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Dieser Artikel behandelt die deutsche Steueridentifikationsnummer Fur die europaische Steueridentifikationsnummer die bei der Verrechnung grenzuberschreitender Wirtschaftsleistungen verwendet werden muss siehe Umsatzsteuer Identifikationsnummer fur wirtschaftlich Tatige wird eine Wirtschafts Identifikationsnummer eingefuhrt Fur weitere Personenkennziffern siehe Personenkennziffer Die steuerliche Identifikationsnummer 1 IdNr oder auch Steuer IdNr ist eine bundeseinheitliche und dauerhafte elfstellige Identifikationsnummer von in Deutschland gemeldeten Burgern fur Steuerzwecke Schreiben des Bundeszentralamtes fur Steuern in dem die personliche Identifikationsnummer mitgeteilt wirdAuch in den meisten anderen Landern der Europaischen Union wurde eine Steuer ID englisch Tax Identification Number TIN eingefuhrt 2 Rechtsgrundlage ist die Zinsrichtlinie die in Deutschland mit der Zinsinformationsverordnung umgesetzt wurde Inhaltsverzeichnis 1 Zielsetzung 2 Einfuhrung 3 Geltung Ausgabe und Ermittlung 4 Nutzung der Daten 5 Aufbau 6 Verwendung als allgemeines Personenkennzeichen 6 1 Vorlaufer 6 2 Befurchtungen anlasslich der Einfuhrung 6 3 Registermodernisierungsgesetz 7 Weitere Identifikationsnummern im Steuerwesen 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseZielsetzung BearbeitenZur Gesetzesbegrundung heisst es dass die Finanzbehorden organisatorisch und technisch fahig sein mussen die zulassigen Uberprufungen effizient vorzunehmen Bisher sei eine Auswertung steuererheblicher Informationen in vielen Fallen unterblieben weil die vorhandenen Informationen nicht zugeordnet werden konnten Ausserdem werden mit der Nummer so die Gesetzesbegrundung ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet Burokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhoht Das Ziel der Massnahme ist letztlich dass alle Steuerpflichtigen bei der Durchsetzung der Steuergesetze tatsachlich gleich belastet werden Die Identifikationsnummer bringt fur den Burger Erleichterungen im elektronischen Datenubermittlungsverfahren und fur die Finanzbehorden neue Kontrollmoglichkeiten So mussen z B deutsche Anleger die Identifikationsnummer kunftig bei auslandischen Kontenverbindungen nachreichen Ferner gelangen die in der zentralen Zulagenstelle fur Altersvermogen gesammelten Informationen ebenfalls an die Finanzamter Diese werden damit in die Lage versetzt moglicherweise steuerpflichtige Rentner zur Abgabe einer Steuererklarung aufzufordern Einfuhrung BearbeitenDie Identifikationsnummer wurde zum 1 Juli 2007 eingefuhrt Zur Umsetzung ubermittelte jedes Einwohnermeldeamt dem Bundeszentralamt fur Steuern BZSt jeden zum Ablauf des 30 Juni 2007 im Melderegister gefuhrten Burger Mit diesem Erstabzug wurde noch keine Identifikationsnummer vergeben sondern nur ein vorlaufiges Bearbeitungsmerkmal Am 1 Oktober 2007 wurde mit dem Abgleich der Daten begonnen es erfolgte eine Filterung mit dem Ziel Dubletten zu ermitteln Nach Rucksprache mit den Einwohnermeldeamtern wurden diese Dubletten dann entfernt Dieses Verfahren dauerte deutlich langer als geplant Bis Ende des Jahres 2008 wurde die IdNr den Steuerpflichtigen in einem Anschreiben des BZSt mitgeteilt Die Steuerpflichtigen erhielten ausserdem noch eine Ubersicht ihrer gespeicherten Daten Die Nummer ist bei Antragen oder Erklarungen den Finanzbehorden gegenuber anzugeben Bei der Einfuhrung kam es zu einigen Problemen 2013 bestatigte die Bundesregierung dass bis zum 1 Dezember 2013 in bis zu 164 000 Fallen versehentlich mehrere Identifikationsnummern an einen einzelnen Burger vergeben worden sein konnten oder dieselbe Identifikationsnummer an mehrere Burger zugleich 3 Dieser Umstand barg die Gefahr einer fehlerhaften Besteuerung der Einkunfte aus nichtselbstandiger Arbeit im Lohnsteuerabzugsverfahren Bei den betroffenen Steuerpflichtigen konnte dies zu nicht sachgerechten Mehr oder nicht rechtskonformen Minderbelastungen fuhren Um die Eindeutigkeit der Zuordnung zu gewahrleisten wurden Falle einer Datenvermischung oder Mehrfacherfassung durch Stilllegung der uberzahligen Steueridentifikationsnummern bereinigt 4 Geltung Ausgabe und Ermittlung BearbeitenDie Identifikationsnummer gilt lebenslang Sie wird vom Bundeszentralamt fur Steuern BZSt zugeteilt Kinder erhalten sie kurz nach der Geburt und Einwanderer bei der ersten Anmeldung in Deutschland 5 Die Abgabenordnung bestimmt in 139b Absatz 1 Satz 2 Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden Dieses fuhrt zu einer personlichen Identifikation 6 siehe auch Abschnitt Verwendung als allgemeines Personenkennzeichen Sollte die Identifikationsnummer nicht mehr bekannt sein kann sie uber ein Web Formular beim BZSt erfragt werden 7 Ausserdem findet man sie auf dem Einkommensteuerbescheid und auf der Lohnsteuerbescheinigung 8 Ohne sich an eine Behorde wenden zu mussen konnen auch zur Verwendung der Identifikationsnummer verpflichtete Institutionen konsultiert werden So mussen seit 2018 Kreditinstitute die Kontodaten zusammen mit der steuerlichen Identifikationsnummer erfassen Diese konnte beispielsweise im Rahmen von Onlinebanking zumeist in der Rubrik Freistellungsauftrag eingesehen werden Nutzung der Daten BearbeitenBeim BZSt werden die fur die Identifikation eines Steuerpflichtigen erforderlichen Daten und die jeweils zustandige Finanzbehorde gespeichert Die Daten die das Bundeszentralamt zu einer naturlichen Person speichert sind in 139b Abs 3 Abgabenordnung AO abschliessend aufgefuhrt 9 Steuerliche Identifikationsnummer Familienname fruhere Namen Vornamen Doktorgrad Tag und Ort der Geburt Geschlecht gegenwartige oder letzte bekannte Anschrift zustandige Finanzbehorden Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz Sterbetag Tag des Ein und AuszugsZum Zweck der Bereitstellung automatisiert abrufbarer Lohnsteuerabzugsmerkmale fur den Arbeitgeber speichert das BZSt gemass 39e Abs 2 EStG weitere Meldedaten fur jeden Steuerpflichtigen hinzu Dabei handelt es sich um Meldedaten zur Zugehorigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft melderechtlichen Familienstand bei verheirateten oder verpartnerten Steuerpflichtigen wird die IdNr des Ehegatten Lebenspartners hinzugespeichert zu den IdNrn minderjahriger Kinder soweit diese in derselben Gemeinde wie der Steuerpflichtige gemeldet sind 10 Die Identifikationsnummer andert sich weder bei einem Ortswechsel noch bei einem Wechsel des zustandigen Finanzamts Die Daten werden erst geloscht wenn sie von den Behorden nicht mehr benotigt werden spatestens jedoch 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen 11 Wenn IDs irrtumlich zum Beispiel wegen zunachst nicht erkannter Mehrfacherfassung eines Steuerpflichten vergeben werden und dies erkannt wird werden sie stillgelegt 12 139b Absatz 2 Abgabenordnung AO enthalt ausdruckliche Beschrankungen fur die Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer Die Finanzbehorden durfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden soweit dies zur Erfullung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrucklich erlaubt oder anordnet Andere Stellen als die Finanzbehorden gleich ob offentlich oder nicht offentlich durfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden soweit dies fur Datenubermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehorden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrucklich erlaubt oder anordnet Das gilt z B fur Arbeitgeber bei den Lohnsteuerdaten der Mitarbeiter und bei Kreditinstituten fur die Zinsabschlagsteuer oder bei bestimmten Ubertragungen zwischen Wertpapierdepots Zudem durfen diese Stellen ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder fur den Zugriff erschliessen als dies fur regelmassige Datenubermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehorden erforderlich ist Fur jede nach dem 1 Januar 2018 bestehende Kontoverbindung hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer des Kontoinhabers und jedes weiteren Verfugungsberechtigten zu erfassen 154 Abs 2a Nr 1 AO Teilt der Kunde einer bestehenden Kontoverbindung die Nummer nicht mit ist sie in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt fur Steuern zu erfragen 26 Abs 4 und 5 des Einfuhrungsgesetzes zur Abgabenordnung Ein Verstoss gegen die Beschrankungen fur die Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer stellte bis zur Aufhebung von 383a AO mit Wirkung zum 25 Mai 2018 eine Ordnungswidrigkeit dar die mit einer Geldbusse bis zu zehntausend Euro geahndet werden konnte Nicht erst seitdem geht Art 83 Datenschutz Grundverordnung DSGVO den Regelungen in der AO oder den Steuergesetzen vor wenn eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten die unmittelbar nach Art 83 DSGVO mit einer Geldbusse geahndet werden kann gleichzeitig auch eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt nur klarstellend 384a AO Mit Einfuhrung der Identifikationsnummer wurde auch ein indirekter Abgleich der Melderegister durchgefuhrt Ermittlung und Entfernung der Dubletten d h zukunftig kann eine Person mit denselben Daten nur bei einer Meldebehorde mit Hauptwohnsitz gemeldet sein Der Austausch der Daten zwischen den Einwohnermeldeamtern und dem Bundeszentralamt fur Steuern erfolgt nach OSCI XMeld uber OSCI Transport Aufbau BearbeitenDie Identifikationsnummer besteht aus elf Ziffern Diese durfen nicht aus anderen Daten des Steuerpflichtigen gebildet werden 13 sondern werden den Steuerpflichtigen zufallig zugewiesen 6 In den ersten zehn Ziffern der Identifikationsnummer sind eine Ziffer genau zweifach und eine andere Ziffer gar nicht enthalten ab 2016 ist auch eine dreifache vorkommende Ziffer moglich entsprechend dann zwei Ziffern gar nicht bei drei gleichen Ziffern durfen nur zwei unmittelbar hintereinander stehen nicht jedoch alle drei 14 die anderen acht ab 2016 auch sieben Ziffern jeweils genau einfach Die erste Ziffer darf nicht die 0 sein 15 Bis 2015 betrug die Zahl zulassiger Steuer IDs 146 966 400 Mit der Erweiterung im Jahr 2016 kamen 182 891 520 IDs mit dreifach vorkommenden Ziffern hinzu Seitdem gibt es also insgesamt 329 857 920 gultige Steuer IDs 16 Die elfte Ziffer ist eine Prufziffer die sich aus den ersten zehn Ziffern der Ziffernfolge berechnet und eine einfache und effiziente Fehlererkennung ermoglichen soll 15 Ihre Berechnungsvorschrift entspricht der des Prufzeichensystems nach ISO IEC 7064 MOD 11 10 17 Ziffernfolge array 1 10 of 0 9 Produkt 10 for Stelle 1 to 10 do begin Summe Ziffernfolge Stelle Produkt mod 10 if Summe 0 then Summe 10 Produkt Summe 2 mod 11 end Pr u fziffer 11 Produkt if Pr u fziffer 10 then Pr u fziffer 0 Das Prufziffersystem nach MOD 11 10 erkennt laut ISO 7064 alle einfachen Substitutionsfehler und alle Fehler durch zirkulares Verschieben Die Substitution zweier Zeichen wird in 80 0 aller Falle erkannt das Vertauschen zweier benachbarter Zeichen in 97 8 das zweier Zeichen die durch ein Zeichen getrennt sind in 90 7 der Falle Alle sonstigen Fehler werden zu 90 0 erkannt 18 Verwendung als allgemeines Personenkennzeichen BearbeitenVorlaufer Bearbeiten In der DDR wurde am 1 Januar 1970 eine Personenkennzahl eingefuhrt In Osterreich Schweden Island 19 Polen und einigen anderen Staaten existieren Personenkennzahlen durch die die eindeutige Identifizierung jeder Person und damit eine erhebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erreicht werden konnte Die Bundesrepublik Deutschland plante die Einfuhrung eines Personenkennzeichens PKZ So war zum Beispiel geplant mit dem Bundesmeldegesetz ab 1973 eine einheitliche PKZ fur jeden Deutschen sowie alle im Auslanderzentralregister erfassten Auslander bzw im Ausland lebenden wiedergutmachungsberechtigten Auslander einzufuhren um Verwaltungsvorgange zu rationalisieren 20 21 Zuvor bestand bereits eine bundeseinheitliche Versicherungsnummer nach dem Sozialgesetzbuch Ebenso gab es eine Personenkennziffer aus dem Wehrpass nach gleicher Systematik Diese Nummern wurden aus Grunden der Rechtssystematik und wegen fehlender gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht gezogen Technische Grunde lagen nicht vor Das Vorhaben eines Personenkennzeichens wurde verworfen da der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 1976 feststellte dass die Entwicklung Einfuhrung und Verwendung von Numerierungssystemen die eine einheitliche Numerierung der Bevolkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermoglicht wegen fehlender gesetzlicher Grundlage unzulassig ist Diese Feststellung stutzte sich auf das Mikrozensusurteil des BVerfG von 1969 BVerfGE 27 1 Mikrozensus 16 Juli 1969 Befurchtungen anlasslich der Einfuhrung Bearbeiten Der damalige Bundesbeauftragte fur den Datenschutz Peter Schaar befurchtete die Identifikationsnummer konne wie der italienische Codice Fiscale ein weit uber die Steuerbelange hinausgehendes allgemeines Personenkennzeichen werden 22 Fur die Einfuhrung der Identifikationsnummer wurde im Oktober 2007 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbruck mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik ausgezeichnet Weiterhin wird die Verfassungskonformitat der Identifikationsnummer von einigen Kritikern bestritten darunter die Humanistische Union die am 20 August 2008 beim FG Koln Klage erhob Mindestens drei weitere Klagen sind bisher offentlich bekannt geworden Die Klagen Az 2 K 2822 08 FG Koln u a wurden jedoch trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Gerichts an der IdNr zunachst abgewiesen weil das Finanzgericht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit uberzeugt sein muss um eine Klage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen 23 In einem anderen parallelen Verfahren hat der Bundesfinanzhof entschieden dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist 24 Das Bundesministerium der Finanzen wies die Einspruche am 22 Juli 2013 in Hinblick auf dieses BFH Urteil in einer Allgemeinverfugung zuruck 25 Registermodernisierungsgesetz Bearbeiten Laut Konjunkturpaket vom Juni 2020 sollte noch im Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt werden der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz fur die Umsetzung des Online Zugangs Gesetzes sic mit der Steuer ID als verwaltungsubergreifender ID Nummer erschliesst 26 Im Falle eines gesetzlich geregelten Datenaustausches von Daten einer bestimmten Person zwischen zwei Behorden soll zukunftig die steuerliche Identifikationsnummer genutzt werden Dabei soll der Datenaustausch nicht direkt zwischen zwei Behorden sondern als zusatzliche Sicherung immer uber eine dritte Stelle erfolgen Derzeit wird gepruft wie diese Festlegung umgesetzt werden kann Die in den dezentralen Registern gespeicherten Informationen werden gerade nicht an einer zentralen Stelle zusammengefuhrt vielmehr bleibt die dezentrale Registerfuhrung erhalten 27 Im Herbst 2020 legte die Bundesregierung dann den Gesetzesentwurf fur das Registermodernisierungsgesetz RegMoG vor Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz dessen erster Artikel die Einfuhrung eines Identifikationsnummerngesetzes IDNrG umfasst Im Kern sieht das Gesetz vor die Steuer ID zu einer lebenslang gultigen und behordenubergreifend verwendbaren Personenkennziffer einheitliche Burgernummer auszuweiten Zu den Registern in denen die Verwendung der ID vorgesehen werden soll zahlen verschiedene Melderegister Datenbestande gesetzlicher Versicherungen Verkehrsregister Lehrlings und Handwerkerrollen Datenbestande zu ehemaligen Studierenden und Berufsausbildungsverhaltnissen Waffenregister Gewerbeverzeichnisse Verzeichnisse der Empfanger von staatlichen Leistungen z B Wohn oder Elterngeld und einige mehr 28 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags formulierte in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmassigkeit dieses Vorhabens 29 Die Konferenz der unabhangigen Datenschutzaufsichtsbehorden des Bundes und der Lander sah die Verwendung der Steueridentifikationsnummer als einheitliche registerubergreifende Personenkennziffer wie sie im Registermodernisierungsgesetz geplant ist als verfassungswidrig an 30 Auch der Deutsche Anwaltverein bezeichnete die Plane als verfassungswidrig und lehnte sie ab 31 Die Gesellschaft fur Informatik wies in einer Stellungnahme darauf hin dass die Verwendung der Steuer Identifikationsnummer fur die Registermodernisierung weder technisch notwendig sei noch dem Stand der Technik entspreche und schlug vor ein Identifikationsmanagement System einzufuhren das aus ihrer Sicht verfassungsgemass sei 32 Die Rechtsinformatiker Christoph Sorge und Maximilian Leicht machten darauf aufmerksam dass die Steuer ID zahlreichen Dritten bekannt sei darunter Arbeitgebern Banken und Krankenversicherungen sowie Unternehmen die im Auftrag dieser Dritten Daten verarbeiten und daher besonders anfallig fur Missbrauch sei zum Beispiel Identitatsdiebstahl oder die illegitime Verknupfung von Datenbestanden Sie wiesen auf Sicherheitsvorfalle hin in denen Unbefugte unter anderem auf Steueridentifikationsnummern zugriffen 33 Losungen in Osterreich oder die eID des deutschen Personalausweises zeigten dass anstelle einer einheitlichen zentralen ID auch abgeleitete bereichsspezifische Kennzeichen verwendet werden konnten die das erhebliche Missbrauchspotential verringern wurden 34 Am 18 September 2020 gab es einen weiteren Big Brother Award in der neu geschaffenen Kategorie Geschichtsvergessenheit fur die Innenministerkonferenz die dieses Vorhaben vorangetrieben und im Juni 2020 die Verwendung der Steuer ID zu diesem Zweck befurwortet hatte 35 36 37 38 Bei der Einfuhrung der Steuer ID war versichert worden dass diese nie zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden wurde 36 Am 28 Januar 2021 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in einer vom Ausschuss geanderten Fassung angenommen 39 40 Am 5 Marz 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt 41 Weitere Identifikationsnummern im Steuerwesen BearbeitenInfolge der verschiedentlichen Einreden von Beauftragten Interessenten und Klagern ist seit dem Volkszahlungsurteil des BVerfG von 1983 kein Ruckschluss von der Steueridentnummer auf die Person zulassig und daher unmoglich Eine integrierte informationstechnische Verarbeitung der Steuerfalle und des Schriftverkehrs mit den Finanzamtern ist daher ebenfalls nicht moglich Es erhalt jeder Steuerpflichtige weiterhin 2016 Steuerbescheide etwa fur Grundsteuer oder Umsatzsteuer mit verschiedenen Steuernummern fur jeden Steuerfall ohne Verweis auf seine Steueridentnummer Fur verschiedene Steuerarten gibt es jeweils weitere Steuernummern in der Struktur der bisherigen Steuernummer ohne Prufziffer und in verschiedener Lange Dabei wird die Bundesfinanzamt Nummer BUFA Nummer je nach Bundesland verkurzt verwendet 42 Die verwendete Finanzamts Nummer muss beispielsweise bei der Umsatzsteuer nicht mit der des ausstellenden Finanzamts ubereinstimmen Als weitere Zahl soll die Wirtschafts Identifikationsnummer fur Selbststandige juristische Personen und Personenvereinigungen eingefuhrt werden siehe 139c AO Daneben existiert bereits seit 1993 Einfuhrung des Europaischen Binnenmarktes die Umsatzsteuer Identifikationsnummer die Unternehmen zur umsatzsteuerfreien Teilnahme am Waren und Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Europaischen Union benotigen Diese wird im Inland nicht benotigt formal reicht die Angabe der Umsatzsteuernummer aus Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Steueridentifikationsnummer Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Die steuerliche Identifikationsnummer Mit Moglichkeit zur Auskunft uber die eigene Steuer ID Bundeszentralamt fur Steuern Manuskript zu Interview mit Peter Welchering zu Datenbank fur das Leben der Anderen DLF 5 Mai 2007 Informationen zur Steueridentifikationsnummer inklusive Moglichkeiten sich zu wehren auf den Seiten der Humanistischen Union Laudatio zur Verleihung des Big Brother Award 2007Einzelnachweise Bearbeiten Bezeichnung laut Verordnung TIN Steuer Identifikationsnummer Europaische Kommission abgerufen am 9 Februar 2021 Steuernummer Fiskus schafft Doppelganger Wirtschaft Suddeutsche de Abgerufen am 13 Februar 2014 Mehrfach vergebene Steuer Identifikationsnummern Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT Drucksache 18 929 vom 26 Marz 2014 Steueridentifikationsnummer Zuteilung Abgerufen am 3 August 2020 Jedes neugeborene Kind sowie jede neue Burgerin und jeder neue Burger bekommt bei der ersten Anmeldung in Deutschland automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt a b Einfuhrung der Identifikationsnummer fur Steuerpflichtige In Bundesministerium der Finanzen Hrsg Monatsberichte des BMF August 2008 S 51 60 Steuerliche Identifikationsnummer verlegt verloren oder vergessen Erneute Mitteilung der IdNr Bundeszentralamt fur Steuern abgerufen am 15 Oktober 2020 BZSt Steuerliche Identifikationsnummer Abgerufen am 18 August 2019 BZSt Steuerliche Identifikationsnummer Abgerufen am 28 Mai 2022 BZSt Steuerliche Identifikationsnummer Abgerufen am 28 Mai 2022 4 Steueridentifikationsnummerverordnung StIdV 139b Abgabenordnung AO AO 1977 139a Identifikationsmerkmal Bayerisches Landesamt fur Steuern Prufung der Steuer und Steueridentifikationsnummer a b Informations Technik Zentrum Bund Hrsg Steueridentifikationsnummer IdNr nach 139b AO Informationen zur Berechnung gultiger Prufziffern 1 Marz 2016 deutsche rentenversicherung bund de PDF 63 kB Erzeugung von Identifikationsnummern Abgerufen am 7 Juli 2021 vorgelegt vom Bundeszentralamt fur Steuern Vergleiche ZIVIT PDF 20 kB Prufziffernberechnung fur die IdNr nach 139b AO und Verordnung uber die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datentragern Datentrager Verordnung uber die Abgabe Zusammenfassender Meldungen ZMDV vom 13 05 1993 In Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr 24 Abschnitt Anlage 3 zu 9 Vollstandigkeits und Schlussigkeitsregel fur die deutsche Umsatzsteuer Identifikationsnummer Online International Organization for Standardization Hrsg Information technology Security techniques Check character systems ISO IEC 7064 2003 E 15 Februar 2003 Information des islandischen Einwohnermeldeamts uber die Kennnummer kennitala Engl Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 27 September 2016 abgerufen am 21 August 2014 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www skra is Vgl Steinmuller Wilhelm EDV und Recht Einf in d Rechtsinformatik In Juristische Arbeitsblatter JA Sonderheft Band 6 Schweitzer Berlin 1970 S 78 Entwurf eines Gesetzes uber das Meldewesen Bundesmeldegesetz BMG Gesetzentwurf der Bundesregierung 4 Oktober 1973 siehe Dritter Abschnitt Personenkennzeichen BT Drs 7 1059 Vgl Schaar Peter Das Ende der Privatsphare Der Weg in die Uberwachungsgesellschaft C Bertelsmann Munchen 2007 S 172 Urteil zu Steuer ID wochenblatt de BFH Urteil vom 18 Januar 2012 Az II R 49 10 Allgemeinverfugung des Bundesministeriums der Finanzen zur Zuruckweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer 139b AO erhobenen Einspruche vom 22 Juli 2013 Abgerufen am 15 Oktober 2020 Corona Folgen bekampfen Wohlstand sichern Zukunftsfahigkeit starken Ergebnis Koalitionsausschuss 3 Juni 2020 3 Juni 2020 S 10 Nr 40 abgerufen am 6 Januar 2020 Deutscher Bundestag Hrsg Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr Konstantin von Notz Luise Amtsberg Canan Bayram weiterer Abgeordneter und der Fraktion BUNDNIS 90 DIE GRUNEN Wahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung Drucksache 19 19784 22 Juni 2020 Online PDF 230 kB Bundesregierung Hrsg Entwurf eines Gesetzes zur Einfuhrung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der offentlichen Verwaltung und zur Anderung weiterer Gesetze Registermodernisierungsgesetz RegMoG Drucksache 19 24226 11 November 2020 Online PDF 2 4 MB Fassung vom 11 11 2020 Bundestagsgutachten Eine Burgernummer und ihre Schwachen 20 September 2020 abgerufen am 21 September 2020 Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen Entschliessung der Konferenz der unabhangigen Datenschutzaufsichtsbehorden des Bundes und der Lande 26 August 2020 Online DAV Steuer ID soll nicht zu Personen Identifikationsnummer werden In beck aktuell 5 November 2020 abgerufen am 29 Dezember 2020 Stellungnahme des Fachbereichs Informatik in Recht und Offentlicher Verwaltung und des Prasidiums Arbeitskreises Datenschutz und IT Sicherheit der Gesellschaft fur Informatik e V GI zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einfuhrung einer Identifikationsnummer in die offentliche Verwaltung und zur Anderung weiterer Gesetze Registermodernisierungsgesetz RegMoG des Bundesministeriums des Innern fur Bau und Heimat BMI Abgerufen am 29 Dezember 2020 Olivia von Westernhagen Scalable Capital Robo Advisor meldet unbefugten Zugriff auf Kundendaten In heise online News 20 Oktober 2020 abgerufen am 29 Dezember 2020 Christoph Sorge Maximilian Leicht Registermodernisierungsgesetz eine datenschutzgerechte Losung In Zeitschrift fur Rechtspolitik Nr 8 20 November 2020 BMI Referat V II 2 Hrsg Abschlussbericht zur Sondierung eines registerubergreifenden Identitatsmanagements mit Einbezug der Erfahrungen mit der Steuer Identifikationsnummer fur die Innenministerkonferenz 17 19 Juni 2020 10 Marz 2020 innenministerkonferenz de PDF 3 9 MB a b padeluun Den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Geschichtsvergessenheit erhalt die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch ihren Vorsitzenden Georg Maier Innenminister von Thuringen fur die Absicht auf der Basis der Steuer Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzufuhren In bigbrotherawards de 18 September 2020 abgerufen am 21 September 2020 Detlef Borchers Preis fur Datenkraken 20 Jahre Big Brother Awards die Jubilaumsedition In Heise Online 18 September 2020 abgerufen am 21 September 2020 Jana Ballweber Big Brother Award 2020 Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister innen In Netzpolitik org 18 September 2020 abgerufen am 21 September 2020 https www bundestag de dokumente textarchiv 2021 kw04 de registermodernisierung 818730 https www golem de news personenkennziffer bundestag beschliesst einheitliche buergernummer 2101 153765 html https www bundesrat de SharedDocs drucksachen 2021 0101 0200 121 21 B pdf blob publicationFile amp v 1 Finanzamtsuche und GemFa XML Export Datei In bzst de BZSt Portal abgerufen am 17 Marz 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Steuerliche Identifikationsnummer amp oldid 229869264