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Eidgenössische Volksinitiative Stopp der überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Die eidgenössisc

Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Die eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» war eine schweizerische Volksinitiative der Umweltschutzorganisation Ecopop. Die Initiative forderte, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und weltweit staatliche Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Die Initiative wurde am 30. November 2014 vom Souverän mit 74,1 % Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt, die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 49,4 %.

Initiativtext Bearbeiten

I
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl
1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)
1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.
2 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.

Argumentation Bearbeiten

Argumente des Initiativkomitees Bearbeiten

Das Initiativkomitee sieht das ständige Wachstum der Menschheit als Problem an. Dem könnte ausgewichen werden, denn zwei von fünf Schwangerschaften in ärmeren Ländern seien ungewollt. Hätten alle Zugang zu Aufklärung und Verhütung, könnte das Bevölkerungswachstum um ein Drittel gesenkt und viel Leid vermieden werden. 10 Prozent der bestehenden Entwicklungshilfegelder für das UNO-Menschenrecht auf freiwillige Familienplanung seien bescheiden und dringend nötig. Im Zuge der Personenfreizügigkeit, die die Schweiz mit der EU hat, sei die Bevölkerungsanzahl in der Schweiz stark gestiegen und werde 11 Millionen betragen – die Folgen seien exorbitante Mieten, überlastete Sozialwerke und stagnierende Wirtschaftskraft. Dies vermöge die im Februar desselben Jahres angenommene Masseneinwanderungsinitiative zu lösen, da diese Kontingente, jedoch keine Schranken fordert. Diese Kontingente könne aber der Bundesrat festlegen, und er wolle eine hohe Zuwanderung.

Argumente von Bundesrat und Parlament Bearbeiten

Die Gegner argumentierten, eine so starke Begrenzung der Zuwanderung würde der Schweizer Wirtschaft stark schaden; sie brauche schon heute mehr ausländische Fachkräfte, als die Initiative zulassen würde. Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union würden noch weiter belastet. Zudem sei eine Investition in die freiwillige Familienplanung von Entwicklungsländern eine ungeeignete Massnahme, um das Bevölkerungswachstum zu senken. Investitionen in höhere Bildung seien viel nachhaltiger, da für Familien in bildungsschwachen Ländern Kinder häufig die einzige Altersabsicherung darstellten.

Stellungnahmen Bearbeiten

Alle Bundesratsparteien (SVP, SP, FDP, CVP und BDP) sowie GPS, GLP und EVP beschlossen die Nein-Parole zur Initiative.

Repräsentative Umfragen vor der Abstimmung Bearbeiten

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 35 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 58 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. Etwa 7 % der Befragten waren noch unentschlossen. Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 39 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 56 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. 5 % der Befragten waren unentschieden.

Abstimmung Bearbeiten

Die Initiative wurde am 30. November 2014 von 74,1 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt.

  • Ja (0 Stand)
  • Nein (20 6/2 Stände)
    • Ecopop-Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Zürich Zürich 24,3 75,7 53,7
    Kanton Bern Bern 25,1 74,9 47,2
    Kanton Luzern Luzern 29,6 70,4 50,1
    Kanton Uri Uri 30,0 70,0 41,0
    Kanton Schwyz Schwyz 34,2 65,8 51,7
    Kanton Obwalden Obwalden 32,6 67,4 49,5
    Kanton Nidwalden Nidwalden 29,2 70,8 50,6
    Kanton Glarus Glarus 30,8 69,2 40,8
    Kanton Zug Zug 24,4 75,6 55,9
    Kanton Freiburg Freiburg 25,5 74,5 47,6
    Kanton Solothurn Solothurn 30,4 69,6 47,3
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 23,8 76,2 54,5
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 26,0 74,0 50,3
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 31,8 68,2 67,5
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 30,0 70,0 51,6
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 30,8 69,2 45,1
    Kanton St. Gallen St. Gallen 30,4 69,6 48,8
    Kanton Graubünden Graubünden 22,5 77,5 46,3
    Kanton Aargau Aargau 29,4 70,6 49,3
    Kanton Thurgau Thurgau 30,9 69,1 46,8
    Kanton Tessin Tessin 36,9 63,1 45,9
    Kanton Waadt Waadt 17,3 82,7 51,8
    Kanton Wallis Wallis 21,3 78,7 53,0
    Kanton Neuenburg Neuenburg 21,8 78,2 43,9
    Kanton Genf Genf 21,4 78,6 51,1
    Kanton Jura Jura 22,8 77,2 40,7
    ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 25,9 74,1 49,4

    Siehe auch Bearbeiten

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Volksabstimmung vom 30. November 2014 Erläuterungen des Bundesrates. (PDF) In: Abstimmungsbüchlein. Bundeskanzlei, abgerufen am 31. Januar 2022 (Schweizer Hochdeutsch).
    2. Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». In: swissvotes.ch. Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, abgerufen am 31. Januar 2022.
    3. Schatten über der Ecopop-Initiative. auf: srf.ch, abgerufen am 29. Oktober 2014.
    4. SRG-Umfrage: Ja-Anteil bei Ecopop-Initiative gestiegen. auf: srf.ch, abgerufen am 19. November 2014.
    5. Vorläufige amtliche Endergebnisse auf admin.ch, abgerufen am 30. November 2014
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    Veröffentlichungsdatum:
    Die eidgenossische Volksinitiative Stopp der Uberbevolkerung zur Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen war eine schweizerische Volksinitiative der Umweltschutzorganisation Ecopop Die Initiative forderte die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und weltweit staatliche Mittel zur Forderung der freiwilligen Familienplanung einzusetzen Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung Die Initiative wurde am 30 November 2014 vom Souveran mit 74 1 Nein Stimmen und von allen Standen abgelehnt die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 49 4 Inhaltsverzeichnis 1 Initiativtext 2 Argumentation 2 1 Argumente des Initiativkomitees 2 2 Argumente von Bundesrat und Parlament 3 Stellungnahmen 4 Reprasentative Umfragen vor der Abstimmung 5 Abstimmung 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseInitiativtext BearbeitenI Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bundesverfassung wird wie folgt geandert Art 73a neu Bevolkerungszahl1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an auf dem die naturlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind Er unterstutzt dieses Ziel auch in anderen Landern namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit 2 Die standige Wohnbevolkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijahrigen Durchschnitt nicht um mehr als 0 2 Prozent pro Jahr wachsen 3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Forderung der freiwilligen Familienplanung 4 Er darf keine volkerrechtlichen Vertrage abschliessen die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind II Die Ubergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geandert Art 197 Ziff 92 neu 9 Ubergangsbestimmung zu Artikel 73a Bevolkerungszahl 1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stande mussen volkerrechtliche Vertrage die den Zielen dieses Artikels widersprechen schnellstmoglich angepasst werden spatestens aber innert vier Jahren Notigenfalls sind die betreffenden Vertrage zu kundigen 2 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stande darf die standige Wohnbevolkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0 6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0 4 Prozent zunehmen Ab diesem Zeitpunkt und bis die Ausfuhrungsgesetzgebung zu Artikel 73a in Kraft gesetzt wird darf die standige Wohnbevolkerung nicht um mehr als 0 2 Prozent pro Jahr zunehmen Eine hohere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausfuhrungsgesetzgebung zu Artikel 73a muss innerhalb von funf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausfuhrungsgesetzgebung ausgeglichen werden Argumentation BearbeitenArgumente des Initiativkomitees Bearbeiten Das Initiativkomitee sieht das standige Wachstum der Menschheit als Problem an Dem konnte ausgewichen werden denn zwei von funf Schwangerschaften in armeren Landern seien ungewollt Hatten alle Zugang zu Aufklarung und Verhutung konnte das Bevolkerungswachstum um ein Drittel gesenkt und viel Leid vermieden werden 10 Prozent der bestehenden Entwicklungshilfegelder fur das UNO Menschenrecht auf freiwillige Familienplanung seien bescheiden und dringend notig Im Zuge der Personenfreizugigkeit die die Schweiz mit der EU hat sei die Bevolkerungsanzahl in der Schweiz stark gestiegen und werde 11 Millionen betragen die Folgen seien exorbitante Mieten uberlastete Sozialwerke und stagnierende Wirtschaftskraft Dies vermoge die im Februar desselben Jahres angenommene Masseneinwanderungsinitiative zu losen da diese Kontingente jedoch keine Schranken fordert Diese Kontingente konne aber der Bundesrat festlegen und er wolle eine hohe Zuwanderung 1 Argumente von Bundesrat und Parlament Bearbeiten Die Gegner argumentierten eine so starke Begrenzung der Zuwanderung wurde der Schweizer Wirtschaft stark schaden sie brauche schon heute mehr auslandische Fachkrafte als die Initiative zulassen wurde Die Beziehungen der Schweiz zur Europaischen Union wurden noch weiter belastet Zudem sei eine Investition in die freiwillige Familienplanung von Entwicklungslandern eine ungeeignete Massnahme um das Bevolkerungswachstum zu senken Investitionen in hohere Bildung seien viel nachhaltiger da fur Familien in bildungsschwachen Landern Kinder haufig die einzige Altersabsicherung darstellten Stellungnahmen BearbeitenAlle Bundesratsparteien SVP SP FDP CVP und BDP sowie GPS GLP und EVP beschlossen die Nein Parole zur Initiative 2 Reprasentative Umfragen vor der Abstimmung BearbeitenLaut einer reprasentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 35 der Befragten mit Ja oder Eher Ja wahrend 58 der Befragten mit Nein oder Eher Nein antworteten Etwa 7 der Befragten waren noch unentschlossen 3 Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 39 der Befragten mit Ja oder Eher Ja wahrend 56 der Befragten mit Nein oder Eher Nein antworteten 5 der Befragten waren unentschieden 4 Abstimmung BearbeitenDie Initiative wurde am 30 November 2014 von 74 1 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt 5 Ja 0 Stand Nein 20 6 2 Stande Ecopop Initiative vorlaufige amtliche Endergebnisse Kanton Ja Nein Beteiligung Zurich Kanton Zurich nbsp Zurich 24 3 75 7 53 7Bern Kanton Bern nbsp Bern 25 1 74 9 47 2Luzern Kanton Luzern nbsp Luzern 29 6 70 4 50 1Uri Kanton Uri nbsp Uri 30 0 70 0 41 0Schwyz Kanton Schwyz nbsp Schwyz 34 2 65 8 51 7Obwalden Kanton Obwalden nbsp Obwalden 32 6 67 4 49 5Nidwalden Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 29 2 70 8 50 6Glarus Kanton Glarus nbsp Glarus 30 8 69 2 40 8Zug Kanton Zug nbsp Zug 24 4 75 6 55 9Freiburg Kanton Freiburg nbsp Freiburg 25 5 74 5 47 6Solothurn Kanton Solothurn nbsp Solothurn 30 4 69 6 47 3Basel Stadt Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 23 8 76 2 54 5Basel Landschaft Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 26 0 74 0 50 3Schaffhausen Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 31 8 68 2 67 5Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 30 0 70 0 51 6Appenzell Innerrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 30 8 69 2 45 1St Gallen Kanton St Gallen nbsp St Gallen 30 4 69 6 48 8Graubunden Kanton Graubunden nbsp Graubunden 22 5 77 5 46 3Aargau Kanton Aargau nbsp Aargau 29 4 70 6 49 3Thurgau Kanton Thurgau nbsp Thurgau 30 9 69 1 46 8Tessin Kanton Tessin nbsp Tessin 36 9 63 1 45 9Waadt Kanton Waadt nbsp Waadt 17 3 82 7 51 8Wallis Kanton Wallis nbsp Wallis 21 3 78 7 53 0Neuenburg Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 21 8 78 2 43 9Genf Kanton Genf nbsp Genf 21 4 78 6 51 1Jura Kanton Jura nbsp Jura 22 8 77 2 40 7 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 25 9 74 1 49 4Siehe auch BearbeitenEidgenossische Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien fur Millionare Abschaffung der Pauschalbesteuerung Eidgenossische Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative Weblinks BearbeitenWebseite der Ecopop zur Initiative Webseite des Neinkomitees Ecopop Nein Website des Neinkomitees Komitee solidarische Schweiz Eidgenossische Volksinitiative Stopp der Uberbevolkerung zur Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen auf der Website der Bundeskanzlei Botschaft des Bundesrats PDF vom 23 Oktober 2013Einzelnachweise Bearbeiten Volksabstimmung vom 30 November 2014 Erlauterungen des Bundesrates PDF In Abstimmungsbuchlein Bundeskanzlei abgerufen am 31 Januar 2022 Schweizer Hochdeutsch Initiative Stopp der Uberbevolkerung zur Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen In swissvotes ch Institut fur Politikwissenschaft der Universitat Bern abgerufen am 31 Januar 2022 Schatten uber der Ecopop Initiative auf srf ch abgerufen am 29 Oktober 2014 SRG Umfrage Ja Anteil bei Ecopop Initiative gestiegen auf srf ch abgerufen am 19 November 2014 Vorlaufige amtliche Endergebnisse auf admin ch abgerufen am 30 November 2014 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Volksinitiative Stopp der Uberbevolkerung zur Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen amp oldid 228300844