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Flüchtlingspolitik nach dem Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention Als Flüchtlingspolitik wird die Gesamtheit de

Flüchtlingspolitik nach dem Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention

Als Flüchtlingspolitik wird die Gesamtheit der rechtlichen Vorgaben und der Praxis des Umgangs von Staaten und Staatengruppen mit Flüchtlingen und Asylbewerbern bezeichnet, die in die betreffenden Gebiete einreisen oder sich dort aufhalten wollen. Grundlagen der Flüchtlingspolitik sind heute völkerrechtliche sowie im jeweiligen Staat gültige verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, Interessen der jeweiligen Staaten(gruppen), humanitäre Aspekte und kommunale Belange. Eine der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Die Politik, die Staaten gegenüber ihren zur Flucht entschlossenen Bürgern bzw. gegenüber bereits geflohenen Bürgern betreiben, wird gewöhnlich nicht als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnet.

Begriffsbestimmungen Bearbeiten

Aus völkerrechtlicher Sicht, festgehalten im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951, gilt eine Person als Flüchtling, genauer als Konventionsflüchtling, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ außer Landes geht. Auch die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) der Europäischen Union definiert den Status ähnlich. In Deutschland wird die Flüchtlingseigenschaft im Asylgesetz bestimmt. Im engeren Sinne befasst sich jede Flüchtlingspolitik seit 1951 mit Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und nicht allgemein mit Migranten. Der Begriff Flüchtlingspolitik ist also nicht synonym mit dem Begriff Zuwanderungspolitik.

Nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Kriegsflüchtlinge, Umweltflüchtlinge (Klimaflüchtlinge) und Wirtschaftsflüchtlinge (Elendsflüchtlinge). Die Klärung der rechtlichen, politischen und sozialen Stellung und der Integration der im Land lebenden Ausländer im Allgemeinen ist Teil der Ausländerpolitik.

Politik einzelner Länder(gruppen) Bearbeiten

Europäische Union Bearbeiten

Ziel der Asylpolitik der Europäischen Union, zu der sich der Europäische Rat im November 2004 bekannte, ist es, ein EU-weites einheitliches System zu finden. Das Jahr 2015 zeichnete sich aber dadurch aus, dass ein unkontrollierter Zustrom in hohem Ausmaß zu verzeichnen war. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa gilt deshalb das Dubliner Übereinkommen als weitgehend gescheitert, wonach derjenige Mitgliedstaat der EU für das Asylverfahren zuständig ist, der die Einreise des Asylsuchenden über die Außengrenzen der EU in sein Gebiet zugelassen oder zumindest nicht verhindert hat.

Bereits 2013 war festgestellt worden, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU nicht ihrer Größe und Leistungsfähigkeit entsprach. So hatte Schweden im Zeitraum 2008 bis 2012 226,3 Prozent zu viele Asylanträge zu verkraften, während Estland nicht einmal 1/25 der für das Land vorgesehenen Asylbewerber aufgenommen hatte. Deutschland lag seinerzeit etwa im Bereich seiner Sollzahl. Diese „Schieflage“ wurde bereits vor Einsetzen der Flüchtlingskrise kritisiert.

Am 3. März 2022 beschloss die Europäische Union für Flüchtende aus der Ukraine erstmals die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese war 2001 angesichts der Erfahrungen der Jugoslawienkriege geschaffen worden, um auf außergewöhnliche Lagen reagieren zu können, und gewährt den betroffenen Flüchtlingen vorübergehenden Schutz.

Dänemark Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Die ersten 8.535 jüdischen Kontingentflüchtlinge, die in Osteuropa von Verfolgung bedroht waren, reisten von April 1990 an in die noch existierende DDR. Von der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1990 bis Ende 2000 wanderten 137.055 Juden aus der Sowjetunion/Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Deutschland ein.

Die Bundesrepublik Deutschland nahm im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen 350.000 Menschen aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens auf. Allein in München erreichte die Zahl im Dezember 1991 etwa 50.000 Menschen. Später kehrte ein großer Teil von ihnen in ihre Heimat zurück.

2015 wurden mehr als eine Million Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland registriert.

Österreich Bearbeiten

Schweden Bearbeiten

Nachdem Schweden allein innerhalb von zwei Monaten 80.000 Menschen aufgenommen hatten, erklärten Stefan Löfven, Ministerpräsident, und Åsa Romson, seine Stellvertreterin, Ende November 2015, dass eine Änderung der Aufnahmepraxis in Schweden erfolgen werde; andere europäische Staaten müssten sich mehr einbringen. Auch der Familiennachzug müsse begrenzt werden.

Slowenien Bearbeiten

Nach einer Schätzung der slowenischen Polizei waren Anfang November 2015 155.755 Flüchtlinge im Land. Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 errichtete Slowenien einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien.

Tschechien Bearbeiten

Nach einer Anfang November 2015 bekannt gewordenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatten 67 Prozent der befragten Tschechen Angst wegen Flüchtlingen und Asylsuchenden und 93 % der Befragten Ängste vor dem Islam geäußert.

Ungarn Bearbeiten

Schweiz Bearbeiten

Das Schweizer Asylrecht basiert auf dem Asylgesetz (AsylG).

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik wird angemerkt, dass nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 die Menschenrechtsinstrumente stark weiterentwickelt wurden und auch das Ausländerrecht in bedeutendem Masse weiter ausgebildet wurde. Die Ermessenstatbestände im Ausländerrecht wurden zurückgedrängt, und die Grundrechte gelten – mit wenigen Ausnahmen, insbesondere auch, was die politische Mitbestimmung betrifft – für alle sich in der Schweiz aufhaltenden Personen.

Im November 2015 erklärte Bundesrat Ueli Maurer, die Schweiz könne notfalls bis zu 50.000 Menschen kurzfristig unterbringen. Kritisiert wurde 2015 die Schweizer Politik der Rücküberstellung von mehreren tausend Flüchtlingen in Länder wie Ungarn und andere.

Türkei Bearbeiten

Anfang November 2015 lebte etwa die Hälfte der 4,2 Millionen außer Landes geflüchteten Syrer in der Türkei. Nach Angaben von UNHCR waren es jeweils zur Hälfte um Frauen und Männer.

Vereinigtes Königreich Bearbeiten

Innenministerin Priti Patel kündigte Anfang Juli 2021 ein verschärftes Asylgesetz mit lebenslangen Haftstrafen für Schleuser, Anklagen gegen „wissentlich“ illegal Eingereiste sowie Auffangzentren in Übersee an.

Vereinigte Staaten Bearbeiten

Die Vereinigten Staaten unterscheiden, anders als die Europäische Union, streng zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das heutige System für Flüchtlinge basiert auf dem Refugee Act von 1980 und wurde seit dem Basis für Aufnahme von insgesamt rund 3 Millionen Flüchtlingen (Stand 2016). Das Asylrecht basiert dagegen auf Erlass 208 des INA. In den Jahren 2010 bis 2014 wurde rund 10.000 Menschen jährlich Asyl gewährt.

  • Flüchtlinge (refugees) sind Menschen, die entweder vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als solche eingestuft wurden oder die sich persönlich bei den Vereinigten Staaten um eine Anerkennung als Flüchtling beworben haben und anerkannt wurden. Die Zahl der Flüchtlinge, die die USA jedes Jahr aufnehmen, wird vom US-Präsidenten in Abstimmung mit dem Kongress festgelegt. Jeder Flüchtling durchläuft eine Überprüfung, die mehrere Jahre dauern kann. Liegt eine Genehmigung vor, muss zunächst eine "Resettlement Agency" für jeden Flüchtling eine Art Bürgschaft übernehmen, bevor die Person in die Vereinigten Staaten geholt werden darf. Befinden sich Flüchtlinge dann in den USA, müssen sie sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben, dürfen sofort arbeiten und nach frühestens fünf Jahren die US-Staatsbürgerschaft beantragen. Die festgelegten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der ganzen Welt unterliegen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen. Sie lag für 2015 bei 70.000 Menschen.
  • Asylbewerber (asylum seekers) sind Menschen, die einen Asyl­antrag bereits auf dem Staatsgebiet der USA oder an der Grenze stellen. Seit 2014 können solche Anträge nach einer Befragung der Antragssteller durch einen Vertreter der Ausländerbehörde abgelehnt werden und eine Abschiebung auch ohne gerichtliche Anhörung durchgeführt werden. Kommen die Bewerber aus einem sicheren Drittland wie etwa Kanada, werden sie zurückgeschickt. Asylbewerber können in den USA für Wochen oder Monate inhaftiert werden, bis über ihre Anträge entschieden ist. Sollten sie während ihres Verfahrens dennoch auf freien Fuß gesetzt werden, haben sie nicht das Recht zu arbeiten und erhalten keine finanzielle Unterstützung durch den Staat. Anerkannte Asylbewerber dürfen arbeiten, können sich freiwillig um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben und nach frühestens fünf Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen.

Im Kalenderjahr 2016 nahmen die USA laut UNHCR 97.000 Menschen auf; in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 waren es laut Pew Research Center 28.000. Die Regierung Trump versucht, von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf gemachte Ankündigungen umzusetzen.

Kanada Bearbeiten

Kanada war als besonders großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekannt und gilt weiterhin als bevorzugtes Ziel von Schutzsuchenden und Migranten. Zwischen 1975 und 1980 landeten Gruppen vietnamesischer Boatpeople an, die Asyl erhielten. Nach der Ankunft von Bootsflüchtlingen aus Sri Lanka im Jahr 2009 begann Kanada seine Verfahrensweisen zu verschärfen.

  • Asylbewerber können an der Grenze Kanadas oder bei Behörden innerhalb des Landes einen Asylantrag stellen. Anträge von Bewerbern aus sicheren Drittstaaten, wie beispielsweise denen der Europäischen Union, werden meist abgelehnt. Personen, die kanadisches Staatsgebiet illegal betreten, darunter Migranten und Asylbewerber, können seit 2012 bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ihres Antrages, beispielsweise bis zur Klärung ihrer Identität, eingesperrt werden. Die Zahl der Personen, die auf kanadischem Boden um Asyl ersuchten, schwankte zwischen etwa 25.000 (2011) und 16.000 (2014).
  • Flüchtlinge werden über Kanadas Umsiedlungsprogramm vom Ministerium Department of Immigration, Refugees and Citizenship ins Land geholt. Jedes Jahr wird eine angestrebte Zahl von Flüchtlingen vom zuständigen Minister nach Rücksprache festgelegt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder Privatpersonen schlagen Kandidaten vor. Diese müssen sich außerhalb Kanadas befinden und der Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention entsprechen. Andere Flüchtlinge, die nicht unter die Definition fallen, können trotzdem aufgenommen werden, wenn sie von einem Bürgen oder aus eigenen Mitteln finanziell abgesichert werden bzw. sind. Für die vom UNHCR vorgeschlagenen Flüchtlinge kommt der Staat auf.

Nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren müssen die Flüchtlinge entweder das Land wieder verlassen oder sich um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bewerben. 2012 wurden 9.655 Flüchtlinge nach Kanada umgesiedelt, 2015 waren es 20.045.

Australien Bearbeiten

International Bearbeiten

Der Ende 2018 angenommene Globale Pakt für Flüchtlinge ist eine Vereinbarung, die einer planbaren, angemessenen Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen UN-Mitgliedstaaten dienen soll. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend.

Literatur Bearbeiten

  • Stephan Pio Fuchs: Handlungsspielräume einer Flüchtlingspolitik zwischen völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, staatlichen Prioritäten und kommunalen Interessen: rechtliche, politische und humanitäre Aspekte der Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen in München 1992–1997. 1999 (online)

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Marianne Haase / Jan C. Jugl: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Bundeszentrale für politische Bildung. 27. November 2007, abgerufen am 17. Januar 2016
  2. Steffen Angenendt / Marcus Engler / Jan Schneider: Europäische Flüchtlingspolitik – Wege zu einer fairen Lastenteilung. Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin. November 2013, S. 8.
  3. Klaus J. Bade / Jochen Oltmer: Flucht und Asyl seit 1990. Bundeszentrale für politische Bildung. 15. März 2005, abgerufen am 18. Januar 2016
  4. Besser hier sterben. Der Spiegel. Heft 49/1991. 2. Dezember 1991, abgerufen am 18. Januar 2016
  5. Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Zielland (Schätzung des UNHCR, Stand März 1995). europäisches forum für migrationsstudien. 1997, abgerufen am 18. Januar 2016
  6. Philip Plickert: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: „Flüchtlinge sind das Beste für Deutschland“. FAZ.net 9. Dezember 2015.
  7. Schweden ändert Flüchtlingspolitik. Unter Tränen Asylgesetze verschärft. tagesschau.de. 24. November 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  8. ↑ Flüchtlingspolitik in der EU – Schweden bittet um Entlastung. n-tv.de. 6. November 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  9. Alberto Achermann, Astrid Epiney: Zur rechtlichen Tragweite der Genfer Flüchtlingskonvention und der Opportunität von Anpassungen: Ausgewählte Aspekte unter Einbezug der Rechtslage in der EU. Gutachten zum Postulat Müller Damian „Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951“. 5. Januar 2021, abgerufen am 14. August 2022. S. 10.
  10. Flüchtlinge in der Schweiz: Zahlen und Fakten. Schweizer Rundfunk und Fernsehen. 13. November 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  11. Daniel Hechter: Abschiebung statt Asyl – Wie die Schweiz ihre Flüchtlinge loswird. Bayerischer Rundfunk. 8. November 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  12. Florian Rötzer: Türkei macht in der Flüchtlingspolitik die Rechnung auf. heise.de. 3. November 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  13. London plant schärferes Asylrecht. In: faz.net. 6. Juli 2021, abgerufen am 7. Juli 2021.
  14. Office of Refugee Resettlement (Homepage), siehe auch en:Refugee Act
  15. ↑ Ionel Zamfir / Members Research Service: "Asylum policy in the USA" European Union vom 3. März 2016
  16. Barbara Junge: Flüchtlingspolitik in den USA – Und Obama bewegt sich doch. Der Tagesspiegel. 9. September 2015, abgerufen am 19. Januar 2016
  17. zeit.de USA nehmen wieder Flüchtlinge auf – verschärfte Regeln für elf Länder.
  18. ↑ Ionel Zamfir: Members Research Service: „Asylum policy in Canada“ European Union vom 2. Februar 2016
  19. Refugee Claims In: open.canada.ca
  20. Immigration and citizenship In: cic.gc.ca. Siehe auch englische Wikipedia
  21. Resettled Refugees In: open.canada.ca
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Als Fluchtlingspolitik wird die Gesamtheit der rechtlichen Vorgaben und der Praxis des Umgangs von Staaten und Staatengruppen mit Fluchtlingen und Asylbewerbern bezeichnet die in die betreffenden Gebiete einreisen oder sich dort aufhalten wollen Grundlagen der Fluchtlingspolitik sind heute volkerrechtliche sowie im jeweiligen Staat gultige verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Interessen der jeweiligen Staaten gruppen humanitare Aspekte und kommunale Belange Eine der volkerrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Abkommen uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge Die Politik die Staaten gegenuber ihren zur Flucht entschlossenen Burgern bzw gegenuber bereits geflohenen Burgern betreiben wird gewohnlich nicht als Fluchtlingspolitik bezeichnet Inhaltsverzeichnis 1 Begriffsbestimmungen 2 Politik einzelner Lander gruppen 2 1 Europaische Union 2 1 1 Danemark 2 1 2 Deutschland 2 1 3 Osterreich 2 1 4 Schweden 2 1 5 Slowenien 2 1 6 Tschechien 2 1 7 Ungarn 2 2 Schweiz 2 3 Turkei 2 4 Vereinigtes Konigreich 2 5 Vereinigte Staaten 2 6 Kanada 2 7 Australien 3 International 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseBegriffsbestimmungen BearbeitenAus volkerrechtlicher Sicht festgehalten im Abkommen uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge Genfer Fluchtlingskonvention vom 28 Juli 1951 gilt eine Person als Fluchtling genauer als Konventionsfluchtling die aus der begrundeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie Religion Nationalitat Zugehorigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Uberzeugung ausser Landes geht Auch die Richtlinie 2011 95 EU Qualifikationsrichtlinie der Europaischen Union definiert den Status ahnlich In Deutschland wird die Fluchtlingseigenschaft im Asylgesetz bestimmt Im engeren Sinne befasst sich jede Fluchtlingspolitik seit 1951 mit Fluchtlingen im Sinne der Genfer Konvention und nicht allgemein mit Migranten Der Begriff Fluchtlingspolitik ist also nicht synonym mit dem Begriff Zuwanderungspolitik Nicht als Fluchtlinge im Sinne der Genfer Fluchtlingskonvention gelten Kriegsfluchtlinge Umweltfluchtlinge Klimafluchtlinge und Wirtschaftsfluchtlinge Elendsfluchtlinge Die Klarung der rechtlichen politischen und sozialen Stellung und der Integration der im Land lebenden Auslander im Allgemeinen ist Teil der Auslanderpolitik Politik einzelner Lander gruppen BearbeitenEuropaische Union Bearbeiten Hauptartikel Asylpolitik der Europaischen Union Ziel der Asylpolitik der Europaischen Union zu der sich der Europaische Rat im November 2004 bekannte ist es ein EU weites einheitliches System zu finden Das Jahr 2015 zeichnete sich aber dadurch aus dass ein unkontrollierter Zustrom in hohem Ausmass zu verzeichnen war Vor dem Hintergrund der Fluchtlingskrise in Europa gilt deshalb das Dubliner Ubereinkommen als weitgehend gescheitert wonach derjenige Mitgliedstaat der EU fur das Asylverfahren zustandig ist der die Einreise des Asylsuchenden uber die Aussengrenzen der EU in sein Gebiet zugelassen oder zumindest nicht verhindert hat 1 Bereits 2013 war festgestellt worden dass die Verteilung der Fluchtlinge auf die Staaten der EU nicht ihrer Grosse und Leistungsfahigkeit entsprach So hatte Schweden im Zeitraum 2008 bis 2012 226 3 Prozent zu viele Asylantrage zu verkraften wahrend Estland nicht einmal 1 25 der fur das Land vorgesehenen Asylbewerber aufgenommen hatte Deutschland lag seinerzeit etwa im Bereich seiner Sollzahl Diese Schieflage wurde bereits vor Einsetzen der Fluchtlingskrise kritisiert 2 Am 3 Marz 2022 beschloss die Europaische Union fur Fluchtende aus der Ukraine erstmals die Massenzustrom Richtlinie zu aktivieren Diese war 2001 angesichts der Erfahrungen der Jugoslawienkriege geschaffen worden um auf aussergewohnliche Lagen reagieren zu konnen und gewahrt den betroffenen Fluchtlingen vorubergehenden Schutz Danemark Bearbeiten Hauptartikel Einwanderung und Einwanderungspolitik in Danemark seit 1945 Asyl und Fluchtlingspolitik Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Fluchtlingspolitik Deutschland Die ersten 8 535 judischen Kontingentfluchtlinge die in Osteuropa von Verfolgung bedroht waren reisten von April 1990 an in die noch existierende DDR Von der Offnung des Eisernen Vorhangs 1990 bis Ende 2000 wanderten 137 055 Juden aus der Sowjetunion Gemeinschaft Unabhangiger Staaten in Deutschland ein 3 Die Bundesrepublik Deutschland nahm im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen 350 000 Menschen aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens auf Allein in Munchen erreichte die Zahl im Dezember 1991 etwa 50 000 Menschen 4 Spater kehrte ein grosser Teil von ihnen in ihre Heimat zuruck 5 2015 wurden mehr als eine Million Fluchtlinge und Asylbewerber in Deutschland registriert 6 Osterreich Bearbeiten Siehe auch Rede von Ban Ki moon im April 2016 zu Osterreichs Fluchtlingspolitik Siehe auch Nationaler Aktionsplan Integration Osterreich Schweden Bearbeiten Nachdem Schweden allein innerhalb von zwei Monaten 80 000 Menschen aufgenommen hatten erklarten Stefan Lofven Ministerprasident und Asa Romson seine Stellvertreterin Ende November 2015 dass eine Anderung der Aufnahmepraxis in Schweden erfolgen werde andere europaische Staaten mussten sich mehr einbringen Auch der Familiennachzug musse begrenzt werden 7 Siehe auch Schweden Ethnien Slowenien Bearbeiten Nach einer Schatzung der slowenischen Polizei waren Anfang November 2015 155 755 Fluchtlinge im Land 8 Im Zuge der Fluchtlingskrise in Europa 2015 errichtete Slowenien einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien Tschechien Bearbeiten Nach einer Anfang November 2015 bekannt gewordenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatten 67 Prozent der befragten Tschechen Angst wegen Fluchtlingen und Asylsuchenden und 93 der Befragten Angste vor dem Islam geaussert 8 Ungarn Bearbeiten Hauptartikel Migrations und Fluchtlingspolitik in Ungarn Schweiz Bearbeiten Das Schweizer Asylrecht basiert auf dem Asylgesetz AsylG Im Zusammenhang mit der Fluchtlingspolitik wird angemerkt dass nach der Verabschiedung der Genfer Fluchtlingskonvention im Jahr 1951 die Menschenrechtsinstrumente stark weiterentwickelt wurden und auch das Auslanderrecht in bedeutendem Masse weiter ausgebildet wurde Die Ermessenstatbestande im Auslanderrecht wurden zuruckgedrangt und die Grundrechte gelten mit wenigen Ausnahmen insbesondere auch was die politische Mitbestimmung betrifft fur alle sich in der Schweiz aufhaltenden Personen 9 Im November 2015 erklarte Bundesrat Ueli Maurer die Schweiz konne notfalls bis zu 50 000 Menschen kurzfristig unterbringen 10 Kritisiert wurde 2015 die Schweizer Politik der Ruckuberstellung von mehreren tausend Fluchtlingen in Lander wie Ungarn und andere 11 Siehe auch Asylrecht Schweiz Politische Diskussionen Turkei Bearbeiten Anfang November 2015 lebte etwa die Halfte der 4 2 Millionen ausser Landes gefluchteten Syrer in der Turkei Nach Angaben von UNHCR waren es jeweils zur Halfte um Frauen und Manner 12 Siehe auch Turkei Bevolkerung Siehe auch Erklarung EU Turkei vom 18 Marz 2016 Vereinigtes Konigreich Bearbeiten Siehe auch EU Austritt des Vereinigten Konigreichs Migration Innenministerin Priti Patel kundigte Anfang Juli 2021 ein verscharftes Asylgesetz mit lebenslangen Haftstrafen fur Schleuser Anklagen gegen wissentlich illegal Eingereiste sowie Auffangzentren in Ubersee an 13 Vereinigte Staaten Bearbeiten Hauptartikel Asyl im Artikel Einwanderung in die Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten unterscheiden anders als die Europaische Union streng zwischen Fluchtlingen und Asylbewerbern Das heutige System fur Fluchtlinge basiert auf dem Refugee Act von 1980 14 und wurde seit dem Basis fur Aufnahme von insgesamt rund 3 Millionen Fluchtlingen Stand 2016 Das Asylrecht basiert dagegen auf Erlass 208 des INA In den Jahren 2010 bis 2014 wurde rund 10 000 Menschen jahrlich Asyl gewahrt 15 Fluchtlinge refugees sind Menschen die entweder vom UN Fluchtlingshilfswerk UNHCR als solche eingestuft wurden oder die sich personlich bei den Vereinigten Staaten um eine Anerkennung als Fluchtling beworben haben und anerkannt wurden Die Zahl der Fluchtlinge die die USA jedes Jahr aufnehmen wird vom US Prasidenten in Abstimmung mit dem Kongress festgelegt Jeder Fluchtling durchlauft eine Uberprufung die mehrere Jahre dauern kann Liegt eine Genehmigung vor muss zunachst eine Resettlement Agency fur jeden Fluchtling eine Art Burgschaft ubernehmen bevor die Person in die Vereinigten Staaten geholt werden darf Befinden sich Fluchtlinge dann in den USA mussen sie sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben durfen sofort arbeiten und nach fruhestens funf Jahren die US Staatsburgerschaft beantragen 15 Die festgelegten Obergrenzen fur die Aufnahme von Fluchtlingen aus der ganzen Welt unterliegen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen Sie lag fur 2015 bei 70 000 Menschen 16 Asylbewerber asylum seekers sind Menschen die einen Asyl antrag bereits auf dem Staatsgebiet der USA oder an der Grenze stellen Seit 2014 konnen solche Antrage nach einer Befragung der Antragssteller durch einen Vertreter der Auslanderbehorde abgelehnt werden und eine Abschiebung auch ohne gerichtliche Anhorung durchgefuhrt werden Kommen die Bewerber aus einem sicheren Drittland wie etwa Kanada werden sie zuruckgeschickt Asylbewerber konnen in den USA fur Wochen oder Monate inhaftiert werden bis uber ihre Antrage entschieden ist Sollten sie wahrend ihres Verfahrens dennoch auf freien Fuss gesetzt werden haben sie nicht das Recht zu arbeiten und erhalten keine finanzielle Unterstutzung durch den Staat Anerkannte Asylbewerber durfen arbeiten konnen sich freiwillig um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben und nach fruhestens funf Jahren die Staatsburgerschaft beantragen 15 Im Kalenderjahr 2016 nahmen die USA laut UNHCR 97 000 Menschen auf in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 waren es laut Pew Research Center 28 000 17 Die Regierung Trump versucht von Donald Trump im Prasidentschaftswahlkampf gemachte Ankundigungen umzusetzen Siehe auch Immigration im Artikel Donald Trumps Prasidentschaft Kanada Bearbeiten Kanada war als besonders grosszugig bei der Aufnahme von Fluchtlingen bekannt und gilt weiterhin als bevorzugtes Ziel von Schutzsuchenden und Migranten Zwischen 1975 und 1980 landeten Gruppen vietnamesischer Boatpeople an die Asyl erhielten Nach der Ankunft von Bootsfluchtlingen aus Sri Lanka im Jahr 2009 begann Kanada seine Verfahrensweisen zu verscharfen 18 Asylbewerber konnen an der Grenze Kanadas oder bei Behorden innerhalb des Landes einen Asylantrag stellen Antrage von Bewerbern aus sicheren Drittstaaten wie beispielsweise denen der Europaischen Union werden meist abgelehnt Personen die kanadisches Staatsgebiet illegal betreten darunter Migranten und Asylbewerber konnen seit 2012 bis zur Klarung der Rechtmassigkeit ihres Antrages beispielsweise bis zur Klarung ihrer Identitat eingesperrt werden 18 Die Zahl der Personen die auf kanadischem Boden um Asyl ersuchten schwankte zwischen etwa 25 000 2011 und 16 000 2014 19 Fluchtlinge werden uber Kanadas Umsiedlungsprogramm vom Ministerium Department of Immigration Refugees and Citizenship 20 ins Land geholt Jedes Jahr wird eine angestrebte Zahl von Fluchtlingen vom zustandigen Minister nach Rucksprache festgelegt Das UN Fluchtlingshilfswerk UNHCR oder Privatpersonen schlagen Kandidaten vor Diese mussen sich ausserhalb Kanadas befinden und der Fluchtlingsdefinition der Genfer Konvention entsprechen Andere Fluchtlinge die nicht unter die Definition fallen konnen trotzdem aufgenommen werden wenn sie von einem Burgen oder aus eigenen Mitteln finanziell abgesichert werden bzw sind Fur die vom UNHCR vorgeschlagenen Fluchtlinge kommt der Staat auf Nach einer Aufenthaltsdauer von funf Jahren mussen die Fluchtlinge entweder das Land wieder verlassen oder sich um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bewerben 18 2012 wurden 9 655 Fluchtlinge nach Kanada umgesiedelt 2015 waren es 20 045 21 Australien Bearbeiten Hauptartikel Migrations und Asylpolitik AustraliensInternational BearbeitenDer Ende 2018 angenommene Globale Pakt fur Fluchtlinge ist eine Vereinbarung die einer planbaren angemessenen Lasten und Verantwortungsverteilung in Fluchtlingsfragen unter allen UN Mitgliedstaaten dienen soll Der Pakt ist rechtlich nicht bindend Literatur BearbeitenDeutschlandStephan Pio Fuchs Handlungsspielraume einer Fluchtlingspolitik zwischen volkerrechtlichen Rahmenbedingungen staatlichen Prioritaten und kommunalen Interessen rechtliche politische und humanitare Aspekte der Aufnahme von bosnischen Burgerkriegsfluchtlingen in Munchen 1992 1997 1999 online Weblinks BearbeitenJudische Migration Europaische Geschichte online 3 Dezember 2010 Wann war das Geschichte der europaischen Migrationspolitik bis heute Bundeszentrale fur politische Bildung 29 Januar 2008 Chronologie des deutschen Asylrechts tagesschau de 27 Dezember 2015 Deutschland droht die Einsamkeit Bayerischer Rundfunk 16 Dezember 2015Einzelnachweise Bearbeiten Marianne Haase Jan C Jugl Asyl und Fluchtlingspolitik der EU Bundeszentrale fur politische Bildung 27 November 2007 abgerufen am 17 Januar 2016 Steffen Angenendt Marcus Engler Jan Schneider Europaische Fluchtlingspolitik Wege zu einer fairen Lastenteilung Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin November 2013 S 8 Klaus J Bade Jochen Oltmer Flucht und Asyl seit 1990 Bundeszentrale fur politische Bildung 15 Marz 2005 abgerufen am 18 Januar 2016 Besser hier sterben Der Spiegel Heft 49 1991 2 Dezember 1991 abgerufen am 18 Januar 2016 Kriegsfluchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Zielland Schatzung des UNHCR Stand Marz 1995 europaisches forum fur migrationsstudien 1997 abgerufen am 18 Januar 2016 Philip Plickert Deutsche Bank Chefvolkswirt Fluchtlinge sind das Beste fur Deutschland FAZ net 9 Dezember 2015 Schweden andert Fluchtlingspolitik Unter Tranen Asylgesetze verscharft tagesschau de 24 November 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 a b Fluchtlingspolitik in der EU Schweden bittet um Entlastung n tv de 6 November 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 Alberto Achermann Astrid Epiney Zur rechtlichen Tragweite der Genfer Fluchtlingskonvention und der Opportunitat von Anpassungen Ausgewahlte Aspekte unter Einbezug der Rechtslage in der EU Gutachten zum Postulat Muller Damian Anpassung der Fluchtlingskonvention von 1951 5 Januar 2021 abgerufen am 14 August 2022 S 10 Fluchtlinge in der Schweiz Zahlen und Fakten Schweizer Rundfunk und Fernsehen 13 November 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 Daniel Hechter Abschiebung statt Asyl Wie die Schweiz ihre Fluchtlinge loswird Bayerischer Rundfunk 8 November 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 Florian Rotzer Turkei macht in der Fluchtlingspolitik die Rechnung auf heise de 3 November 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 London plant scharferes Asylrecht In faz net 6 Juli 2021 abgerufen am 7 Juli 2021 Office of Refugee Resettlement Homepage siehe auch en Refugee Act a b c Ionel Zamfir Members Research Service Asylum policy in the USA European Union vom 3 Marz 2016 Barbara Junge Fluchtlingspolitik in den USA Und Obama bewegt sich doch Der Tagesspiegel 9 September 2015 abgerufen am 19 Januar 2016 zeit de USA nehmen wieder Fluchtlinge auf verscharfte Regeln fur elf Lander a b c Ionel Zamfir Members Research Service Asylum policy in Canada European Union vom 2 Februar 2016 Refugee Claims In open canada ca Immigration and citizenship In cic gc ca Siehe auch englische Wikipedia Resettled Refugees In open canada ca Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Fluchtlingspolitik nach dem Inkrafttreten der Genfer Fluchtlingskonvention amp oldid 225337186