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Wertsicherungsklausel Die auch Preisklausel englisch value assurance clause ist eine Klausel in Verträgen durch die Geld

Wertsicherungsklausel

Die Wertsicherungsklausel (auch Preisklausel; englisch value assurance clause) ist eine Klausel in Verträgen, durch die Geldschulden vor Veränderungen des Geldwerts geschützt werden sollen, um sie der Geldentwertung (Inflation) zu entziehen.

Arten Bearbeiten

Nach der Bezugsgröße, an die die Geldschuld bzw. Forderung gebunden wird, werden verschiedene Arten von Wertsicherungsklauseln unterschieden: Bei der Bindung an einen Preisindex als Bezugsgröße, beispielsweise einen Index der Verbraucherpreise oder Baukosten, spricht man von einer Indexklausel oder Preisanpassungsklausel, die Kopplung an den Index bezeichnet man als Indexierung. Synonym wird manchmal die Bezeichnung Preisgleitklausel verwendet. Weitere spezielle Wertsicherungsklauseln sind Goldklauseln, die die Höhe der Geldschuld an eine Menge Gold oder den Goldpreis binden, Fremdwährungsklauseln, die sie an Wechselkurse binden, und Warenpreisklauseln, die die Schuld an den Preis bestimmter Waren oder Dienstleistungen kopppeln. Festgehaltsklauseln binden Forderungen, beispielsweise Renten, an das Gehalt einer als Referenz verwendeten Gehaltsgruppe.

Auch ein Leistungsvorbehalt kann der Wertsicherung dienen und als eine Art Wertsicherungsklausel verstanden werden: Ähnlich wie bei den oben genannten Wertsicherungsklauseln wird die Leistung an eine Bezugsgröße gebunden. Für den Fall, dass sich die Bezugsgröße ändert, werden Neuverhandlungen zur Festsetzung der Leistungen vereinbart. Allgemeiner werden Vertragsklauseln, die eine spätere Änderung des Preises vorsehen oder die Preisfestsetzung ganz auf einen späteren Zeitpunkt verschieben als Gleitpreisklauseln oder Preisgleitklauseln bezeichnet (→ Preisgleitklausel).

Mitunter werden die Bezeichnungen auch in abweichenden Bedeutungen verwendet. So unterscheidet Kurt Lubasch Geldwertsicherungsklauseln und Preisgleitklauseln nach der Art der gesicherten Forderungen: Preisgleitklauseln fixieren Preisverhältnisse, etwa, indem Löhne an einen Lebenshaltungskostenindex gebunden werden – sie entsprechen damit weitgehend den oben genannten Indexklauseln. Die Anwendung von Preisgleitklauseln in dieser Systematik wird aber vor allem darin gesehen, Zinsen, Mieten, Löhne und ähnliche regelmäßig entstehende Geldforderungen bzw. regelmäßig zu zahlende Preise („Stromgrößen“) gegen Geldentwertung zu schützen. Geldwertsicherungsklauseln hingegen binden über einen längeren Zeitraum bestehende Forderungen („Bestandsgrößen“), vor allem Kreditschulden, an den Wert einer Gütermenge oder dem von Fremdwährungen; sie ähneln den oben genannten Warenpreis- und Währungsklauseln.

Deutschland Bearbeiten

Allgemeines Bearbeiten

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Geldsummen- und Geldwertansprüchen. Beide Arten sind auf Zahlung von Geld gerichtet; die ersteren haben die Leistung einer durch ein Vielfaches der Geldeinheit bestimmten Geldmenge zum Gegenstand, während die letzte auf Leistung einer Geldmenge gerichtet sind, deren Umfang durch eine Beziehung zu nicht-währungsrechtlichen Elementen bestimmt werden, wie dem Preis einer Ware zu einer bestimmten Zeit oder dem Wert eines Gegenstandes oder einer Indexzahl, und infolgedessen dem Umfang nach – gemessen an Währungseinheiten – unbestimmt sind. Wertsicherungsklauseln sollen die Geldentwertung zwischen Vertragsschluss und Zahlungszeitpunkten ausgleichen.

Bezugsgrößen Bearbeiten

Die geplante Wertsicherung soll durch die Anknüpfung an unterschiedliche Bezugsgrößen wie den

erreicht werden. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 PrKlG.

Geschichte Bearbeiten

Das im Juni 1948 in Kraft getretene Währungsgesetz (WährG) erhob die Deutsche Mark zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland. Es verlieh dem Nominalwertprinzip (Mark 1948 = Mark 1998) Geltung und ignorierte den durch Inflation eingetretenen Verfall des Realwerts der Währung. Konsequent verfolgte es auch Vereinbarungen in der Wirtschaftspraxis, die mit Hilfe von Wertsicherungsklauseln versuchte, den Verfall des Realwerts bei einzelnen Schuldverhältnissen auszuschalten. Deshalb unterzog es in § 3 Satz 2 WährG Wertsicherungsklauseln einer Genehmigungspflicht durch die Deutsche Bundesbank, die eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgte. Die Vorschrift enthielt ein repressives Verbot automatischer Gleitklauseln, von dem die Bundesbank im Einzelfall nach ihrem Ermessen Ausnahmen zulassen konnte. Nach den Genehmigungsgrundsätzen der Bundesbank vom 9. Juni 1978 und der bisherigen Genehmigungspraxis zu § 3 WährG konnten Gleitklauseln praktisch nur dann genehmigt werden, wenn die Verträge vom Vermieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht ordentlich gekündigt werden durften und wenn die Veränderung der Miethöhe von der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes abhängig war. Andere Bezugsgrößen kamen praktisch nicht in Betracht. Das WährG wurde im Juni 1998 aufgehoben, so dass das Verbot von Wertsicherungsklauseln (Indexierungsverbot, Indexklauselverbot) ab Januar 1999 entfiel.

Das im September 2007 in Kraft getretene Preisklauselgesetz (PrKlG) lässt Preisklauseln insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen zu, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll (§ 3 Abs. 1 PrKlG). Die Verträge müssen demnach auf Lebenszeit eines der Beteiligten abgeschlossen sein oder eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren haben. Es nimmt auch den Geld- und Kapitalverkehr einschließlich der Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sowie die hierauf bezogenen Pensions- und Darlehensgeschäfte ausdrücklich vom Indexierungsverbot aus (§ 5 PrKlG). Verboten sind lediglich Preisklauseln, wenn Geldschulden unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1 PrKlG). Dieses Verbot gilt nicht für sogenannte Preisgleitklauseln. Zu diesen zählen Leistungsvorbehaltsklauseln, Spannungsklauseln, Kostenelementeklauseln (jeweils wie in § 1 Abs. 2 PrKlG beschrieben) und Klauseln, die lediglich zu einer Ermäßigung der Geldschuld führen können. Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam (§ 9 PrKlG). Wertsicherungsklauseln, die nicht den Ausnahmen unterliegen, sind unwirksam (§ 8 PrKlG).

Im Übrigen gilt eine Bereichsausnahme für die in Mietverträgen übliche Indexmiete nach § 557b BGB, die hierin erlaubt wird, und für Wärmelieferungsverträge nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom April 1980.

Wirtschaftliche Aspekte der Wertsicherungsklauseln Bearbeiten

Das Nominalwertprinzip verlangt, dass bei Geldsummenschulden deren Nominalwert maßgebend ist. Danach ist für den Zahlungswert des Geldes nicht sein Substanzwert, sondern sein Nennwert maßgebend; die Höhe betragsmäßig festgelegter Geldschulden bleibt von der Veränderung des Geldwertes grundsätzlich unberührt. Der Schuldner befreit sich durch Zahlung des Nennwertes der Schuld. Deshalb war beispielsweise ein im Jahre 1985 aufgenommener Kredit in Höhe von 100.000 DM am Fälligkeitstag im Jahre 2000 auch mit 100.000 DM (zuzüglich Kreditzinsen) vom Kreditnehmer zurückzuzahlen, unabhängig davon, ob und inwieweit inzwischen eine Geldentwertung stattgefunden hatte. Bei einer angenommenen Geldentwertung von kumulierten 30 % während der Kreditlaufzeit erhielt der Gläubiger seinen Kredit im Jahre 2000 tatsächlich lediglich mit einem Realwert (tatsächliche Kaufkraft des Jahres 1985) von 70 %, also 70.000 DM, zurück. Um derartige Verluste aus der Geldentwertung auszuschließen, entstand das Interesse der Gläubiger, durch Wertsicherungs- oder Indexklauseln den Nachteil der Geldentwertung auszugleichen. Das Interesse besteht insbesondere bei langfristigen Dauerschuldverhältnissen (Miete, Pacht, Erbbaurecht, Darlehen, Leasing, Energielieferung, Contracting, Renten, Leibrenten), weil sich bei ihnen die häufigeren Veränderungen des Preisniveaus deutlicher auswirken.

Abgesehen davon, dass derartige Klauseln gegen das herrschende Nominalwertprinzip verstoßen, bergen sie auch volkswirtschaftliche Gefahren in sich. Muss der Schuldner nämlich seine Geldschulden ständig an die eingetretene Geldentwertung anpassen, ohne selbst in den Genuss eines Inflationsschutzes zu gelangen (Indexlohn), so trägt er das Geldentwertungsrisiko alleine. Zudem fördern derartige Klauseln die Inflationsentwicklung, weil sie selbst preistreibend wirken und bestimmte Preissteigerungen durch Wertsicherungsklauseln automatisch zu Preissteigerungen in den durch Wertsicherungsklauseln gesicherten Vertragsverhältnissen führen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich gleichlautende Wertsicherungsklauseln auf eine große Anzahl von Vertragsverhältnissen beziehen. Zudem können sie das Vertrauen in die Währung zerstören.

International Bearbeiten

International sind Wertsicherungsklauseln insbesondere dort beliebt, wo sich durch Hyperinflation der Geldwert vor allem auf langfristige Verträge auswirkt.

In Österreich hatte sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, gewisse Wertsicherungsklauseln, insbesondere Goldklauseln, im Interesse der Aufrechterhaltung der inländischen Währung in ihrer Wirkung durch gesetzliche Anordnungen zu beschränken oder zu beseitigen, so durch das Goldklauselgesetz vom 27. April 1937, die Verordnung vom 21. Juni 1939, das Gesetz vom 30. April 1936 und die Verordnung vom 16. November 1940. Heute dürfen Wertsicherungsklauseln im Bereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nur vereinbart werden, sofern eine Schwankung des Preisindex in beide Richtungen vorgesehen ist. Wertsicherungsklauseln, die nur eine Erhöhung des Mietzinses vorsehen, verstoßen gegen das KSchG. Wertsicherungsklauseln sind zulässig, soweit sie nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der OGH hat in zahlreichen Entscheidungen betont, dass die Festlegung solcher Klauseln für sich weder gesetz- noch sittenwidrig ist.

In der Schweiz werden Wertsicherungsklauseln „allgemeine Indexklauseln“ genannt, sie sind im Rahmen der allgemeinen vertrags- und persönlichkeitsrechtlichen Schranken zulässig. So ist beispielsweise die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder außereheliche Kinder (Art. 156 Abs. 2, Art. 319 ZGB) durch den Richter grundsätzlich zulässig.

In Luxemburg garantiert der Indexlohn eine automatische Anpassung der Arbeitsentgelte und gesetzlichen Renten an die durchschnittlichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten.

Literatur Bearbeiten

  • Josef Dierdorf: Wertsicherungsklauseln nach neuem Euro-Recht: Referat im Rahmen der Vortragsreihe "Europa an der Schwelle zur einheitlichen Währung", Bonn, 2. November 1998, Bonn: Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht, 1998, (SWB-Katalog Nr.: 07597293X).
  • Peter Kindler: Gesetzliche Zinsansprüche im Zivil- und Handelsrecht: Plädoyer für einen kreditmarktorientierten Fälligkeitszins, zugleich Habilitationsschrift der Universität Konstanz, 1995, Tübingen: Mohr, 1996, ISBN 3-16-146551-2.
  • Hanns-Peter Kollmann: Negative Zinsen: eine rechtsökonomische Analyse, Hochschulschrift, Baden-Baden: Nomos, 2016, ISBN 978-3-8487-2831-2.
  • Kai-Jochen Neuhaus: Handbuch der Geschäftsraummiete – Recht Praxis Verwaltung Luchterhand, 4. Aufl. 2011, 1572 Seiten mit CD-ROM, ISBN 978-3-472-07998-9.
  • Ulrich Bemmann/Sylvia Schädlich: Contracting Handbuch 2003, Deutscher Wirtschaftsdienst München, Neuwied, Köln 2003, ISBN 978-3-8715-6555-7.
  • Guido Kirchhoff: Wertsicherungsklauseln für Euro-Verbindlichkeiten Duncker & Humblot, Berlin 2006, ISBN 978-3-4281-1757-4.

Weblinks Bearbeiten

Fußnoten Bearbeiten

Anmerkungen Bearbeiten

  1. Hierzu zählen z. B. Klauseln in Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Lieferant das Recht vorbehält, bei Erhöhung seiner Selbstkosten den Preis einer Ware anzupassen.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Carsten Weerth: Wertsicherungsklausel. In: Gabler Wirtschaftslexikon. 19. Februar 2018, abgerufen am 3. Oktober 2023.
  2. Jörn Altmann: Indexklausel. In: Gabler Wirtschaftslexikon. 19. Februar 2018, abgerufen am 21. September 2023.
  3. Hermann Diller: Preisanpassungsklausel. In: Erwin Dichtl, Otmar Issing (Hrsg.): Vahlens großes Wirtschaftslexikon. 2. Auflage. Band 3. Beck, 1994, ISBN 3-8006-1830-3.
  4. destatis.de, archiviert vom Original am 14. November 2014; abgerufen am 5. April 2019.
  5. Adam Reining: Lexikon der Außenwirtschaft. Oldenbourg, 2003, ISBN 3-486-27416-3, Stichwort Wertsicherungsklausel.
  6. Carsten Weerth: Wertsicherungsklausel. In: Gabler Wirtschaftslexikon. 19. Februar 2018, abgerufen am 21. September 2023.
  7. Thomas Bartscher, Regina Nissen: Festgehaltsklausel. In: Gabler Wirtschaftslexikon. 14. Februar 2018, abgerufen am 3. Oktober 2023.
  8. Hermann Simon, Gunnar Clausen, Georg Tacke, Jörg Berwanger, Malte Stöfen: Gleitpreisklausel. In: Gabler Wirtschaftslexikon. 19. Februar 2018, abgerufen am 21. September 2023.
  9. Kurt Lubasch: Die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Geldwertsicherungsklauseln. De Gruyter, 1964, ISBN 978-3-11-149324-4, S. 9–13. Ihm folgend beispielsweise auch Hans Lechner: Währungspolitik. 1988, ISBN 978-3-11-084102-2.
  10. BGHZ 7, 134 ff.
  11. BVerwG (Hrsg.): Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde. BVerwG I C 36.68, 3. Oktober 1972 (wolterskluwer-online.de).
  12. Bundesanzeiger Nr. 109 vom 15. Juni 1978
  13. Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte. Anlagen zu den stenographischen Berichten. Drucksachen, Band 519, 1994, S. 20
  14. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1972, Az.: BVerwG I C 36.68
  15. BGE, Urteil vom 23. November 1972, 98 II 257
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Die Wertsicherungsklausel auch Preisklausel englisch value assurance clause ist eine Klausel in Vertragen durch die Geldschulden vor Veranderungen des Geldwerts geschutzt werden sollen um sie der Geldentwertung Inflation zu entziehen Inhaltsverzeichnis 1 Arten 2 Deutschland 2 1 Allgemeines 2 2 Bezugsgrossen 2 3 Geschichte 2 4 Wirtschaftliche Aspekte der Wertsicherungsklauseln 3 International 4 Literatur 5 Weblinks 6 Fussnoten 6 1 Anmerkungen 6 2 EinzelnachweiseArten BearbeitenNach der Bezugsgrosse an die die Geldschuld bzw Forderung gebunden wird werden verschiedene Arten von Wertsicherungsklauseln unterschieden 1 Bei der Bindung an einen Preisindex als Bezugsgrosse beispielsweise einen Index der Verbraucherpreise oder Baukosten spricht man von einer Indexklausel oder Preisanpassungsklausel die Kopplung an den Index bezeichnet man als Indexierung 2 3 Synonym wird manchmal die Bezeichnung Preisgleitklausel verwendet 4 Weitere spezielle Wertsicherungsklauseln sind Goldklauseln die die Hohe der Geldschuld an eine Menge Gold oder den Goldpreis binden Fremdwahrungsklauseln die sie an Wechselkurse binden und Warenpreisklauseln die die Schuld an den Preis bestimmter Waren oder Dienstleistungen kopppeln 5 6 Festgehaltsklauseln binden Forderungen beispielsweise Renten an das Gehalt einer als Referenz verwendeten Gehaltsgruppe 7 Auch ein Leistungsvorbehalt kann der Wertsicherung dienen und als eine Art Wertsicherungsklausel verstanden werden Ahnlich wie bei den oben genannten Wertsicherungsklauseln wird die Leistung an eine Bezugsgrosse gebunden Fur den Fall dass sich die Bezugsgrosse andert werden Neuverhandlungen zur Festsetzung der Leistungen vereinbart 1 Allgemeiner werden Vertragsklauseln die eine spatere Anderung des Preises vorsehen oder die Preisfestsetzung ganz auf einen spateren Zeitpunkt verschieben als Gleitpreisklauseln oder Preisgleitklauseln bezeichnet Preisgleitklausel 8 Mitunter werden die Bezeichnungen auch in abweichenden Bedeutungen verwendet So unterscheidet Kurt Lubasch Geldwertsicherungsklauseln und Preisgleitklauseln nach der Art der gesicherten Forderungen Preisgleitklauseln fixieren Preisverhaltnisse etwa indem Lohne an einen Lebenshaltungskostenindex gebunden werden sie entsprechen damit weitgehend den oben genannten Indexklauseln Die Anwendung von Preisgleitklauseln in dieser Systematik wird aber vor allem darin gesehen Zinsen Mieten Lohne und ahnliche regelmassig entstehende Geldforderungen bzw regelmassig zu zahlende Preise Stromgrossen gegen Geldentwertung zu schutzen Geldwertsicherungsklauseln hingegen binden uber einen langeren Zeitraum bestehende Forderungen Bestandsgrossen vor allem Kreditschulden an den Wert einer Gutermenge oder dem von Fremdwahrungen sie ahneln den oben genannten Warenpreis und Wahrungsklauseln 9 Deutschland BearbeitenAllgemeines Bearbeiten Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Geldsummen und Geldwertanspruchen Beide Arten sind auf Zahlung von Geld gerichtet die ersteren haben die Leistung einer durch ein Vielfaches der Geldeinheit bestimmten Geldmenge zum Gegenstand wahrend die letzte auf Leistung einer Geldmenge gerichtet sind deren Umfang durch eine Beziehung zu nicht wahrungsrechtlichen Elementen bestimmt werden wie dem Preis einer Ware zu einer bestimmten Zeit oder dem Wert eines Gegenstandes oder einer Indexzahl und infolgedessen dem Umfang nach gemessen an Wahrungseinheiten unbestimmt sind 10 Wertsicherungsklauseln sollen die Geldentwertung zwischen Vertragsschluss und Zahlungszeitpunkten ausgleichen Bezugsgrossen Bearbeiten Die geplante Wertsicherung soll durch die Anknupfung an unterschiedliche Bezugsgrossen wie den Goldpreis Goldklausel Wechselkurs einer auslandischen Wahrung Wahrungsklausel Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes Baukostenindex oder Heizolpreiserreicht werden Ihre Zulassigkeit ergibt sich aus 1 Abs 1 PrKlG Geschichte Bearbeiten Das im Juni 1948 in Kraft getretene Wahrungsgesetz WahrG erhob die Deutsche Mark zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland Es verlieh dem Nominalwertprinzip Mark 1948 Mark 1998 Geltung und ignorierte den durch Inflation eingetretenen Verfall des Realwerts der Wahrung Konsequent verfolgte es auch Vereinbarungen in der Wirtschaftspraxis die mit Hilfe von Wertsicherungsklauseln versuchte den Verfall des Realwerts bei einzelnen Schuldverhaltnissen auszuschalten Deshalb unterzog es in 3 Satz 2 WahrG Wertsicherungsklauseln einer Genehmigungspflicht durch die Deutsche Bundesbank die eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgte Die Vorschrift enthielt ein repressives Verbot automatischer Gleitklauseln von dem die Bundesbank im Einzelfall nach ihrem Ermessen Ausnahmen zulassen konnte 11 Nach den Genehmigungsgrundsatzen der Bundesbank vom 9 Juni 1978 12 und der bisherigen Genehmigungspraxis zu 3 WahrG konnten Gleitklauseln praktisch nur dann genehmigt werden wenn die Vertrage vom Vermieter vor Ablauf von zehn Jahren nicht ordentlich gekundigt werden durften und wenn die Veranderung der Miethohe von der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes abhangig war Andere Bezugsgrossen kamen praktisch nicht in Betracht 13 Das WahrG wurde im Juni 1998 aufgehoben so dass das Verbot von Wertsicherungsklauseln Indexierungsverbot Indexklauselverbot ab Januar 1999 entfiel Das im September 2007 in Kraft getretene Preisklauselgesetz PrKlG lasst Preisklauseln insbesondere bei Dauerschuldverhaltnissen zu wenn der geschuldete Betrag durch die Anderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes fur die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europaischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll 3 Abs 1 PrKlG Die Vertrage mussen demnach auf Lebenszeit eines der Beteiligten abgeschlossen sein oder eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren haben Es nimmt auch den Geld und Kapitalverkehr einschliesslich der Finanzinstrumente im Sinne des 1 Abs 11 KWG sowie die hierauf bezogenen Pensions und Darlehensgeschafte ausdrucklich vom Indexierungsverbot aus 5 PrKlG Verboten sind lediglich Preisklauseln wenn Geldschulden unmittelbar und selbsttatig durch den Preis oder Wert von anderen Gutern oder Leistungen bestimmt werden die mit den vereinbarten Gutern oder Leistungen nicht vergleichbar sind 1 Abs 1 PrKlG Dieses Verbot gilt nicht fur sogenannte Preisgleitklauseln Zu diesen zahlen Leistungsvorbehaltsklauseln Spannungsklauseln Kostenelementeklauseln A 1 jeweils wie in 1 Abs 2 PrKlG beschrieben und Klauseln die lediglich zu einer Ermassigung der Geldschuld fuhren konnen Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14 September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und fur die bis dahin keine Genehmigung beantragt war mit Wirkung fur die Zukunft auflosend bedingt wirksam 9 PrKlG Wertsicherungsklauseln die nicht den Ausnahmen unterliegen sind unwirksam 8 PrKlG Im Ubrigen gilt eine Bereichsausnahme fur die in Mietvertragen ubliche Indexmiete nach 557b BGB die hierin erlaubt wird und fur Warmelieferungsvertrage nach der Verordnung uber Allgemeine Bedingungen fur die Versorgung mit Fernwarme vom April 1980 Wirtschaftliche Aspekte der Wertsicherungsklauseln Bearbeiten Das Nominalwertprinzip verlangt dass bei Geldsummenschulden deren Nominalwert massgebend ist Danach ist fur den Zahlungswert des Geldes nicht sein Substanzwert sondern sein Nennwert massgebend die Hohe betragsmassig festgelegter Geldschulden bleibt von der Veranderung des Geldwertes grundsatzlich unberuhrt Der Schuldner befreit sich durch Zahlung des Nennwertes der Schuld 14 Deshalb war beispielsweise ein im Jahre 1985 aufgenommener Kredit in Hohe von 100 000 DM am Falligkeitstag im Jahre 2000 auch mit 100 000 DM zuzuglich Kreditzinsen vom Kreditnehmer zuruckzuzahlen unabhangig davon ob und inwieweit inzwischen eine Geldentwertung stattgefunden hatte Bei einer angenommenen Geldentwertung von kumulierten 30 wahrend der Kreditlaufzeit erhielt der Glaubiger seinen Kredit im Jahre 2000 tatsachlich lediglich mit einem Realwert tatsachliche Kaufkraft des Jahres 1985 von 70 also 70 000 DM zuruck Um derartige Verluste aus der Geldentwertung auszuschliessen entstand das Interesse der Glaubiger durch Wertsicherungs oder Indexklauseln den Nachteil der Geldentwertung auszugleichen Das Interesse besteht insbesondere bei langfristigen Dauerschuldverhaltnissen Miete Pacht Erbbaurecht Darlehen Leasing Energielieferung Contracting Renten Leibrenten weil sich bei ihnen die haufigeren Veranderungen des Preisniveaus deutlicher auswirken Abgesehen davon dass derartige Klauseln gegen das herrschende Nominalwertprinzip verstossen bergen sie auch volkswirtschaftliche Gefahren in sich Muss der Schuldner namlich seine Geldschulden standig an die eingetretene Geldentwertung anpassen ohne selbst in den Genuss eines Inflationsschutzes zu gelangen Indexlohn so tragt er das Geldentwertungsrisiko alleine Zudem fordern derartige Klauseln die Inflationsentwicklung weil sie selbst preistreibend wirken und bestimmte Preissteigerungen durch Wertsicherungsklauseln automatisch zu Preissteigerungen in den durch Wertsicherungsklauseln gesicherten Vertragsverhaltnissen fuhren Das ist vor allem dann der Fall wenn sich gleichlautende Wertsicherungsklauseln auf eine grosse Anzahl von Vertragsverhaltnissen beziehen Zudem konnen sie das Vertrauen in die Wahrung zerstoren International BearbeitenInternational sind Wertsicherungsklauseln insbesondere dort beliebt wo sich durch Hyperinflation der Geldwert vor allem auf langfristige Vertrage auswirkt In Osterreich hatte sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen gewisse Wertsicherungsklauseln insbesondere Goldklauseln im Interesse der Aufrechterhaltung der inlandischen Wahrung in ihrer Wirkung durch gesetzliche Anordnungen zu beschranken oder zu beseitigen so durch das Goldklauselgesetz vom 27 April 1937 die Verordnung vom 21 Juni 1939 das Gesetz vom 30 April 1936 und die Verordnung vom 16 November 1940 Heute durfen Wertsicherungsklauseln im Bereich des Konsumentenschutzgesetzes KSchG nur vereinbart werden sofern eine Schwankung des Preisindex in beide Richtungen vorgesehen ist Wertsicherungsklauseln die nur eine Erhohung des Mietzinses vorsehen verstossen gegen das KSchG Wertsicherungsklauseln sind zulassig soweit sie nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstossen Der OGH hat in zahlreichen Entscheidungen betont dass die Festlegung solcher Klauseln fur sich weder gesetz noch sittenwidrig ist In der Schweiz werden Wertsicherungsklauseln allgemeine Indexklauseln genannt sie sind im Rahmen der allgemeinen vertrags und personlichkeitsrechtlichen Schranken zulassig So ist beispielsweise die Indexierung von Unterhaltsbeitragen fur eheliche oder aussereheliche Kinder Art 156 Abs 2 Art 319 ZGB durch den Richter grundsatzlich zulassig 15 In Luxemburg garantiert der Indexlohn eine automatische Anpassung der Arbeitsentgelte und gesetzlichen Renten an die durchschnittlichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten Literatur BearbeitenJosef Dierdorf Wertsicherungsklauseln nach neuem Euro Recht Referat im Rahmen der Vortragsreihe Europa an der Schwelle zur einheitlichen Wahrung Bonn 2 November 1998 Bonn Zentrum fur Europaisches Wirtschaftsrecht 1998 SWB Katalog Nr 07597293X Peter Kindler Gesetzliche Zinsanspruche im Zivil und Handelsrecht Pladoyer fur einen kreditmarktorientierten Falligkeitszins zugleich Habilitationsschrift der Universitat Konstanz 1995 Tubingen Mohr 1996 ISBN 3 16 146551 2 Hanns Peter Kollmann Negative Zinsen eine rechtsokonomische Analyse Hochschulschrift Baden Baden Nomos 2016 ISBN 978 3 8487 2831 2 Kai Jochen Neuhaus Handbuch der Geschaftsraummiete Recht Praxis Verwaltung Luchterhand 4 Aufl 2011 1572 Seiten mit CD ROM ISBN 978 3 472 07998 9 Ulrich Bemmann Sylvia Schadlich Contracting Handbuch 2003 Deutscher Wirtschaftsdienst Munchen Neuwied Koln 2003 ISBN 978 3 8715 6555 7 Guido Kirchhoff Wertsicherungsklauseln fur Euro Verbindlichkeiten Duncker amp Humblot Berlin 2006 ISBN 978 3 4281 1757 4 Weblinks BearbeitenText des Preisklauselgesetzes Uberblick uber die Zulassigkeit von Preisklauseln unter Verwendung von Preisindizes in Vertragen in DeutschlandFussnoten BearbeitenAnmerkungen Bearbeiten Hierzu zahlen z B Klauseln in Zahlungsbedingungen mit denen sich der Lieferant das Recht vorbehalt bei Erhohung seiner Selbstkosten den Preis einer Ware anzupassen Einzelnachweise Bearbeiten a b Carsten Weerth Wertsicherungsklausel In Gabler Wirtschaftslexikon 19 Februar 2018 abgerufen am 3 Oktober 2023 Jorn Altmann Indexklausel In Gabler Wirtschaftslexikon 19 Februar 2018 abgerufen am 21 September 2023 Hermann Diller Preisanpassungsklausel In Erwin Dichtl Otmar Issing Hrsg Vahlens grosses Wirtschaftslexikon 2 Auflage Band 3 Beck 1994 ISBN 3 8006 1830 3 Wertsicherungklauseln Preisgleitklauseln destatis de archiviert vom Original am 14 November 2014 abgerufen am 5 April 2019 Adam Reining Lexikon der Aussenwirtschaft Oldenbourg 2003 ISBN 3 486 27416 3 Stichwort Wertsicherungsklausel Carsten Weerth Wertsicherungsklausel In Gabler Wirtschaftslexikon 19 Februar 2018 abgerufen am 21 September 2023 Thomas Bartscher Regina Nissen Festgehaltsklausel In Gabler Wirtschaftslexikon 14 Februar 2018 abgerufen am 3 Oktober 2023 Hermann Simon Gunnar Clausen Georg Tacke Jorg Berwanger Malte Stofen Gleitpreisklausel In Gabler Wirtschaftslexikon 19 Februar 2018 abgerufen am 21 September 2023 Kurt Lubasch Die volkswirtschaftlichen Wirkungen von Geldwertsicherungsklauseln De Gruyter 1964 ISBN 978 3 11 149324 4 S 9 13 Ihm folgend beispielsweise auch Hans Lechner Wahrungspolitik 1988 ISBN 978 3 11 084102 2 BGHZ 7 134 ff BVerwG Hrsg Selbstbindung einer Verwaltungsbehorde BVerwG I C 36 68 3 Oktober 1972 wolterskluwer online de Bundesanzeiger Nr 109 vom 15 Juni 1978 Deutscher Bundestag Stenographische Berichte Anlagen zu den stenographischen Berichten Drucksachen Band 519 1994 S 20 BVerwG Urteil vom 3 Oktober 1972 Az BVerwG I C 36 68 BGE Urteil vom 23 November 1972 98 II 257Normdaten Sachbegriff GND 4189714 6 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Wertsicherungsklausel amp oldid 238546692