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Prozessfahigkeit bezeichnet die Fahigkeit innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen zum Beispiel Erklarungen abgeben Antrage stellen Rechtsmittel einlegen selbst vornehmen zu konnen oder durch gesetzliche oder bestellte Vertreter vornehmen zu lassen Die Prozessfahigkeit ist abzugrenzen von der burgerlich rechtlichen Geschaftsfahigkeit einerseits und von den prozessualen Begriffen Postulationsfahigkeit Parteifahigkeit Verfahrensfahigkeit und Verhandlungsfahigkeit andererseits Inhaltsverzeichnis 1 Zivilprozess 2 Folgen der Prozessunfahigkeit 3 Andere Prozesse 4 Zustellung bei Prozessunfahigkeit 5 Literatur 6 EinzelnachweiseZivilprozess BearbeitenIm Zivilprozess ist grundsatzlich nur derjenige prozessfahig der nach Massgaben des burgerlichen Rechts geschaftsfahig ist 51 f ZPO Dabei besteht zwischen der Geschafts und der Prozessfahigkeit eine unmittelbare Akzessorietat Auch die Prozessunfahigkeit kann daher wahrend eines lichten Intervalls entfallen Eine beschrankte Prozessfahigkeit vergleichbar zur beschrankten Geschaftsfahigkeit des Burgerlichen Gesetzbuchs kennt die Zivilprozessordnung nicht Soweit ein Betreuer oder Pfleger fur eine geschaftsfahige Person bestellt ist beruhrt dies dem Grunde nach die Geschafts und Prozessfahigkeit dieser Person auch in prozessualer Hinsicht nicht fuhrt dieser jedoch ein Gerichtsverfahren fur den Betreuten oder das Mundel so gilt dieser allerdings fur das konkrete Verfahren ebenfalls als prozessunfahig 53 ZPO um die Konfliktlage zugunsten des Betreuers oder Pflegers aufzulosen die dadurch entstehen konnte dass andernfalls der Betreute oder das Mundel ein eigenes Gerichtsverfahren anstrengen konnte Im Falle einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gem 1903 BGB ist der Betreute demgegenuber bereits als prozessunfahig anzusehen da er sich insoweit auch nicht wirksam allein materiell rechtliche verpflichten kann Grundsatzlich gelten Parteien zunachst als prozessfahig solange das Gegenteil nicht bewiesen ist Das Gericht muss jedoch von Amts wegen eine Untersuchung der Prozessfahigkeit einleiten wenn sich Zweifel an der Prozessfahigkeit der Partei ergeben 1 Vor einer eventuellen Beweiserhebung zur Frage der Prozessfahigkeit hat das Gericht die Partei zunachst personlich anzuhoren 2 Eine Pflicht sich untersuchen zu lassen existiert nicht 3 Allerdings geht eine eventuelle Nichterweislichkeit der Prozessfahigkeit zu Lasten der betroffenen Partei 4 Wendet sich die Partei mit Rechtsmitteln gegen die Feststellung ihrer Prozessunfahigkeit ist sie fur dieses Verfahren grundsatzlich als prozessfahig anzusehen 5 Ob juristische Personen als solche prozessfahig sind ist umstritten Aufgrund der Tatsache dass sie sowieso nur durch ihre Organe als gesetzliche Vertreter handeln konnen ergibt sich fur die juristische Personen die gleiche Stellung wie fur Prozessunfahige Folgen der Prozessunfahigkeit BearbeitenIst die fehlende Prozessfahigkeit durch das Gericht erwiesen hangt die weitere Vorgehensweise davon ab ob es sich bei der prozessunfahigen Partei um den Klager oder um den Beklagten handelt und seit wann die Prozessfahigkeit gegeben ist Ergibt die gerichtliche Untersuchung dass der Klager bereits seit Klageerhebung nicht prozessfahig ist ist die Klage ausser im sozialgerichtlichen Verfahren unzulassig da es mit der Prozessfahigkeit an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt Allerdings muss das Gericht dem Klager Zeit geben um fur eine ordnungsgemasse Vertretung zu sorgen und ihn insbesondere auf die Moglichkeit einer Bestellung eines rechtlichen Betreuers hinweisen 6 Im sozialgerichtlichen Verfahren fuhrt die Prozessunfahigkeit des Klagers zur Bestellung eines besonderen Vertreters sofern keine anderweitige gesetzliche Vertretung vorhanden ist Ist hingegen der Beklagte prozessunfahig kann ein Verfahren gegen ihn ebenso nicht erfolgen Bei Gefahr im Verzug ist allerdings auf Antrag des Klagers ein Prozesspfleger 57 ZPO vom Gericht zu bestellen um den Beklagten im Prozess zu vertreten Verliert eine Partei erst im Laufe des Verfahrens die Prozessfahigkeit stirbt der gesetzliche Vertreter des Prozessunfahigen oder wird er aus seinem Amt entlassen ist das Gerichtsverfahren unterbrochen bis die gesetzliche Vertretung wieder hergestellt ist und der gesetzliche Vertreter dies dem Gericht ubermittelt 241 ZPO Dies gilt nicht wenn die betroffene Partei durch einen Prozessbevollmachtigten vertreten wird allerdings hat das Gericht das Verfahren auf dessen Antrag auszusetzen 246 ZPO Der Mangel der Prozessfahigkeit ist jedoch ruckwirkend heilbar durch die Ubernahme des Prozesses durch den gesetzlichen Vertreter und die Genehmigung der bisherigen Prozessfuhrung durch denselben 7 Vor Klageabweisung ist unter Fristsetzung darauf hinzuweisen 139 56 Abs 2 S 2 ZPO Andere Prozesse BearbeitenDie Regelungen gelten uber Gesetzesverweise auch fur Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht 62 VwGO Sozialgericht Arbeitsgericht Finanzgericht In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem Gesetz uber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Beispiel Nachlassverfahren wird die Prozessfahigkeit als Verfahrensfahigkeit bezeichnet Es gilt der gleiche Grundsatz wie oben genannt In Betreuungs und Unterbringungsverfahren ist die betroffene Person allerdings in jedem Falle verfahrensfahig 275 und 316 FamFG Zustellung bei Prozessunfahigkeit BearbeitenGerichtliche Zustellungen sind an den gesetzlichen Vertreter des Prozessunfahigen vorzunehmen die Zustellung an den Prozessunfahigen ist unwirksam 170 ZPO Eine Frist beginnt erst zu laufen wenn das Schriftstuck dem Vertreter tatsachlich zugeht 178 ZPO Dies gilt allerdings nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht fur Vollstreckungsbescheide diese konnen auch an Prozessunfahige zugestellt werden mit der Folge dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt wird 8 Das Gericht sieht hier einen ausreichenden Schutz durch die Moglichkeit der Nichtigkeitsklage die in diesem Fall auch ohne die vorherige Einlegung von Rechtsmitteln moglich ist 9 Entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelungen halt die herrschende Meinung die Zustellung eines Urteils an einen unerkannt Prozessfahigen fur wirksam 10 Dies sei aus Grunden der Rechtssicherheit notig damit die Rechtsmittelfristen beginnen und das Urteil Rechtskraft erklangen konne Literatur BearbeitenBienwald Zur Vertretung des Betreuten vor Gericht BtPrax 2001 150 Bork Die Prozessfahigkeit nach neuem Recht MDR 1991 97 Deinert Die gerichtliche Vertretung von Betreuten BtPrax 2001 66 Deinert Eintritt des Betreuers in Gerichtsverfahren notig BtPrax 2001 146 Lube Die Prozessfahigkeit eines Querulanten im Verfahren MDR 2009 63 Einzelnachweise Bearbeiten BGH Urteil vom 4 Februar 1969 A VI ZR 215 67 BSG Urteil vom 5 Mai 1993 Az 9 9a RVg 5 92 BGH Urteil vom 9 Mai 1962 Az IV ZR 4 62 BGH Urteil vom 9 Januar 1996 Az VI ZR 94 95 BGH Urteil vom 23 Februar 1990 Az V ZR 188 88 BGH Urteil vom 9 November 2010 Az VI ZR 249 09 BGH FamRZ 2008 690 BGH NJW RR 1998 63 BGH Urteil vom 19 Marz 2008 Az VIII ZR 68 07 BGH Urteil vom 15 Januar 2014 Az VIII ZR 100 13 BGH NJW 2014 937 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4176057 8 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prozessfahigkeit Recht amp oldid 227034516