Transsexuellengesetz

Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) wurde im Jahre 1980, mit Wirkung ab 1. Januar 1981, unter dem Titel Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) verabschiedet. Federführend für den Gesetzesentwurf zeichnete der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) aus dem Kabinett Schmidt.

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
Kurztitel:	Transsexuellengesetz
Abkürzung:	TSG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Familienrecht, Personenstandsrecht
Fundstellennachweis:	211-6
Erlassen am:	10. September 1980 (BGBl. I S. 1654)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1981
Letzte Änderung durch:	Art. 2 Abs. 3 G vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. Oktober 2017 (Art. 3 G vom 20. Juli 2017)
GESTA:	C066
Weblink:	Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Es ermöglicht Menschen, rechtlich in ihrem von ihrem bei der Geburt festgestellten Geschlecht abweichenden Geschlecht anerkannt zu werden.

Es sieht entweder die Anpassung des Vornamens an die empfundene Geschlechtszugehörigkeit vor („kleine Lösung“, §§ 1 ff. TSG) oder die Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtsregister (Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung – „große Lösung“, §§ 8 ff. TSG). Die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit kann zusammen mit der Vornamensänderung oder in einem nachfolgenden Verfahren beantragt werden.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 dieselben wie für die Vornamensänderung.

In Abgrenzung dazu regeln § 22 Abs. 3 und § 45b des Personenstandsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben seit dem 22. Dezember 2018 die Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Für Menschen mit einer „lediglich empfundenen Intersexualität“ ist seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die Streichung des Geschlechtseintrags oder die Eintragung „divers“ (nur) über das TSG möglich. Dieser Beschluss wird jedoch nicht von allen Amtsgerichten und Standesämtern umgesetzt, manche Amtsgerichte lehnen eine Streichung oder eine Eintragung als divers ab und an manchen Standesämtern steht der § 45b auch transgeschlechtlichen Menschen offen, da hier diese Eigenschaft nicht ausgeforscht wird.

Im August 2023 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, welches das TSG sowie PStG §45b planmäßig zum November 2024 ablösen soll. Das neue Gesetz würde die Verfahren des TSGs vereinfachen.

Materielles Recht

Gesetzgebung in Deutschland und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Oktober 1978 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) geböten es, den Geschlechtseintrag im Geburtenbuch zu ändern, wenn es sich um einen irreversiblen Fall von „Transsexualität“ handele und eine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt worden sei.

Nach damaliger Rechtslage sah allein § 47 PStG die Berichtigung eines Registereintrags vor, wenn sich nachträglich herausstellte, dass der Eintrag von Anfang an unrichtig gewesen war. Diese Regelung war so auf die transgeschlechtliche Beschwerdeführerin nicht anwendbar, die zu ihrer Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet und damit in das Geburtsregister eingetragen worden war. Sie empfand sich erst später nach einer geschlechtsangleichenden Operation als dem weiblichen Geschlecht zugehörig, das sie anstelle des männlichen im Geburtsregister eintragen lassen wollte. Zugleich war es seinerzeit nicht möglich, einen nicht seinem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht entsprechenden Vornamen zu tragen, insbesondere konnten Männer keinen anderen zusätzlichen weiblichen Beinamen führen als „Maria“. Die sich als weiblich identifizierende Beschwerdeführerin hätte also ihren männlichen Geburtsnamen behalten müssen.

Der im Personenstandsgesetz verwendete Begriff der Berichtigung konnte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungskonformer Auslegung auch die Richtigstellung von Angaben bezeichnen, die erst nachträglich falsch geworden waren. Zur Lösung des Konflikts, der sich für Transmenschen fortwährend aus der Diskrepanz zwischen der gelebten Geschlechtsrolle einerseits und der Führung von Vornamen des anderen Geschlechts in Urkunden und Ausweisen andererseits ergab, sollte jedoch in einer eigenen gesetzlichen Regelung angemessen gelöst werden.

Der Gesetzgeber reagierte mit dem Transsexuellengesetz, das zum 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist. Danach können sowohl der Vorname als auch die Feststellung des Geschlechts im Geburtenregister nachträglich geändert werden, wenn auch nur mit Wirkung für die Zukunft. Die nicht mehr aktuellen Daten dürfen allerdings von den Registerbehörden nur noch sehr eingeschränkt an Dritte offenbart werden.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum TSG

Das Bundesverfassungsgericht hat sich seitdem in zahlreichen Entscheidungen mit dem TSG befasst und folgende Vorschriften für verfassungswidrig erklärt:

• § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3: Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Personenstandsänderung („große Lösung“) verstößt gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs, 1 GG.

• § 1 Abs. 1 Nr. 3: Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Vornamensänderung („kleine Lösung“) verstößt ebenfalls gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs, 1 GG.

• Eine Person ist bereits nach Änderung ihres Vornamens entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben, d. h. auch wenn (noch) keine geschlechtsangleichende Operation erfolgt ist.

• § 7 Abs. 1 Nr. 3 bestimmte, dass die Vornamensänderung unwirksam wird, wenn der Antragsteller heiratet. Diese Regelung verletzt das grundgesetzlich geschützte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transmenschen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intimsphäre, solange ihm eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist. Die Norm ist deshalb bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar. Eine gesetzliche Neuregelung steht bislang aus.

• § 1 Abs. 1 Nr. 1: Verbot der Vornamensänderung und § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1: Verbot der Personenstandsänderung für ausländische Transmenschen, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt. Die Vorschrift war weiter anwendbar, der Gesetzgeber musste aber bis zum 30. Juni 2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen. Mit Art. 3a des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften ist das mit Wirkung zum 1. November 2007 (verspätet) geschehen. Das TSG ist seitdem auch auf Staatenlose und in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige anwendbar.

• § 8 Abs. 1 Nr. 2: Es ist einem verheirateten Transmenschen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten scheiden lässt, ohne dass ihm ermöglicht wird, seine ehelich begründete Lebensgemeinschaft in anderer, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung ist § 8 Abs. 1 Nr. 2 (Erfordernis der Ehelosigkeit) nicht anwendbar. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes wurde § 8 Abs 1 Nr. 2 TSG mit Wirkung zum 23. Juli 2009 aufgehoben.

• § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 verstößt insofern gegen Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 1 Abs. 1 GG, als dass ein Transmensch eine eingetragene Lebenspartnerschaft zur rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur begründen kann, wenn er sich zuvor einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig und personenstandsrechtlich bereits im neuen Geschlecht anerkannt ist. Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2005 bedeutsam, die es beanstandet hatte, dass ein Transmensch eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust seines geänderten Vornamens eingehen konnte. Eine Eheschließung führte regelmäßig zum Verlust des geänderten Vornamens, und die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft war nur möglich nach einer geschlechtsangleichenden Operation. Diese Verfassungsverstöße hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr beseitigt, indem es die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung auch ohne angleichende Operation zulässt. Damit bedarf es auch keiner unfreiwilligen Unfruchtbarkeit (Zwangssterilisation) mehr. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Personenstands („große Lösung“) und für die Änderung des Vornamens („kleine Lösung“) unterscheiden sich seit dieser Entscheidung aus dem Jahr 2011 nicht mehr.

Das Bundesverfassungsgericht stellt inzwischen entscheidend darauf ab, welchem Geschlecht sich eine Person psychisch zugehörig fühlt, dokumentiert durch eine Anpassung des Vornamens und des Personenstands. Das biologische Geschlecht erscheint dagegen zweitrangig, mit allen praktischen Konsequenzen. Rechtlich abgesicherte Beziehungen wie die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft hingegen bleiben von einer rechtlichen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit unberührt.

Zur Begründung verweist das Gericht auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Transgeschlechtlichkeit. Danach seien der Wunsch und die Durchführung geschlechtsangleichender Operationen – anders als zuvor angenommen – nicht kennzeichnend für das Vorliegen von Transgeschlechtlichkeit. Es komme vielmehr auf die „Stabilität des transsexuellen Wunsches“ an, der individuelle Lösungen erfordere, von einem Leben im anderen Geschlecht ohne somatische Maßnahmen über die hormonelle Behandlung bis hin zur weitgehenden operativen Geschlechtsangleichung. Der Operationswunsch allein werde deshalb auch von Gutachtern nicht mehr als zuverlässiges diagnostisches Kriterium für das „Vorliegen von Transsexualität“ angesehen.

Voraussetzungen für die Änderung des Vornamens und die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung

Für beide Vorgänge ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 TSG erforderlich, dass die antragstellende Person

1. sich auf Grund ihrer „transsexuellen Prägung“ nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet,

2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und

3. sie

Eltern-Kind-Verhältnis

• Sofern nur die Änderung der Vornamen vorgenommen wurde, wird diese durch die Geburt eines danach gezeugten Kindes automatisch unwirksam (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TSG). Danach können, sofern aus „schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, daß der Antragsteller sich weiter dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet“, die Vornamen auf Antrag erneut in diejenigen geändert werden, die bis zum Unwirksamwerden der Entscheidung geführt wurden (§ 7 Abs. 3 TSG). So können beispielsweise Vergewaltigungsopfer ihre gewünschten Vornamen wiedererlangen.
• Änderungen der Vornamen und Geschlechtszugehörigkeit behalten auch nach der Geburt eines Kindes, das danach gezeugt wurde, ihre Gültigkeit. Die Entscheidung nach dem TSG bleibt jedoch im Bezug die leiblichen Kinder unberücksichtigt (§ 11 Satz 1 TSG). Dementsprechend sind bei Kindern, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geburt, stets Vornamen und Geschlecht der leiblichen Eltern so zu nennen, wie diese vor dem TSG-Beschluss gültig waren; auch die Verwandtschaftsbeziehung ist im Geburtseintrag des Kindes so zu vermerken, als habe die Entscheidung nach dem TSG nicht stattgefunden. Das bedeutet beispielsweise, dass Transmänner, die ein leibliches Kind gebären, als dessen Mutter im Geburtseintrag verzeichnet werden.
• Bei Adoptivkindern hängt das Rechtsverhältnis vom Zeitpunkt der Adoption ab: Es gelten stets die zur Zeit der Annahme des Kindes gültigen Vornamen und Geschlechtsangaben, ungeachtet etwaig vorausgegangener oder nachfolgender Entscheidungen nach dem TSG (§ 5 Abs. 3 und § 11 Satz 1 TSG).
• Das Rechtsverhältnis zu den Eltern wird durch eine Entscheidung nach dem TSG nicht beeinflusst (§ 11 Satz 1 TSG).

Weitere Folgen

Standesamt

Eine Änderung der Vornamen oder des Geschlechtseintrags führt nach § 63 PStG zu einer Auskunftssperre hinsichtlich des Geburtenregisters und ggfs. des Eheregisters, sodass Auskünfte nur noch der Transperson selbst und ggfs. ihrem Ehe- oder Lebenspartner erteilt werden dürfen, nicht jedoch anderen Verwandten, Behörden oder Gerichten.

Melderegister

Bei einer Vornamens- und Personenstandsänderung nach dem Transsexuellengesetz wird ein neuer Datensatz bei der Meldebehörde angelegt. In dem neuen Datensatz darf im Zusammenhang mit dem neuen Namen weder der vor der Personstandsänderung geführte Name noch ein sonstiger Hinweis auf die Geschlechtsänderung im Melderegister gespeichert werden. Die Identifikationsnummer wird in den neuen Datensatz übernommen. Für den neuen Datensatz wird grundsätzlich keine Auskunftssperre eingerichtet. Der Datensatz vor der Geschlechtsänderung erhält eine Auskunftssperre und wird als Wegzug „nach unbekannt“ in den Datenbestand überführt. Dieser Datensatz steht nicht für Datenabrufe zur Verfügung. Die bisherigen Daten unterliegen grundsätzlich einem Offenbarungsverbot. Für den Fall des Vorliegens einer Ausnahme vom Offenbarungsverbot gemäß TSG ist der Verweis von dem bisherigen Datensatz auf den aktuellen Datensatz zu gewährleisten.

Steuern

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhält vom Meldeamt eine Änderungsnachricht, in der die Mitarbeiter auch die Auskunftssperre mitzuteilen haben. Neue steuerliche Identifikationsnummern werden hingegen nicht vergeben. Da Sperren aufgrund eines TSG-Beschlusses eine eigene Schlüsselnummer haben, werden dem Zentralamt alle Personen mit TSG-Beschluss bekannt. Im Gegensatz zu Sperren, die aus Sicherheitsgründen veranlasst wurden, quittiert das BZSt dem Meldeamt die Sperre nicht. Das Bundeszentralamt speichert nach § 139b Abs. 3 auch den früher geführten Vornamen.

Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsnummer enthält 12 Stellen, 11 Zahlen und einen Buchstaben. Die 10-11 Stelle der Nummer steht für das Geschlecht. Bei Männern sind das die Zahlen zwischen 00 und 49 und bei Frauen 50-99. Die Zahlen für das Geschlecht werden nach der Änderung des Personenstands (TSG) geändert. Ein zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung bereits bestehender Anspruch auf Renten oder andere wiederkehrende Leistungen, die an das Geschlecht der Person anknüpfen, bleibt durch die Änderung des Geschlechtseintrags unberührt. (§ 12 TSG) In der Praxis betrifft das nur wenige Sonderfälle, etwa die (auslaufende) Altersrente für Frauen. Zukünftige Rentenansprüche richten sich hingegen stets nach dem neuen Geschlechtseintrag.

Rechtslage in Europa

Unabhängig von den Entscheidungen auf nationaler Ebene entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2002 zugunsten eines britischen Klägers, dass aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) die Pflicht eines Staates folgt, einen Transmenschen nach erfolgter geschlechtsangleichender Operation auch rechtlich als dem neuen Geschlecht zugehörig anzuerkennen.

Der EGMR entschied auch, dass der Staat seine Pflichten aus Art. 12 EMRK verletzt, wenn er Transmenschen nach operativer Geschlechtsanpassung daran hindert, eine Ehe mit einem Partner des (nunmehr) anderen Geschlechts einzugehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied bereits in den 1990er Jahren, dass es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern verstößt, wenn einem Transmenschen wegen einer beabsichtigten oder durchgeführten Geschlechtsangleichung gekündigt wird.

Ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft verletzt den in Art. 141 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau, wenn er es einem operierten Transmenschen unmöglich macht, eine Ehe mit einer Person anderen Geschlechts einzugehen.

Schließlich gewährleistet der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, dass eine Transfrau bezüglich des Renteneintrittsalters gleich zu behandeln ist, wie Frauen, deren Geschlechtszugehörigkeit nicht das Ergebnis einer operativen Geschlechtsangleichung ist.

Mit dem Gender Recognition Act von 2004 hat man in Großbritannien diese Vorgaben umgesetzt.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es die Möglichkeit zur rechtlichen Anerkennung Transgeschlechtlicher ihrer Geschlechtszugehörigkeit.

In folgenden Ländern wird die Fortpflanzungsunfähigkeit verlangt: Bosnien-Herzegowina, Tschechien, Finnland, Kosovo, Lettland, Montenegro, Rumänien, Serbien und Türkei.

In diesen Ländern wird eine Entscheidung auf der Basis von psychologischen Gutachten getroffen: Österreich, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden.

In folgenden Ländern gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz, für die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität werden keine Gutachten und keine Fortpflanzungsunfähigkeit benötigt:

Argentinien(2012) Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (7/2015), Norwegen (6/2016), Belgien (1/2018), Luxemburg (2018), Portugal (2018), Spanien (2021) und Schweiz (1/2022). In Schweden gibt es ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, das auf die Abschaffung der psychologischen Begutachtung zielt.

Wegen gesellschaftlicher Vorbehalte und bürokratischer Hürden hat der Europarat April 2015 eine Resolution verabschiedet. Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität soll verhindert werden, und der Geschlechtseintrag auf Personalausweis, Geburtsurkunde und anderen Dokumenten soll „schnell, transparent und leicht zugänglich“ abänderbar sein. Die Vertreter Deutschlands im Europarat stimmten dem zu.

Verfahren

Das Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag der Transperson. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen Bezirk die Person ihren Wohnsitz hat, allerdings haben hier die allermeisten Bundesländer abweichende Rechtsverordnungen erlassen, durch die meist ein Gericht für das gesamte Bundesland zuständig ist. Für Deutsche im Ausland ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein höchstpersönliches, das grundsätzlich nicht durch einen gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden kann. Ist die Transperson allerdings geschäftsunfähig, kann ein rechtlicher Betreuer dieses Verfahren im Namen des Betreuten einleiten; er benötigt hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 24. Januar 2017, 10 WF 80/16, klargestellt, dass die Praxis, zusätzlich ein Familiengericht bei Kindern und Jugendlichen nach vollendetem 7. Lebensjahr einzuschalten, unzulässig ist, da es sich hierbei nicht um geschäftsunfähige Personen handelt.

Das Gericht verfährt seit dem 1. September 2009 nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Es gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. das Gericht ermittelt den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen. Es holt insbesondere zwei voneinander unabhängige Gutachten von Sachverständigen ein, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen „Problemen des Transsexualismus“ ausreichend vertraut sind. Die Gutachter haben auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird (§ 4 Abs. 3 TSG). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, in seinem Antrag auch Gutachter seines Vertrauens vorzuschlagen.

Außerdem hört das Gericht den Antragsteller persönlich an.

Am Verfahren ist außer dem Antragsteller niemand beteiligt. (Bis 2017 hat ein „Vertreter des öffentlichen Interesses“ an dem Verfahren teilgenommen, der die Interessen Dritter, insbesondere der Kinder und der Eltern des Antragstellers, vertreten sollte. Diese Funktion wurde etwa von Behördenmitarbeitern aus den Fachverwaltungen wahrgenommen, z. B. den nach Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Aufsichtsbehörden.)

Finanziell Bedürftige können Verfahrenskostenhilfe beantragen und werden dann insbesondere nicht mit den Kosten der medizinischen Begutachtung belastet.

Aktuelle Reformansätze

Insbesondere seit 2011, jedoch auch zuvor (2009, 2010) gab es mehrere Ansätze, das TSG durch Regelungen zu ersetzen, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Unter der Bezeichnung Selbstbestimmungsgesetz lagen 2017, 2021 und 2022 Entwürfe vor. Ihnen gemein ist insbesondere die Abschaffung der Begutachtung und des Gerichtsverfahrens, die durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt ersetzt werden sollen. Der aktuelle Entwurf, der seit Mai 2023 vorliegt, sollte nach Vorhaben der Bundesregierung vor der Sommerpause beschlossen werden, dieses Ziel wurde allerdings verfehlt.

Abschaffung des Begutachtungsverfahrens

Im Jahr 2011 hat sich ein bundesweiter parteiunabhängiger Arbeitskreis aus interessierten Organisationen und Einzelpersonen gebildet, der die weitere Reform des TSG vorantreiben will. In einem gemeinsamen Konsenspapier vom 1. Juni 2012 werden als zentrale Forderungen genannt:

• Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von Transpersonen durch Abschaffung der Begutachtung und des mit Kosten (durchschnittlich 1.900 €) verbundenen gerichtlichen Verfahrens, das (Stand 2017) nur in unter 1 % der Fälle zu einer Ablehnung des Antrags führt
• Aufhebung des TSG als Sondergesetz und Integration notwendiger Regelungen in bestehendes Recht.
• Anstelle des gerichtlichen Verfahrens Änderung des Vornamens und des Personenstandes auf Antrag bei der für das Personenstandswesen zuständigen Behörde.
• Ausbau des Offenbarungsverbots; Einbeziehung von Verstößen in das Ordnungswidrigkeitenrecht.
• Rechtliche Absicherung der Leistungspflicht der Krankenkassen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen (Hormontherapie, Operationen, Folgemaßnahmen wie Epilation).

Gleichstellung von Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen im Personenstandsrecht

Seit September 2014 gibt es unter Vorsitz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation inter- und transgeschlechtlicher Menschen. Unter Einbindung von Interessenverbänden sollen weitere Gesetzesänderungen beraten werden.

Mit Wirkung zum 22. Dezember 2018 wurde in § 22 Abs. 3, § 45b PStG n.F. für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit geschaffen, den Personenstandsfall mit der Geschlechtsangabe „divers“ in das Geburtenregister eintragen zu lassen. Die Neuregelung gilt nur für intergeschlechtliche Menschen, doch auch trans Personen haben von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geht das TSG von einem binären Geschlechtssystem aus, indem es in § 8 Abs. 1 TSG nur zwischen „dem im Geburtseintrag angegebenen“ und dem „anderen Geschlecht“ unterscheidet. Die Vorschrift ist jedoch analog auf Fälle anwendbar, in denen sich Personen mit biologisch weiblich oder männlichem Geburtsgeschlecht keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Im Mai 2019 legte das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium einen weiteren Referentenentwurf vor. Mit dem Entwurf sollten die materiellen Voraussetzungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen sowohl für inter- als auch für transgeschlechtliche Personen im Personenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt werden. Dieser Entwurf stieß auf heftige Kritik, weil Fachverbände unter anderem dazu aufgerufen wurden, binnen 48 Stunden eine Stellungnahme abzugeben. Mehr als 30 Stellungnahmen wurden eingereicht, alle lehnten den neuen Entwurf ab, weil er im Verfahren weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen vorsieht. Während Intergeschlechtliche ihren Vornamen und Personenstandseintrag durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können (§ 22 Abs. 3, § 45b PStG), wurde diese Möglichkeit Transmenschen vorenthalten. Außerdem wurde kritisiert, dass zusätzlich Ehepartner angehört und eine dreijährige Sperrfrist eingeführt werden sollte. Das Transsexuellengesetz würde man größtenteils in das Bürgerliche Gesetzbuch verlagern. Aufgrund erheblicher Proteste wurde dieser Referentenentwurf bei einem Termin im BMJV mit der Justizministerin Katarina Barley diskutiert, anschließend aber nicht weiter verfolgt. Unter Interessenverbänden besteht der Verdacht, dass das Bundesinnenministerium mit diesem Referentenentwurf die neue Möglichkeit nach § 45b PStG wieder schließen wollte.

Entwürfe zum Selbstbestimmungsgesetz

Seit Mai 2017 liegt ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Bundestag vor, der vorsieht, das aktuelle Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Am 2. Juni 2017 wurde in Folge einer Unterschriftenaktion zahlreicher Interessenvertretungen im Bundesrat beschlossen, das Recht auf Selbstbestimmung zu stärken.

2020 unternahmen Oppositionsparteien einen weiteren Vorstoß zur Reform des Trans*-Rechts und präsentierten neue Gesetzesentwürfe. Diese fanden bei den Interessenvertretungen breite Zustimmung., welche nun auch im Bundestag zum Thema gemacht wurden. Die Unionsparteien hielten eine Nachweispflicht jedoch weiterhin für erforderlich. Die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Erlassung von Selbstbestimmungsgesetzen wurden 2021 abgelehnt. Die Haltung der SPD wurde dabei von Oppositionspolitikern kritisiert, weil sie – unter Einhaltung des Koalitionsvertrages – gegen die Gesetzesentwürfe der Opposition stimmte.

In der 20. Wahlperiode legte die Bundesregierung am 30. Juni 2022 ein Eckpunktepapier zu einem Selbstbestimmungsgesetz vor, wonach volljährigen Personen die Möglichkeit zur Personenstands- und Vornamensänderung als Verwaltungsakt ohne weitere Nachweise ermöglicht werden soll. Auch Regelungen für Minderjährige sowie ein Offenbarungsverbot sind enthalten.

Im Mai 2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften durch das Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium vorgelegt, welches das TSG ersetzen soll. Demnach soll jeder Erwachsene höchstens einmal jährlich mit lediglich einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister ändern können. Nach der Beantragung gilt eine 3-monatige Wartefrist bis zur Wirksamkeit der Änderung. Wehrpflichtige sollen im Verteidigungsfall weiterhin dem männlichen Geschlecht zugeordnet bleiben.

Literatur

• Laura Adamietz: Rechtliche Anerkennung von Transgeschlechtlichkeit und Anti-Diskriminierung auf nationaler Ebene – Zur Situation in Deutschland. In: Gerhard Schreiber (Hrsg.): Transsexualität in Theologie und Neurowissenschaften. Ergebnisse, Kontroversen, Perspektiven. De Gruyter, Berlin 2016, S. 357–372.
• Gerhard Sieß: Die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit. Das Transsexuellengesetz und seine praktische Anwendung in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. (= Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft. Band 103). Hartung-Gorre, Konstanz 1996. – veraltet seit Inkrafttreten des FamFG zum 1. September 2009 –
• Friedemann Pfäfflin: Begutachtung der Transsexualität. In: K. Foerster (Hrsg.): Psychiatrische Begutachtung. Elsevier, München 2004, S. 525–538.
• Michael Grünberger: Die Reform des Transsexuellengesetzes: Großer Wurf oder kleine Schritte? 2007. (pdf. Abgerufen am 27. Oktober 2014)
• Dominik Groß, Christiane Neuschäfer-Rube, Jan Steinmetzer: Transsexualität und Intersexualität. Medizinische, ethische, soziale und juristische Aspekte. Berlin, 2008, ISBN 978-3-939069-55-3.
• Münchener Kommentar zum FamFG. 2. Auflage. 2013, ISBN 978-3-406-61017-2.

Weblinks

• Text des Gesetzes

Einzelnachweise

1. TSG-Gesetzentwurf. In: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 8/2947. Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 6. Juni 1979, abgerufen am 8. Dezember 2022 (deutsch). 
2. bundesverfassungsgericht.de.
3. Beschluss des XII. Zivilsenats vom 22.4.2020 - XII ZB 383/19 -. Abgerufen am 11. September 2020. 
4. Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. 23. August 2023, abgerufen am 5. Oktober 2023. 
5. Bundeskabinett hat Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Abgerufen am 5. Oktober 2023 (deutsch). 
6. Beschluss vom 11. Oktober 1978 – 1 BvR 16/72.
7. Beschuss vom 16. März 1982 – 1 BvR 938/81 – Leitsatz.
8. Beschluss vom 26. Januar 1993 – 1 BvL 38,40 und 43/92.
9. Beschluss vom 15. August 1996 – 2 BvR 1833/95.
10. Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03.
11. Beschuss vom 18. Juli 2006, 1 BvL 1 und 12/04.
12. vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566, PDF).
13. Beschluss vom 27. Mai 2008 1 BvL 10/05. Pressemitteilung. Abgerufen am 27. Oktober 2014.
14. Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1978, PDF).
15. Beschluss vom 11. Januar 2011 1 BvR 3295/07 Beschluss im Volltext.
16. Beschluss vom 11. Januar 2011 1 BvR 3295/07 Pressemitteilung.
17. Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03.
18. Guido Kleinhubbert: Der Gebärvater. In: Der Spiegel. 37/2013, 9. September 2013. Abgerufen am 27. Oktober 2014.
19. Beschluss vom 11. Januar 2011 1 BvR 3295/07 Beschluss im Volltext, Rz. 29 ff.
20. Kammergericht, Beschluss vom 30. Oktober 2014, Az. 1 W 48/14.
21. Mann-zu-Frau: BGH-Beschluss von 29. November 2017, Az. XII ZB 459/16.
22. Frau-zu-Mann: BGH-Beschluss vom 6. September 2017, Az. XII ZB 660/14.
23. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV). Abgerufen am 10. Juni 2022. 
24. Ein Jahr „Neutrale Antwort“ bei Melderegisterauskünften | rehm. Beste Antwort. Abgerufen am 10. Juni 2022. 
25. (PDF) gültig ab 01.11.2017. Bundeszentralamt für Steuern, 15. Dezember 2017, S. 47, archiviert vom Original am 5. Februar 2018; abgerufen am 5. Februar 2018: „In den Fällen einer Adoption oder einer Änderung aufgrund des Transsexuellengesetzes behält die betroffene Person ihre bereits zugeteilte steuerliche Identifikationsnummer. Daraus folgt, dass die mit dem Fall einhergehende Änderung mit einer XMeld-Nachricht 0502 dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen ist. Beachten Sie bitte, dass in der Änderungsnachricht im Falle einer Adoption der Schlüssel 6 und im Falle der Änderung des Geschlechts der Schlüssel 12 der Schlüsseltabelle für die Auskunfts- und Übermittlungssperren mitgeteilt wird. Das Versenden einer XMeld-Nachricht 0510 (Abmeldung nach Unbekannt) und Anfordern einer neuen steuerlichen Identifikationsnummer über XMeld-Nachricht 0500 ist in diesen Fällen nicht zulässig.“ 
26. Spezifikation OSCI-XMeld 2.3. (PDF) Fassung vom 31.01.2017. Koordinierungsstelle für IT-Standards, Bremen, S. 581; 636; 645–646; 1366, archiviert vom Original am 5. Februar 2018; abgerufen am 5. Februar 2018. 
27. Wirtschaftswoche: Rentenversicherungsnummer herausfinden: Wo Sie Ihre Versicherungsnummer finden. Abgerufen am 10. Juni 2022. 
28. EGMR, Urt. v. 11. Juli 2002, App.No. 28957/95 – Goodwin vs. U.K; EGMR, Urt. v. 11. Juli 2002, App.No. 25680/94 – I. vs. U.K.
29. EGMR, App.No. 28957/95 – Goodwin vs. U.K., EGMR, App.No. 25680/94 – I. vs. U.K.
30. EuGH, Urt. v. 30. April 1996, Rs. C-13/94 – P & S v. Cornwall County Council = Slg. 1996, 2143 Rn. 21–23. Die Entscheidung erging zur Richtlinie 76/207/EWG, die mittlerweile durch die Richtlinie 2003/73/EG erheblich geändert wurde und durch die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen v. 5. Juli 2006, ABl. EG Nr. L 204 v. 26. Juli 2006, S. 23 mit Wirkung vom 15. August 2009 ersetzt worden ist.
31. EuGH, Urt. v. 7. Januar 2004, Rs. C-117/01 – K.B. vs. National Health Service Pensions Agency = Slg. 2004, 541 Rn. 25–36.
32. EuGH, Urt. v. 27. April 2006, Rs. C-423/04 – Richards vs. Secretary of State for Work and Pensions = Slg. 2006, 3585 Rn. 21–33.
33. Trans Rights Map 2022 reveals slow comeback of progress on trans rights. In: TGEU. 12. Mai 2022, abgerufen am 24. Mai 2022 (englisch). 
34. Rico Schüpbach: Zehn Jahre Selbstbestimmungsgesetz in Argentinien. Abgerufen am 10. Juni 2022 (deutsch). 
35. queeramnesty.de.
36. tgeu.org.
37. teni.ie.
38. ggg.at.
39. [1].
40. Anna Reuß: Luxemburg stärkt Rechte von Trans- und Intersexuellen. Abgerufen am 20. Mai 2022. 
41. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Portugals Parlament beschließt erleichterte Geschlechtsänderung für... 13. Juli 2018, abgerufen am 20. Mai 2022. 
42. Hans-Christian Rößler, Madrid: Bestimmung des Geschlechts: Die spanische Transgender-Bewegung feiert ein neues Gesetz. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 20. Mai 2022]). 
43. Bundesamt für Justiz: Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Abgerufen am 18. Mai 2022. 
44. Michael Graupner: Transsexualität: Kampf um Identität. In: FAZ. 16. Januar 2016, zuletzt aufgerufen am 16. Januar 2016.
45. so beispielsweise im Verfahren beim AG München.
46. BT-Drs. 8/2947: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG), S. 22.
47. Art. 2a G vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522, 2530)
48. BT-Drs. 17/5916: Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben.
49. Referenten-Entwurf zur Reform des Transsexuellenrechts, Bundesministerium des Innern, 7. April 2009.
50. BT-Drs. 17/2211: Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das TSG wird durch das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) ersetzt. Das Verfahren wird vereinfacht und bei den Standesämtern angesiedelt. Somit wird den Grundrechten von transsexuellen Menschen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen.
51. Bernd Meyenburg, Karin Renter Schmidt, Gunter Schmidt: Begutachtung nach dem Transsexuellengesetz. In: Zeitschrift für Sexualkunde. 28/2015, S. 107–120. ISSN 0932-8114
52. Volker Beck u. a.: Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz ‒ SelbstBestG). (PDF) 10. Mai 2017, abgerufen am 18. Juli 2017. 
53. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 24. Februar 2021, archiviert vom Original am 24. Februar 2021; abgerufen am 21. Mai 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/dip21.bundestag.de 
54. Eckpunkte Selbstbestimmungsgesetz. (PDF) 30. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2022. 
55. Selbstbestimmung – Bundesregierung veröffentlicht Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 10. Mai 2023, abgerufen am 9. Mai 2023. 
56. mdr.de: Warten auf das Selbstbestimmungsgesetz | MDR.DE. Abgerufen am 6. August 2023. 
57. Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Link zum Forderungspapier zur Reform des Transsexuellenrechts. Abgerufen am 5. November 2014.
58. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, Begründung (S. 18). 9. Mai 2023 (bmj.de [PDF; 520 kB]). 
59. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität". Mitteilung vom 29. Oktober 2015.
60. Valerie Höhne: Änderung der Geschlechtsangabe per Attest: Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke. In: Spiegel Online. 26. April 2019 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2019]). 
61. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 Rdnr. 35.
62. Jessica Heun: BGH zur Geschlechtsidentität: Das selbstbestimmte Geschlecht Legal Tribune Online, 25. Mai 2020.
63. Juliane Loeffler: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für eine Reform des Transsexuellengesetzes. In: Buzzfeed News DE. Abgerufen am 2. September 2019. 
64. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags.
65. Geschlecht ins BGB? FamRZ 15. Mai 2019.
66. Julia Monro: Community und Verbände echauffieren sich über den Entwurf zur TSG-Reform. In: §45b PStG. 10. Mai 2019, abgerufen am 2. September 2019 (deutsch). 
67. Unterschriftenliste mit der Forderung nach Abschaffung der Begutachtung nach TSG. (PDF) Abgerufen am 5. Januar 2018. 
68. Initiative mit der Forderung nach Abschaffung der Begutachtung nach TSG. (PDF) Abgerufen am 5. Januar 2018. 
69. Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. (PDF) Bundesrat, 2. Juni 2017, abgerufen am 18. Juli 2017. 
70. FDP, Grüne und Linke kritisieren das Transsexuellengesetz Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. August 2020.
71. Entwürdigend: Transfrau wird über Masturbationsverhalten befragt. Abgerufen am 3. August 2020. 
72. deutschlandfunk.de: Geschlechteridentität - Der schwierige Weg zu einem neuen Transsexuellenrecht. Abgerufen am 8. August 2023. 
73. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 24. April 2021, archiviert vom Original am 24. April 2021; abgerufen am 21. Mai 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sven-lehmann.eu 
74. Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert. Abgerufen am 21. Mai 2021. 
75. Lisa Caspari: Reform mit Sprengkraft. Trans Menschen können bald selbst über ihren amtlichen Geschlechtseintrag bestimmen. Betroffene haben die Reform herbeigesehnt, doch es bleiben Fragen beim Jugendschutz. Die Zeit, 30. Juni 2022.
76. Fragen und Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 7. Juli 2022.
77. Art. 14 des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
78. Änderung des Geschlechtseintrags: eine Erklärung beim Standesamt soll künftig reichen. Bundesministerium der Justiz, 9. Mai 2023, abgerufen am 9. Mai 2023. 

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