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Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis Die Informationen konnen sich deshalb rasch andern Klimaaktivisten der Letzten Generation und anderer Gruppen begannen ab dem Morgen des 24 April 2023 eine Serie von Klima Blockaden in Berlin die ganzjahrig fortgefuhrt wurden Die Blockaden fanden starken Widerspruch durch Politik Polizei und Zivilgesellschaft Inhaltsverzeichnis 1 Verlauf 1 1 Vorankundigung 1 2 23 April 1 3 24 April 1 4 25 April 1 5 26 April 1 6 27 April 1 7 28 April 1 8 29 April 1 9 2 Mai 1 10 3 5 Mai 1 11 7 Mai 1 12 15 Mai 1 13 22 29 Mai 1 14 Juni August 1 15 September 1 16 Oktober 2 Bildergalerie 3 Rezeption 4 Juristische Folgen 5 Juristische Aufarbeitung 6 EinzelnachweiseVerlauf BearbeitenVorankundigung Bearbeiten Nachdem es bereits in den Wochen und Monaten zuvor zu einzelnen Klima Blockaden des Strassenverkehrs gekommen war kundigten die Klimaaktivisten der Letzten Generation am Freitag dem 7 April 2023 auf ihrer Webseite an dass sie vom 24 bis 28 April und vom 1 bis 5 Mai 2023 mit vielen Strassenblockaden Berlin zum Stillstand bringen wollten Zuvor gab es am 23 April 2023 ab 15 Uhr am Brandenburger Tor eine Kundgebung 1 23 April Bearbeiten Einen Tag vor der geplanten Aktion kletterten sechs Klimaaktivisten beim zweiten Formel E Rennen in Berlin uber die Zaune auf die Rennstrecke des Tempelhofer Feldes und blockierten den Start Die sechs Personen konnten schnell entfernt und das Rennen nach dreiminutiger Verzogerung wieder gestartet werden Es gab keine Verletzten 2 24 April Bearbeiten Wie angekundigt storten die Klimaaktivisten gegen 7 30 Uhr in Berlin den Berufsverkehr Uber den Tag gab es 42 Aktionen die meisten davon vormittags unter anderem auf der Stadtautobahn A 100 in Wilmersdorf auf der Konstanzer Strasse Ecke Hohenzollerndamm am Grossen Stern in Tiergarten in Mitte auf der Leipziger Strasse Ecke Breite Strasse auf der Hauptstrasse in Schoneberg am Hermannplatz in Neukolln in Lichtenberg auf der Frankfurter Allee stadteinwarts in Friedrichshain auf der Landsberger Allee stadteinwarts in Wedding auf der Mullerstrasse Ecke Fennstrasse in Prenzlauer Berg auf der Danziger Strasse sowie auf der Greifswalder Strasse Bei diesen Aktionen wurden 15 Behinderungen von Einsatzfahrzeugen gemeldet die Berliner Polizei war mit einem Hubschrauber und 500 Beamten im Einsatz 3 An der Protestaktion beteiligten sich insgesamt 255 Klimaaktivisten 4 Es wurden nach Polizeiangaben an diesem Tag 260 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Notigung im Strassenverkehr und Widerstand eingeleitet sowie 151 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt 4 Die Letzte Generation wertete den Protesttag als Erfolg An den Protesten beteiligte sich auch die Gruppe Scientist Rebellion 5 25 April Bearbeiten Am Dienstag waren seit dem Morgen 700 Polizisten im Einsatz da man wieder mit Strassenblockaden im morgendlichen Berufsverkehr rechnete die aber ausblieben Gegen 15 30 Uhr wurden wieder Strassen blockiert die stadtauswarts fuhrten Die Polizei zahlte 25 Aktionen von denen 14 in den ersten zwei Stunden aufgelost wurden Betroffen waren die A100 Richtung Wedding zwischen Spandauer Damm und Rudolf Wissell Brucke die A100 Richtung Neukolln Hohe Hohenzollerndamm Tempelhofer Damm in Hohe des S Bahnhofs Tempelhof der Ernst Reuter Platz die Ecke Hauptstrasse Dominicusstrasse in Schoneberg die Ecke Mullerstrasse Sellerstrasse im Wedding sowie die Ecken Frankfurter Allee Gurtelstrasse Prenzlauer Allee Frobelstrasse und Greifswalder Strasse Storkower Strasse Gegen 20 Uhr waren alle Blockaden aufgelost 6 26 April Bearbeiten Zwischen 9 Uhr und 11 30 Uhr fand ein offentlicher Brunch und ein Probetraining der Letzten Generation in der St Thomas Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg statt In der Kirche versammelten sich 200 Protestierende zu einem Protestmarsch der ab 11 30 Uhr von 30 Polizistinnen und Polizisten begleitet wurde Den Auszug aus der Kirche begleiteten sie selbst in einem Video und marschierten uber den Bethaniendamm in Richtung Spree Am spaten Mittag erreichte der Marsch den Alexanderplatz von dort ging es weiter zum Marx Engels Forum wo die Letzte Generation eine Abschlusskundgebung abhielt Der Protestmarsch lief friedlich ab Bei der Abschlusskundgebung dankte die Gruppierung der Polizei fur ihre Unterstutzung und erklarte den Klimaprotest fur heute fur beendet 7 27 April Bearbeiten Ab dem fruhen Morgen zahlte die Polizei 15 Blockaden 8 Gegen 7 40 Uhr blockierten die Klimaaktivisten wieder den morgendlichen Berufsverkehr Es kam zu Strassenblockaden auf der A100 gegen 8 Uhr in Richtung Wedding auf der Rudolf Wissell Brucke vor dem Spandauer Damm auf der Eberswalder Strasse stadteinwarts in Hohe Schonhauser Allee in Prenzlauer Berg in Friedrichshain Frankfurter Allee in Hohe Pettenkoferstrasse auf der Landsberger Allee Conrad Blenkle Strasse in Pankow am Kurfurstendamm in Hohe Adenauerplatz in Charlottenburg Wilmersdorf am Ernst Reuter Platz Hardenbergstrasse in Charlottenburg Wilmersdorf auf der Puschkinallee Elsenstrasse in Treptow Dominicusstrasse Ebersstrasse in Schoneberg Danziger Strasse in Hohe Prenzlauer Allee in Pankow sowie auf der Mullerstrasse Fennstrasse im Wedding Diesmal war die Polizei schneller vor Ort und verhinderte die Aktionen beziehungsweise loste die Menschenansammlungen auf 9 Am fruhen Morgen trat ein Passant am Hermannplatz mit einem entzundeten Feuerzeug an die angeklebte Hand des Aktivisten um den Klebstoff zu entzunden Die Polizeibeamten hielten den Mann fest und leiteten Ermittlungen wegen versuchter gefahrlicher Korperverletzung ein 8 Am Nachmittag startete am Alexanderplatz ein Protestmarsch der Letzten Generation der dann uber die dicht befahrene Strasse Unter den Linden verlief ohne dass dies zuvor bekannt war und erneut den Autoverkehr blockierte 10 28 April Bearbeiten Am Freitagmorgen waren ca 500 Polizisten im Einsatz und losten 14 Blockaden auf Am Ernst Reuter Platz und am S Bahnhof Hohenzollerndamm verhinderte die Polizei dass sich Aktivisten auf der Strasse festklebten 11 Nach der ersten Protestwoche der Letzten Generation zog die Berliner Polizei am Freitag eine vorlaufige Einsatzbilanz Demnach seien 555 Strafanzeigen gestellt und 320 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden Es gab an uber 78 verschiedenen Orten Protestaktionen In der Hauptstadt habe die Polizei insgesamt 829 Teilnehmende gezahlt 202 von ihnen hatten sich den Angaben zufolge auf Strassen festgeklebt Dabei hatten die Aktivisten 21 Rettungswageneinsatze behindert und sieben Einsatzkrafte wurden verletzt 11 29 April Bearbeiten Die Letzte Generation hatte zu einem Protestmarsch in Kreuzberg auf der Hasenheide Hohe Grafestrasse aufgerufen Ab 15 Uhr gingen 100 Klimaaktivisten langsam uber die Gneisenaustrasse in Richtung Gleisdreieckpark Die Bummeldemonstration war angemeldet und wurde von der Polizei begleitet Einige Klimaaktivisten farbten das Wasser im Neptunbrunnen am Alexanderplatz mit schwarzem Pulver und ubergossen sich selbst mit schwarzem Leim der wie Erdol aussehen sollte Ursprunglich wollten sie den Marchenbrunnen im Volkspark Friedrichshain schwarz farben denn die Marchen Slogans auf ihren Schildern zeigen wo sie eigentlich hin wollten Auf ihren Schildern stand en Slogans wie Marchenhafte Gewinne mit todlichem Erdol oder Ol marchenhafte Profite fur wenige sowie Die Ollobby erzahlt uns todliche Marchen Am fruhen Nachmittag setzten sich 18 Klimaaktivisten auf die Tauentzienstrasse klebten sich fest und ca 100 Personen versammelten sich ebenfalls auf der Strasse Die Polizei beendete die Menschenansammlung binnen 30 Minuten 12 13 2 Mai Bearbeiten Auch im Vorfeld eines Treffens von Mitgliedern der Letzten Generation mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing FDP wurden erneut im morgendlichen Berufsverkehr fast taglich Strassen und Kreuzungen in Berlin blockiert Bis zu 300 Polizisten wurden eingesetzt Es war auch weiterhin kein Ende der Blockaden abzusehen die Blockierer kundigten ihrerseits weitere Proteste an Das Gesprach wurde von der Letzten Generation als produktiv gelobt Wissing kritisierte seinerseits die Blockadeaktionen 14 3 5 Mai Bearbeiten Vom 2 bis zum 6 Mai kam es zudem taglich zu einem Protestmarsch der am Brandenburger Tor startete Auch an den Vortagen kam es zu weiteren Blockaden laut Polizei teils mit erheblichen Behinderungen und vielen Staus Am 5 Mai gab es erneute Strassenblockaden vieler neuralgischer Punkte im Berliner Innenstadtbereich 15 7 Mai Bearbeiten Am Morgen des 7 Mai 2023 wurde wie bereits im Marz des Jahres das Berliner Grundgesetz Denkmal mit roter Farbe beschmiert 16 15 Mai Bearbeiten Nachdem es in der Woche ab dem 8 Mai nur zu Protestmarschen nicht jedoch zu grosseren Blockaden kam es sollten unter anderem zunachst neue Unterstutzer geschult werden wurden ab Montag 15 Mai trotz des gleichzeitig angekundigten Eisenbahnerstreiks der EVG erneute Klima Blockaden des Strassenverkehrs angekundigt 17 22 29 Mai Bearbeiten In der Woche vom 22 Mai kam es wie in der Vorwoche erneut zu Blockadeaktionen Als Neuerung klebten sich die Blockierer auf Mietwagen und gegenseitig aneinander fest so unter anderem an der Ausfahrt Hohenzollerndamm der A100 in Berlin Charlottenburg sowie rund einem Dutzend weiterer Stellen in der Stadt In ganz Berlin waren 250 Polizisten im Einsatz Leihwagen Anbieter distanzierten sich von der Protestgruppe 18 Eine weitere Neuerung die zur Anwendung kam war die Verwendung von Kupferrohren um sich an die Antriebsachse eines Autos zu kleben Dadurch konnte die Auflosung von Blockaden stark verzogert werden Des Weiteren wurden Quarzsand Gemische oder Schnellbeton zum Festkleben am Asphalt verwendet 19 Juni August Bearbeiten Am 2 Juni fand ein Protestmarsch in Berlin statt der auch zu Verkehrsbehinderungen fuhrte Einige der Blockierer kundigten an die Strassenblockaden unterbrechen und gezielte Aktionen gegen Reiche durchfuhren zu wollen nachdem zuvor angekundigt worden war vom 5 bis 12 Juni weitere Strassenblockaden durchfuhren zu wollen Vom 15 Juli bis 6 August wurde jedoch eine Sommerpause angekundigt der eine Kampagne zur bayrischen Landtagswahl folgen sollte Erst im Herbst sollte dann erneut Berlin im Fokus von Aktionen stehen 20 Am Montag 5 Juni kam es jedoch entgegen dieser Ankundigungen erneut in Berlin zu Strassenblockaden 21 September Bearbeiten nbsp Demonstration am 15 September 2023Am 15 September 2023 begannen im Rahmen eines globalen Klimastreiks weitere Aktionen mit einem Demonstrationszug Nachdem am 17 September das Brandenburger Tor grossflachig mit Farbe beschmiert worden war 22 folgten am 18 September die nachsten Strassenblockaden An mehr als 20 Stellen in Berlin wurden Strassen blockiert die Letzte Generation selbst sprach von uber 30 Blockaden Die Polizei loste in einer mehrstundigen Aktion mit etwa 500 Beamten die Blockadeaktionen auf Von 155 Blockierern wurden die Personalien festgestellt und teils Strafanzeigen gestellt 23 Auch am 22 September kam es zu weiteren Blockaden 24 ebenso am 26 28 und 29 September 25 Oktober Bearbeiten Am 12 Oktober wurden mit einer Farbaktion die Berliner Stadtautobahnen blockiert 26 Am 17 Oktober wurde die Weltzeituhr am Alexanderplatz mit Farbe beschmiert 25 Am 19 Oktober folgten Blockaden der Stadtautobahnen 27 Bildergalerie Bearbeiten nbsp Brandenburger Tor nbsp WeltzeituhrRezeption BearbeitenDie deutsche Bundesregierung kritisierte die Aktionen als massive Storungen der offentlichen Ordnung und gab an solche Protestformen nicht zu unterstutzen 28 Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing FDP und Innenministerin Nancy Faeser SPD ausserten sich dementsprechend Faeser sagte die Klimakrise konne nur demokratisch bekampft werden Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen 29 Bundesumweltministerin Steffi Lemke Bundnis 90 Die Grunen sagte die Blockadeaktionen wurden dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen Zwar ausserte sie Verstandnis fur die Anliegen der Demonstranten befurchtete aber zugleich ein Ansteigen von Frust und Wut in der Bevolkerung parallel zu Wut und Frust uber zu wenig Klimaschutz 30 Heiko Teggatz stellvertretender Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bezeichnete die Blockadeteilnehmer als Klimachaoten und Idioten und forderte einen Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild von 30 Tagen 31 Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte ein harteres Vorgehen 30 Wendt sagte im April es sei kein Zufall dass sich die Blockierer Berlin und nicht Munchen ausgesucht hatten 9 In der Bevolkerung wurden die Blockadeaktionen schon im Mai mehrheitlich abgelehnt Drei Viertel der Befragten lehnten Strassenblockaden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ab darunter 60 voll und ganz und 16 eher 13 befurworteten die Aktionen eher funf Prozent voll und ganz Die fehlenden Prozentanteile entfielen auf unentschieden oder keine Angaben 32 Im Juni ergab eine Umfrage dass 85 der Befragten die Aktionen fur nicht gerechtfertigt hielten 33 Auch in vielen namhaften auslandischen Medien wie der amerikanischen Washington Post der franzosischen Le Monde sowie der arabischen al Arabiya wurde uber die Blockaden berichtet 34 35 36 Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 appellierte die Deutsch Israelische Gesellschaft an die Organisation fur den Schutz der in Berlin lebenden Juden von ihren Aktionen abzusehen Prasident Volker Beck schrieb wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen wolle musse selber zeigen dass Verantwortung fur ihn keine leere Floskel sei Aktionen die viele Polizeikrafte binden sind jetzt unverantwortlich und gefahrden somit mittelbar auch die Sicherheit von Judinnen und Juden 37 Der Regierende Burgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger ausserten sich ahnlich 38 Juristische Folgen BearbeitenIn Berlin wurde aufgrund der Proteste eine Gesetzesanderung durch die Fraktion der CDU geplant Bereits seit Dezember 2022 wurde von dieser und dem jetzigen designierten Burgermeister Kai Wegner gefordert dass der Unterbindungsgewahrsam von zwei auf vier Tage verlangert werden solle 39 Diese Forderungen wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgenommen 40 Dabei kam es zu unterschiedlichen Angaben von Polizei und Justiz uber Zahlen von Ingewahrsamnahmen und Freilassungen aus dem Gewahrsam Die Polizei teilte mit auf richterliche Anordnung seien alle festgenommenen Blockierer wieder freigekommen der Justiz war jedoch nur ein Antrag auf Ingewahrsamnahme bekannt 41 Im Mai kundigte Innensenatorin Iris Spranger SPD entsprechend an in Abstimmung mit der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg parteilos den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf funf Tage verlangern zu wollen Der im Oktober den Parlamentsausschussen zur Diskussion vorgelegte Gesetzentwurf zur Verlangerung betrafe allerdings nur Terroristen oder schwere Straftater fur Vergehen oder Straftaten wie bei den Blockaden bliebe es bei 48 Stunden 42 Juristische Aufarbeitung BearbeitenDie Berliner Staatsanwaltschaft teilte am 10 Mai mit der anhaltende Protest habe bislang zu knapp 2000 Verfahren gefuhrt In etwa 1790 Fallen ging es um Aktionen der Letzten Generation die ubrigen Verfahren richten sich gegen Mitglieder von Extinction Rebellion 32 Ein Blockierer hatte wegen eines Schmerzgriffs eines Berliner Polizisten bei einer Blockade am 20 April geklagt Es kam unter anderem zu einer viralen Debatte im Internet um die Schmerzgriffe als mogliche Polizeigewalt Die Richter wiesen jedoch den Eilantrag des Demonstranten als unzulassig zuruck zugleich den Versuch die Polizei zu verpflichten den Schmerzgriff kunftig zu unterlassen 43 Burgermeister Wegner sagte Ende Mai 2023 er wolle juristisch prufen inwieweit die Blockierer fur die Schaden die sie verursachen zur Kasse gebeten werden konnen Er sagte Ich habe den festen Willen Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien 18 Justizsenatorin Badenberg kundigte daruber hinaus an prufen zu wollen ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt Dafur sprache dass das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin durch deren Aktivitaten erheblich beeintrachtigt und mitunter auch gefahrdet seien 44 Die Gewerkschaft der Polizei begrusste dies und forderte zudem Wiederholungstatern den Fuhrerschein zu entziehen 45 Die Berliner Feuerwehr gab bekannt dass bis 17 Mai 2023 in 104 Fallen Rettungswagen behindert wurden Die Folgen fur die betroffenen Patienten wurden nicht erfasst 20 Einzelnachweise Bearbeiten Letzte Generation will Berlin Ende April zum Stillstand bringen Abgerufen am 24 April 2023 Letzte Generation Klimaaktivisten verzogern Start bei Formel E Rennen in Berlin In Die Welt Abgerufen am 24 April 2023 Mehrere Rettungswagen durch Staus nach Blockade Aktionen behindert Abgerufen am 24 April 2023 a b 260 Ermittlungsverfahren nach Klima Blockaden am Montag Abgerufen am 26 April 2023 Tim Dopke Live Ticker Klimaprotest in Berlin Viele Blockaden viele Festnahmen In Die Tageszeitung 24 April 2023 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 25 April 2023 Klima Aktivisten blockieren erneut zahlreiche Strassen in Berlin Abgerufen am 26 April 2023 Letzte Generation blockiert wieder etliche Strassen Polizei schon am Morgen gefordert 27 April 2023 abgerufen am 27 April 2023 a b Mann geht mit Feuerzeug auf angeklebten Klima Aktivisten los Abgerufen am 28 April 2023 a b Wieder Klima Kleber Alarm in Berlin Stau auf der A100 27 April 2023 abgerufen am 28 April 2023 Stefan Henseke Helge Denker Joane Studnik Stefanie Hildebrandt Live Ticker Klimakleber angefahren DAS plant die Letzte Generation Abgerufen am 29 April 2023 a b 555 Strafanzeigen gegen Anhanger der Letzten Generation in vergangener Woche Abgerufen am 30 April 2023 Manuela Radvan Stefan Henseke Live Ticker Wo die Klima Kleber am Sonntag die Stadt blockieren Abgerufen am 30 April 2023 Klima Chaoten farben falschen Brunnen schwarz 29 April 2023 abgerufen am 30 April 2023 Climate group hails productive meeting with minister dw com 2 Mai 2023 abgerufen am 5 Mai 2023 Berlin Die Protestaktionen der Letzten Generation in dieser Woche maz online de 8 Mai 2023 abgerufen am 8 Mai 2023 Klima Chaoten beschmieren erneut Berliner Grundgesetz Denkmal bz berlin de 7 Mai 2023 abgerufen am 8 Mai 2023 Neben Bahnstreik Letzte Generation kundigt fur Montag Proteste in Berlin an berliner zeitung de 12 Mai 2023 abgerufen am 13 Mai 2023 a b Klimaaktivisten blockieren erneut Strassen in Berlin zeit de 22 Mai 2023 abgerufen am 23 Mai 2023 Klima Kleber tricksen jetzt mit Kupfer t online de 24 Mai 2023 abgerufen am 24 Mai 2023 a b Letzte Generation nimmt neuen Gegner ins Visier morgenpost de 3 Juni 2023 abgerufen am 3 Juni 2023 Letzte Generation blockiert wieder in Berlin t online de 5 Juni 2023 abgerufen am 5 Juni 2023 Klima Kleber beschmieren Brandenburger Tor mit Farbe bz berlin de 17 September 2023 abgerufen am 18 September 2023 Blockaden der Klimakleber aufgelost morgenpost de Klimaaktivisten blockieren Strasse SUV druckt aufs Gas focus de 23 September 2023 abgerufen am 19 Oktober 2023 a b Klimakleber kundigen Dauerangriff auf Brandenburger Tor an morgenpost de 19 Oktober 2023 abgerufen am 19 Oktober 2023 Klima Aktivisten blockieren Berliner Autobahnnetz rbb24 de 12 Oktober 2023 abgerufen am 19 Oktober 2023 Klima Aktivisten blockieren A100 an der Rudolf Wissell Brucke Autobahn Richtung Wedding gesperrt maz online de 19 Oktober 2023 abgerufen am 19 Oktober 2023 Bundesregierung kritisiert Klima Aktionen in Berlin Bei Welt Online 25 April 2023 abgerufen am 26 April 2023 Faeser hat nicht das geringste Verstandnis fur Letzte Generation zeit de 24 April 2023 abgerufen am 26 April 2023 a b Newsblog zur Letzten Generation Klimaaktivisten kundigen Protestmarsch durch Berlin an Bei Tagesspiegel Online Bundesregierung kritisiert massive Storungen der offentlichen Ordnung durch Klimaaktivisten welt de 24 April 2023 abgerufen am 26 April 2023 a b 2000 Verfahren nach Klimaprotesten in Berlin Mehrheit lehnt Methoden der Letzten Generation ab Bei Welt Online 14 Mai 2023 abgerufen am 14 Mai 2023 Andre Kartschall Aktionen der Letzten Generation Blockierte Realitat Abgerufen am 6 November 2023 Climate protesters try to bring Berlin traffic to a halt washingtonpost com 24 April 2023 abgerufen am 27 April 2023 Climate activists stop traffic in Berlin to highlight German government s inactivity lemonde fr 24 April 2023 abgerufen am 27 April 2023 Climate activists stop Berlin traffic to pressure government alarabiya net 24 April 2023 abgerufen am 27 April 2023 Zentralrat der Juden in Deutschland K d o R Deutsch Israelische Gesellschaft appelliert an Letzte Generation 23 Oktober 2023 abgerufen am 29 Oktober 2023 Robert Kiesel Constanze Nauhaus Anne Sophie Schakat Senat sieht Klimaaktivisten als Sicherheitsrisiko fur die Stadt Bezirk stellt Strafanzeige In tagesspiegel de 17 Oktober 2023 abgerufen am 29 Oktober 2023 Berliner CDU Chef Wegner will hartere Abschreckung fur Klima Demonstranten rbb24 de 1 Dezember 2022 abgerufen am 26 April 2023 Sebastian Schneider 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