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Der 22 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika begrenzt die Amtszeit des Prasidenten der Vereinigten Staaten auf maximal zwei Amtsperioden Vor dem Inkrafttreten des 22 Zusatzes sah die Verfassung eine derartige Begrenzung der Amtszeit eines Prasidenten nicht vor Der Kongress der Vereinigten Staaten brachte den Zusatz am 21 Marz 1947 ein Er wurde am 27 Februar 1951 von der erforderlichen Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert 22 Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung Inhaltsverzeichnis 1 Text 1 1 Englisch 1 1 1 Section 1 1 1 2 Section 2 1 2 Deutsch 1 2 1 Absatz 1 1 2 2 Absatz 2 2 Begrenzung der Amtszeit 2 1 Vormalige Tradition von maximal zwei Amtszeiten 2 2 Versuche einer zweiten Wiederwahl 2 3 Franklin D Roosevelt 2 4 Regelungen des Verfassungszusatzes 2 5 Geschichte seit dem Inkrafttreten 3 Verhaltnis des 22 zum 12 Zusatz 4 Kritik am 22 Zusatz 5 Ratifizierung 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseText BearbeitenEnglisch Bearbeiten Section 1 Bearbeiten No person shall be elected to the office of the President more than twice and no person who has held the office of President or acted as President for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than once But this Article shall not apply to any person holding the office of President when this Article was proposed by the Congress and shall not prevent any person who may be holding the office of President or acting as President during the term within which this Article becomes operative from holding the office of President or acting as President during the remainder of such term Section 2 Bearbeiten This article shall be inoperative unless it shall have been ratified as an amendment to the Constitution by the legislatures of three fourths of the several States within seven years from the date of its submission to the States by the Congress Deutsch Bearbeiten Absatz 1 Bearbeiten Niemand darf mehr als zweimal zum Prasidenten gewahlt werden Niemand der langer als zwei Jahre der Amtszeit fur die eine andere Person zum Prasidenten gewahlt worden war das Amt des Prasidenten innehatte oder dessen Geschafte wahrnahm darf mehr als einmal in das Amt des Prasidenten gewahlt werden Dieser Artikel findet keine Anwendung auf jemanden der das Amt des Prasidenten zu dem Zeitpunkt innehatte zu dem dieser Zusatzartikel durch den Kongress vorgeschlagen wurde Er hindert auch nicht die Person die das Amt des Prasidenten in der Periode innehat oder wahrnimmt in der dieser Artikel in Kraft tritt daran fur den Rest dieser Amtsperiode das Amt des Prasidenten fortzufuhren Absatz 2 Bearbeiten Dieser Artikel tritt in Kraft wenn er innerhalb von sieben Jahren nach Abgabe durch den Kongress an die Bundesstaaten von drei Vierteln der einzelnen Bundesstaaten als Zusatz zur Verfassung ratifiziert wird Begrenzung der Amtszeit BearbeitenVormalige Tradition von maximal zwei Amtszeiten Bearbeiten Oftmals wird behauptet dass der erste Prasident der Vereinigten Staaten George Washington die Tradition begrundet habe die Ausubung des Amtes des Prasidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen Sein Abschiedsgruss legt jedoch die Annahme nahe dass er lediglich aus Altersgrunden davon abgesehen hat sich um eine weitere Amtsperiode zu bemuhen Eher wahrscheinlich ist die Annahme dass Thomas Jefferson diese Sitte eingefuhrt hat So schrieb Jefferson Falls keine Begrenzung der Amtszeit des Staatsoberhaupts in der Verfassung vorgesehen ist oder aber durch Gewohnheitsrecht geschaffen wird so wird das Amt das eigentlich nur fur vier Jahre ubertragen werden soll de facto auf Lebenszeit ubertragen Jeffersons direkte Nachfolger im Amt des Prasidenten James Madison und James Monroe hingen ebenfalls dem Prinzip der Begrenzung der Amtszeit des Prasidenten auf zwei Amtsperioden an Versuche einer zweiten Wiederwahl Bearbeiten Nur wenige Prasidenten unternahmen den Versuch das Amt fur mehr als zwei Amtsperioden auszuuben Nachdem er bereits von 1869 bis 1877 das Amt des Prasidenten innehatte strebte Ulysses Simpson Grant das Amt fur eine dritte Amtsperiode an wurde von seiner Partei aber nicht mehr fur die Wahl nominiert Theodore Roosevelt der 1901 dem ermordeten William McKinley als dessen vormaliger Vizeprasident ins Amt gefolgt war und nach Ablauf dieser Amtsperiode 1904 selbst fur eine Amtsperiode zum Prasidenten gewahlt worden war wollte 1912 ein weiteres Mal zum US Prasidenten gewahlt werden unterlag in der Wahl aber Woodrow Wilson Franklin D Roosevelt Bearbeiten 1940 wurde Franklin D Roosevelt als erster fur eine dritte Amtsperiode zum Prasidenten gewahlt Seine Anhanger begrundeten den Bruch der bisherigen Tradition mit der durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen besonderen Situation in den die USA damals noch nicht eingetreten waren Im November 1944 wahrend sich die USA im Kriegszustand befanden wurde Roosevelt fur eine vierte Amtsperiode zum Prasidenten gewahlt er starb am 12 April 1945 im Amt Nach seinem Tod wurde von verschiedenen Seiten die Einfuhrung einer strengen Vorschrift in der Verfassung angestrebt die Prasidenten verbieten sollte mehr als zweimal in das Amt gewahlt zu werden Hintergrund dieser Bestrebung war die Besorgnis dass das Amt des Prasidenten ohne zeitliche Begrenzung der maximalen Amtsdauer der Position eines wohlwollenden Diktators auf Lebenszeit gleichkommen konnte dessen Machtfulle die Gewaltenteilung gefahrden und Wahlen uberflussig machen wurde Daher wurde der 22 Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten eingefuhrt Regelungen des Verfassungszusatzes Bearbeiten Aufgrund des Zusatzes darf niemand mehr als zweimal zum Prasidenten gewahlt werden Weiter darf niemand der als Vizeprasident oder sonst in das Amt des Prasidenten nachgeruckt ist ohne zum Prasidenten gewahlt worden zu sein und danach mehr als zwei Jahre Prasident war oder anstelle des Prasidenten amtiert hat mehr als einmal zum Prasidenten gewahlt werden Dies hat zur Konsequenz dass gemass dem Zusatz eine Person zwar nur zweimal zum Prasidenten also insgesamt fur acht Jahre gewahlt werden darf theoretisch jedoch die Moglichkeit einer insgesamt zehnjahrigen Amtszeit eroffnet wird Umgekehrt kann bei einem Ausscheiden des Prasidenten nach weniger als zwei Jahren Amtszeit ein nachgeruckter Vizeprasident nur einmal wiedergewahlt werden wodurch er weniger als acht Jahre amtiert Theoretisch kann die Regelung die maximal erlaubte Amtszeit also auch auf rund sechs Jahre begrenzen Geschichte seit dem Inkrafttreten Bearbeiten Harry S Truman war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Prasident und daher gemass dessen Bestimmungen als einziger von den dort getroffenen Regelungen ausgenommen Er trat in der Tat bei einer der ersten Vorwahlen zur Wahl 1952 an zog sich aber nach der Niederlage dort zuruck Seither ware es nur Lyndon B Johnson moglich gewesen fur mehr als acht Jahre das Amt des Prasidenten zu bekleiden Nach der Ermordung von John F Kennedy im November 1963 ruckte er als dessen Vizeprasident in das Amt des Prasidenten nach und amtierte fur die restliche Amtsperiode von der bereits mehr als zwei Jahre verstrichen waren fur 14 Monate als Prasident Danach wurde er 1964 selbst zum Prasidenten gewahlt Ware er nicht 1968 aus den Vorwahlen primaries der demokratischen Partei zur Prasidentschaftswahl ausgestiegen sondern nochmals zum Kandidaten nominiert worden so hatte er im Falle eines Wahlsieges und einer damit einhergehenden weiteren Amtsperiode fur insgesamt uber neun Jahre Prasident sein konnen Der im August 1974 nach Richard Nixons Rucktritt ins Prasidentenamt nachgeruckte Gerald Ford hingegen hatte ware er bei der Prasidentschaftswahl im Jahre 1976 gewahlt worden im Jahr 1980 nicht erneut fur eine zweite volle Amtsperiode kandidieren konnen da von Nixons Amtszeit noch mehr als zwei Jahre verblieben Verhaltnis des 22 zum 12 Zusatz BearbeitenFragen wirft die Interpretation des 22 Zusatzes im Verhaltnis zum 1804 ratifizierten 12 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten auf Der 12 Zusatz bestimmt dass eine Person die nach der Verfassung nicht zum Prasidenten gewahlt werden darf auch nicht zum Vizeprasidenten gewahlt werden darf But no person constitutionally ineligible to the office of President shall be eligible to that of Vice President of the United States Eine Person die nach der Verfassung nicht in das Amt des Prasidenten gewahlt werden darf darf auch nicht in das Amt des Vizeprasidenten der Vereinigten Staaten gewahlt werden Wahrend es unstreitig ist dass nach dem zwolften Zusatz die direkt in der Verfassung verankerten Voraussetzungen fur die Befahigung zum Prasidentenamt Alter Staatsburgerschaft Geburtsort in den USA und Wohnsitz auch fur die Ausubung des Amtes des Vizeprasidenten massgeblich sind ist umstritten ob eine Person die zweimal zum Prasidenten gewahlt worden ist danach noch zum Vizeprasidenten gewahlt oder ernannt werden darf Einige argumentieren dass der 22 Zusatz in Verbindung mit dem 12 Zusatz jede Person die zweimal zum Prasidenten gewahlt worden ist sowohl von einem spateren Dienst als Vizeprasident als auch von einer Nachfolgerschaft im Amte des Prasidenten gleich von welcher Position des US Amtersystems ausgehend ausschliesst Andere meinen dass der 12 Zusatz die personlichen Qualifikationen fur die Bekleidung des Amtes normiere wahrend der 22 Zusatz lediglich die Voraussetzungen der Wahlbarkeit regele Da seit dem Inkrafttreten des 22 Zusatzes kein zweimal gewahlter Prasident das Amt des Vizeprasidenten angestrebt hat ergab sich bisher nicht die Moglichkeit einer Klarung der Streitfrage durch die Gerichte Kritik am 22 Zusatz BearbeitenDer ehemalige Prasident Bill Clinton hat dafur pladiert den 22 Zusatz zu andern So sollte es ehemaligen Prasidenten die bereits zweimal in das Amt gewahlt worden sind erlaubt sein sich nach Verstreichen eines gewissen Zeitraums erneut um das Amt zu bemuhen Zur Begrundung gab er an dass das Land in Zeiten der Krise die Leitung durch eine bereits erprobte und bewahrte Personlichkeit wunschen konnte Laut Sherman Adams soll Dwight D Eisenhower sich im Rahmen einer Pressekonferenz wie folgt kritisch zur Beschrankung der Amtszeit des Prasidenten geaussert haben Die Vereinigten Staaten sollten in der Lage sein jede Person zu ihrem Prasidenten zu wahlen die gewunscht ist unabhangig von der Anzahl der Amtsperioden die diese Person bereits im Amte des Prasidenten verbracht hat Nach dem Ende seiner Amtszeit unterstutzte auch Ronald Reagan offentlich die Abschaffung des 22 Zusatzes Sowohl Clinton als auch Eisenhower und Reagan wurden jeweils zweimal in das Amt des Prasidenten gewahlt und waren somit vom 22 Zusatz betroffen In den letzten Jahren wurden mehrere Versuche unternommen den 22 Zusatz zu andern oder abzuschaffen Sie blieben alle erfolglos Ratifizierung BearbeitenDer Zusatzartikel wurde von den einzelnen Bundesstaaten wie folgt ratifiziert 1 2 Maine 31 Marz 1947 Michigan 31 Marz 1947 Iowa 1 April 1947 Kansas 1 April 1947 New Hampshire 1 April 1947 Delaware 2 April 1947 Illinois 3 April 1947 Oregon 3 April 1947 Colorado 12 April 1947 Kalifornien 15 April 1947 New Jersey 15 April 1947 Vermont 15 April 1947 Ohio 16 April 1947 Wisconsin 16 April 1947 Pennsylvania 29 April 1947 Connecticut 21 Mai 1947 Missouri 22 Mai 1947 Nebraska 23 Mai 1947 Virginia 28 Januar 1948 Mississippi 12 Februar 1948 New York 9 Marz 1948 South Dakota 21 Januar 1949 North Dakota 25 Februar 1949 Louisiana 17 Mai 1950 Montana 25 Januar 1951 Indiana 29 Januar 1951 Idaho 30 Januar 1951 New Mexico 12 Februar 1951 Wyoming 12 Februar 1951 Arkansas 15 Februar 1951 Georgia 17 Februar 1951 Tennessee 20 Februar 1951 Texas 22 Februar 1951 Utah 26 Februar 1951 Nevada 26 Februar 1951 Minnesota 27 Februar 1951Die Ratifizierung des 22 Zusatzartikels durch die erforderlichen 36 von damals 48 Bundesstaaten wurde am 27 Februar 1951 mit der Ratifizierung durch Minnesota abgeschlossen Anschliessend wurde der Zusatzartikel noch von folgenden Bundesstaaten ratifiziert North Carolina 28 Februar 1951 South Carolina 13 Marz 1951 Maryland 14 Marz 1951 Florida 16 April 1951 Alabama 4 Mai 1951Der 22 Zusatzartikel wurde nicht ratifiziert von Arizona Kentucky Massachusetts Oklahoma Rhode Island Washington und West Virginia Weblinks Bearbeiten nbsp Wikisource Text des Zusatzartikels Quellen und Volltexte nbsp Wikisource Text des Zusatzartikels Quellen und Volltexte englisch National Archives 22nd AmendmentEinzelnachweise Bearbeiten https www govinfo gov content pkg GPO CONAN 2013 pdf GPO CONAN 2013 pdf abgerufen am 31 Marz 2022 https www usconstitution net constamrat html Am22 abgerufen am 31 Marz 2022Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Bill of Rights 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weitere Zusatze 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Normdaten Werk GND 7842626 1 lobid OGND AKS LCCN n99052859 VIAF 180761482 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 22 Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten amp oldid 223646403