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NRW Bank Die Eigenschreibung NRW BANK ist die Förderbank für Nordrhein Westfalen mit Sitz in Düsseldorf und Münster Ihre

NRW.Bank

Die NRW.Bank (Eigenschreibung NRW.BANK) ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf und Münster. Ihre Rechtsform ist die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Alleiniger Träger der Bank ist das Land NRW.

  NRW.BANK
Staat Deutschland Deutschland
Sitz Düsseldorf und Münster
Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Bankleitzahl 300 220 00
BIC NRWB DEDM XXX
Gründung 2002
Website www.nrwbank.de
Geschäftsdaten 2020
Bilanzsumme 155,787 Mrd. Euro
Einlagen 11,463 Mrd. Euro
Kundenkredite 60,411 Mrd. Euro
Mitarbeiter 1.474
Geschäftsstellen Düsseldorf und Münster
Leitung
Verwaltungsrat Mona Neubaur, Vorsitzende
Vorstand Eckhard Forst, Vors.;,
Claudia Hillenherms,
Gabriela Pantring,
Michael Stölting
Sitz der NRW.Bank in Düsseldorf
Sitz der NRW.Bank in Münster
NRW.Bank Düsseldorf, Sicht von der Reichsstraße

Auftrag Bearbeiten

Die NRW.Bank ist die Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen. Der öffentliche Auftrag der Bank ergibt sich aus ihrer Satzung. Nach § 5 Abs. 1 ihrer Satzung hat die Bank den staatlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen und zu verwalten. Hierbei orientiert sie sich am Prinzip der Nachhaltigkeit.

Zur Erfüllung ihres Auftrags ist die NRW.Bank in drei Förderfeldern tätig: Im Förderfeld „Wirtschaft“ sichert und verbessert sie die mittelständische Struktur der Wirtschaft, insbesondere durch Finanzierungen für Existenzgründungen und -festigungen. Sie ermöglicht im Förderfeld „Wohnraum“, im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung, bezahlbaren Wohnraum und unterstützt im Förderfeld „Infrastruktur/Kommunen“ Städte und Gemeinden in NRW bei baulichen Entwicklungen und bei Infrastrukturmaßnahmen.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, nutzt sie das gesamte Spektrum von kreditwirtschaftlichen Förderprodukten, z. B. Förderkredite, Eigenkapitalangebote oder strukturierte Finanzierungen. Die NRW.Bank agiert wettbewerbsneutral im Hausbankenverfahren als Partner der Banken und Sparkassen.

Organe Bearbeiten

Organe der Bank sind nach § 7 Abs. 1 der Satzung der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Gewährträgerversammlung. Während der Vorstand die Bank führt, wird dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht. Die Gewährträgerversammlung übernimmt die gesellschaftsrechtlichen Aufgaben einer Hauptversammlung wie bei der Aktiengesellschaft.

Geschichte Bearbeiten

Die NRW.Bank ist aus der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale hervorgegangen. Diese wurde im August 2002 aufgespalten in die WestLB AG und die Landesbank NRW, die die in öffentlichem Auftrag durchgeführten Bereiche der Wirtschafts- und Strukturförderung übernahm. Die so genannte Verständigung I zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 sieht vor, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Banken unangetastet bleibt. Die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung jedoch sollten nach einer bis zum 18. Juli 2005 geltenden Übergangsphase abgeschafft werden. Die Haftungsverpflichtungen sollten in der Folge so ausgestaltet werden, dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners zu einer privatrechtlichen Gesellschaft entsprechen.

In einer späteren Vereinbarung, der Verständigung II vom 1. März 2002, haben Europäische Kommission und Bundesregierung dann Sonderregelungen für die rechtlich selbstständigen Förderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur- und Fördergeschäft geschaffen. Danach bleiben die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für diese Bankform dauerhaft erhalten. Das sichert diesen Banken optimale Refinanzierungsbedingungen, weil die weiter bestehende Gewährträgerhaftung für sehr gute, in Staatsnähe liegende Ratings der Ratingagenturen sorgt und damit Bankemissionen bei öffentlich-rechtlichen Instituten niedrigere Zinsen aufweisen als bei Instituten ohne Gewährträgerhaftung.

Diese Vorteile dürfen ausschließlich für konkrete Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung eingesetzt werden. Aufgaben, die bis zum 31. März 2004 in einem Gesetz festgeschrieben werden mussten. Um diese formalen Voraussetzungen als Verständigung II-Institut zu erfüllen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im März 2004 in einem breiten politischen Konsens das „Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Umstrukturierungsgesetz) verabschiedet. Die NRW.BANK erhielt damit offiziell den Status einer Förderbank, bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dauerhaft weiter gelten.

Das Umstrukturierungsgesetz enthält darüber hinaus die Übernahme einer expliziten Garantie für die NRW.Bank durch deren Gewährträger. Konsequenz dieser gesetzlich normierten gesamtschuldnerischen Haftung ist eine Solvabilitätsgewichtung von „Null“ für die von der NRW.Bank begebenen Emissionen. Die so genannte Solva-Null-Anrechnung bedeutet, dass Kreditinstitute diese Forderungen nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssen.

Nach Auflösung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 verblieb deren Vermögen bei der NRW.Bank und wurde Stammkapital der NRW.Bank. Die NRW.Bank übernahm alle Aufgaben und Geschäfte der Wfa und trat in deren Rechte und Pflichten ein.

Seit 2019 hat die NRW.BANK einen dritten Büro-Standort (neben der Zentrale in der Kavalleriestraße und einem weiteren Gebäude in der Ernst-Gnoß-Straße) in der ehemaligen WestLB-Zentrale an der Herzogstraße 15 in Düsseldorf bezogen. Geplant ist jedoch ein Neubau für die NRW.Bank auf dem Gelände des ehemaligen Innenministeriums an der Haroldstraße 5.

Kritik Bearbeiten

In die öffentliche Kritik geraten sind insbesondere die von der NRW.Bank eingegangenen Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen, bei denen sie meist als Sicherungsgeber für Länderrisiken fungiert. Tritt mithin bei einem durch CDS abgesicherten Staat ein Kreditereignis ein, muss die NRW.Bank den übernommenen CDS-Betrag an den Sicherungsnehmer zahlen. Die NRW.Bank ist inzwischen zu einem der größten Emittenten dieser CDS in Deutschland und europaweit aufgestiegen. Die Ratingagentur Moody’s beziffert das Nominalvolumen dieser Kreditderivate bei der Bank mit ungefähr 25 Milliarden Euro im Jahre 2011.

Diese CDS „referenzieren überwiegend auf Staaten und befinden sich nahezu ausschließlich im sehr guten und guten Investment Grade-Bereich. Mit einer Inanspruchnahme wird derzeit nicht gerechnet.“ Es handelt sich um CDS, bei denen die Bank überwiegend die Funktion des Sicherheitengebers für Staatsrisiken übernimmt. Diese Risikopositionen werden durch die Satzung der Bank nicht gedeckt. Nach dem Förderauftrag in § 5 Nr. 2 Satzung sind konkrete Förderbereiche abschließend aufgezählt, in die die Übernahme von Staatsrisiken nicht hineininterpretiert werden kann. Zwar darf die Bank nach § 5 Nr. 5 Finanzinstrumente anschaffen und veräußern, dies aber nur im direkten Zusammenhang mit den Förderbereichen. Dieser unmittelbare Zusammenhang ist nicht erkennbar. Auch wenn es sich der NRW.Bank zufolge um sehr gute und gute Staatsrisiken handelt, ist eine Migration in schlechtere Ratingstufen – mit entsprechend höherem Risiko – nicht ausgeschlossen, zumal ihre Kontrahenten alleine durch den Abschluss der CDS die Risikosituation skeptischer einschätzen. Mit diesen CDS übernimmt die NRW.Bank faktisch die Aufgabe einer Exportkreditversicherung, die sie aber nicht ist. Weil die Übernahme von CDS als Sicherheitengeber kein Fördergeschäft darstellt, gehört es folglich zum Wettbewerbsgeschäft, das der NRW.BANK verboten ist. Nach § 2 Nr. 3 Satzung haftet der Gewährträger unbegrenzt auch für die Risiken aus CDS. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW (VGH NRW) vom Dezember 2011 darf der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die NRW.Bank wegen der weitreichenden Einstandspflichten des Landes für diese Bank umfassend prüfen, so dass sich seine Prüfung nicht nur auf deren Fördergeschäft beschränkt.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank
  2. [1]
  3. Unternehmensprofil der NRW.BANK. Abgerufen am 12. September 2012.
  4. Satzung der NRW.Bank vom 24. September 2015
  5. Gesetz zur Auflösung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa-Auflösungsgesetz) vom 8. Dezember 2009, [2], abgerufen am 22. März 2013.
  6. NRW.Bank: NRW.BANK weitet Düsseldorfer Standort auf drittes Gebäude aus. Abgerufen am 2. Dezember 2020.
  7. Katja Bühren: Düsseldorf: Neubauten für NRW.Bank und Finanzministerium. Abgerufen am 2. Dezember 2020.
  8. Handelsblatt vom 26. März 2012, NRW.Bank wegen Kapitalanlagen in der Kritik
  9. Nicole Bastian: NRW-Bank groß im Geschäft mit Derivaten. In: Wirtschaftswoche. 13. März 2012, abgerufen am 13. Februar 2012.
  10. NRW.Bank, Finanzbericht 2013, S. 106
  11. VGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az.: VGH 11/10

Koordinaten: 51° 13′ 2,6″ N, 6° 46′ 13,8″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Die NRW Bank Eigenschreibung NRW BANK ist die Forderbank fur Nordrhein Westfalen mit Sitz in Dusseldorf und Munster Ihre Rechtsform ist die einer Anstalt des offentlichen Rechts Alleiniger Trager der Bank ist das Land NRW 3 NRW BANKStaat Deutschland DeutschlandSitz Dusseldorf und MunsterRechtsform Anstalt des offentlichen RechtsBankleitzahl 300 220 00 1 BIC NRWB DEDM XXX 1 Grundung 2002Website www nrwbank deGeschaftsdaten 2020 2 Bilanzsumme 155 787 Mrd EuroEinlagen 11 463 Mrd EuroKundenkredite 60 411 Mrd EuroMitarbeiter 1 474Geschaftsstellen Dusseldorf und MunsterLeitungVerwaltungsrat Mona Neubaur VorsitzendeVorstand Eckhard Forst Vors Claudia Hillenherms Gabriela Pantring Michael StoltingSitz der NRW Bank in DusseldorfSitz der NRW Bank in MunsterNRW Bank Dusseldorf Sicht von der Reichsstrasse Inhaltsverzeichnis 1 Auftrag 2 Organe 3 Geschichte 4 Kritik 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseAuftrag BearbeitenDie NRW Bank ist die Forderbank fur das Land Nordrhein Westfalen Der offentliche Auftrag der Bank ergibt sich aus ihrer Satzung Nach 5 Abs 1 ihrer Satzung 4 hat die Bank den staatlichen Auftrag das Land und seine kommunalen Korperschaften bei der Erfullung ihrer offentlichen Aufgaben insbesondere in den Bereichen der Struktur Wirtschafts Sozial und Wohnraumpolitik zu unterstutzen und dabei Fordermassnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europaischen Gemeinschaft durchzufuhren und zu verwalten Hierbei orientiert sie sich am Prinzip der Nachhaltigkeit Zur Erfullung ihres Auftrags ist die NRW Bank in drei Forderfeldern tatig Im Forderfeld Wirtschaft sichert und verbessert sie die mittelstandische Struktur der Wirtschaft insbesondere durch Finanzierungen fur Existenzgrundungen und festigungen Sie ermoglicht im Forderfeld Wohnraum im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumforderung bezahlbaren Wohnraum und unterstutzt im Forderfeld Infrastruktur Kommunen Stadte und Gemeinden in NRW bei baulichen Entwicklungen und bei Infrastrukturmassnahmen Um dieser Aufgabe gerecht zu werden nutzt sie das gesamte Spektrum von kreditwirtschaftlichen Forderprodukten z B Forderkredite Eigenkapitalangebote oder strukturierte Finanzierungen Die NRW Bank agiert wettbewerbsneutral im Hausbankenverfahren als Partner der Banken und Sparkassen Organe BearbeitenOrgane der Bank sind nach 7 Abs 1 der Satzung der Vorstand der Verwaltungsrat und die Gewahrtragerversammlung Wahrend der Vorstand die Bank fuhrt wird dessen Tatigkeit vom Verwaltungsrat uberwacht Die Gewahrtragerversammlung ubernimmt die gesellschaftsrechtlichen Aufgaben einer Hauptversammlung wie bei der Aktiengesellschaft Geschichte BearbeitenDie NRW Bank ist aus der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale hervorgegangen Diese wurde im August 2002 aufgespalten in die WestLB AG und die Landesbank NRW die die in offentlichem Auftrag durchgefuhrten Bereiche der Wirtschafts und Strukturforderung ubernahm Die so genannte Verstandigung I zwischen der Europaischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17 Juli 2001 sieht vor dass die Rechtsform der offentlich rechtlichen Banken unangetastet bleibt Die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung jedoch sollten nach einer bis zum 18 Juli 2005 geltenden Ubergangsphase abgeschafft werden Die Haftungsverpflichtungen sollten in der Folge so ausgestaltet werden dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners zu einer privatrechtlichen Gesellschaft entsprechen In einer spateren Vereinbarung der Verstandigung II vom 1 Marz 2002 haben Europaische Kommission und Bundesregierung dann Sonderregelungen fur die rechtlich selbststandigen Forderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur und Fordergeschaft geschaffen Danach bleiben die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung fur diese Bankform dauerhaft erhalten Das sichert diesen Banken optimale Refinanzierungsbedingungen weil die weiter bestehende Gewahrtragerhaftung fur sehr gute in Staatsnahe liegende Ratings der Ratingagenturen sorgt und damit 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fur die von der NRW Bank begebenen Emissionen Die so genannte Solva Null Anrechnung bedeutet dass Kreditinstitute diese Forderungen nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen mussen Nach Auflosung der landeseigenen Wohnungsbauforderungsanstalt Nordrhein Westfalen Wfa mit Wirkung vom 1 Januar 2010 verblieb deren Vermogen bei der NRW Bank und wurde Stammkapital der NRW Bank Die NRW Bank ubernahm alle Aufgaben und Geschafte der Wfa und trat in deren Rechte und Pflichten ein 5 Seit 2019 hat die NRW BANK einen dritten Buro Standort neben der Zentrale in der Kavalleriestrasse und einem weiteren Gebaude in der Ernst Gnoss Strasse in der ehemaligen WestLB Zentrale an der Herzogstrasse 15 in Dusseldorf bezogen 6 Geplant ist jedoch ein Neubau fur die NRW Bank auf dem Gelande des ehemaligen Innenministeriums an der Haroldstrasse 5 7 Kritik BearbeitenIn die offentliche Kritik geraten sind insbesondere die von der NRW Bank eingegangenen Credit Default Swaps CDS 8 also Kreditausfallversicherungen bei denen sie meist als Sicherungsgeber fur Landerrisiken fungiert Tritt mithin bei einem durch CDS abgesicherten Staat ein Kreditereignis ein muss die NRW Bank den ubernommenen CDS Betrag an den Sicherungsnehmer zahlen Die NRW Bank ist inzwischen zu einem der grossten Emittenten dieser CDS in Deutschland und europaweit aufgestiegen Die Ratingagentur Moody s beziffert das Nominalvolumen dieser Kreditderivate bei der Bank mit ungefahr 25 Milliarden Euro im Jahre 2011 9 Diese CDS referenzieren uberwiegend auf Staaten und befinden sich nahezu ausschliesslich im sehr guten und guten Investment Grade Bereich Mit einer Inanspruchnahme wird derzeit nicht gerechnet 10 Es handelt sich um CDS bei denen die Bank uberwiegend die Funktion des Sicherheitengebers fur Staatsrisiken ubernimmt Diese Risikopositionen werden durch die Satzung der Bank nicht gedeckt Nach dem Forderauftrag in 5 Nr 2 Satzung sind konkrete Forderbereiche abschliessend aufgezahlt in die die Ubernahme von Staatsrisiken nicht hineininterpretiert werden kann Zwar darf die Bank nach 5 Nr 5 Finanzinstrumente anschaffen und veraussern dies aber nur im direkten Zusammenhang mit den Forderbereichen Dieser unmittelbare Zusammenhang ist nicht erkennbar Auch wenn es sich der NRW Bank zufolge um sehr gute und gute Staatsrisiken handelt ist eine Migration in schlechtere Ratingstufen mit entsprechend hoherem Risiko nicht ausgeschlossen zumal ihre Kontrahenten alleine durch den Abschluss der CDS die Risikosituation skeptischer einschatzen Mit diesen CDS ubernimmt die NRW Bank faktisch die Aufgabe einer Exportkreditversicherung die sie aber nicht ist Weil die Ubernahme von CDS als Sicherheitengeber kein Fordergeschaft darstellt gehort es folglich zum Wettbewerbsgeschaft das der NRW BANK verboten ist Nach 2 Nr 3 Satzung haftet der Gewahrtrager unbegrenzt auch fur die Risiken aus CDS Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW VGH NRW vom Dezember 2011 darf der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen die NRW Bank wegen der weitreichenden Einstandspflichten des Landes fur diese Bank umfassend prufen so dass sich seine Prufung nicht nur auf deren Fordergeschaft beschrankt 11 Weblinks BearbeitenNRW Bank in der Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht Webseite der Bank Publikationen der NRW Bank Satzung der NRW BANK vom 27 Marz 2015 GV NRW S 352 Einzelnachweise Bearbeiten a b Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank 1 Unternehmensprofil der NRW BANK Abgerufen am 12 September 2012 Satzung der NRW Bank vom 24 September 2015 Gesetz zur Auflosung der Wohnungsbauforderungsanstalt Nordrhein Westfalen Wfa Auflosungsgesetz vom 8 Dezember 2009 2 abgerufen am 22 Marz 2013 NRW Bank NRW BANK weitet Dusseldorfer Standort auf drittes Gebaude aus Abgerufen am 2 Dezember 2020 Katja Buhren Dusseldorf Neubauten fur NRW Bank und Finanzministerium Abgerufen am 2 Dezember 2020 Handelsblatt vom 26 Marz 2012 NRW Bank wegen Kapitalanlagen in der Kritik Nicole Bastian NRW Bank gross im Geschaft mit Derivaten In Wirtschaftswoche 13 Marz 2012 abgerufen am 13 Februar 2012 NRW Bank Finanzbericht 2013 S 106 VGH NRW Urteil vom 13 Dezember 2011 Az VGH 11 1051 21739 6 770496 Koordinaten 51 13 2 6 N 6 46 13 8 O Normdaten Korperschaft GND 10084841 2 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title NRW Bank amp oldid 232563343