www.wikidata.de-de.nina.az
Der Sondergerichtshof fur Sierra Leone englisch Special Court for Sierra Leone SCSL mit Sitz in Freetown war ein durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen vom 16 Januar 2002 geschaffener Hybrid Strafgerichtshof Zwei Tage spater erklarte Sierra Leones Prasident Ahmad Tejan Kabbah in einer feierlichen Zeremonie den Burgerkrieg fur beendet 2013 wurde der Sondergerichtshof fur Sierra Leone geschlossen Seitdem erneut durch einen bilateralen Vertrag zwischen Sierra Leone und den Vereinten Nationen folgte der Residual Special Court for Sierra Leone RSCSL diesem und verwaltet die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen Sondergerichtshof fur Sierra Leone Residualgerichtshof fur Sierra Leone SCSL RSCSL Flagge der Vereinten NationenHauptgebaudeEnglische Bezeichnung Special Court for Sierra Leone Residual Special Court for Sierra Leone Organisationsart Hybrid StrafgerichtshofSitz der Organe Freetown Sierra Leone Sierra LeoneVorsitz Prasident des RSCSL Sierra Leone Jon Kamanda seit Dezember 2018 Amts und Arbeitssprachen EnglischGrundung 2002 2013 Auflosung 2013 fortlaufend www rscsl orgDer SCSL war ein internationales Gericht das nach seinem Statut aber nicht nur Volkerrechtsverbrechen sondern auch bestimmte Verstosse gegen nationales Recht verfolgen konnte und war damit das erste seiner Art Es wurde von mongolischen Soldaten bewacht 1 Auf dem Gelande des fruheren Gerichts befindet sich heute auch das Friedensmuseum von Sierra Leone 2 Das Gebaude des Gerichtshofs ist weitestgehend dem Verfall uberlassen 1 Inhaltsverzeichnis 1 Residualgerichtshof 1 1 Mandat 1 2 Organisationsaufbau 2 Sondergerichtshof 2 1 Mandat 2 2 Organisationsaufbau 2 3 Kammern 2 3 1 Anklagekammer I 2 3 2 Anklagekammer II 2 3 3 Berufungskammer 2 4 Haftanstalten 3 Die Angeklagten 3 1 Uberblick 3 2 Einzelheiten 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseResidualgerichtshof BearbeitenMandat Bearbeiten Der RSCSL hat die Fortfuhrung der rechtlichen Verpflichtungen des SCSL zu garantieren Er ist fur das Archiv genauso zustandig wie auch fur den Zeugenschutz und die Unterstutzung des Sierra Leone Correctional Service Als besondere Aufgabe kommt ihm das Recht zu Anklage gegen den einzigen fluchtigen mutmasslichen Kriegsverbrecher des Burgerkrieges Johnny Paul Koroma zu erheben und das Verfahren durchzufuhren 3 Er wurde 2003 fur tot erklart schlussendlich soll er 2017 in seiner Heimat verstorben sein Organisationsaufbau Bearbeiten Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeitdurch die Vereinten Nationen ernanntPierre Boute Kanada nbsp Kanada PrasidentMitglied Generalsekretar seit 2022seit 2013Oagile Bethuel Key Dingake Botswana nbsp Botswana Mitglied Generalsekretar seit 2013Teresa Anne Doherty Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes Konigreich MitgliedVize Prasident Generalsekretar seit 20132018 2022Shireen Avis Fisher Vereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten Mitglied Generalsekretar seit 2013Andrew John Hatton Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes Konigreich Mitglied Generalsekretar seit 2013Isaack Lenaola Kenia nbsp Kenia Mitglied Generalsekretar seit 2013Richard Brunt Lussick Samoa nbsp Samoa Mitglied Generalsekretar seit 2013Elizabeth Ibamda Nahamya Uganda nbsp Uganda MitgliedVize Prasident Generalsekretar seit 20132016 2018Philip Nyamu Waki Kenia nbsp Kenia MitgliedPrasident Generalsekretar seit 20132014 2016Renate Winter Osterreich nbsp Osterreich MitgliedPrasident Generalsekretar seit 20132016 2018durch Sierra Leone ernanntDesmond Babatunde Edwards Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013Jon Kamanda Sierra Leone nbsp Sierra Leone MitgliedVize PrasidentPrasident seit 20132014 20162018 2022Emmanuel Ekundayo Roberts Sierra Leone nbsp Sierra Leone VizeprasidentMitglied Sierra Leone seit 2022seit 2013Eldred Taylor Camara Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2019Alusine Sane Sesay Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit Tonia Barnett Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit Name Herkunftsland Status Ernannt durch AmtszeitEhemaligeAbdulai Hamid Charm Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2013 2019Brenda Joyce Hollis Vereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten Generalanklagerin Generalsekretar 2013 2019James C Johnson Vereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten Generalanklager Generalsekretar seit 2019Miatta Maria Samba Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2019Vivian Margarette Solomon Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2013John Bankole Thompson Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone seit 2014Ibrahim Yillah Sierra Leone nbsp Sierra Leone Hauptverteidiger Sierra Leone seit 2013Sondergerichtshof BearbeitenMandat Bearbeiten Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der SCSL war zustandig fur die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen fur schwere Verbrechen die nach dem 30 November 1996 auf Sierra Leones Territorium begangen wurden auch wenn der Burgerkrieg in Sierra Leone der liberianisch unterstutzten Revolutionary United Front gegen die wechselnden Regierungen Sierra Leones beginnend wahrend der Prasidentschaft Joseph Saidu Momohs und Milizen bereits Anfang der 1990er begonnen hatte Im Einzelnen erstreckt sich die Zustandigkeit des Strafgerichtshofs auf die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweren Verstossen gegen den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen beziehungsweise das Zusatzprotokoll II anderen schweren Verletzungen des humanitaren Volkerrechts Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren fur bewaffnete Gruppen Kindersoldaten vorsatzliche Angriffe auf die Zivilbevolkerung vorsatzliche Angriffe auf UN Soldaten Personal oder Einrichtungennach internationalem Recht sowie auf die Verfolgung des Missbrauchs von Madchen unter 15 Jahren der Verschleppung von Madchen zur sexuellen Ausbeutung und der Brandstiftung an Gebaudennach nationalem Recht Er kann lediglich Einzelpersonen nicht aber Organisationen oder Regierungen anklagen und aburteilen Prozesse konnen nur gegen personlich Anwesende eroffnet werden Angeklagte haben als Hochststrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten Der Strafvollzug erfolgt in Sierra Leone kann aber wenn besondere Umstande vorliegen auch in einem anderen Staat erfolgen So wurde im Fall des aus Sicherheitsgrunden nach Leidschendam Voorburg bei Den Haag verlegten Prozesses gegen den als Warlord geltenden Liberianer Charles Taylor bereits im Vorfeld der Verlegung vereinbart dass dieser bei einer Verurteilung seine Strafe in Grossbritannien verbussen wird Im Gegensatz zu den beiden UN Tribunalen dem Internationalen Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof fur Ruanda in Arusha die aus dem allgemeinen Budget der Vereinten Nationen finanziert werden finanziert sich der SCSL aus freiwilligen Beitragen von UN Mitgliedstaaten Organisationsaufbau Bearbeiten Der Sondergerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung einer Anklagebehorde dem Buro des Chefverteidigers sowie den Spruchkammern Der Anklagebehorde steht ein unabhangig arbeitender Chefanklager vor Ernannt wird dieser vom UN Generalsekretar Derzeitiger Chefanklager ist der US Amerikaner Stephen Rapp Anklageschriften mussen von einem der Richter gepruft und bestatigt sein bevor sie wirksam werden Dem Sondergerichtshof gehoren mindestens acht Richter an Drei Richter davon einer von der Regierung Sierra Leones zwei vom UN Generalsekretar ernannt bilden die Kammer der ersten Instanz funf davon zwei von der Regierung Sierra Leones drei vom UN Generalsekretar ernannt die Berufungskammer Sie wahlen aus ihren Reihen jeweils einen Vorsitzenden Richter wobei der Vorsitzende Richter der Berufungskammer zugleich auch Prasident des Sondergerichtshofes ist Letzte Prasidentin des Sondergerichtshofs war seit 2008 die Richterin Renate Winter Osterreich Die Ernennung der Richter erfolgt fur jeweils drei Jahre und kann erneuert werden Auf Anforderung des Prasidenten des Sondergerichtshofes konnen bis zu drei weitere Richter ernannt werden die im vorprozessualen Stadium oder als Ersatzrichter zum Einsatz kommen Kammern Bearbeiten Anklagekammer I Bearbeiten Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit1 Pierre Boutet Kanada nbsp Kanada Vorsitzender Richter Generalsekretar 2002 20132 Rosolu John Bankole Thompson Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2002 20133 Benjamin Mutanga Itoe Kamerun nbsp Kamerun Mitglied Generalsekretar 2002 2013Anklagekammer II Bearbeiten Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit1 Richard Lussick Samoa nbsp Samoa Vorsitzender Richter Sierra Leone 2005 20132 Teresa Doherty Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes Konigreich Mitglied Generalsekretar 2005 20133 Julia Sebutinde Uganda nbsp Uganda Mitglied Generalsekretar 2005 20134 El Hadji Malick Sow Senegal nbsp Senegal Alternativmitglied der Verhandlunggegen Charles Taylor Vereinte Nationen 2007 2013Berufungskammer Bearbeiten Richter Herkunftsland Status Ernannt durch Amtszeit1 Shireen Avis Fisher Vereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten PrasidentMitglied Generalsekretar 2012 20132009 20132 Emmanuel Ayoola Nigeria nbsp Nigeria Vize Prasident Generalsekretar 2002 20133 George Gelaga King Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2002 20134 Renate Winter Osterreich nbsp Osterreich MitgliedPrasident Generalsekretar 2002 20132008 20105 Jon Kamanda Sierra Leone nbsp Sierra Leone Mitglied Sierra Leone 2007 20136 Philip Nyamu Waki Kenia nbsp Kenia Alternativmitglied Sierra Leone Generalsekretar seit 27 Februar 2012Geoffrey Robertson Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes Konigreich Mitglied 2002 20071Raja Fernando Sri Lanka nbsp Sri Lanka Mitglied 2004 200821 Hat wegen moglicher Befangenheit sein Mandat niedergelegt 2 Verstorben Haftanstalten Bearbeiten Die Festgenommenen wurden zunachst in einer durch den SCSL renovierten Haftanstalt des Sierra Leone Prison Service auf der Insel Bonthe festgehalten ehe sie 2003 nach Freetown uberstellt wurden Dort wurden diese wahrend der Prozesszeit in einem neu errichteten Gefangnis aus dem Gelande des Sondergerichtshofs untergebracht Dieses bestand aus zwei Blocken mit jeweils neun Gefangniszellen Hier wurden zeitweilig bis zu 10 Gefangene darunter auch 2006 kurzzeitig Charles Taylor untergebracht 51 Gefangnisaufseher darunter sechs internationale waren fur die Uberwachung zustandig Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden alle verurteilten Tater mit Ausnahme von Charles Taylor ins Mpanga Gefangnis nach Ruanda verbracht 4 2009 wurde das Gefangnis an den sierra leonischen Staat ubergeben und diente ab Mai 2010 als Frauenhaftanstalt siehe Frauengefangnis Freetown Ab 2012 wurde es fur bis zu zwei Jahre in funf Zellen fur die Durchsetzung von Ordnungsmitteln gegen in die Hauptprozesse involvierte Personen genutzt 4 Siehe auch Liste der Gefangnisse in Sierra LeoneDie Angeklagten BearbeitenUberblick Bearbeiten Nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der Anklagepunkte nicht Schuldspruche an VgdM Verbrechen gegen die Menschlichkeit K Kriegsverbrechen O Ordnungsmittel wegen Missachtung des GerichtsName Organisation Anklage Uberstellungan SCSL VgdM K O AnmerkungenSam Bockarie RUF 7 Marz 2003 0 7 10 verstarb vor Prozessauftakt am 5 Mai 2003Alex Brima AFRC 7 Marz 2003 10 Marz 2003 0 7 0 8 50 Jahre Haft verstarb am 9 Juni 2016Morris Kallon RUF 7 Marz 2003 10 Marz 2003 0 8 10 40 Jahre HaftJohnny Paul Koroma AFRC 7 Marz 2003 0 7 10 auf der Flucht 2003 fur tot erklartSamuel Hinga Norman CDF Kamajors 7 Marz 2003 10 Marz 2003 0 2 0 6 starb vor der Urteilsverkundung am 22 Februar 2007Foday Sankoh RUF 7 Marz 2003 10 Marz 2003 0 7 10 verstarb vor Prozessauftakt am 29 Juli 2003Issa Sesay RUF 7 Marz 2003 10 Marz 2003 0 8 10 52 Jahre HaftCharles Taylor Prasident Liberias 7 Marz 2003 29 Marz 2006 0 5 0 6 50 Jahre HaftAugustine Gbao RUF 16 Apr 2003 10 Marz 2003 0 8 10 25 Jahre Haft Ende 2020 fruhzeitig entlassenBrima Kamara AFRC 28 Mai 2003 10 Marz 2003 0 7 0 8 0 3 46 Jahre und 50 Wochen HaftMoinina Fofana CDF 26 Juni 2003 29 Mai 2003 0 2 0 6 15 Jahre Haft am 12 Marz 2015 fruhzeitig entlassenAllieu Kondewa CDF 26 Juni 2003 29 Mai 2003 0 2 0 6 20 Jahre Haft im Juli 2018 fruhzeitig entlassenSantigie Kanu AFRC 16 Sep 2003 17 Sep 2003 0 7 0 8 0 2 51 Jahre und 50 Wochen HaftBrima Samura 25 Apr 2005 vorgeladen 0 1 freigesprochenMargaret Brima 25 Apr 2005 vorgeladen 0 1 1 Jahr Haft zur BewahrungNeneh Jalloh 25 Apr 2005 vorgeladen 0 1 1 Jahr Haft zur BewahrungEsther Kamara 25 Apr 2005 vorgeladen 0 1 1 Jahr Haft zur BewahrungAnifa Kamara 25 Apr 2005 vorgeladen 0 1 1 Jahr Haft zur BewahrungHassan Bangura 24 Mai 2011 18 Juni 2012 0 2 18 Monate HaftSamuel Kargbo 24 Mai 2011 vorgeladen 0 2 18 Monate Haft zur BewahrungEric Senessie 24 Mai 2011 15 Juni 2012 0 9 2 Jahre HaftCourtenay Griffiths 19 Juni 2012 vorgeladen 0 1 freigesprochenPrince Taylor 4 Okt 2012 6 Okt 2012 0 9 freigesprochen inklusive weiterer Schuldspruche am 25 September 2012 Einzelheiten Bearbeiten Es liegen bisher Anklageschriften gegen insgesamt 13 Verdachtigte vor wobei diejenigen gegen RUF Fuhrer Foday Sankoh und seinen Stellvertreter Sam Bockarie wegen deren Tod 2003 noch im vorprozessualen Stadium fallengelassen wurden Neben Charles Taylor Liberias vormaligem Prasidenten der als Drahtzieher gilt und dessen Prozess in den Raumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stattfand mussen sich in drei weiteren Prozessen fuhrende Vertreter aller drei Burgerkriegsparteien vor dem SCSL verantworten im am 3 Juni 2004 eroffneten Prozess Civil Defence Forces der ehemalige Innenminister Samuel Hinga Norman am 22 Februar 2007 verstorben sowie Moinina Fofana und Allieu Kondewa im am 5 Juni 2004 eroffneten Prozess Revolutionary United Front Issa Sesay Morris Kallon und Augustine Gbao und im am 7 Marz 2005 eroffneten Prozess Armed Forces Revolutionary Council Alex Tamba Brima Brima Bazzy Kamara und Santigie Borbor Kanu Lediglich Johnny Paul Koroma Anfuhrer des AFRC konnte dem SCSL bisher nicht zugefuhrt werden es gilt als unsicher ob er als fluchtig oder als tot zu gelten hat Im Februar 2007 starb der Hauptangeklagte im Prozess Civil Defence Forces Sam Hinga Norman Er war im Januar fur einen Routineeingriff ins Militarhospital Hopital Aristide Le Dantec im senegalesischen Dakar verbracht worden wo er nachdem der Eingriff am 8 Februar erfolgreich verlaufen war am 22 Februar an einem Herzinfarkt starb 5 Das Verfahren gegen ihn das vor der Urteilsverkundung gestanden hatte wurde daraufhin eingestellt alle in das bisherige gemeinsame Verfahren gegen Norman Fofana und Kondewa eingebrachten Beweismittel werden zur Urteilsfindung gegen die beiden ubriggebliebenen Angeklagten herangezogen 6 Fofana und Kondewa wurden 2007 wegen Mordes und der Rekrutierung von Kindersoldaten zu sechs bzw acht Jahren Haft verurteilt 2008 wurde das Strafmass auf 15 bzw 20 Jahre angehoben Beide wurden in ein Gefangnis in Ruanda verbracht 7 Am 20 Juni 2007 hat der Sondergerichtshof seine ersten Urteile gefallt Im Prozess Armed Forces Revolutionary Council wurden alle drei Angeklagten der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fur schuldig befunden 8 Am 19 Juli 2007 wurde das Strafmass verkundet Alex Tamba Brima und Santigie Borbor Kanu wurden zu 50 Jahren Haft verurteilt Brima Bazzy Kamara zu 45 Jahren Gefangnis Erstmals in der Geschichte der internationalen Strafjustiz sind dabei Angeklagte auch wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden 9 Erste Kommentatoren hoben die historische Bedeutung des Prozesses hervor so Corinne Dufka von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Das Urteil ist wegweisend es verkundet auch uber Afrika hinaus dass es ein Verbrechen ist Kindern ihre Kindheit und Menschlichkeit zu rauben 10 Am 26 April 2012 befand der Sondergerichtshof Charles Taylor fur schuldig 11 12 Das am 30 Mai 2012 verkundete Strafmass betragt 50 Jahre 13 Das Urteil zeigt dass Macht nicht nur Autoritat mit sich bringt sondern auch Verantwortung und Rechenschaftspflicht Damit hat der SCSL einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer universalen Strafverfolgung unabhangig von Rang und Position eines mutmasslichen Volkerstrafrechtsverbrechers gemacht 14 Siehe auch BearbeitenUnited Nations Mission in Sierra LeoneWeblinks BearbeitenWebsite des Sondergerichtshofs fur Sierra Leone englisch Witness to Truth Sierra Leone Truth and Reconciliation Commission auf sierraleonetrc org englisch Ubersicht zu den Sondergerichtshofen fur Sierra Leone und Kambodscha Memento vom 30 September 2007 im Internet Archive des Auswartigen Amts Informationen zum Sondergerichtshof fur Sierra Leone beim schweizerischen Verein TRIAL International Andrea Bohm Sierra Leone als gutes Beispiel Kurzinfo zum SCSL in der Zeit 15 2006 Michel Arseneault Versohnung vor Recht in Sierra Leone In Le Monde diplomatique 14 Oktober 2005 Accord pour et Statut du Tribunal Special pour la Sierra Leone 16 janvier 2002 In CICREinzelnachweise Bearbeiten a b Our 3 4 Million Special Court Is A Show Of Shame Sierra Express Media 10 September 2018 The Site Sierra Leone Peace Museum Memento vom 6 September 2017 im Internet Archive Abgerufen am 27 Mai 2017 Mandate Residual Special Court for Sierra Leone Abgerufen am 1 Marz 2018 a b Detention Unit SCSL Abgerufen am 30 Juni 2019 Alpha R Jalloh Sierra Leone Court Says Former War Hero Died of Natural Causes In AllAfrica com 28 Marz 2007 englisch Decision on Registrar s Submission of Evidence of Death of Accused Samuel Hinga Norman and Consequential Issues PDF 372 kB Entscheidung der zustandigen Kammer vom 21 Mai 2007 Sierra Leone Human Rights Development Human Rights Watch Abgerufen am 19 Juni 2019 Erste Schuldspruche wegen Kriegsverbrechen In tagesschau de Archiv tagesschau de 20 Juni 2007 Erste Urteile gegen Kinder Rekrutierer In tagesschau sf tv 19 Juli 2007 Kindersoldaten rekrutiert Erstmals Haft fur Rebellenfuhrer In n tv de 19 Juli 2007 Tribunal erklart fruheren Prasident Taylor fur schuldig In FAZ Online 26 April 2012 Schuldspruch fur einen Diktator In RP 27 April 2012 50 Jahre Haft fur Liberias Ex Staatschef Taylor Memento vom 2 Juni 2012 im Internet Archive In yahoo com 30 Mai 2012 Ruhs Hybride Tribunale In rescriptum 2012 46 52 System der Vereinten NationenHauptorgane Generalversammlung Sicherheitsrat Wirtschafts und Sozialrat UN Sekretariat Generalsekretar Internationaler Gerichtshof Internationaler Seegerichtshof Hoher Fluchtlingskommissar UNHCR Hoher Kommissar fur Menschenrechte UNHCHR nbsp Weitere Einrichtungen Gemeinsame InspektionsgruppeProgramme FAO ICAO IFAD ILO IMO IOM ITC ITU UNAIDS SCSL RSCSL UNCTAD UNCITRAL UNCDF UNDAP UNDG UNDP UNDGC DPKO UNEP UNESCO UNFIP UNFPA UN HABITAT UNHRC UNICEF UNICRI UNIDIR UNITAR UN O OCHA UNODC UNOOSA UNOPS UNOSAT UNRISD UNRWA UNU UNV UN Women UNWTO UPU WFP WHO WIPO WMO Normdaten Korperschaft GND 16066331 3 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sondergerichtshof fur Sierra Leone amp oldid 235829576