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In der EnBW Affare geht es um den Ruckkauf eines EnBW Aktienpaketes von der franzosischen Electricite de France EDF den Ende 2010 die baden wurttembergische Landesregierung auf Betreiben des seinerzeitigen Ministerprasidenten Stefan Mappus ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt tatigte Enge personliche Verflechtungen 1 eine ungenugende Dokumentation widerspruchliche Aussagen und der Wertverfall der Beteiligung fuhrten zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der im Juni 2014 seine Arbeit beendete 2 und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus und weitere Beteiligte 3 4 die letztlich von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Oktober 2014 eingestellt wurden 5 Inhaltsverzeichnis 1 Kauf 1 1 Vorgeschichte 1 2 Preisfindung 1 3 Kauf des Aktienpakets 1 4 Rolle von Morgan Stanley 1 5 Rolle der Kanzlei Gleiss Lutz 1 6 Regierungswechsel 2011 2 Untersuchungen 2 1 Verfassungswidrigkeit 2 2 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 2 2 1 Ausschusspannen 2 2 2 Ausschussarbeit 2 3 Schiedsgerichtsklage 2 4 Gutachten 2 5 Staatsanwaltliche Ermittlungen 2 6 Entwicklung der Beteiligung 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseKauf BearbeitenVorgeschichte Bearbeiten 1997 fusionierten die Energie Versorgung Schwaben und das Badenwerk zu EnBW dem drittgrossten Energieunternehmen in Deutschland Der Zweckverband Oberschwabische Elektrizitatswerke OEW hielt 45 01 der Aktien Im Januar 2000 verkaufte das Land Baden Wurttemberg seinen Aktienanteil von 25 1 fur 2 4 Milliarden an den franzosischen Stromkonzern Electricite de France EDF EDF hatte danach bis zum Verkauf des Aktienpakets im Dezember 2010 45 01 der EnBW Aktien Zwischen EDF und OEW gab es einen Konsortialvertrag der die paritatische Fuhrung zwischen den beiden Grossaktionaren regelte und ein Vorkaufsrecht auf den Aktienanteil des jeweiligen Konsortialpartners enthielt Dieser Vertrag sollte mindestens bis Ende 2011 gelten 6 Im Sommer 2010 fanden Gesprache zum Beteiligungsverhaltnis der EDF mit der Landesregierung von Baden Wurttemberg statt Ministerprasident Stefan Mappus bekam den Eindruck dass EDF die Mehrheit bei der EnBW anstrebe oder aber sich von der Beteiligung trennen wolle Aufgrund personlicher Freundschaft und guter Beziehungen wurde der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley Dirk Notheis von Mappus konsultiert 7 Mappus entschied den EnBW Anteil zu kaufen um keinen anderen und vielleicht unliebsamen auslandischen Grossaktionar im Energieunternehmen zu haben Das Land wollte sich dabei nicht in das operative Geschaft einschalten und den erworbenen Anteil mittelfristig in Deutschland platzieren 8 6 Preisfindung Bearbeiten Am 10 November 2010 wurde in Paris erstmals der mogliche Kaufpreis in der Hohe des damaligen Buchkurses von 39 90 Euro zwischen dem Ministerprasidenten Mappus und dem EDF Vorsitzenden Henri Proglio angesprochen Am 26 November 2010 einigten sich Mappus und Proglio telefonisch auf einen Kaufpreis von 40 Euro Mit der Verrechnung der anstehenden Dividende fur das laufende Jahr ergaben sich so 41 50 Euro je Aktie Das wurde schriftlich am 4 Dezember 2010 den Anwalten der EDF mitgeteilt Der endgultige Kaufvertrag konnte immer noch an offenen Vertragsklauseln scheitern Der Rechnungshof Baden Wurttemberg stellte spater dazu fest Vor der Kaufpreisabsprache hat keine Untersuchung zum Wert des Zielunternehmens stattgefunden die den Grundsatzen des 7 LHO genugt 6 Kauf des Aktienpakets Bearbeiten nbsp Ministerprasident Stefan Mappus schloss 2010 den Kauf abAm 29 November 2010 teilte Mappus dem Justizminister Ulrich Goll FDP mit dass das Parlament nicht einbezogen werde Erst in der Kabinettssitzung am 6 Dezember wurde Goll bewusst dass wir mit erheblichen rechtlichen Risiken unterwegs sind Diese verfassungsrechtlichen Bedenken behielt er fur sich 9 Am 30 November 2010 wurde die Neckarpri GmbH gegrundet um das Aktienpaket zu erwerben Geschaftsfuhrer wurde Staatsminister Helmut Rau CDU 6 Am Sonntag den 5 Dezember 2010 gegen 23 Uhr weihte Mappus den zustandigen Ressortchef Finanzminister Willi Stachele in seine Kaufplane ein 10 Mappus begrundete die Nichteinschaltung des Parlamentes und den Verzicht auf den Parlamentsvorbehalt mit dem Eintreten eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedurfnisses laut Artikel 81 der Landesverfassung 11 Die Prufung dass das Notbewilligungsrecht nach diesem Verfassungsartikel fur den Kauf anwendbar ist oblag dem zustandigen Finanzminister und wurde durch das Finanzministerium inhaltlich nicht durchgefuhrt 12 Am 6 Dezember 2010 gab Mappus bekannt den von EDF gehaltenen Aktienanteil an EnBW fur das Land Baden Wurttemberg gekauft zu haben 13 Das entsprach einem Anteil von 45 01 an der EnBW und umfasste 112 5 Millionen Aktien Die Gesamtkosten einschliesslich 3 9 Millionen Aktien die in einem anschliessenden freiwilligen Ubernahmeangebot von den freien Aktionare erworben wurden lagen bei 4 83 Milliarden Euro 6 Bei dem vorherrschenden Zinsniveau waren die Finanzierungskosten niedriger als die erwartete Dividende und so wurde ein jahrlicher Gewinn fur das Land entstehen Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhohe ubrig Die schwabische Hausfrau wird von dem Geschaft begeistert sein Das sieht ubrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so 8 Kritiker warfen Mappus Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz bei der Ubernahme vor 14 Die Zustimmung des Landtages zu einer Garantie des Landes zur Abdeckung des Kaufpreises wurde nach Unterzeichnung der Kaufvertrage am 15 Dezember 2010 eingeholt Dabei versicherte Mappus dem Plenum dass die Voraussetzungen fur die Notbewilligung durch Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei und das Finanzministerium gepruft waren Die Regierungsvorlage wurde in namentlicher Abstimmung durch die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP DVP angenommen Die Oppositionsparteien hatten zuvor das Plenum aus Protest mit der Erklarung verlassen Wir sind nicht mehr bereit als Staffage an diesem Abstimmungsprozess teilzunehmen 15 Im Januar 2014 wurde bekannt dass nach bislang unbekannten Vernehmungsprotokollen die EDF entgegen den Behauptungen von Mappus gar nicht verkaufen wollte und dass auch kein weiterer ernsthafter Interessent vorhanden gewesen sei und somit die von Mappus postulierte Dringlichkeit des Kaufs gar nicht vorhanden gewesen sei 16 Rolle von Morgan Stanley Bearbeiten Die Investmentbank Morgan Stanley agierte als Berater der Landesregierung deren Deutschlandchef war seit Februar 2009 Dirk Notheis er war bis Juli 2011 Mitglied des CDU Landesvorstandes von Baden Wurttemberg 17 und hatte daher sehr gute Kontakte zu Mappus 18 Notheis schaltete Rene Proglio den Frankreichchef von Morgan Stanley und Zwillingsbruder von EDF Chef Henri Proglio auf der Kauferseite in die Verhandlungen ein Bei einer spateren Zeugenvernehmung erklarte Notheis es sei bei Morgan Stanley ublich jemanden im Team zu haben der die Reaktionsprofile der anderen Seite einschatzen kann oder unter Umstanden selbst sich entsprechend einschalten kann 6 Einen Interessenkonflikt konnte Morgan Stanley nicht erkennen 1 Das Mandat an Morgan Stanley wurde von Mappus am 25 November telefonisch erteilt nachdem bereits am 10 November 2010 in Paris ein gemeinsames Gesprach zwischen Mappus Notheis Rene Proglio und Henri Proglio stattgefunden hatte 7 Die Bedingungen des Mandats wurden erst einige Tage spater ausgehandelt das Angebotsschreiben von Morgan Stanley datiert vom 30 November 2010 und enthalt Klauseln dass Morgan Stanley auch Folgeauftrage zur Finanzierung und zur spateren Aktienplatzierung erhalten wird Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt und die haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Mandatsvergabe lagen nicht vor 6 Die Hohe des mit Morgan Stanley vereinbarten Honorars wurde von der damaligen Landesregierung zunachst geheim gehalten Sie lag nach spateren Angaben bei 0 275 des anteiligen Preises der erworbenen Aktien und somit weit unter vorherigen Pressevermutungen 6 19 Dirk Notheis zog im Hintergrund fur Mappus die Faden 4 Im Juni 2012 wurden Einzelheiten des distanzlosen Mailverkehrs wie Er kann Angela mit seinen Truppen toten oder der Kaufpreis sei mehr als uppig bekannt 18 In einer Mail vom 26 November 2010 schlagt Notheis vor die Zustimmung der ordoliberalen FDP durch die Aussicht auf einen Aufsichtsratsposten bei der EnBW zu begunstigen 20 Morgan Stanley erstellte eine fairness opinion d h ein Wertgutachten aufgrund offentlich zuganglicher Informationen und stellte es der Landesregierung am 4 Dezember Tage nach der Festsetzung des Kaufpreises zur Verfugung 21 Rolle der Kanzlei Gleiss Lutz Bearbeiten Fur die rechtlichen Aspekte des Geschaftes beauftragte Morgan Stanley die Kanzlei Gleiss Lutz Die Kanzlei berichtete nicht direkt an die Landesregierung sondern an Dirk Notheis Der Kanzlei wurde spater vorgeworfen nicht ausreichend uber die rechtlichen Risiken bei der Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechtes und uber die beihilferechtlichen Implikationen des Kaufpreises aufgeklart zu haben 22 Das Gutachten zum Notbewilligungsrecht ist am 15 Dezember 2010 ausgestellt worden 23 4 Zunachst fand sich Mappus durch die Kanzlei gut beraten Im Verlauf des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kundigte er im Februar 2014 dann eine Schadenersatz Klage gegen Gleiss Lutz wegen mangelhafter Beratung an 24 Mitte 2016 wies der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe als hochste Instanz auch diese Klage ab 25 Regierungswechsel 2011 Bearbeiten Am 27 Marz 2011 fand in Baden Wurttemberg eine Landtagswahl statt Sie stand im Zeichen der Proteste gegen Stuttgart 21 und der Nuklearkatastrophe von Fukushima und fuhrte zu einem Regierungswechsel Die Vorgangerregierung Mappus hinterliess im Staatsministerium wie Vertreter der Nachfolgeregierung sagen nur wenige Unterlagen zum Beteiligungserwerb 3 Fur seine eigene Verteidigungsstrategie liess Mappus Unterlagen zum EnBW Kauf im Umfang von 10 Aktenordnern kopieren 4 Die Festplatte aus dem Dienstcomputer liess er entfernen und physisch zerstoren 26 Die beiden ehemaligen Oppositionsparteien SPD und Grune die zuvor gegen den EnBW Deal protestiert hatten befassen sich seit dem Regierungswechsel mit diesem Erbe ihrer Vorgangerregierung Das Handelsblatt schrieb am 17 Oktober 2011 Es war sieht man von der Bankenrettung einmal ab die grosste Verstaatlichung in der Bundesrepublik Der zu schlampig dokumentierte Deal erschwert die Suche nach den Schuldigen Die Mappus Regierung hat nicht viele Spuren hinterlassen Gleichzeitig war es das am dilettantischsten abgeschlossene Geschaft dieser Grossenordnung das je eine staatliche Organisation einfadelte Es verstiess gegen Recht und Gesetz es missachtete die Hoheit des Parlaments sowie verschiedene Rechts und Haushaltsgrundsatze von kaufmannisch ehrhaftem Verhalten einmal ganz abgesehen 3 Untersuchungen BearbeitenVerfassungswidrigkeit Bearbeiten Im Oktober 2011 urteilte der Staatsgerichtshof Baden Wurttemberg die Umgehung des Landesparlaments beim Ruckkauf der EnBW Anteile mittels vom damals amtierenden Finanzminister Willi Stachele unterzeichneten Notbewilligungsrecht ist ein Verstoss gegen die Verfassung 27 28 Unter politischem Druck trat Stachele am 12 Oktober 2011 vom Amt des Landtagsprasidenten zuruck 29 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bearbeiten Ende 2011 setzte der baden wurttembergische Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Uberprufung der Vorgange ein 30 Ausschusspannen Bearbeiten Als Vorsitzender wurde der Abgeordnete Ulrich Muller CDU auf Vorschlag der grossten Fraktion bestimmt Er ist ein Forderer 31 und enger Weggefahrte des Hauptzeugen Mappus von 1998 bis 2004 war Mappus Staatssekretar bei Umwelt und Verkehrsminister Muller bevor er dessen Nachfolger wurde 32 Als Vorsitzender hatte er immer wieder daran erinnert dass Interna nicht an die Offentlichkeit gelangen durften 33 Am 14 Februar 2013 gab Muller bekannt dass er Stefan Mappus mehrfach daruber informiert habe was im Ausschuss vor sich geht Des Weiteren habe er Mappus unter anderem kritische Analysen und Zusammenfassungen aus offentlichen Sitzungen weitergeleitet 34 Im Oktober 2012 wurde Landtagsprasident Guido Wolf CDU vom Landesjustizminister auf ein Leck im Untersuchungsausschuss und mogliche Verstosse gegen das Untersuchungsausschussgesetz hingewiesen denen er nicht nachging 35 Im Februar 2013 musste Ulrich Muller als Vorsitzender und Mitglied des Untersuchungsausschusses zurucktreten weil er mehrere interne Unterlagen an Mappus ubergeben hatte und dies aus Dokumenten hervorging die die Staatsanwaltschaft bei Mappus beschlagnahmt hatte Auch der CDU Obmann Volker Schebesta und im Juni 2013 der stellvertretende CDU Parteivorsitzende Winfried Mack mussten aus dem Untersuchungsausschuss zurucktreten weil sie Interna an Mappus weitergegeben hatten 36 37 Ausschussarbeit Bearbeiten Der erste Termin erfolgte zunachst nichtoffentlich die weiteren konnten unter Beteiligung der Offentlichkeit stattfinden 38 Auch ein anfanglicher Anspruch von Morgan Stanley auf Wahrung der Vertraulichkeit wurde bald aufgegeben 39 Ende Februar 2012 teilte die EDF der baden wurttembergischen Staatsregierung mit dass sie auf Mappus Schweigepflicht bezuglich der bis dato geheim gehaltenen und weiter geheim zu haltenden Ruckkaufsvertragsbestandteile beharre 40 Die Landesregierung ging davon aus dass Mappus zum grossten Teil des Vertrags Stellung nehmen konne und solle da die meisten Teile mittlerweile offentlich zuganglich geworden seien er selbst gab an dies auch zu wollen 41 Am 9 Marz 2012 sagte Mappus zum ersten Mal ausfuhrlich vor dem Untersuchungsausschuss aus eine umfassende Aussagegenehmigung war noch rechtzeitig ergangen 42 es sei alles mit rechten Dingen zugegangen allerdings sei der Vorgang ausserordentlich grenzwertig aus Respekt vor Parlament als im Regelfall nicht gangbar und als Zumutung fur die Verwaltung gewesen 43 Er verteidigte rechtfertigte und lobte den erfolgten Ruckkauf des Aktienpaketes 44 Ex Finanzminister Stachele hingegen sah sich zunachst getauscht 42 Bei seiner Aussage am 30 Marz 2012 vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte er alles sei mit rechten Dingen zugegangen Dirk Notheis bezeichnete den Ruckkauf als legitim 45 Schiedsgerichtsklage Bearbeiten Am 16 Februar 2012 legte der baden wurttembergische Finanzminister und Vizeministerprasident Nils Schmid SPD einen Tag vor Fristablauf Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer ICC mit Sitz in Paris ein Mit ihr sollte geklart werden ob EDF einen uberhohten Preis fur den Ruckverkauf der EnBW Anteile bekommen hat Die Moglichkeit eines solchen Schiedsverfahrens war im Kaufvertrag festgelegt worden Das Schiedsgericht aus je einem Vertreter beider Seiten und einem gemeinsam bestellten Vorsitzenden hat Befugnisse und Kompetenzen eines ordentlichen Gerichts 46 47 Im Mai 2016 teilte das Finanzministerium Stuttgart mit dass der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC die Klage des Landes Baden Wurttemberg auf die Ruckzahlung eines Teils des Kaufpreises abgelehnt hat Die Schiedsklage hatte eine Ruckzahlung in Hohe von etwa 840 Millionen Euro gefordert 48 Gutachten Bearbeiten Im Juni 2012 wurde ein Gutachten Ankauf der EnBW Anteile durch das Land des Rechnungshofes fertiggestellt 6 Es kommt anhand der Kriterien der Landeshaushaltsordnung LHO 49 u a zu folgenden Feststellungen Alternativen zum Kauf wurden nicht gepruft Vor der Kaufpreisabsprache hat keine ausreichende Wertermittlung des Zielunternehmens stattgefunden Die moglichen Risiken wie z B Werthaltigkeit der Beteiligungen und Rechtsrisiken wurden nicht ausreichend gewurdigt Ein Parlamentsvorbehalt ware zwingend erforderlich gewesen siehe Verfassungswidrigkeit Am 21 November 2013 veroffentlichte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ergebnis eines von ihr beauftragten Gutachtens das prufen sollte ob der Kaufpreis fur das Aktienpaket angemessen war Der Gutachter der Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kommt hierbei zu dem Ergebnis die damalige CDU gefuhrte Landesregierung habe 780 Millionen Euro bzw 20 Prozent zu viel bezahlt statt 34 58 Euro pro Aktie 41 50 Euro 50 51 In einem von der Verteidigung von Dirk Notheis in Auftrag gegebenen Gegengutachten des der Finanzwissenschaftlers Henner Schierenbeck ergibt sich bei gleicher Bewertungsmethodik mit 46 42 bis 51 83 Euro je Aktie ein weit hoherer Wert als der Kaufpreis Schierenbeck will im Gutachten von Ballwieser eklatante Mangel erkannt haben 52 Staatsanwaltliche Ermittlungen Bearbeiten Nach Veroffentlichungen des Landesrechnungshofgutachtens wurden am 11 Juli 2012 wegen des Verdachts auf Untreue bzw Beihilfe zur Untreue Privat und Buroraume von Mappus und Notheis von Ermittlern durchsucht 53 Gegen den fruheren CDU Landesfinanzminister und Landtagsprasidenten Willi Stachele wurde im Zusammenhang mit der von ihm unterzeichneten Notbewilligung und gegen den fruheren Staatsminister Helmut Rau im Zusammenhang mit seiner Geschaftsfuhrertatigkeit bei der Neckarpri GmbH ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet 54 Ende Oktober 2012 wollte Mappus die Weitergabe der bei der Durchsuchung sichergestellten elektronischen Unterlagen darunter eine Kopie der im Staatsministerium nach seinem Amtsende zerstorten Festplatte durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur EnBW Affare wegen der darin enthaltenen privaten Daten und der dann damit einhergehenden Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch das Oberlandesgericht Stuttgart verbieten lassen 55 dieses Ansinnen wies das OLG Mitte November zuruck 56 Seit Februar 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft weil Informationen aus geheimhaltungsbedurftigen Mappus Unterlagen an die Offentlichkeit geraten sind 57 Am 28 Oktober 2014 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das 2012 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mappus Rau Stachele und Notheis im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW Aktien durch das Land Baden Wurttemberg wegen des Verdachts der Untreue bzw der Beihilfe zur Untreue eingestellt 58 Entwicklung der Beteiligung Bearbeiten Aus dem Jahresabschluss der Neckarpri zum 30 Juni 2012 ergibt sich folgende Entwicklung Der von Wirtschaftsprufern geschatzte Wert der Beteiligung verringerte sich 2011 auf 3 8 Mrd Euro und 2012 auf 3 6 Mrd Euro Eine Abschreibung auf den Wertverlust musste die Gesellschaft jedoch nicht vornehmen da das Land uber eine Wertgarantie fur den Verlust burgt Die Dividende der EnBW betrug 2011 1 53 Euro und 2012 0 85 Euro das fuhrte fur die landeseigene Neckarpri 2011 zu einem Gewinn von 127 Mio Euro 2012 zu einem Verlust von 26 Mio Euro 59 und 2013 zu einem Verlust von 36 Mio Euro 60 Im Oktober 2016 wurde bekannt dass das Land Baden Wurttemberg der Neckarpri GmbH 2017 uber 120 Millionen Euro frisches Geld zufuhren muss Offenbar reicht die Dividende der EnBW nicht mehr zur Deckung ihrer Kreditkosten aus 61 62 Ende 2020 lag aufgrund positiver Entwicklungen der Wert der Anteile des Landes Baden Wurttemberg an EnBW uber den Anschaffungskosten Die Neckarpri geht zu diesem Zeitpunkt davon aus kunftig ohne weitere Zuschusse des Landes auszukommen 63 Gemass der Marktkapitalisierung der EnBW zum 5 April 2022 in Hohe von 23 02 Mrd Euro ergibt sich ein ungefahrer Wert der EnBW Beteiligung des Landes Baden Wurttemberg von 10 36 Mrd Euro 64 Diesem Wert stehen kumulierte Anschaffungskosten von 5 248 Mrd Euro entgegen Siehe auch BearbeitenIndustriepolitik Liste von Korruptionsaffaren um Politiker in der Bundesrepublik DeutschlandLiteratur BearbeitenMarc Brost Mark Schieritz Ein ganz normales Geschaft Der Kauf von EnBW gilt als einer der grossten Skandale in Baden Wurttemberg aber stimmt das auch In Die Zeit Nr 42 2012 Online Das Bananenlandle In Der Spiegel Nr 43 2011 online Dossier Verhangnisvolle Freundschaft In Der Spiegel Nr 29 2012 online Dossier Weblinks BearbeitenEmailverkehr zwischen Mappus und Notheis PDF 4 6 MB auf der Website des ZDF Macht und Marionette Wie ein Banker einen Politiker steuert ARD Doku 8 Oktober 2012 43 40 MinEinzelnachweise Bearbeiten a b Rene Proglio will im EnBW Skandal aussagen In Handelsblatt 14 August 2012 abgerufen am 3 Marz 2013 Sachbericht verabschiedet Bewertungen fallen unterschiedlich aus Landtag von Baden Wurttemberg 4 Juni 2014 abgerufen am 15 Januar 2015 a b c Muhsame Spurensuche im Milliardengrab In Handelsblatt 17 Oktober 2011 abgerufen am 3 Marz 2013 a b c d EnBW Kauf Mappus war gesteuert In faz net 16 Juni 2012 abgerufen am 6 Marz 2013 Ermittlungsverfahren wegen des EnBW Deals mit Einstellungsverfugung abgeschlossen In Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Stuttgart 29 Oktober 2014 abgerufen am 29 Oktober 2014 a b c d e f g h i Gutachten des Rechnungshofes Baden Wurttemberg von Juni 2012 pdf 7 1 MB Archiviert vom Original am 28 Oktober 2014 abgerufen am 25 Februar 2013 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www kontextwochenzeitung de a b Ausschuss zum EnBW Deal Notheis korrigiert Zeugenaussage In Stuttgarter Zeitung 5 Juni 2012 abgerufen am 20 Marz 2013 a b Stefan Mappus Die schwabische Hausfrau wird begeistert sein In Frankfurter Allgemeine Zeitung 6 Dezember 2010 abgerufen am 20 Marz 2013 Maria Wetzel Untersuchungsausschuss Goll hatte beim EnBW Deal eingreifen mussen In Stuttgarter Nachrichten 4 April 2012 abgerufen am 7 Juni 2013 EnBW Aktienkauf Stachele spat in EnBW Deal eingeweiht In Stuttgarter Zeitung 18 Marz 2011 abgerufen am 18 Marz 2011 Opposition zum EnBW Ruckkauf Machtmissbrauch von Mappus In Stuttgarter Zeitung 15 Dezember 2010 archiviert vom Original am 18 Dezember 2010 abgerufen am 15 Dezember 2010 Der CDU stosst vor allem die Causa Willi Stachele auf In Stuttgarter Zeitung 9 Marz 2012 abgerufen am 7 Marz 2013 Mappus zu EnBW Ein Geschaft auf Gegenseitigkeit In Stuttgarter Zeitung 7 Dezember 2010 abgerufen am 7 Januar 2015 EnBW Verlauf Mappus und die Maultaschen Connection In Handelsblatt 10 Dezember 2010 abgerufen am 12 Dezember 2010 Plenarprotokoll Landtag von Baden Wurttemberg Memento vom 1 Februar 2014 im Internet Archive PDF 1 5 MB 15 Dezember 2010 Top 7563 und 7564 S 36 f EnBW Deal Neue Details erhohen Druck auf Mappus 1 2 Vorlage Toter Link www swr de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2023 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis In SWR Landesschau aktuell 11 Januar 2014 lt Chronik der CDU BW Memento vom 3 Januar 2014 im Internet Archive dem 61 Landesparteitag der CDU Baden Wurttemberg am 23 Juli 2011 in Ludwigsburg gewahlten Vorstand Memento des Originals vom 3 Januar 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www cdu bw de gehort er nicht mehr an wie er bereits im Marz 2011 angekundigt Memento vom 2 April 2011 im Internet Archive hatte a b Chronologie eines rucksichtslosen Geschafts In Handelsblatt 11 Juli 2012 abgerufen am 6 Marz 2013 Mappus wickelte EnBW Deal mit CDU Freund ab In Der Spiegel 10 Dezember 2010 abgerufen am 12 Dezember 2010 Emailverkehr zwischen Mappus und Notheis PDF 4 8 MB u a auf Seite des ZDF archiviert vom Original am 8 Juni 2013 abgerufen am 22 Marz 2013 A rush of power In The Economist 26 Juni 2012 abgerufen am 16 Marz 2013 EnBW Gutachten Schwere Fehler bei Morgan Stanley Versaumnisse bei Gleiss Lutz Juve 11 Juli 2012 abgerufen am 19 Marz 2013 Parlamentsvorbehalt Gleiss Lutz mysterioser Meinungsumschwung beim EnBW Deal Juve 27 Januar 2012 abgerufen am 16 Marz 2013 Arnold Rieger Schlossgarten Ausschuss Baut Mappus schon vor In Stuttgarter Nachrichten 18 Februar 2014 abgerufen am 18 Dezember 2014 badische zeitung 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EnBW Deal Vom politischen Coup zum Desaster Nicht mehr online verfugbar SWR 28 Februar 2013 ehemals im Original abgerufen am 14 Marz 2012 1 2 Vorlage Toter Link www swr de Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Vorwurfe gegen Guido Wolf im EnBW Ausschuss In Badische Zeitung 5 Juni 2013 abgerufen am 13 Juni 2013 Die verlorene Ehre des Stefan Mappus Deutschlandfunk 12 Juni 2013 abgerufen am 13 Juni 2013 Lecks im EnBW Untersuchungsausschuss Nicht mehr online verfugbar SWR 12 Juni 2013 ehemals im Original abgerufen am 13 Juni 2013 1 2 Vorlage Toter Link www swr de Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Andreas Bohme Mappus wird erster Zeuge im Ausschuss In badische zeitung de Nachrichten Sudwest 4 Februar 2012 21 April 2012 Andreas Bohme Morgan Stanley besteht im EnBW Deal auf Vertraulichkeit In badische zeitung de Nachrichten Sudwest 18 Januar 2012 21 April 2012 dpa EDF beharrt auf Mappus Schweigepflicht In badische zeitung de Nachrichten Sudwest 1 Marz 2012 4 Marz 2012 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Aktenweitergabe klagen In Badische Zeitung 2 November 2012 Abgerufen am 18 November 2012 Bettina Wieselmann Und noch eine Niederlage In Badische Zeitung 16 November 2012 Abgerufen am 18 November 2012 Details aus Mappus Akten offentlich Staatsanwaltschaft ermittelt tagblatt de 27 Februar 2013 abgerufen am 3 Marz 2013 Ermittlungsverfahren wegen des EnBW Deals mit Einstellungsverfugung abgeschlossen In Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Stuttgart 29 Oktober 2014 abgerufen am 29 Oktober 2014 Andreas Muller EnBW Deal beschert Landesfirma Millionenverlust In Stuttgarter Zeitung 11 Juni 2013 abgerufen am 13 Juni 2013 Andreas Bohme Die EnBW wird fur die Steuerzahler immer teurer In Badische Zeitung 12 November 2014 abgerufen am 6 Dezember 2014 FAZ net Ruckkauf vom Stromkonzern belastet Stuttgarter Landeshaushalt badische zeitung de 6 Oktober 2016 EnBW Deal von Mappus reisst Millionenloch in Landeskasse 7 Oktober 2016 Beteiligungen Land halt seit zehn Jahren Anteile an der EnBW 3 Dezember 2020 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