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Beata Szydło Beata Maria Szydło Aussprache ˈʃɨdwɔ 15 April 1963 in Oświęcim als Beata Maria Kusińska ist eine polnische

Beata Szydło

Beata Maria Szydło (Ausspracheⓘ/? [ˈʃɨdwɔ]; * 15. April 1963 in Oświęcim als Beata Maria Kusińska) ist eine polnische Politikerin (PiS). Sie war 2015 bis 2017 Ministerpräsidentin der Republik Polen. Seit der Europawahl in Polen 2019 ist sie für ihre Partei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie wird dem nationalkatholischen Lager zugerechnet.

Beata Szydło (2017)

Leben Bearbeiten

Die aus einer Bergarbeiterfamilie stammende Szydło studierte Ethnografie an der Jagiellonen-Universität in Krakau. 1989 bis 1995 war sie Doktorandin an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Hochschule. 1997 absolvierte sie ein Aufbaustudium für Kulturmanagement an der Wirtschaftsuniversität Warschau und 2001 an der Wirtschaftsakademie Krakau. Bereits 1987 bis 1995 war Szydło als Assistentin am Historischen Museum der Stadt Krakau beschäftigt; danach war sie Leiterin einer Abteilung im Kulturzentrum in Libiąż in der Woiwodschaft Kleinpolen. 1998 bis 2005 war sie Bürgermeisterin der Stadt Brzeszcze.

Politische Karriere Bearbeiten

Szydło ist seit 2005 Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und wurde auf deren Liste bei den Sejm-Wahlen 2005 im Wahlkreis Chrzanów gewählt. Ihr Mandat konnte sie bei den Wahlen 2007, 2011 und 2015 verteidigen. Seit 2010 ist sie stellvertretende Vorsitzende der PiS.

Für die Präsidentschaftswahl 2015 war sie erfolgreiche Wahlkampfleiterin des PiS-Kandidaten Andrzej Duda. Nach der Präsidentschaftswahl, die mit dem Sieg Dudas endete, schlug Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS, sie zur Spitzenkandidatin seiner Partei für die Parlamentswahl am 25. Oktober vor, bei der ihre Partei dann die absolute Mehrheit erzielte.

Polnische Ministerpräsidentschaft Bearbeiten

Demonstration in Warschau am 7. Mai 2016

Szydło wurde am 16. November 2015 von Staatspräsident Duda vereidigt und führte seitdem zusammen mit ihrem Kabinett die Regierung. Die Regierungserklärung vor dem Sejm fand am 18. November 2015 statt, anschließend bestätigte der Sejm ihre Ernennung.

Unmittelbar nach der Konstituierung ihres Kabinetts leitete sie im Dezember 2015 mehrere Reformprozesse in die Wege, für die sie sowohl von der parlamentarischen Opposition als auch von Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft, unter anderem vertreten durch das Komitee zur Verteidigung der Demokratie, kritisiert wurde. Im Fokus der Kritik standen unter anderem abgeänderte Handlungsvorgaben für das Verfassungsgericht, die eine Verfassungskrise auslösten, sowie eine Neuregulierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Zu Letzterem wurde Szydło vom EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, kritisiert, der forderte, die polnische Regierung solle im Mediensektor unter Aufsicht der EU-Kommission gestellt werden. Sie selbst stellte sich am 19. Januar 2016 einer Debattenrunde im EU-Parlament den Fragen ihrer Kritiker.

Beata Szydło bezeichnete den ungarischen Premierminister Viktor Orbán als Verbündeten ihrer Regierung. Sie dankte US-Präsident Donald Trump für sein Lob der Bemühungen ihrer Regierung, den „polnischen Patriotismus“ zu stärken.

Von vielen Medien und Politologen wurde Szydło als reine Erfüllungsgehilfin Kaczyńskis angesehen. Zu Beginn wurde auch spekuliert, dass sie nur Platzhalterin für ihren Parteichef sei, der aufgrund seiner schwachen Popularitätswerte selbst nicht als Spitzenkandidat angetreten war und später das Amt selbst übernehmen würde.

Am 7. Dezember 2017 reichte Beata Szydło ihren Rücktritt ein. Am 11. Dezember 2017 übernahm der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki den Posten des Regierungschefs. Beata Szydło wurde seine Stellvertreterin ohne einen bestimmten Tätigkeitsbereich. Szydło sieht seitdem Presseberichten zufolge ihren Parteifreund Morawiecki als ihren politischen Feind an, sie sei der Meinung, sie habe ihren Posten als Premierministerin wegen Intrigen Morawieckis verloren.

Europäisches Parlament Bearbeiten

Während der polnischen Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament wurde sie als Vertreterin der Prawo-i-Sprawiedliwość-Partei mit einer Rekordanzahl von 525 811 Stimmen gewählt. Sie kam in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Am 10. Juli 2019 kandidierte sie für die Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, verlor jedoch die Abstimmung mit dem Ergebnis von 21:27 Stimmen. Am 15. Juli 2019 kandidierte sie erneut und verlor ebenfalls mit dem Ergebnis von 19:34 Stimmen. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an.

Beirat des Museums Auschwitz-Birkenau Bearbeiten

Im April 2021 teilte Kulturminister Piotr Gliński mit, dass er Beata Szydło in den Wissenschaftlichen Beirats des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau berufen habe. Aus Protest gegen die „Politisierung des Beirats“ traten daraufhin mehrere seiner Mitglieder zurück. Nachkommen von Auschwitz-Häftlingen, darunter von Witold Pilecki, protestierten in einem Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki gegen die Berufung Szydłos, die eine „Krise im Ansehen der Institution und des Polenbildes in der Welt“ hervorgerufen habe. Szydło habe gegen Flüchtlinge agitiert, die wissenschaftlichen Ergebnisse von Holocaustforschern in Frage gestellt und „offen faschistische Gruppierungen“ toleriert. Die Polnisch-Israelische Freundschaftsgesellschaft äußerte, man sei „überrascht und beunruhigt“ über die personellen Änderungen im Beirat.

LGBT Bearbeiten

Szydło sprach sich für ein Verbot der „Werbung für LGBT“ aus. Sie begrüßte die von Krakauer PiS-Politikern durchgesetzte Resolution, die die Woiwodschaft Kleinpolen zur „LGBT-freien Zone“ erklärte. Als die EU-Kommission 2021 drohte, wegen der Resolution Fördermittel für die Woiwodschaft zu blockieren, forderte Szydło die Abgeordneten des Regionalparlaments (Sejmik) auf, sich keinesfalls dem Brüsseler Druck zu beugen, sondern weiterhin die „traditionellen Werte“ zu verteidigen.

Kontroverse um Verkehrsunfall Bearbeiten

Anfang Februar 2017 war Szydło als Ministerpräsidentin in einen schweren Autounfall verwickelt. Ihr Chauffeur musste einem anderen Fahrzeug ausweichen und fuhr gegen einen Baum. Szydło verbrachte mehrere Tage in einer Spezialklinik. Die Rekonstruktion des Unfalls ergab, dass der Fahrer der gepanzerten Limousine des Typs Audi A 8 einen Kleinwagen des Typs Fiat Seicento auf der Spur des Gegenverkehrs überholen wollte, obwohl dieser zum Linksabbiegen angesetzt und auch den Blinker betätigt hatte. Auch berichteten die Medien, dass der Fahrer die zulässige Zeit am Steuer überschritten hatte. Der Audi war das mittlere Fahrzeug in einer aus drei Wagen bestehenden Kolonne. Der Fiat hatte den ersten Wagen passieren lassen.

Innenminister Mariusz Błaszczak erklärte auf einer Pressekonferenz, dass an der Schuld des Fiat-Fahrers keine Zweifel bestünden. Mehrere Medien kritisierten Błaszczak für diese Vorverurteilung, bevor überhaupt eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft rief landesweite Proteste hervor, als sie den 21-jährigen Fiat-Fahrer für schuldig erklärte, obwohl Passanten bezeugt hatten, dass die Regierungslimousine in geschlossener Ortschaft mit stark überhöhter Geschwindigkeit (laut Auswertung der Überwachungskameras auf der Strecke ca. 110 km/h) gefahren war und auch kein akustisches Warnsignal gegeben hatte. Die oppositionelle Presse warf den Justizbehörden Rechtsbeugung zugunsten der Regierungschefin vor.

2019 wurde bekannt, dass der Datenträger, der in einer Überwachungskamera den Unfallhergang aufgezeichnet hatte, offenkundig gezielt zerstört worden ist. Das Krakauer Bezirksgericht warf öffentlich der Staatsanwaltschaft vor, dafür verantwortlich zu sein. Diese aber stellte im Februar 2023 die Untersuchung wegen des unbrauchbar gemachten Beweismaterials ein.

2020 urteilte das Krakauer Bezirksgericht, der Fiat-Fahrer sei der Alleinschuldige, hielt ihm aber das Fehlen einer Absicht zugute. Er wurde verurteilt, an eine soziale Einrichtung 1.500 Złoty (ca. 330 Euro) zu zahlen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung riefen die nächste Instanz an. Diese befand im Urteil vom Februar 2023, dass der Fiat-Fahrer keineswegs der einzige Schuldige sei, in der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass die Fahrzeugkolonne der Regierungschefin vorschriftswidrig ohne Warnsignale unterwegs gewesen sei.

Bereits im Dezember 2021 hatte ein ehemaliger Offizier, der den für Szydło zuständigen Personenschützern angehört hatte, bestätigt, dass die Wagenkolonne in der Tat mit ausgeschalteten Warnsirenen gefahren sei, dass somit der Fahrer des Fiats unschuldig sei. Der Offizier gab an, dass er und die anderen Personenschützer, die an dem Unfall beteiligt beziehungsweise dessen Zeugen gewesen waren, von ihrer Dienstvorgesetzten zur Falschaussage gedrängt worden seien: Sie hatten zu Protokoll gegeben, dass die Sirenen angeschaltet gewesen seien. Überdies meldete sich ein früherer Reporter des staatlichen Fernsehsenders TVP, der seinerzeit für die Nachrichtensendung über den Unfall berichtet hatte. Er legte dar, dass seine Materialien von der Redaktion verfälscht ausgestrahlt worden seien. So seien in einem Trickfilm über den Unfallhergang die beiden Fahrbahnen der Straße durch normale Mittelstreifen markiert gewesen; in Wirklichkeit aber gebe es an dem Straßenabschnitt eine doppelte durchgezogene Linie, die ein strenges Überholverbot wegen Unfallgefahr bedeutet.

Privates Bearbeiten

Beata Szydło ist seit 1987 mit Edward Szydło verheiratet und Mutter zweier Söhne. 2021 wurde bekannt, dass Unternehmen, an denen Edward Szydło beteiligt war, darunter die private Schule für Geschäftsführung und Handel (SZiH) in Oświęcim, insgesamt 56 Millionen Zloty (12,3 Millionen Euro) an Zuschüssen aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union bekommen haben.

Ihr Sohn Tymoteusz hat das Höhere Priesterseminar in Krakau absolviert. Als Ministerpräsidentin nahm sie 2017 an seiner Primiz teil und äußerte vor der Presse ihren Stolz über den Sohn, der „durch Gottes Fügung“ sein Leben dem Priestertum geweiht habe. An dem feierlichen Gottesdienst hatten auch Staatspräsident Andrzej Duda, der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński und der Gründer des nationalistischen Senders Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, teilgenommen. Allerdings ließ Tymoteusz Szydło sich bereits 2019 in den Laienstand zurückversetzen, die polnischen Medien berichteten von seiner Beziehung zu einer Frau. Die oppositionelle Gazeta Wyborcza berichtete im Rahmen ihrer Enthüllungen über Nepotismus und Korruptionsaffären um den Chef des staatlichen Ölkonzerns PKN Orlen, Daniel Obajtek, dass der Ex-Priester unter falschem Namen in einer von Obajtek kontrollierten Firma als Handelsvertreter arbeite. Obajtek war in der Amtszeit Beata Szydłos auf seinen Posten gekommen.

Literatur Bearbeiten

  • Sejm Rzeczypospolitej Polskiej. VII kadencja. Przewodnik, Wydawnictwo Sejmowe, Warszawa 2012, S. 420.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Beata Szydło – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Prezydent Andrzej Duda powołał nowy rząd. Pokieruje nim Beata Szydło. In: wyborcza.pl. 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polnisch).
  2. Jutro w Sejmie expose Beaty Szydło i głosowanie nad wotum zaufania dla rządu. In: dziennik.pl. 17. November 2015, abgerufen am 17. November 2015 (polnisch).
  3. Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen
  4. ↑ Szydło w radzie Auschwitz. Sprzeciw rodzin byłych więźniów: z wykluczenia uczyniła swój program wyborczy onet.pl, 30. April 2021.
  5. FAZ.net: Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück. Abgerufen am 7. Dezember 2017.
  6. Beata Szydło dogadała się z Ziobrą i tylko czeka, by przejąć władzę w PiS, newsweek.pl, 25. April 2021.
  7. Kordon sanitarny wokół Beaty Szydło „Rzeczpospolita“ vom 10. Juli 2019, abgerufen am 17. Juli 2019
  8. Kolejny krytyczny głos po nominacji Szydło rp.pl, 16. April 2021.
  9. Arcybiskup Jędraszewski i była premier przekonują radnych, żeby nie odrzucali uchwały "anty-LGBT". W tle miliardy euro onet.pl, 18. August 2021.
  10. Car crash puts Poland's prime minister in hospital. The Guardian, 11. Februar 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017 (englisch).
  11. Wypadek premier Szydło w pytaniach i odpowiedziach. Czego ciągle nie wiemy? I czy wyjaśnią to czarne skrzynki? wyborcza.pl, 27. Februar 2017.
  12. Były ochroniarz Szydło zdradza szczegóły wypadku. Co o tej sprawie mówili politycy PiS? onet.pl, 17. Dezember 2021.
  13. Wypadek Beaty Szydło. Sąd powtórnie słucha świadków, bo chciał tego prokurator wyborcza.pl, 31. März 2021.
  14. Wypadek Beaty Szydło. Śledczy umarzają sprawę zniszczonego dowodu onet.pl, 15. Februar 2023.
  15. Wypadek Beaty Szydło. Sebastian Kościelnik usłyszał wyrok onet.pl, 27. Februar 2023.
  16. Oficer BOR: Sumienie każe mi wyznać prawdę o wypadku premier Beaty Szydło wyborcza.pl, 17. Dezember 2021.
  17. Szokujący wpis byłego reportera TVP o wypadku Beaty Szydło wp.pl, 18. Dezember 2021.
  18. Stowarzyszenie męża Beaty Szydło z unijnymi pieniędzmi. Wielkie kwoty na ośrodek kursów onet.pl, 17. Oktober 2021.
  19. Tymoteusz i drugi syn Szydło piszą do mediów. Dokucza im "dyskomfort psychiczny" radiozet.pl, 21. Oktober 2019.
  20. Syn Szydło pracuje pod innym nazwiskiem w firmie, w której udziały ma Obajtek, radiozet.pl, 17. März 2021.
  21. Odnaleźliśmy księdza Tymoteusza Szydło. Pracuje w firmie, której współwłaścicielem jest Daniel Obajtek wyborcza.pl, 17. März 2021.
Personendaten
NAME Szydło, Beata
ALTERNATIVNAMEN Szydło, Beata Maria (vollständiger Name); Kusińska, Beata Maria (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG polnische Sejm-Abgeordnete
GEBURTSDATUM 15. April 1963
GEBURTSORT Oświęcim
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Veröffentlichungsdatum:
Beata Maria Szydlo Aussprache ˈʃɨdwɔ 15 April 1963 in Oswiecim als Beata Maria Kusinska ist eine polnische Politikerin PiS Sie war 2015 bis 2017 Ministerprasidentin der Republik Polen Seit der Europawahl in Polen 2019 ist sie fur ihre Partei Abgeordnete im Europaischen Parlament Sie wird dem nationalkatholischen Lager zugerechnet Beata Szydlo 2017 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Politische Karriere 1 1 1 Polnische Ministerprasidentschaft 1 1 2 Europaisches Parlament 1 2 Beirat des Museums Auschwitz Birkenau 1 3 LGBT 1 4 Kontroverse um Verkehrsunfall 2 Privates 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLeben BearbeitenDie aus einer Bergarbeiterfamilie stammende Szydlo studierte Ethnografie an der Jagiellonen Universitat in Krakau 1989 bis 1995 war sie Doktorandin an der Philosophisch Historischen Fakultat der Hochschule 1997 absolvierte sie ein Aufbaustudium fur Kulturmanagement an der Wirtschaftsuniversitat Warschau und 2001 an der Wirtschaftsakademie Krakau Bereits 1987 bis 1995 war Szydlo als Assistentin am Historischen Museum der Stadt Krakau beschaftigt danach war sie Leiterin einer Abteilung im Kulturzentrum in Libiaz in der Woiwodschaft Kleinpolen 1998 bis 2005 war sie Burgermeisterin der Stadt Brzeszcze Politische Karriere Bearbeiten Szydlo ist seit 2005 Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS und wurde auf deren Liste bei den Sejm Wahlen 2005 im Wahlkreis Chrzanow gewahlt Ihr Mandat konnte sie bei den Wahlen 2007 2011 und 2015 verteidigen Seit 2010 ist sie stellvertretende Vorsitzende der PiS Fur die Prasidentschaftswahl 2015 war sie erfolgreiche Wahlkampfleiterin des PiS Kandidaten Andrzej Duda Nach der Prasidentschaftswahl die mit dem Sieg Dudas endete schlug Jaroslaw Kaczynski Vorsitzender der PiS sie zur Spitzenkandidatin seiner Partei fur die Parlamentswahl am 25 Oktober vor bei der ihre Partei dann die absolute Mehrheit erzielte Polnische Ministerprasidentschaft Bearbeiten Hauptartikel Kabinett Szydlo nbsp Demonstration in Warschau am 7 Mai 2016Szydlo wurde am 16 November 2015 von Staatsprasident Duda vereidigt und fuhrte seitdem zusammen mit ihrem Kabinett die Regierung 1 Die Regierungserklarung vor dem Sejm fand am 18 November 2015 statt anschliessend bestatigte der Sejm ihre Ernennung 2 Unmittelbar nach der Konstituierung ihres Kabinetts leitete sie im Dezember 2015 mehrere Reformprozesse in die Wege fur die sie sowohl von der parlamentarischen Opposition als auch von Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft unter anderem vertreten durch das Komitee zur Verteidigung der Demokratie kritisiert wurde Im Fokus der Kritik standen unter anderem abgeanderte Handlungsvorgaben fur das Verfassungsgericht die eine Verfassungskrise auslosten sowie eine Neuregulierung der offentlich rechtlichen Medien Zu Letzterem wurde Szydlo vom EU Kommissar fur Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Gunther Oettinger kritisiert der forderte die polnische Regierung solle im Mediensektor unter Aufsicht der EU Kommission gestellt werden 3 Sie selbst stellte sich am 19 Januar 2016 einer Debattenrunde im EU Parlament den Fragen ihrer Kritiker Beata Szydlo bezeichnete den ungarischen Premierminister Viktor Orban als Verbundeten ihrer Regierung Sie dankte US Prasident Donald Trump fur sein Lob der Bemuhungen ihrer Regierung den polnischen Patriotismus zu starken 4 Von vielen Medien und Politologen wurde Szydlo als reine Erfullungsgehilfin Kaczynskis angesehen Zu Beginn wurde auch spekuliert dass sie nur Platzhalterin fur ihren Parteichef sei der aufgrund seiner schwachen Popularitatswerte selbst nicht als Spitzenkandidat angetreten war und spater das Amt selbst ubernehmen wurde Am 7 Dezember 2017 reichte Beata Szydlo ihren Rucktritt ein 5 Am 11 Dezember 2017 ubernahm der bisherige Wirtschafts und Finanzminister Mateusz Morawiecki den Posten des Regierungschefs Beata Szydlo wurde seine Stellvertreterin ohne einen bestimmten Tatigkeitsbereich Szydlo sieht seitdem Presseberichten zufolge ihren Parteifreund Morawiecki als ihren politischen Feind an sie sei der Meinung sie habe ihren Posten als Premierministerin wegen Intrigen Morawieckis verloren 6 Europaisches Parlament Bearbeiten Wahrend der polnischen Wahlen 2019 zum Europaischen Parlament wurde sie als Vertreterin der Prawo i Sprawiedliwosc Partei mit einer Rekordanzahl von 525 811 Stimmen gewahlt Sie kam in die Fraktion der Europaischen Konservativen und Reformer Am 10 Juli 2019 kandidierte sie fur die Vorsitzende des Ausschusses fur Beschaftigung und soziale Angelegenheiten verlor jedoch die Abstimmung mit dem Ergebnis von 21 27 Stimmen Am 15 Juli 2019 kandidierte sie erneut und verlor ebenfalls mit dem Ergebnis von 19 34 Stimmen 7 Ausserdem gehort sie dem Ausschuss fur Binnenmarkt und Verbraucherschutz an Beirat des Museums Auschwitz Birkenau Bearbeiten Im April 2021 teilte Kulturminister Piotr Glinski mit dass er Beata Szydlo in den Wissenschaftlichen Beirats des Staatlichen Museums Auschwitz Birkenau berufen habe Aus Protest gegen die Politisierung des Beirats traten daraufhin mehrere seiner Mitglieder zuruck Nachkommen von Auschwitz Haftlingen darunter von Witold Pilecki protestierten in einem Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki gegen die Berufung Szydlos die eine Krise im Ansehen der Institution und des Polenbildes in der Welt hervorgerufen habe Szydlo habe gegen Fluchtlinge agitiert die wissenschaftlichen Ergebnisse von Holocaustforschern in Frage gestellt und offen faschistische Gruppierungen toleriert 4 Die Polnisch Israelische Freundschaftsgesellschaft ausserte man sei uberrascht und beunruhigt uber die personellen Anderungen im Beirat 8 LGBT Bearbeiten Szydlo sprach sich fur ein Verbot der Werbung fur LGBT aus Sie begrusste die von Krakauer PiS Politikern durchgesetzte Resolution die die Woiwodschaft Kleinpolen zur LGBT freien Zone erklarte Als die EU Kommission 2021 drohte wegen der Resolution Fordermittel fur die Woiwodschaft zu blockieren forderte Szydlo die Abgeordneten des Regionalparlaments Sejmik auf sich keinesfalls dem Brusseler Druck zu beugen sondern weiterhin die traditionellen Werte zu verteidigen 9 Kontroverse um Verkehrsunfall Bearbeiten Anfang Februar 2017 war Szydlo als Ministerprasidentin in einen schweren Autounfall verwickelt Ihr Chauffeur musste einem anderen Fahrzeug ausweichen und fuhr gegen einen Baum Szydlo verbrachte mehrere Tage in einer Spezialklinik 10 Die Rekonstruktion des Unfalls ergab dass der Fahrer der gepanzerten Limousine des Typs Audi A 8 einen Kleinwagen des Typs Fiat Seicento auf der Spur des Gegenverkehrs uberholen wollte obwohl dieser zum Linksabbiegen angesetzt und auch den Blinker betatigt hatte Auch berichteten die Medien dass der Fahrer die zulassige Zeit am Steuer uberschritten hatte 11 Der Audi war das mittlere Fahrzeug in einer aus drei Wagen bestehenden Kolonne Der Fiat hatte den ersten Wagen passieren lassen Innenminister Mariusz Blaszczak erklarte auf einer Pressekonferenz dass an der Schuld des Fiat Fahrers keine Zweifel bestunden Mehrere Medien kritisierten Blaszczak fur diese Vorverurteilung bevor uberhaupt eine Untersuchung eingeleitet worden sei 12 Die Staatsanwaltschaft rief landesweite Proteste hervor als sie den 21 jahrigen Fiat Fahrer fur schuldig erklarte obwohl Passanten bezeugt hatten dass die Regierungslimousine in geschlossener Ortschaft mit stark uberhohter Geschwindigkeit laut Auswertung der Uberwachungskameras auf der Strecke ca 110 km h gefahren war und auch kein akustisches Warnsignal gegeben hatte Die oppositionelle Presse warf den Justizbehorden Rechtsbeugung zugunsten der Regierungschefin vor 13 2019 wurde bekannt dass der Datentrager der in einer Uberwachungskamera den Unfallhergang aufgezeichnet hatte offenkundig gezielt zerstort worden ist Das Krakauer Bezirksgericht warf offentlich der Staatsanwaltschaft vor dafur verantwortlich zu sein Diese aber stellte im Februar 2023 die Untersuchung wegen des unbrauchbar gemachten Beweismaterials ein 14 2020 urteilte das Krakauer Bezirksgericht der Fiat Fahrer sei der Alleinschuldige hielt ihm aber das Fehlen einer Absicht zugute Er wurde verurteilt an eine soziale Einrichtung 1 500 Zloty ca 330 Euro zu zahlen Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung riefen die nachste Instanz an Diese befand im Urteil vom Februar 2023 dass der Fiat Fahrer keineswegs der einzige Schuldige sei in der Urteilsbegrundung wurde darauf verwiesen dass die Fahrzeugkolonne der Regierungschefin vorschriftswidrig ohne Warnsignale unterwegs gewesen sei 15 Bereits im Dezember 2021 hatte ein ehemaliger Offizier der den fur Szydlo zustandigen Personenschutzern angehort hatte bestatigt dass die Wagenkolonne in der Tat mit ausgeschalteten Warnsirenen gefahren sei dass somit der Fahrer des Fiats unschuldig sei Der Offizier gab an dass er und die anderen Personenschutzer die an dem Unfall beteiligt beziehungsweise dessen Zeugen gewesen waren von ihrer Dienstvorgesetzten zur Falschaussage gedrangt worden seien Sie hatten zu Protokoll gegeben dass die Sirenen angeschaltet gewesen seien 16 Uberdies meldete sich ein fruherer Reporter des staatlichen Fernsehsenders TVP der seinerzeit fur die Nachrichtensendung uber den Unfall berichtet hatte Er legte dar dass seine Materialien von der Redaktion verfalscht ausgestrahlt worden seien So seien in einem Trickfilm uber den Unfallhergang die beiden Fahrbahnen der Strasse durch normale Mittelstreifen markiert gewesen in Wirklichkeit aber gebe es an dem Strassenabschnitt eine doppelte durchgezogene Linie die ein strenges Uberholverbot wegen Unfallgefahr bedeutet 17 Privates BearbeitenBeata Szydlo ist seit 1987 mit Edward Szydlo verheiratet und Mutter zweier Sohne 2021 wurde bekannt dass Unternehmen an denen Edward Szydlo beteiligt war darunter die private Schule fur Geschaftsfuhrung und Handel SZiH in Oswiecim insgesamt 56 Millionen Zloty 12 3 Millionen Euro an Zuschussen aus Haushaltsmitteln der Europaischen Union bekommen haben 18 Ihr Sohn Tymoteusz hat das Hohere Priesterseminar in Krakau absolviert Als Ministerprasidentin nahm sie 2017 an seiner Primiz teil und ausserte vor der Presse ihren Stolz uber den Sohn der durch Gottes Fugung sein Leben dem Priestertum geweiht habe 19 An dem feierlichen Gottesdienst hatten auch Staatsprasident Andrzej Duda der PiS Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und der Grunder des nationalistischen Senders Radio Maryja Pater Tadeusz Rydzyk teilgenommen Allerdings liess Tymoteusz Szydlo sich bereits 2019 in den Laienstand zuruckversetzen die polnischen Medien berichteten von seiner Beziehung zu einer Frau 20 Die oppositionelle Gazeta Wyborcza berichtete im Rahmen ihrer Enthullungen uber Nepotismus und Korruptionsaffaren um den Chef des staatlichen Olkonzerns PKN Orlen Daniel Obajtek dass der Ex Priester unter falschem Namen in einer von Obajtek kontrollierten Firma als Handelsvertreter arbeite Obajtek war in der Amtszeit Beata Szydlos auf seinen Posten gekommen 21 Literatur BearbeitenSejm Rzeczypospolitej Polskiej VII kadencja Przewodnik Wydawnictwo Sejmowe Warszawa 2012 S 420 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Beata Szydlo Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Beata Szydlo in der Abgeordneten Datenbank des Europaischen ParlamentsEinzelnachweise Bearbeiten Prezydent Andrzej Duda powolal nowy rzad Pokieruje nim Beata Szydlo In wyborcza pl 16 November 2015 abgerufen am 17 November 2015 polnisch Jutro w Sejmie expose Beaty Szydlo i glosowanie nad wotum zaufania dla rzadu In dziennik pl 17 November 2015 abgerufen am 17 November 2015 polnisch Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen a b Szydlo w radzie Auschwitz Sprzeciw rodzin bylych wiezniow z wykluczenia uczynila swoj program wyborczy onet pl 30 April 2021 FAZ net Polens Regierungschefin Szydlo tritt zuruck Abgerufen am 7 Dezember 2017 Beata Szydlo dogadala sie z Ziobra i tylko czeka by przejac wladze w PiS newsweek pl 25 April 2021 Kordon sanitarny wokol Beaty Szydlo Rzeczpospolita vom 10 Juli 2019 abgerufen am 17 Juli 2019 Kolejny krytyczny glos po nominacji 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Kaminski Beata Kempa Henryk Kowalczyk Antoni Macierewicz Mateusz Morawiecki Konstanty Radziwill Elzbieta Rafalska Anna Strezynska Jan Szyszko Krzysztof Tchorzewski Witold Waszczykowski Elzbieta Witek Anna Zalewska Zbigniew Ziobro Ausgeschiedene Dawid Jackiewicz 2015 2016 Pawel Szalamacha 2015 2016 Kabinett Morawiecki I 2017 2019 Mateusz Morawiecki Andrzej Adamczyk Jan Ardanowski seit 2018 Witold Banka Mariusz Blaszczak Bozena Borys Szopa seit 2019 Jacek Czaputowicz seit 2018 Michal Dworczyk seit 2019 Jadwiga Emilewicz seit 2018 Piotr Glinski Jaroslaw Gowin Marek Grobarczyk Mariusz Kaminski Henryk Kowalczyk Jerzy Kwiecinski seit 2018 Dariusz Piontkowski seit 2019 Jacek Sasin seit 2019 Lukasz Szumowski seit 2018 Krzysztof Tchorzewski Michal Wos seit 2019 Marek Zagorski seit 2018 Zbigniew Ziobro Ausgeschiedene Marian Banas 2019 Joachim Brudzinski 2018 2019 Teresa Czerwinska 2018 2019 Krzysztof Jurgiel 2017 2018 Beata Kempa 2017 2019 Antoni Macierewicz 2017 2018 Konstanty Radziwill 2017 2018 Elzbieta Rafalska 2017 2019 Anna Strezynska 2017 2018 Beata Szydlo 2017 2019 Jan Szyszko 2017 2018 Witold Waszczykowski 2017 2018 Elzbieta Witek 2017 und 2019 Anna Zalewska 2017 2019 Normdaten Person GND 110571392X lobid OGND AKS LCCN n2020008725 VIAF 313026418 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Szydlo BeataALTERNATIVNAMEN Szydlo Beata Maria vollstandiger Name Kusinska Beata Maria Geburtsname KURZBESCHREIBUNG polnische Sejm AbgeordneteGEBURTSDATUM 15 April 1963GEBURTSORT Oswiecim Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Beata Szydlo amp oldid 238124375