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1 Strafsenat des Bundesgerichtshofes Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenate

1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des BGH ein Spruchkörper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

1. Strafsenat des BGH mit den dazugehörigen Oberlandesgerichten:
  • Karlsruhe
  • Stuttgart
  • München

    Besetzung Bearbeiten

    Der Senat ist derzeit (Stand: Januar 2023) wie folgt besetzt:

    Vorsitzende Bearbeiten

    Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
    1 Hans Richter (1885–1954) 2. Oktober 1950 31. Dezember 1952
    2 Max Hörchner (1899–1957) 22. Januar 1953 12. Juli 1957
    3 Friedrich-Wilhelm Geier (1903–1965) 1958 13. April 1965
    4 Engelbert Hübner (1902–1985) 30. Juli 1965 31. Dezember 1969
    5 Gerd Pfeiffer (1919–2007) 5. März 1970 30. September 1977
    6 Christian Mayr (* 1911) 1978 31. Januar 1979
    7 Heinz Pikart (1914–1997) 13. Februar 1979 31. März 1982
    8 Gerhard Herdegen (1926–2014) 1. April 1982 1985
    9 Horst Schauenburg (* 1925) 2. Mai 1985 28. Februar 1991
    10 Günter Gribbohm (* 1932) 1. März 1991 31. Dezember 1995
    11 Gerhard Schäfer (* 1937) 20. August 1996 31. Oktober 2002
    12 Armin Nack (* 1948) 1. November 2002 30. April 2013
    13 Rolf Raum (* 1956) 1. Juli 2013 30. Juni 2022
    13 Markus Jäger (* 1966) 13. Januar 2023

    Zuständigkeit Bearbeiten

    Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2023) sind dem 1. Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen:

    1. Die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Karlsruhe;
    2. die Revisionen in Militärstrafsachen (zweiter Teil des Wehrstrafgesetzes i. d. F. vom 24. Mai 1974 - BGBl. I S. 1213);
    3. die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109 k StGB), soweit nicht der 3. Strafsenat dafür zuständig ist;
    4. die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist;
    5. die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt;
    6. die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 5 die Zuständigkeit des 1. Strafsenats begründet ist.

    Entscheidungen Bearbeiten

    Als erster Strafsenat hatte sich der 1. Strafsenat mit einem Fall der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) zu befassen. Mit Urteil vom 11. Mai 2005 hob der Senat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2004 auf. Der Senat stellte hierbei klar, dass für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Gefährlichkeit des Verurteilten hinaus, konkrete, diese Gefährlichkeit begründende, Tatsachen vorliegen müssen, die sich erst nach der Verurteilung ergeben haben.

    Zu Beginn des Jahres 2009 hat der 1. Strafsenat in seiner Zuständigkeit für Militärstrafsachen auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Urteile des Landgerichts Münster gegen Bundeswehrangehörige wegen Misshandlungen von Rekruten aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Dabei waren Unteroffiziere teilweise freigesprochen worden. Der Strafsenat hatte demgegenüber bemängelt, dass die Feststellungen des Landgerichts und die daraus gezogenen Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung nicht fehlerfrei gewesen seien.

    Kritik Bearbeiten

    Der 1. Strafsenat stand in der Vergangenheit unter der Leitung von Armin Nack in der Kritik, überdurchschnittlich viele Revisionen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen; waren bei den anderen Senaten ca. 35–40 % aller mit einer Begründung versehenen Revisionen für den Angeklagten überwiegend erfolgreich, so waren es beim 1. Senat zwischen 2005 und 2010 nur 14,5 %. Die Praxis, möglichst viele Urteile zu „halten“ und nicht aufzuheben, brachte dem Senat auch den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ nach dem ehemaligen Nationaltorwart Oliver Kahn ein.

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Besetzung der Senate - 1. Strafsenat. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 31. Januar 2023.
    2. Geschäftsverteilungspläne zum Download seit 2009. In: bundesgerichtshof.de. Abgerufen am 31. Januar 2023.
    3. Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet Legal Tribune Online (abgerufen am 11. Februar 2011)
    4. Oliver García: „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“. myops 15/2012, S. 55ff
    5. Dietmar Hipp: BUNDESGERICHTSHOF: Karlsruher Lotterie. In: Der Spiegel. Nr. 31, 2013 (online).

    Koordinaten: 49° 0′ 21,6″ N, 8° 23′ 47,6″ O

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    Veröffentlichungsdatum:
    Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist als einer von derzeit sechs Strafsenaten des BGH ein Spruchkorper des obersten deutschen Gerichtshofs der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1 Strafsenat des BGH mit den dazugehorigen Oberlandesgerichten Karlsruhe Stuttgart Munchen Inhaltsverzeichnis 1 Besetzung 2 Vorsitzende 3 Zustandigkeit 4 Entscheidungen 5 Kritik 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseBesetzung BearbeitenDer Senat ist derzeit Stand Januar 2023 1 wie folgt besetzt Vorsitzender Markus Jager Stellvertretender Vorsitzender Thomas Bellay Beisitzer Renate Fischer Renate Wimmer Wolfgang Bar Claas Leplow Angelika Allgayer Stephanie Munk Vorsitzende BearbeitenNr Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit1 Hans Richter 1885 1954 2 Oktober 1950 31 Dezember 19522 Max Horchner 1899 1957 22 Januar 1953 12 Juli 19573 Friedrich Wilhelm Geier 1903 1965 1958 13 April 19654 Engelbert Hubner 1902 1985 30 Juli 1965 31 Dezember 19695 Gerd Pfeiffer 1919 2007 5 Marz 1970 30 September 19776 Christian Mayr 1911 1978 31 Januar 19797 Heinz Pikart 1914 1997 13 Februar 1979 31 Marz 19828 Gerhard Herdegen 1926 2014 1 April 1982 19859 Horst Schauenburg 1925 2 Mai 1985 28 Februar 199110 Gunter Gribbohm 1932 1 Marz 1991 31 Dezember 199511 Gerhard Schafer 1937 20 August 1996 31 Oktober 200212 Armin Nack 1948 1 November 2002 30 April 201313 Rolf Raum 1956 1 Juli 2013 30 Juni 202213 Markus Jager 1966 13 Januar 2023Zustandigkeit BearbeitenDer Geschaftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zustandigkeit der Strafsenate derart dass jeder Senat fur Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zustandig ist und daruber hinaus sogenannte Spezialzustandigkeiten wahrnimmt Gegenwartig Stand 2023 2 sind dem 1 Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen Die Revisionen in Strafsachen fur die Bezirke der Oberlandesgerichte Munchen Stuttgart und Karlsruhe die Revisionen in Militarstrafsachen zweiter Teil des Wehrstrafgesetzes i d F vom 24 Mai 1974 BGBl I S 1213 die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung 109 bis 109 k StGB soweit nicht der 3 Strafsenat dafur zustandig ist die Entscheidungen nach 138 c Abs 1 Satz 3 StPO fur den Fall dass das Verfahren vor dem generell zustandigen 2 Strafsenat anhangig ist die Revisionen in Steuer und Zollstrafsachen dies gilt nicht wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betaubungsmittelgesetz darstellt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht z B 12 ff StPO 42 Abs 3 JGG und in den Fallen des 13a StPO soweit es sich um Strafsachen handelt fur die nach Nr 5 die Zustandigkeit des 1 Strafsenats begrundet ist Entscheidungen BearbeitenAls erster Strafsenat hatte sich der 1 Strafsenat mit einem Fall der nachtraglichen Sicherungsverwahrung 66b StGB zu befassen Mit Urteil vom 11 Mai 2005 hob der Senat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth vom 15 Oktober 2004 auf Der Senat stellte hierbei klar dass fur die Anordnung der nachtraglichen Sicherungsverwahrung uber die Gefahrlichkeit des Verurteilten hinaus konkrete diese Gefahrlichkeit begrundende Tatsachen vorliegen mussen die sich erst nach der Verurteilung ergeben haben Zu Beginn des Jahres 2009 hat der 1 Strafsenat in seiner Zustandigkeit fur Militarstrafsachen auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Urteile des Landgerichts Munster gegen Bundeswehrangehorige wegen Misshandlungen von Rekruten aufgehoben und zur Neuverhandlung zuruckverwiesen Dabei waren Unteroffiziere teilweise freigesprochen worden Der Strafsenat hatte demgegenuber bemangelt dass die Feststellungen des Landgerichts und die daraus gezogenen Schlusse im Rahmen der Beweiswurdigung nicht fehlerfrei gewesen seien Kritik BearbeitenDer 1 Strafsenat stand in der Vergangenheit unter der Leitung von Armin Nack in der Kritik uberdurchschnittlich viele Revisionen durch Beschluss nach 349 Abs 2 StPO als offensichtlich unbegrundet zu verwerfen waren bei den anderen Senaten ca 35 40 aller mit einer Begrundung versehenen Revisionen fur den Angeklagten uberwiegend erfolgreich so waren es beim 1 Senat zwischen 2005 und 2010 nur 14 5 3 4 Die Praxis moglichst viele Urteile zu halten und nicht aufzuheben brachte dem Senat auch den spottischen Namen Olli Kahn Senat nach dem ehemaligen Nationaltorwart Oliver Kahn ein 5 Weblinks BearbeitenInternetprasenz des Bundesgerichtshofs Bernd von Heintschel Heinegg uber den 1 StR im beck blog abgerufen am 11 Februar 2011 Oliver Garcia Bundesgerichtshof Die schiere Freude am Strafen De legibus vom 4 Dezember 2011 auch in myops 15 2012 S 55ff Einzelnachweise Bearbeiten Besetzung der Senate 1 Strafsenat In bundesgerichtshof de Abgerufen am 31 Januar 2023 Geschaftsverteilungsplane zum Download seit 2009 In bundesgerichtshof de Abgerufen am 31 Januar 2023 Gisela Friedrichsen O u Offensichtlich unbegrundet Legal Tribune Online abgerufen am 11 Februar 2011 Oliver Garcia Bundesgerichtshof Die schiere Freude am Strafen myops 15 2012 S 55ff Dietmar Hipp BUNDESGERICHTSHOF Karlsruher Lotterie In Der Spiegel Nr 31 2013 online 49 006 8 3965555555556 Koordinaten 49 0 21 6 N 8 23 47 6 O Senate des Bundesgerichtshofes BGH Zivilsenate I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII Strafsenate 1 2 3 4 5 6 Spezialsenate Kartellsenat Dienstgericht des Bundes Senat fur Notarsachen Senat fur Anwaltssachen Senat fur Patentanwaltssachen Senat fur Landwirtschaftssachen Senat fur Wirtschaftsprufersachen Senat fur Steuerberater und Steuerbevollmachtigtensachen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofes amp oldid 233755364