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Eidgenössische Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative Die eidgenössische Volksinitiative Rettet uns

Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Die eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» war eine schweizerische Volksinitiative, die von Politikern der Schweizerischen Volkspartei lanciert wurde. Die Initiative verlangte, dass die Schweizerische Nationalbank einen Mindestanteil der Währungsreserven in Gold in der Schweiz lagert. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Die Initiative wurde am 30. November 2014 vom Souverän mit 77,3 % der Stimmen und von allen Ständen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 48,7 %.

Logo der Gold-Initiative

Ausgangslage Bearbeiten

Anstoss für die Initiative waren Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seit der Jahrtausendwende. Mit der Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung wurde die zuvor gesetzlich fixierte Funktion des Goldes als währungspolitischer Anker obsolet. Die Nationalbank veräusserte daraufhin bis Ende März 2005 1300 Tonnen zu Preisen zwischen 240 und 440 US-Dollar pro Feinunze und später noch einmal 250 Tonnen von ursprünglich 2590 Tonnen.

Die Initiative kritisierte, durch den Goldverkauf zu ungünstigen Preisen sei der Schweiz ein Schaden von 30–40 Milliarden Franken entstanden und forderte einen Mindestanteil der Goldreserven an den Aktiva der SNB von 20 %. Zudem forderte die Initiative, die teilweise im Ausland gelagerten Goldreserven vollständig in die Schweiz zurückzuführen. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die Nationalbank Mittel im Wert von rund 60 Milliarden Franken in Gold (rund 1500 Tonnen) investieren müssen, um den Anteil der Goldreserven von 7,5 % (Stand: Oktober 2014) auf die geforderten 20 % zu heben.

Initiativtext Bearbeiten

Der Initiativtext lautete wie folgt:

I
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank
1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.
2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.
3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 99a (Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank)
1 Für die Erfüllung von Absatz 2 gilt eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 99a durch Volk und Stände.
2 Für die Erfüllung von Absatz 3 gilt eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Annahme von Artikel 99a durch Volk und Stände.

Argumente Bearbeiten

Pro Bearbeiten

Die Initiative sei eine wichtige Massnahme, den Schweizer Franken zu stärken und auf Dauer stabil zu halten. Höhere Goldreserven werden nach dieser Ansicht zu einer grösseren Stabilität führen. Zudem seien die im Ausland gelagerten Goldreserven in einer Krisensituation womöglich nicht verfügbar. Der Ankauf von Fremdwährungen (hauptsächlich Euro und US-Dollar) im Wert von 470 Milliarden Franken stelle angesichts eines Bundeshaushaltes von 65 Milliarden ein hohes Risiko dar, insbesondere da diese Währungen in einer Finanzkrise an Wert verlieren könnten. Ein Goldanteil von 20 % der Aktiven sei im Vergleich zu den bis 1999 vorgeschriebenen 40 % sehr massvoll gewählt und behindere die Nationalbank nicht in ihrer Handlungsfähigkeit.

Contra Bearbeiten

Die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der Nationalbank ein, da sie geldpolitische Massnahmen unter anderem durch die Verhinderung von Bilanzverkürzungen erschweren würde. Der aktuelle Euro-Mindestkurs sei gefährdet, da die Nationalbank mit jedem Aufkauf von Fremdwährung auch Gold hinzukaufen müsste. Zusätzlich müsste die Nationalbank über einen Zeitraum von fünf Jahren Gold für insgesamt ungefähr 70 Milliarden Franken (1500 Tonnen) nachkaufen, was in diesem Zeitraum in etwa je 11 % der weltweiten Jahresproduktion von etwa 2700 Tonnen entspreche. Der Nationalbank würde zudem die Möglichkeit genommen, aus Goldverkäufen Gewinne zu erwirtschaften. Dadurch gingen dem Bund und den Kantonen zusätzliche Einnahmen verloren.

Internationale Auswirkungen Bearbeiten

Analysten erwarteten bei einer Annahme der Initiative eine Goldpreissteigerung von zehn bis fünfzehn Prozent. Ausserdem hätte die Schweizerische Nationalbank ihre Bilanz deutlich vergrössern müssen, um die Wechselkursuntergrenze zum Euro garantieren zu können. Von der Forderung der Lagerung im Inland hätte sich unter anderem der Druck auf die Deutsche Bundesbank verstärken können, ihrerseits ihr im Ausland gelagertes Gold zurückzuführen.

Repräsentative Umfragen vor der Abstimmung Bearbeiten

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 44 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 39 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. Etwa 17 % der Befragten waren noch unentschlossen. Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 38 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 47 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. Etwa 15 % der Befragten waren unentschiedenen.

Abstimmung Bearbeiten

Die Initiative wurde am 30. November 2014 von 77,3 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt.

  • Ja (0 Stand)
  • Nein (20 6/2 Stände)
    • «Gold-Initiative» – amtliche Endergebnisse
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Zürich Zürich 20,6 79,4 53,7
    Kanton Bern Bern 21,6 78,4 47,2
    Kanton Luzern Luzern 24,7 75,3 50,1
    Kanton Uri Uri 25,9 74,1 41,0
    Kanton Schwyz Schwyz 29,3 70,7 51,7
    Kanton Obwalden Obwalden 27,8 72,2 49,5
    Kanton Nidwalden Nidwalden 24,6 75,4 50,6
    Kanton Glarus Glarus 24,6 75,4 40,8
    Kanton Zug Zug 20,3 79,9 55,9
    Kanton Freiburg Freiburg 21,3 78,7 47,6
    Kanton Solothurn Solothurn 23,6 76,4 47,3
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 21,4 78,6 54,5
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 21,7 78,3 50,3
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 28,5 71,5 67,5
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 28,5 67,5 51,6
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 26,0 74,0 45,1
    Kanton St. Gallen St. Gallen 27,4 72,6 48,8
    Kanton Graubünden Graubünden 20,4 79,6 46,3
    Kanton Aargau Aargau 24,0 76,0 49,3
    Kanton Thurgau Thurgau 27,2 72,8 46,8
    Kanton Tessin Tessin 33,3 66,7 45,9
    Kanton Waadt Waadt 17,0 83,0 51,8
    Kanton Wallis Wallis 21,2 78,8 53,0
    Kanton Neuenburg Neuenburg 20,0 80,0 43,9
    Kanton Genf Genf 23,5 76,5 51,1
    Kanton Jura Jura 19,4 80,6 40,7
    ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 22,7 77,3 48,7

    Darstellung in den Medien Bearbeiten

    Die Darstellung in den Medien war stark gegen die Initiative gerichtet. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög) stellte dazu in seinem Abstimmungsmonitor fest:

    • „Durchgehende Ablehnung: In fast allen Medientiteln finden ablehnende Stimmen mehr Resonanz als zustimmende.“
    • „Die Befürworter können zwar Argumente platzieren; in der Regel wird ihnen aber in den meisten Artikeln direkt widersprochen.“
    • "Zudem wird die Glaubwürdigkeit der Initianten in den Medien stark untergraben. So wird den Befürwortern als „unbekannte Verführer“ (Südostschweiz, 7.11.) mangelnde Transparenz vorgeworfen, weil deren Kampagne von (unbekannten) Personen aus dem Ausland resp. von „Ami-Geld“ mitfinanziert würde (Blick, 6.11.). Auch weisen die Medien auf die Unterstützung durch einen „ehemaligen US Präsidentschaftskandidaten mit ziemlich radikalen Ansichten“ und „Nähe zu Verschwörungstheorien“ hin (TA, 30.10.)."

    Siehe auch Bearbeiten

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Die Goldverkäufe der SNB – Lehren und Erfahrungen
    2. ↑ Kampf um das Tafelsilber, Neue Zürcher Zeitung, vom 7. Oktober 2014.
    3. (Memento vom 5. Dezember 2014 im Internet Archive)
    4. Offizielle Stellungnahme des Europäischen Steuerzahlerbunds (TAE) zur Schweizer Volksabstimmung zur Gold-Initiative
    5. Fördert Goldinitiative Spekulation gegen Untergrenze? In: Tagesanzeiger, 30. Oktober 2014
    6. (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive), Wirtschaftsblatt, 25. Oktober 2014
    7. Die Goldinitiative im Wortlaut auf admin.ch, abgerufen am 9. Februar 2021
    8. Gegner warnen vor «brandgefährlicher» Goldinitiative. Tagesanzeiger, 23. Oktober 2014
    9. Gefährdete Flexibilität der SNB. Neue Zürcher Zeitung, 9. Oktober 2014.
    10. (Memento vom 28. Oktober 2014 im Internet Archive)
    11. Wundertüte Gold-Initiative. auf: srf.ch, abgerufen am 29. Oktober 2014.
    12. Ende der Spekulationen um die Gold-Initiative. auf: srf.ch, abgerufen am 19. November 2014.
    13. Amtliche Endergebnisse auf admin.ch, abgerufen am 6. Dezember 2014
    14. Vorlage Nr. 589 Resultate in den Kantonen. Bundeskanzlei, abgerufen am 3. Januar 2022.
    15. (PDF) Abstimmungsmonitor vom 30. November 2014
    wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
    Veröffentlichungsdatum:
    Die eidgenossische Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative war eine schweizerische Volksinitiative die von Politikern der Schweizerischen Volkspartei lanciert wurde Die Initiative verlangte dass die Schweizerische Nationalbank einen Mindestanteil der Wahrungsreserven in Gold in der Schweiz lagert Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung Die Initiative wurde am 30 November 2014 vom Souveran mit 77 3 der Stimmen und von allen Standen abgelehnt Die Stimmbeteiligung betrug 48 7 Logo der Gold Initiative Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 Initiativtext 3 Argumente 3 1 Pro 3 2 Contra 4 Internationale Auswirkungen 5 Reprasentative Umfragen vor der Abstimmung 6 Abstimmung 7 Darstellung in den Medien 8 Siehe auch 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseAusgangslage BearbeitenAnstoss fur die Initiative waren Goldverkaufe der Schweizerischen Nationalbank SNB seit der Jahrtausendwende Mit der Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung wurde die zuvor gesetzlich fixierte Funktion des Goldes als wahrungspolitischer Anker obsolet Die Nationalbank verausserte daraufhin bis Ende Marz 2005 1300 Tonnen zu Preisen zwischen 240 und 440 US Dollar pro Feinunze 1 und spater noch einmal 250 Tonnen von ursprunglich 2590 Tonnen 2 Die Initiative kritisierte durch den Goldverkauf zu ungunstigen Preisen sei der Schweiz ein Schaden von 30 40 Milliarden Franken entstanden 3 4 und forderte einen Mindestanteil der Goldreserven an den Aktiva der SNB von 20 Zudem forderte die Initiative die teilweise im Ausland gelagerten Goldreserven vollstandig in die Schweiz zuruckzufuhren Ware die Initiative angenommen worden hatte die Nationalbank Mittel im Wert von rund 60 Milliarden Franken in Gold rund 1500 Tonnen 5 investieren mussen um den Anteil der Goldreserven von 7 5 Stand Oktober 2014 auf die geforderten 20 zu heben 6 Initiativtext BearbeitenDer Initiativtext lautete wie folgt 7 I Die Bundesverfassung wird wie folgt geandert Art 99a neu Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkauflich 2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern 3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten II Die Ubergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geandert Art 197 Ziff 92 neu 9 Ubergangsbestimmung zu Art 99a Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank 1 Fur die Erfullung von Absatz 2 gilt eine Ubergangszeit von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 99a durch Volk und Stande 2 Fur die Erfullung von Absatz 3 gilt eine Ubergangszeit von funf Jahren nach Annahme von Artikel 99a durch Volk und Stande Argumente BearbeitenPro Bearbeiten Die Initiative sei eine wichtige Massnahme den Schweizer Franken zu starken und auf Dauer stabil zu halten Hohere Goldreserven werden nach dieser Ansicht zu einer grosseren Stabilitat fuhren 2 Zudem seien die im Ausland gelagerten Goldreserven in einer Krisensituation womoglich nicht verfugbar Der Ankauf von Fremdwahrungen hauptsachlich Euro und US Dollar im Wert von 470 Milliarden Franken stelle angesichts eines Bundeshaushaltes von 65 Milliarden ein hohes Risiko dar insbesondere da diese Wahrungen in einer Finanzkrise an Wert verlieren konnten Ein Goldanteil von 20 der Aktiven sei im Vergleich zu den bis 1999 vorgeschriebenen 40 sehr massvoll gewahlt und behindere die Nationalbank nicht in ihrer Handlungsfahigkeit Contra Bearbeiten Die Initiative schranke die Handlungsfahigkeit der Nationalbank ein da sie geldpolitische Massnahmen unter anderem durch die Verhinderung von Bilanzverkurzungen erschweren wurde 8 Der aktuelle Euro Mindestkurs sei gefahrdet da die Nationalbank mit jedem Aufkauf von Fremdwahrung auch Gold hinzukaufen musste 9 Zusatzlich musste die Nationalbank uber einen Zeitraum von funf Jahren Gold fur insgesamt ungefahr 70 Milliarden Franken 1500 Tonnen nachkaufen was in diesem Zeitraum in etwa je 11 der weltweiten Jahresproduktion von etwa 2700 Tonnen entspreche Der Nationalbank wurde zudem die Moglichkeit genommen aus Goldverkaufen Gewinne zu erwirtschaften Dadurch gingen dem Bund und den Kantonen zusatzliche Einnahmen verloren Internationale Auswirkungen BearbeitenAnalysten erwarteten bei einer Annahme der Initiative eine Goldpreissteigerung von zehn bis funfzehn Prozent Ausserdem hatte die Schweizerische Nationalbank ihre Bilanz deutlich vergrossern mussen um die Wechselkursuntergrenze zum Euro garantieren zu konnen Von der Forderung der Lagerung im Inland hatte sich unter anderem der Druck auf die Deutsche Bundesbank verstarken konnen ihrerseits ihr im Ausland gelagertes Gold zuruckzufuhren 10 Reprasentative Umfragen vor der Abstimmung BearbeitenLaut einer reprasentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 44 der Befragten mit Ja oder Eher Ja wahrend 39 der Befragten mit Nein oder Eher Nein antworteten Etwa 17 der Befragten waren noch unentschlossen 11 Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 38 der Befragten mit Ja oder Eher Ja wahrend 47 der Befragten mit Nein oder Eher Nein antworteten Etwa 15 der Befragten waren unentschiedenen 12 Abstimmung BearbeitenDie Initiative wurde am 30 November 2014 von 77 3 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt 13 Ja 0 Stand Nein 20 6 2 Stande Gold Initiative amtliche Endergebnisse 14 Kanton Ja Nein Beteiligung Zurich Kanton Zurich nbsp Zurich 20 6 79 4 53 7Bern Kanton Bern nbsp Bern 21 6 78 4 47 2Luzern Kanton Luzern nbsp Luzern 24 7 75 3 50 1Uri Kanton Uri nbsp Uri 25 9 74 1 41 0Schwyz Kanton Schwyz nbsp Schwyz 29 3 70 7 51 7Obwalden Kanton Obwalden nbsp Obwalden 27 8 72 2 49 5Nidwalden Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 24 6 75 4 50 6Glarus Kanton Glarus nbsp Glarus 24 6 75 4 40 8Zug Kanton Zug nbsp Zug 20 3 79 9 55 9Freiburg Kanton Freiburg nbsp Freiburg 21 3 78 7 47 6Solothurn Kanton Solothurn nbsp Solothurn 23 6 76 4 47 3Basel Stadt Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 21 4 78 6 54 5Basel Landschaft Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 21 7 78 3 50 3Schaffhausen Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 28 5 71 5 67 5Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 28 5 67 5 51 6Appenzell Innerrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 26 0 74 0 45 1St Gallen Kanton St Gallen nbsp St Gallen 27 4 72 6 48 8Graubunden Kanton Graubunden nbsp Graubunden 20 4 79 6 46 3Aargau Kanton Aargau nbsp Aargau 24 0 76 0 49 3Thurgau Kanton Thurgau nbsp Thurgau 27 2 72 8 46 8Tessin Kanton Tessin nbsp Tessin 33 3 66 7 45 9Waadt Kanton Waadt nbsp Waadt 17 0 83 0 51 8Wallis Kanton Wallis nbsp Wallis 21 2 78 8 53 0Neuenburg Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 20 0 80 0 43 9Genf Kanton Genf nbsp Genf 23 5 76 5 51 1Jura Kanton Jura nbsp Jura 19 4 80 6 40 7 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 22 7 77 3 48 7Darstellung in den Medien BearbeitenDie Darstellung in den Medien war stark gegen die Initiative gerichtet Das Forschungsinstitut Offentlichkeit und Gesellschaft der Universitat Zurich fog stellte dazu in seinem Abstimmungsmonitor fest 15 Durchgehende Ablehnung In fast allen Medientiteln finden ablehnende Stimmen mehr Resonanz als zustimmende Die Befurworter konnen zwar Argumente platzieren in der Regel wird ihnen aber in den meisten Artikeln direkt widersprochen Zudem wird die Glaubwurdigkeit der Initianten in den Medien stark untergraben So wird den Befurwortern als unbekannte Verfuhrer Sudostschweiz 7 11 mangelnde Transparenz vorgeworfen weil deren Kampagne von unbekannten Personen aus dem Ausland resp von Ami Geld mitfinanziert wurde Blick 6 11 Auch weisen die Medien auf die Unterstutzung durch einen ehemaligen US Prasidentschaftskandidaten mit ziemlich radikalen Ansichten und Nahe zu Verschworungstheorien hin TA 30 10 Siehe auch BearbeitenEidgenossische Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien fur Millionare Abschaffung der Pauschalbesteuerung Eidgenossische Volksinitiative Stopp der Uberbevolkerung zur Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen Weblinks BearbeitenErklarungen des Bundesrates Abstimmungsbuchlein Eidgenossische Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative auf der Website der Bundeskanzlei Botschaft des Bundesrats PDF vom 20 November 2013 Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative in der Datenbank SwissvotesEinzelnachweise Bearbeiten Die Goldverkaufe der SNB Lehren und Erfahrungen a b Kampf um das Tafelsilber Neue Zurcher Zeitung vom 7 Oktober 2014 Goldinitiative Um was gehts Memento vom 5 Dezember 2014 im Internet Archive Offizielle Stellungnahme des Europaischen Steuerzahlerbunds TAE zur Schweizer Volksabstimmung zur Gold Initiative Fordert Goldinitiative Spekulation gegen Untergrenze In Tagesanzeiger 30 Oktober 2014 Schweiz stimmt uber Gold Reserven der Nationalbank ab Memento vom 25 Oktober 2014 im Internet Archive Wirtschaftsblatt 25 Oktober 2014 Die Goldinitiative im Wortlaut auf admin ch abgerufen am 9 Februar 2021 Gegner warnen vor brandgefahrlicher Goldinitiative Tagesanzeiger 23 Oktober 2014 Gefahrdete Flexibilitat der SNB Neue Zurcher Zeitung 9 Oktober 2014 Bringt die Schweiz den Goldpreis wieder in Schwung Memento vom 28 Oktober 2014 im Internet Archive Wundertute Gold Initiative auf srf ch abgerufen am 29 Oktober 2014 Ende der Spekulationen um die Gold Initiative auf srf ch abgerufen am 19 November 2014 Amtliche Endergebnisse auf admin ch abgerufen am 6 Dezember 2014 Vorlage Nr 589 Resultate in den Kantonen Bundeskanzlei abgerufen am 3 Januar 2022 PDF Abstimmungsmonitor vom 30 November 2014 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold Gold Initiative amp oldid 228300834