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Symbole Gesetz Das ist ein Gesetz welches das Verbot der Verwendung von Symbolen der Terrororganisationen Islamischer St

Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz ist ein Gesetz, welches das Verbot der Verwendung von Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS), Al-Qaida und ihrer Teil- oder Nachfolgeorganisationen in Österreich regelt. Es trat mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Das Gesetz wurde im Zuge eines „Anti-Terror-Pakets“ im Nationalrat unter dem Eindruck des vermehrt auch in Europa aufkeimenden Dschihadismus beschlossen.

Basisdaten
Titel: Symbole-Gesetz
Langtitel: Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstelle: BGBl. I Nr. 103/2014
Datum des Gesetzes: 29. Dezember 2014
Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 2015
Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 162/2021
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Mit zwei Änderungen im Jänner 2019 und im Juli 2021 wurden die Symbole zusätzlicher Gruppierungen verboten. Aktuell (Stand August 2021) sind die Symbole folgender Gruppierungen sowie ihrer Teil- und Nachfolgeorganisationen verboten:

Strafbarkeit Bearbeiten

Verboten ist es, Symbole der genannten Gruppierungen in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen und Embleme anzusehen. Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Sicherheitsbehörde I. Instanz (Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Landespolizeidirektion) mit Geldstrafe bis zu 4000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Das Symbole Gesetz ist ein Gesetz welches das Verbot der Verwendung von Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat IS Al Qaida und ihrer Teil oder Nachfolgeorganisationen in Osterreich regelt Es trat mit 1 Janner 2015 in Kraft Das Gesetz wurde im Zuge eines Anti Terror Pakets im Nationalrat unter dem Eindruck des vermehrt auch in Europa aufkeimenden Dschihadismus beschlossen BasisdatenTitel Symbole GesetzLangtitel Bundesgesetz mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wirdGeltungsbereich Republik OsterreichRechtsmaterie VerwaltungsrechtFundstelle BGBl I Nr 103 2014Datum des Gesetzes 29 Dezember 2014Inkrafttretensdatum 1 Janner 2015Letzte Anderung BGBl I Nr 162 2021Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung Mit zwei Anderungen im Janner 2019 und im Juli 2021 wurden die Symbole zusatzlicher Gruppierungen verboten Aktuell Stand August 2021 sind die Symbole folgender Gruppierungen sowie ihrer Teil und Nachfolgeorganisationen verboten Islamischer Staat IS Al Qaida Muslimbruderschaft Graue Wolfe Kurdische Arbeiterpartei PKK Hamas Hisbollah sonstigen Gruppierungen die in Rechtsakten der Europaischen Union als terroristische Vereinigungen Korperschaften oder sonstige Organisationen angefuhrt werden Ustascha Identitare Bewegung Osterreich IBO Die Osterreicher DO5 Hizb ut Tahrir HuT Kaukasus Emirat Revolutionare Volksbefreiungspartei Front DHKP C Strafbarkeit BearbeitenVerboten ist es Symbole der genannten Gruppierungen in der Offentlichkeit einschliesslich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen zur Schau zu stellen zu tragen oder zu verbreiten Als Symbole sind auch Abzeichen und Embleme anzusehen Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt begeht eine Verwaltungsubertretung und ist von der Sicherheitsbehorde I Instanz Bezirksverwaltungsbehorde bzw Landespolizeidirektion mit Geldstrafe bis zu 4000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen Siehe auch BearbeitenAbzeichengesetz 1960Weblinks BearbeitenGeltende Fassung im Rechtsinformationssystem des BundesBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Symbole Gesetz amp oldid 238860543