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Die Identitare Bewegung Osterreich IBO ist eine 2012 gegrundete rechtsextreme 1 Gruppierung der Neuen Rechten die den osterreichischen Ableger der Identitaren Bewegung darstellt 2 3 Logo der Identitaren Bewegung dessen Verwendung seit Juli 2021 in Osterreich verboten ist Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Programmatik 3 Strategie 4 Struktur 5 Mitglieder und Vernetzung 6 Finanzierung 7 Verbotenes Symbol 8 Weblinks 9 Literatur 10 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten nbsp Kundgebung der Identitaren Bewegung Osterreich 2013 nbsp Martin Sellner der Leiter der IBO betrieb bis ins Jahr 2020 einen der meist abonnierten YouTube Kanale der Rechten Szene Die Identitare Bewegung Osterreich wurde 2012 als Gruppe Wiens Identitare Richtung W I R von Alexander Markovics gegrundet die noch im selben Jahr im Verein zur Erhaltung und Forderung der kulturellen Identitat aufging 2 4 Am 30 September 2012 trat die Bewegung erstmals offentlich in Erscheinung als mit Affen und Schweinemasken vermummte Aktivisten Teilnehmer eines von der Caritas veranstalteten afro haitianischen Tanzworkshops in Wien umzingelten und in Angst versetzten 5 2013 besetzten Aktivisten der IBO medienwirksam die von Fluchtlingen besetzte Wiener Votivkirche und verteilten Flugblatter mit dem Slogan Asyl ja Missbrauch nein 6 Im Mai 2014 erfolgte erstmals 7 eine Demonstration der Bewegung in Wien 8 Im April 2016 erregte zuerst die Ersturmung der Buhne des Audimax der Universitat Wien bei der Auffuhrung des Theaterstucks Die Schutzbefohlenen durch ein hauptsachlich aus Fluchtlingen bestehendes Ensemble Aufsehen 9 wenig spater die Enthullung eines Transparents auf dem Wiener Burgtheater in dem dasselbe Stuck gegeben wurde 10 Fur die Storaktion im Audimax bei der Kunstblut verspritzt und Parolen geschrien wurden verurteilte 2016 ein Bezirksgericht zehn Aktivisten zivilrechtlich wegen Besitzstorung 11 Im Oktober 2016 waren die Identitaren auf dem Kongress Verteidiger Europas vertreten 12 Bei der Aktion Defend Europe bei der europaische Identitare 2017 das Schiff C Star charterten um im Mittelmeer Fluchtlinge daran zu hindern Europa zu erreichen waren der Leiter der IBO Martin Sellner und ein ehemaliger Mitarbeiter des FPO Politikers Christian Hobart an Bord 13 14 Wieder im Zusammenhang mit der Audimax Storaktion wurden im Marz 2018 Aktivisten der Identitaren vom Vorwurf der Verhinderung einer Versammlung von einem Bezirksgericht freigesprochen Sellner zusatzlich vom Vorwurf der Korperverletzung 15 Im April 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung und liess mehrere Hausdurchsuchungen bei Identitaren durchfuhren 16 Im Juli 2018 wurden 17 angeklagte Mitglieder der Identitaren Bewegung Osterreich darunter ihr Leiter Martin Sellner im Grazer Landesgericht von den Anklagepunkten Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung in dubio pro reo freigesprochen 17 Ein dabei auch behandelter tatlicher Angriff auf den Rektor der Universitat Klagenfurt Oliver Vitouch musste auf Anordnung des Oberlandesgerichts neu verhandelt werden Im Juli 2019 wurde ein Identitarer dafur nicht rechtskraftig zu sechs Monaten Haft verurteilt 18 Im Marz 2019 wurde bekannt dass der Attentater der Terroranschlage von Christchurch etwa 1500 Euro an den Leiter der IBO Martin Sellner gespendet hatte Daher fuhrte der Verfassungsschutz bei ihm Hausdurchsuchungen durch Gegen diese Massnahmen legte Sellner Beschwerde ein der das Oberlandesgericht Graz am 3 Dezember 2019 stattgab 19 20 Bundeskanzler Sebastian Kurz OVP liess die rechtliche Moglichkeit einer Auflosung der Organisation prufen 21 In Folge der erhohten medialen Aufmerksamkeit wurden zahlreiche Verflechtungen zwischen den Identitaren und der FPO bekannt 22 Vizekanzler und FPO Parteiobmann Heinz Christian Strache schwor daraufhin auf einem Landesparteitag Anfang Marz 2019 die Partei auf eine strikte Abgrenzung von der Identitaren Bewegung ein 23 Fur Mitglieder der Identitaren wurden im Bundesheer Sperrvermerke und Entorderung wirksam also die Sperre fur bestimmte Funktionen im Heer und die Entlassung von Milizsoldaten aus der Milizfunktion 24 In der Folge der Abgrenzungsbestrebungen der FPO verlor die IBO ihre beiden infrastrukturellen Zentren In Linz wurde im April der Mietvertrag fur ihr Zentrum in der Villa Hagen gekundigt die einem FPO nahen Studentenverein gehort 25 im Juni 2019 endete das Mietverhaltnis fur das IBO Zentrum in Graz das sich in einer Wohnung des FPO Gemeinderats Heinrich Sickl befand 26 Am 27 Juli 2019 eroffneten die steirischen Identitaren ein Haus in Eichkogl das ihnen ein Pensionist fur eine symbolische Ein Euro Miete angeboten hatte Die Identitaren wollen in der neuen Zentrale Vortrage halten und junge Aktivisten ausbilden 27 Nach den Terroranschlagen von Christchurch 2019 und den bekannt gewordenen Verbindungen zwischen dem Tater und Sellner zeigten sich Zerfallserscheinungen in der IBO was auch von zentralen Vertretern des Rechtsextremismus konstatiert wurde 28 29 Als Reaktion auf den Verlust politischer Relevanz grundete Sellner die Gruppe Die Osterreicher die im Janner 2020 erstmals offentlich in Erscheinung trat Mit ihr sollen auch altere Bevolkerungsschichten angesprochen werden ihre Abkurzung DO5 spielt auf die Widerstandsgruppe O5 an Die Gruppe bespielt inhaltlich dieselben Themen wie die IBO 30 31 und wird daher auch als reines Rebranding der IBO rezipiert 29 Nach der Verbannung der IBO von Facebook und Instagram sperrten im Juli 2020 auch Twitter und YouTube Kanale der Identitaren 32 Seither setzt die Gruppe bei Sozialen Medien hauptsachlich auf Telegram 33 Im Juli 2021 wurde bekannt dass die Identitaren bereits im Fruhjahr 2020 ein Haus in Steyregg gekauft haben 34 Das Haus ist zugleich Firmensitz des Softwareunternehmens Kvltgames das 2020 ein von der Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien fur den deutschen Markt indiziertes Computerspiel veroffentlicht hat welches als rechtsextrem homophob antisemitisch und antiziganistisch eingeordnet wird 35 36 Anfang 2023 zog Martin Sellner sich zuruck Nachfolger in der Leitung wurden der Burschenschafter Gernot Schmidt und Jakob Gunacker der auch das Identitaren Spin off Die Osterreicher anfuhrt 37 Programmatik BearbeitenAuf ihrer Website prasentiert sich die Identitare Bewegung Osterreich als patriotische NGO die sich uber Parteigrenzen hinweg fur den Erhalt der kulturellen Identitat einsetzt Im Multikulturalismus Multikulti sieht sie eine Bedrohung der Vielfalt der verschiedenen Traditionen Kulturen und Volker Sie fordert daher eine Beschrankung der Zuwanderung eine familienfreundliche Politik um dem Geburtendefizit entgegenzuwirken und ein Aussterben des Volkes zu verhindern und die Forderung heimischer Traditionen und Brauche 38 Kritiker bezeichnen die IBO als eine rechtsextreme Organisation die sich in der Tradition des historischen Faschismus als Kampfbund wehrhafter soldatischer Manner sehe Sie wurde das Volk als organische Gemeinschaft dem Individuum uberordnen und sieht es vom Zerfall bedroht Die Bedrohung komme aus der kulturellen Herrschaft des zersetzenden Liberalismus dem egalitaren Denken und dem Multikulturalismus Fur die volkische Immunschwache Europas seien eine Umerziehung nach 1945 und der von der 68er Bewegung angestossene Wertewandel verantwortlich Als Idealzustand wurde eine Welt mit sauberlich getrennt lebenden Volkern ohne kulturelle Vermischung angestrebt Althergebrachte rechtsextreme Ideologeme versuche die Bewegung in historisch unbelastete Begriffe zu kleiden Statt rassistisch oder auslanderfeindlich wird etwa der Begriff identitar verwendet statt Abschiebung Remigration statt Apartheid Ethnopluralismus statt Uberfremdung Grosser Austausch 2 Da die Gruppierung zahlreiche Kriterien die Umberto Eco fur Faschismus anlegt erfullt und weil sie sich auch offen auf Vordenker des Faschismus wie Julius Evola oder Arthur Moeller van den Bruck bezieht wird die IBO auch als neofaschistisch eingeordnet 39 Das Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung BVT berichtete seit 2014 regelmassig in den Verfassungsschutzberichten uber den rechtsextremen Charakter der IBO 40 Strategie BearbeitenZunachst fiel die Bewegung durch Storaktionen gegen als links und multikulturell identifizierte Veranstaltungen auf Dazu kam das Verteilen von Flugblattern Spruhaktionen Infotische und das Anbringen von Plakaten im offentlichen Raum etwa an Autobahnuberfuhrungen Seit 2015 werden verstarkt Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet 7 Durch Pressearbeit und eine professionelle Bespielung sozialer Medien wird eine grosse Breitenwirkung angestrebt 2 In einem an die Offentlichkeit gelangten Strategiepapier ist beschrieben wie die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft verschoben werden sollen Mit Kampagnen solle der harte Kern der Bewegung aktiviert werden und dem neutralen Teil der Bevolkerung eine gute Show geboten werden Den feindlichen Teil den man unter den SPO und Grunwahlern verortet solle man meiden solange diese keine Gegner seien Wenn der Boden bereitet ist solle im Zuge eines Anlasses Terroranschlag Massenvergewaltigung Mord eine finale Kampagne einsetzen und ein Burgerparlament eingesetzt werden 41 Struktur BearbeitenDie Identitare Bewegung Osterreich hat nach Angaben des Dokumentationsarchivs des osterreichischen Widerstandes regionale Untergruppen in Wien Niederosterreich Oberosterreich Salzburg der Steiermark Karnten und Tirol Ihr Bundesleiter ist Martin Sellner Vereinsobmann ist Patrick Lenart 2 2018 bei Lenart beschlagnahmte Dokumente geben Einblick wie die Identitaren in Wien aufgebaut werden sollten Demnach sieht sich die Bewegung als politische Elite und ist autoritar hierarchisch aufgebaut Die Spitze der Bewegung wird von sogenannten Hopliten gebildet der Leiter der Bewegung ist erster Hoplit Die Hopliten mussen sich verpflichten ihr ganzes Leben nach der Identitaren Bewegung auszurichten und durfen kein burgerliches Leben anstreben Eine Stufe darunter stehen als Fauste der IB die sogenannten Spartiaten die unter dreissig Jahre alt sein mussen An der Basis stehen die Sympathisanten die Mitglieder des Fordervereins sein konnen aber in der Bewegung keine Rechte oder Pflichten besitzen Altere Sympathisanten sollen einen eigenen Block bilden und Veranstaltungen organisieren Fur Mitglieder sei regelmassiges Boxen oder Demotraining Pflicht Zu Demonstrationen werden Schlagstocke fur Selbstverteidigungszwecke mitgefuhrt 41 Mitglieder und Vernetzung BearbeitenLaut einem Bericht des BVT aus dem Jahr 2018 hatte der Verein damals etwa 550 Mitglieder von denen 364 eindeutig identifiziert werden konnten 528 Mitgliedsnummern wurden ermittelt Unter den Mitgliedern waren 32 rechtskraftig verurteilte Straftater 16 davon waren wegen Gewaltdelikten 6 wegen Verstossen gegen das Verbotsgesetz verurteilt Von den eindeutig identifizierten Mitgliedern besassen 75 legal eine Schusswaffe Gegen zehn Mitglieder bestand ein Waffenverbot 42 Nach einem 2018 erstellten Anlassbericht den die Staatsanwaltschaft Graz vom BVT angefordert hatte sind laut Taz zahlreiche Politiker und Mitarbeiter der FPO Mitglieder der Identitaren Bewegung Osterreichs 43 Die IBO bestreitet die Existenz einer Mitgliederliste oder einer formellen Mitgliedschaft es gebe nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder im Tragerverein dazu rund 300 Aktivisten die fur die Ideale der Bewegung auf die Strasse gehen und von denen keiner vorbestraft sei Mit regelmassigen Aussendungen und Rundbriefen sollen knapp 20 000 Personen erreicht werden Medienberichte uber eine angebliche Mitgliederliste bezeichnet die IBO als politisch motivierte Rufmordkampagne 44 Die IBO ist mit Gruppen der Identitaren Bewegung in anderen Landern gut vernetzt immer wieder wurden in Osterreich und anderen Landern gemeinsam Aktionen durchgefuhrt Bei sogenannten Sommeruniversitaten in Frankreich oder Akademien bei Gotz Kubitschek trafen Identitare aus verschiedenen Landern aufeinander 3 Internationale Kontakte bestehen u a auch zur neofaschistischen CasaPound Italia zum Institut fur Staatspolitik der Pegida Dresden oder zu Publikationen wie der Blauen Narzisse 45 Sehr viele der fuhrenden Vertreter der IBO sind Mitglieder deutschvolkischer Burschenschaften 46 Zahlreiche Beruhrungspunkte bestanden zumindest bis April 2019 auch zur FPO Selbst in vier damals FPO gefuhrten Ministerien arbeiteten Mitarbeiter die Kontakte zur IBO oder Sympathiebekundungen fur die IBO geaussert hatten Laut der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch soll der jahrelange Ruckhalt durch Politiker der FPO und parteinahe Medien mitverantwortlich fur die erreichte Breitenwirksamkeit der IBO gewesen sein 40 Kontakte bestehen auch zu den FPO Vorfeldorganisationen Ring Freiheitlicher Jugend Osterreich und Ring Freiheitlicher Studenten 45 Die Politologin Astrid Botticher bezeichnet die IBO als ausserparlamentarische n Arm der FPO 47 Finanzierung BearbeitenDie Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert Finanzielle Situation der Bewegung in Summe bis 2017 in Euro Untergrenze 48 Nach Angaben des Osterreichischen Rundfunks der Einblick in die BVT Ermittlungsakten erhalten hatte soll die finanzielle Unterstutzung fur Identitaren Bewegung uber Spenden auf mehrere Konten fur die Vereine Verein zur Erhaltung und Forderung der kulturellen Identitat Verein fur die nachhaltige Volkerverstandigung und Jugendarbeit und Verein fur lebendige Kultur und Brauchtumspflege erfolgen Uber ein Unternehmen das Werbeartikel verkauft wurde zusatzlich Geld lukriert 49 Der Webshop wurde im Herbst 2019 aus Angst vor einem Verbot der IBO an Gleichgesinnte in Deutschland abgegeben 50 Im Marz 2018 sollen die Einnahmen in Summe bei knapp 709 000 Euro gelegen haben Die Bewegung loste ihre Konten in Osterreich sukzessive auf und verlagerte sie ins Ausland 42 Im Mai 2019 wurde die Auflosung des Vereins fur lebendige Kultur und Brauchtumspflege aus verwaltungsrechtlichen Grunden eingeleitet Einen Einspruch dagegen wies das oberosterreichische Landesverwaltungsgericht ab der Verein soll nur der Abwicklung von Spenden an die IBO gedient haben 49 51 Gegen 22 Personen aus dem Umfeld der IBO ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung da sie die Gemeinnutzigkeit der identitaren Vereine anzweifelt 52 Nach eigenem Bekunden unterstutzen etwa 500 regelmassige Forderer die Bewegung mit monatlichen Beitragen Im Jahr 2018 habe man daruber hinaus etwa 600 Einzelspenden erhalten 44 Verbotenes Symbol BearbeitenSeit dem 28 Juli 2021 sind die Symbole der Gruppierung Identitare Bewegung Osterreich IBO und ihrer Tarnorganisation Die Osterreicher DO5 in Osterreich verbotene Symbole 53 Es ist daher seither verboten Symbole dieser Gruppierungen in der Offentlichkeit einschliesslich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen zur Schau zu stellen zu tragen oder zu verbreiten Als Symbole sind auch Abzeichen Embleme und Gesten anzusehen 54 Weblinks BearbeitenWebsite der Identitaren Bewegung Osterreich Konnte am 16 September 2023 nicht mehr abgerufen werden Literatur BearbeitenNatascha Strobl Julian Bruns Kathrin Glosel Die Identitaren Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa 3 aktualisierte Auflage Unrast Verlag Munster 2017 ISBN 978 3 89771 224 9 Einzelnachweise Bearbeiten Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung Hrsg Verfassungsschutzbericht 2016 Wien 2017 S 42 46 Bericht online auf der Website des BVT PDF 3 9 MB a b c d e Identitare Bewegung Osterreich IBO In doew at Marz 2018 abgerufen am 12 April 2019 a b Kathrin Glosel Alles was es uber die Identitare Bewegung zu wissen gibt In kontrast at 29 Marz 2019 abgerufen am 12 April 2019 Christine Eckes Ausbreitung der Identitaren Bewegung in Europa und ihre ideologischen Grundzuge In Exit Deutschland Hrsg Journal Exit Deutschland Zeitschrift fur Deradikalisierung und demokratische Kultur Band 4 2016 ISSN 2196 8136 S 109 Artikel verfugbar auf der Website der Simon Fraser University Martin Gantner Rassistischer Ubergriff auf Caritas Aktion In kurier at 1 Oktober 2012 abgerufen am 12 April 2019 Michaela Reibenwein Oliver Scheiber Rechte Aktivisten besetzten Votivkirche In kurier at 10 Februar 2013 abgerufen am 12 April 2019 a b Aktivitaten Identitare Bewegung Osterreich IBO In doew at Abgerufen am 12 April 2019 Colette M Schmidt Identitare marschieren durch Wien Festnahmen und Verletzte In derstandard at 17 Mai 2014 abgerufen am 12 April 2019 Maria Sterkl Theaterstuck gesturmt Verfassungsschutz ermittelt gegen Identitare In derstandard at 15 April 2016 abgerufen am 12 April 2019 Protest gegen Jelinek Stuck Identitare kletterten auf Burgtheater In derstandard at 27 April 2016 abgerufen am 12 April 2019 Audimax Storaktion Identitare wegen Besitzstorung verurteilt In kurier at 30 November 2016 abgerufen am 12 April 2019 Werner Reisinger Ein Kongress der ganz normalen Leute In wienerzeitung at 1 November 2016 abgerufen am 12 Juli 2019 Christoph Zotter Mittelmeerroute Die zynische PR Aktion der Identitaren In profil at 20 September 2017 abgerufen am 12 April 2019 Identitare im Mittelmeer Ex Mitarbeiter von FPO Mandatar Hobart an Bord In derstandard at 27 Juli 2017 abgerufen am 12 April 2019 Identitaren Prozess Alle Angeklagten freigesprochen In kurier at 15 Marz 2018 abgerufen am 12 April 2019 Colette M Schmidt Staatsanwaltschaft fuhrt Hausdurchsuchungen bei Identitaren durch In derstandard at 27 April 2018 abgerufen am 12 April 2019 Manfred Seeh Identitare Grunde fur den Freispruch In diepresse com 26 Juli 2018 abgerufen am 12 April 2019 Gericht Identitaren Anhanger zu Haft verurteilt In steiermark orf at 12 Juli 2019 abgerufen am 12 Juli 2019 Christchurch Attentater spendete an Identitare Regierung fordert Aufklarung In kurier at 26 Marz 2019 abgerufen am 12 April 2019 Birgit Seiser Hausdurchsuchungen bei Sellner waren laut Gericht rechtswidrig In kurier at 14 Dezember 2019 abgerufen am 16 Dezember 2019 Regierung pruft Auflosung Identitare sehen hilflosen Versuch In diepresse com 27 Marz 2019 abgerufen am 14 April 2019 Colette M Schmidt Fabian Schmid Stefanie Ruep Markus Rohrhofer Steffen Arora Die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitaren ist enger als bisher bekannt In derstandard at 3 April 2019 abgerufen am 14 April 2019 Daniela Kittner Strache grenzt FPO von Identitaren ab In kurier at 6 April 2019 abgerufen am 14 April 2019 Andreas Puschautz Nach Telefonat Kurz Kunasek Erneut Sperre im Heer fur Identitare In kurier at 4 April 2019 abgerufen am 14 April 2019 Identitare fliegen aus Villa Hagen In diepresse com 8 April 2019 abgerufen am 12 Juli 2019 Jan Michael Marchart Identitare fliegen aus ihrem Hauptquartier In wienerzeitung at 21 Juni 2019 abgerufen am 12 Juli 2019 Identitare eroffnen Zentrale in Eichkogl In orf at 30 Juli 2019 abgerufen am 30 Juli 2019 Markus Sulzbacher Rechtsextreme Identitare Bewegung offenbar am Ende 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