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Berlin Bonn Gesetz Das regelt unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin sowie

Berlin/Bonn-Gesetz

Das Berlin/Bonn-Gesetz regelt unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin sowie den Umzug von Bundesbehörden und anderer Bundeseinrichtungen in die Bundesstadt Bonn. Es ist eine Folge des sogenannten Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991, in dem Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt wurde. Hauptstadt des vereinigten Deutschlands war Berlin bereits mit dem Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990 geworden. Das Berlin/Bonn-Gesetz wurde am 26. April 1994 verabschiedet.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
Kurztitel: Berlin/Bonn-Gesetz
Abkürzung: Berlin/BonnG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Fundstellennachweis: 105-24
Erlassen am: 26. April 1994 (BGBl. I S. 918)
Inkrafttreten am: 7. Mai 1994
Letzte Änderung durch: Art. 57 G vom 12. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2652, 2721)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		1. Januar 2020
(Art. 60 G vom 12. Dezember 2019)
GESTA: G026
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz legte fest, welche Bundesministerien in die Bundeshauptstadt umziehen sollten. Zudem gibt es der Stadt Bonn Zusagen über den Erhalt des Politikstandortes Bonn, für den „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien […] erhalten bleibt.“ (§ 4 Abs. 4) Außerdem darf Bonn seit der Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes den deutschlandweit einmaligen Namenszusatz „Bundesstadt“ führen. Eine sogenannte „Ausgleichsvereinbarung“, die die weiteren Modalitäten regelt und das Gesetz ergänzt, wurde am 29. Juni 1994 verabschiedet.

Die Umsetzung erfolgte schrittweise. Den Höhepunkt erreichte der Umzug 1999 mit dem Wechsel des Bundestages in das Reichstagsgebäude in Berlin. So transportierten im Juli desselben Jahres 24 Züge etwa 50.000 Kubikmeter Umzugsgut, darunter ca. 36.000 Bücher und 11.000 Meter Akten nach Berlin. Ebenfalls wechselten zwei der über 20 Bundesbehörden aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet in jenem Jahr nach Bonn: der Bundesrechnungshof und das Bundeskartellamt.

Das Kabinett Merkel IV erklärte sich 2018 dazu bereit, mit der Region Bonn einen „Bonn-Vertrag“ auszuverhandeln. Die Umsetzung obliegt seit dem Regierungswechsel 2021 der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die gleichzeitig „Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ ist.

Der Bundesrat als zweites Organ der Gesetzgebung und Vertretung der Länder auf Bundesebene wird von dem Gesetz nicht umfasst, da er 1991 noch dafür gestimmt hatte, in Bonn zu verbleiben und der Beschluss, nach Berlin, umzuziehen, erst 1996 nach der Verabschiedung dieses Gesetzes gefällt wurde.

Dienstsitz-Regelungen nach dem Umzug Bearbeiten

Bundestag, Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt Bearbeiten

Das Bundeskanzleramt sowie das Bundespräsidialamt unterhalten seit dem Umzug nach Berlin einen Zweitsitz in Bonn, das Bundeskanzleramt im Palais Schaumburg, das Bundespräsidialamt in der Villa Hammerschmidt. Sie dienen sowohl der jeweiligen Behörde als Zweitsitz, als auch Bundeskanzler und Bundespräsidenten selbst.

Der Bundestag hat als einzigen Sitz das Reichstagsgebäude in Berlin und keinen Zweitsitz in Bonn.

Bundesministerien Bearbeiten

Gemäß § 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes befinden sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Die in der Bundesstadt verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt erhalten; dementsprechend sollen die ihren Sitz in Berlin nehmenden Bundesministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten. Derzeit (Kabinett Scholz, Stand 2022) haben neun Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin und folgende sechs Ministerien in Bonn:

Umgezogene Bundesbehörden Bearbeiten

Diese Bundesbehörden zogen nach Bonn um:

Errichtet wurden in Bonn:

Teilweise verlagert wurden:

Vereinbarungen zwischen Bund und der Region Bonn Bearbeiten

Ausgleichsvereinbarung Bearbeiten

Das Berlin/Bonn-Gesetz ist auch Grundlage der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994, die ein Fördervolumen von 1,437 Milliarden Euro im Zeitraum 1995 bis 2004 vorsah. Zur Konkretisierung der in der Ausgleichsvereinbarung festgelegten sowie der noch nicht festgelegten Maßnahmen und zur Koordination des Einsatzes der Fördermittel wurde der sog. Koordinierungsausschuss gebildet. Den Vorsitz in diesem Ausschuss hatte der jeweilige Bundesbauminister inne, der „Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ ist. Von den zwölf Stimmen in dem Ausschuss entfielen drei auf den Bund, der ein Vetorecht besaß, sowie insgesamt neun auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Stadt Bonn sowie den Rhein-Sieg-Kreis und den Landkreis Ahrweiler. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses erfolgte im April 1995, die letzte im Jahre 1999.

Mit der Ausgleichsvereinbarung wurden verschiedene Ausgleichsmaßnahmen und konkrete Aktionspläne wie die Gründung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gefördert, ein Großteil des Geldes entfiel dabei mit 861 Millionen Euro auf den Wissenschaftsbereich. Die restlichen Gelder teilten sich wie folgt auf: der Kulturstandort wurde mit 60 Millionen Euro gefördert, der wirtschaftliche Strukturwandel der Region (u. a. Gewerbegebiete) mit rund 74 Millionen Euro, in den Verkehrsbereich (Bahnanbindung des Flughafens) flossen circa 256 Millionen Euro, an Soforthilfe wurden 97 Millionen Euro gezahlt und auf Grundstücksleistungen entfielen ungefähr 51 Millionen Euro. Das bedeutendste Ausgleichsprojekt, die 2015 weitgehend abgeschlossene Erweiterung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn (World Conference Center) wurde mit einer Rücklage von 43,42 Millionen Euro sowie der Überlassung von Grundstücken im Wert von 43,46 Millionen Euro unterstützt.

„Bonn-Vertrag“ Bearbeiten

Im März 2018 erklärte sich die Bundesregierung dazu bereit, mit der Region um Bonn einen das Gesetz und die Ausgleichsvereinbarung ergänzenden „Bonn-Vertrag“ auszuverhandeln, der unter anderem einen weiteren finanziellen Ausgleich Bonns vorsieht. Im Gegenzug könnten Arbeitsplätze der Ministerien allerdings nach Berlin verlagert werden. Mit der Verabschiedung eines ersten Eckpunktepapiers durch Bundesbauministerin Klara Geywitz wurde im Sommer 2022 für das Ende desselben Jahres gerechnet.

Föderalismusreform Bearbeiten

Die im Berlin/Bonn-Gesetz geregelte Eigenschaft Berlins als Bundeshauptstadt wurde im Rahmen der Föderalismusreform mit Wirkung vom 1. September 2006 in das Grundgesetz (GG) übernommen. Art. 22 GG lautet nunmehr: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Die bisherige Regelung über die Bundesflagge („Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“) wurde Art. 22 Abs. 2 GG. Ein Ausführungsgesetz zum neuen Verfassungsartikel existiert bislang nicht.

Literatur Bearbeiten

  • Thomas Gundelach: Die Bundesregierung zieht um. Hrsg.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (= Politik-Informationen). Dezember 1994, ISSN 0177-3291 (64 S.).
  • Ulrich Battis, Hans Lühmann: Der Interessenausgleich im Berlin/Bonn-Gesetz, LKV 1995, S. 28–30.
  • Volker Busse: Die Umzugsplanung Berlin/Bonn aus staatsorganisatorischer Sicht. In: Werner Süß (Hrsg.): Hauptstadt Berlin, Band 2, Berlin Verlag Arno Spitz, Berlin 1995, S. 93–115.
  • Joachim Nawrocki (Autor), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Bundeshauptstadt Berlin. Parlament und Regierung ziehen um. J.P. Bachem, Köln 1997, (64 Seiten), ISSN 0177-3291.
  • Andreas Salz: Bonn – Berlin. Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen, 2006 (PDF; 0,6 MB).
  • Emanuel La Roche: Vom Rhein an die Spree: Deutschlands Hauptstadt zieht um. Illustriert von Luis Murschetz. Vontobel-Stiftung, Zürich 1999, DNB 957630700.
  • Rupert Scholz: Das Berlin/Bonn-Gesetz, NVwZ 1995, S. 35–37.

Weblinks Bearbeiten

  • Text des Berlin/Bonn-Gesetzes
  • (PDF)
  • (PDF; 17,7 kB, 6 Seiten)
  • , Stand: Februar 2017
  • Westdeutscher Rundfunk (ohne Datum): (Memento vom 6. Mai 2019 im Internet Archive). Ein Übersichtsartikel, der unter anderem die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn infolge des am 7. Mai 1994 in Kraft getretenen Berlin/Bonn-Gesetzes thematisiert und die Entwicklung der Region um Bonn skizziert.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Berlin/Bonn-Gesetz und Ausgleichsvereinbarung. In: bonn.de. Bundesstadt Bonn, abgerufen am 24. Juli 2022.
  2. Umzug des Bundestages nach Berlin: Chronik. (PDF) Deutscher Bundestag, 24. Juni 2016, S. 16, abgerufen am 25. März 2020.
  3. Süddeutsche Zeitung: Von Bonn nach Berlin. Abgerufen am 25. März 2020.
  4. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 50. In: gesetze-im-internet.de. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 30. Juli 2022: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
  5. Vom Rhein an die Spree. Bundesrat, 21. September 2010, abgerufen am 30. Juli 2022.
  6. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn (Hrsg.); Friedrich Busmann: Vom Parlaments- und Regierungsviertel zum Bundesviertel. Eine Bonner Entwicklungsmaßnahme 1974–2004. Bonn, Juni 2004, S. 74. (online PDF)
  7. Andreas Baumann: Kommentar zu den Gesprächen mit dem Bund: Warum der Bonn-Vertrag so wichtig ist. 22. Juli 2022, abgerufen am 23. Juli 2022.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Berlin Bonn Gesetz regelt unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin sowie den Umzug von Bundesbehorden und anderer Bundeseinrichtungen in die Bundesstadt Bonn Es ist eine Folge des sogenannten Hauptstadtbeschlusses vom 20 Juni 1991 in dem Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt wurde Hauptstadt des vereinigten Deutschlands war Berlin bereits mit dem Einigungsvertrag zum 3 Oktober 1990 geworden Das Berlin Bonn Gesetz wurde am 26 April 1994 verabschiedet BasisdatenTitel Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit DeutschlandsKurztitel Berlin Bonn GesetzAbkurzung Berlin BonnGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie VerfassungsrechtFundstellennachweis 105 24Erlassen am 26 April 1994 BGBl I S 918 Inkrafttreten am 7 Mai 1994Letzte Anderung durch Art 57 G vom 12 Dezember 2019 BGBl I S 2652 2721 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2020 Art 60 G vom 12 Dezember 2019 GESTA G026Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Das Gesetz legte fest welche Bundesministerien in die Bundeshauptstadt umziehen sollten Zudem gibt es der Stadt Bonn Zusagen uber den Erhalt des Politikstandortes Bonn fur den der grosste Teil der Arbeitsplatze der Bundesministerien erhalten bleibt 4 Abs 4 Ausserdem darf Bonn seit der Verkundung des Berlin Bonn Gesetzes den deutschlandweit einmaligen Namenszusatz Bundesstadt fuhren Eine sogenannte Ausgleichsvereinbarung die die weiteren Modalitaten regelt und das Gesetz erganzt wurde am 29 Juni 1994 verabschiedet 1 Die Umsetzung erfolgte schrittweise Den Hohepunkt erreichte der Umzug 1999 mit dem Wechsel des Bundestages in das Reichstagsgebaude in Berlin So transportierten im Juli desselben Jahres 24 Zuge etwa 50 000 Kubikmeter Umzugsgut darunter ca 36 000 Bucher und 11 000 Meter Akten nach Berlin 2 3 Ebenfalls wechselten zwei der uber 20 Bundesbehorden aus Berlin und dem Rhein Main Gebiet in jenem Jahr nach Bonn der Bundesrechnungshof und das Bundeskartellamt Das Kabinett Merkel IV erklarte sich 2018 dazu bereit mit der Region Bonn einen Bonn Vertrag auszuverhandeln 1 Die Umsetzung obliegt seit dem Regierungswechsel 2021 der Bundesministerin fur Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen die gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung fur den Berlin Umzug und den Bonn Ausgleich ist Der Bundesrat als zweites Organ der Gesetzgebung und Vertretung der Lander auf Bundesebene 4 wird von dem Gesetz nicht umfasst da er 1991 noch dafur gestimmt hatte in Bonn zu verbleiben und der Beschluss nach Berlin umzuziehen erst 1996 nach der Verabschiedung dieses Gesetzes gefallt wurde 5 Inhaltsverzeichnis 1 Dienstsitz Regelungen nach dem Umzug 1 1 Bundestag Bundeskanzleramt und Bundesprasidialamt 1 2 Bundesministerien 2 Umgezogene Bundesbehorden 3 Vereinbarungen zwischen Bund und der Region Bonn 3 1 Ausgleichsvereinbarung 3 2 Bonn Vertrag 4 Foderalismusreform 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseDienstsitz Regelungen nach dem Umzug BearbeitenBundestag Bundeskanzleramt und Bundesprasidialamt Bearbeiten Das Bundeskanzleramt sowie das Bundesprasidialamt unterhalten seit dem Umzug nach Berlin einen Zweitsitz in Bonn das Bundeskanzleramt im Palais Schaumburg das Bundesprasidialamt in der Villa Hammerschmidt Sie dienen sowohl der jeweiligen Behorde als Zweitsitz als auch Bundeskanzler und Bundesprasidenten selbst Der Bundestag hat als einzigen Sitz das Reichstagsgebaude in Berlin und keinen Zweitsitz in Bonn Bundesministerien Bearbeiten Gemass 4 des Berlin Bonn Gesetzes befinden sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn Die in der Bundesstadt verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt erhalten dementsprechend sollen die ihren Sitz in Berlin nehmenden Bundesministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten Derzeit Kabinett Scholz Stand 2022 haben neun Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin und folgende sechs Ministerien in Bonn Bundesministerium der Verteidigung BMVg Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft BMEL Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMUV Bundesministerium fur Gesundheit BMG Bundesministerium fur Bildung und Forschung BMBF Umgezogene Bundesbehorden BearbeitenDiese Bundesbehorden zogen nach Bonn um Bundesamt fur Ernahrung und Forstwirtschaft von Frankfurt am Main und Bundesanstalt fur landwirtschaftliche Marktordnung von Frankfurt am Main 1995 zusammengelegt in der Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrung Bundeskartellamt von Berlin Bundesrechnungshof von Frankfurt am Main Bundesversicherungsamt von Berlin Bundesaufsichtsamt fur das Kreditwesen Berlin und Bundesaufsichtsamt fur das Versicherungswesen Berlin 2002 mit dem Bundesaufsichtsamt fur den Wertpapierhandel Frankfurt am Main zur Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht verschmolzen Bundesinstitut fur Berufsbildung von Berlin Bundesgesundheitsamt von Berlin aufgelost Bundesinstitut fur Arzneimittel und Medizinprodukte ist verblieben Zentralstelle Postbank im Zuge der Postreform II aufgelost Zentralstelle fur Arbeitsvermittlung von Frankfurt am Main jetzt Zentrale Auslands und Fachvermittlung Errichtet wurden in Bonn Zentralstelle des Eisenbahn Bundesamtes Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermogens im weiteren Sinne Nachfolger der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn Frankfurt Main Bundeszentralamt fur Steuern Bundesamt fur JustizTeilweise verlagert wurden Bundesforschungsanstalt fur Landeskunde und Raumordnung und Bundesbaudirektion 2002 zusammengelegt zum Bundesamt fur Bauwesen und Raumordnung erster Dienstsitz in Bonn Statistisches Bundesamt Hauptsitz Wiesbaden Aussenstelle Berlin Bundesamt fur Strahlenschutz Hauptsitz Salzgitter Aussenstelle Berlin Vereinbarungen zwischen Bund und der Region Bonn BearbeitenAusgleichsvereinbarung Bearbeiten Das Berlin Bonn Gesetz ist auch Grundlage der Vereinbarung uber die Ausgleichsmassnahmen fur die Region Bonn vom 29 Juni 1994 die ein Fordervolumen von 1 437 Milliarden Euro im Zeitraum 1995 bis 2004 vorsah Zur Konkretisierung der in der Ausgleichsvereinbarung festgelegten sowie der noch nicht festgelegten Massnahmen und zur Koordination des Einsatzes der Fordermittel wurde der sog Koordinierungsausschuss gebildet Den Vorsitz in diesem Ausschuss hatte der jeweilige Bundesbauminister inne der Beauftragter der Bundesregierung fur den Berlin Umzug und den Bonn Ausgleich ist Von den zwolf Stimmen in dem Ausschuss entfielen drei auf den Bund der ein Vetorecht besass sowie insgesamt neun auf die Lander Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz die Stadt Bonn sowie den Rhein Sieg Kreis und den Landkreis Ahrweiler Die konstituierende Sitzung des Ausschusses erfolgte im April 1995 die letzte im Jahre 1999 6 Mit der Ausgleichsvereinbarung wurden verschiedene Ausgleichsmassnahmen und konkrete Aktionsplane wie die Grundung der Hochschule Bonn Rhein Sieg gefordert ein Grossteil des Geldes entfiel dabei mit 861 Millionen Euro auf den Wissenschaftsbereich Die restlichen Gelder teilten sich wie folgt auf der Kulturstandort wurde mit 60 Millionen Euro gefordert der wirtschaftliche Strukturwandel der Region u a Gewerbegebiete mit rund 74 Millionen Euro in den Verkehrsbereich Bahnanbindung des Flughafens flossen circa 256 Millionen Euro an Soforthilfe wurden 97 Millionen Euro gezahlt und auf Grundstucksleistungen entfielen ungefahr 51 Millionen Euro Das bedeutendste Ausgleichsprojekt die 2015 weitgehend abgeschlossene Erweiterung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn World Conference Center wurde mit einer Rucklage von 43 42 Millionen Euro sowie der Uberlassung von Grundstucken im Wert von 43 46 Millionen Euro unterstutzt Bonn Vertrag Bearbeiten Im Marz 2018 erklarte sich die Bundesregierung dazu bereit mit der Region um Bonn einen das Gesetz und die Ausgleichsvereinbarung erganzenden Bonn Vertrag auszuverhandeln der unter anderem einen weiteren finanziellen Ausgleich Bonns vorsieht 1 Im Gegenzug konnten Arbeitsplatze der Ministerien allerdings nach Berlin verlagert werden Mit der Verabschiedung eines ersten Eckpunktepapiers durch Bundesbauministerin Klara Geywitz wurde im Sommer 2022 fur das Ende desselben Jahres gerechnet 7 Foderalismusreform BearbeitenDie im Berlin Bonn Gesetz geregelte Eigenschaft Berlins als Bundeshauptstadt wurde im Rahmen der Foderalismusreform mit Wirkung vom 1 September 2006 in das Grundgesetz GG ubernommen Art 22 GG lautet nunmehr Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin Die Reprasentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes Das Nahere wird durch Bundesgesetz geregelt Die bisherige Regelung uber die Bundesflagge Die Bundesflagge ist schwarz rot gold wurde Art 22 Abs 2 GG Ein Ausfuhrungsgesetz zum neuen Verfassungsartikel existiert bislang nicht Literatur BearbeitenThomas Gundelach Die Bundesregierung zieht um Hrsg Presse und Informationsamt der Bundesregierung Politik Informationen Dezember 1994 ISSN 0177 3291 64 S Ulrich Battis Hans Luhmann Der Interessenausgleich im Berlin Bonn Gesetz LKV 1995 S 28 30 Volker Busse Die Umzugsplanung Berlin Bonn aus staatsorganisatorischer Sicht In Werner Suss Hrsg Hauptstadt Berlin Band 2 Berlin Verlag Arno Spitz Berlin 1995 S 93 115 Joachim Nawrocki Autor Presse und Informationsamt der Bundesregierung Hrsg Bundeshauptstadt Berlin Parlament und Regierung ziehen um J P Bachem Koln 1997 64 Seiten ISSN 0177 3291 Andreas Salz Bonn Berlin Die Debatte um Parlaments und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen 2006 PDF 0 6 MB Emanuel La Roche Vom Rhein an die Spree Deutschlands Hauptstadt zieht um Illustriert von Luis Murschetz Vontobel Stiftung Zurich 1999 DNB 957630700 Rupert Scholz Das Berlin Bonn Gesetz NVwZ 1995 S 35 37 Weblinks BearbeitenText des Berlin Bonn Gesetzes Vereinbarung uber die Ausgleichsmassnahmen fur die Region Bonn PDF Ubersicht der geforderten Ausgleichsprojekte bei bonn de PDF 17 7 kB 6 Seiten Bericht der Beauftragten der Bundesregierung fur den Berlin Umzug und den Bonn Ausgleich zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 26 April 1994 Berlin Bonn Gesetz Statusbericht Stand Februar 2017 Westdeutscher Rundfunk ohne Datum 25 Jahre Berlin Bonn Gesetz Memento vom 6 Mai 2019 im Internet Archive Ein Ubersichtsartikel der unter anderem die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn infolge des am 7 Mai 1994 in Kraft getretenen Berlin Bonn Gesetzes thematisiert und die Entwicklung der Region um Bonn skizziert Einzelnachweise Bearbeiten a b c Berlin Bonn Gesetz und Ausgleichsvereinbarung In bonn de Bundesstadt Bonn abgerufen am 24 Juli 2022 Umzug des Bundestages nach Berlin Chronik PDF Deutscher Bundestag 24 Juni 2016 S 16 abgerufen am 25 Marz 2020 Suddeutsche Zeitung Von Bonn nach Berlin Abgerufen am 25 Marz 2020 Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland Art 50 In gesetze im internet de Bundesministerium der Justiz abgerufen am 30 Juli 2022 Durch den Bundesrat wirken die Lander bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europaischen Union mit Vom Rhein an die Spree Bundesrat 21 September 2010 abgerufen am 30 Juli 2022 Die Oberburgermeisterin der Stadt Bonn Hrsg Friedrich Busmann Vom Parlaments und Regierungsviertel zum Bundesviertel Eine Bonner Entwicklungsmassnahme 1974 2004 Bonn Juni 2004 S 74 online PDF Andreas Baumann Kommentar zu den Gesprachen mit dem Bund Warum der Bonn Vertrag so wichtig ist 22 Juli 2022 abgerufen am 23 Juli 2022 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Berlin Bonn Gesetz amp oldid 228320305