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Gisela Piltz 3 Dezember 1964 in Koln ist eine deutsche Politikerin FDP FDP Bundestagswahlkampf 2013 Gisela Piltz mit Rosler Westerwelle Lindner Hansen Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung und Beruf 1 2 Parteilaufbahn 1 3 Abgeordnetentatigkeit 2 Politische Positionen 2 1 Vorratsdatenspeicherung 2 2 Reform des Melderechts und Adressdatenhandel 2 3 Internetsperren Zugangserschwerungsgesetz 2 4 ELENA 2 5 Stiftung Datenschutz 2 6 Videouberwachung und mobile Ortung 2 7 BKA Gesetz Sicherheitsarchitektur 3 Sonstiges Engagement 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLeben BearbeitenAusbildung und Beruf Bearbeiten Nach dem Abitur 1983 auf dem stadtischen Luisengymnasium in Dusseldorf machte Gisela Piltz eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung Dusseldorf fur den gehobenen nichttechnischen Dienst die sie 1986 als Diplom Verwaltungswirtin beendete Anschliessend war sie bei der Stadt Dusseldorf als Inspektorin tatig und begann 1987 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat Bonn welches sie 1993 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete Nach Ableistung des Referendariats bestand sie 1995 das zweite Staatsexamen und wurde 1996 Leiterin des Abgeordnetenburos von Edzard Schmidt Jortzig Noch im selben Jahr wechselte sie als Projektmanagerin zur UFA Theater AG in Dusseldorf und war anschliessend von 2000 bis 2002 bei der Projektgesellschaft Kai 18 in Dusseldorf tatig Seit 2003 ist sie selbstandige Rechtsanwaltin Parteilaufbahn Bearbeiten Piltz trat bereits als Schulerin 1980 in die FDP ein und engagierte sich zunachst bei den Jungen Liberalen Bei den Wahlen zum Bundesvorsitz der Jungen Liberalen erhielt sie 1989 in der Urwahl durch die Mitglieder zwar die meisten Stimmen verfehlte aber die absolute Mehrheit Sie musste sich daher auf dem Bundeskongress der Julis einer Stichwahl durch die Delegierten gegen den in der Urwahl zweitplatzierten Hermann Brem stellen in der sie unterlag Zwischen 2004 und 2014 war sie Kreisvorsitzende der FDP Dusseldorf und von 2005 bis 2013 stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Nordrhein Westfalen 1 Seit Juni 2007 gehort sie ausserdem dem FDP Bundesvorstand an 2006 grundete sie zusammen mit Liane Knuppel Hartmut Knuppel Daniel Bahr Hans Joachim Otto Joachim Stamp und Johannes Vogel den Verein Netzwerk 80 e V als Zusammenschlusses aller Bundesvorstandsmitglieder und Bundesgeschaftsfuhrer der Jungen Liberalen seit 1980 2 Abgeordnetentatigkeit Bearbeiten Von 1999 bis 2003 gehorte Piltz dem Rat der Stadt Dusseldorf als Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion an Am 11 November 2002 ruckte Gisela Piltz fur den ausgeschiedenen Abgeordneten Ingo Wolf in den Bundestag nach dem sie sodann bis 2013 angehorte Sie war in den Jahren 2005 2010 Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion fur Innen und Kommunalpolitik und Mitglied des Beirats der Bundesbeauftragten fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Ab 2005 war Piltz Vorsitzende der Landesgruppe der FDP Bundestagsabgeordneten aus NRW Am 26 Oktober 2009 wurde sie von der Bundestagsfraktion der FDP zur stellvertretenden Vorsitzenden gewahlt Von 2009 bis 2013 war Piltz Mitglied des Bundestags Innenausschusses und des Geschaftsordnungsausschusses Zudem war sie die innenpolitische Sprecherin der FDP Fraktion mit den Schwerpunkten Datenschutz und innere Sicherheit 3 Daneben war Piltz seit dem 13 Dezember 2012 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium das fur den Bundestag die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert und im Vertrauensgremium das die Wirtschaftsplane der Nachrichtendienste des Bundes beschliesst 4 Piltz war damit die erste Frau in dieser Position Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der 5 Prozent Hurde Gisela Piltz verlor damit ihr Abgeordnetenmandat 5 Entsprechend ihrer politischen Schwerpunkte hat sich Piltz besonders in den Bereichen Datenschutz Burgerrechte und innere Sicherheit engagiert So stellte die FDP Bundestagsfraktion auf ihre Initiative hin am 14 November 2007 16 Wahlperiode eine Grosse Anfrage an die schwarz rote Bundesregierung zum Thema Achtung der Grundrechte Darin kritisierte Piltz dass die Balance von Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der freiheitlichen Grundrechte der Burger schwinde Die Wahrnehmung der Grundrechte andert sich zusehends Nicht mehr der Freiheitsgedanke nicht mehr das Leitbild des mit unverausserlichen Rechten ausgestatteten Menschen stehen Pate fur Gesetzgebung und Handeln des Staates sondern vielmehr gewinnen vage Begriffe wie die Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus oder Kriminalitat als Rechtfertigung an Bedeutung in Teilen der politischen und offentlichen Meinungsbildung Gisela Piltz 6 Nach Ende ihrer Tatigkeit als Bundestagsabgeordnete 2013 erwog Piltz zunachst die Ruckkehr in den Dusseldorfer Stadtrat Die Ratsfraktion positionierte sich jedoch auf der Seite von Marie Agnes Strack Zimmermann 7 8 Politische Positionen BearbeitenVorratsdatenspeicherung Bearbeiten Zusammen mit der FDP Fraktion lehnt Gisela Piltz die Vorratsdatenspeicherung ab Fur Piltz entsprache eine anlasslose praventive Sicherung der Kommunikation samtlicher Burger nicht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhaltnismassigkeit Zudem wurde die Unschuldsvermutung ausgehebelt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt Die Vorratsdatenspeicher ware ein grosser Schritt Richtung glaserner Burger 9 Piltz hat sich an der Klage gegen das von der grosse Koalition beschlossene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt Reform des Melderechts und Adressdatenhandel Bearbeiten Im Juni 2012 stand Piltz neben Hans Peter Uhl CSU im Zentrum der Kritik an der Meldegesetz Reform durch den Bundestag Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise der Verabschiedung standen im Fokus der offentlichen Kritik Die Gesetzesvorlage die unter anderem das bisher landerspezifisch geregelte Meldewesen in die Zustandigkeit des Bundes ubertragen soll wurde von lediglich 17 anwesenden Abgeordneten beschlossen die den Fraktionen der Union und FDP angehorten Die 10 anwesenden Oppositionsabgeordneten von SPD Grune und Linke stimmten dagegen 10 Da keiner der anwesenden Abgeordneten bzw Fraktionen die Beschlussfahigkeit des Bundestages offiziell anzweifelte ist die Abstimmung trotz der geringen Zahl der teilnehmenden Abgeordneten nicht ungultig 11 12 Ausloser der Kritik waren die nur einen Tag zuvor eingebrachten Anderungen am zu verabschiedenden Gesetzestext Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung verlangte ursprunglich dass Burger den Meldeamtern ausdrucklich die Erlaubnis dazu erteilen mussten ihre Daten an Dritte fur Werbezwecke und den Adresshandel weitergeben zu durfen Am Vortag der Abstimmung der Gesetzesvorlage legte Piltz jedoch zusammen mit Hans Peter Uhl im Innenausschuss einen Anderungsantrag vor in dem er die verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung in ihr Gegenteil umkehrte Die Meldedaten der Burger sollten demzufolge fur Werbezwecke und fur Adresshandel herausgegeben werden durfen es sei denn der Burger hatte der Herausgabe im Vorfeld ausdrucklich schriftlich widersprochen Und selbst dieser Widerspruch ware unwirksam gewesen wenn ein Adresshandler seine bereits vorhandenen Datenbanken lediglich aktualisieren wollte Dieser handstreichartig eingebrachte Anderungsvorschlag wurde im Innenausschuss von CDU CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen und die so geanderte Gesetzesvorlage wurde am nachsten Tag vom Bundestag in nur 14 Sekunden in dritter Lesung ohne Aussprache angenommen Am 9 Juli 2012 Focus Online zitierte einen Mitarbeiter Uhls Mitarbeitern mit den Worten Hatten wir die Einwilligungslosung gemacht hatten ja alle Versandhandler aufgeschrien 13 Der Satz musste spater entfernt werden Unter dem Artikel hiess es in Folge Zwei Zitate eines Mitarbeiters die in der ursprunglichen Version dieses Artikels standen wurden auf Bitte des Buros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverstandnis entfernt 14 Aufgrund der heftigen Kritik in der Offentlichkeit distanzierte sich die Bundesregierung und die CSU Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von dem neuen Meldegesetz und gab bekannt dass sie hoffe der SPD gefuhrte Bundesrat wurde die Gesetzesvorlage stoppen 15 16 17 Die FDP erklarte daraufhin dass fur die Anderung der Widerspruchsregelung in erster Linie Hans Peter Uhl eingetreten sei und den Innenminister von seiner Linie uberzeugt habe 18 Internetsperren Zugangserschwerungsgesetz Bearbeiten Im Rahmen der Diskussionen zur Sperrung von Seiten mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern Zensursula 2009 und dem daraus entstandenen Zugangserschwerungsgesetz der schwarz roten Koalition hat Gisela Piltz sich stark gegen die vorgeschlagenen Regelungen und damit gegen die Einfuhrung von Internetsperren engagiert Sie war massgeblich am Entschliessungsantrag der FDP Bundestagsfraktion 19 beteiligt Darin wird als Alternative zur Bekampfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet das Prinzip Loschen statt Sperren unter Berucksichtigung der bereits verfugbaren rechtlichen Moglichkeiten sowie weitere praventive Massnahmen gefordert Hierzu sollen die bestehenden strafrechtlichen Verfahren vorrangig bei den Inhalteanbietern selbst und soweit dies nicht moglich ist eine Loschung bei den Host Providern also den Speicherplatzanbietern durch die Lander angestrengt werden Nur so konne effektiv gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet vorgegangen werden Die Sperrung von Internetseiten mit solchen Inhalten lose das Problem nicht da das Material nach wie vor bei Umgehung der Sperren verfugbar sei Zudem kame durch den Vorschlag der Liberalen das Problem des over blockings also das versehentliche Sperren von eigentlich legalen Seiten gar nicht erst auf Auch ware so die weitere inhaltliche Durchregulierung des Internets gestoppt Im Zuge der Debatten war von einigen Politikern bereits angedacht worden zukunftig auch andere Seiten beispielsweise Seiten von bestimmten Computerspielen oder Glucksspielseiten zu sperren Bei dem vorgeschlagenen Zensursula Gesetz von Union und SPD wurden uberdies auch erhebliche verfassungsrechtliche und operative Zustandigkeitsfragen zwischen Bund und Landern aufgeworfen monieren Piltz und die FDP Fraktion in dem Antrag denn eigentlich sind die Lander fur Gefahrenabwehr und Regulierungen von Medieninhalten zustandig Somit waren weder der Bundesgesetzgeber fur den Regelungsinhalt noch das Bundeskriminalamt BKA fur die Zusammenstellung einer Sperrliste und die daran anknupfenden Verfugungen von Netzsperren verfassungsrechtlich zustandig Eine Kompetenzerweiterung des BKA auf die Gefahrenabwehr stunde somit der Verfassung entgegen Der Vorschlag der FDP hingegen sieht vor dass sich die Bundesregierung zusammen mit den Landern fur die effektive Strafverfolgung von Inhalteanbietern von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet einsetzen soll Dazu sollen auch die IT Kompetenzen und die IT Ausstattung der Sicherheitsbehorden verbessert werden damit diese die Strafverfolgung wirksam gewahrleisten zu konnen Da das Problem internationale Dimensionen hat sollen die zustandigen Behorden auch weltweit tatig werden und die Bundesregierung sich in diesem Zuge auch international fur eine bessere Bekampfung und eine strikte weltweite Achtung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern einsetzen Ebenso wird in dem Entschliessungsantrag ein Fokus auf die Pravention von Kindesmissbrauch gelegt beispielsweise wie in Projekten Kein Tater werden 20 der Charite Berlin und auch Kinder gestarkt unterstutzt und geschutzt werden moglichst bevor sie Opfer einer Straftat werden Im Zuge der Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2009 hat sich Piltz mit der FDP gegenuber der Union durchsetzen und so eine Zensur des Internets verhindern konnen Das Prinzip Loschen statt Sperren wird nun angewandt um Missbrauchsdarstellungen von Kindern auch im Internet keinen Raum zu gewahren 21 Dass dies fur Inhalte auf inlandische wie auslandische Seiten ein probates und erfolgreiches Mittel im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet ist wird beispielsweise durch die Statistiken des BKA belegt 22 Zu dieser Thematik hat die FDP Bundestagsfraktion mit Gisela Piltz ebenso ein Eckpunktepapier verfasst 23 ELENA Bearbeiten Nach dem noch unter Rot Grun verabschiedete Konzept ELENA elektronisches Entgeltnachweis Verfahren sollten Unternehmen eine Unmenge von personenbezogenen und hochst sensiblen Daten ihrer Arbeitnehmer monatlich an eine zentrale Speicherstelle ubermitteln Auch Sportvereine sollten Daten ihrer Ubungsleiter melden wenn sie mehr als 175 Euro Entschadigung erhalten Damit drohte die luckenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstatigen Besonders fur kleine und mittlere Unternehmen bedeutete diese Pflicht zur Datenubermittlung einen unverhaltnismassigen Aufwand und hohe Kosten Vor allem aus Datenschutzgrunden lehnten Piltz und die FDP Fraktion das Verfahren ab und sorgten in der Koalition mit der Union 17 Wahlperiode dafur dass ELENA abgeschafft und samtliche bereits erhobene Daten ruckstandslos geloscht wurden 24 Stiftung Datenschutz Bearbeiten Wie im Koalitionsvertrag 17 Wahlperiode zwischen Union und FDP verabredet 25 wurde ein Antrag zur Realisierung der Stiftung Datenschutz 2012 verabschiedet 26 an dem Gisela Piltz massgeblich beteiligt war 27 Dahinter steht der Gedanke dass in Zeiten der immer starkeren Nutzung des Internets und der globalen Vernetzung Datenschutz nicht alleine von staatlicher Seite gewahrleistet werden kann sondern auch in diesem Bereich aufgeklarte und selbstbestimmte Verbraucher auf der einen und datenschutzfreundlicher Angebote auf der anderen Seite erfordert Die Stiftung Datenschutz soll nun gemeinsam mit Vertretern der Verbraucherzentrale Stiftung Warentest Wirtschaftsvertretern und anderen einen breiten und kooperativen Ansatz finden um ein Gutesiegel zu entwickeln das Verbrauchern Orientierung zur Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen gibt Daneben hat die Stiftung Datenschutz auch die Aufgabe die Sensibilitat der Menschen fur den Schutz ihrer eigenen Daten zu verbessern und Selbstdatenschutz durch Bildung zu starken Videouberwachung und mobile Ortung Bearbeiten Gisela Piltz sprach sich mehrfach gegen die Ausweitung bei der Videouberwachung von offentlichen Platzen aus Zuletzt in der Debatte im Dezember 2012 nach dem Anschlagsversuch am Bonner Bahnhof als von verschiedenen Seiten eine starkere Videouberwachung des offentlichen Bereichs gefordert wurde Piltz sagte dazu dass mehr Videouberwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bringen wurde dafur aber die Menschen immer starker in ihren Burgerrechten beschneiden wurde Stattdessen sollten mehr Polizeikrafte eingesetzt werden die bei gefahrlichen Situationen direkt eingreifen konnen nicht wie eine Kamera die Taten nicht verhindern kann und zudem Kriminalitat oft nur verdrangt 28 Ebenso sprach sich Piltz stark gegen Plane des Mobilfunkkonzerns Telefonica im Oktober 2012 aus Nutzungsdaten der O2 Kunden ungefragt anonymisiert zu vermarkten Bei einer solchen Datennutzung sei eine ausreichende Anonymisierung nicht gewahrleistet und konnte dazu fuhren dass Bewegungsprofile von den Nutzern erstellt werden konnten 29 BKA Gesetz Sicherheitsarchitektur Bearbeiten Den Einsatz des sogenannten Bundestrojaner also die Online Durchsuchung Deutschland kritisierte Piltz zuletzt im Oktober 2012 Hier mussen die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden mit der Privatsphare von Burgern durfe nicht stumperhaft umgegangen werden nur weil das BKA die technische Kompetenz nicht besitze 30 Piltz und die gesamte FDP Bundestagsfraktion haben in der 16 Wahlperiode geschlossen gegen die Novelle des BKA Gesetzes von Union und SPD gestimmt 31 Gisela Piltz kritisierte dass Union und SPD das BKA durch die Novelle zu einem deutschen FBI umwandeln wollten also eine zentrale Polizeibehorde mit quasi geheimdienstlichen Befugnissen Damit werde jedoch das foderale Prinzip umgangen nach dem die Lander fur die polizeiliche Gefahrenabwehr zustandig sind Zum Thema der Sicherheitsarchitektur hat der FDP Bundesvorstand mit Piltz zuletzt im Januar 2012 ein Papier mit dem Titel Mit Sicherheit fur die Freiheit Fur eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland beschlossen 32 Daneben wurde von Gisela Piltz das Positionspapier Mit einer transparenten und foderalen Sicherheitsarchitektur die Balance von Freiheit und Sicherheit starken eingebracht das die FDP Bundestagsfraktion im November 2012 beschlossen hat 33 Sonstiges Engagement BearbeitenPiltz gehort seit 2014 dem Kuratorium der Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit an 34 Weblinks BearbeitenWebsite von Gisela Piltz Biographie beim Deutschen Bundestag Gisela Piltz auf abgeordnetenwatch deEinzelnachweise Bearbeiten wz newsline de Strack Zimmermann zur FDP Vorsitzenden gewahlt 22 Marz 2014 Netzwerk 80 Netzwerk 80 Abgerufen am 4 August 2020 deutsch Deutscher Bundestag Hrsg Piltz Gisela In Deutscher Bundestag 2009 Online Memento vom 12 August 2010 im Internet Archive 28 Januar 2013 Helmut Stoltenberg Piltz zum neuen Mitglied des Kontrollgremiums gewahlt In Das Parlament 51 52 2012 Online Memento vom 29 April 2014 im Internet Archive rp online de Das Schicksal der FDP Wahlverlierer 24 September 2013 Gisela Piltz u a Achtung der Grundrechte Grosse Anfrage In Deutscher Bundestag 2007 Online 28 Januar 2013 rp online de FDP Machtkampf Piltz meldet Anspruch an 29 September 2013 rp online de Die Folgen des Machtkampfs der FDP 16 Oktober 2013 Gisela Piltz Position von Gisela Piltz hrsg von user Wir speichern nicht In AK Vorrat 2010 Online 28 Januar 2013 Handstreich im Bundestag Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament druckten Memento vom 12 Juli 2012 im Internet Archive In Abgeordnetenwatch Blog 9 Juli 2012 Deutscher Bundestag Beschlussfahigkeit Memento vom 17 Juli 2012 im Internet Archive In bundestag de abgerufen am 10 Juli 2012 Hintergrund Beschlussfahigkeit des Bundestages 1 2 Vorlage Toter Link www stern de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Marz 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis In stern de 9 Juli 2012 abgerufen am 12 Juli 2012 Neues Meldegesetz im Hauruckverfahren Die verdachtige Eile der Koalition taz de 10 Juli 2012 abgerufen am 12 Juli 2012 Blitz Abstimmung wahrend Italien Spiels Die Strippenzieher hinter dem Daten GAU im Bundestag focus de 9 Juli 2012 abgerufen am 12 Juli 2012 Geisterabstimmung im Bundestag Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz In Spiegel Online 9 Juli 2012 Weitergabe von Adressen Oberster Datenschutzer verscharft Kritik an Meldegesetz In Spiegel Online 9 Juli 2012 Ubereilte Bundestagsabstimmung zum Melderecht Unter dem Radar der Offentlichkeit In sueddeutsche de 9 Juli 2012 Streit uber Meldegesetz Plotzlich sind alle Datenschutzer In Spiegel Online 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Videouberwachung wirklich Abgerufen am 3 August 2013 Tagesschau de Heftiger Gegenwind fur die Smart Steps von O2 Memento vom 1 November 2012 im Internet Archive Abgerufen am 3 August 2013 FDP Fraktion im Deutschen Bundestages Piltz kritisiert BKA Uberwachungssoftware 1 2 Vorlage Toter Link www fdp fraktion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Marz 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Abgerufen am 3 August 2013 Abgeordnetenwatch de Hintergrundinformationen zum BKA Gesetz Abgerufen am 3 August 2013 Beschluss des FDP Bundesvorstandes Mit Sicherheit fur die Freiheit Mit Sicherheit fur die Freiheit Fur eine moderne Sicherheits Fur eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland PDF 54 kB abgerufen am 3 August 2013 Positionspapier der FDP Bundestagsfraktion Mit einer transparenten und foderalen Sicherheitsarchitektur die Balance von Freiheit und Sicherheit starken 1 2 Vorlage Toter Link www fdp fraktion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Marz 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Abgerufen am 3 August 2013 Vorstandsburo Truman Haus Kuratorium der Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit Nicht mehr online verfugbar Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit archiviert vom Original am 23 Juni 2018 abgerufen am 22 Juni 2018 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www freiheit org Gremienmitglieder der Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit VorstandVorsitzender Karl Heinz Paque Stellvertretende Vorsitzende Sabine Leutheusser Schnarrenberger Schatzmeister Manfred Richter Gewahlte Beisitzer im Vorstand Michael Georg Link Bettina Stark Watzinger Ehrenvorsitzender Wolfgang 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