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Eidgenössische Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative Die eidgenössische Volks

Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, war eine schweizerische Volksinitiative. Sie verlangte, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem Völkerrecht steht. Initiantin war die SVP. Die Initiative wurde mit 116'428 gültigen Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht und am 25. November 2018 von Volk und Ständen abgelehnt.

Entstehung Bearbeiten

Als sich abzeichnete, dass die mit der Ausschaffungsinitiative (2010 angenommen) geplante automatische Ausschaffung gesetzlich nicht ohne weiteres umzusetzen war, lancierte die SVP zunächst die Durchsetzungsinitiative (2016 abgelehnt). Nachdem das Bundesgericht dem Parlament signalisiert hatte, dass ein Automatismus ohne Einzelfallprüfung weder mit der Bundesverfassung noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist, lancierte SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt mit einem Brief an Altbundesrat Christoph Blocher die Idee der Selbstbestimmungsinitiative.

Die SVP erklärt, die direkte Demokratie stärken zu wollen und eine behauptete Stimmbürgerentmachtung zu stoppen. Die Bundesverfassung solle daher künftig über dem Völkerrecht stehen (vorbehaltlich zwingender Bestimmungen, wie bspw. solche gegen Sklaverei und Völkermord). Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben (bspw. nicht die EMRK).

Initiativtext Bearbeiten

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 und 4
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen

1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

'Art. 190.' Massgebendes Recht
Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 197 Ziff. 12 Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)
Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.

Beratung im Parlament Bearbeiten

Der Ständerat empfahl die Initiative am 13. März 2018 mit 36 zu 6 Stimmen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung, desgleichen der Nationalrat am 11. Juni 2018 mit 127 zu 67 Stimmen. In den Schlussabstimmungen wurde diese Abstimmungsempfehlung vom Nationalrat mit 129 zu 68 Stimmen, vom Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen bekräftigt.

Meinungsumfragen Bearbeiten

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort 		Eher Nein Nein
LeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB) Tamedia 9. November 2018 37 3 2 2 56
gfs.Bern SRG SSR 3. November 2018 29 8 2 8 53
LeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB) Tamedia 26. Oktober 2018 40 4 3 5 48
LeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB) Tamedia 9. Oktober 2018 41 4 2 3 50
gfs.Bern SRG SSR 7. Oktober 2018 24 15 6 13 42

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungsergebnis Bearbeiten

Abstimmungsergebnisse nach Kantonen

Bei einer Stimmbeteiligung von 47,7 Prozent scheiterte die Initiative sowohl am Volksmehr (33,8 Prozent Ja-Stimmen) wie auch am Ständemehr. Die Initiative gewann in keinem Kanton eine Mehrheit.

  • Ja (0 0⁄2 Stände)
  • Nein (20 6⁄2 Stände)
    • Selbstbestimmungs-Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Aargau Aargau 38,0 62,0 46,4
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 37,7 62,3 52,1
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 47,0 53,0 47,3
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 36,7 63,3 48,2
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 27,5 72,5 55,9
    Kanton Bern Bern 34,5 65,5 48,5
    Kanton Freiburg Freiburg 27,4 72,6 43,7
    Kanton Genf Genf 24,7 75,3 44,1
    Kanton Glarus Glarus 44,5 55,5 43,8
    Kanton Graubünden Graubünden 35,0 65,0 47,5
    Kanton Jura Jura 24,5 75,5 41,5
    Kanton Luzern Luzern 33,1 66,9 51,2
    Kanton Neuenburg Neuenburg 22,6 77,4 41,6
    Kanton Nidwalden Nidwalden 39,9 60,1 53,5
    Kanton Obwalden Obwalden 39,9 60,7 54,8
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 43,0 57,0 66,8
    Kanton Schwyz Schwyz 47,1 52,9 52,1
    Kanton Solothurn Solothurn 35,0 65,0 46,9
    Kanton St. Gallen St. Gallen 39,1 60,9 48,2
    Kanton Tessin Tessin 46,1 53,9 45,2
    Kanton Thurgau Thurgau 40,9 59,1 47,4
    Kanton Uri Uri 42,5 57,5 45,0
    Kanton Waadt Waadt 23,4 76,6 44,9
    Kanton Wallis Wallis 32,4 67,6 51,7
    Kanton Zug Zug 34,4 65,6 53,1
    Kanton Zürich Zürich 32,1 67,9 51,7
    ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 33,8 66,2 47,7

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Bundeskanzlei BK (Hrsg.): Politische Rechte. (admin.ch [abgerufen am 28. Oktober 2018]).
    2. Abstimmungsvorlagen für den 25. November 2018. Bundeskanzlei BK, abgerufen am 4. August 2018.
    3. Niccolò Raselli: Fremde Richter? Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat. In: Geschichte der Gegenwart. 25. Oktober 2017, abgerufen am 22. November 2017.
    4. SVP reicht Unterschriften ein. In: Neue Zürcher Zeitung, 12. August 2016.
    5. Christof Forster: «Gefährliche Initiative». In: nzz.ch, 13. März 2018.
    6. sda: 17.046 Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative. In: parlament.ch. Parlamentsdienste, abgerufen am 24. Juni 2018.
    7. Amtliches Bulletin. Abgerufen am 24. Juni 2018.
    8. Die Sitzungen in Kürze (sda) – Sommersession 2018. Abgerufen am 24. Juni 2018.
    9. Volksabstimmung vom 25. November 2018. Abgerufen am 29. November 2018.
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    Veröffentlichungsdatum:
    Die eidgenossische Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter kurz auch Selbstbestimmungsinitiative SBI genannt war eine schweizerische Volksinitiative Sie verlangte dass die Bundesverfassung kunftig im Rang uber dem Volkerrecht steht Initiantin war die SVP Die Initiative wurde mit 116 428 gultigen Unterschriften am 12 August 2016 eingereicht 1 und am 25 November 2018 von Volk und Standen abgelehnt 2 Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Initiativtext 3 Beratung im Parlament 4 Meinungsumfragen 5 Abstimmungsergebnis 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseEntstehung BearbeitenAls sich abzeichnete dass die mit der Ausschaffungsinitiative 2010 angenommen geplante automatische Ausschaffung gesetzlich nicht ohne weiteres umzusetzen war lancierte die SVP zunachst die Durchsetzungsinitiative 2016 abgelehnt Nachdem das Bundesgericht dem Parlament signalisiert hatte dass ein Automatismus ohne Einzelfallprufung weder mit der Bundesverfassung noch mit der Europaischen Menschenrechtskonvention EMRK vereinbar ist lancierte SVP Nationalrat Hans Ueli Vogt mit einem Brief an Altbundesrat Christoph Blocher die Idee der Selbstbestimmungsinitiative 3 Die SVP erklart die direkte Demokratie starken zu wollen und eine behauptete Stimmburgerentmachtung zu stoppen Die Bundesverfassung solle daher kunftig uber dem Volkerrecht stehen vorbehaltlich zwingender Bestimmungen wie bspw solche gegen Sklaverei und Volkermord Fur das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene volkerrechtlichen Vertrage massgebend sein die dem Referendum unterstanden haben bspw nicht die EMRK 4 Initiativtext BearbeitenDie Bundesverfassung wird wie folgt geandert Art 5 Abs 1 und 41 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft 4 Bund und Kantone beachten das Volkerrecht Die Bundesverfassung steht uber dem Volkerrecht und geht ihm vor unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Volkerrechts Art 56a Volkerrechtliche Verpflichtungen1 Bund und Kantone gehen keine volkerrechtlichen Verpflichtungen ein die der Bundesverfassung widersprechen 2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie fur eine Anpassung der volkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung notigenfalls durch Kundigung der betreffenden volkerrechtlichen Vertrage 3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Volkerrechts Art 190 Massgebendes Recht Bundesgesetze und volkerrechtliche Vertrage deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat sind fur das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behorden massgebend Art 197 Ziff 12 Ubergangsbestimmung zu Art 5 Abs 1 und 4 Grundsatze rechtsstaatlichen Handelns Art 56a Volkerrechtliche Verpflichtungen und Art 190 Massgebendes Recht Mit ihrer Annahme durch Volk und Stande werden die Artikel 5 Absatze 1 und 4 56a und 190 auf alle bestehenden und kunftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und kunftigen volkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar Beratung im Parlament BearbeitenDer Standerat empfahl die Initiative am 13 Marz 2018 mit 36 zu 6 Stimmen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung 5 desgleichen der Nationalrat am 11 Juni 2018 mit 127 zu 67 Stimmen 6 In den Schlussabstimmungen wurde diese Abstimmungsempfehlung vom Nationalrat mit 129 zu 68 Stimmen 7 vom Standerat mit 38 zu 6 Stimmen bekraftigt 8 Meinungsumfragen BearbeitenInstitut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja UnentschiedenKeine Antwort Eher Nein NeinLeeWas GmbH PDF 1 6 MB Tamedia 9 November 2018 37 3 2 2 56gfs Bern SRG SSR 3 November 2018 29 8 2 8 53LeeWas GmbH PDF 1 6 MB Tamedia 26 Oktober 2018 40 4 3 5 48LeeWas GmbH PDF 1 6 MB Tamedia 9 Oktober 2018 41 4 2 3 50gfs Bern SRG SSR 7 Oktober 2018 24 15 6 13 42Bemerkungen Angaben in Prozent Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage Abstimmungsergebnis Bearbeiten nbsp Abstimmungsergebnisse nach KantonenBei einer Stimmbeteiligung von 47 7 Prozent scheiterte die Initiative sowohl am Volksmehr 33 8 Prozent Ja Stimmen wie auch am Standemehr Die Initiative gewann in keinem Kanton eine Mehrheit Ja 0 0 2 Stande Nein 20 6 2 Stande Selbstbestimmungs Initiative vorlaufige amtliche Endergebnisse 9 Kanton Ja Nein Beteiligung Kanton Aargau nbsp Aargau 38 0 62 0 46 4Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 37 7 62 3 52 1Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 47 0 53 0 47 3Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 36 7 63 3 48 2Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 27 5 72 5 55 9Kanton Bern nbsp Bern 34 5 65 5 48 5Kanton Freiburg nbsp Freiburg 27 4 72 6 43 7Kanton Genf nbsp Genf 24 7 75 3 44 1Kanton Glarus nbsp Glarus 44 5 55 5 43 8Kanton Graubunden nbsp Graubunden 35 0 65 0 47 5Kanton Jura nbsp Jura 24 5 75 5 41 5Kanton Luzern nbsp Luzern 33 1 66 9 51 2Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 22 6 77 4 41 6Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 39 9 60 1 53 5Kanton Obwalden nbsp Obwalden 39 9 60 7 54 8Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 43 0 57 0 66 8Kanton Schwyz nbsp Schwyz 47 1 52 9 52 1Kanton Solothurn nbsp Solothurn 35 0 65 0 46 9Kanton St Gallen nbsp St Gallen 39 1 60 9 48 2Kanton Tessin nbsp Tessin 46 1 53 9 45 2Kanton Thurgau nbsp Thurgau 40 9 59 1 47 4Kanton Uri nbsp Uri 42 5 57 5 45 0Kanton Waadt nbsp Waadt 23 4 76 6 44 9Kanton Wallis nbsp Wallis 32 4 67 6 51 7Kanton Zug nbsp Zug 34 4 65 6 53 1Kanton Zurich nbsp Zurich 32 1 67 9 51 7 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 33 8 66 2 47 7Weblinks BearbeitenDossier der Bundeskanzlei zur Initiative Dossier bei parlament ch Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative in der Datenbank Swissvotes Website des Initiativkomitees JA zur Selbstbestimmung Website des Komitees NEIN zur SBI Website des Komitees Allianz der Zivilgesellschaft Einzelnachweise Bearbeiten Bundeskanzlei BK Hrsg Politische Rechte admin ch abgerufen am 28 Oktober 2018 Abstimmungsvorlagen fur den 25 November 2018 Bundeskanzlei BK abgerufen am 4 August 2018 Niccolo Raselli Fremde Richter Die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative bedroht den Rechtsstaat In Geschichte der Gegenwart 25 Oktober 2017 abgerufen am 22 November 2017 SVP reicht Unterschriften ein In Neue Zurcher Zeitung 12 August 2016 Christof Forster Gefahrliche Initiative In nzz ch 13 Marz 2018 sda 17 046 Schweizer Recht statt fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative Volksinitiative In parlament ch Parlamentsdienste abgerufen am 24 Juni 2018 Amtliches Bulletin Abgerufen am 24 Juni 2018 Die Sitzungen in Kurze sda Sommersession 2018 Abgerufen am 24 Juni 2018 Volksabstimmung vom 25 November 2018 Abgerufen am 29 November 2018 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative amp oldid 228558493