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Einwanderer aus danischer Perspektive sind Menschen auslandischer Herkunft die sich dauerhaft oder zumindest langerfristig in Danemark niederlassen danisch bindestregsdansker 1 Dies konnen Fluchtlinge bzw Asylbewerber Armutsmigranten Arbeitsmigranten Nachzugler im Rahmen von Familienzusammenfuhrungen und andere sein Die Einwanderungspolitik in Danemark ist die Gesamtheit der politischen Leitlinien und Massnahmen in Danemark mit Bezug auf die Einwanderung in das Land Noch in den 1980er Jahren galt die danische Einwanderungspolitik als eine der liberalsten in Europa Seit den 1990er Jahren wurde die Einwanderungspolitik gegenuber nichtwestlichen Einwanderern jedoch immer weiter verscharft und gilt heute als eine der restriktivsten in Europa 2 Inhaltsverzeichnis 1 Moglichkeiten der Einwanderung nach Danemark 2 Historische Entwicklung der Einwanderung nach Danemark 3 Soziookonomie der Einwanderung 3 1 Soziookonomische Indikatoren 3 1 1 Bildung 3 1 2 Arbeitslosigkeit 3 1 3 Abhangigkeit von offentlichen Versorgungsleistungen 3 1 4 Kriminalitat 3 2 Okonomische Kosten Nutzen Analyse 4 Einwanderungsdebatte 4 1 Historische Entwicklung und Grundzuge der danischen Einwanderungsdebatte 4 2 Wertedebatte 4 3 Terrorismus 4 4 Kriminalitat 4 5 Okonomische Debatte 4 6 Nichtwestliche Einwanderung und Wohlfahrtsstaat 4 7 Identitat 5 Einwanderungspolitik 5 1 Historische Entwicklung und Grundzuge der danischen Einwanderungspolitik 5 2 Parteipolitische Hintergrunde 5 3 Inhalte 5 3 1 Asyl und Fluchtlingspolitik 5 3 2 Familienzusammenfuhrung bei Nicht EU Auslandern 5 3 3 Arbeitserlaubnis 5 3 4 Permanente Aufenthaltsgenehmigung 5 3 5 Einburgerung 5 3 6 Integrationspolitik 5 3 7 Aussetzung und Beendigung der Aufnahme von Quotenfluchtlingen ab 2016 5 3 8 Wiedereinfuhrung von permanenten Grenzkontrollen ab 2016 5 3 9 Ghetto Initiative 5 3 10 Gesetzesinitiative zur Verschickung von Asylbewerbern in Drittstaaten 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseMoglichkeiten der Einwanderung nach Danemark BearbeitenEs gibt verschiedene legale Moglichkeiten der Einwanderung nach Danemark 3 Staatsburger der Europaischen Union und der Schweiz konnen sich im Rahmen der EU Grundfreiheiten bzw des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz bis zu drei Monate in Danemark aufhalten ohne dass hierfur weitere Genehmigungen notwendig sind Danach wird eine Arbeitserlaubnis oder eine sonstige Aufenthaltserlaubnis benotigt ausser bei Staatsburgern der ubrigen nordischen Lander siehe unten 4 Staatsburger der ubrigen nordischen Lander Norwegen Schweden Finnland Island konnen sich aufgrund einer entsprechenden Sonderregelung der funf nordischen Lander ohne weitere Regelungen fur unbestimmte Zeit in Danemark aufhalten und dort arbeiten 5 Staatsburger aus Drittlandern Nicht EU oder Schweiz konnen sich langerfristig bzw ggf permanent in Danemark aufhalten wenn ihnen Asyl oder ein Aufenthalt aus humanitaren Grunden gewahrt wird sie eine Arbeits oder Studienerlaubnis haben oder aufgrund von Familienzusammenfuhrungen Daneben gelten einige weitere Sonderregelungen fur auslandische Gastwissenschaftler Au pair Madchen oder Praktikanten 6 Im Zuge der Fluchtlingskrise 2015 kam es auch zu einer ungeregelten Einwanderung von Fluchtlingen nach Danemark Historische Entwicklung der Einwanderung nach Danemark BearbeitenDanemark versteht sich nicht als klassisches Einwanderungsland Historisch gesehen war Danemark ein ethnisch kulturell und sprachlich sehr homogenes Land 7 Bis Anfang der 1960er Jahre gab es keine nennenswerte Einwanderung 1759 wanderten deutsche Familien unter anderem aus dem Odenwald und der Bergstrasse nach Jutland aus 59 Familien haben sich mittlerweile mit der ortlichen Bevolkerung vermischt Die Kolonisten brachten unter anderem die Kartoffel nach Danemark Als Folge der Vertreibung der deutschen Bevolkerung aus den Ostgebieten kamen seit 1945 etwa 250 000 deutsche Fluchtlinge die jedoch in den Folgejahren nach Deutschland ubersiedelten 8 Die erste signifikante Einwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg bestand aus Fluchtlingen aus osteuropaischen Regimen So fluchteten etwa 1500 Ungarn vor der sowjetischen Invasion im Jahr 1956 nach Danemark Die Zahlen blieben jedoch gering und da gleichzeitig eine Auswanderung aus Danemark stattfand war der Migrationssaldo bis 1958 sogar negativ 9 Die erste Phase nennenswerter Einwanderung nach Danemark wurde in den 1960er Jahren mit dem Zuzug von Gastarbeitern Arbeitsmigration eingeleitet Ebenso wie andere europaische Landern erlebte Danemark in den 1960er Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung aus dem ein erhohter Bedarf an Arbeitskraften resultierte Es kamen Gastarbeiter aus der Turkei Jugoslawien Pakistan und Marokko nach Danemark Ausserdem kam es zu einer Zuwanderung von Arbeitskraften aus Westdeutschland 10 Die Zahl der Einwanderer blieb zunachst allerdings relativ gering So hielten sich im Jahr 1962 ca 14 000 Einwanderer in Danemark auf im Jahr 1971 war deren Zahl auf ca 34 500 gestiegen Aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der ersten Olkrise wurde der Zuzug von Gastarbeitern 1973 von der danischen Regierung gestoppt Nur noch Einwanderung aus den ubrigen nordischen Landern sowie der EWG war fortan moglich Viele der Gastarbeiter kehrten nicht wieder in ihre Heimatlander zuruck Sie erhielten in der Regel nach funf Jahren oder sogar schon fruher eine permanente Aufenthaltsgenehmigung Wer sich seit mindestens funf Jahren in Danemark aufhielt hatte weiterhin ein Anrecht darauf seine Familie nach Danemark nachzuholen Familiennachzug ein Recht von dem sie auch Gebrauch machten Vor allem die Familienzusammenfuhrungen die etwa ab Mitte der 1970er Jahre einsetzten fuhrten dazu dass der Auslanderanteil trotz des Zuwanderungsstopps nicht etwa zuruckging sondern sogar noch stieg Ein weiterer Faktor war hier die relativ hohe Geburtenrate der Einwanderer 11 12 13 14 Seit den 1980er Jahren ist die Einwanderung nach Danemark sowohl aus westlichen wie auch nichtwestlichen Landern kontinuierlich gestiegen Einerseits liessen sich immer mehr Arbeitsmigranten aus anderen EU Landern in Danemark nieder da die EU Grundfreiheiten die Migration innerhalb der EU erheblich erleichterten Andererseits kamen auch immer mehr Fluchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen nach Danemark die vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatlandern geflohen waren der Burgerkrieg im Libanon der Irak Iran Krieg und andere 15 1983 gab es etwa 60 000 nichtwestliche Einwanderer der ersten und zweiten Generation 16 In der Dekade von 1985 bis 1994 belief sich die Zuwanderung im Durchschnitt auf etwa 20 000 Personen pro Jahr 1995 stieg die Zahl wegen des Jugoslawienkriegs kurzzeitig auf fast 40 000 an um sich in den Jahren bis 2004 bei etwa 30 000 bis 35 000 Einwanderern im Jahr zu stabilisieren In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Zuwanderer noch einmal stark gestiegen 2005 erreichte die Zahl der Einwanderer erstmals die Marke von 40 000 Im Jahr 2014 kamen fast 65 000 Einwanderer nach Danemark dies ist die bislang hochste Zahl an Einwanderern fur ein einzelnes Jahr 17 18 Im Jahr 2005 betrug der Einwandereranteil an der danischen Gesamtbevolkerung etwa 7 2 389 000 Personen 19 Zum 1 Januar 2014 lebten in Danemark 476 059 Einwanderer Bei einer Gesamtbevolkerung von 5 6 Mill entspricht dies einem Anteil von 11 1 Hiervon stammten ca 199 829 aus westlichen und 276 230 aus nichtwestlichen Landern 20 Die Einwandererpopulation in Danemark ist sehr heterogen Wichtigste Herkunftslander nichtwestlicher Migranten sind Turkei Irak Libanon Pakistan Somalia Wichtige europaische Herkunftslander sind Deutschland Polen Norwegen und Schweden 21 Ende 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet demzufolge die danische Staatsangehorigkeit per Einburgerung nur gegen Handschlag verliehen wird 22 Soziookonomie der Einwanderung BearbeitenSoziookonomische Indikatoren Bearbeiten Immigranten in Danemark weisen im Durchschnitt einen niedrigeren soziookonomischen Status auf und sind einem hoheren Risiko von Armut oder Arbeitslosigkeit ausgesetzt als autochthone Danen 23 Bildung Bearbeiten Die schulischen Leistungen von Schulern aus migrantischen Familien bleiben im Durchschnitt hinter den Leistungen danischer Schuler zuruck 24 Schuler aus nichtwestlichen Einwandererfamilien weisen einen deutlich niedrigeren Zensurendurchschnitt auf als danische Schuler 6 4 bzw 7 0 fur danische Schulerinnen bzw Schuler 5 0 und 5 4 bei nichtwestlichen Schulerinnen bzw Schulern Auffallig ist hierbei dass es sehr grosse Unterschiede innerhalb der Gruppe der Schuler mit nichtwestlichem Migrationshintergrund gibt So schneiden Schuler mit vietnamesischem Hintergrund im Durchschnitt sogar etwas besser ab als Schuler ohne Migrationshintergrund wahrend Schuler mit nahostlichem Migrationshintergrund im Durchschnitt besonders schlechte Noten haben bspw 4 3 bzw 4 6 bei turkischem 4 2 und 4 7 bei libanesischem Migrationshintergrund 25 Auch beim Ausbildungsniveau liegen Schuler mit nichtwestlichem Migrationshintergrund unter dem danischen Durchschnitt Unter den 30 jahrigen mannlichen bzw weiblichen Nachkommen der zweiten Generation besitzen 47 bzw 64 eine abgeschlossene Berufsausbildung bei Danen und Daninnen betragen die Werte 72 bzw 80 26 Arbeitslosigkeit Bearbeiten Die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist bei Personen mit nicht westlichem Migrationshintergrund geringer ausgepragt als bei Danen Gegenuber der autochthonen Bevolkerung zwischen 16 und 64 Jahren weist die Gruppe der nichtwestlichen Einwanderer bzw Nachkommen derselben zwischen 16 und 64 Jahren ein um 38 niedrigeres Beschaftigungsniveau auf Bei den Einwanderern aus westlichen Landern liegt die Unterbeschaftigung gegenuber der einheimischen Bevolkerung bei 20 27 Abhangigkeit von offentlichen Versorgungsleistungen Bearbeiten Bei den Empfangern von offentlichen Versorgungsleistungen sind Personen mit nichtwestlichem Migrationshintergrund deutlich uberreprasentiert So sind 22 der Sozialhilfeempfanger kontanthjaelp nichtwestlichen Einwanderer bzw deren Nachkommen wahrend deren Anteil an der Gesamtbevolkerung 7 betragt Der Anteil der Empfanger von offentlichen Versorgungsleistungen ist unter Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika am hochsten Bspw beziehen ca 80 der Migrantinnen aus Somalia und dem Libanon Transfereinkommen 28 Kriminalitat Bearbeiten Unter den nichtwestlichen mannlichen Einwanderern der ersten Generation im Ausland geboren ist die Kriminalitatsrate 53 hoher als unter mannlichen Danen Bei in Danemark geborenen Personen mit nichtwestlichem Migrationshintergrund liegt der Wert im Vergleich zu mannlichen Danen ohne Migrationshintergrund um 130 hoher Bei diesen Angaben wurde bereits eine Standardisierung nach dem Lebensalter vorgenommen da die Kriminalitatsrate stark mit dem Lebensalter korreliert Die Rohdaten zeigen also noch hohere Abweichungen vom danischen Durchschnitt Wird eine weitere Standardisierung nach dem sozio okonomischen Status vorgenommen liegen die genannten Werte immer noch um 27 bzw 120 hoher als fur mannliche Danen ohne Migrationshintergrund Auch bei der Kriminalitatsrate liegen Migranten mit nahostlichem afrikanischem Hintergrund innerhalb der Gruppe der nichtwestlichen Einwanderer weit uber dem Durchschnitt allerdings gilt dies auch fur Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien 29 Okonomische Kosten Nutzen Analyse Bearbeiten Gemass einem Ministerialbericht aus dem Jahr 2011 hat der danische Staat in den zehn Jahren von 2002 bis 2011 durch die Verscharfung der Einwanderungsgesetzgebung 6 7 Milliarden Euro eingespart Dem Bericht zufolge verursacht die Einwanderung aus nichtwestlichen Landern jedes Jahr Kosten in Hohe von 15 7 Milliarden danischen Kronen 2 3 Milliarden Euro wahrend Einwanderer aus westlichen Landern jahrlich einen positiven Beitrag in Hohe von 2 2 Milliarden danischen Kronen 295 Millionen Euro leisten 30 31 Im Jahr 2014 fuhrte der Rockwool Fonds auf der Grundlage des sogenannten Danish Rational Economic Agents Model DREAM eine okonomische Kosten Nutzen Analyse der Einwanderung in Danemark durch 32 Der Analyse zufolge zahlten Einwanderer aus westlichen Landern EU28 Norwegen USA und Kanada im Jahr 2014 per Saldo 3 8 Milliarden danische Kronen in die offentlichen Kassen ein Einwanderer aus nichtwestlichen Landern verursachten dagegen per Saldo offentliche Kosten in Hohe von 16 6 Milliarden Kronen im Jahr 2014 Die Forscher sind weiterhin der Auffassung dass sich dieses Muster auch auf lange Sicht fortsetzen wird nichtwestliche Einwanderer werden im Szenario der Forscher im Jahr 2050 per Saldo Kosten in Hohe von sechs Milliarden Kronen verursachen wahrend der positive Beitrag westlicher Einwanderer sich auf 9 1 Milliarden Kronen belaufen wird 33 Einwanderungsdebatte BearbeitenHistorische Entwicklung und Grundzuge der danischen Einwanderungsdebatte Bearbeiten Die Anfange der danischen Einwanderungsdebatte lassen sich bis in die 1960er Jahre zuruckverfolgen als die ersten Gastarbeiter nach Danemark kamen Aufgrund der geringen Zahl der Einwanderer zum damaligen Zeitpunkt hatte diese Debatte jedoch eine niedrige Prioritat in der Offentlichkeit und der Politik Diskutiert wurden primar die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Themen wie Integration Kultur Religion usw spielten dagegen keine Rolle 15 Eine wichtige Frontlinie im Rahmen dieser Debatte verlief zwischen Arbeitnehmervertretern auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite Arbeitnehmervertreter furchteten dass die Einwanderung von Gastarbeitern mit niedrigen Anspruchen die Machtposition der gesamten Arbeitnehmerschaft schwachen konnte und gehorten daher eher zu den Gegnern der Arbeitsmigration nach Danemark wahrend die Wirtschaftslobby die Ausweitung des Angebots an Arbeitskraften begrusste Erst in den 1980er Jahren gewann die Einwanderungsdebatte Momentum wobei sich der Fokus von der fruheren Debatte um Arbeitsmigration mehr und mehr hin zu einer Fluchtlingsdebatte verschob Dies war eine Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus dem Nahen Osten Die Debatte wurde nun hitziger gefuhrt und es kam zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Befurwortern und Gegnern der Aufnahme von Fluchtlingen Wahrend erstere humanitare Gesichtspunkte geltend machten argumentierten letztere dass Danemark vor einer Invasion von Menschen mit ganz andersartigem kulturellem und religiosem Hintergrund gerettet werden musse die das Land auf lange Sicht zerstoren wurde Wichtiger Bezugspunkt der Einwanderungsdebatte war das 1983 beschlossene und 1984 in Kraft getretene anfangs sehr grosszugige Auslandergesetz udlaendingelov das bereits in der Beschlussphase heftig umstritten war und seit seinem Inkrafttreten immer wieder modifiziert wurde wobei es tendenziell zu einer immer restriktiveren Gesetzgebung kam 15 Einen entscheidenden Schub erhielt die Einwanderungsdebatte durch die Terroranschlage am 11 September 2001 9 11 in den USA Die Anschlage hatten zur Folge dass die Themen Terrorismus und Islam fortan untrennbar miteinander verknupft waren Islamismus bzw politischer Islam spielten von da an in der Einwanderungsdebatte eine prominente Rolle die Einwanderung aus islamischen Landern wurde zunehmend auf diese Themen verengt und als eine Bedrohung fur Danemark die danische Werteordnung und nicht zuletzt das Christentum wahrgenommen 15 Zwar waren solche Themen bereits in den 1970er Jahren beispielsweise von Mogens Glistrup und seiner Fortschrittspartei auf die politische Agenda gesetzt worden sie blieben damals jedoch Randthemen siehe unten Erst durch 9 11 wurde der fur eine breite und anhaltende Rezeption solcher Themen notwendige Resonanzraum geschaffen Die Einwanderungsdebatte ist heute weitgehend auf Einwanderung aus muslimischen Landern beschrankt 34 Die Debatte wurde spatestens seit 9 11 zeitweilig sehr hitzig gefuhrt die Polarisierung zwischen Gegnern und Befurwortern einer grosszugigen Einwanderungspolitik nahm zu Positionen die in Landern wie Deutschland oder Schweden als ausserhalb des demokratischen Meinungsspektrums stehend gelten bzw tabuisiert werden fanden Eingang in den Meinungsmainstream Unter danischen Meinungsmachern ist in diesem Zusammenhang die Auffassung weit verbreitet dass die Einwanderungsdebatte im Vergleich zu Landern wie Deutschland oder Schweden in Danemark freier und realitatsnaher gefuhrt und nicht durch Political Correctness verzerrt werde Linke und linksliberale Krafte danische und auslandische Nichtregierungsorganisationen Menschenrechtsgruppen usw kritisierten und kritisieren die zunehmende Problematisierung des Islam und generell nichtwestlicher Einwanderung wahrend nach ihrer Auffassung moralische und humanitare Fragen immer mehr in den Hintergrund rucken 15 Auch wird kritisiert dass die restriktive Einwanderungspolitik nicht mit urdanischen liberalen Werten vereinbar sei 35 Wesentliche Themen der danischen Einwanderungsdebatte der letzten Jahre sind 15 die Rolle der Religion insbesondere des Islam im Gemeinwesen Familienzusammenfuhrung Segregation und Ghettoisierung von Einwanderern Parallelgesellschaften Staatsburgerschaft und Danentum danskhed Kosten und Nutzen der Einwanderung Geschlechterrollen Werte und Religion Einwanderung und Kriminalitat Einwanderung und Terrorismus Rassismus und Diskriminierung gegenuber EinwanderernWertedebatte Bearbeiten Ein zentraler Aspekt der Einwanderungsdebatte ist die von vielen Debattenteilnehmern wahrgenommene Diskrepanz zwischen danischen bzw westlichen Werten wie die freie Entfaltung der Personlichkeit Geschlechtergleichstellung Meinungsfreiheit weltanschauliche Toleranz Trennung von Staat und Religion sexuelle Freiheit usw und mit diesen als unvereinbar geltenden nichtwestlichen insbesondere islamischen Werten Dies wird in Danemark unter dem Schlagwort vaerdidebat Wertedebatte zusammengefasst Insbesondere muslimische Einwanderer seien aufgrund ihrer andersgearteten Werte nicht in die danische Gesellschaft integrierbar daher musse deren Zuwanderung begrenzt werden Zuwanderung aus islamischen Landern fuhre zu einem Anstieg von religiosem Fundamentalismus und einem sich standig ausbreitenden Widerwillen gegen Werte wie Religionskritik und Meinungsfreiheit 36 37 Eine wichtige Rolle in der Wertedebatte spielt das Kopftuch sog Kopftuchdebatte siehe auch Kopftuchstreit und die Frage inwieweit der Islam eine frauenunterdruckende Religion sei 15 In diesem Zusammenhang wurde und wird auch ein Kopftuchverbot diskutiert Besonders intensiv ist die Wertedebatte anlasslich der Veroffentlichung der Mohammed Karikaturen in der Zeitung Jyllands Posten im Jahr 2005 aufgeflammt die zu weltweiten Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen unter Muslimen fuhrte und Danemark in die schwerste aussenpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sturzte Die in Danemark sogenannte Mohammed Krise wirkt bis heute nach und ist ein Bezugspunkt in der Einwanderungsdebatte Fur viele Danen bestatigt die Mohammed Krise das Bild von den intoleranten nicht integrierbaren Muslimen 38 In einer im Jahr 2009 unter danischen Muslimen durchgefuhrten Umfrage waren 55 der Befragten der Auffassung Homosexualitat sei inakzeptabel 80 waren der Meinung die Mohammed Karikaturen hatten verboten werden mussen 55 befurworteten ein generelles Verbot von Religionskritik und 64 stimmten der Aussage zu dass die Meinungsfreiheit in bestimmten Fallen eingeschrankt werden musse Gemass einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 vertreten 77 der danischen Muslime die Auffassung dass die im Koran enthaltenen Anweisungen vollstandig befolgt werden mussen 43 waren der Meinung dass Madchen einen Schleier tragen sollten und 52 meinten dass der Islam sich westlichen Werten nicht anpassen sollte 39 Terrorismus Bearbeiten Die danische Einwanderungsdebatte kreist seit 9 11 haufig um das Thema islamistischer Terrorismus Im Rahmen einer im Auftrag der EU Kommission durchgefuhrten Befragung unter 26 000 EU Burgern nannten 42 der befragten Danen Terrorismus als eines der drei Themen das sie am meisten beschaftige Die Zahl ist hoher als in jedem anderen der 17 einbezogenen Lander ausser Spanien 40 Danische Burger und Einrichtungen wurden bereits einige Male das Ziel von islamistischem Terrorismus Im Jahr 2010 verubte ein Asylbewerber aus Somalia einen nur knapp vereitelten Attentatsversuch auf Kurt Westergaard einen der Zeichner der Mohammed Karikaturen Der Tater begrundete seine Tat damit dass Westergaard den Propheten Mohammed beleidigt habe Auch die Redaktion der Jyllands Posten wurde angegriffen das Gebaude ist inzwischen stark gesichert 41 Im Jahr 2015 wurden bei einem islamistischen Terroranschlag in Kopenhagen ein Filmemacher und ein Wachmann einer Synagoge getotet und mehrere Polizisten verletzt Islamistische Terroranschlage in westlichen Landern sind in der Einwanderungsdebatte regelmassig Anlass fur Forderungen nach einer Verscharfung des Auslanderrechts Kriminalitat Bearbeiten Gegner der Einwanderung aus Drittweltlandern argumentieren bisweilen dass die hoheren Kriminalitatsraten unter in Danemark lebenden Personen mit nichtwestlichem Migrationshintergrund dem kulturellen oder religiosen Hintergrund bzw andersartigen Werten dieser Personengruppen geschuldet seien Diese ethnisch gebundene Kriminalitat lasse sich daher nicht anders bekampfen als durch das Unterbinden von Einwanderung aus den betreffenden Landern Andere Debattenteilnehmer halten dem entgegen dass die hohere Kriminalitat unter bestimmten Einwanderergruppen soziookonomische Ursachen habe oder auch aus dem Erleben von Diskriminierung und Rassismus oder von Kriegstraumata herruhren konne 15 Okonomische Debatte Bearbeiten Okonomische Kosten Nutzen Uberlegungen spielen in der politischen und offentlichen Einwanderungsdebatte in Danemark eine wichtige Rolle Diese Facette wird vor allem im Hinblick auf nichtwestliche Einwanderung thematisiert In Danemark ist die Auffassung sehr weit verbreitet dass nichtwestliche Einwanderung der Gesellschaft okonomisch schade 42 Entsprechende Kosten Nutzen Rechnungen siehe oben werden daher sehr aufmerksam verfolgt und breit rezipiert Selbst Gegner der gegenwartigen restriktiven Einwanderungspolitik stellen die negativen okonomischen Konsequenzen nicht westlicher Einwanderung meist nicht in Frage wenden sich jedoch gegen reine Kosten Nutzen Uberlegungen und betonen stattdessen die Bedeutung ethischer Standpunkte Nichtwestliche Einwanderung und Wohlfahrtsstaat Bearbeiten Danemark ist ein ausgesprochener Wohlfahrtsstaat 43 Dieses Modell mit umfangreichen Transferleistungen bei entsprechend hoher Besteuerung ist in Danemark breit konsentiert Dieser Wohlfahrtsstaat wurde fur eine homogene Population in einem nationalen Rahmen geschaffen 44 Ein in Danemark weit verbreitetes Narrativ lautet dass der Erfolg des Wohlfahrtsstaatsmodells der ethnischen und kulturellen Homogenitat der Gesellschaft geschuldet ist Ulf Hedetoft Professor fur Migrationssoziologie an der Universitat Kopenhagen ausserte sich 2011 in einem Interview wie folgt Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis heute war der Erfolg des danischen Wohlfahrtsstaates an die bevolkerungsmassige und ethnische Homogenitat gekoppelt Alle leisten ihren Beitrag weil wir alle im selben Boot sitzen Einwanderer wurden als storende Elemente wahrgenommen die eine Bedrohung fur das danische Wohlfahrtsstaatsmodell darstellen Diese Haltung war sehr verbreitet sowohl unter Politikern wie auch in den Medien 45 Da viele nichtwestliche Migranten keinen positiven Nettobeitrag zum Wohlfahrtsstaat leisten ist ein bestimmendes Element des restriktiven Kurses in der Einwandererpolitik die Angst um die Nachhaltigkeit des danischen Wohlfahrtsmodells 46 Dem Historiker und Autor Mikael Jalving zufolge ubt der Wohlfahrtsstaat eine grosse Attraktivitat auf Einwanderer aus nichtwestlichen Landern aus Zugleich fuhre die Masseneinwanderung aus nichtwestlichen Landern auf lange Sicht zur Zerstorung des Wohlfahrtsstaates da sich dessen Leistungen nicht mehr finanzieren lassen Eine grosszugige Einwanderungsgesetzgebung erfordere daher einen schlankeren liberalen Staat welcher wiederum ganz andere Arten von Einwanderern als der Wohlfahrtsstaat anlocke 47 Die amtierende danische Integrationsministerin Inger Stojberg nennt als Ziel der zuruckliegenden und noch geplanten Asylrechtsverscharfungen ausdrucklich dass es nicht nur um Kronen und Ore also die Staatsausgaben gehe sondern in hohem Masse darum das Danemark zu bewahren das wir kennen 48 Identitat Bearbeiten Eng verwandt mit der Wertedebatte und der Wohlfahrtsstaatdebatte ist die Debatte um die Frage nach den Auswirkungen der Zuwanderung auf die danische Identitat Danemark ist in der Selbstwahrnehmung der Danen ein kleines gemutliches und friedliches Land das als solches ausseren Gefahren wie beispielsweise der Globalisierung relativ hilflos ausgeliefert sei 49 Zugleich haben die Danen ein relativ ungebrochenes Nationalbewusstsein das sich in einem eher spielerischen als aggressiven Nationalstolz aussert Das oft gebrauchte Wort Danskhed Danentum oder Danischsein in dem danische Eigenschaften und Werte wie Hyggeligkeit Geborgenheit Gemeinschaftsgefuhl Gleichheit Bescheidenheit usw zusammengefasst werden ist durchaus positiv besetzt Die Einwanderung aus ganz anders gearteten Kulturkreisen wird vor diesem Hintergrund von vielen als Bedrohung oder zumindest Herausforderung fur diese nationale Identitat wahrgenommen Johncke fuhrt hierzu aus Es wird argumentiert dass die Ankunft religioser und ethnischer Minderheiten Herausforderungen fur eine Neukonzeption des Landes birgt nicht lediglich nur auf der oberflachlichen Ebene der danischen Einstellungen gegenuber Zuwanderern sondern in einem viel weiteren Sinne fur das gesamte ideologische und soziale Gewebe des Landes 50 Einwanderungspolitik BearbeitenHistorische Entwicklung und Grundzuge der danischen Einwanderungspolitik Bearbeiten Bis 1983 wurde die danische Einwanderungspolitik im Auslandergesetz udlaendingelov von 1953 geregelt das zunachst relativ grosszugige Bestimmungen enthielt 51 Bis Anfang der 1970er Jahre spielte das Thema Einwanderung wegen der geringen Zahl von Migranten Gastarbeitern keine wesentliche Rolle in der offentlichen und politischen Debatte Eine der ersten markanten Entscheidungen in der Einwanderungspolitik war der 1973 verhangte Zuwanderungsstopp als Reaktion auf die zunehmende Arbeitslosigkeit im Zuge der ersten Olkrise Dieser Zuwanderungsstopp gilt formal bis heute In den Jahren vorher waren die zunachst sehr liberalen Einreisebedingungen bereits schrittweise etwas verscharft worden Der Zuzug von Gastarbeitern in den 1960er und 1970er Jahren verlief relativ ungeordnet ein expliziter politischer Beschluss zur Anwerbung von Gastarbeitern wurde nie gefasst Die Gastarbeiter kamen weitgehend auf eigene Initiative ins Land 52 Im Jahr 1984 trat das neue danische Auslandergesetz in Kraft Das Gesetz galt damals als eines der grosszugigsten Einwanderungsgesetze in Europa Es wurde von den Vereinten Nationen ausdrucklich gelobt Das Gesetz beinhaltete sehr grosszugige Regelungen fur Fluchtlinge bzw Asylbewerber Danemark gewahrte auch Personen Asyl bei denen keine Asylgrunde gemass der Genfer Fluchtlingskonvention vorlagen Anerkannte Asylbewerber hatten ein Recht auf Familiennachzug Im Gleichklang mit der weiter oben nachgezeichneten Einwanderungsdebatte die seit den 1980er Jahren immer grosseren Raum im offentlichen Diskurs eingenommen hat wurde auch die Einwanderungspolitik auf der politischen Agenda immer hoher prioritiert Das Auslandergesetz ist seit 1984 mehr als 60 mal novelliert worden wobei es zu immer mehr Verscharfungen kam Das danische Auslandergesetz gilt heute als eines der restriktivsten in Europa 53 54 Als in den 1990er Jahren etwa 20 000 Bosnier in Danemark Schutz vor den Jugoslawienkriegen suchten wurde erstmals eine Sondergesetzgebung erlassen gemass welcher die bosnischen Fluchtlinge zwar eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhielten ihre Asylantrage jedoch nicht behandelt wurden da man auf eine Ruckkehr der Fluchtlinge nach Bosnien und Herzegowina hoffte Die meisten Bosnier erhielten schliesslich eine permanente Aufenthaltsgenehmigung jedoch ist die Diskussion daruber inwieweit Fluchtlinge lediglich vorubergehend geduldet werden sollten seitdem nie mehr verstummt In Folge der als zunehmend problematisch empfundenen Ghettoisierung von Einwanderern und der Konzentration in einigen wenigen Grossstadtvierteln vor allem in Kopenhagen Aarhus und Odense wurde 1999 ein Integrationsgesetz integrationslov beschlossen das zu einer besseren dezentralen Verteilung von Einwanderern fuhren sollte 15 Die Folketingswahl 2001 die im November des Jahres stattfand stand in hohem Masse unter dem Eindruck der Terroranschlage am 11 September 2001 Es durfte die erste Wahl gewesen sein die durch einwanderungspolitische Themen entscheiden wurde Die meisten politischen Parteien sprachen sich fur eine deutliche Verscharfung des Auslandergesetzes aus Die regierenden Sozialdemokraten wurden abgewahlt und eine liberal konservative Regierung gelangte an die Macht gestutzt von der Danischen Volkspartei Die Regierung beschloss eine Verscharfung des Asylrechts verscharfte Regelungen zur Familienzusammenfuhrung und Massnahmen die zu einer besseren Integration der in Danemark lebenden Einwanderer fuhren sollten 15 55 Dem Migrationsforscher Ulf Hedetoft zufolge haben einwanderungspolitische Fragen die danische Politik in den 15 Jahren etwa von 1995 bis 2010 massgeblich bestimmt Mehrere Wahlen seien durch einwanderungspolitische Fragen entschieden worden Nach 2010 ist die Einwanderungsdebatte nach Hedetoft etwas zur Ruhe gekommen da die Bevolkerung durch die durchgefuhrten Verscharfungen der Einwanderungsgesetzgebung zufriedengestellt worden sei und andere Themen wichtiger geworden seien 56 Im Zuge der europaischen Fluchtlingskrise 2015 ist die Debatte allerdings erneut aufgeflammt Green Pedersen sieht in der Politisierung der Einwandererfrage eine der wesentlichsten Entwicklungen in der neueren danischen Politik Die entscheidende Ursache fur diese Entwicklung sei nicht ein Wandel der Einstellungen in der danischen Bevolkerung gewesen sondern die Entscheidung politischer Eliten allen voran der beiden burgerlichen Parteien Venstre und Konservative die Einwanderungsfrage hoch zu priorisieren 57 Der Schwerpunkt der danischen Einwanderungspolitik liegt heute auf Einwanderung aus nichtwestlichen namentlich islamisch gepragten Landern des Nahen Ostens und Afrikas Die danische Einwanderungspolitik wurde in den letzten Jahren immer starker darauf ausgerichtet den Zuzug nichtwestlicher Auslander nach Danemark zu verringern Auch ein volliger Stopp nichtwestlicher Einwanderung wurde und wird diskutiert Daneben wird in geringerem Masse auch Armutsmigration aus Sudosteuropa thematisiert sowie vereinzelt Arbeitsmigration aus osteuropaischen Landern vor allem Polen Zuwanderung aus hoch entwickelten Industrielandern spielt dagegen in der danischen Einwanderungsdebatte und politik keine Rolle bzw diese ist im politischen und offentlichen Diskurs positiv besetzt Wahrend im Hinblick auf Fluchtlinge und Armutsmigranten eher uber Abschottung diskutiert wird werden positive Anreize fur die Einwanderung hochqualifizierter Arbeitsmigranten gesetzt 58 die zumeist aus westlichen Landern kommen Neben der Minimierung der Zahl nichtwestlicher Einwanderer ist die Forderung nach nationaler Autonomie in der Einwanderungspolitik und moglichst vollstandiger Kontrolle uber die Einwanderung nach Danemark ein weiteres Charakteristikum der danischen Einwanderungspolitik So hat sich Danemark einen Rechtsvorbehalt innerhalb der Europaischen Vertrage ausbedungen der unter anderem bedeutet dass das Land nicht verpflichtet ist sich an einer gemeinsamen Asyl und Integrationspolitik der EU zu beteiligen 59 Der Rechtsvorbehalt wurde vom danischen Volk in einem Referendum am 3 Dezember 2015 erneut bekraftigt Parteipolitische Hintergrunde Bearbeiten Das danische Parteiensystem wird traditionell in einen roten Block Parteien links der Mitte und einen blauen Block Parteien rechts der Mitte gegliedert Die Parteien des blauen Blocks zu denen die rechtsliberale Venstre und die Danische Volkspartei zahlen stehen tendenziell fur eine restriktive Einwanderungspolitik Unter den Parteien des roten Blocks befurworten die teilweise als linksextrem charakterisierte Einheitsliste die Sozialistische Volkspartei und die Radikale Venstre eine grosszugige Einwanderungspolitik 60 wahrend die Sozialdemokraten als bei weitem grosste Partei des roten Blocks eher eine Zwischenstellung zwischen diesen Parteien und den Parteien des blauen Blocks einnehmen inzwischen jedoch auch auf einen restriktiveren Kurs als fruher eingeschwenkt sind Diese Konstellation fuhrt dazu dass einwanderungspolitische Massnahmen einer fruheren Regierung bei Machtwechseln zwischen den beiden Blocken teilweise immer wieder ruckgangig gemacht also ver oder entscharft werden Da jedoch auch die danischen Sozialdemokraten in der Einwanderungspolitik Positionen vertreten die in vielen anderen europaischen Landern nur weit rechts der politischen Mitte zu finden sind bleibt die Grundtendenz der danischen Einwanderungspolitik auch bei Machtwechseln hin zum roten Block relativ restriktiv Mittlerweile wird eine im europaischen Vergleich sehr restriktive Einwanderungspolitik von allen grossen Parteien rechts und links der Mitte unterstutzt 61 So ausserte sich Ende 2015 der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Henrik Sass Larsen dahingehend dass seine Partei alles tun werde um die Anzahl der nichtwestlichen Einwanderer nach Danemark zu begrenzen 62 Die nunmehr seit einigen Jahrzehnten zu beobachtende zunehmende Verscharfung der Einwanderungsgesetzgebung korreliert mit dem zunehmenden Erfolg einwanderungskritischer Parteien in Danemark 63 Im Jahr 1972 grundete Mogens Glistrup die Fremskridtsparti Fortschrittspartei Glistrup bzw die Partei verlangten eine sehr restriktive Auslanderpolitik gegenuber Muslimen welche Glistrup kollektiv als Feinde betrachtete Die Partei erreichte bei der Folketingswahl 1973 auf Anhieb 15 9 der Wahlerstimmen sie blieb jedoch isoliert und ohne wirklichen politischen Einfluss In der Folgezeit konnte die Fortschrittspartei nie mehr an den Wahlerfolg von 1973 anknupfen Ein nachhaltiger politischer Wandel hin zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik wurde zumindest teilweise als Folge der Grundung der Danischen Volkspartei 1995 durch ehemalige Politiker der Fortschrittspartei eingeleitet Die Partei ubernahm die einwanderungspolitischen Forderungen der Fortschrittspartei in etwas entscharfter Form Die Parteichefin von 1995 bis 2012 Pia Kjaersgaard verstand es durch ihr personliches Auftreten und realistischere politische Forderungen der Partei zunehmende Akzeptanz und Einfluss in Politik und Offentlichkeit zu verschaffen Bei den Folketingswahlen zwischen 2001 und 2011 erreichte die Partei zwischen ca 12 und 14 der Wahlerstimmen Bei der Folketingswahl 2015 wurde die Danische Volkspartei mit 21 1 der Wahlerstimmen die zweitstarkste politische Partei in Danemark Die Partei stutzt gegenwartig und stutzte in der Vergangenheit Minderheitsregierungen der rechtsliberalen Partei Venstre wobei es der Danischen Volkspartei gelang viele ihrer einwanderungspolitischen Forderungen durchzusetzen 64 Hinzu kommt dass andere Parteien sich in ihrer Einwanderungspolitik immer starker an die Positionen der Danischen Volkspartei angenahert haben Green Pedersen vertritt allerdings die Auffassung dass die Grundung und der Erfolg der Danischen Volkspartei eher das Resultat als die Ursache der Politisierung der Einwanderungsfrage in Danemark sei 65 Die Danische Volkspartei gilt als die danische Partei mit der scharfsten Einwanderungspolitik Gemass einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 wurden jedoch 13 der Danen eine Partei mit einer noch restriktiveren Einwanderungspolitik als jene der Danischen Volkspartei wahlen 66 Inhalte Bearbeiten Asyl und Fluchtlingspolitik Bearbeiten Danemark ist 1951 als erstes Land weltweit der Genfer Fluchtlingskonvention beigetreten und daher verpflichtet die dort festgelegten Grundsatze zur Gewahrung von Asyl zu beachten Die Umsetzung der Fluchtlingskonvention geschieht durch 7 1 des Auslandergesetzes udlaendingelov Jeder Auslander der danisches Hoheitsgebiet betritt hat das Recht in Danemark um Asyl zu ersuchen Wird dieses gewahrt so erhalt der Fluchtling den Konventionsstatus gemass Genfer Fluchtlingskonvention 67 Weiterhin kann gemass 7 2 des Auslandergesetzes auch Personen Asyl gewahrt werden die keine Konventionsfluchtlinge sind Grunde hierfur konnen bspw die drohende Todesstrafe im Heimatland drohende Folter oder sonstige drohende Menschenrechtsverletzungen sein Die Gewahrung von Asyl bedeutet dass der Fluchtling eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalt die nach dem Auslaufen ggf neu gepruft wird Kein Asyl wird gewahrt auf Grund von Naturkatastrophen Armut Hunger oder anderen widrigen Lebensumstanden Wenn die zustandigen Behorden zu dem Schluss kommen dass kein Asylgrund vorliegt wird die Person aus Danemark ausgewiesen In Ausnahmefallen kann das Justizministerium jedoch aus humanitaren Grunden eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen 68 69 Neben Fluchtlingen die direkt in Danemark Asyl suchen nahm das Land jahrlich einige hundert sog Quotenfluchtlinge auf Dies beruhte auf einer Vereinbarung mit dem UN Hochkommissariat fur Fluchtlinge 70 Ende 2015 brachte die danische Regierung Vorschlage zu einer Anderung der UN Fluchtlingskonvention ins Spiel Dabei ging es insbesondere darum dass Fluchtlinge die sich bereits in sicheren Drittstaaten aufgehalten haben nicht mehr in einem anderen Staat Asyl beantragen konnen sollen 71 Die Aufnahme von Quotenfluchtlingen wurde Ende 2017 schliesslich von Danemark aufgekundigt 72 Die Genfer Fluchtlingskonvention bietet Spielraume welche Danemark in den letzten Jahren zu einer Verscharfung des Asylrechts genutzt hat Die Tageszeitung Dagbladet Information zitierte im November 2015 Experten mit der Einschatzung dass die rezente danische Fluchtlingspolitik nur noch auf das Ziel ausgerichtet sei so wenig wie moglich Fluchtlinge entgegenzunehmen Dagegen sei das Ziel Fluchtlingen Schutz zu gewahren vollig von der politischen Agenda verschwunden 73 Im Folgenden kann nur auf einige wenige legislative Massnahmen der jungsten Vergangenheit eingegangen werden 2014 wurde das Asylrecht dahingehend verscharft dass Kriegsfluchtlinge grundsatzlich nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten und danach ausgewiesen werden konnen wenn sich die Verhaltnisse im Heimatland nur leicht verbessert haben Damit steigt also aus der Sicht von Fluchtlingen das Risiko abgeschoben zu werden 74 Explizites Ziel der seit Sommer 2015 amtierenden rechtsliberalen Regierung die unter anderem von der Danischen Volkspartei gestutzt wird ist es die Zahl der Asylbewerber in Danemark zu verringern Statt einer ungezugelten Zuwanderung von Fluchtlingen soll Danemark selbst daruber bestimmen konnen wie viele Fluchtlinge ins Land kommen Dies soll mit einer Verscharfung der Asylgesetzgebung erreicht werden 75 76 Im September 2015 wenige Monate nach der Folketingswahl beschloss die neue Regierung ein Massnahmenpaket zur Verscharfung des Asylrechts Teil des Massnahmenpakets war die Reduzierung von Geldleistungen an Fluchtlinge Die Hohe des Geldleistungen auf die Fluchtlinge Anspruch haben wurde fast halbiert und zwar auf das Niveau des Transfereinkommens fur Studenten Ein alleinstehender Fluchtling ohne Kinder hat demzufolge statt auf umgerechnet 1450 Euro nur noch Anspruch auf ca 800 Euro Diese Massnahme war besonders umstritten Gegner der Massnahme bezweifelten ob sich hierdurch das Ziel die Anzahl der Fluchtlinge zu verringern erreichen lasse da Fluchtlinge lediglich Sicherheit suchten und die Hohe der Geldleistungen kein relevantes Entscheidungskriterium sei Nach Inkrafttreten dieser und anderer Massnahme ging die Zahl der Asylbewerber in Danemark allerdings stark zuruck In Interviews nannten viele Fluchtlinge die Reduzierung der Geldleistungen uber die sie detailliert informiert waren als Grund dafur nicht in Danemark bleiben zu wollen Weiterhin wurden die Regelungen zum Familiennachzug verscharft Fluchtlinge mussen nun ein Jahr warten bis sie ihre Familien nachholen konnen 77 78 Ebenfalls im September 2015 schaltete die danische Regierung Anzeigen in libanesischen Zeitungen in denen uber die jungsten Verscharfungen des Asylrechts informiert wurde bspw die Kurzung von Geldleistungen und die Verscharfung des Familiennachzugs fur Fluchtlinge Ziel der Massnahme war es potenzielle Fluchtlinge und Schlepper zu informieren und von einer Reise nach Danemark abzuschrecken 79 Anders als in einigen Medien berichtet enthalt die Annonce jedoch keine direkte Aufforderung sich von Danemark fernzuhalten 80 Vor dem Hintergrund der europaischen Fluchtlingskrise ab dem Jahr 2015 wurde Anfang 2016 mit grosser Mehrheit ein weiterer Massnahmenkatalog zur Verscharfung des Asylrechts beschlossen Neben der Regierungspartei Venstre und der Danischen Volkspartei stimmte auch eine Mehrheit der Sozialdemokraten fur die Massnahmen Beschlossen wurde unter anderem 81 Familienzusammenfuhrungen sind erst nach fruhestens drei Jahren moglich Beschlagnahmung von Geld und Wertsachen mit einem Wert von uber 10 000 Kronen zur Finanzierung des Aufenthalts von Fluchtlingen Verscharfung der Regeln zur Erteilung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis Weitere Reduzierung der Sozialleistungen fur Asylberechtigte Verscharfung der Regelungen fur QuotenfluchtlingeBesonders dieser Massnahmenkatalog fand ein breites Echo auch in der internationalen Presse In Danemark wurden vor diesem Hintergrund Befurchtungen laut die Massnahmen konnten der Reputation Danemarks im Ausland schaden Danische Regierungsvertreter zeigten sich indes uberzeugt dass diese und weitere Massnahmen Danemarks zur Verscharfung des Asylrechts bald auch von anderen Landern ubernommen werden wurden 82 Daruber hinaus gab und gibt es weitergehende Vorschlage zur Minimierung der Fluchtlingszahlen in Danemark Im Jahr 2014 legten die Danische Volkspartei und die liberale Partei Liberal Alliance fast gleichlautende Gesetzesvorschlage vor die eine Unterbringung von Asylbewerbern in Fluchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika vorsahen Der Vorschlag wurde von Amnesty International scharf kritisiert 83 Die restriktive danische Asylpolitik hat dazu gefuhrt dass Fluchtlinge zunehmend davon absehen in Danemark um Asyl zu ersuchen Danemark zahlt neben Bulgarien und Ungarn zu den Landern die bei Fluchtlingen einen schlechten Ruf haben 84 Wahrend der Fluchtlingskrise 2015 war Danemark fur viele Fluchtlinge nur eine Zwischenstation auf der Weiterreise nach Schweden oder in andere skandinavische Lander mit als vorteilhafter wahrgenommenen Rahmenbedingungen fur Asylbewerber Danemark ist aufgrund des Dublin Abkommens eigentlich verpflichtet jeden Fluchtling der sich auf danischem Hoheitsgebiet aufhalt zu registrieren Viele Fluchtlinge verweigerten wahrend der Fluchtlingskrise jedoch die Registrierung und entzogen sich dieser aktiv Die danische Polizei sah zwischenzeitlich davon ab Fluchtlinge zu einer Registrierung zu zwingen 85 Im Jahr 2015 im Zuge der europaischen Fluchtlingskrise hat Danemark uber 20 000 Migranten aufgenommen Seit 2016 sind die Zahlen stark rucklaufig Schweden hat zeitweise wochentlich mehr Asylbewerber aufgenommen als Danemark im gesamten Zeitraum von Januar bis 1 Oktober 2015 86 Am 30 November 2018 beschlossen die Regierung und die Dansk Folkeparti abgewiesene Asylbewerber und straffallig gewordene Auslander die nicht abgeschoben werden auf der danischen Insel Lindholm unterzubringen Daneben gibt es Plane diese Menschen in Gefangnisse in anderen Staaten zu verlegen 87 Im Sommer 2020 entschied Danemark als einziges Land Europas dass syrische Fluchtlinge in ihr Heimatland zuruckzukehren haben Die Zustande dort hatten sich soweit gebessert dass Teile Syriens ein sicheres Ruckkehrerland seien Im Fruhjahr 2021 wurde diese Entscheidung am Beispiel einer Einser Schulerin einer Abschlussklasse die im Sommer ein Studium aufnehmen wollte in Fernsehen und Printmedien thematisiert 88 Familienzusammenfuhrung bei Nicht EU Auslandern Bearbeiten Das Recht auf Familienzusammenfuhrung wurde im Auslandergesetz von 1983 ursprunglich grosszugig gehandhabt Seit der Jahrtausendwende sind die Regelungen jedoch mehrere Male verscharft worden Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an die okonomischen Verhaltnisse der Nachzugler sowie die gemeinsame Bindung der Familienmitglieder an Danemark verscharft 2002 wurde der Nachzug von Ehegatten dahingehend verscharft dass beide Ehepartner mindestens 24 Jahre alt sein mussen offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen Trotz der offiziellen Begrundung Zwangsehen verhindern zu wollen wird das Hauptziel der Verscharfungen meist darin gesehen die Zahl der Familienzusammenfuhrungen im Hinblick auf Lander wie Somalia die Turkei oder Pakistan zu verringern In der Folge fiel die Zahl der Nachzugler drastisch von knapp 11 000 Personen 2001 auf nur noch knapp 3000 Personen 2003 15 89 Im Jahr 2011 fuhrte die damalige Vestre Regierung mit den Stimmen u a der Danischen Volkspartei eine Neuregelung der Familienzusammenfuhrung ein die insbesondere darauf abzielte den Ehegattennachzug aus nicht westlichen Landern praktisch unmoglich zu machen Das Gesetz sah ein Punktesystem vor bei dem Auslander uber 24 Jahren 60 Auslander unter 24 Jahren 120 Punkte erreichen mussten um nach Danemark einwandern zu konnen Massgebliche Kriterien waren insbesondere Ausbildung Berufserfahrung und Sprachkenntnisse 90 Die Zielsetzung des Gesetzes wurde erreicht Wahrend 2010 fast 4000 Personen der Familiennachzug gewahrt wurde verringerte sich der Familiennachzug in den ersten funf Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf lediglich 25 Personen 91 Im Jahr 2012 schaffte die neue Regierung unter Fuhrung der Sozialdemokraten das Punktesystem wieder ab was einen starken Anstieg der Familienzusammenfuhrungen zur Folge hatte 92 Nach den neuen Regelungen konnen Auslander soweit sie mindestens 24 Jahre alt sind nachgeholt werden wenn die gesamte Familie einen starkeren Bezug zu Danemark als zum Heimatland des Auslanders hat Verbundenheitsklausel 93 Ausserdem muss eine Sicherheit gestellt werden Fur Kinder gelten andere Regelungen 94 95 Eine zwischenzeitlich geltende Regelung laut der die Verbundenheitsklausel nicht angewendet wurde wenn der danische Ehepartner bereits langer als 26 Jahre in Danemark gelebt hatte oder langer als 26 Jahre im Besitz des danischen Burgerrechts war wurde aufgehoben nachdem sie 2016 vom Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte fur indirekt diskriminierend befunden wurde Die Nichtregierungsorganisation Danes Worldwide schatzt dass aufgrund der Verbundenheitsklausel etwa 10 000 im Ausland lebende Danen derzeit nicht das Recht haben mit ihrer Familie in Danemark zu leben 93 2016 wurde die Wartezeit fur Familienzusammenfuhrungen auf drei Jahre verlangert siehe oben Arbeitserlaubnis Bearbeiten Personen aus Drittstaaten die in Danemark nicht asylberechtigt sind und nicht auf dem Wege der Familienzusammenfuhrung nach Danemark einreisen durfen benotigen eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung um in Danemark wohnen und arbeiten zu konnen EU Auslander benotigen diese erst bei langerfristigen Aufenthalten Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis hangt in erster Linie von der Qualifikation des Antragstellers ab 96 Es gibt mehrere Moglichkeiten eine Aufenthalts und Arbeitserlaubnis zu erhalten Diese kann im Rahmen einer Green Card Regelung erteilt werden der ein Punktesystem zugrunde liegt Die Chancen eine Green Card zu erhalten sind umso hoher je hoher der Antragsteller qualifiziert ist 97 Weiterhin kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden wenn der Antragsteller eine Tatigkeit ausubt die auf einer Positivliste aufgefuhrt ist Dies betrifft Tatigkeiten bei denen in Danemark ein Mangel an qualifiziertem Personal herrscht 98 Antragstellern denen eine Beschaftigung angeboten wird die uberdurchschnittlich entlohnt wird haben erleichterten Zugang zum danischen Arbeitsmarkt 99 Daneben gelten spezielle Regelungen fur Wissenschaftler Start up Unternehmer Trainees und einige andere Personengruppen 100 Permanente Aufenthaltsgenehmigung Bearbeiten Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung kann auf Antrag unter folgenden Bedingungen erteilt werden 101 Die Person muss fortgesetzt die jeweiligen Bedingungen fur die bereits geltende Aufenthaltsgenehmigung erfullen Vollendung des 18 Lebensjahrs Legaler Aufenthalt in Danemark seit mindestens funf Jahren Die Person darf keine Straftaten begangen haben Es durfen keine verfallenen Schulden gegenuber der offentlichen Hand vorliegen Kein Bezug von bestimmten Arten von Transfereinkommen in den zuruckliegenden drei Jahren Unterzeichnung einer Erklarung uber die Integration und die aktive Mitburgerschaft im danischen Gemeinwesen Danische Sprachkenntnisse Vollzeitbeschaftigung oder Ausbildung in Danemark im Zeitpunkt der Antragstellung sowie fur die Dauer von mindestens drei Jahren innerhalb der letzten funf JahreEinburgerung Bearbeiten Das danische Staatsburgerschaftsrecht ist eine Kombination aus Ius sanguinis und Ius soli Danischer Staatsburger qua Geburt ist jede in Danemark geborene Person mit einem danischen Vater oder einer danischen Mutter Ist kein Elternteil Dane so lost auch eine Geburt in Danemark nicht automatisch die danische Staatsburgerschaft aus 102 Die Bedingungen fur die Erlangung der danischen Staatsburgerschaft ahneln jenen fur die Erlangung einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung siehe oben gehen allerdings teilweise uber diese hinaus Erforderlich ist ausserdem eine Treueerklarung gegenuber dem danischen Staat 103 Die bisherige Staatsangehorigkeit muss zur Erlangung der danischen Staatsangehorigkeit allerdings seit dem 1 September 2015 nicht mehr aufgegeben werden Ein entsprechendes Gesetz war zuvor im Dezember 2014 vom Folketing beschlossen worden 104 Die Regelungen zur Erlangung der danischen Staatsburgerschaft wurden in den letzten Jahren wiederholt verscharft zuletzt im Oktober 2015 von der rechtsliberalen Minderheitsregierung Die Verscharfungen betreffen beispielsweise einen langeren Mindestaufenthalt in Danemark den Nachweis besserer Danischkenntnisse und besserer Kenntnisse uber Danemark eine verlangerte Karenzperiode fur Kriminalitat sowie verscharfte Regelungen hinsichtlich der okonomischen Situation des Antragstellers 105 106 Integrationspolitik Bearbeiten Die Integrationspolitik ist im Integrationsgesetz integrationslov von 1999 geregelt Danemark hat relativ fruhzeitig umfassende Massnahmen auf dem Gebiet der Auslanderintegration getroffen 107 Die danische Einwanderungspolitik gehorcht dem Grundsatz dass Einwanderer in die danische Gesellschaft integriert werden sollen Hamburger konstatierte Anfang der 1990er Jahre dass Danemark nach dem Willen der Politik jedoch keineswegs ein multiethnisches oder multikulturelles Gemeinwesen seil soll vielmehr sei der Ansatz praktisch eher auf Assimilation der Einwanderer in die Mehrheitsgesellschaft ausgerichtet De facto habe der Ansatz jedoch bei einigen Einwanderern und Einwanderergruppen eher zu Segregation als zu Integration bzw Assimilation gefuhrt 108 Johncke spricht davon dass Danemark von dem Ziel der Integration von Auslandern besessen sei Dies konne als Versuch interpretiert werden die Errungenschaften und integrativen sozialen Effekte des Wohlfahrtsstaates zu bewahren 109 Die Integrationspolitik ist heute in hohem Masse auf die Aktivierung von Einwanderern ausgerichtet Insbesondere sollen Einwanderer moglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden Zu diesem Zweck wurden beispielsweise die Sozialleistungen fur Einwanderer immer wieder gekurzt und Danischkenntnisse werden durch verpflichtende Sprachkurse gefordert In der Integrationsdebatte werden Einwanderer primar in einer Bringschuld gesehen und es wird erwartet dass sie sich der danischen Gesellschaft anpassen 110 Trotz weiterhin bestehender Segregation und unterdurchschnittlicher Auspragung soziookonomischer Indikatoren siehe oben bei Einwanderern konnte die danische Integrationspolitik durchaus Erfolge verzeichnen Auch den Offentlichen Bibliotheken kommt in Danemark eine Rolle bei der Integration zu Danische Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet eine offentliche Bibliothek zu betreiben die die Versorgung spezieller Zielgruppen Kinder Migranten Behinderte sicherstellt Nach einer Studie von 2001 nutzten zugewanderte Manner die Bibliotheken haufiger als danische Manner wohingegen zugewanderte Frauen und Kinder sie seltener nutzten als danische Frauen und Kinder es taten 84 der in der Studie befragten jugendlichen Migranten nutzten die Bibliothek mindestens zweimal pro Woche Sie wird dabei nicht nur zum Ausleihen von Materialien sondern auch als sozialer Treffpunkt sowie durch Madchen als Freiraum genutzt 111 Eine gewisse Ausnahmestellung im Hinblick auf die Zielsetzung der Auslanderintegration nimmt die Danische Volkspartei ein Die Partei priorisiert eindeutig die Minimierung der Einwandererzahl Eine Integration soll eher nur bei Auslandern stattfinden bei denen keine Moglichkeit der spateren Abschiebung besteht Bei Fluchtlingen mit temporarer Aufenthaltserlaubnis favorisiert die Partei dagegen Modelle wie eine zentrale Unterbringung und weitgehende Abschottung von der Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Ruckfuhrung der Fluchtlinge in ihre Heimatlander Johncke konstatiert in der danischen Politik dennoch einen sehr breiten Konsens der Notwendigkeit der Integration von Einwanderern welcher die Danische Volkspartei einschliesse 112 Aussetzung und Beendigung der Aufnahme von Quotenfluchtlingen ab 2016 Bearbeiten Danemark hat sich grundsatzlich zur Aufnahme von 500 UN Quotenfluchtlingen verpflichtet und diese Verpflichtung bis einschliesslich 2015 auch erfullt Nach dem enormen Zustrom von uber 20 000 Migranten im Jahr 2015 wurde ab 2016 die Aufnahme von Quotenfluchtlingen ausgesetzt mit der Begrundung dass das Land eine Atempause benotige Diese Massnahme wurde 2017 fortgesetzt Die Massnahme wurde von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unter Beteiligung aller burgerlichen Parteien und der Sozialdemokraten beschlossen Danemark ist weltweit das einzige Land das eine Selbstverpflichtung zur Aufnahme von Quotenfluchtlingen ausgesetzt hat 113 Ende 2017 wurde der Austritt aus dem Quotensystem des UNHCR wegen Uberlastung bekanntgegeben 72 Wiedereinfuhrung von permanenten Grenzkontrollen ab 2016 Bearbeiten Anfang 2016 beschloss die danische Regierung die Wiederaufnahme von permanenten Grenzkontrollen an der deutsch danischen Grenze Dadurch konnten im Jahr 2016 etwa 3000 Personen ohne gultige Personaldokumente an der Einreise gehindert werden Die Grenzkontrollen wurden 2017 fortgesetzt wobei neben Polizisten ab dem Herbst 2017 auch Soldaten zum Einsatz kommen 114 Ghetto Initiative Bearbeiten Hauptartikel Ghettoliste Danemark Die danische Regierung beabsichtigt zukunftig bei Straftaten die in Wohngebieten mit hohem Migrantenanteil verubt werden doppelt so hohe Strafen von den Gerichten verhangen zu lassen 115 116 Eltern die in Ghettos wohnen sollen verpflichtet sein ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr in die Tagesbetreuung zu geben andernfalls konne ihnen das Kindergeld gekurzt werden 116 Seit 2010 veroffentlicht das Verkehrs Bau und Wohnungsministerium jahrlich eine Liste der Gebiete die in Danemark offiziell als Ghetto eingestuft werden Die Einstufung als Ghetto erfolgt nach Faktoren in den Bereichen Bildung Einkommen und Herkunft 116 Gesetzesinitiative zur Verschickung von Asylbewerbern in Drittstaaten Bearbeiten Ende Mai 2021 berichteten Medien die Regierung plane ein Gesetz fur Abschiebungen von Asylbewerbern in Drittlander 117 Geplant ist auch Asylbewerber denen Asyl zuerkannt wurde nicht nach Danemark einreisen zu lassen Betroffene sollen im Aufenthaltsland bleiben oder in ein UN Fluchtlingslager der UN verlegt werden 118 Nachdem das Gesetz verabschiedet worden war erklarte Rasmus Stoklund einwanderungspolitischer Sprecher der Regierungspartei dass mit dem Gesetz die Hoffnung verbunden sei dass man Menschen davor abschrecken konne in Danemark Asyl zu beantragen Die Europaische Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit dem Europarecht geaussert 119 Migrationsexperte Martin Lemberg Pedersen bezeichnete diese Gesetzesinitiative der sozialdemokratischen Regierung als deutlich radikaler als alles was die danischen Rechtspopulisten vorgeschlagen haben die Sozialdemokraten hatten die Rechten rechts uberholt 120 Siehe auch BearbeitenFluchtlingslager in Danemark 1944 1949 Fluchtlingspolitik nach dem Inkrafttreten der Genfer FluchtlingskonventionLiteratur BearbeitenTonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Hrsg Danmark og de fremmede om modet med den arabisk muslimske verden Hans Reitzels Forlag 2009 ISBN 978 87 7675 816 5 Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 ff Klaus F Zimmermann Holger Hinte Zuwanderung und Arbeitsmarkt Deutschland und Danemark im Vergleich Springer Verlag 2005 ISBN 3 540 23179 X Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 Weblinks Bearbeitenhttps www nyidanmark dk da dk Website der Auslanderbehorde ausfuhrliche Informationen uber die Moglichkeiten der Einwanderung nach Danemark auf danisch Malene Fenger Grondahl Den danske indvandrerdebat Oktober 2013 historischer Abriss der Einwanderungsdebatte in Danemark auf danisch Einzelnachweise Bearbeiten bindestregsdansker In Ordnet dk Den Danske Ordbog abgerufen am 7 Juni 2017 Johannes Andersen Stabil aber nicht hegemonial Populismus und parlamentarische Demokratie in Danemark In Richard Faber Frank Unger Hrsg Populismus in Geschichte und Gegenwart Konigshausen amp Neumann 2008 ISBN 978 3 8260 3803 7 S 131 ff S 138 amnesty dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk Memento des Originals vom 1 Mai 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www nyidanmark dk Steffen Johncke Integrating Denmark The Welfare State as a Nationa ist Accomplishment in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 30 ff S 31 Karl Georg Mix Deutsche Fluchtlinge in Danemark 1945 1949 Franz Steiner Verlag Stuttgart 2005 ISBN 3 515 08690 0 GoogleBooks Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 http img kb dk tidsskriftdk pdf gto gto 0070 PDF gto 0070 71671 pdf S 4 5 amnesty dk Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 95 96 a b c d e f g h i j k Malene Fenger Grondahl Den danske indvandrerdebat Oktober 2013 Karen Fog Olwig Karsten Paerregaard Strangers in the Nation in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 1 ff S 3 nyhederne tv2 dk Deborah Nusche Gregory Wurzburg Breda Naughton OECD Reviews of Migrant Education OECD Reviews of Migrant Education Denmark 2010 OECD Publishing 2010 ISBN 978 92 64 08619 7 S 14 International Migration 2006 englisch Vereinte Nationen Department of Economic and Social Affairs Population Division United Nations Publication Nr E 06 XIII 6 Marz 2006 http www dst dk Site Dst Udgivelser GetPubFile aspx id 19004 amp sid indv S 11 Deborah Nusche Gregory Wurzburg Breda Naughton OECD Reviews of Migrant Education OECD Reviews of Migrant Education Denmark 2010 OECD Publishing 2010 ISBN 978 92 64 08619 7 S 14 f Danemark verlangt Handschlag 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November 2015 im Internet Archive Tonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Inledning in Tonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Hrsg Danmark og de fremmede om modet med den arabisk muslimske verden Hans Reitzels Forlag 2009 S 9 ff S 9 Nils Holtung Vi glemmer vores principper nar vi diskuterer flygtningepolitik in Politiken vom 17 August 2015 online unter http politiken dk debat ECE2797439 vi glemmer vores principper naar vi diskuterer flygtningepolitik b dk Karen Fog Olwig Karsten Paerregaard Strangers in the Nation in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 1 ff S 7 Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 114 b dk avisen dk Jana Sinran Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Diss Campus Verlag 2015 ISBN 3 593 50309 3 S 13 b dk Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 79 Heidi Vad Jonson Klaus Petersen Denmark A National Welfare State Meets the World In Grete Brochmann Anniken Hagelund Hrsg Immigration Policy and the Scandinavian Welfare State 1945 2010 Palgrave Macmillan 2012 ISBN 978 1 137 01518 1 S 97 ff S 100 videnskab dk nzz ch jyllands posten dk Memento vom 24 November 2015 im Internet Archive deutschlandfunk de http videnskab dk kultur samfund 1864 gav danskerne mindrevaerdskompleks Steffen Johncke Integrating Denmark The Welfare State as a Nationa ist Accomplishment in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 30 ff S 32 Klaus F Zimmermann Holger Hinte Zuwanderung und Arbeitsmarkt Deutschland und Danemark im Vergleich Springer Verlag 2005 ISBN 3 540 26840 5 S 20 f Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 93 95 kristeligt dagblad dk Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 Christoffer Green Pedersen Hvordan kom flygtninge og indvandrersporgsmalet pa den politiske dagsorden i Danmark in Tonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Hrsg Danmark og de fremmede om modet med den arabisk muslimske verden Hans Reitzels Forlag 2009 S 15 ff S 15 videnskab dk Christoffer Green Pedersen Hvordan kom flygtninge og indvandrersporgsmalet pa den politiske dagsorden i Danmark in Tonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Hrsg Danmark og de fremmede om modet med den arabisk muslimske verden Hans Reitzels Forlag 2009 S 15 ff S 15 17 Jana Siram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 106 dr dk Jana Siram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 115 nzz ch http politiken dk debat ECE2982956 vi vil goere alt for at begraense antallet af ikkevestlige flygtninge og indvandrere Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 19 nzz ch Christoffer Green Pedersen Hvordan kom flygtninge og indvandrersporgsmalet pa den politiske dagsorden i Danmark in Tonny Brems Knudsen Jorgen Dige Pedersen Georg Sorensen Hrsg Danmark og de fremmede om modet med den arabisk muslimske verden Hans Reitzels Forlag 2009 S 15 ff S 22 jyllands posten dk amnesty dk amnesty dk amnesty dk Nadine Mellis Erik Magnus Sund Danemark In Wolfgang Gieler Hrsg Handbuch Europaischer Migrationspolitiken Die EU Lander und die Beitrittskandidaten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage LIT Verlag Munster 2004 ISBN 3 8258 7509 1 S 20 http taz de Rechtskonservative in Daenemark 5264172 a b Reinhard WolfF Kopenhagen beschliesst Asylstopp TAZ vom 31 Dezember 2017 information dk nyhederne tv2 dk dr dk dr dk nyhederne tv2 dk deutschlandfunk de dr dk http ekstrabladet dk nyheder krigogkatastrofer her er stoejbergs skraemme annonce til flygtninge 5718800 Inhalt der Annonce in Englisch und Arabisch http jyllands posten dk politik ECE8393586 12 stramninger i dag vedtages danmarkshistoriens mest misforstaaede lovforslag http jyllands posten dk politik ECE8394820 regeringens asylstramninger vedtaget med stort flertal amnesty dk sueddeutsche de vom 10 September 2015 Silke Bigalke Peter Burghardt Warum sich Danemark so kalt gegenuber Fremden gibt abgerufen am 13 November 2015 sueddeutsche de fr online de Florian Rotzer Danemark wird Pionier einer Abschreckungspolitik fur Fluchtlinge In heise de 5 Dezember 2018 abgerufen am 1 April 2019 Kai Strittmatter Restriktive Migrationspolitik Danemark schickt Gefluchtete zuruck nach Syrien In sueddeutsche de 15 April 2021 abgerufen am 16 April 2021 Jana Siaram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 88 S 103 b dk b dk jyllands posten dk Memento vom 24 November 2015 im Internet Archive a b Rudolf Hermann Danemark verprellt mit der harten Immigrationspolitik auch eigene Burger In Neue Zurcher Zeitung 4 Mai 2017 abgerufen am 9 Januar 2018 amnesty dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk nyidanmark dk Klaus F Zimmermann Holger Hinte Zuwanderung und Arbeitsmarkt Deutschland und Danemark im Vergleich Springer Verlag 2005 ISBN 3 540 26840 5 S 26 justitsministeriet dk Memento vom 25 November 2015 im Internet Archive uibm dk Memento vom 5 Mai 2016 im Webarchiv archive today justitsministeriet dk Memento vom 25 November 2015 im Internet Archive Klaus F Zimmermann Holger Hinte Zuwanderung und Arbeitsmarkt Deutschland und Danemark im Vergleich Springer Verlag 2005 ISBN 3 540 26840 5 S 26 Klaus F Zimmermann Holger Hinte Zuwanderung und Arbeitsmarkt Deutschland und Danemark im Vergleich Springer Verlag 2005 ISBN 3 540 26840 5 S 25 Charlotte Hamburger Danmark og indvandrerne In Politica 22 1990 S 306 ff 1 Steffen Johncke Integrating Denmark The Welfare State as a Nationa ist Accomplishment in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 30 ff S 32 Jana Sinram Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit Der Streit um die Mohammed Karikaturen und die danische Einwanderungspolitik Campus Verlag 2015 ISBN 978 3 593 50309 7 S 95 114 Patricia Kern Bibliotheken und Integration von Migranten in Danemark Nicht mehr online verfugbar In Bibliotheksdienst 41 Jahrgang H 2 2007 archiviert vom Original am 27 Januar 2019 abgerufen am 17 Mai 2018 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot bibliotheksportal de S 121 135 Siehe S 121 123 Steffen Johncke Integrating Denmark The Welfare State as a Nationa ist Accomplishment in Karen Fog Olwig Hrsg The Question of Integration Immigration Exclusion and the Danish Welfare State Cambridge Scholars Publishing 2011 ISBN 1 4438 2795 9 S 30 ff S 32 https www information dk indland 2017 09 danmark gaar enegang stop kvoteflygtninge http www fr de politik rechtspopulismus die daenen machen dicht a 1360544 fr online a b c Jenni Thier Wie Danemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will In NZZ 1 Marz 2018 abgerufen am 8 Marz 2018 Keine Duldung mehr in Danemark In tagesschau de 29 Mai 2020 abgerufen am 29 Mai 2021 Danemark will Asylzentren im Ausland errichten In zeit de 3 Juni 2020 abgerufen am 4 Juni 2021 Denmark passes law to relocate asylum seekers outside Europe In The Guardian 3 Juni 2020 abgerufen am 4 Juni 2021 englisch Jan Petter Danemarks rechte Migrationspolitik Harte statt Hygge In spiegel de 21 Juni 2021 abgerufen am 19 Juni 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Einwanderung und Einwanderungspolitik in Danemark seit 1945 amp oldid 237485945