum Beispiel Jugendliche unter 19 Jahren Menschen die einen Rollstuhl benutzen und in Ausbildung sind und blinde Menschen Menschen dieser Personengruppe werden auf die Quotenregelung doppelt angerechnet 75 Solange sich diese Menschen in Ausbildung befinden erhalten Arbeitgeber ausserdem eine Pramie in Hohe der Ausgleichstaxe Zusatzlich gibt es diverse finanzielle Unterstutzungsleistungen die von Arbeitnehmer mit Behinderungen bzw deren Arbeitgeber beantragt werden konnen Ein weiteres wesentliches Element der Unterstutzung der Beschaftigungsfahigkeit von Menschen mit Behinderung ist in Osterreich die sogenannte Begleitende Hilfe im Arbeitsleben 76 Diese umfasst zum Beispiel Arbeitsassistenz und Berufsausbildungsassistenz Personliche Assistenz Technische Ausstattung des Arbeitsplatzes Jobcoaching und Clearing Trotz der Rechte der UN Konvention werden Massnahmen die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern sollen von der osterreichischen Bundesregierung aufgrund von Sparmassnahmen und des okonomischen Legitimationsdrucks Bestehen einer Schuldenbremse oftmals nicht umgesetzt 70 Das Oberosterreiche Chancengleichheitsgesetz hat das Ziel dass Menschen mit Beeintrachtigungen eben diese Beeintrachtigungen uberwinden konnen Basis sollen die Prinzipien Selbstbestimmung und Mitbestimmung dabei bilden Hierbei inkludiert das Gesetz auch ein Recht auf Unterstutzung fur Menschen mit psychischen Beeintrachtigungen 77 Der 11 Abs 1 Oo Chancengleichheitsgesetz ChG halt fest dass fur Menschen mit Beeintrachtigungen Massnahmen der Arbeit und fahigkeitsorientierte Aktivitaten zu leisten sind um ihnen einen angemessenen Arbeitsplatz zu ermoglichen und die Erhaltung und Weiterentwicklung ihrer Fahigkeiten durch entsprechende Aktivitaten zu sichern 78 Fur Menschen mit Beeintrachtigungen gibt es unterschiedliche Beschaftigungsangebote Die berufliche Qualifizierung hat laut 7 Z 5 Oo Chancengleichheitsgesetz zum Ziel Menschen die aufgrund ihrer Beeintrachtigungen keine Moglichkeit haben eine Lehre oder andere Berufsausbildungen zu absolvieren eine Grundqualifikation zu vermitteln um anschliessend eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen Vordergrundig sind hierbei die Eingliederung und die Erreichung eines dauerhaften Dienstverhaltnisses auf dem Ersten Arbeitsmarkt 79 In Oberosterreich wird die berufliche Qualifizierung von den Einrichtungen Caritas fur Menschen mit Behinderung Lebenshilfe OO Miteinander GmbH FAB und dem OO Zivil Invalidenverband an mehreren Standorten angeboten 78 Die Geschutzte Arbeit bietet Menschen mit Beeintrachtigungen die Moglichkeit eine Erwerbsarbeit im Rahmen eines geschutzten Arbeitsplatzes in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes Supported Employment Arbeitsbegleitung oder in einer Geschutzten Werkstatte auszuuben 79 Supported Employment wird durch das Sozialministeriumsservice bereitgestellt Das Netzwerk Berufliche Assistenz NEBA bietet unterschiedliche Unterstutzungsformen unter anderem Jobcoaching Jugendcoaching oder auch Berufsausbildungsassistenz an 80 Die Mitarbeiter mit Beeintrachtigungen sind im Rahmen der Geschutzten Arbeit sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erhalten fur ihre Tatigkeit ein entsprechendes Entgelt Die Fahigkeitsorientierte Aktivitat bietet die Teilnahme und Mitwirkung an einem Arbeitsprozess sowie am Leben in der Gemeinschaft und schafft eine organisierte Tagesstruktur mit vielfaltigen Tatigkeitsfeldern welche den Fahigkeiten der Menschen mit Beeintrachtigungen entsprechen und als sinnvoll empfunden werden Dieses tagesstrukturierende Angebot wird in eigenen Einrichtungen oder zur sozialen Integration auch ausserhalb einer eigenen Einrichtung in Form der Integrativen Beschaftigung in Wirtschaftsbetrieben Vereinen offentlichen Einrichtungen usw ermoglicht 79 Aufbauend auf dem Willen den Interessen den Fahigkeiten und den Bedurfnissen der Klienten werden gemeinsam mit ihnen Ziele entwickelt diese umgesetzt regelmassig reflektiert und weiterentwickelt 81 Die Arbeitsassistenz ist eine Beratung Begleitung und Unterstutzung von Menschen mit Beeintrachtigungen bei beruflichen Angelegenheiten durch Arbeitsassistenten Das Ziel ist die Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt bzw die Erhaltung eines gefahrdeten Arbeitsplatzes 79 Neben der Beratung und Betreuung halt die Arbeitsassistenz auch Kontakt mit Behorden fordernden Stellen und anderen Kooperationspartnern sowie bei Bedarf auch mit medizinischen Institutionen 82 Integrative Betriebe bieten fur Menschen mit Beeintrachtigungen eine weitere Moglichkeit der Beschaftigung am freien Arbeitsmarkt Sie beschaftigen begunstigte Behinderte Die Entlohnung der Mitarbeiter erfolgt kollektivvertraglich Die Aufnahme orientiert sich an einer Leistungsfahigkeit von 50 Prozent einer Normalleistung Vom Bundessozialamt und oder vom Arbeitsmarktservice werden Beschaftigungsprojekte und Qualifizierungsprojekte zur Integration am ersten Arbeitsmarkt z B Berufsorientierung Anlehre usw angeboten 79 Im Oktober 2017 wurde im Nationalrat ein Inklusionspaket beschlossen in dem die Starkung der beruflichen Teilhabe und die Weiterentwicklung und Weiterfuhrung der bestehenden Angebote fur Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft im Zentrum der Behindertenpolitik festgeschrieben wurde 73 Die allgemeine Erwerbsquote lag im Jahr 2018 bei 77 1 Prozent wahrend 55 9 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfahigen Alter erwerbstatig bzw arbeitssuchend waren 83 Menschen mit Behinderungen wird durch Erwerbstatigkeit und dem damit verbundenen Einkommen ein selbstbestimmtes Leben ermoglicht und so der Abhangigkeit von Dritten entgegengewirkt Arbeit bedeutet nach Kuhn und Ruter Leistungsfahigkeit und lenkt dabei bei Menschen mit Behinderungen den Blick vom Defizit ab 7 Das Arbeitsmarktservice Osterreich empfiehlt Unternehmen Menschen mit Behinderungen einzustellen da diese spezifisches Knowhow ausgepragte Talente und frischen Wind in Unternehmen bringen 84 Durch die Tatigkeiten denen die Menschen am Arbeitsplatz nachgehen sichern sie sich die Moglichkeit zur personlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung und sind in der Lage soziale Kontakte zu knupfen 7 Der Osterreichische Behindertenrat der Dachverband Selbstbestimmt Leben Osterreich SLIO der Dachverband berufliche Integration Austria dabei austria die Behindertenanwaltschaft und andere Behindertenorganisationen haben sich zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Prozess Vorschlage fur einen inklusiven Arbeitsmarkt erarbeitet Diese Vorschlage zielen darauf ab allen Menschen mit Behinderungen die Moglichkeit zu geben zu arbeiten und damit Erwerbseinkommen zu erzielen 83 Auf myAbility jobs konnen Arbeitgeber gezielt Stellen fur Menschen mit Behinderung ausschreiben 85 Durch die Entwicklung ihrer Identitat konnen Menschen mit Behinderungen durch Erwerbstatigkeit ihren Platz in der Gesellschaft finden 7 Jasna Puskaric Geschaftsfuhrerin der WAG Assistenzgenossenschaft hat als Ziel fur das Jahr 2022 formuliert Eine bedarfsgerechte Regelung fur personliche Assistenz in ganz Osterreich Dieser Schritt soll zu mehr Selbstbestimmung fur Menschen mit Behinderung fuhren 85 Im Massnahmenpaket des Bundesministeriums fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz welches eine Kombination aus neuen unternehmenszentrierten wie auch personenzentrierten Angeboten sowie einen bedarfsgerechten Ausbau bestehender Angebote vorsieht nennt dies als Ziel welches schrittweise umgesetzt werden soll 73 Die grosste Hurde fur mehr Inklusion ist laut Gregor Demblin dem Co Grunder der inklusiven Unternehmensberatung und Jobplattform myAbility die Barriere in den Kopfen von Entscheidern Vor allem die voruteilshafte Behauptung dass Menschen mit Behinderung generell weniger leistungsfahig seien und durch ihren angeblich luckenlosen Kundigungsschutz zu einer Belastung fur Arbeitgeber wurden sind laut Demblin weit verbreitet 85 Tatsachlich haben in Osterreich Menschen mit Behinderungen laut dem Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz im Sinne des Disability Mainstreaming einen Zugang zu allen Massnahmen der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik und auch auf entsprechende Unterstutzung Schweiz Bearbeiten Der Begriff Integration hat in der Schweiz in sozial und auch migrationspolitischen Debatten eine hohe Prioritat 86 Dabei steht das Individuum und dessen Problem uber keine existenzsichernde Erwerbsarbeit zu verfugen im Fokus 87 Nach Adam Schwarz und Bernadett Wuthrich fuhrt dies dazu dass mehr Anstrengung vom Individuum erwartet wird um den Wieder Einstieg in das Arbeitsleben zu erreichen Diese Anstrengungen werden vom sozialen Sicherungssystem zwar unterstutzt aber auch sanktioniert 88 Aus Sorge die Schweiz konnte dazu gezwungen werden Menschen mit Behinderung mehr Leistungen als bisher zuzugestehen wurde die UN Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2014 ratifiziert 89 Neben der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention halt die schweizerische Bundesverfassung in Art 8 Abs 2 das Diskriminierungsverbot von Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung explizit fest allerdings nur soweit es sich um staatliche Arbeitsverhaltnisse auf Bundes Kantons oder Gemeindeebene handelt Ahnlich verhalt es sich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz welches ausschliesslich auf den Bund als Arbeitgeber nicht aber auf die Kantone Gemeinden oder die Privatwirtschaft angewendet werden kann Anpassungen um die Lucke hinsichtlich der privatrechtlichen Arbeitsverhaltnisse zu schliessen sind noch nicht vorgesehen Laut einer Publikation des Bundesamtes fur Statistik aus dem Jahr 2012 sind in der Schweiz rund 600 000 Personen im Alter von 15 64 Jahren von einer Behinderung betroffen Von diesen 600 000 Personen beschreiben sich nach eigenen Angaben 150 000 als stark eingeschrankt bei Tatigkeiten des normalen Alltagslebens 90 Eine Untersuchung zur Beschaftigungssituation von Menschen mit Behinderung zeigte dass in der Schweiz 8 Prozent der Arbeitsplatze aus Sicht der Arbeitgeber fur Menschen mit Behinderung geeignet waren Tatsachlich sind in der Praxis aber nur 0 8 Prozent der Arbeitsplatze von Menschen mit Behinderungen besetzt 2004 ist das Bundesgesetz uber die Beseitigung von Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten wodurch auch in der Politik ein Paradigmenwechsel von der Integration zur Inklusion eingeleitet wurde Wobei der Bereich der Erwerbsarbeit darin kaum berucksichtigt wird Eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite in Bezug auf die Anstellung von Menschen mit Behinderungen ist die Schweiz nicht gegeben 88 insieme Schweiz ist die Dachorganisation der Elternvereine fur Menschen mit einer geistigen Behinderung und unterstutzt 50 regionale und kantonale Unterorganisationen in der ganzen Schweiz Die Selbsthilfeorganisation hat uber 8600 Mitglieder Das Ziel von insieme ist klar Der erste Arbeitsmarkt muss fur alle zuganglich sein Um auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten zu konnen sind Menschen mit kognitiver Beeintrachtigung auf Arbeitsplatze mit Tatigkeiten angewiesen die an ihre beruflichen Fahigkeiten angepasst sind Viele Jobs mit einfachen Tatigkeiten sind in der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten verschwunden In manchen Branchen wie in der Landwirtschaft im Gastgewerbe in der Hauswirtschaft oder in der Verwaltung gibt es sie aber nach wie vor Die Erfahrung zeigt dass massgeschneiderte Jobs die einfache Arbeitsablaufe bundeln fur ein Unternehmen interessant und gewinnbringend sein konnen Auf ein individuelles Aufgabenprofil konstante Betreuung und den Ruckhalt im Team ist dabei zu achten Auch Personalverleih ist ein Modell das Arbeitnehmer mit kognitiver Beeintrachtigung und Arbeitgeber zusammenbringen kann 91 International Bearbeiten In Brasilien sind Unternehmen mit mehr als 1001 Mitarbeitern dazu verpflichtet funf Prozent ihrer Stellen mit geistig oder korperlich Behinderten zu besetzen Diese Quote wird aber haufig nicht erfullt und man zahlt als Ersatz eine jahrliche Strafe 92 In Japan gehen ca 500 000 Menschen mit Behinderung einer Beschaftigung nach Nach einer vom Arbeitsministerium in Japan durchgefuhrten Umfrage aus dem Jahr 2018 berichten viele uber Schwierigkeiten die Arbeit mit den Herausforderungen der Behinderung in Einklang zu bringen So gaben ca 37 Prozent der Befragten an dass ihnen fehlende Urlaubstage und keine flexiblen Arbeitszeiten Probleme bereiten Ein fehlendes Verstandnis und fehlende Unterstutzung von Vorgesetzten und Mitarbeitern wurde von ca 30 Prozent als Problem angegeben 93 Fur Menschen mit einer geistigen Behinderung existieren in Japan nur sehr wenige Arbeitswerkstatten 94 In Schweden sollen Arbeitsagenturen dabei behilflich sein eine fur die individuelle Arbeitsfahigkeit passende Arbeitsstelle zu finden Um das Ziel einer hohen Beschaftigungsrate von Menschen mit Behinderung zu erreichen werden unterschiedliche aktivierende Arbeitsmarktmassnahmen eingesetzt Die Massnahmen und Programme gelten fur alle Personen mit Behinderungen und verminderter Arbeitsfahigkeit Unterscheidungen hinsichtlich der Behinderungsart werden nicht getroffen es steht das Individuum im Vordergrund Diese Massnahmen besitzen Prioritat gegenuber reinen kompensationsorientierten Geldleistungen die den Einkommensverlust ausgleichen sollen Die Arbeitsagenturen sind von der Regierung beauftragt alle zwei Jahre eine Untersuchung zur Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt durchfuhren zu lassen Laut der Organisation for Economic Co operation and Development investiert der schwedische Staat etwa 14 aller arbeitsmarktbezogenen Ausgaben fur Menschen mit Behinderungen in die Finanzierung von aktivierenden Beschaftigungsprogrammen fur diese Personengruppe 95 In der italienischen Gesetzgebung ist festgeschrieben dass die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des offentlichen und privaten Lebens zu sichern und im Alltag zu praktizieren ist Dazu gehort auch die Teilhabe am Arbeitsleben Der italienische Gesetzgeber verpflichtet Unternehmen mit 15 und mehr Beschaftigten Menschen mit Behinderung einzustellen Um die Beschaftigung von Menschen mit Behinderung zu fordern sieht der Gesetzgeber eine Reihe von finanziellen Beitragen vor Dazu gehoren Beitrage fur die Anstellung von Menschen mit Beeintrachtigungen oder auch finanzielle Hilfen bei den anfallenden Mehrkosten fur die Anpassung des Arbeitsplatzes an die Bedurfnisse der Mitarbeiter mit Behinderung Evelyn Kirchmaier Geschaftsfuhrerin des Unternehmens Markas mit Sitz in Bozen sieht die staatlichen Regelungen einerseits als Auflage andererseits auch als grosse Chance Ohne die Hilfe von Vermittlungsstellen ist die Einstellung von Menschen mit Behinderung am freien Markt kaum zu bewaltigen Laut Peter Rubner Prasident der Rubner Gruppe in Kiens widersprechen sich die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und die gesetzliche Pflicht zur Integration 96 In Portugal mussen Arbeitgeber die nicht mindestens 1 ihrer Arbeitsplatze mit Menschen mit Behinderung besetzen seit dem 1 Februar 2023 ein Strafgeld in Hohe von bis zu 250 000 zahlen 97 Einer Studie uber Behinderung aus dem Jahre 2002 zufolge gehoren in der Turkei nur etwa ein Funftel der Menschen mit Behinderung zur Erwerbsbevolkerung 21 7 In der turkischen Gesetzgebung bestehen Vorschriften gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt Das Gesetz schreibt ausserdem eine Quote vor die von Organisationen im offentlichen Sektor mit mehr als funfzig Mitarbeitern verlangt dass 4 ihrer Arbeitskrafte Menschen mit Behinderung sein mussen Fur den privaten Sektor betragt diese Zahl 3 Der Zweck dieser Quote ist es die Beschaftigung von Menschen mit Behinderung zu erhohen Der Staat setzt jedoch die Beschaftigungsquoten nicht durch Arbeitgeber die sich nicht an geltendes Recht halten mussen ein Bussgeld bezahlen Einer Studie der TUIK aus dem Jahre 2002 zufolge waren 53 45 der Menschen mit Behinderung mit korperlichen Seh Hor und Sprachbeeintrachtigungen bzw geistiger Behinderung nicht vom System der sozialen Sicherung abgedeckt 98 In der Russischen Foderation ist schon seit langem durch die Gesetzgebung festgelegt welche Garantien und Vergunstigungen fur Arbeitnehmer mit Behinderungen vorgesehen sind und die Arbeitgeber sind durch die Festsetzung von Quoten einschliesslich Bussgeldern bei Nichteinhaltung verpflichtet Menschen mit Behinderung einzustellen Wenn die Gesamtanzahl der Arbeitnehmer 100 Personen uberschreitet mussen 2 bis 4 Prozent der Mitarbeiter Menschen mit Behinderung sein Fur Unternehmen mit einer durchschnittlichen Arbeitnehmeranzahl von 35 bis hochstens 100 Personen kann eine Quote von bis zu 3 Prozent festgelegt werden Dies entscheidet jedes Foderationssubjekt selbst In der Stadt Moskau gibt es keine Quote fur Unternehmen mit unter 100 Mitarbeitern 99 Die Vereinten Nationen schatzen dass in Afrika 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung leben Menschen mit Behinderung sind schlecht in Afrikas Gesellschaften integriert Es werden nur ca 8 der athiopischen Kinder mit Behinderung eingeschult und finden spater auch einen Arbeitsplatz Laut Melaku Tekle Leiter des Ethiopian Center for Disability and Development kurz ECDD gelten Behinderungen in Afrika als eine Strafe Gottes und viele Eltern schamen sich Tekle und seine ca 70 Mitarbeiter versuchen athiopische Behorden Ministerien Bildungseinrichtungen und Firmen fur die Bedurfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren In einer Regierungserklarung von 2008 ist niedergeschrieben dass jeder Arbeitgeber verantwortlich dafur ist geeignete Arbeits und Ausbildungsbedingungen fur Personen mit Behinderung zu schaffen In der Praxis ist die athiopische Gesellschaft von Inklusion jedoch weit entfernt In einem Firmennetzwerk das ECDD gegrundet hat machen in ganz Athiopien nur 40 Unternehmen mit 100 Umgang mit vermeintlichen Minderleistungen und mit Erwerbsunfahigkeit BearbeitenNur vermeintlich Unproduktive Bearbeiten Die Bundesagentur fur Arbeit fuhrte 2022 als Argument fur die Neueinstellung arbeitsloser Menschen mit Behinderung an dass schwerbehinderte Arbeitslose im Durchschnitt formal etwas hoher qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitslose 101 In der Studie wurde allerdings nicht gepruft inwieweit die Betroffenen ihre formale Qualifikation trotz Behinderung auch umsetzen konnen Diesbezuglich gehen solche Arbeitgeber geringere Risiken ein die die Methode der internen Rekrutierung bevorzugen Hauptartikel Ausgleichsabgabe Grunde fur die Langsamkeit des Ruckgangs der Quote arbeitsloser Menschen mit Behinderung Mentale Barrieren 102 sorgen bei vielen Arbeitgebern in Deutschland dafur dass sie nur zogerlich Menschen mit Behinderungen neu einstellen Menschen mit korperlichen oder geistigen Behinderungen wird von Arbeitgebern haufig eine verminderte Produktivitat unterstellt 103 Eine Umfrage des Instituts fur Arbeitsmarkt und Berufsforschung im Jahr 2020 ergab dass jeweils grosse Minderheiten auf die Frage Welche Erfahrungen hat Ihr Betrieb Ihre Verwaltungsstatte mit schwerbehinderten Personen im Vergleich zu Personen ohne Schwerbehinderung seit ihrer Einstellung gemacht die Antworten niedrigere Leistungsfahigkeit 33 und niedrigere Belastbarkeit 42 angab 104 Allerdings zeigt die Befragung auch dass die Mehrheit der Befragten in Menschen mit Behinderung nicht primar Problemfalle sieht Es finden sich auch Quellen welche von einer hoheren Produktivitat der betroffenen Menschen mit Behinderung bei der Verrichtung bestimmter Tatigkeiten berichten 92 Im Glossar zu seiner Website arbeit inklusiv bayern de stellt das Bayerische Staatsministerium fur Familie Arbeit und Soziales fest dass die Kategorien leistungsgewandelt und schwerbehindert keine Synonyme seien Eine Schwerbehinderung fuhrt nicht zwangslaufig zu einer Leistungswandlung vor allem dann nicht wenn die Behinderung keine Auswirkung auf die Arbeitsfahigkeit hat 105 Nach eigenen Angaben setzt sich seit Jahren die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande BDA dafur ein dass das Vorurteil wonach behindert gleich leistungsgemindert bedeute in den Kopfen der Personalverantwortlichen in den Mitgliederbetrieben aufgebrochen werde 106 Teilweise Erwerbsfahige die tatsachlich leistungseingeschrankt sind Bearbeiten Das deutsche Schwerbehindertengesetz geht davon aus dass zwar nicht alle aber doch viele Menschen mit einer erheblichen Behinderung Muhe haben die Leistungsvorgaben eines Betriebs der unter Konkurrenzdruck steht zu erfullen Siehe auch Beschaftigungsfahigkeit Sofern ein Mensch mit Behinderung in der Lage ist die Grenze zur Erwerbsunfahigkeit nicht zu unterschreiten ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt eine krankheitsbedingte Kundigung gegen ihn auszusprechen Im Gegenzug zu den Beeintrachtigungen seines ohne Beschaftigung des Menschen mit Behinderung moglichen wirtschaftlichen Ergebnisses hat der betreffende Arbeitgeber einen Anspruch auf Leistungen aus den Einnahmen der Ausgleichsabgabe und anderen sozialrechtlich begrundeten Hilfen des Staates zur Forderung eines inklusiven Arbeitsmarktes Um die Belastung des Arbeitgebers gering zu halten und um die Arbeitsproduktivitat von Menschen mit Behinderung zu erhohen besteht eine Aufgabe von Behindertenbeauftragten darin die Passung zwischen Fahigkeiten der von einer Behinderung betroffenen Mitarbeiter und den Arbeitsaufgaben herzustellen indem beispielsweise die zur Verfugung stehenden Arbeitsmittel optimiert werden 103 Als erwerbsunfahig Markierte Bearbeiten In das System der Ausgleichsabgabe sind bislang nicht erwerbsfahige Menschen mit Behinderung nicht einbezogen Ungefahr 300 000 von ihnen sind in Werkstatten fur behinderte Menschen beschaftigt Felix Welti schlagt vor dass dieser bisher ausserhalb des Arbeitsmarktes definierte Personenkreis in die Beschaftigungspflicht starker einbezogen wird Dafur mussten die Anreiz und Antriebsfunktionen der Ausgleichsabgabe und der begleitenden Hilfen neu justiert werden 107 Die Bundesvereinigung Lebenshilfe forderte in ihrer Stellungnahme zum Gesetz zur Forderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die Einfuhrung einer besonderen Quote zur Beschaftigung von Menschen mit Behinderung die aktuell vor allem in Werkstatten fur behinderte Menschen beschaftigt sind in die Regelungen uber die Ausgleichsabgabe 108 Vor der dritten Beratung des Bundestags uber das Gesetz am 20 April 2023 wurde in 159 Abs 2 SGB IX ein neuer Absatz 2a eingefugt Er lautet Ein schwerbehinderter Mensch der unmittelbar vorher in einer Werkstatt fur behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschaftigt war oder ein Budget fur Arbeit erhalt wird in den ersten zwei Jahren der Beschaftigung auf zwei Pflichtarbeitsplatze angerechnet 109 Durch diese Regelung wird ein Arbeitgeber der bislang noch nicht 5 der Arbeitsplatze in seinem Betrieb mit schwerbehinderten Menschen besetzt hat bei Einstellung eines ehemaligen WfbM Beschaftigten so entlastet als ob er zwei neue Arbeitskrafte eingestellt hatte Literatur BearbeitenHelmut Arnold Susanne Dungs Mertin Klemenjak Christine Pichler 2021 Wandel der Erwerbsarbeit Innovative Ansatze der Inklusion Weinheim Basel Beltz Juventa ISBN 978 3 7799 6421 6 Heinz Becker 2016 inklusive Arbeit Das Recht auf Teilhabe an der Arbeitswelt auch fur Menschen mit hohem Unterstutzungsbedarf Beltz Juventa ISBN 978 3 7799 3379 3 Uwe Becker 2015 Die Inklusionsluge Behinderung im flexiblen Kapitalismus Bielefeld transscript Verlag ISBN 978 3 8376 3056 5 Hauke Behrendt 2018 Das Ideal einer inklusiven Arbeitswelt Teilhabegerechtigkeit im Zeitalter der Digitalisierung Frankfurt Campus Verlag ISBN 978 3 593 50941 9 Michael Brater 2018 Eingliederung durch Arbeit Handreichung fur Mitarbeiterinnen im Arbeitsbereich von Einrichtungen fur Menschen mit psychischen Behinderungen Verlag am Goetheanum ISBN 978 3 7235 1506 8 Mirko Eikotter 2017 Inklusion und Arbeit Zwischen Rechts und Ermessensanspruch Rechte und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen nach Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland Weinheim Basel Beltz Juventa ISBN 978 3 7799 3702 9 Franziska Felder 2017 Inklusion und Arbeit Was steht auf dem Spiel In C Misselhorn und H Behrendt Hrsg Arbeit Gerechtigkeit und Inklusion Wege zu gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe S 99 119 Stuttgart Springer Verlag ISBN 978 3 476 04374 0 Simone Gassler Bettina Huber Manfred Kendlbacher Rund um Arbeit und Behinderung Informationen und Tipps Arbeitsmarktservice Osterreich Wien 2022 ams at PDF 2 6 MB Sarah Karim 2021 Arbeit und Behinderung Praktiken der Subjektivierung in Werkstatten und Inklusionsbetrieben Disability Studies Korper Macht Differenz Band 16 transcript Verlag ISBN 978 3 8376 5607 7 Marco Kreienbrink 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