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Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenubereinkommen der Vereinten Nationen uber Klimaanderungen kurz Kyoto Protokoll oder Kioto Protokoll benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan ist ein am 11 Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen UNFCCC mit dem Ziel des Klimaschutzes Das am 16 Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legte erstmals volkerrechtlich verbindliche Zielwerte fur den Treibhausgas Ausstoss der Hauptursache der globalen Erwarmung in den Industrielandern fest 1 2 Bis Anfang Dezember 2011 hatten 191 Staaten sowie die Europaische Union 3 das Kyoto Protokoll ratifiziert Die USA lehnten 2001 die Ratifikation des Protokolls ab Kanada gab am 13 Dezember 2011 seinen Ausstieg aus dem Abkommen bekannt 4 Die japanische Stadt Kyōto der Verhandlungsort des nach ihr benannten Klimaschutz ProtokollsTeilnehmende Industrielander verpflichteten sich ihren jahrlichen Treibhausgas Ausstoss innerhalb der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode 2008 2012 um durchschnittlich 5 2 Prozent gegenuber dem Stand von 1990 zu reduzieren Diese Emissionsminderungen wurden erreicht Fur Schwellen und Entwicklungslander gab es keine festgelegten Reduktionsmengen Nach funf Jahre wahrenden Verhandlungen von der UN Klimakonferenz auf Bali 2007 bis zur UN Klimakonferenz in Doha 2012 einigten sich die Vertragsstaaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode Kyoto II von 2013 bis 2020 Strittig waren vor allem der Umfang und die Verteilung der kunftigen Treibhausgas Reduktionen die Einbindung von Schwellen und Entwicklungslandern in die Reduktionsverpflichtungen sowie die Hohe von Finanztransfers Die zweite Verpflichtungsperiode musste durch 144 Vertragsparteien des Kyoto Protokolls akzeptiert werden um 90 Tage spater in Kraft zu treten 5 Nigeria war am 2 Oktober 2020 der 144 Vertragspartner der die zweite Verpflichtungsperiode akzeptierte somit war sie Ende 2020 wenige Stunden lang gultig 6 7 8 Fur die Zeit nach 2020 vereinbarten die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention das Ubereinkommen von Paris 9 Die Zunahme der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphare ist vor allem auf menschliche Aktivitaten zuruckzufuhren insbesondere auf das Verbrennen fossiler Brennstoffe Viehhaltung und Rodung von Waldern 10 Die im Kyoto Protokoll reglementierten Treibhausgase sind Kohlenstoffdioxid CO2 dient als Referenzwert Methan CH4 Distickstoffmonoxid Lachgas N2O teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe H FKW HFCs perfluorierte Kohlenwasserstoffe FKW PFCs und Schwefelhexafluorid SF6 explizit ausgeschlossen sind diejenigen Treibhausgase die bereits durch das Montreal Protokoll reguliert sind Das Abkommen konnte nur wenig am allgemeinen Wachstumstrend dieser wichtigsten Treibhausgase andern Die Emissionen von Kohlenstoffdioxid und Lachgas stiegen bis 2019 weiter an Ein Ruckgang der anthropogenen CO2 Emissionen im Jahr 2020 dem letzten Jahr der zweiten Verpflichtungsperiode war vor allem auf die COVID 19 Pandemie zuruckzufuhren 11 Der Ausstoss von verschiedenen Kohlenwasserstoffen hat sich aus anderen Grunden stabilisiert so etwa durch den Schutz der Ozonschicht infolge des Montreal Protokolls Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 1 1 1992 Rio und die Klimarahmenkonvention 1 2 1995 Das Berliner Mandat auf der COP 1 1 3 1996 Die Genfer Deklaration auf der COP 2 1 4 1997 Letzte Treffen der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat 2 Beschluss auf dem Weltklimagipfel 1997 in Kyoto 2 1 Verlauf der COP 3 2 2 Reduktionsziele 2 3 Kritik 3 Technische Erganzungen zum Protokoll von 1998 bis 2001 3 1 Der Buenos Aires Aktionsplan 3 2 Die doppelte COP 6 von Den Haag und Bonn 3 3 Letzte Beschlusse in Marrakesch 2001 4 Inkrafttreten 4 1 Verlauf und Verzogerungen des Ratifikationsprozesses 5 Flexible Mechanismen 5 1 Emissionsrechtehandel Emissions Trading 5 2 Gemeinsame Umsetzung Joint Implementation 5 3 Mechanismus fur umweltvertragliche Entwicklung Clean Development Mechanism 5 4 Lastenteilung Burden Sharing 6 Einhaltung der Reduktionsverpflichtungen 6 1 Zusammenbruch der osteuropaischen Volkswirtschaften 6 2 Mitgliedstaaten der Europaischen Union 6 3 Emissionsminderungen aus der ersten Verpflichtungsperiode 7 Das UN Klimaregime nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode 7 1 Doha Anderungen Zweite Verpflichtungsperiode 7 2 Ubereinkommen von Paris 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseVorgeschichte Bearbeiten nbsp Der Weltgipfel fur Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro brachte die Klimarahmenkonvention hervor das volkerrechtliche Grundgerust fur das darauf aufbauende Kyoto Protokoll 1992 Rio und die Klimarahmenkonvention Bearbeiten Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen uber Umwelt und Entwicklung UNCED statt Zu der bis dahin weltgrossten internationalen Konferenz reisten sowohl Abgesandte fast aller Regierungen als auch Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen nach Brasilien In Rio wurden mehrere multilaterale Umweltabkommen vereinbart darunter die Klimarahmenkonvention UNFCCC Ausserdem sollte die Agenda 21 besonders auf regionaler und lokaler Ebene die gesteigerten Bemuhungen um mehr Nachhaltigkeit vorantreiben zu der fortan auch der Klimaschutz gezahlt wurde Die Klimarahmenkonvention verankert volkerrechtlich verbindlich das Ziel einen gefahrlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern 12 Sie war bereits auf einer vom 30 April bis zum 9 Mai 1992 dauernden Konferenz in New York City verabschiedet worden und wurde dann auf der UNCED von den meisten Staaten unterschrieben Zwei Jahre darauf am 21 Marz 1994 trat sie in Kraft Die Konvention legt ein Vorsorgeprinzip fest nach dem durch die Staatengemeinschaft auch bei noch nicht absoluter wissenschaftlicher Sicherheit uber den Klimawandel konkrete Klimaschutzmassnahmen getroffen werden sollten Um ihr Ziel zu erfullen sieht die Konvention vor erganzende Protokolle oder andere rechtlich verbindliche Abkommen zu beschliessen Diese sollen konkretere Verpflichtungen zum Klimaschutz beinhalten und nach dem Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten aller Vertragsstaaten ausgestaltet sein was beinhaltet dass die Vertragsparteien die entwickelte Lander sind bei der Bekampfung der Klimaanderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Fuhrung ubernehmen sollen 13 1995 Das Berliner Mandat auf der COP 1 Bearbeiten Ein Jahr nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention fand vom 28 Marz bis 7 April 1995 die erste UN Klimakonferenz in Berlin statt die COP 1 Auf dieser 1 Vertragsstaatenkonferenz Conference of the Parties zur Klimarahmenkonvention einigten sich die teilnehmenden Staaten auf das Berliner Mandat 14 Dieses Mandat umfasste die Einrichtung einer formellen Ad hoc Gruppe zum Berliner Mandat Ad hoc Group on the Berlin Mandate AGBM Diese Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe zwischen den jahrlich stattfindenden Klimakonferenzen ein Protokoll oder ein anderes rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten das feste Reduktionsziele und einen Zeitrahmen zu ihrer Erreichung beinhalten sollte 15 16 Im Sinne des in der Klimarahmenkonvention festgeschriebenen Grundsatzes der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten 17 wurden Schwellen und Entwicklungslander bereits zu diesem Zeitpunkt von verbindlichen Reduktionen ausgeklammert 18 Ausserdem wurden die Nebenorgane Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice SBSTA fur wissenschaftliche und technische Fragen und Subsidiary Body for Implementation SBI fur Fragen zur Umsetzung begrundet 19 sowie Bonn als Sitz des Klimasekretariats festgelegt Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte massgeblichen Anteil an dem weitgehenden Versprechen seitens der deutschen Delegation sich fruhzeitig auf den grossten einzelnen Beitrag zur Treibhausgas Reduktion unter allen Industriestaaten zu verpflichten Diese fruhzeitige Verpflichtung wird als ein entscheidender Faktor angesehen weshalb einer rechtlich verbindlichen Emissionsreduktion zunachst ablehnend gegenuberstehende Staaten bis 1997 doch noch ins Boot geholt werden konnten 20 1996 Die Genfer Deklaration auf der COP 2 Bearbeiten nbsp Auf der 1996 stattfindenden COP 2 in Genf wurden wichtige Weichen fur das zweite und letzte Verhandlungsjahr vor der entscheidenden Konferenz 1997 in Kyoto gestellt Im Vorfeld der zweiten Konferenz der Vertragsstaaten in Genf COP 2 im Juli 1996 hatte die eingerichtete Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat unter dem Vorsitz des Argentiniers Raul Estrada Oyuela bereits drei vorbereitende Sitzungen abgehalten In Genf selbst fand zeitgleich mit der COP 2 die vierte Sitzung statt Die anwesenden Minister und andere Verhandlungsfuhrer einigten sich nach einem komplizierten Abstimmungsprozess auf die Genfer ministerielle Deklaration Geneva Ministerial Declaration Darin wurden die Schlussfolgerungen aus dem 1995 fertiggestellten Zweiten IPCC Sachstandsbericht zur wissenschaftlichen Grundlage fur den weiteren Prozess der internationalen Klimaschutzpolitik gemacht sowie die anstehende Ausarbeitung einer rechtlich verbindlichen Regelung zur Reduktion von Treibhausgasen bekraftigt Auf der Berliner Konferenz noch offen zutage getretene Widerstande seitens der USA Kanadas Australiens und besonders der OPEC Staaten gegen ausdruckliche Reduktionsziele konnten damit uberwunden werden 21 1997 Letzte Treffen der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat Bearbeiten In den Monaten vor der dritten Klimakonferenz in Kyoto waren in den Sitzungen der oben genannten Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat verschiedene Bestandteile und Entwurfe eines kunftigen Klimaschutzprotokolls diskutiert worden Im Marz 1997 auf der AGBM 6 beispielsweise hatte die EU einen Vorstoss gewagt und eine Reduktion der drei Treibhausgase Kohlendioxid Methan und Lachgas in den Industrielandern um 15 bis 2010 vorgeschlagen 22 Innerhalb der einflussreichen Gruppe industrialisierter Nichtmitgliedstaaten der EU JUSSCANNZ genannt bestehend aus Japan den USA Schweiz Kanada Australien Norwegen und Neuseeland waren besonders die USA an moglichst grosser Flexibilitat innerhalb des kunftigen Klimaregimes interessiert Sie fuhrten unter anderem den Vorschlag von Emissionsbudgets in die Debatte ein nach dem in einem Jahr nicht genutzte aber zugestandene Emissionen auf ein spateres Jahr angerechnet werden konnten wenn eine festgeschriebene Reduktion noch nicht erreicht wurde 23 Die JUSSCANNZ Gruppe zogerte mit der Prasentation konkreter Reduktionsziele und wurde von der EU mit einem weiteren Vorschlag zunehmend unter Druck gesetzt Bis 2005 so der Beschluss der EU Umweltminister von Juni 1997 wurde die EU gemeinsam mit anderen Industriestaaten einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 7 5 zustimmen Die erneute Initiative der EU Staaten wurde auf der siebten AGBM Sitzung im August vorgetragen Um ihre Sichtweise im Entwurf eines Vertragstextes berucksichtigt zu sehen mussten die JUSSCANNZ Mitglieder nun ebenfalls konkrete Vorschlage machen Die letzte Moglichkeit dazu war die achte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat im Oktober 1997 die gleichzeitig das letzte offizielle AGBM Treffen vor der Klimakonferenz im Dezember in Kyoto war Dort prasentierte Japan den Vorschlag von maximal 5 Reduktion im Zeitraum 2008 2012 gegenuber 1990 mit der Moglichkeit von nach unten abweichenden Ausnahmen Die Entwicklungslander ubertrafen demgegenuber noch das Angebot der EU indem sie 35 Reduktion bis 2020 und dazu auf Verlangen der OPEC die Einrichtung eines Kompensationsfonds forderten Doch entscheidend waren die USA und der per Fernseher nach Bonn ubertragene Vorschlag von Prasident Bill Clinton Er sah fur den Zeitraum 2008 2012 keine Verringerung sondern lediglich eine Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 und eine spater denkbare nicht quantifizierte Reduktion vor 24 Clinton forderte auch die Einrichtung der flexiblen Instrumente des Emissionshandels und der Gemeinsamen Umsetzung Joint Implementation siehe unten Zwar waren weniger bedeutende Punkte wie Ort und Ausstattung des Sekretariats der untergeordneten Gremien subsidiary bodies oder Streitschlichtung geklart worden doch im zentralen Anliegen der Verhandlungen herrschte weiterhin Uneinigkeit Damit war es an der abschliessenden Konferenz des Verhandlungszyklus in Kyoto ein Ergebnis zu bringen Beschluss auf dem Weltklimagipfel 1997 in Kyoto BearbeitenVerlauf der COP 3 Bearbeiten Hauptartikel UN Klimakonferenz in Kyoto 1997 Vom 1 bis 11 Dezember 1997 fand die dritte UN Klimakonferenz COP 3 im japanischen Kyoto statt Das nur in Grundzugen ausgearbeitete Protokoll zur Klimarahmenkonvention sollte fertig ausgearbeitet und verabschiedet werden Die offenen Fragen wurden in der ersten Verhandlungswoche in vielen teils parallelen Abstimmungsrunden behandelt Jedoch gab es kaum Fortschritte In der zweiten Woche sollten in drei Tagen die zahlreichen noch ungelosten Fragen unter Beteiligung der Minister geklart werden Doch erst gegen Ende der Konferenz nahmen die Verhandlungen Fahrt auf 25 Zwar deutete der am 8 Dezember angereiste US Umweltminster Al Gore seinen Delegierten an dass sie erhohte Flexibilitat zeigen sollten wenn sich ein umfassender Plan abzeichnen wurde Dennoch zogen sich entscheidende trilaterale Verhandlungen zwischen den USA der EU und Japan uber die genaue Hohe ihrer Emissionsminderungen hin Die Europaische Union war teilweise blockiert Abstimmungen innerhalb der EU beanspruchten einen Grossteil der Kapazitaten ihrer Delegierten Es kam ausserhalb des Konferenzortes zu einer Telefondiplomatie in der besonders Bill Clinton Helmut Kohl Tony Blair und der japanische Premierminister Ryutarō Hashimoto aktiv waren Am 10 Dezember dem geplanten Ende der Konferenz gab es immer noch kein Ergebnis Wichtige Themen wie der Emissionshandel oder die Clean Development Mechanismen waren weiter offen Die Verhandlungen gingen in die Verlangerung Am 11 Dezember um 1 Uhr fruh sollten die Delegierten zur finalen Sitzung zusammenkommen Viele hatten seit zwei Nachten nicht geschlafen Einige Entscheidungen auf die sich die Delegierten nicht einigen konnten traf schliesslich der Verhandlungsfuhrer Raul Estrada der sich darauf berief dass er bei Widerspruch mit Zwei Drittel Mehrheit uberstimmt werden musse Dazu kam es nicht Um 10 17 Uhr verabschiedeten die erschopften Teilnehmer das Protokoll 25 Der Kompromiss war in der Einschatzung der Umwelt und Politikwissenschaftler Sebastian Oberthur und Hermann E Ott zum Teil Ergebnis schierer Erschopfung Daneben waren es damals noch junge Kommunikationstechnologien wie das Mobiltelefon oder Internet die das Protokoll zustande kommen liessen Sie hatten ihren Siegeszug in der Umweltdiplomatie vollendet und liessen die Verhandelnden die Dringlichkeit des Themas spuren vermittelten ihnen das Gefuhl rechenschaftspflichtig zu sein Auch die ungewohnlich hohe mediale Aufmerksamkeit trug das Ihre bei Einige Umweltorganisationen und Journalisten arbeiteten eng zusammen Es gab intensive und sehr zeitnahe Berichterstattung vor und wahrend der Konferenz in den Industrielandern wo der Druck zunahm auf die Delegationen in Kyoto zuruckwirkte und ihre Kompromissbereitschaft zunehmen liess 25 Entscheidend war auch die entschlossene Verhandlungsfuhrung des Vorsitzenden Estrada Botschafter Argentiniens in China Er griff ungewohnlich energisch in die Verhandlungen ein wenn sie in der Wiederholung bekannter Positionen zu versanden drohten Estrada kreierte wichtige Impulse und drangte die Teilnehmer erfolgreich zu Losungen Gastgeberland Japan hingegen das im Vorfeld noch eine wichtige ausgleichende Rolle gespielt hatte hatte wahrend Konferenz nur begrenzten Einfluss 25 Reduktionsziele Bearbeiten Die im Anhang B Annex B des Kyoto Protokolls genannten Industriestaaten verpflichteten sich ihre Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode dem Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5 2 unter das Niveau des Basisjahres zu senken Anhang A des Protokolls nennt sechs Treibhausgase bzw Gruppen von Treibhausgasen CO2 CH4 HFCs PFCs N2O SF6 auf welche die Verpflichtungen anzuwenden waren Das Basisjahr war dabei in der Regel das Jahr 1990 allerdings gab es zwei Moglichkeiten zur Abweichung Zum einen legten einige economies in transition fur CO2 CH4 und N2O fruhere Basisjahre fest so zum Beispiel Polen das Jahr 1988 und Ungarn den Mittelwert der Jahre 1985 1987 Zum anderen konnte abweichend fur F Gase HFCs PFCs SF6 auch das Jahr 1995 als Basisjahr gewahlt werden wovon beispielsweise Deutschland und Japan Gebrauch machten Die Vorgaben fur einzelne Lander siehe Tabelle Emissionsminderungen der ersten Verpflichtungsperiode hingen vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab Fur die 15 Staaten die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kyoto Protokolls Mitglied der Europaischen Union EU 15 waren war eine Senkung der Emissionen um insgesamt 8 vorgesehen Nach dem Prinzip der Lastenteilung burden sharing teilten diese 15 EU Mitgliedstaaten das durchschnittliche Reduktionsziel untereinander auf Dabei verpflichtete sich Deutschland beispielsweise zu einer Verringerung um 21 Grossbritannien zu einer um 12 5 Frankreich zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 und Spanien dazu sein Emissionswachstum auf 15 zu begrenzen 26 Die Gruppe Volkswirtschaften im Ubergang economies in transition beinhaltet die ehemals sozialistischen Staaten bzw deren Nachfolgestaaten in Mittel Ost und Sudosteuropa Diese Staaten verpflichteten sich entweder wie im Falle Russlands und der Ukraine dazu das Emissionsniveau der Basisjahre nicht zu uberschreiten oder beschlossen wie Tschechien und Rumanien eine Reduktion um bis zu 8 Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs 1990 waren diese Transformationslander auch zu Beginn der ersten Verpflichtungsperiode noch weit von dem damaligen Emissionsniveau entfernt Fur Schwellenlander wie die Volksrepublik China Indien und Brasilien sowie fur alle Entwicklungslander waren aufgrund ihrer geringen Pro Kopf Emissionen und im Einklang mit den Bestimmungen der Klimarahmenkonvention zu gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten siehe oben keine Beschrankungen vorgesehen Malta und Zypern waren nicht im Anhang B des Kyoto Protokolls aufgefuhrt und waren also ebenfalls nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet Die im Vergleich zu anderen Sektoren doppelt so schnell wachsenden CO2 Emissionen des internationalen Luftverkehrs und der internationalen Seeschifffahrt die im Landervergleich 2005 in Summe an siebter Stelle standen noch vor denen Deutschlands 27 unterlagen keinen Reduktionsverpflichtungen Das Protokoll besagt lediglich dass Bemuhungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation beziehungsweise der Internationale Seeschifffahrts Organisation fortgesetzt werden sollen 28 29 Kritik Bearbeiten Die beschlossenen Reduktionsziele ernteten umgehend Kritik Insbesondere Umweltschutzern gingen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug 30 31 Vertreter der Wirtschaft befurchteten dagegen hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls 32 Technische Erganzungen zum Protokoll von 1998 bis 2001 Bearbeiten nbsp Erst die im November 2001 auf der Konferenz von Marrakesch beschlossenen Erganzungen raumten die 1997 in Kyoto unbeantwortet gebliebenen technischen Fragen endgultig aus nachdem auf der zweigeteilten sechsten Vertragsstaatenkonferenz von 2000 und 2001 keine Einigung erzielt werden konnte Der Buenos Aires Aktionsplan Bearbeiten Das Kyoto Protokoll liess verschiedene technische Fragen ungeklart darunter besonders die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken wie Waldern auf das Emissionsbudget der zu einer Reduktion verpflichteten Industriestaaten im Anhang B des Protokolls Ein Jahr nach der Kyoto Konferenz im November 1998 beschlossen die Delegierten auf der COP 4 in Buenos Aires einen gleichnamigen Aktionsplan Buenos Aires Aktionsplan engl Buenos Aires Plan of Action kurz BAPA 33 34 Der BAPA beinhaltete ein Mandat mit dem bis zur COP 6 im Jahr 2000 im Wesentlichen die Details der folgenden Bestandteile des Protokolls geklart werden sollten Die Anrechnung von Senken auf nationale Emissionsbudgets Technologietransfer und die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungslandern und die Uberwachung der Reduktionsvereinbarungen Fur eine wissenschaftlich fundiertere Bezifferung der Senken sollte ein fur das Jahr 2000 erwarteter Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses fur Klimaanderungen Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC uber Landnutzung Landnutzungsanderung und Forstwirtschaft Land Use Land Use Change And Forestry LULUCF abgewartet werden 35 Die doppelte COP 6 von Den Haag und Bonn Bearbeiten Nach zwei Jahren multilateraler Diskussionen scheiterte ein erster Versuch die falligen Entscheidungen auf der sechsten Vertragsstaatenkonferenz COP 6 der Klimarahmenkonvention in Den Haag vom 13 bis 25 November 2000 zu treffen 36 Dabei brachen verschiedene Konfliktlinien auf Zwischen der Europaischen Union auf der einen Seite die strengere Regelungen bezuglich der Senken befurwortete und Japan Russland den USA und Kanada auf der anderen Seite die fur mehr Ausnahmeregelungen eintraten sowie zwischen den industrialisierten Staaten gegenuber der uberwiegend aus Entwicklungslandern bestehenden G77 was die Finanzierungsmechanismen betraf 37 Weil die Verhandlungen an den Zeitplan des Buenos Aires Aktionsplans gebunden waren wurde die Konferenz nicht formal beendet sondern lediglich unterbrochen um in Form der COP 6 Teil 2 auch COP 6 5 oder COP 6 2 genannt vom 16 bis zum 27 Juli 2001 in Bonn wieder aufgenommen zu werden 38 Im Marz 2001 hatte US Prasident George W Bush bereits den Ruckzug der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto Prozess verkundet siehe unten und die US Vertreter nahmen an der zweiten Halfte der COP 6 nurmehr als Beobachter teil In Bonn kam es einerseits zu einer teils deutlichen Abschwachung der ursprunglichen Intention des Kyoto Protokolls Nicht nur wurde der Versuch der Europaischen Union abgewiesen die flexiblen Mechanismen lediglich als genauer quantifizierte Erganzung zu nationalen Anstrengungen im Klimaschutz gelten zu lassen Ein verbindlicher Maximalwert den diese Mechanismen zur Emissionsreduktion beitragen durfen wurde von der Mehrheit der Verhandlungspartner abgelehnt Andererseits wurden gerade fur Entwicklungslander wichtige Schritte beschlossen darunter in den Bereichen Technologietransfer und Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel 39 Andere Fragen blieben hingegen nach wie vor offen Hierzu gehorte wieder einmal die schwierige Frage nach der Anrechnung von Kohlenstoffsenken die erst endgultig 2001 in Marrakesch geklart werden konnten Letzte Beschlusse in Marrakesch 2001 Bearbeiten Auf der COP 7 im marokkanischen Marrakesch die vom 29 Oktober bis zum 10 November 2001 dauerte gelang es schliesslich vier Jahre nach Verabschiedung des Kyoto Protokolls auch die letzten offen gebliebenen Fragen zu klaren 40 Die Bedeutung des Treffens zeigt sich an der mit 4 400 vergleichsweise hohen Zahl von Teilnehmern darunter Vertreter von 172 Regierungen 234 zwischen und nichtstaatliche Organisationen sowie 166 Mediendiensten 41 Durch die grosszugige Anrechnung von CO2 Senken wurden in der Folge faktisch die Reduktionsverpflichtungen von Japan Russland und Kanada verringert 42 Mit den in Marrakesch vereinbarten Bestimmungen war klar dass besonders mit Russland ein schwungvoller Handel mit viel heisser Luft zu erwarten war 43 Weil Russland zur Zeit der Nachverhandlungen zum Kyoto Protokoll fast 40 weniger Treibhausgase emittierte als noch 1990 und sich im Protokoll auf keine Emissionsreduktion sondern nur auf eine Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 eingelassen hatte wurde es nun mit einer mehr als grosszugigen Vergabe von Emissionszertifikaten belohnt Heisse Luft wird dabei deshalb gehandelt weil den Zertifikaten keine reale Einsparung gegenubersteht sondern die Reduktion die zur Vergabe der Zertifikate fuhrte schon mehr als ein Jahrzehnt zurucklag Trotz diesem starken Anreiz fur Russland blieb unklar ob es das Protokoll uberhaupt ratifizieren wollte und ob das nun fertig einjustierte Kyoto System uberhaupt Bestand haben oder nicht doch vielmehr noch vor seinem Inkrafttreten kollabieren wurde 44 Inkrafttreten Bearbeiten nbsp Stand der Unterzeichnung und Ratifikation 13 Dezember 2011 ratifiziert ratifiziert Annex I und II der Klimarahmenkonvention Position offen ausgetreten abgelehnt nicht beigetretenDas Protokoll sollte in Kraft treten sobald mindestens 55 Staaten die zusammengerechnet mehr als 55 der Kohlenstoffdioxid Emissionen des Jahres 1990 verursachten das Abkommen ratifiziert haben Die Zahl von wenigstens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23 Mai 2002 erreicht Nach dem Ausstieg der USA aus dem Protokoll 2001 musste die Weltgemeinschaft auf den am 5 November 2004 erfolgenden Beitritt Russlands warten siehe unten Mit der Ratifizierung von Russland unter Prasident Wladimir Putin auf das ein Anteil von etwa 18 der CO2 Emissionen von 1990 entfallt wurde auch die zweite Bedingung erfullt Am 16 Februar 2005 90 Tage nach der Ratifizierung durch das russische Parlament trat das Kyoto Protokoll dann in Kraft Zu diesem Zeitpunkt hatten es 128 Staaten ratifiziert 45 Heute sind 192 Staaten voll gultige Parteien des Protokolls sind ihm also entweder beigetreten haben es ratifiziert oder ihm anderweitig formell zugestimmt 46 Verlauf und Verzogerungen des Ratifikationsprozesses Bearbeiten Die Mitgliedstaaten der Europaischen Union haben das Protokoll bald nach der Kyoto Konferenz 1997 symbolisch unterschrieben und sie sind ihm sehr rasch nach den Beschlussen von Marrakesch 2001 rechtskraftig beigetreten Deutschland hat das Protokoll am 31 Mai 2002 ratifiziert und sich damit verpflichtet den Ausstoss an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 gegenuber dem Stand von 1990 zu senken 47 Alle anderen EU Staaten folgten bis spatestens zum vorher gemeinsam festgelegten Termin am 31 Mai 2002 48 Die Schweiz hat das Kyoto Protokoll 2003 49 und Kroatien am 20 Mai 2007 ratifiziert nbsp Vergleich von beobachteten CO2 Emissionen durch fossile Brennstoffe und den IPCC SzenarienEinige Staaten wie die USA und Australien hatten das Protokoll zwar zunachst unterzeichnet dann aber nicht ratifiziert Bereits im Juli 1997 ein halbes Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Kyoto hatte der Senat der Vereinigten Staaten die so genannte Byrd Hagel Resolution mit 95 0 Stimmen einstimmig verabschiedet 50 Darin weigern sich die Senatoren ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu ratifizieren solange nicht auch Entwicklungslander zu Emissionsreduktionen verpflichtet wurden oder wenn der US Wirtschaft ein schwerwiegender Schaden drohe 51 Diskutiert wurde ob fur die USA besonders die Ausnahmen fur das Schwellenland China entscheidend waren 52 US Prasident Bill Clinton legte den Vertragstext in den Folgejahren nicht zur Abstimmung vor Nachdem George W Bush im Jahr 2001 das Prasidentenamt ubernommen hatte erklarte er das Kyoto Protokoll nicht ratifizieren zu lassen und die von Al Gore 1998 symbolisch geleistete Unterschrift der USA zuruckzuziehen Damit waren die USA aus dem Kyoto Prozess ausgestiegen ein Schritt der auf die erstarkten konservativen Krafte in den USA zuruckgefuhrt wurde 53 Die Kehrtwende der USA Anfang der 2000er Jahre hatte beinahe zum Scheitern des Protokolls gefuhrt da die vorgeschriebenen Anforderungen an das Inkrafttreten nicht erfullt wurden Nun konnte erst mit dem Beitritt Russlands die volkerrechtliche Verbindlichkeit des Protokolls erreicht werden Russland hatte sehr lange mit einer Entscheidung gezogert Erst nachdem die im Protokoll unklar gebliebenen Regeln zum Emissionsrechtehandel sowie zur Anrechnung von Senken besonders Waldern in weiten Teilen zu Russlands Gunsten geklart waren sprach aus russischer Sicht besonders der aus dem Emissionshandel zu erwartende Gewinn fur eine Ratifizierung In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 waren in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitatsgrunden stillgelegt worden Daher lagen die Emissionen absehbar auf lange Zeit unter denen des Basisjahres so dass Russland nach Inkrafttreten des Protokolls Verschmutzungsrechte gegen Devisen an andere Industrielander verkaufen kann ohne grossere Summen in umweltvertraglichere Technologie investieren zu mussen Besonders dieser Teil der nachtraglichen Regelungen zum Kyoto Protokoll ist von Beobachtern als Handel mit heisser Luft 54 kritisiert worden Den Emissionen von Industrielandern die im Ausgleich Zertifikate aus osteuropaischen Landern kaufen konnen steht keine reale Einsparung an anderer Stelle gegenuber 55 Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22 Oktober 2004 durch die Duma nachdem sich Prasident Putin im Vorfeld fur eine Umsetzung des Kyoto Protokolls starkgemacht hatte Mehrere OPEC Staaten haben im Verlauf der Jahre ihre Vorbehalte aufgegeben und das Ubereinkommen ratifiziert Die EU hatte sich noch vor dem Beitritt Russlands zusammen mit einigen anderen Staaten darunter Kanada und Japan darauf geeinigt auch ohne formales Inkrafttreten des Protokolls ihre zugesagten CO2 Minderungsziele bis 2012 zu erreichen Erst am 3 Dezember 2007 hat der neu gewahlte australische Regierungschef Kevin Rudd als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung das Protokoll ratifiziert 56 Damit sind die USA und Kanada heute die einzigen Industrielander die nicht volkerrechtlich verbindliches Mitglied des Kyoto Protokolls sind Stand Dez 2011 Mit Stand vom 15 Marz 2011 haben insgesamt 191 Staaten und die Europaische Union das Protokoll ratifiziert 57 Flexible Mechanismen BearbeitenIn seiner 2002 endgultig festgelegten Fassung sieht das Kyoto Protokoll mehrere flexible Mechanismen vor mit dem die Unterzeichnerstaaten ihre Ziele erreichen konnen 58 Diese Mechanismen konnen freiwillig angewendet werden und sollen es erleichtern die vorgesehenen Reduktionen zu erreichen Sie sind ausnahmslos okonomisch zentrierte Mechanismen was den Klimaschutz nach Meinung einiger Beobachter unnotig beschrankt 59 Darin fehlen erganzende Ansatze zu den unten genannten Instrumenten etwa ein Technologietransfer Protokoll zwischen Industrie und Entwicklungslandern 60 oder weitergehende Massnahmen des internationalen Waldschutzes 61 wie im Rahmen des United Nations Forum on Forests angedacht Emissionsrechtehandel Emissions Trading Bearbeiten Der Handel mit Emissionsrechten ist eines der wesentlichen im Kyoto Protokoll verankerten Instrumente Teilnehmende Staaten erhalten zu Beginn einer Verpflichtungsperiode eine Anzahl Emissionszertifikate Assigned Amount Units AAU in Hohe ihrer erlaubten Emissionen zugeteilt und mussen am Ende der Verpflichtungsperiode eine Anzahl Zertifikate vorweisen die ihren tatsachlichen Emissionen entspricht uberschussige Zertifikate konnen verkauft fehlende zugekauft werden Teilweise konnen AAU durch Emission Reduction Units ERU aus Joint Implementation Certified Emission Reductions CER aus Clean Development Mechanism und Removal Units RMU aus der Anrechnung von Kohlenstoffsenken ersetzt werden Die Idee ist dass auf diese Weise Emissionen dort eingespart werden wo dies am kostengunstigsten moglich ist Artikel 17 des Kyoto Protokolls betont dass der Emissionshandel ein zusatzliches Element neben direkten Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen darstellen soll Damit soll verhindert werden dass sich Staaten nur darauf verlassen ihre Reduktionsverpflichtungen von anderen Teilnehmern am Emissionshandel einzukaufen Zu unterscheiden ist der Emissionshandel zwischen Staaten welcher im Kyoto Protokoll festgelegt wurde und der EU interne Emissionshandel zwischen Unternehmen AAU konnten im EU Emissionshandel gekauft werden Gemeinsame Umsetzung Joint Implementation Bearbeiten Hauptartikel Joint Implementation Als Joint Implementation JI wird eine Massnahme eines Industrielandes bezeichnet die in einem anderen Land durchgefuhrt wird Voraussetzung ist dass beide Lander einer Reduktionsverpflichtung gemass dem Kyoto Protokoll unterliegen Die durch das Investment erreichte Emissionsreduktion wird allein dem Investorland zugeschrieben Das ermoglicht es Landern mit relativ hohen spezifischen Kosten der Emissionsreduktion ihren Verpflichtungen durch Investitionen in Landern mit leichter erzielbaren Einsparungen nachzukommen Der JI Mechanismus ist besonders im Hinblick auf die im Anhang B vertretenen osteuropaischen Staaten geschaffen worden Neben der Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen sollte damit gleichzeitig die notwendige Modernisierung der ehemals kommunistischen Okonomien vorangetrieben werden Mechanismus fur umweltvertragliche Entwicklung Clean Development Mechanism Bearbeiten Hauptartikel Mechanismus fur umweltvertragliche Entwicklung Der Clean Development Mechanism CDM ermoglicht es einem Industrieland Massnahmen zur CO2 Reduktion in einem Entwicklungsland durchzufuhren und sich die dort eingesparten Emissionen auf das eigene Emissionsbudget anrechnen zu lassen Der Unterschied zu einer Joint Implementation besteht darin dass das Industrieland seine Reduktionsverpflichtung teilweise in einem Entwicklungsland ohne eine solche Verpflichtung erfullen kann Da der Ort einer Emissionsreduktion prinzipiell unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion einen verringerten negativen Einfluss auf das Klima erwartet konnen so kostengunstigere Massnahmen verwirklicht Klimaschutz wirtschaftlich effizienter gestaltet werden Der CDM wurde eingefuhrt um einerseits Industrielandern das Erreichen ihrer Reduktionsziele zu erleichtern und gleichzeitig einen zur Modernisierung dringend notwendigen Technologietransfer in Entwicklungslander zu fordern Da jedoch Entwicklungslander keiner Reduktionsverpflichtung unterliegen muss bei jedem Projekt sichergestellt werden dass die Emissionsvermeidung zusatzlich Additionality erfolgt d h die Ertrage aus dem Handel mit den durch die CDM generierten CERs certified emission reductions mussen entscheidend fur die Massnahme sein Denn wurde das entsprechende Investment auch ohne den Verkauf von CERs durchgefuhrt z B weil der Bau einer Windkraftanlage ohnehin rentabel ist so handelt es sich beim Verkauf der CERs lediglich um eine Gewinnmitnahme welche nicht die Emissionen im Investorland ausgleicht In diesem Fall fuhrt der CDM zu zusatzlichen Emissionen gegenuber dem Referenzszenario kein Handel von CERs Dies wurde besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Linking Directive der Europaischen Union bemangelt die den EU Emissionshandel mit dem CDM verknupfte und es Unternehmen ermoglichte anstelle von Emissionsreduktionen CDM Zertifikate einzukaufen 62 Lastenteilung Burden Sharing Bearbeiten Zusatzlich ist es moglich dass eine Gruppe von Vertragsstaaten ihre Reduktionsziele auch gemeinsam erfullen kann Dieses sogenannte burden sharing ist speziell fur die Europaische Union in das Protokoll aufgenommen worden Diese hat sich als Staatenverbund insgesamt zu einer Reduktion um 8 verpflichtet Intern gelten dabei deutlich unterschiedliche Ziele So mussen Luxemburg Danemark und Deutschland mit 28 sowie je 21 die umfangreichsten Einsparungen erreichen Die starksten zulassigen Steigerungen wurden Spanien Griechenland und Portugal mit 15 25 bzw 27 zugestanden 63 Siehe auch Europaisches Programm fur den KlimaschutzEinhaltung der Reduktionsverpflichtungen Bearbeiten nbsp Die atmospharische Konzentration der beiden wichtigsten Treibhausgase Kohlenstoffdioxid und Lachgas stieg zwischen 1979 und 2010 stetig an eine Wirkung des Kyoto Protokolls ist hier nicht zu erkennen Nach einer kurzzeitigen Stagnationsphase nimmt die Methankonzentration seit 2006 erneut zu Die Stagnation und spatere Abnahme der FCKW FKW Konzentration ist die Folge des 1989 in Kraft getretenen Montreal Protokolls Die nach der Nicht Ratifizierung durch die USA und dem Ausscheiden Kanadas verbliebenen 36 Anhang B Staaten mit quantitativen Zielen in der ersten Verpflichtungsperiode 2008 2012 hielten diese vollstandig ein 64 In neun Staaten Danemark Island Japan Liechtenstein Luxemburg Norwegen Osterreich Spanien und der Schweiz wurden zwar mehr Treibhausgase ausgestossen als angestrebt jedoch durch flexible Mechanismen ausgeglichen Die Durchfuhrung von Projekten in Drittlandern im Rahmen flexibler Mechanismen trug mit etwa 450 Mio t CO2e jahrlich zu den bilanzierten Emissionsminderungen bei davon stammten etwa 300 Mio t aus Clean Development Mechanism Projekten und weitere 150 Mio t aus Joint Implementation Projekten 65 66 Insgesamt reduzierten die Staaten ihre Emissionen sogar um 2 4 Mrd t CO2e pro Jahr mehr als geplant Dass die angestrebten Emissionsminderungen erreicht wurden ist jedoch nicht nur auf Klimaschutzpolitik sondern wahrscheinlich auch zum grossen Teil auf uberschussige Emissionsrechte zuruckzufuhren die aus dem Zusammenbruch der osteuropaischen Volkswirtschaften dem gebremsten Wirtschaftswachstum infolge der Finanzkrise ab 2007 und aus der Anrechnung von Landnutzungsanderungen stammen Auch Carbon Leakage die Verlagerung von emissionsintensiver Produktion in Drittstaaten konnte eine wenn auch geringe Rolle gespielt haben 65 Zusammenbruch der osteuropaischen Volkswirtschaften Bearbeiten Trotz der geringen Reduktionsziele wurden diese von vielen Staaten nicht immer konsequent verfolgt Zwar kam es zwischen 1990 und 2004 noch zu einer Reduktion des Treibhausgasausstosses aller reduktionsverpflichteten Lander aus Anhang B um 15 3 doch dabei stieg der Ausstoss zwischen 2000 und 2004 schon wieder um 2 9 an 67 Die Ursache fur dieses Muster liegt darin dass der Grossteil der rechnerisch erreichten Reduktion auf den Zusammenbruch der osteuropaischen Volkswirtschaften nach 1990 zuruckzufuhren ist die sich in den vergangenen Jahren deutlich erholt haben Die sogenannten Volkswirtschaften oder Lander im Ubergang zur Marktwirtschaft reduzierten ihre Emissionen zwischen 1990 und 2000 um 39 3 wonach sich der Trend umkehrte Von 2000 bis 2004 stieg der Ausstoss dort um 4 1 Die ubrigen Anhang B Lander kommen auf einen Anstieg ihres Ausstosses um 8 8 von 1990 bis 2000 und einen weiteren Anstieg um 2 von 2000 bis 2004 Dies bedeutete zwar einen gebremsten Anstieg wahrend der letzten Jahre war jedoch immer noch weit von den eingegangenen Reduktionszielen entfernt Mitgliedstaaten der Europaischen Union Bearbeiten In Deutschland kam es von 1990 bis 2004 zu Verringerungen der CO2 Emissionen um 17 2 Grob die Halfte hiervon ist auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zuruckzufuhren wahrend der andere Teil auf Einspar und Modernisierungsmassnahmen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik entfallt Mit der Ausnahme von Grossbritannien kam es in den meisten anderen Staaten zwischen 1990 und 2005 zu teilweise drastischen Erhohungen der Ausstossmengen Dennoch konnte die EU ihre Emissionen in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls erheblich senken Mit Ende des Jahres 2012 wurden etwa 18 weniger Treibhausgase als noch 1990 ausgestossen Damit wurde das 8 Ziel zu dem sich die EU verpflichtet hatte deutlich ubertroffen Emissionsminderungen aus der ersten Verpflichtungsperiode Bearbeiten Die folgende Tabelle gibt einen Uberblick daruber inwieweit die ursprunglich 38 Annex B Lander des Protokolls ihre Minderungsziele der ersten Verpflichtungsperiode 2008 12 eingehalten haben die Nutzung flexibler Mechanismen ist darin nicht berucksichtigt 65 Emissionsminderungen der ersten Verpflichtungsperiode 2008 12 nach Shishlov 2016 65 Staat EmissionenimBasisjahr 1 Mio t CO2e VerpflichteteEmissions anderung2008 12 2 TatsachlicheEmissionen2008 12 2 Mio t CO2e Jahr TatsachlicheEmissions anderung2008 12 2 Abweichungvon derVerpflichtung 3 Australien 547 700 8 565 356 3 2 4 8 Belgien 145 729 8 125 478 13 9 6 4 Bulgarien 5 132 619 8 61 859 53 4 45 4 Danemark 68 978 21 57 868 17 3 3 7 Deutschland 1 232 430 21 933 369 24 3 3 3 Estland 5 42 622 8 19 540 54 2 46 2 Finnland 71 004 0 67 084 5 5 5 5 Frankreich 563 925 0 504 545 10 5 10 5 Griechenland 106 987 25 119 290 11 5 13 5 Irland 55 608 13 58 444 5 1 7 9 Island 3 368 10 3 711 10 2 0 2 Italien 516 851 6 480 872 7 0 0 5 Japan 1 261 331 6 1 229 872 2 5 3 5 Kanada 4 593 998 6 703 907 18 5 24 5 Kroatien 5 31 322 5 27 946 10 8 5 8 Lettland 5 25 909 8 10 044 61 2 53 2 Liechtenstein 0 229 8 0 239 4 1 12 1 Litauen 5 49 414 8 20 814 57 9 49 9 Luxemburg 13 167 28 11 949 9 3 18 7 Monaco 0 108 8 0 094 12 5 4 5 Neuseeland 61 913 0 60 249 2 7 2 7 Niederlande 213 034 6 199 837 6 2 0 2 Norwegen 49 619 1 51 898 4 6 3 6 Osterreich 79 050 13 81 574 3 2 16 2 Polen 5 563 443 6 396 038 29 7 23 7 Portugal 60 148 27 63 468 5 5 21 5 Rumanien 5 278 225 8 119 542 57 0 49 0 Russland 5 3 323 419 0 2 116 509 36 3 36 3 Schweden 72 152 4 58 988 18 2 22 2 Schweiz 52 791 8 50 725 3 9 4 1 Slowakei 5 72 051 8 45 259 37 2 29 2 Slowenien 5 20 354 8 18 388 9 7 1 7 Spanien 289 773 15 347 840 20 5 5 5 Tschechien 5 194 248 8 134 713 30 6 22 6 Ukraine 5 920 837 0 395 317 57 1 57 1 Ungarn 5 115 397 6 65 000 43 7 37 7 USA 4 6 169 592 7 6 758 528 9 5 16 5 Vereinigtes Konigreich 779 904 13 600 605 23 0 10 5 Gesamt ohne Kanada USA 12 016 659 4 0 9 104 223 24 2 20 2 Gesamt 18 780 250 5 1 16 566 658 11 8 6 7 1 fur die meisten Staaten ist 1990 das Basisjahr 2 Durchschnitt der Jahre inkl Landnutzung Landnutzungsanderung und Forstwirtschaft LULUCF ausser fur Kanada USA 3 Minderungsziel erreicht Minderungsziel nicht erreicht ausser Kanada USA durch flexible Mechanismen ausgeglichen 4 USA nicht ratifiziert Kanada 2011 ausgeschieden tatsachliche Emissionen ohne LULUCF 5 Economy in Transition Volkswirtschaft im UbergangDas UN Klimaregime nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode Bearbeiten Hauptartikel Post Kyoto Prozess Doha Anderungen Zweite Verpflichtungsperiode Bearbeiten Uber die Zukunft des Kyoto Protokolls wurde bis 2012 verhandelt Im Zentrum standen die Auseinandersetzungen um ein Nachfolgeprotokoll das weiter reichende Reduktionsverpflichtungen mit einer grosseren Zahl an verpflichtend teilnehmenden Staaten verbinden sollte Die Verhandlungen wurden hauptsachlich auf den jahrlich stattfindenden UN Klimakonferenzen gefuhrt Auf der UN Klimakonferenz auf Bali 2007 wurde vereinbart bis zur UN Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 eine Nachfolgeregelung fur das 2012 auslaufende Kyoto Protokoll zu verabschieden Dies kam nicht zustande Auch in Kopenhagen konnte nur ein Minimalkonsens ohne verbindliche Reduktionsziele gefunden werden Copenhagen Accord Im Jahr 2010 erklarte Japan man stunde nicht fur eine zweite Verpflichtungsperiode zur Verfugung 68 Kanada ging noch einen Schritt weiter und gab am 13 Dezember 2011 seinen Ausstieg aus dem Abkommen bekannt 4 Hintergrund dieser Entscheidung ist die Steigerung der kanadischen Treibhausgasemission in den Jahren zuvor die hohe Strafzahlungen nach sich gezogen hatten 69 Auf der UN Klimakonferenz in Durban 2011 einigten sich die Staatenvertreter das Kyoto Protokoll zunachst mit einer zweiten Verpflichtungsperiode zu verlangern Fur die angestrebten Emissionsminderungen sollten die beteiligten Industriestaaten bis Mai 2012 Vorschlage einreichen Uber die Reduktionsbeitrage und die Dauer der zweiten Verpflichtungsperiode wurde auf der UN Klimakonferenz in Doha 2012 entschieden 70 Man einigte sich auf Druck des Gipfelgastgebers auf die Fortfuhrung des Kyoto Protokolls Kyoto II bis 2020 Insgesamt 38 Staaten sagten quantitative Minderungen um durchschnittlich 18 gegenuber ihrem Emissionsniveau des Jahres 1990 zu Dies sind Australien die 27 EU Lander sowie weitere europaische Staaten die fur ca 14 bis 15 Prozent des weltweiten CO2 Ausstosses verantwortlich waren Russland Japan und Neuseeland machten keine Zusagen 71 Vier Staaten kamen hinzu Zypern Malta Weissrussland und Kasachstan Stickstofftrifluorid NF3 wurde in die Liste der reglementierten Treibhausgase aufgenommen Berichts und Berechnungsvorschriften und Regeln zur Berucksichtigung von Landnutzungsanderungen wurden angepasst Die meisten Anhang B Staaten verpflichteten sich uberschussige Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode nicht in die zweite zu ubertragen 72 Deutsche Medien bezeichneten das Ergebnis als einen Mini Kompromiss 73 74 Die Doha Anderungen und damit die zweite Verpflichtungsperiode treten in Kraft 90 Tage nachdem sie von 144 Mitgliedsstaaten des Kyoto Protokolls akzeptiert worden sind 75 Genau 90 Tage vor Ende der zweiten Verpflichtungsperiode wurde mit der Akzeptierung durch Nigeria das Quorum erreicht Dass die zweite Verpflichtungsperiode fur wenige Stunden in Kraft tritt gilt als von symbolischem Wert 6 7 8 veraltet Ubereinkommen von Paris Bearbeiten Fur die Zeit nach 2020 einigten sich die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf ein neues Abkommen das das Kyoto Protokoll ersetzen soll das Ubereinkommen von Paris In dem Ubereinkommen ist unter anderem das konkrete Ziel festgelegt die Erderwarmung auf deutlich unter 2 C moglichst unter 1 5 C zu begrenzen Hierfur reicht ein grosser Teil der Staaten Plane ein sogenannte Nationally Determined Contributions kurz NDCs die zugesagte nationale Klimaschutzmassnahmen auflisten Diese NDCs sollen in regelmassigen Abstanden neu eingereicht werden die Hoffnung der Staatengemeinschaft ist dass sie von Mal zu Mal ambitionierter ausfallen werden Mit den bis 2020 eingereichten NDCs selbst wenn diese vollstandig umgesetzt werden ist das Zwei Grad Ziel nicht einzuhalten 76 Siehe auch Bearbeiten nbsp Portal Klimawandel Eine Ubersicht zum Themengebiet findet sich im Wikipedia Portal Klimawandel Welt im Wandel Gesellschaftsvertrag fur eine Grosse Transformation Zero Emissions Research and InitiativesLiteratur BearbeitenElke Gabriel Das Kyoto Protokoll Entstehung und Konflikte Diplomarbeit am Institut fur Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik der Universitat Graz 2003 PDF 499 kB Oliver Geden Klimaziele im Mehrebenensystem Konfliktpotentiale bei der Implementierung der 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Geschichte und Stand der Dinge 2004 PDF 1 95 MB Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveranderungen Sondergutachten 1998 Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken im Kyoto Protokoll Fortschritt oder Ruckschlag fur den globalen Umweltschutz 77 Sondergutachten 2003 Uber Kioto hinaus denken Klimaschutzstrategien fur das 21 Jahrhundert 78 Barbara Pfluglmayer Vom Kyoto Protokoll zum Emissionshandel Trauner Linz 2004 ISBN 3 85487 618 1 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Kyoto Protokoll Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Kyoto Protokoll zum internationalen Klimaschutz Protokoll und Gesetz Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit 1 April 2002 abgerufen am 4 Januar 2017 Protokoll vom 11 Dezember 1997 und Gesetz jeweils als PDF verfugbar Das Kyoto Protokoll PDF Deutscher Wortlaut 83 kB Informationen zum Kyoto Protokoll auf der Website der UNFCCC englisch Official Site of the Third Conference of the Parties Webseite zur Kyoto Konferenz 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Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphare auf einem Niveau zu erreichen auf dem eine gefahrliche anthropogene Storung des Klimasystems verhindert wird Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden der ausreicht damit sich die Okosysteme auf naturliche Weise den Klimaanderungen anpassen konnen die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgefuhrt werden kann PDF 53 kB Artikel 3 der Klimarahmenkonvention lautet 1 Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fahigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und kunftiger Generationen schutzen Folglich sollen die Vertragsparteien die entwickelte Lander sind bei der Bekampfung der Klimaanderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Fuhrung ubernehmen 2 Die speziellen Bedurfnisse und besonderen Gegebenheiten der Vertragsparteien die Entwicklungslander sind vor allem derjenigen die besonders anfallig fur die nachteiligen Auswirkungen der Klimaanderungen sind sowie derjenigen Vertragsparteien vor allem unter den Entwicklungslandern die nach dem Ubereinkommen eine unverhaltnismassige oder ungewohnliche Last zu tragen hatten sollen voll berucksichtigt werden PDF 53 kB UNFCCC COP Conference of the Parties Vertragsstaatenkonferenz COP1 International Institute on Sustainable Development Summary of the First Conference of the Parties for the Framework Convention on Climate Change 28 March 7 April 1995 Earth Negotiations Bulletin Vol 12 No 21 10 April 1995 PDF 429 kB Memento vom 24 Januar 2009 im Internet Archive Siehe Oberthur und Ott 1999 S 46 49 Die Praambel der Klimarahmenkonvention lautet in der Erkenntnis dass angesichts des globalen Charakters der Klimaanderungen alle Lander aufgerufen sind so umfassend wie moglich zusammenzuarbeiten und sich an einem wirksamen und angemessenen internationalen Handeln entsprechend ihren gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ihren jeweiligen Fahigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage zu beteiligen PDF 53 kB Artikel 2 Absatz b der Berlin Mandate Decision Decision 1 CP 1 lautet The Process will Not introduce any new commitments for Parties not included in Annex I Siehe unfccc int Convention Bodies Subsidiary Bodies Memento vom 24 Dezember 2008 im Internet Archive Siehe etwa Time Magazine Heroes of the Environment Angela Merkel Siehe Oberthur und Ott 1999 S 52 54 European Union General Secretariat of the Council Meeting Document CONS ENV 97 1 Rev 1 SN 11 97 Rev 1 Brussel 3 Marz 1997 Siehe UNFCCC Ad hoc Group on the Berlin Mandate Seventh Session Item 3 on the Provisional Agenda FCCC AGBM 1997 MISC 1 Germanwatch Die Pflocke sind eingerammt Ergebnisse der dritten in Bonn stattfindenden Runde der UN FCCC Klimaverhandlungen 20 31 Oktober 1997 Veroffentlicht vom Forum Umwelt amp Entwicklung abgerufen am 25 Februar 2019 a b c d Sebastian 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2 any such protocol or other agreement which would require the advice and consent of the Senate to ratification should be accompanied by a detailed explanation of any legislation or regulatory actions that may be required to implement the protocol or other agreement and should also be accompanied by an analysis of the detailed financial costs and other impacts on the economy of the United States which would be incurred by the implementation of the protocol or other agreement Sevasti Eleni Vezirgiannidou The Kyoto Agreement and the pursuit of relative gains In Environmental Politics Volume 17 Issue 1 Februar 2008 S 40 57 doi 10 1080 09644010701811483 Aaron McCright Riley E Dunlap Defeating Kyoto The Conservative Movement s Impact on U S Climate Change Policy PDF 0 4 MB 2003 englisch Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Glossar Heisse Luft Memento vom 5 November 2012 im Internet Archive klimaretter info Lexikon Heisse Luft Scott Barrett Political Economy of the 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und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www ipcc ch Udo E Simonis Energieoption und Waldoption In Solarzeitalter Ausgabe 1 2007 Marz 2006 PDF 78 kB Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2003 87 EG vom 13 Oktober 2003 lautet Die Verknupfung der projektbezogenen Mechanismen einschliesslich des Joint Implementation JI und des Clean Development Mechanism CDM mit dem Gemeinschaftssystem ist wunschenswert und wichtig um die Ziele einer Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen sowie einer Verbesserung der Kosteneffizienz des Gemeinschaftssystems in der Praxis zu erreichen Die Emissionsgutschriften aus den projektbezogenen Mechanismen werden daher fur eine Nutzung in diesem System nach Massgabe der Vorschriften anerkannt die das Europaische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen und die im Jahr 2005 parallel zum Gemeinschaftssystem Anwendung finden sollten Der Einsatz der Mechanismen erfolgt als Begleitmassnahme zu innerstaatlichen Massnahmen im Einklang mit den einschlagigen Bestimmungen des Kyoto Protokolls und der Vereinbarungen von Marrakesch PDF 265 kB siehe auch erganzend die Richtlinie 2004 101 EG PDF vom 27 Oktober 2004 die Anderungen an der Richtlinie 2003 87 EG enthalt europa eu The Kyoto Protocol and climate change background Information Press Release Reference MEMO 02 120 vom 31 Mai 2002 Die Ukraine reichte ihren Schlussbericht verspatet ein hat jedoch auch ihre Emissionsreduzierung erreicht Shishlov u a 2016 a b c d Igor Shishlov Romain Morel Valentin Bellassen Compliance of the Parties to the Kyoto Protocol in the first commitment period In Climate Policy Band 16 Nr 6 Oktober 2016 doi 10 1080 14693062 2016 1164658 Michael Grubb Full legal compliance with the Kyoto Protocol s first commitment period some lessons In Climate Policy Band 16 Nr 6 10 Juni 2016 doi 10 1080 14693062 2016 1194005 UNFCCC Changes in GHG emissions from 1990 to 2004 for Annex I Parties PDF 55 kB Cancun climate change summit Japan refuses to extend Kyoto protocol Talks threatened with breakdown after forthright Japanese refusal to extend Kyoto emissions commitments John Vidal im Guardian 1 Dezember 2010 Friederike von Tiesenhausen Kyoto Ausstieg Stellt den Klimasunder an den Pranger In stern de 13 Dezember 2011 abgerufen am 17 Marz 2017 Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol at its sixteenth session advance unedited version PDF 277 kB UNFCC Dokument abgerufen am 12 Dezember 2011 Memo Questions amp Answers on EU ratification of the second commitment period of the Kyoto Protocol Europaische Kommission 6 November 2013 abgerufen am 17 Marz 2017 siehe Frage 11 How many other Parties are taking part in the second commitment period Kyoto Protokoll Umweltbundesamt 25 Juli 2013 abgerufen am 17 Marz 2017 Welt Klimagipfel in Doha Klimakonferenz verlangert Kyoto Protokoll bis 2020 bei sueddeutsche de 8 Dezember 2012 abgerufen am 9 Dezember 2012 Kyoto Protokoll verlangert Mini Kompromiss beim Welt Klimagipfel bei faz net 8 Dezember 2012 abgerufen am 8 Dezember 2012 Frequently asked questions relating to the Doha Amendment to the Kyoto Protocol 2 What is required for the Doha Amendment to enter into force PDF UNFCCC abgerufen am 14 Marz 2017 Joeri Rogelj et al Paris Agreement climate proposals need a boost to keep warming well below 2 C In Nature Band 534 2016 S 631 639 doi 10 1038 nature18307 wbgu de Memento vom 24 Mai 2012 im Internet Archive PDF 0 7 MB wbgu de Memento vom 24 Januar 2009 im Internet Archive PDF 1 7 MB Normdaten Werk GND 4576278 8 lobid OGND AKS LCCN no99009211 NDL 01023684 VIAF 182081870 UN Klimakonferenzen 1979 1992 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2021 2022 2023 nbsp Dieser Artikel wurde am 4 Juli 2009 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kyoto Protokoll amp oldid 237339105