Dame Priti Patel (* 29. März 1972 in London) ist eine britische Politikerin der Conservative Party. Sie war von Mai 2015 bis zum 13. Juli 2016 Ministerin für Arbeit im Kabinett Cameron II und im Anschluss bis zum 8. November 2017 Ministerin für internationale Entwicklung im Kabinett May I. von Theresa May. Von Juli 2019 bis zum 5. September 2022 war sie britische Innenministerin im Kabinett Boris Johnson I bzw. II.
Leben Bearbeiten
Patel wuchs in South Harrow und Ruislip auf. Ihre indischstämmigen Eltern – die Familie stammt aus dem Bundesstaat Gujarat – kamen in den 1960er Jahren aus Uganda nach Hertfordshire, wenige Jahre bevor Idi Amin in dem afrikanischen Land an die Macht kam und viele der von der britischen Kolonialmacht in das Land verbrachten Inder und Pakistanis auswies. Sie besuchte eine Mädchenschule in Watford und studierte anschließend Ökonomie, Soziologie und Soziobiologie an der Keele University und der University of Essex.
Sie ist verheiratet und hat einen Sohn.
Politische Laufbahn Bearbeiten
Sitz im Unterhaus Bearbeiten
Bei der Parlamentswahl 2010 errang Patel einen Sitz als Abgeordnete im Wahlkreis Witham in der Grafschaft Essex und zog in das Unterhaus ein. Sie verteidigte ihren Sitz seitdem in den Wahlen 2015, 2017 und 2019. Sie sprach im Parlament regelmäßig zu Verteidigungsfragen.
Kabinett Cameron Bearbeiten
Im Mai 2015 wurde sie von David Cameron zur Ministerin für Arbeit berufen. In der Regierung Cameron gehörte sie zu der Minderheit von Kabinettsministern, die sich bei der Debatte um die EU-Mitgliedschaft für einen Brexit aussprachen. Als Begründung nannte sie die Möglichkeit, mehr Geld für Schulen und den NHS auszugeben, konnte auf Nachfrage aber keine genauen Zahlen nennen.
Kabinett May Bearbeiten
Im Kabinett von Premierministerin Theresa May ab dem 13. Juli 2016 erhielt sie den Posten einer Ministerin für Internationale Entwicklung und hatte diesen zunächst auch im Kabinett May II inne.
Kontroverse um Gespräche mit israelischen Politikern und Rücktritt als Ministerin Bearbeiten
Patel geriet Anfang November 2017 politisch unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass sie ohne Absprache mit der Regierung während eines 13-tägigen Erholungsurlaubes im August 2017 in Israel insgesamt zwölf Treffen mit israelischen Regierungsvertretern, darunter Benjamin Netanjahu, hatte. Zudem hatte sie versucht, Gelder der britischen Regierung für die Unterstützung von chirurgischen Hilfsoperationen der israelischen Armee zu beantragen, scheiterte aber am Außenministerium, das wegen der Besetzung der syrischen Golanhöhen keine Hilfen in der Region genehmigen wollte. Die Treffen mit israelischen Spitzenpolitikern und der Versuch, Israel Fördermittel zukommen zu lassen, reihten sich nach Einschätzung von Beobachtern in ähnliche Maßnahmen ein, nachdem Patels Behörde im Jahr zuvor die Unterstützung für die palästinensischen Autonomiegebiete deutlich zurückgefahren und unter anderem den britischen Anteil an der EU-finanzierten Bezahlung von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde gestrichen hatte. Patel musste sich gegenüber Premierministerin May am 6. November 2017 wegen der Verletzung des Protokolls verantworten und entschuldigte sich.
Am Folgetag wurde bekannt, dass Patel ihre Auslotung von möglichen Hilfsgeldern für humanitäre Einsätze der israelischen Armee und zwei weitere Treffen mit dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan und Yuval Rotem, einem hochrangigen Beamten des israelischen Außenministeriums, verschwiegen hatte.
Patel wurde am 8. November 2017 von einer weiteren Dienstreise aus Afrika zurückbeordert; nach einem kurzen Gespräch am Amtssitz von Theresa May reichte sie ihr Rücktrittsgesuch ein. Ihr Ministeramt wurde von Penny Mordaunt, zuvor Staatssekretärin im Department for Work and Pensions, übernommen.
Kabinett Johnson Bearbeiten
Am 24. Juli 2019 wurde Patel im Zuge des Rücktritts von Theresa May als Innenministerin in das neue Kabinett Boris Johnson I berufen. Die Berufung wurde unter anderem wegen Patels früherer Befürwortung der Wiedereinführung der Todesstrafe kontrovers kommentiert.
Im Februar 2020 wurde bekannt, dass Patel offenbar Mitarbeiter im Innenministerium gemobbt habe, was zum Rücktritt von Home Office-Chef Philip Rutnam unter hoher Medienaufmerksamkeit führte.
Am 17. Juni 2022 unterzeichnete Patel die Anweisung zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA.
Am 5. September 2022 trat Patel von ihrem Posten als Innenministerin zurück, nachdem Liz Truss die Wahl für die Nachfolge von Boris Johnson gewonnen hatte.
Im Rahmen der Resignation Honours beim Rücktritt des ehemaligen Premierministers Boris Johnson wurde Priti Patel zur Dame Commander of the British Empire geschlagen und führt seither den Titel Dame.
Politische Positionen Bearbeiten
Priti Patel gilt als Anhängerin des Thatcherismus und wird dem rechten Flügel der Konservativen Partei zugeordnet. Sie war Befürworterin der Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abschreckung, bis sie 2016 erklärte, diese Position nicht mehr zu vertreten.
Im Jahr 2013 stimmte Patel gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Kritiker warfen ihr vor, Lobbyismus für die Tabak- und Alkoholindustrie betrieben zu haben. So lehnte sie die Einführung einer Einheitsverpackung für Tabakwaren ab.
Im Februar 2021 sorgte Patels Kritik an der Niederkniezeremonie von Black Lives Matter für eine kontroverse Mediendebatte.
Im März 2021 verteidigte sie das umstrittene Polizeigesetz, das Demonstranten mit Strafe bedroht, falls sie ein „schweres Missbehagen“ auslösen.
Im Juli 2021 beschloss das Unterhaus auf ihren Vorschlag eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts, der u. a. lebenslange Freiheitsstrafen für Schleuser vorsieht.
Weblinks Bearbeiten
- Biografie in Debrett’s People of Today (englisch)
Einzelnachweise Bearbeiten
- Gujarati-origin MP Priti Patel takes charge at UK political helm. In: The Indian Express, vom 11. Mai 2015. Abgerufen am 10. November 2017.
- Profil auf conservatives.com
- Election 2015: Who's who in David Cameron's new cabinet. In: BBC News, 12. Mai 2015
- Theresa May verliert nächstes Kabinettsmitglied. In: FAZ.net
- (Memento des vom 13. April 2014 im Internet Archive), News.bbc.co.uk. Abgerufen am 30. Mai 2015.
- Priti Patel, MP: The New Face Of Britain’s Conservative Party In: International Business Times, 8. Januar 2013
- Pen portraits of the 10 Conservative women ministers who were promoted in the reshuffle In: The Telegraph, 15. Juli 2014
- The Conservative women on the rise in Cameron's reshuffle. In: BBC News. 15. Juli 2014, abgerufen am 30. Mai 2015.
- Newborn Freddie is the Tory party's youngest member Archiv von thisistotalessex.co.uk, vom 14. August 2008
- www.parliament.uk
- Francis Elliott: (Nicht mehr online verfügbar.) The Times, 3. März 2016, archiviert vom am 27. März 2016; abgerufen am 3. März 2016 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Priti Patel struggles to explain how UK would spend cash not sent to EU. In: The Guardian, 14. Juni 2016
- Theresa May’s cabinet: Who’s in and who’s out? In: BBC News. 13. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016 (englisch).
- Rob Merrick: Priti Patel set to be sacked after 'misleading Theresa May' over more secret Israeli meetings. In: The Independent, 8. November 2017
- Donald Macintyre: Could Priti Patel’s secret meetings in Israel signal a shift in British foreign policy? In: The Independent, 7. November 2017
- ↑ Rücktritt von Ministerin Patel: Theresa May verliert weiteres Kabinettsmitglied, auf rp-online.de, vom 9. November 2017. Abgerufen am 10. November 2017.
- Rajeev Syal, Anushka Asthana: Priti Patel forced to resign over unofficial meetings with Israelis. In: The Guardian, 8. November 2017
- Probleme im Kabinett: Mays Stolpersteine. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 8. November 2017. Abgerufen am 10. November 2017.
- Theresa May verliert nächstes Kabinettsmitglied. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. November 2017
- Priti Patel forced to resign over unofficial meetings with Israelis. In: theguardian.com, 8. November 2017
- Joe Watts: "Penny Mordaunt replaces Priti Patel as International Development Secretary following Israel meeting scandal". In: The Independent, 9. November 2017
- "Boris Johnson: new PM takes his revenge and sacks over half the cabinet" The Guardian vom 25. Juli 2019
- Jamie Grierson: "Priti Patel's record on human rights prompts 'extreme concern'" The Guardian vom 25. Juli 2019
- Großbritannien: Innenministerin Priti Patel muss sich für Mobbing verantworten. Abgerufen am 2. März 2020.
- Home Office boss quits over 'campaign against him'. In: BBC News. 29. Februar 2020 (bbc.com [abgerufen am 2. März 2020]).
- deutschlandfunkkultur.de: Scharfe Kritik nach britischer Zustimmung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Abgerufen am 20. Juli 2022.
- Tory leadership: Priti Patel resigns as home secretary after Liz Truss wins battle to become next prime minister. In: The Guardian. 5. September 2022, abgerufen am 5. September 2022 (englisch).
- Resignation Honours 2023. Cabinet Office, 9. Juni 2023, abgerufen am 10. Juni 2023 (englisch).
- Rowena Mason: Tory rightwinger Priti Patel promoted to Treasury. The Guardian, 15. Juli 2014, abgerufen am 25. Juli 2019.
- Michael Savage: Patel backtracks on support for the death penalty. The Times, 15. September 2016, abgerufen am 25. Juli 2019.
- Jamie Doward: Tory cigarette packaging rebel Priti Patel is ex-tobacco lobbyist. The Guardian, 3. Mai 2014, abgerufen am 25. Juli 2019.
- Rob Merrick: Priti Patel attacks Black Lives Matter protests as ‘dreadful’ and criticises taking the knee In: The Independent, 12. Februar 2021
- n-tv NACHRICHTEN: Britisches Unterhaus stimmt für Polizeigesetz. Abgerufen am 20. Juli 2022.
- tagesschau.de: Migration über Ärmelkanal: Britische Regierung verschärft Gesetze. Abgerufen am 19. September 2021.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Patel, Priti |
| KURZBESCHREIBUNG | britische Politikerin und Ministerin für Arbeit |
| GEBURTSDATUM | 29. März 1972 |
| GEBURTSORT | London, Vereinigtes Königreich |