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5 Strafsenat des Bundesgerichtshofes Der 5 Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenate

5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Anders als die übrigen Spruchkörper des BGH haben der 5. Strafsenat und 6. Strafsenat seinen Sitz nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig.

5. Strafsenat des BGH mit den dazugehörigen Oberlandesgerichten und dem Kammergericht Berlin:
  • Bremen
  • Hamburg
  • Dresden
  • Schleswig
  • Saarbrücken
  • Berlin

    Sitz Bearbeiten

    Leipziger Villa Sack, 5. und 6. Strafsenat

    Der 5. Strafsenat war seit der Gründung des Bundesgerichtshofs ein auswärtiger Senat dieses Gerichts. Zunächst war er in Berlin ansässig und sollte unter anderem der – von westdeutscher Seite allerdings stets bestrittenen – Rechtsauffassung der West-Alliierten Rechnung tragen, dass West-Berlin nicht integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und daher nicht von Karlsruhe aus „regiert“ werden könne. In Berlin nutzte der Senat das Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts in der Witzlebenstraße 4.

    Seit dem 14. Juli 1997 haben der 5. Strafsenat sowie die dazugehörige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1997 (Bundesanzeiger Nr. 125) ihren Sitz in Leipzig in der Villa Sack. Der Wechsel von Berlin nach Leipzig erfolgte als „Ausgleich“ für die Verlegung (von Teilen) der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig.

    Beim 5. Strafsenat handelt es sich um einen sog. detachierten Senat des Bundesgerichtshofes, der in § 130 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen ist. Formell ist der rechtliche Sitz des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (§ 130 GVG), während der tatsächliche Sitz des Spruchkörpers in Leipzig ist. Ein Schriftsatz an den 5. Strafsenat kann deshalb auch in Karlsruhe beim „Stammsitz“ des Bundesgerichtshofes eingereicht werden.

    Da die Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Strafsachen von dem Generalbundesanwalt vertreten werden, hat auch dieser eine entsprechende Außenstelle in Leipzig.

    Besetzung Bearbeiten

    Der Senat hat derzeit (Stand: März 2022) folgende Besetzung:

    Vorsitzende Bearbeiten

    Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
    1 Richard Neumann (1878–1955) Januar 1952 31. Dezember 1952
    2 Friedrich-Wilhelm Geier (1903–1965) 22. Januar 1953 1954
    3 Hans Eberhard Rotberg (1903–1995) 1954 1956
    4 Werner Sarstedt (1909–1985) 11. April 1956 1. November 1977
    5 Horst Herrmann (1924–1993) 1. Dezember 1977 31. März 1990
    6 Heinrich Wilhelm Laufhütte (1934–2023) 1. April 1990 30. April 1999
    7 Monika Harms (* 1946) 19. Mai 1999 31. Mai 2006
    8 Clemens Basdorf (* 1949) 17. August 2006 31. Oktober 2014
    9 Norbert Mutzbauer (* 1957) 28. November 2016 30. April 2020
    10 Gabriele Cirener (* 1966) 2. Juni 2020 im Amt

    Zuständigkeit Bearbeiten

    Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2020) sind dem 5. Strafsenat (seit 2012 unverändert) folgende Aufgaben zugewiesen:

    1. Die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts Berlin sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig;
    2. die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gemäß § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs;
    3. die Entscheidungen in Vorlagesachen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GVG.

    Entscheidungen Bearbeiten

    Da der 5. Strafsenat unter anderem für Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Berlin zuständig ist, hatte er über die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros („Mauerschützenprozesse“) zu befinden. Indem er dieses als Täter und nicht nur als Anstifter der Tötungen an der innerdeutschen Grenze qualifizierte, bestätigte er den Gesichtspunkt der Tatherrschaft als ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme.

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Georg Dietlein: Wo „sitzt“ der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes? In: Berliner Anwaltsblatt. Band 2018, 20. September 2018, S. 372–374 (berlineranwaltsblatt.de).
    2. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, zu 123 GVG Rn. 1
    3. Besetzung der Senate - 5. Strafsenat. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 5. März 2022.
    4. Geschäftsverteilungsplan 2020. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 23. Januar 2020.

    Koordinaten: 51° 19′ 57,1″ N, 12° 20′ 43,6″ O

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    Veröffentlichungsdatum:
    Der 5 Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des Bundesgerichtshofs BGH ein Spruchkorper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anders als die ubrigen Spruchkorper des BGH haben der 5 Strafsenat und 6 Strafsenat seinen Sitz nicht in Karlsruhe sondern in Leipzig 5 Strafsenat des BGH mit den dazugehorigen Oberlandesgerichten und dem Kammergericht Berlin Bremen Hamburg Dresden Schleswig Saarbrucken Berlin Inhaltsverzeichnis 1 Sitz 2 Besetzung 3 Vorsitzende 4 Zustandigkeit 5 Entscheidungen 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseSitz Bearbeiten nbsp Leipziger Villa Sack 5 und 6 StrafsenatDer 5 Strafsenat war seit der Grundung des Bundesgerichtshofs ein auswartiger Senat dieses Gerichts Zunachst war er in Berlin ansassig und sollte unter anderem der von westdeutscher Seite allerdings stets bestrittenen Rechtsauffassung der West Alliierten Rechnung tragen dass West Berlin nicht integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und daher nicht von Karlsruhe aus regiert werden konne In Berlin nutzte der Senat das Gebaude des vormaligen Reichsmilitargerichts in der Witzlebenstrasse 4 Seit dem 14 Juli 1997 haben der 5 Strafsenat sowie die dazugehorige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2 Juli 1997 Bundesanzeiger Nr 125 ihren Sitz in Leipzig in der Villa Sack Der Wechsel von Berlin nach Leipzig erfolgte als Ausgleich fur die Verlegung von Teilen der Bundesregierung von Bonn nach Berlin Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig Beim 5 Strafsenat handelt es sich um einen sog detachierten Senat des Bundesgerichtshofes der in 130 Abs 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen ist Formell ist der rechtliche Sitz des 5 Strafsenates des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe 130 GVG wahrend der tatsachliche Sitz des Spruchkorpers in Leipzig ist Ein Schriftsatz an den 5 Strafsenat kann deshalb auch in Karlsruhe beim Stammsitz des Bundesgerichtshofes eingereicht werden 1 2 Da die Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Strafsachen von dem Generalbundesanwalt vertreten werden hat auch dieser eine entsprechende Aussenstelle in Leipzig Besetzung BearbeitenDer Senat hat derzeit Stand Marz 2022 3 folgende Besetzung Vorsitzende Gabriele Cirener Stellvertretender Vorsitzender Jan Gericke Beisitzer Andreas Mosbacher Marcus Kohler Kati Resch Mario von Hafen Raik WernerVorsitzende BearbeitenNr Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit1 Richard Neumann 1878 1955 Januar 1952 31 Dezember 19522 Friedrich Wilhelm Geier 1903 1965 22 Januar 1953 19543 Hans Eberhard Rotberg 1903 1995 1954 19564 Werner Sarstedt 1909 1985 11 April 1956 1 November 19775 Horst Herrmann 1924 1993 1 Dezember 1977 31 Marz 19906 Heinrich Wilhelm Laufhutte 1934 2023 1 April 1990 30 April 19997 Monika Harms 1946 19 Mai 1999 31 Mai 20068 Clemens Basdorf 1949 17 August 2006 31 Oktober 20149 Norbert Mutzbauer 1957 28 November 2016 30 April 202010 Gabriele Cirener 1966 2 Juni 2020 im AmtZustandigkeit BearbeitenDer Geschaftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zustandigkeit der Strafsenate derart dass jeder Senat fur Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zustandig ist und daruber hinaus sogenannte Spezialzustandigkeiten wahrnimmt Gegenwartig Stand 2020 4 sind dem 5 Strafsenat seit 2012 unverandert folgende Aufgaben zugewiesen Die Revisionen in Strafsachen fur den Bezirk des Kammergerichts Berlin sowie fur die Bezirke der Oberlandesgerichte Bremen Dresden Hamburg Saarbrucken und Schleswig die Entscheidungen uber Rechtsbeschwerden gemass 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs die Entscheidungen in Vorlagesachen gemass 121 Abs 2 Nr 2 und 3 GVG Entscheidungen BearbeitenDa der 5 Strafsenat unter anderem fur Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Berlin zustandig ist hatte er uber die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des SED Politburos Mauerschutzenprozesse zu befinden Indem er dieses als Tater und nicht nur als Anstifter der Totungen an der innerdeutschen Grenze qualifizierte bestatigte er den Gesichtspunkt der Tatherrschaft als ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung von Taterschaft und Teilnahme Weblinks BearbeitenInternetprasenz des Bundesgerichtshofs Gerhard Strate Der 5 Berliner Strafsenat HRRS 2017 S 496 500 Der 5 und 6 Strafsenat in Leipzig Die Villa Sack In BGH Abgerufen am 1 Mai 2020 Einzelnachweise Bearbeiten Georg Dietlein Wo sitzt der 5 Strafsenat des Bundesgerichtshofes In Berliner Anwaltsblatt Band 2018 20 September 2018 S 372 374 berlineranwaltsblatt de Meyer Gossner Schmitt StPO 62 Auflage 2019 zu 123 GVG Rn 1 Besetzung der Senate 5 Strafsenat In bundesgerichtshof de Abgerufen am 5 Marz 2022 Geschaftsverteilungsplan 2020 In bundesgerichtshof de Abgerufen am 23 Januar 2020 51 33252 12 345432 Koordinaten 51 19 57 1 N 12 20 43 6 O Senate des Bundesgerichtshofes BGH Zivilsenate I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII Strafsenate 1 2 3 4 5 6 Spezialsenate Kartellsenat Dienstgericht des Bundes Senat fur Notarsachen Senat fur Anwaltssachen Senat fur Patentanwaltssachen Senat fur Landwirtschaftssachen Senat fur Wirtschaftsprufersachen Senat fur Steuerberater und Steuerbevollmachtigtensachen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 5 Strafsenat des Bundesgerichtshofes amp oldid 235336481