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Opferpension Dieser Artikel behandelt die Pension für Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht und des SED Regimes zur Ehr

Opferpension

Als Opferpension (auch Opferrente) bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR. Nach §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in der Fassung vom 28. August 2007 betrug ihre Höhe maximal 250 Euro monatlich. Gemäß Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2014 wurde sie mit Zustimmung des Bundesrates vom 19. Dezember 2014 auf maximal 300 Euro erhöht. Am 8. November 2019 stimmte der Bundesrat einem Gesetzänderungsbeschluss des Bundestags vom 24. Oktober 2019 zu, wonach die Mindestdauer der Haft von 180 Tagen auf 90 Tage verkürzt, die maximale Zuwendung auf 330 Euro erhöht und das Gesetz in „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ umbenannt wird.

Kriterien für die Bewilligung einer monatlichen Opferpension Bearbeiten

Eine Opferpension wird nur auf Antrag des Geschädigten gezahlt und ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • Freiheitsentzug: Die Opferpension wird nur an Personen gezahlt, die „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Als Freiheitsentzug werden hierbei neben Haftstrafen auch sonstige Formen haftähnlicher behördlicher Freiheitsentziehung wie Zwangsarbeit oder Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten gewertet. Über die Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Urteilen entscheiden die Landgerichte.
  • Ausschlussgründe: Bei Verstoß gegen die Grundsätze von Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit oder bei schwerwiegendem Missbrauch der persönlichen Stellung zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer wird keine Opferpension gewährt. Dies schließt Personen aus, die der SED-Diktatur „erheblichen Vorschub geleistet haben“. Ebenso wird keine Opferrente gezahlt, wenn der Betroffene auf Grund einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Anlass für diese am 2. Dezember 2010 beschlossene Ergänzung war der Fall des mehrfach wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilten Frank Schmökel, der zu DDR-Zeit wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs in Haft gesessen und deshalb Opferrente beantragt hatte.
  • Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage: Opferpensionen erhalten nur Personen, deren monatliches Einkommen nicht über 1.506 Euro (Einzelpersonen) bzw. 2.008 Euro (Verheiratete) liegt. Je Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, erhöht sich die Einkommensgrenze um 502 Euro. (Stand 2023)

Nach gegenwärtiger Rechtslage gelten schätzungsweise 42.000 Menschen als anspruchsberechtigt. Aktuell (Stand: 2010) erhalten knapp 37.000 von ihnen eine Opferpension.

Geschichte Bearbeiten

Am 18. September 1953 hatte der Bundestag mit dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) umfangreiche finanzielle Wiedergutmachungsleistungen für Verfolgte des NS-Regimes beschlossen. Dem folgte 1955 das Häftlingshilfegesetz, das Unterstützungen für durch die Sowjets Verhaftete vorsah.

Die erste frei gewählte Volkskammer der DDR beriet im März 1990 ein Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer. Neben der strafrechtlichen Rehabilitierung sah dieses auch finanzielle Wiedergutmachung und soziale Ausgleichsleistungen vor. Fast einstimmig wurde das Gesetz am 6. September 1990 von der Volkskammer beschlossen. In Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag weigerte sich die Bundesregierung jedoch, das Gesetz vollständig ins Bundesrecht zu übernehmen, weshalb diverse Bestimmungen bereits wenige Tage später wieder außer Kraft traten. Dennoch sah der Einigungsvertrag vor, die Rehabilitierung der „Opfer des SED-Unrechts-Regimes [...] mit einer angemessenen Entschädigung zu verbinden“.

Am 29. Oktober 1992 verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet. Das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sah vor, den Opfern des SED-Regimes für jeden Haftmonat eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 300 DM zu zahlen. Ferner gab es weitere Leistungen für Verfolgte in sozialer Notlage oder Menschen, die infolge ihrer Haft schwere gesundheitliche Schäden erfahren hatten.

Zum 1. Januar 2000 hob der Bundestag die Haftentschädigung auf den für unschuldig Inhaftierte üblichen Betrag von 600 DM pro Haftmonat an. Ein zweites SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz) trat 1994 in Kraft. Es regelt die Rehabilitierung und Entschädigung für unrechtmäßige Verwaltungsmaßnahmen (Behördenwillkür) in der DDR. 1998 stellten Opferverbände einen Gesetzesentwurf vor, der eine Rentenerhöhung für SED-Opfer vorsah, welcher jedoch im Vermittlungsausschuss scheiterte. Im Juni 2000 brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Bundestag ein, welches eine Ehrenpension für zu Unrecht langjährig Inhaftierte SED-Opfer vorsah, welcher jedoch im Mai 2001 abgelehnt wurde. Auch zwei weitere Entwürfe der Fraktionen von CDU, CSU und FDP wurden im Januar 2004 abgelehnt.

Für die Bundestagswahl 2005 nahm die CDU die Forderung nach einer Opferrente für SED-Opfer in ihr Wahlprogramm auf, welche nach der Wahl auch in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aufgenommen wurde. Im Januar 2007 einigten sich die Regierungsparteien auf die Eckpunkte der geplanten Neuregelung. Der am 13. Juni 2007 beschlossene Entwurf erhielt am 6. Juli 2007 die Zustimmung des Bundestages. Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat das Gesetz am 29. August 2007 in Kraft.

Kritik Bearbeiten

Bei Opferverbänden stoßen die gesetzlichen Regelungen zur Opferpension auf vielfältige Kritik. Zum einen wird die unterschiedliche Behandlung mit Opfern des Nationalsozialismus behauptet. Es sei die Opferpension für SED-Opfer im Allgemeinen geringer als die Ehrenpension für Verfolgte des NS-Regimes und wird nicht einkommensunabhängig, sondern nur im wirtschaftlichen Bedarfsfall gezahlt. Zum anderen wird kritisiert, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Opfer politischer Haft außerhalb des Beitrittsgebietes (beispielsweise aus den früheren deutschen Ostgebieten) von der Opferpension ausgenommen sind. Auch Opfer, die nicht inhaftiert waren, sondern stattdessen mit Zersetzungsmaßnahmen belegt wurden, sind von der finanziellen Rehabilitation ausgeschlossen.

Literatur Bearbeiten

  • Eisenfeld, Peter: Defizite bei der Rehabilitierung politischer Verfolgter des SED-Regimes, in: Deutschland Archiv 1/2002, S. 59–74.
  • Knabe, Hubertus: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, Berlin 2007, S. 201–252.
  • Plogstedt, Sibylle: „Knastmauke“ – Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung, Psychosozial-Verlag, Gießen 2010.

Weblinks Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (BGBl. 2014 I S. 2408)
  2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes. PDF. Drucksache des Bundesrats.
  3. § 8 StrRehaG - Einzelnorm. Abgerufen am 6. Februar 2018.
  4. (Memento vom 17. Januar 2008 im Internet Archive).
  5. Vgl. Der Tagesspiegel vom 11. April 2009: Schmökel erhält keine Opferrente, eingesehen am 4. Dezember 2011.
  6. Die Opferrente - Besondere Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). In: sachsen.de. 29. November 2022, abgerufen am 19. Dezember 2022.
  7. Vgl. Handelsblatt vom 13. März 2010: Opferrente für knapp 37 000 frühere DDR-Häftlinge.
  8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, Artikel 17. Zit. n. Die Verträge zur Einheit Deutschlands, S. 52.
  9. Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/3665 vom 27. Juni 2000.
  10. Vgl. Andreas Lämmel: (Memento des Originals vom 24. Oktober 2007 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.andreas-laemmel.de (PDF; 138 kB).
  11. Vgl. Verbände der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft: Schweriner Erklärung zur Ehrenpension vom 14. Mai 2005.
  12. Vgl. dpa Pressemitteilung vom 11. Mai 2002: Politische DDR-Häftlinge wollen Entschädigung wie NS-Zwangsarbeiter.
  13. Vgl. Nur für arme Opfer, in: Der Tagesspiegel vom 28. Januar 2007.
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Dieser Artikel behandelt die Pension fur Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht und des SED Regimes zur Ehrenpension fur die Opfer des Nationalsozialismus siehe Bundesentschadigungsgesetz BRD bzw Verfolgter des Naziregimes DDR zur Opferentschadigungsrente siehe Opferentschadigungsgesetz Als Opferpension auch Opferrente bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung fur Opfer einer politischen Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw der DDR Nach 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes StrRehaG in der Fassung vom 28 August 2007 betrug ihre Hohe maximal 250 Euro monatlich Gemass Bundestagsbeschluss vom 4 Dezember 2014 wurde sie mit Zustimmung des Bundesrates vom 19 Dezember 2014 auf maximal 300 Euro erhoht 1 Am 8 November 2019 stimmte der Bundesrat einem Gesetzanderungsbeschluss des Bundestags vom 24 Oktober 2019 zu wonach die Mindestdauer der Haft von 180 Tagen auf 90 Tage verkurzt die maximale Zuwendung auf 330 Euro erhoht und das Gesetz in Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fur Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Anderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes umbenannt wird 2 Inhaltsverzeichnis 1 Kriterien fur die Bewilligung einer monatlichen Opferpension 2 Geschichte 3 Kritik 4 Literatur 5 Weblinks 6 Siehe auch 7 EinzelnachweiseKriterien fur die Bewilligung einer monatlichen Opferpension BearbeitenEine Opferpension wird nur auf Antrag des Geschadigten gezahlt und ist an die folgenden Bedingungen geknupft Freiheitsentzug Die Opferpension wird nur an Personen gezahlt die eine mit wesentlichen Grundsatzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben Als Freiheitsentzug werden hierbei neben Haftstrafen auch sonstige Formen haftahnlicher behordlicher Freiheitsentziehung wie Zwangsarbeit oder Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten gewertet Uber die Rechtsstaatswidrigkeit von DDR Urteilen entscheiden die Landgerichte 3 Ausschlussgrunde Bei Verstoss gegen die Grundsatze von Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit oder bei schwerwiegendem Missbrauch der personlichen Stellung zum eigenen Vorteil bzw zum Nachteil anderer wird keine Opferpension gewahrt Dies schliesst Personen aus die der SED Diktatur erheblichen Vorschub geleistet haben 4 Ebenso wird keine Opferrente gezahlt wenn der Betroffene auf Grund einer vorsatzlichen Straftat rechtskraftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde Anlass fur diese am 2 Dezember 2010 beschlossene Erganzung war der Fall des mehrfach wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilten Frank Schmokel der zu DDR Zeit wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs in Haft gesessen und deshalb Opferrente beantragt hatte 5 Besondere Beeintrachtigung der wirtschaftlichen Lage Opferpensionen erhalten nur Personen deren monatliches Einkommen nicht uber 1 506 Euro Einzelpersonen bzw 2 008 Euro Verheiratete liegt Je Kind fur das ein Anspruch auf Kindergeld besteht erhoht sich die Einkommensgrenze um 502 Euro Stand 2023 6 Nach gegenwartiger Rechtslage gelten schatzungsweise 42 000 Menschen als anspruchsberechtigt Aktuell Stand 2010 erhalten knapp 37 000 von ihnen eine Opferpension 7 Geschichte BearbeitenAm 18 September 1953 hatte der Bundestag mit dem Bundesentschadigungsgesetz BEG umfangreiche finanzielle Wiedergutmachungsleistungen fur Verfolgte des NS Regimes beschlossen Dem folgte 1955 das Haftlingshilfegesetz das Unterstutzungen fur durch die Sowjets Verhaftete vorsah Die erste frei gewahlte Volkskammer der DDR beriet im Marz 1990 ein Gesetz zur Entschadigung der SED Opfer Neben der strafrechtlichen Rehabilitierung sah dieses auch finanzielle Wiedergutmachung und soziale Ausgleichsleistungen vor Fast einstimmig wurde das Gesetz am 6 September 1990 von der Volkskammer beschlossen In Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag weigerte sich die Bundesregierung jedoch das Gesetz vollstandig ins Bundesrecht zu ubernehmen weshalb diverse Bestimmungen bereits wenige Tage spater wieder ausser Kraft traten Dennoch sah der Einigungsvertrag vor die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechts Regimes mit einer angemessenen Entschadigung zu verbinden 8 Am 29 Oktober 1992 verabschiedete der Bundestag das Gesetz uber die Rehabilitierung und Entschadigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmassnahmen im Beitrittsgebiet Das 1 SED Unrechtsbereinigungsgesetz sah vor den Opfern des SED Regimes fur jeden Haftmonat eine einmalige Kapitalentschadigung in Hohe von 300 DM zu zahlen Ferner gab es weitere Leistungen fur Verfolgte in sozialer Notlage oder Menschen die infolge ihrer Haft schwere gesundheitliche Schaden erfahren hatten Zum 1 Januar 2000 hob der Bundestag die Haftentschadigung auf den fur unschuldig Inhaftierte ublichen Betrag von 600 DM pro Haftmonat an Ein zweites SED Unrechtsbeseitigungsgesetz Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz trat 1994 in Kraft Es regelt die Rehabilitierung und Entschadigung fur unrechtmassige Verwaltungsmassnahmen Behordenwillkur in der DDR 1998 stellten Opferverbande einen Gesetzesentwurf vor der eine Rentenerhohung fur SED Opfer vorsah welcher jedoch im Vermittlungsausschuss scheiterte Im Juni 2000 brachte die CDU CSU Bundestagsfraktion einen Entwurf fur ein drittes SED Unrechtsbereinigungsgesetz in den Bundestag ein 9 welches eine Ehrenpension fur zu Unrecht langjahrig Inhaftierte SED Opfer vorsah welcher jedoch im Mai 2001 abgelehnt wurde Auch zwei weitere Entwurfe der Fraktionen von CDU CSU und FDP wurden im Januar 2004 abgelehnt Fur die Bundestagswahl 2005 nahm die CDU die Forderung nach einer Opferrente fur SED Opfer in ihr Wahlprogramm auf welche nach der Wahl auch in den Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD aufgenommen wurde Im Januar 2007 einigten sich die Regierungsparteien auf die Eckpunkte der geplanten Neuregelung Der am 13 Juni 2007 beschlossene Entwurf erhielt am 6 Juli 2007 die Zustimmung des Bundestages Mit der Unterzeichnung des Bundesprasidenten und der Veroffentlichung im Bundesgesetzblatt trat das Gesetz am 29 August 2007 in Kraft 10 Kritik BearbeitenBei Opferverbanden stossen die gesetzlichen Regelungen zur Opferpension auf vielfaltige Kritik 11 Zum einen wird die unterschiedliche Behandlung mit Opfern des Nationalsozialismus behauptet 12 Es sei die Opferpension fur SED Opfer im Allgemeinen geringer als die Ehrenpension fur Verfolgte des NS Regimes und wird nicht einkommensunabhangig sondern nur im wirtschaftlichen Bedarfsfall gezahlt 13 Zum anderen wird kritisiert dass nach gegenwartiger Rechtslage Opfer politischer Haft ausserhalb des Beitrittsgebietes beispielsweise aus den fruheren deutschen Ostgebieten von der Opferpension ausgenommen sind Auch Opfer die nicht inhaftiert waren sondern stattdessen mit Zersetzungsmassnahmen belegt wurden sind von der finanziellen Rehabilitation ausgeschlossen Literatur BearbeitenEisenfeld Peter Defizite bei der Rehabilitierung politischer Verfolgter des SED Regimes in Deutschland Archiv 1 2002 S 59 74 Knabe Hubertus Die Tater sind unter uns Uber das Schonreden der SED Diktatur Berlin 2007 S 201 252 Plogstedt Sibylle Knastmauke Das Schicksal von politischen Haftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung Psychosozial Verlag Giessen 2010 Weblinks BearbeitenText des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft Entwicklungen in der Umsetzung des Gesetzes zur Opferpension Informationen zur sog Opferpension Stand Januar 2018 Infoblatt pdf der Bezirksregierung DetmoldSiehe auch BearbeitenBundesentschadigungsgesetz StasiopferEinzelnachweise Bearbeiten Funftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fur Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR BGBl 2014 I S 2408 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fur Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Anderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes PDF Drucksache des Bundesrats 8 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