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Die eidgenossische Volksinitiative fur demokratische Einburgerungen ugs Einburgerungsinitiative war eine von der Schweizerischen Volkspartei lancierte Volksinitiative die am 1 Juni 2008 abgelehnt wurde Die Initiative wollte den Erwerb des Schweizer Burgerrechts als politischen Akt festlegen Im Gegensatz zur gegenwartigen Position des Bundesgerichts die diesen Erwerb als Verwaltungsakt betrachtet Eine Annahme hatte eine Erweiterung des 38 Artikels der Bundesverfassung zur Folge gehabt die den Gemeinden erlaubt daruber frei entscheiden zu durfen welches Organ uber Einburgerungsentscheide beispielsweise eine Burgerversammlung eine Einburgerungskommission oder Urnenabstimmung entscheidet Ein gefallter Einburgerungsentscheid ware zudem endgultig gewesen das Rekursrecht ware also dadurch dem Einburgerungswilligen entzogen worden Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Wortlaut 3 Zustandekommen 4 Haltung von Bundesrat und Bundesversammlung 5 Abstimmungsparolen 6 Ergebnis 7 Einzelnachweise 8 WeblinksEntstehungsgeschichte BearbeitenBei einer Einburgerungsabstimmung in der Gemeinde Emmen stellten sich 23 Einburgerungswillige den Stimmberechtigten zur Wahl In Emmen wie auch in anderen Gemeinden der Schweiz wurde uber Einburgerungsgesuche mit Urnenabstimmungen entschieden Von den 23 Einburgerungswilligen wurden am 12 Marz 2000 die acht aus Italien stammenden Personen eingeburgert die 15 uberwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Gesuchstellenden wurden abgelehnt Gegen die Ablehnung erhoben die Gesuchssteller am 11 April 2000 eine Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern Nachdem dieser auf die Beschwerde nicht eintrat erhoben die Gesuchssteller eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht das am 6 Marz 2001 die Beschwerde gut hiess und den Entscheid des Regierungsrats wegen Verletzung von Treu und Glauben aufhob Am 19 Marz 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Beschwerde erneut ab Gegen die erneute Abweisung erhoben die Gesuchssteller am 23 April 2002 erneut eine Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben In ihrem Antrag machten sie Verletzungen unter anderem des Diskriminierungsverbots und des Willkurverbots geltend Das Bundesgericht entschied fur die Gesuchssteller da die Ablehnung der Einburgerungsgesuche nach der dort angewandten Praxis gegen Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung 1 verstosse Die Einburgerungsentscheide an der Urne wurden die Begrundungspflicht verletzen so das Urteil weiter 2 Das Willkurverbot gebietet unter anderem dass Entscheidungen sachlich begrundet werden so dass eine Beschwerdeinstanz darauf eingehen kann Die Schweizerische Volkspartei verurteilte diesen Bundesgerichtsentscheid als Fehlentscheidung Die Volksinitiative wurde diesen Entscheid korrigieren und kunftige Fehlinterpretationen in Einburgerungsfragen verhindern 3 Weiter kritisieren Befurworter der Volksinitiative dass die Einburgerungsentscheide durch den Gerichtsentscheid zu blossen Verwaltungsakten degradieren 4 und die Schweiz dadurch am meisten Einburgerungen 5 grosstenteils aus fremden Kulturkreisen verzeichnet Die Volksinitiative hatte zudem dem Burger das Recht uber Einburgerungsgesuche entscheiden zu konnen wieder zuruckgegeben 6 Wortlaut BearbeitenBei einer Annahme der Initiative ware der schweizerischen Bundesverfassung der folgende Artikel hinzugefugt worden 7 Die Bundesverfassung vom 18 April 1999 wird wie folgt geandert Art 38 Abs 4 BV neu Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest welches Organ das Gemeindeburgerrecht erteilt Der Entscheid dieses Organs uber die Erteilung des Gemeindeburgerrechts ist endgultig Zustandekommen BearbeitenAm 6 April 2004 wurde die Unterschriftenliste zur Volksinitiative der Bundeskanzlei zur Vorprufung vorgelegt Urheber der Initiative waren 27 Personen als Initiativkomitee wurde die Schweizerische Volkspartei genannt Die Sammelfrist wurde auf den 18 November 2005 gesetzt 8 Am 18 November 2005 gab die Bundeskanzlei bekannt dass von den 102 326 eingereichten Unterschriften 100 038 gultig waren und die Initiative damit Zustande kommt Am meisten Unterschriften wurden im Kanton Zurich 27 689 gultige und im Kanton Bern 13 062 gultige gesammelt am wenigsten im Kanton Jura 129 gultige und im Kanton Neuenburg 283 gultige 9 Haltung von Bundesrat und Bundesversammlung BearbeitenIn einer Botschaft der Bundesversammlung am 25 Oktober 2006 gab diese bekannt dass sie dem Volk und den Standen rat die Initiative abzulehnen 10 Das eidgenossische Justiz und Polizeidepartement gab in einer Mitteilung bekannt dass der Bundesrat die Initiative auch ablehnt da die Einburgerungsentscheide gemass dem Bundesgerichtsentscheid nicht rein politischer Natur sondern auch ein Akt der Rechtsanwendung sei 11 Der Nationalrat unterstutzt gemass der Schlussabstimmung vom 5 Oktober 2007 mit 127 zu 67 Stimmen 12 Mit 34 zu 7 Stimmen bestatigt der Standerat die Meinung des Bundesrates ebenfalls 13 Abstimmungsparolen Bearbeiten nbsp Diverse Parteien riefen eine Nein Parole aus Flyer der JungsozialistInnen Bis auf die Eidgenossisch Demokratische Union ausser waadtlandische Kantonalpartei die Schweizerische Volkspartei die Luzerner und Zuger Freisinnig Demokratische Partei Kantonalparteien und die Aktion fur eine unabhangige und neutrale Schweiz riefen alle Parteien Verbande Organisationen und Regierungs oder Parlamentskammern eine Nein Abstimmungsparole aus 14 15 16 17 18 Ergebnis BearbeitenVorlaufiges amtliches Endergebnis 19 Kanton Ja Nein BeteiligungKanton Aargau nbsp Aargau 71 469 46 8 81 352 53 2 40 1 Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 6 930 42 6 9 334 57 4 43 7 Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 1 805 48 3 1 930 51 7 34 7 Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 16 915 28 5 42 388 71 5 52 4 Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 28 106 35 2 51 705 64 8 43 8 Kanton Bern nbsp Bern 106 471 36 7 183 565 63 3 41 3 Kanton Freiburg nbsp Freiburg 19 874 27 0 53 673 73 0 42 5 Kanton Genf nbsp Genf 21 538 17 9 98 778 82 1 52 6 Kanton Glarus nbsp Glarus 4 609 48 9 4 816 51 1 37 0 Kanton Graubunden nbsp Graubunden 17 776 35 0 32 975 65 0 38 3 Kanton Jura nbsp Jura 3 875 19 8 15 736 80 2 40 0 Kanton Luzern nbsp Luzern 50 940 44 3 64 043 55 7 46 9 Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 9 203 18 0 41 991 82 0 48 3 Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 6 523 49 1 6 771 50 9 46 1 Kanton Obwalden nbsp Obwalden 5 302 47 1 5 955 52 9 48 5 Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 12 621 42 8 16 835 57 2 63 1 Kanton Schwyz nbsp Schwyz 26 559 59 9 17 758 40 1 47 6 Kanton Solothurn nbsp Solothurn 31 357 41 4 44 389 58 6 44 9 Kanton St Gallen nbsp St Gallen 58 523 48 3 62 591 51 7 40 3 Kanton Tessin nbsp Tessin 42 357 42 2 58 127 57 8 50 0 Kanton Thurgau nbsp Thurgau 27 875 48 9 29 081 51 1 37 5 Kanton Uri nbsp Uri 4 352 46 5 5 002 53 5 36 8 Kanton Waadt nbsp Waadt 37 901 19 0 199 331 84 0 51 1 Kanton Wallis nbsp Wallis 22 779 25 0 68 411 75 0 47 2 Kanton Zug nbsp Zug 15 226 44 3 19 174 55 7 48 9 Kanton Zurich nbsp Zurich 153 794 39 3 237 379 60 7 47 0 nbsp Schweizerische Eidgenossenschaft 804 730 36 2 1 415 249 63 8 44 8 Einzelnachweise Bearbeiten Gemass Artikel 8 Absatz 2 Memento des Originals vom 15 Mai 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www admin ch der Bundesverfassung Niemand darf diskriminiert werden namentlich nicht wegen der Herkunft der Rasse des Geschlechts des Alters der Sprache der sozialen Stellung der Lebensform der religiosen weltanschaulichen oder politischen Uberzeugung oder wegen einer korperlichen geistigen oder psychischen Behinderung relevancy bger ch Bundesgerichtsurteil 129 I 217 Zugriff am 2 Mai 2008 svp ch Pressemitteilung Demokratische Entscheide statt Masseneinburgerungen Memento vom 24 Oktober 2007 im Internet Archive Zugriff am 2 Mai 2008 einbuergerungen ch Argumentarium Memento vom 28 April 2008 im Internet Archive Zugriff am 2 Mai 2008 einbuergerungen ch Niemand burgert mehr ein als die Schweiz 1 2 Vorlage Toter Link www einbuergerungen ch Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Zugriff am 2 Mai 2008 einbuergerungen ch Die meisten kommen aus dem Balkan 1 2 Vorlage Toter Link www einbuergerungen ch Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Zugriff am 2 Mai 2008 admin ch Wortlaut der Volksinitiative Zugriff am 2 Mai 2008 admin ch Vorprufung zur Volksinitiative Zugriff am 2 Mai 2008 PDF 96 kB admin ch Zustandekommen der Initiative Zugriff am 2 Mai 2008 PDF 482 kB admin ch 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