Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

Als ausländischer Agent (russisch иностранный агент inostranny agent, kurz «иноагент» inoagent) können seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und seit 2020 Privatpersonen in Russland registriert werden, die „politisch tätig“ sind und vom Staat als „vom Ausland unterstützt oder beeinflusst“ betrachtet werden. Bis zu einer Verschärfung im Jahr 2022 hieß dies eine Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine „Beeinflussung“ aus dem Ausland. Auf diese Weise sollen kritische gesellschaftliche Organisationen finanziell ruiniert, gesellschaftlich isoliert und – zuerst im Fall von Memorial – verboten werden.

Nicht zu verwechseln ist diese Liste russischer Organisationen und Privatpersonen der regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft mit den tatsächlich außerhalb Russlands geführten, internationalen unerwünschten ausländischen Organisationen, die in Russland seit 2015 verboten sind.

Gesetz

Das föderale Gesetz 121-FZ vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.

Nicht betroffen sind politische Parteien, die gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien. Diese Einschränkung wird von Anfang an beispielsweise bei der Ökologischen Wacht im Nordkaukasus, Ökoverteidigung!, den Aids-Hilfsorganisationen Sozium, Eswero oder Sibalt missachtet und heute sind zahlreiche weitere ökologische (z. B. WWF), soziale (z. B. Frauen Eurasiens), wissenschaftliche (z. B. Lewada-Zentrum), künstlerische (z. B. Zemfira) oder Freiwillendienstorganisationen (z. B. Sfera) registriert, in einigen Fällen verboten. Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden. Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 erklärte das russische Verfassungsgericht das Gesetz von Juli 2012 für verfassungsgemäß.

Bis zum Jahr 2022 umfasste die Registrierung nicht mehr nur die Registrierten, sondern die Gesetze erlaubten die Sippenhaft durch Ermittlungen auch gegen Freunde und Verwandte.Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der registrierten Organisationen und Personen sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte. Bis zur Verschärfung 2022 hieß dies eine (angebliche, aber nicht immer nachgewiesene) Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine (angebliche) „Beeinflussung“ aus dem Ausland.

Geschichte

Das Gesetz wurde im Juli 2012 von Abgeordneten der Mehrheitspartei Einiges Russland beantragt und am 20. Juli 2012 von Präsident Putin unterzeichnet. Am 21. November 2012 trat es in Kraft.

Es wurden zunächst keine Registrierungen vorgenommen, bis Präsident Putin am 14. Februar 2013 dazu aufrief, gegen Organisationen vorzugehen, die politisch gegen Russland aktiv seien. Daraufhin wurden die Büros von über 300 Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russland und Human Rights Watch Russland durchsucht und diese aufgefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Fast alle Organisationen verweigerten dies. Bereits die erste registrierte NGO, die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die mehrfach Wahlfälschungen in Russland bewiesen hatte, wurde am 25. April 2013 als „ausländischer Agent“ allein auf Basis eines Preisgeldes der norwegischen Helsinki-Komitees registriert, obwohl sie belegt hatte, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatte, damit keine ausländische Finanzierung bestand. Am 4. Juni 2014 wurde das Gesetz verschärft, in dem nun die Registrierung auch ohne Zustimmung der Organisation und ohne gerichtliche Entscheidung durch das russische Justizministerium erfolgen kann. Erst im Februar 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich aus dem Register wieder entfernen zu lassen.

Bis Ende 2016 wurden 148 Organisationen registriert. Die Organisationen wurden weiter aufgefordert, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bei Verweigerung wurden sie zu Geldstrafen von 200.000 bis 900.000 Rubel verurteilt. Nachdem der Ableger des russischen Staatssender RT in den USA gezwungen worden war, sich aufgrund des Foreign Agents Registration Act als „ausländischer Agent“ zu registrieren, beschloss die Duma im November 2017 eine Ergänzung des Gesetzes, die es ebenfalls erlaubt, in Russland tätige Medien als ausländische Agenten einzustufen. Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin am 5. Dezember 2017 eine Liste von neun amerikanischen Medien, die davon betroffen sind. Dies sind Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie sieben weitere mit diesen affiliierte Medien.

Nachdem einige Organisationen darauf verwiesen hatten, keine Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben, antwortete das Justizministerium, dass dafür aber einzelne Spender dieser Organisationen ausländische Gelder erhalten hätten. Zahlreiche Organisationen haben ihre Auflösung erklärt, einige haben sich unter einem veränderten Namen wieder neu gegründet. Einigen Organisationen gelang es, die Registrierung wieder aufheben zu lassen.

Ab Dezember 2020 trat die Ausweitung auf Privatpersonen in Kraft. Die ersten Einträge am 28. Dezember 2020 betrafen Lew Ponomarjow, drei Journalisten sowie eine Künstlerin. Die Registrierung von Personen des zivilgesellschaftlichen Lebens, statt von Organisationen, nahm ab dem zweiten Tag der Registrierung von Privatpersonen, dem 15. Juli 2021 sprunghaft zu. Stand November 2021 waren 95 Rechtssubjekte (Einzelpersonen und Organisationen) als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert. Gleichzeitig erfolgte eine weitere Verschärfung durch die Erweiterung auf „organisatorische und methodische Unterstützung“ als Registrierungsgrund. Wer einen Text aus dem Ausland verwendet, kann somit willkürlich belangt werden oder es reicht auch nur eine Hotelbuchung über booking.com, denn diese ausländische Firma „vereinfacht“ die Organisation des Alltags. Bücher in Bibliotheken waren zu diesem Zeitpunkt bereits entfernt und zerstört worden, da in diesem Gesetz die Kontaktschuld wirkt, dies auch für Personen im Umfeld. Zudem reicht es weit in die Privatsphäre Registrierter hinein. Dies diene der Demütigung und Entwürdigung der betroffenen Personen, so die Menschenrechtsaktivistin Galina Arapowa, die die kafkaesken Prozesse im Umgang mit den Behörden aufgrund der unklaren Formulierungen beschrieb. Betroffen sind auch Wissenschaftler mit Kontakten ins Ausland. „Die Anerkennung als Ausländischer Agent erfordert keine Fakten.“ brachte es Maxim Katz auf den Punkt. Gleichgesinnte gratulierten Katz zu seiner überfälligen „Auszeichnung“ als Agent.

Der Fall Memorial

Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot der ältesten und bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die 1988 zur Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen gegründet wurde und seit 2016 auf der Liste registriert ist. Die Mitbegründerin Irina Scherbakowa bezeichnete die Anklagepunkte als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert“. Einige Beobachter werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Segmente der Zivilgesellschaft bildet. Am 28. Dezember 2021 verbot das russische Oberste Gericht die komplette Organisation mit allen ihren Ablegern in ganz Russland. Formaljuristischer Hauptgrund des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle in denen regionale Memorial-Ableger, meist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“ auf ihren online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen, wofür allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden waren.

Überfall auf die Ukraine

Während des russischen Überfalles auf die Ukraine 2022 kam es zu einer Verschärfung des Gesetzes. Des Weiteren unterschrieb der russische Ministerpräsident Michail Wladimirowitsch Mischustin einen Antrag, welcher dem Justizministerium ab dem 1. Dezember erlaubt, personenbezogene Daten der sich auf der Liste befindenden Personen auf der Homepage des Justizministeriums zu veröffentlichen. Zu den Daten zählen u. a. der vollständige Name, Daten der Identifikationsausweise sowie die Wohnadresse. Am 1. Dezember wurde eine Liste mit „ausländischen Agenten“ veröffentlicht. Die Liste enthält auch persönliche Informationen wie Geburtsdaten, Wohnadresse oder Links zu Profilen in den Sozialen Netzwerken.

Mit der Verschärfung 2022 entfiel auch das vorher schon oft fadenscheinig oder nicht belegte formaljuristische Kriterium der „ausländischen Finanzierung“ und es reicht für die Registrierung bereits aus, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen. Daneben wurde ein weiteres öffentliches Register geschaffen, das „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet.

Bedeutung

Für die betroffenen Organisationen ist die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Wenn sie auf sämtliche ausländische Finanzierung verzichten, um die Registrierung wieder aufheben zu können, sind die meisten Projekte nicht mehr durchführbar. Die innerrussischen Unterstützungen reichen dafür meist nicht aus. Wenn sie ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind sie bei russischen Behörden und einem erheblichen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten kaum noch Unterstützung.

Bei werbefinanzierten Medien fallen durch die Deklarierung als sogenannter „ausländischer Agent“ die Werbeeinnahmen weg, da praktisch kein russisches Unternehmen Werbung bei Organisationen „ausländischer Agenten“ schalten lässt, da dies in Russland rufschädigend ist.

In Russland können Journalisten von ausländischen Agenten, wenn sie sich als Reporter bei Demonstrationen aufhalten, ein Strafverfahren in Russland erhalten. Drucksachen von derart vom Staat geächteten Personen und Organisationen wurden aus Bibliotheken entfernt und vernichtet.

Romane und Sachbücher als ausländische Agenten eingestufter Autoren können mit entsprechenden Hinweisschildern an Volljährige vertrieben werden. Sie dürfen jedoch nicht prominent ausliegen oder beworben werden.

Einige Organisationen konnten den Status wieder ablegen oder lösten sich auf.

Registrierte Organisationen und Personen

2023

Organisation/Personen	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Belege
Monetotschka	Musikerin	20. Januar 2023
Ilja Prussikin	Musiker und Mitglied von Little Big	27. Januar 2023
Fidel Agumava	Journalistin	27. Januar 2023
Kafis Rashapov	Menschenrechtsaktivist	27. Januar 2023
Erdni Ombadikov	Vertreter des Dalai Lama in mehreren Staaten (darunter Russland)	27. Januar 2023
Dmitri Gudkow	russischer Oppositionspolitiker	10. Februar 2023
Zemfira	Sängerin	10. Februar 2023
Alexandra Garmazhapova	burjatische Journalistin und Aktivistin	10. Februar 2023
Abbas Gallyamov	ehemaliger Redenschreiber von Wladimir Putin	10. Februar 2023
Sergei Aslanyan	Journalist	10. Februar 2023
Alexandra Kazantseva	Aktivistin	10. Februar 2023
Tatyana Namazbayev	Oppositionelle	10. Februar 2023
Sergei Shpilkin	Wissenschaftler	10. Februar 2023
WWF	Natur- und Umweltschutzorganisation	11. März 2023
Maxim Pokrovsky	Frontmann der russischen Rock-Gruppe Nogu Svelo!.	1. April 2023
Dmitri Muratow	Journalist und Friedensnobelpreisträger	1. September 2023

2022

Organisation/Personen	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Belege
Jewgeni Kisseljow	russischer Journalist	5. April 2022
Matvey Ganapolsky	russischer Journalist und Unternehmer	5. April 2022
Wladimir Kara-Mursa	russischer Politiker und Journalist	22. April 2022
Leonid Michailowitsch Wolkow	russischer Politiker und Aktivist	22. April 2022
Morgenshtern	russischer Rapper	6. Mai 2022
Jewgenija Markowna Albaz	russische Journalistin und Chefredakteurin New Times	29. Juli 2022
Dmitri Lwowitsch Bykow	russischer Dichter	29. Juli 2022
Dmitri Petrowitsch Aleschkowski	russischer Fotograf, Journalist, Manager und Philanthrop	29. Juli 2022
Andrei Makarewitsch	russischer Musiker (Maschina Wremeni)	2. September 2022
Ivan Zhdanov	ehemaliger Geschäftsführer von Navalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung	2. September 2022
Dmytro Hordon	ukrainischer Journalist	2. September 2022
Katerina Gordeyeva	russische Journalistin	2. September 2022
Fjodor Krascheninnikow	russischer Politikwissenschaftler	2. September 2022
Boris Zimin	Geschäftsmann, zahlte Nawalnys Flug nach Deutschland nach dem Giftanschlag	2. September 2022
Oxxxymiron	russischer Rapper	7. Oktober 2022
Dmitri Gluchowski	russischer Schriftsteller	7. Oktober 2022
Tichon Dsjadko	Chefredakteur des regierungskritischen Exil-Senders TV Rain	Oktober 2022
Dmitry Nizovtsev	Mitarbeiter der Stiftung für Korruptionsbekämpfung	Oktober 2022
Kira Yarmysh	Pressesprecherin von Alexei Nawalny	Oktober 2022
Noize MC	Musiker	18. November 2022
Jewgeni Wadimowitsch Roisman	russischer Schriftsteller und Unternehmer	25. November 2022
Maxim Galkin	russischer Komiker, Moderator und Sänger	2022

2021

Im Jahr 2021 wurden 94 Personen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft. Darunter:

Organisation/Personen	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Belege
Meduza	Lettland	russischsprachige Internetzeitung	30. April 2021
Bellingcat	investigatives Recherchenetzwerk	8. Oktober 2021
Doschd	russischer Fernsehsender	20. August 2021
Golos	russische Wahlbeobachtungsorganisation	6. Oktober 2021
Kawkasski Usel (Betreiberorganisation MEMO)	regionales Nachrichtenmagazin für die Länder Kaukasiens	8. Oktober 2021
Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa	politische Aktivistin und Performancekünstlerin.	30. Dezember 2021
Marat Alexandrowitsch Gelman	Galerist	30. Dezember 2021
Wiktor Anatoljewitsch Schenderowitsch	Satiriker, Journalist und Drehbuchautor	30. Dezember 2021

2019

Der Organisation „Für Menschenrechte“ wurde im April 2019 eine Geldstrafe auferlegt, weil sie einen Zuschuss vom UN-Ausschuss gegen Folter erhalten hatte. Die Organisation war 2014 auf die Liste gelangt, 2015 jedoch wieder aus der Liste entlassen worden. „Für Menschenrechte“ wurde von den Behörden 2020 aufgelöst; Ponomarjow wies darauf hin, dass ein Grund dafür gewesen sei, dass er Geld von der UNO bekommen hätte, also von einer Organisation, bei welcher Russland Mitglied sei.

2018

Eine im 2017 nach einer Denunziation durch einen Studenten durch eine Distrikts-Staatsanwaltschaft in der Region Saratow angezeigte Diabetikervereinigung wurde abgemahnt und registriert. Der Zweifel an der Qualität des inländischen Insulins sei eine „politische Aktivität“ und untergrabe die Autorität des Staates.

2017

Im Dezember 2017 kam die Vereinigung der Fernfahrer OPR auf die Liste. Sie hatte im Laufe ihrer Demonstrationen im Jahr 2017 eine Spende einer Privatperson aus Deutschland erhalten, die sie rückblickend als Falle interpretiert. Seit 2015 protestieren Fernfahrer aus ländlichen Gebieten gegen die Schwerverkehrsabgabe Platon, die von Firmen in Besitz von Personen aus Putins Freundeskreis abgewickelt wird.

2016

Alle gültigen Registrierungen vom 1. Januar bis 4. Oktober 2016

Organisation	russisch	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Weblinks
Memorial International	Мемориал	Moskau	Menschenrechtsorganisation	4. Oktober 2016
Rechtsmission	Правовая миссия	Tscheljabinsk	Rechtsberatung	21. September 2016
Schule für Wehrpflichtige	Школа призывника	Tscheljabinsk	Rechtsberatung	21. September 2016
Ökologische Wacht im Nordkaukasus	Экологическая вахта по Северному Кавказу	Maikop	Naturschutzorganisation	13. September 2016
Lewada-Zentrum	Аналитический центр Юрия Левады	Moskau	Meinungsforschungsinstitut	5. September 2016
Verlag Gagarinpark	Издвтельство „Парк Гагарина“	Samara	Internetzeitung	31. August 2016
American Alumni Club	Клуб выпускников американских программ	Samara	Absolventenorganisation	26. August 2016
Panazeja	Панацея	Kusnezk	Jugendorganisation	15. August 2016
Institut für ökonomische Analyse	Институт экономического анализа	Moskau	22. Juli 2016
Freies Wort	Свободное слово	Pskow	Zeitungsverlag	13. Juli 2016
Arktika	Арктика	Bijsk (Altairegion)	Sportjugendorganisation	6. Juli 2016
Rylkow-Stiftung	Фонд Андрея Рылькова	Moskau	Betreuung von Drogenabhängigen	29. Juni 2016
Eswero	Эсверо	Moskau	Dachverband von AIDS-Organisationen	22. Juni 2016
Migration und Recht	Миграция и право	Moskau	Unterstützung für Arbeitsmigranten	16. Juni 2016
Sozium	Социум	Engels	AIDS-Organisation	30. Mai 2016
Hansebüro des Landes Schleswig-Holstein	Ганзейское бюро земли Шлезвиг-Гольштейн	Kaliningrad	Informationsbüro	24. Mai 2016
Schule der Ökologie der Seele „Tengri“	Школа экологии Души «Тенгри»	Ongudai	Bewahrung der traditionellen Kultur der Altaivölker	17. Mai 2016
Verlagshaus Walentin Manuilow	Издательский дом «Валентин Мануйлов»	Pensa	Zeitungsverlag	15. April 2016
Zentrum für die Rechte von Sozialarbeitern	Центр социально-трудовых прав	Moskau	21. März 2016
Batani	Батани	Moskau	Stiftung der Assoziation indigener Völker	11. März 2016
Zentrum für Bürgerbildung und Menschenrechte	Центр гражданского образования и прав человека	Perm	Bürgerrechtsorganisation	3. März 2016
Sfera	Сфера	Sankt Petersburg	Freiwilligendienst	1. März 2016
Frauen Eurasiens	Женщины Эвразии	Tscheljabinsk	Soziale Hilfsorganisation	15. Februar 2016
Menschenrechtsgruppe im Ural	Уральская правозащитная группа	Tscheljabinsk	Bürgerrechtsorganisation	15. Februar 2016
Demokratische Stiftung im Ural	Уральский демократический фонд	Tscheljabinsk	Stiftung der Menschenrechtsgruppe im Ural	15. Februar 2016
Sibalt	Сибальт	Omsk	AIDS-Organisation	15. Februar 2016
Memorial Rjasan	Мемориал	Rjasan	Menschenrechtsorganisation	1. Februar 2016
Institut für Prognosen und Regulierungen politischer Konflikte	Институт прогнозирования и урегулирования политических конфликтов	Nischni Nowgorod	Konfliktforschungsinstitut	22. Januar 2016
Komitee zur Verhinderung von Folter	Комитет по предотвращению пыток	Nischni Nowgorod	Organisation für Opfer von Folter	14. Januar 2014
Büro für gesellschaftliche Forschungen	Бюро общественных расследовании	Nischni Nowgorod	14. Januar 2016

2014–2015

(Auswahl)

Organisation	russisch	Ort	Tätigkeiten	Registriert seit	Weblinks
Transparency International Russland	Трансперенси Интернешнл-Р	Moskau	Korruptionsanalyse	7. April 2015
Golos Wolgagebiet	Голос	Samara	Wahlbeobachtung	6. Februar 2015
Sacharow-Stiftung	Фонд Андрея Сахарова	Moskau	Menschenrechtsorganisation	25. Dezember 2014
Institut der Regionalpresse	Институт региональной прессы	Sankt Petersburg	Pressezentrum	28. August 2014
Informationsagentur memo.ru	Информационное агенство мемо.ру	Moskau	Website der Menschenrechtsorganisation Memorial	28. August 2014
Institut zur Entwicklung der Informationsfreiheit	Институт развитии свободы информации	Sankt Petersburg	28. August 2014
Ökoverteidigung! – Frauenrat	Экозащита! – Женсовет	Kaliningrad	Umweltschutzorganisation	21. Juli 2014
Rechtsassoziation	Правозащитная ассоциация	Kasan	Rechtsberatung	21. Juli 2014
Rechtszentrum Memorial	Правозащитный центр Мемориал	Moskau	Rechtsberatung	21. Juli 2014
Gesellschaftliches Verdikt	Общественный вердикт	Moskau	Bürgerrechtsorganisation	21. Juli 2014

Ehemalige Registrierungen

Organisationen, die den Status als „ausländischer Agent“ wieder ablegen konnten (Auswahl)

• Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)

Vergleich mit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) und reale Ziele und Bedeutung

Putin selbst versucht oft in typischer Fixierung auf die USA, das Agentengesetz als russische Kopie des amerikanischen „Registrierungsgesetzes für Auslandsvertreter“ (Foreign Agents Registration Act, Abkürzung: FARA) von 1938 zu legitimieren. Allerdings ist es von Beginn an restriktiver formuliert, bewusst unscharf definiert, wird breiter, zunehmend flächendeckend, oft willkürlich angewandt und hat seinen restriktiven Charakter über schrittweise Erweiterungen 2014, 2016, 2017, 2020 und 2022 weiter verschärft.

Das amerikanische FARA soll Transparenz durch Kennzeichnung der Arbeit von Lobbyisten, selten Organisationen im Auftrag ausländischer Regierungen herstellen und zielt nicht auf Unterbindung ihrer Aktivitäten. Die Nachweispflicht des Auftrages ausländischer Regierungen liegt beim US-Justizministerium. In den Jahren seines Bestehens 1971–2021 gab es nur sieben Prozesse wegen versäumter Kennzeichnung, darunter eine Verurteilung.

Dagegen richtet sich das russische Agentengesetz flächendeckend gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), seit 2020 auch gegen Privatpersonen, von denen kritische Bewegungen der russischen Zivilgesellschaft ausgehen könnten, was die unscharf definierten und oft willkürlich ausgelegten Kriterien „politische Betätigung“ und „ausländische Finanzierung“ (bis zu Auftragshonoraren für Meinungsumfragen, Preisgeldern oder bezahlten Hotelbuchungen auf Kongressen im Ausland, manchmal ganz ohne Beweis) befördern. Mit der Novellierung 2022 wurde das zweite Kriterium durch das noch willkürlicher auslegbare Kriterium „ausländische Beeinflussung“ ersetzt. Die Pflicht zur Selbstmeldung, zu vierteljährlichen, ausführlichen Rechenschaftsberichten, oder zu gerichtlichem Nachweis der „Unschuld“ bei Registrierung durch das Justizministerium, liegt im russischen Gesetz bei den betroffenen NGO selbst, weshalb alle schon in zahlreiche, selbst angestrengte oder wegen Formfehlern und Versäumnissen vom Justizministerium eingeleitete Prozesse mit zahlreichen Verurteilungen zu hohen Strafgeldern verwickelt waren, die ihre finanziellen Reserven zerstören und häufig Bankrotterklärungen nach sich ziehen. Dass das Ziel der Prozess- und Strafwelle die Ausschaltung zivilgesellschaftlicher NGO ist, wird spätestens mit gerichtlichen Verboten von NGO nach mehreren Strafurteilen (wie gegen Memorial) offensichtlich.

Außerdem zielt die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ von vorn herein deutlicher, als bei dem FARA, auf Stigmatisierung, denn der russische Ausdruck agent bezeichnet sehr pejorativ ausschließlich einen geheimdienstlichen Spion, während der amerikanische Ausdruck agent daneben auch Interessenvertreter (oder Staatsvertreter, Polizeibeamte, Vermittler usw.) bezeichnen kann. Die Stigmatisierung und Bedrohung verstärken Detailvorschriften, beispielsweise zur Größe des Warnhinweises (15 % der Länge einer Publikation) oder zur Veröffentlichung persönlicher Daten seit 2022. Hintergrundziel ist die Isolation der ursprünglich gesellschaftlich sehr aktiven NGO und Personen, die schon früh durch Kooperationsverbote für staatliche Schulen, Universitäten, Institutionen und Behörden vorgeschrieben wurde und die durch spätere Möglichkeiten, weiterhin mit ihnen kooperierende Organisationen und Personen ebenfalls als ausländische Agenten zu registrieren oder in eine „Liste der mit ausländischen Agenten affiliierte“ Personen oder Organisationen aufzunehmen, weiter vorangetrieben wird.

Mit seinem willkürlich anwendbaren Charakter und seiner schleichenden Ausweitung auf alle kritischen Segmente der Zivilgesellschaft und schrittweisen Verschärfung mit dem Ziel ihrer Isolation und Ausschaltung, die keine Ähnlichkeit mehr mit dem Transparenzziel des amerikanischen FARA hat, ist das russische Agentengesetz Vorbild vieler Nachahmungsgesetze bisher unterschiedlicher Ausprägung, die seit 2012 in anderen Ländern eingeführt wurden (Polen, Israel, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Belarus, Ägypten), von denen nur einige gestoppt wurden (in Ungarn, Kirgisistan, Georgien).

Der willkürliche Charakter zeigt sich am Beispiel des Rappers Morgenshtern, der als ausländischer Agent eingestuft wurde, weil er Einnahmen von seinen YouTube-Videos über das in Israel ansässige YouTube Multi-Channel-Network „Yoola Labs Ltd“ erhielt.

Siehe auch

• Unerwünschte ausländische Organisationen in Russland (2015)
• Pressefreiheit in Russland

Weblinks

• Analyse „Ausländischer Agent“ Bundeszentrale für politische Bildung/ Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, 25. Oktober 2016
• Vier Jahre „Agentengesetz“ in Russland Amnesty International, 18. November 2016
• Versammlungsfreiheit in Russland 2015 Article 20
• Liste der russischen NGOs und Privatpersonen, die zu „ausländischen Agenten“ ernannt wurden (russisch) (Im Gegensatz zur bis 2017 online gestellten, danach abgeschalteten Liste, gibt diese nur noch das Datum der Registrierung, aber keinerlei (in einigen Fällen damals schon unkonkrete) Begründung mehr an.)

Einzelnachweise

1. Gesetz über ausländische Agenten angenommen Russland-Aktuell, 13. Juli 2012
2. Russische NGO unter Druck Neue Zürcher Zeitung, 24. November 2012
3. (Memento vom 1. Mai 2016 im Internet Archive) Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e. V., 25. April 2014
4. Ich fühle mich auf der richtigen Seite, Tages-Anzeiger, 21. Juni 2022, Seite 9
5. Russland: Repression eskaliert, HRW, 13. Januar2022
6. Russia’s Justice Ministry to begin publishing personal data of ‘foreign agents’ starting from December. In: novayagazeta.eu. Novaya Gazeta, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022. 
7. Bericht des norwegischen Helsinki („Helsingfors“)-Komitees über die Registrierung von Golos allein auf Basis dieses Preisgeldes (englisch).
8. Bericht des norwegischen Helsinki-Komitees über die Registrierung mit Erklärung, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatten (englisch); Bericht auf taz.de vom 11. April mit Erwähnung des Nachweises über die Rücküberweisung des Preisgeldes.
9. (Memento vom 6. Dezember 2017 im Internet Archive)
10. Russian parliament votes for law that could list CNN as ‘foreign agent’ auf theguardian.com vom 15. November 2017, abgerufen am 31. Dezember 2021
11. [1]@1@2Vorlage:Toter Link/minjust.ru (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
12. Zum ersten Mal hat das Justizministerium Einzelpersonen in das Register der Medien als „ausländische Agenten“ aufgenommen – darunter Lew Ponomarjow, Nowaja gaseta, 28. Dezember 2020
13. (Memento vom 30. Dezember 2021 im Internet Archive), ohne ihnen, wie tatsächlichen Agenten, den Prozess zu machen.
14. Annette Langer: Russlands Kampf gegen kritische Journalisten: »Der Staat will Angst verbreiten«. In: Der Spiegel. 29. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. November 2021]). 
15. "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
16. "Die Unterstützung für einen gescheiterten Krieg kann nicht lang sein" Ein Gespräch mit dem neuen "ausländischen Agenten" Maxim Katz handelt von Selbstaufopferung, kollektiver Verantwortung und Beziehungen zu Ukrainern. Nowaja gaseta. Europa
17. ARD-Studio Moskau: Prozessauftakt in Moskau. Memorial droht das Aus., 25. November 2021.
18. Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf. In: Der Spiegel. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021. 
19. Stellungnahme von Memorial zu den Anklagepunkten in deutscher Übersetzung in der Zeitschrift Osteuropa. Weitere Anklagepunkte waren, dass Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen hat, sowie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes psycholinguistisches Gutachten, dass einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein könnten. Schließlich wurde die kaum kommentierte Veröffentlichung von Repressionsfällen und Gerichtsakten auf dieser Seite zur Unterstützung politischer Gefangener und die für die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend negativ dargestellte frühere Tätigkeit der politischen Gefangenen als Extremismus-Legitimation hingestellt: „Die Tätigkeit der genannten Organisationen wird von den Verfassern der genannten Materialien als rechtskonform und zulässig dargestellt und die Teilnahme an ihren Tätigkeiten als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf freie Glaubensausübung … Diese Materialien zielen darauf, bei einem nicht bestimmten Personenkreis die Vorstellung zu erzeugen, terroristische und extremistische Tätigkeiten seien zulässig, konkret die Tätigkeiten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen sowie die Beteiligung an ihnen.“
20. Кабмин утвердил перечень сведений об иноагентах для публикации на сайте Минюста. In: vm.ru. Vechernyaya Moskva, 11. November 2022, abgerufen am 13. November 2022 (russisch). 
21. From December 1, the personal data of “foreign agents” will become public. In: russianfreepress.com. 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022. 
22. Russia’s Justice Ministry to begin publishing personal data of ‘foreign agents’ starting from December. In: novayagazeta.eu. Novaya Gazeta, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022. 
23. Russian Justice Ministry publishes unified ‘foreign agent’ roster. In: meduza.io. Meduza, 1. Dezember 2022, abgerufen am 1. Dezember 2022. 
24. Artikel des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom 29. Juni 2022 über das erweiterte Gesetz; vgl. auch Überblicksartikel über das Gesetz und seine allmählichen Verschärfungen bei Dekoder.org (14. Juli 2022).
25. Christian Esch (Interview mit Galina Timtschenko): „Ich nenne das eine Geiselnahme“. Spiegel Online, 1. Mai 2021.
26. "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
27. Mikhail Zygar: Russland unter Wladimir Putin: Wir müssen schon jetzt das Russland der Zukunft schaffen - Kolumne. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. September 2023]). 
28. Tracks East - Inside Russia: Alltag in Putins Reich - Komplette Sendung. In: Arte. 22. September 2023, abgerufen am 26. September 2023. 
29. Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen Justizministerium der Russischen Föderation, Stand: 7. Oktober 2016
30. Russia’s Justice Ministry adds singer Monetochka and founder of Gulagu.net Vladimir Osechkin to ‘foreign agents’ list. In: Nowaja gaseta. 20. Januar 2023, abgerufen am 3. Mai 2023. 
31. Leader of Russian punk rock band Little Big added to foreign-agent register in Russia. In: interfax.com. Abgerufen am 11. Februar 2023. 
32. Reuters: Popular Russian singer Zemfira declared foreign agent by government. In: Reuters. 10. Februar 2023 (reuters.com [abgerufen am 11. Februar 2023]). 
33. Moscow Adds Buryat Activist To Its Wanted List. In: rferl.org. Radio Free Europe / Radio Liberty, abgerufen am 11. Februar 2023. 
34. Tristan Filges: Flucht nach Argentinien? Notfallplan von Putin sieht Flucht nach Südamerika vor, laut eines Ex-Beraters. 10. Dezember 2022, abgerufen am 11. Februar 2023 (deutsch). 
35. Singer Zemfira, former MP Dmitry Gudkov added to Russian register of foreign agents. In: interfax. Abgerufen am 11. Februar 2023. 
36. tagesschau.de: Kreml stuft WWF als "ausländischen Agenten" ein. Abgerufen am 11. März 2023. 
37. The Eastern Herald: The Ministry of Justice of the Russian Federation put the head of the Nogu Svelo group Maxim Pokrovsky* on the list of foreign agents. Abgerufen am 2. April 2023 (englisch). 
38. Russland: Moskau erklärt Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zu »ausländischem Agenten«. In: Der Spiegel. 2. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2023]). 
39. Russian Justice Ministry sets up register of foreign-agent individuals, adding 2 journalists to it. Abgerufen am 22. April 2022. 
40. Ukraine-News am Freitag: Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen. In: Der Spiegel. 22. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. April 2022]). 
41. David Israel: Russian Rapper Morgenshtern Appeals Foreign Agent Designation over Ties with Israeli Media Group. In: jewishpress.com. Abgerufen am 11. Februar 2023. 
42. Das Justizministerium hat Dmitri Bykow, Jewgenija Markowna Albaz und Dmitri Petrowitsch Aleschkowski in das Register der ausländischen Agenten eingetragen, Republic.ru, 29. Juli 2022
43. Russian Authorities Designate Rock Star Makarevich And Navalny Ally As 'Foreign Agents' bei Radio Free Europe / Radio Liberty am 3. September 2022
44. Popular Russian Rapper Labeled 'Foreign Agent' By Russian Justice Ministry. Abgerufen am 26. Oktober 2022 (englisch). 
45. Russland: Justizministerium erklärt Kremlkritiker zu »Auslandsagenten«. In: Der Spiegel. 14. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. April 2023]). 
46. Russia’s Justice Ministry puts Novaya-Europe author Zayakin, musician Noize MC, journalists Shikhman and Kolezev on ‘foreign agents’ list. In: Nowaja gaseta. 18. November 2022, abgerufen am 16. Mai 2023. 
47. Kremlkritiker Roisman als Auslandsagent eingestuft. In: Der Spiegel. 25. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. November 2022]). 
48. Russische Popdiva fordert »Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele«. In: Der Spiegel. 18. September 2022, abgerufen am 9. Januar 2023.
49. Moskau stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein. Abgerufen am 31. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch). 
50. Save Meduza Our continued existence now depends on you. In: meduza.io/en. Abgerufen am 1. Mai 2021. 
51. Russland setzt Wahlbeobachter-NGO auf Agentenliste. In: ORF. Abgerufen am 6. Oktober 2022. 
52. Nachricht in der russischsprachigen Ausgabe von BBC Eingesehen am 1. Januar 2022; siehe auch (Memento vom 30. Dezember 2021 im Internet Archive)
53. Die Bewegung "Für Menschenrechte" wurde mit 300 Tausend Rubel bestraft, weil sie sich geweigert hatten, sich selbst als "Agent" anzuerkennen. Nowaja gaseta, 25. April 2019.
54. Dreimal "ausländischer Agent". Nowaja gaseta, 14. Februar 2019.
55. Lev Ponomarev: Russia should be ashamed to go down the path of totalitarianism again. Even if it’s totalitarianism-light., rightsinrussia.org, 27. November 2020
56. "Ich hielt es für eine bürgerliche Pflicht, ein Signal zu geben." Nowaja gaseta, 27. Dezember 2017.
57. In Saratow wurde die Organisation von Diabetikern als "ausländischer Agent" anerkannt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt. Nowaja gaseta, 28. Mai 2018.
58. "Wir werden dies als einen Fehler unserer Rechtsprechung betrachten". Nowaja gaseta, 29. Mai 2018.
59. INTERVIEWS "Wir wurden" ausländische Agenten "genannt, was unseren Status als Patrioten bestätigt". Nowaja gaseta, 5. Dezember 2017.
60. Keine Kopeke für den Kreml, NZZ, April 2017
61. Dagestan: Hohe Maut-Gebühren für Lastwagenfahrer – Kleinunternehmer im Streik, Das Erste, 30. April 2017
62. Russische Fernfahrer streiken gegen Lkw-Maut, RBTH, 13. November 2015
63. Memorial Deutschland Website
64. Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016. 
65. (Memento des Originals vom 19. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parkgagarina.info (z. Z. nicht verfügbar)
66. American Alumni Club Website (englisch)
67. In Russland braut sich eine Superseuche zusammen Süddeutsche Zeitung, 30. September 2016
68. (Memento vom 24. Oktober 2016 im Internet Archive) Verzeichnis von NGOs in Moskau (russisch)
69. Schleswig-Holstein-Informationsbüro in Kaliningrad IHK Schleswig-Holstein
70. FC Kreml. Republik, abgerufen am 17. Juni 2018. 
71. memo.ru (russisch)
72. (Memento vom 27. Dezember 2016 im Internet Archive)
73. „Ecodefense in Schwierigkeiten“, Deutschlandfunk, 18. Juni 2014.
74. Silvia Stöber: Medienfreiheit in Russland und der USA. Wer ist „ausländischer Agent“?, Tagesschau (ARD), 4. Juni 2021; (eingesehen am 5. April 2023)
75. Gesine Dornblüth: Russische NGOs und das Agenten-Gesetz: Isoliert und stigmatisiert, Deutschlandfunk, 29. März 2017; (eingesehen am 5. April 2023)
76. Ingrid Wehr: Agentengesetze – ein perfides Instrument zur Stummschaltung der Zivilgesellschaft. Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Juni 2022, (eingesehen am 3. April 2023)
77. Court refuses to remove rapper Morgenstern* from foreign agents list. In: newsunrolled.com. News Unrolled, 13. Juli 2022, abgerufen am 11. April 2023.