Die LDPR (russisch ЛДПР), ursprünglich Liberal-Demokratische Partei Russlands (Либерально-демократическая партия России Liberalno-demokratischeskaja partija Rossii), ist eine nationalistisch-rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in Russland. Es wurde gemutmaßt, dass die LDPR eine von der russischen Regierung finanzierte Partei ist. Als gesichert gilt, dass sie als Teil der „Systemopposition“ traditionell loyal zum Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin steht.
| ЛДПР (Либерально-демократическая партия России) LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands) | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Leonid Sluzki |
| Stellvertretender Vorsitzender | Alexei Didenko (von dem Zentralbüro) |
| Gründung | 18. April 1992 |
| Gründungsort | Moskau |
| Hauptsitz | Haus 3 Perwyj Basmannyj pereulok 107045 Moskau |
| Ausrichtung | Nationalismus Rechtspopulismus Rechtsextremismus Etatismus Nationalkonservatismus Gesellschaftskonservatismus Antikommunismus Panslawismus Neo-Imperialismus |
| Farbe(n) | Blau, Gold |
| Sitze Duma | 40 / 450 (8,9 %) |
| Gouverneure | 3 / 85 (3,5 %) |
| Gebietsdumen | 308 / 3980 (7,7 %) |
| Mitgliederzahl | ca. 600.000 (Parteiangaben) ca. 185.000 (Justizministerium) |
| Website | ldpr.ru |
Inhaltliches Profil Bearbeiten
Die LDPR nennt sich „liberal-demokratisch“ und bezeichnet sich als „Partei der Mitte“. Sie wird jedoch von ausländischen Beobachtern der russischen Politik als ultranationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschätzt. In der praktischen Politik tritt die Partei vorwiegend mit extremistischen Parolen und Forderungen auf und kaum mit liberalen Gedanken. So versteckt die LDPR laut Beobachtern ihren Rechtsextremismus hinter „patriotischen“ Positionen. Auch widerspricht der offiziell propagierte Grundgedanke der Chancengleichheit zahlreichen Forderungen der Partei nach gewollter Bevorzugung von Russen gegenüber nationalen Minderheiten in der Russischen Föderation. Auch werden antisemitische Züge in der Parteilinie ausgemacht. Die Partei befürwortet die Todesstrafe für Kriminelle. Während der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 schlug die Partei Polen, Rumänien und Ungarn die Teilung des Westens der Ukraine vor. Weiterhin werden der Partei mitunter auch panslawistische, neoimperialistische, antikommunistische und etatistische Bestrebungen zugeschrieben. Dennoch unterstützt sie politisch oft Vorhaben der konservativen russischen Regierungspartei Einiges Russland, weshalb manche politischen Kommentatoren ihre generelle Oppositionseigenschaft in Frage stellen sowie die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Forderungen.
Innere Struktur Bearbeiten
Das oberste Organ der Partei ist der einmal in vier Jahren einberufene Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist das Spitzengremium der sogenannte „Oberste Rat“, der vom Parteitag gewählt wird.
Geschichte der Partei Bearbeiten
Die LDPR wurde 1991 von Kommunisten unter der Regie des KGB als LDPSU gegründet und 1992 in LDPR umbenannt. Gründer und Vorsitzender der Partei war Wladimir Schirinowski. Sein Führungsstil galt als extrem populistisch, seine politischen Parolen konnten sehr leicht von extrem rechten zu extrem linken Inhalten wechseln. Dank seiner provokativen Haltung und Aussagen genoss er geringe, aber konstante Popularität.
Bei der Parlamentswahl in Russland 1993 wurden die LDPR mit 22,92 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 36 von 450 Sitzen drittstärkste Fraktion. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 nominierte die Partei den ehemaligen Leibwächter Schirinowskis, Oleg Malyschkin, als Kandidaten. Bei der Parlamentswahl 2007 behauptete sie ihre Position als drittstärkste Fraktion, auch wenn sie an Stimmen verlor, 2021 zog sie nur mit deutlichen Verlusten erneut ins landesweite Parlament ein.
Seit dem 16. Dezember 2022 unterliegt die Partei aufgrund ihrer Unterstützung des Russischen Überfalls auf die Ukraine den Sanktionen der EU.
| Wahl | Ergebnis |
|---|---|
| Präsidentschaftswahl 12. Juni 1991 | 7,81 % |
| Parlamentswahl 12. Dezember 1993 | 22,92 % |
| Parlamentswahl 17. Dezember 1995 | 11,18 % |
| Präsidentschaftswahl 16. Juni 1996 | 5,70 % |
| Parlamentswahl 19. Dezember 1999 | 6,0 % |
| Präsidentschaftswahl 26. März 2000 | 2,70 % |
| Parlamentswahl 7. Dezember 2003 | 11,7 % |
| Präsidentschaftswahl 14. März 2004 | 2,0 % |
| Parlamentswahl 2. Dezember 2007 | 8,14 % |
| Präsidentschaftswahl 2. März 2008 | 9,34 % |
| Parlamentswahl 4. Dezember 2011 | 11,7 % |
| Präsidentschaftswahl 4. März 2012 | 6,22 % |
| Parlamentswahl 18. September 2016 | 13,1 % |
| Präsidentschaftswahl 18. März 2018 | 5,65 % |
| Parlamentswahl 19. September 2021 | 7,55 % |
Internationale Kooperation Bearbeiten
Die LDPR unterhielt ab 1992 enge Beziehungen zur rechtsextremen Deutschen Volksunion. Der damalige Parteivorsitzende Gerhard Frey reiste hierzu mehrfach nach Moskau, um sich mit Schirinowski zu treffen. 1995 kühlte das Verhältnis zwischen den Parteien ab, nachdem Schirinowski in einem Interview erklärt hatte, die Welt solle „Angst vor Russland haben“ und Deutschland müsse „so klein wie Österreich“ sein.
Prominente Mitglieder Bearbeiten
- Wladimir Schirinowski (Leitfigur, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, stellvertretender Dumavorsitzender), † 2022
- Oleg Malyschkin (ehemaliger Präsidentschaftskandidat)
- Igor Lebedew (Fraktionsvorsitzender der LDPR in der Duma)
- Alexei Ostrowski (engster Berater von Schirinowski, Gouverneur des Smolensker Verwaltungsbezirks)
- Dima Bilan (Popsänger)
- Andrei Lugowoi, bekannt durch die Affäre um die Ermordung Alexander Litwinenko
- Sergei Furgal, der im Juli 2020 aufgrund von Vorwürfen, er sei vor etwa 15 Jahren an zwei Morden beteiligt gewesen, verhaftete vormalige Gouverneur des Kraj Chabarowsk im Fernen Osten der Russischen Föderation.
- Michail Degtjarjow, Gouverneur der Region Chabarowsk seit September 2021
- Wiktor But, Transportunternehmer und Waffenhändler.
Siehe auch Bearbeiten
- Liberal-Demokratische Partei (Belarus) – rechtsextreme und dem Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka nahestehende Partei in Belarus
Weblinks Bearbeiten
- Offizielle Website der LDPR
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe. In: parties-and-elections.eu. Abgerufen am 31. Dezember 2016.
- Fascism. Abgerufen am 2. April 2022.
- Henry E. Hale: Developments in Russian Politics 7. Hrsg.: Stephen White. Palgrave Macmillan, New York, 2010, ISBN 978-0-230-22449-0, Russia's political parties and their substitutes.
- Andrei Semenov: Electoral Performance and Mobilization of Opposition Parties in Russia. In: Russian Politics. 5. Jahrgang, Nr. 2, 2020, S. 236, doi:10.30965/24518921-00502005.
- ↑ Diana Laarz: In: bpb.de. 8. August 2012, archiviert vom am 10. März 2018; abgerufen am 31. Dezember 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Sebastian Smith: Allah's Mountains. Tauris Parke Paperbacks, 2006, ISBN 978-1-85043-979-0, S. 114 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
- http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/06-Publikationen/Arbeitspapiere/fsoAP52.pdf. (PDF) Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Dezember 2003, abgerufen am 7. August 2015.
- Либерал-демократический национализм. In: vz.ru. 9. September 2011, abgerufen am 31. Dezember 2016 (russisch).
- https://mdz-moskau.eu/systemopposition-nicht-mehr-gefragt/
- https://www.kommersant.ru/doc/4988399
- Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 322 I, 16. Dezember 2022, S. 424.
- Rechtsextremisten: Zwist mit Schirinowski. Abgerufen am 23. August 2022.
- Pressemeldung zur Wahl von Michail Degtjarjow, abgerufen am 28. Februar 2022
- Released Russian arms dealer Bout joins ultranationalist party. In: aljazeera.com. Al-Jazeera, abgerufen am 12. Dezember 2022.