Koordinaten: 52° 29′ 56,2″ N, 13° 22′ 28,3″ O
| Titel | 66. ordentlicher Bundesparteitag |
| Ordnungsnummer | 66 |
| Ort | Berlin |
| Bundesland | Berlin |
| Halle | STATION-Berlin |
| Beginn | 15. Mai 2015 |
| Dauer (in Tagen) | 3 |
Den Bundesparteitag der FDP 2015 hielt die FDP vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin ab. Es handelte sich um den 66. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.
Verlauf Bearbeiten
Der Parteivorsitzende Christian Lindner wurde mit 92,41 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in seinem Amt bestätigt. Der Parteitag stand unter dem Motto: German Mut.
Der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ rückte die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum.
Die Freien Demokraten beschlossen, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genussmittel in staatlich lizenzierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden.
Um Deutschland für Einwanderer attraktiver zu machen, beschloss die FDP, sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzusetzen, das die Qualifikation der Zuwanderer erfasst. Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern, will die FDP in ausgewählten Behörden Englisch als Zweitsprache testen.
Weitere Beschlüsse waren: „Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen“, „Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation“ und „Ratifizierung der Istanbul-Konvention“.
Der Parteitag änderte die Bundessatzung und beschloss, in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen zu leisten. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen.
Bundesvorstand Bearbeiten
Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl 2015 an:
Beschlüsse Bearbeiten
- Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation
- NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne
- Ratifizierung der Istanbul-Konvention
- Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung
- Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen
- Kontrollierte Freigabe von Cannabis
- Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium. In: portal liberal. (liberale.de [abgerufen am 9. November 2016]).
- 66. Ordentlicher Bundesparteitag. In: portal liberal. Abgerufen am 9. November 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Cannabis kontrolliert freigeben. Abgerufen am 15. September 2016.
- FDP hat ihr Profil geschärft. Abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs‐ und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation. (PDF) In: Beschluss. FDP, 17. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Ratifizierung der Istanbul-Konvention. (PDF) In: Beschluss. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung. Abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Investionsfonds beschlossen. In: Beschluss. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 15. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Ratifizierung der Istanbul-Konvention. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Kontrollierte Freigabe von Cannabis. FDP, 17. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.
- Bundesparteitags-Beschluss: Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten. FDP, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. September 2016.