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Sicherheitsrücklage ist im Sparkassenwesen der Begriff für das Eigenkapital der öffentlich rechtlichen Sparkassen Inhalt

Sicherheitsrücklage

Sicherheitsrücklage ist im Sparkassenwesen der Begriff für das Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Sparkassen.

Allgemeines Bearbeiten

Das gezeichnete Kapital heißt je nach Institutsgruppe Grundkapital (Aktienbanken), Stammkapital (Banken in der Rechtsform der GmbH), Sicherheitsrücklage (öffentlich-rechtliche Sparkassen) oder Geschäftsguthaben/Geschäftsanteil (Genossenschaftsbanken). Dieses gezeichnete Kapital bildet die Grundlage für die Ermittlung des harten Kernkapitals, das außerdem aus einbehaltenen Gewinnen, sonstigen Rücklagen und dem „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ (nach § 340g HGB) besteht.

Geschichte Bearbeiten

Von den 112 vor 1890 genehmigten Sparkassen-Satzungen erlaubten 64 die volle Überweisung der erzielten Gewinne an die Gemeinde bereits bei einer Sicherheitsrücklage von 5 % der Bilanzsumme, 47 die teilweise Verwendung zu Gemeindezwecken, und nur ein Statut verlangte die Bildung einer Sicherheitsrücklage von 10 % der Bilanzsumme. Dagegen mussten bei 155 von den 230 Sparkassen, deren Satzungen nach 1890 bestätigt worden waren, erst volle 10 % in die Sicherheitsrücklage gestellt werden, ehe die Sparkassen für die Gemeinden nutzbar gemacht werden dürften. Die Reichsverordnung vom 6. Oktober 1931 brachte nach Art. 1 § 2 NotV3 deutschlandweit die rechtliche Verselbständigung der Sparkassen zu Anstalten des öffentlichen Rechts. Für diese Rechtsform war (und ist) ein Gewährträger erforderlich, der meist aus der jeweiligen Gemeinde am Sitz der Sparkasse bestand. Mit dem Gewährträger war die Gewährträgerhaftung für Landesbanken und öffentlich-rechtliche Sparkassen ihres Trägers verbunden. Diese gesetzlich vorgesehene subsidiäre Haftung des Gewährträgers einer Sparkasse oder Landesbank bestand für den Fall, dass deren Vermögen für die Forderungen ihrer Gläubiger nicht ausreichte. Bei deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung musste der jeweilige Gewährträger unbegrenzt für die Gläubiger haften, so dass die Höhe ihres Eigenkapitals von lediglich untergeordneter Bedeutung war.

Das hat sich im Jahre 2001 geändert, denn die Brüsseler Konkordanz vom 17. Juli 2001 sah vor, dass die Gewährträgerhaftung für Sparkassen und Landesbanken wegen der Beihilfeproblematik abzuschaffen war. Deshalb heißt der Gewährträger von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken nur noch Träger. Nunmehr ist in den regionalen Sparkassengesetzen die Trägerschaft und Haftung klarstellend so geregelt, dass weder eine Verpflichtung des Trägers besteht, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, noch der Träger für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet (z. B. § 7 Abs. 2 Sparkassengesetz NRW). Dadurch hat die Sicherheitsrücklage erheblich an Bedeutung zugenommen.

Rechtsfragen Bearbeiten

Die Bildung und Erhöhung der Sicherheitsrücklage ist in den Sparkassengesetzen der Bundesländer in Inhalt und Umfang sehr unterschiedlich geregelt. Vereinzelt erfolgt eine Abstellung der Gewinnausschüttung auf das Verhältnis der Sicherheitsrücklage zur Bilanzsumme. So sieht § 31 Abs. 2 SparkG BW vor, dass der Jahresüberschuss vollständig der Sicherheitsrücklage zuzuführen ist, bis diese 4 % der Bilanzsumme erreicht. Liegt die Sicherheitsrücklage unter 10 % der Bilanzsumme, sind 50 % des Gewinns zu thesaurieren. In NRW wiederum gibt es keine Vorschrift über die der Sicherheitsrücklage zuzuführenden Beträge, denn § 25 Abs. 1c SparkG NRW sieht lediglich vor, dass die in die Sicherheitsrücklage oder eine freie Rücklage einzustellenden Beträge im Gewinnverwendungsbeschluss anzugeben sind. Da die öffentlichen Träger wegen der Brüsseler Konkordanz kein Eigenkapital zuführen dürfen, sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen überwiegend auf Gewinnthesaurierung angewiesen; dritte Gesellschafter sind sparkassenrechtlich jedoch zulässig. Manche SparkG sehen zur Verbesserung der haftenden Eigenmittel Einlagen stiller Gesellschafter, Genussrechte oder gar nachrangige Verbindlichkeiten vor (§ 26 SpkG NRW). Der Regelungsumfang reicht von nicht fungiblem Trägerkapital (§ 7 Abs. 1 SpkG NRW) bis zu fungiblem Stammkapital (§ 3 Abs. 3 und 4 SpkG RP).

Funktionen Bearbeiten

Wie die Eigenmittel der übrigen Institutsgruppen erfüllt auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen mehrere Funktionen:

  • Gründungsfunktion: Die Sparkassengründung erfordert nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG ein „ausreichendes Anfangskapital, bestehend aus hartem Kernkapital“, das bei CRR-Kreditinstituten mindestens 5 Millionen Euro betragen muss (§ 33 Abs. 1d KWG). Mit dem Gründungskapital werden unter anderem die ersten Gründungsinvestitionen finanziert.
  • Finanzierungsfunktion: Eigenkapital finanziert einerseits im Rahmen der goldenen Bilanzregel das langfristige Sachanlagevermögen und die Beteiligungen von Sparkassen, andererseits sind diese Bilanzpositionen im zentralen Begriff der Risikoposition enthalten, die mit Eigenmitteln zu unterlegen sind.
  • Haftungsfunktion: Eigenmittel sollen zum Auffangen von intertemporären Verlusten und dem Einlegerschutz dienen. Entstehende Verluste werden durch das Eigenkapital aufgefangen. Je höher das Eigenkapital ist, umso länger ist ein Unternehmen in der Lage, anhaltende Verluste zu verkraften, ohne in eine Unternehmenskrise zu geraten. Da Eigenkapital „in der Rangstelle der liquidiations- oder insolvenzbedingten Rückzahlbarkeit ganz am Ende“ steht, haftet es den Gläubigern und stellt damit die Grundlage des Gläubigerschutzes sicher.
  • Begrenzungsfunktion: Die Höhe der Eigenmittel begrenzt allgemein das mögliche Geschäftsvolumen und speziell die Risikopositionen einer Sparkasse. Der Aufbau eines Kreditportfolios ist nur bis zu einer von den Eigenmitteln abhängigen, festgelegten Grenze der Kernkapitalquote zulässig. Einer spezifischen Begrenzung unterliegen die Großkredite, deren Höhe nach Art. 392 CRR 10 % der anrechenbaren Eigenmittel nicht überschreiten dürfen.
  • Repräsentations- und Werbefunktion: Die absolute Höhe der Eigenmittel als Risikokapital kann mit Hilfe der Werbung der Öffentlichkeit präsentiert werden und Vertrauen in die Solvabilität des Instituts schaffen. Die Kernkapitalquote lässt Rückschlüsse auf die Qualität eines Instituts zu. Die vorhandenen Eigenmittel sind ein wesentliches Kriterium für die Kreditwürdigkeit.

Bilanzierung Bearbeiten

Die bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung der Sicherheitsrücklage als hartes Kernkapital erfolgt durch Art. 27 Abs. 1a, Art. 28 Abs. 1 Kapitaladäquanzverordnung (englische Abkürzung CRR). Damit ist die Sicherheitsrücklage die wichtigste Bezugsgröße für die Risikopositionen und die Großkredite einer Sparkasse.

Aufgrund der vereinheitlichten Rechnungslegungs­vorschriften für Kreditinstitute zeigen Sparkassen die Sicherheitsrücklage unter der Bilanzposition Gewinnrücklagen. Das ergibt sich aus § 25 Abs. 2 RechKredV, wonach unter den Gewinnrücklagen im Unterposten Buchstabe c auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen sind.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Beck, Samm, Kokemoor: Gesetz über das Kreditwesen. KWG Kommentar mit Materialien und ergänzenden Vorschriften. C.F. Müller, Heidelberg Februar 2008, ISBN 978-3-8114-5670-9, Loseblattsammlung, 129. Aktualisierung

Weblinks Bearbeiten

  • @1@2Vorlage:Toter Link/www.bundesbank.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2019. Suche in Webarchiven.)Deutsche Bundesbank, Erläuterungen zu den Eigenmitteln (PDF)

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Adolf Trende, Geschichte der deutschen Sparkassen bis zum Anfang des 20: Jahrhunderts, 1957, S. 537
  2. Christian Lütke-Uhlenbrock, Bewertung von öffentlich-Rechtlichen Sparkassen, 2007, ISBN 3-8350-0680-0, S. 167 "Google-Buchsuche"
  3. (Memento des Originals vom 7. Juni 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.nrw.de
  4. Sparkassengesetz Rheinland-Pfalz
  5. Wolfgang Grill/Ludwig Gramlich/Roland Eller, Gabler Bank Lexikon: Bank, Börse, Finanzierung, 1995, S. 495 ff.
  6. Günter Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 25. Auflage, 2013, S. 542
  7. Horst S. Werner, Eigenkapitalfinanzierung, 2006, S. 23
  8. Peter Rösler/Thomas Mackenthun/Rudolf Pohl, Handbuch Kreditgeschäft, 2002, S. 110 f.
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Veröffentlichungsdatum:
Sicherheitsrucklage ist im Sparkassenwesen der Begriff fur das Eigenkapital der offentlich rechtlichen Sparkassen Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte 3 Rechtsfragen 4 Funktionen 5 Bilanzierung 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDas gezeichnete Kapital heisst je nach Institutsgruppe Grundkapital Aktienbanken Stammkapital Banken in der Rechtsform der GmbH Sicherheitsrucklage offentlich rechtliche Sparkassen oder Geschaftsguthaben Geschaftsanteil Genossenschaftsbanken Dieses gezeichnete Kapital bildet die Grundlage fur die Ermittlung des harten Kernkapitals das ausserdem aus einbehaltenen Gewinnen sonstigen Rucklagen und dem Fonds fur allgemeine Bankrisiken nach 340g HGB besteht Geschichte BearbeitenVon den 112 vor 1890 genehmigten Sparkassen Satzungen erlaubten 64 die volle Uberweisung der erzielten Gewinne an die Gemeinde bereits bei einer Sicherheitsrucklage von 5 der Bilanzsumme 47 die teilweise Verwendung zu Gemeindezwecken und nur ein Statut verlangte die Bildung einer Sicherheitsrucklage von 10 der Bilanzsumme Dagegen mussten bei 155 von den 230 Sparkassen deren Satzungen nach 1890 bestatigt worden waren erst volle 10 in die Sicherheitsrucklage gestellt werden ehe die Sparkassen fur die Gemeinden nutzbar gemacht werden durften 1 Die Reichsverordnung vom 6 Oktober 1931 brachte nach Art 1 2 NotV3 deutschlandweit die rechtliche Verselbstandigung der Sparkassen zu Anstalten des offentlichen Rechts Fur diese Rechtsform war und ist ein Gewahrtrager erforderlich der meist aus der jeweiligen Gemeinde am Sitz der Sparkasse bestand Mit dem Gewahrtrager war die Gewahrtragerhaftung fur Landesbanken und offentlich rechtliche Sparkassen ihres Tragers verbunden Diese gesetzlich vorgesehene subsidiare Haftung des Gewahrtragers einer Sparkasse oder Landesbank bestand fur den Fall dass deren Vermogen fur die Forderungen ihrer Glaubiger nicht ausreichte Bei deren Zahlungsunfahigkeit oder Uberschuldung musste der jeweilige Gewahrtrager unbegrenzt fur die Glaubiger haften so dass die Hohe ihres Eigenkapitals von lediglich untergeordneter Bedeutung war Das hat sich im Jahre 2001 geandert denn die Brusseler Konkordanz vom 17 Juli 2001 sah vor dass die Gewahrtragerhaftung fur Sparkassen und Landesbanken wegen der Beihilfeproblematik abzuschaffen war Deshalb heisst der Gewahrtrager von offentlich rechtlichen Sparkassen und Landesbanken nur noch Trager Nunmehr ist in den regionalen Sparkassengesetzen die Tragerschaft und Haftung klarstellend so geregelt dass weder eine Verpflichtung des Tragers besteht der Sparkasse Mittel zur Verfugung zu stellen noch der Trager fur die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet z B 7 Abs 2 Sparkassengesetz NRW Dadurch hat die Sicherheitsrucklage erheblich an Bedeutung zugenommen Rechtsfragen BearbeitenDie Bildung und Erhohung der Sicherheitsrucklage ist in den Sparkassengesetzen der Bundeslander in Inhalt und Umfang sehr unterschiedlich geregelt Vereinzelt erfolgt eine Abstellung der Gewinnausschuttung auf das Verhaltnis der Sicherheitsrucklage zur Bilanzsumme 2 So sieht 31 Abs 2 SparkG BW vor dass der Jahresuberschuss vollstandig der Sicherheitsrucklage zuzufuhren ist bis diese 4 der Bilanzsumme erreicht Liegt die Sicherheitsrucklage unter 10 der Bilanzsumme sind 50 des Gewinns zu thesaurieren In NRW wiederum gibt es keine Vorschrift uber die der Sicherheitsrucklage zuzufuhrenden Betrage denn 25 Abs 1c SparkG NRW sieht lediglich vor dass die in die Sicherheitsrucklage oder eine freie Rucklage einzustellenden Betrage im Gewinnverwendungsbeschluss anzugeben sind Da die offentlichen Trager wegen der Brusseler Konkordanz kein Eigenkapital zufuhren durfen sind die offentlich rechtlichen Sparkassen uberwiegend auf Gewinnthesaurierung angewiesen dritte Gesellschafter sind sparkassenrechtlich jedoch zulassig Manche SparkG sehen zur Verbesserung der haftenden Eigenmittel Einlagen stiller Gesellschafter Genussrechte oder gar nachrangige Verbindlichkeiten vor 26 SpkG NRW 3 Der Regelungsumfang reicht von nicht fungiblem Tragerkapital 7 Abs 1 SpkG NRW bis zu fungiblem Stammkapital 3 Abs 3 und 4 SpkG RP 4 Funktionen BearbeitenWie die Eigenmittel der ubrigen Institutsgruppen erfullt auch die Sicherheitsrucklage der Sparkassen mehrere Funktionen 5 Grundungsfunktion Die Sparkassengrundung erfordert nach 33 Abs 1 Nr 1 KWG ein ausreichendes Anfangskapital bestehend aus hartem Kernkapital das bei CRR Kreditinstituten mindestens 5 Millionen Euro betragen muss 33 Abs 1d KWG Mit dem Grundungskapital werden unter anderem die ersten Grundungsinvestitionen finanziert Finanzierungsfunktion Eigenkapital finanziert einerseits im Rahmen der goldenen Bilanzregel das langfristige Sachanlagevermogen und die Beteiligungen von Sparkassen andererseits sind diese Bilanzpositionen im zentralen Begriff der Risikoposition enthalten die mit Eigenmitteln zu unterlegen sind Haftungsfunktion Eigenmittel sollen zum Auffangen von intertemporaren Verlusten und dem Einlegerschutz dienen Entstehende Verluste werden durch das Eigenkapital aufgefangen Je hoher das Eigenkapital ist umso langer ist ein Unternehmen in der Lage anhaltende Verluste zu verkraften 6 ohne in eine Unternehmenskrise zu geraten Da Eigenkapital in der Rangstelle der liquidiations oder insolvenzbedingten Ruckzahlbarkeit ganz am Ende steht 7 haftet es den Glaubigern und stellt damit die Grundlage des Glaubigerschutzes sicher Begrenzungsfunktion Die Hohe der Eigenmittel begrenzt allgemein das mogliche Geschaftsvolumen und speziell die Risikopositionen einer Sparkasse Der Aufbau eines Kreditportfolios ist nur bis zu einer von den Eigenmitteln abhangigen festgelegten Grenze der Kernkapitalquote zulassig Einer spezifischen Begrenzung unterliegen die Grosskredite deren Hohe nach Art 392 CRR 10 der anrechenbaren Eigenmittel nicht uberschreiten durfen Reprasentations und Werbefunktion Die absolute Hohe der Eigenmittel als Risikokapital kann mit Hilfe der Werbung der Offentlichkeit prasentiert werden und Vertrauen in die Solvabilitat des Instituts schaffen Die Kernkapitalquote lasst Ruckschlusse auf die Qualitat eines Instituts zu Die vorhandenen Eigenmittel sind ein wesentliches Kriterium fur die Kreditwurdigkeit Bilanzierung BearbeitenDie bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung der Sicherheitsrucklage als hartes Kernkapital erfolgt durch Art 27 Abs 1a Art 28 Abs 1 Kapitaladaquanzverordnung englische Abkurzung CRR Damit ist die Sicherheitsrucklage die wichtigste Bezugsgrosse fur die Risikopositionen und die Grosskredite einer Sparkasse Aufgrund der vereinheitlichten Rechnungslegungs vorschriften fur Kreditinstitute zeigen Sparkassen die Sicherheitsrucklage unter der Bilanzposition Gewinnrucklagen 8 Das ergibt sich aus 25 Abs 2 RechKredV wonach unter den Gewinnrucklagen im Unterposten Buchstabe c auch die Sicherheitsrucklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrucklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen sind Siehe auch BearbeitenEinlagensicherungLiteratur BearbeitenBeck Samm Kokemoor Gesetz uber das Kreditwesen KWG Kommentar mit Materialien und erganzenden Vorschriften C F Muller Heidelberg Februar 2008 ISBN 978 3 8114 5670 9 Loseblattsammlung 129 AktualisierungWeblinks Bearbeiten 1 2 Vorlage Toter Link www bundesbank de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Dezember 2019 Suche in Webarchiven Deutsche Bundesbank Erlauterungen zu den Eigenmitteln PDF Einzelnachweise Bearbeiten Adolf Trende Geschichte der deutschen Sparkassen bis zum Anfang des 20 Jahrhunderts 1957 S 537 Christian Lutke Uhlenbrock Bewertung von offentlich Rechtlichen Sparkassen 2007 ISBN 3 8350 0680 0 S 167 Google Buchsuche Sparkassengesetz NRW Memento des Originals vom 7 Juni 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www landtag nrw de Sparkassengesetz Rheinland Pfalz Wolfgang Grill Ludwig 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