UN-Sonderberichterstatter für Palästina

Die Stelle des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten wurde 1993 vom UN-Menschenrechtsrat geschaffen, um die Menschenrechtssituation in den nach dem Sechstagekrieg 1967 durch Israel besetzten palästinensischen Gebiete zu beobachten.

Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967
Organisationsart	Sonderberichterstatter
Kürzel	sr-opt
Leitung	Francesca Albanese Italien Italien seit 2022
Gegründet	1993
Hauptsitz	Palais des Nations, Genf
Oberorganisation	UN-Menschenrechtsrat
ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine

Geschichte

Der Nahostkonflikt um die Region Palästina, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern seinen Ausgang nahm, führte zu acht Kriegen zwischen dem 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (Israelisch-Palästinensischer Konflikt).

Nach dem Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel die Sinai-Halbinsel (Rückgabe an Ägypten im Rahmen des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrags), den Gaza-Streifen, die syrischen Golanhöhen sowie Ostjerusalem und das Westjordanland, die unter jordanischer Herrschaft standen. Der UN-Sicherheitsrat bestätigte in der Resolution 242 den Völkerrechtsgrundsatz, der den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig erklärt, und forderte Israel zum Abzug aus den besetzten Gebieten auf. Israel begann damit, die besetzten Gebiete im Westjordanland zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben. Die 1994 als Teil des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel eingerichtete Palästinensische Autonomiebehörde ist nur durch internationale Unterstützung lebensfähig, von der Kooperation mit Israel vielfältig abhängig und in vielen Bereichen dysfunktional. Die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung sind in vielen Aspekten bedroht.

Das UN-Mandat

1993 schuf der UN-Menschenrechtsrat das Mandat für den Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten durch seine Resolution E/CN.4/1993/24. Seither wird es regelmäßig verlängert.

Die Sonderberichterstatterin hat die Aufgabe, Informationen von allen relevanten Akteuren zu sammeln, die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten zu beurteilen und Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. Diese werden in jährlichen Berichten an den Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung zusammengetragen. Die Sonderberichterstatterin soll die palästinensische Autonomiebehörde bei der Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen und auch die Zivilgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beraten und unterstützen. Sie ist keine Mitarbeiterin der Vereinten Nationen, sie wird von der UN mit einem unabhängigen Mandat beauftragt, für das ein Verhaltenskodex des UN-Menschenrechtsrats gilt. Der unabhängige Status der Mandatsträgerin ist für die unparteiische Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlich. Die Amtszeit eines Mandats ist auf maximal zweimal drei Jahre begrenzt.

Amtsinhaber

• René Felber Schweiz Schweiz 1993–1995
• Hannu Halinen Finnland Finnland 1995–1999
• Giorgio Giacomelli Italien Italien 1999–2001
• John Dugard Sudafrika Südafrika 2001–2008
• Richard A. Falk Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2008–2014
• Makarim Wibisono Indonesien Indonesien 2014–2016
• Michael Lynk Kanada Kanada 2016–2022
• Francesca Albanese Italien Italien seit 2022

Publikationen (Auswahl)

• A/HRC/45/51: Situation of human rights in Cambodia - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Cambodia, 24. August 2020
• A/HRC/42/60/Add.1: Assessing protection of those at risk of being left behind - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Cambodia, 2. September 2019

Weblinks

• Website der Sonderberichterstatterin (englisch)

Fußnoten

1. https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine/francesca-albanese abgerufen am 26. September 2023
2. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/341497/unrwa-das-un-hilfswerk-fuer-palaestina-fluechtlinge-im-nahen-osten/ abgerufen am 10. November 2023
3. https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/israel/45071/die-erste-intifada-und-das-friedensabkommen-von-oslo/ abgerufen am 10. November 2023
4. Noam Zadoff: Geschichte Israels Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2021
5. https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/a78545-situation-human-rights-palestinian-territories-occupied-1967 abgerufen am 10. November 2023
6. https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-cambodia abgerufen am 10. Juli 2023
7. Empfehlungen. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019. 
8. Jahresberichte allgemein. Abgerufen am 5. April 2019. 
9. Sonderberichterstatter. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019. 
10. Ernennung der Sonderberichterstatter. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019. 
11. In: Menschenrechtsrat. Hrsg: Deutsches Institut für Menschenrechte, archiviert vom Original am 18. April 2019; abgerufen am 5. April 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.institut-fuer-menschenrechte.de 
12. Verhaltenskodex. (Word) In: A/HRC/RES/5/2. UN-Menschenrechtsrat, 18. Juni 2007, abgerufen am 28. April 2019 (englisch). 
13. Handlungshandbuch. (PDF) UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 28. April 2019 (englisch).