www.wikidata.de-de.nina.az

Dienstgericht des Bundes Das ist ein Dienstgericht für Richter in Deutschland Als Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in

Dienstgericht des Bundes

Das Dienstgericht des Bundes ist ein Dienstgericht für Richter in Deutschland. Als Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entscheidet es über disziplinarrechtliche und Dienstrechtliche Fragen von Bundesrichtern und Mitgliedern des Bundesrechnungshofs. Gesetzliche Grundlagen für den Senat sind die §§ 61–68 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) und § 18 des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG). Das Dienstgericht des Bundes entscheidet zudem über Revisionen gegen Urteile der Dienstgerichtshöfe für Richter der Länder, sowie (wenn der Weg zu den Dienstgerichtshöfen nicht eröffnet ist) über (direkte) Revisionen gegen die Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 62 Abs. 2 DRiG).

Besetzung Bearbeiten

Das Dienstgericht des Bundes tritt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer sind dabei Richter des Bundesgerichtshofs. Die nichtständigen Beisitzer gehören dem Gerichtszweig des betroffenen Richters an (§ 61 Abs. 2 S. 1 und 2 DRiG). Bei Mitgliedern des Bundesrechnungshof sind die nichtständigen Beisitzer auch Angehörige des Bundesrechnungshofes (§ 18 Abs. 2 S. 1 BRHG).

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt Richter und deren Vertreter für fünf Jahre. Für die nichtständigen Beisitzer unterbreiten die Präsidien der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Große Senat des Bundesrechnungshofs bindende Vorschlagslisten (§ 61 Abs. 3 DRiG, § 18 Abs. 2 S 2 BRHG). Präsidenten und Vizepräsidenten von Gerichten können nicht Mitglieder des Dienstgerichts sein (§ 61 Abs. 2 S. 3 DRiG).

Dem Dienstgericht des Bundes gehören an:

Vorsitzende Bearbeiten

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Rüdiger Pamp 1. Jan. 2021
Barbara Mayen 1. Jan. 2017 31. Dez. 2020
Alfred Bergmann 1. Jan. 2012 31. Dez. 2016
Ruth Rissing-van Saan 31. Dez. 2011

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Dienstgericht des Bundes. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 14. Juni 2022.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Das Dienstgericht des Bundes ist ein Dienstgericht fur Richter in Deutschland Als Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entscheidet es uber disziplinarrechtliche und Dienstrechtliche Fragen von Bundesrichtern und Mitgliedern des Bundesrechnungshofs Gesetzliche Grundlagen fur den Senat sind die 61 68 des Deutschen Richtergesetzes DRiG und 18 des Bundesrechnungshofgesetzes BRHG Das Dienstgericht des Bundes entscheidet zudem uber Revisionen gegen Urteile der Dienstgerichtshofe fur Richter der Lander sowie wenn der Weg zu den Dienstgerichtshofen nicht eroffnet ist uber direkte Revisionen gegen die Urteile der Dienstgerichte der Lander 62 Abs 2 DRiG Inhaltsverzeichnis 1 Besetzung 2 Vorsitzende 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseBesetzung BearbeitenDas Dienstgericht des Bundes tritt in der Besetzung mit einem Vorsitzenden zwei standigen Beisitzern und zwei nichtstandigen Beisitzern zusammen Der Vorsitzende und die standigen Beisitzer sind dabei Richter des Bundesgerichtshofs Die nichtstandigen Beisitzer gehoren dem Gerichtszweig des betroffenen Richters an 61 Abs 2 S 1 und 2 DRiG Bei Mitgliedern des Bundesrechnungshof sind die nichtstandigen Beisitzer auch Angehorige des Bundesrechnungshofes 18 Abs 2 S 1 BRHG Das Prasidium des Bundesgerichtshofs bestimmt Richter und deren Vertreter fur funf Jahre Fur die nichtstandigen Beisitzer unterbreiten die Prasidien der anderen obersten Gerichtshofe des Bundes und der Grosse Senat des Bundesrechnungshofs bindende Vorschlagslisten 61 Abs 3 DRiG 18 Abs 2 S 2 BRHG Prasidenten und Vizeprasidenten von Gerichten konnen nicht Mitglieder des Dienstgerichts sein 61 Abs 2 S 3 DRiG Dem Dienstgericht des Bundes gehoren an 1 Vorsitzender Rudiger Pamp VII Zivilsenat des BGH Stellvertretende Vorsitzende Thomas Koch I Zivilsenat des BGH Gabriele Cirener 5 Strafsenat des BGH Standige Beisitzer Eva Menges XI Zivilsenat des BGH Christoph Karczewski IV Zivilsenat des BGH Vertreter der standigen Beisitzer Hartmut Guhling XII Zivilsenat des BGH Kai Hamdorf V Zivilsenat des BGH Dagmar Sacher VII Zivilsenat des BGH Nicht standige Beisitzer Siehe Liste Vorsitzende BearbeitenName Beginn der Amtszeit Ende der AmtszeitRudiger Pamp 1 Jan 2021Barbara Mayen 1 Jan 2017 31 Dez 2020Alfred Bergmann 1 Jan 2012 31 Dez 2016Ruth Rissing van Saan 31 Dez 2011Weblinks BearbeitenDienstgericht des Bundes In Bundesgerichtshof Abgerufen am 21 Februar 2020 Einzelnachweise Bearbeiten Dienstgericht des Bundes In bundesgerichtshof de Abgerufen am 14 Juni 2022 Senate des Bundesgerichtshofes BGH Zivilsenate I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII Strafsenate 1 2 3 4 5 6 Spezialsenate Kartellsenat Dienstgericht des Bundes Senat fur Notarsachen Senat fur Anwaltssachen Senat fur Patentanwaltssachen Senat fur Landwirtschaftssachen Senat fur Wirtschaftsprufersachen Senat fur Steuerberater und Steuerbevollmachtigtensachen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Dienstgericht des Bundes amp oldid 237903556