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Parlamentarische Linke PL Grundung 1969 als Gruppe der 16 Etage 1972 als Leverkusener Kreis 1980 als Parlamentarische Linke Sprecherkreis Matthias Miersch Wiebke Esdar Sonke RixSchatzmeisterin Elisabeth KaiserWebsite parlamentarische linke deDie Parlamentarische Linke in der SPD Bundestagsfraktion PL ist ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD Sie ist neben den Seeheimern und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Stromungen innerhalb der SPD Bundestagsfraktion und mit 92 Mitgliedern deren zweitgrosster organisierter Flugel Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Inhaltliches Profil 3 Leitung und bekannte Mitglieder 3 1 Vorstand 3 2 Erweiterter Vorstand 3 3 Weitere bekannte Mitglieder 3 4 Bekannte ehemalige Mitglieder 4 Sprecher 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenNach der Bundestagswahl 1969 zogen einige Dutzend junger Sozialdemokraten erstmals in den Bundestag ein Etwa zwanzig von ihnen darunter Bjorn Engholm Gunter Wichert und Karl Heinz Walkhoff schlossen sich auf Initiative von Hans Matthofer erstmals als Linke innerhalb der SPD Bundestagsfraktion zusammen 1 Ein unmittelbarer Anlass zur Grundung war die als autoritar empfundene Fraktionsfuhrung Viele der neuen Abgeordneten wollten sich nicht mit der ihnen zugedachten Rolle als parlamentarische Erfullungsgehilfen der Exekutive 2 zufriedengeben Diese Gruppe der 16 Etage verdankte ihren Namen der Tatsache dass ein Gros ihrer Mitglieder auf der 16 Etage des Langen Eugen des Hauptstandorts der Buros der Mitglieder des Deutschen Bundestages in Bonn sass Der von der Presse auch als Juso Lobby bezeichnete Zusammenschluss fiel zu Beginn auch durch Aktionen im Geiste der Ausserparlamentarischen Opposition APO auf 3 Sechs der neuen Abgeordneten lebten zunachst in einer von Journalisten zur Abgeordnetenkommune stilisierten Wohngemeinschaft in der es regelmassig zu Diskussionen mit Journalisten und Jusos kam 4 Schnell professionalisierte sich die Gruppe Nach der Bundestagswahl 1972 kamen auf Einladung von Karl Heinz Hansen 34 linke SPD Bundestagsabgeordnete in Leverkusen zusammen um sich als linker Zusammenschluss in der SPD Bundestagsfraktion neu aufzustellen Ein zentraler Grund fur die Reorganisierung als Leverkusener Kreis blieb das gemeinsame Interesse die sozialdemokratische Fraktion demokratischer zu organisieren und die Partizipationsmoglichkeiten der einzelnen Abgeordneten zu erweitern Dafur war eine professionellere Arbeitsorganisation vonnoten Wichtig blieb die Zusammenarbeit mit den im Frankfurter Kreis organisierten Parteilinken um Jochen Steffen und Peter von Oertzen 5 Rolf Mutzenich heute Mitglied der Parlamentarischen Linken und seit 2019 Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion arbeitete in der AG Frieden im Leverkusener Kreis mit 6 Die Enttauschung uber das relative Scheitern weitreichender Reformvorhaben in der sozialliberalen Koalition aber auch die Konflikte um die Anti Terror Gesetze oder den NATO Doppelbeschluss sorgten fur zunehmende Spannungen Mit dem Ziel die internen Differenzen zu uberwinden und die alte Schlagkraft wiederherzustellen kam es 1980 zur unter anderem von Peter Conradi initiierten Neuformierung der Linken als Parlamentarische Linke 7 Inhaltliches Profil BearbeitenDie Mitglieder der Parlamentarischen Linken eint die Zugehorigkeit zur SPD Linken 8 Anspruch ist es einen linken Pragmatismus der schrittweisen Verbesserungen 9 mit der grossen Idee linker Reformpolitik zu vermitteln Das Profil der Parlamentarischen Linken baut grundsatzlich auf der bis in die 1990er Jahre bestehenden Programmatik der SPD auf In der Wirtschafts und Sozialpolitik vertritt sie keynesianische Ansatze Die weitgehend angebotspolitischen Reformen der Agenda 2010 wurden von ihr kritisch bewertet wenngleich keine offiziellen Forderungen nach einer Wiederaufhebung von zentralen Reformmassnahmen wie der Arbeitsmarktreformen erhoben sondern vielmehr deutliche Korrekturen angemahnt werden Im Bereich der Steuerpolitik fordert sie unter anderem eine hohere Erbschaftsteuer und die Wiedereinfuhrung der Vermogensteuer Ausgehend von der keynesianischen Grundhaltung lehnte sie eine strikte Begrenzung der Staatsverschuldung und auch die erfolgte Einfuhrung einer sogenannten Schuldenbremse ab 10 In der jungeren Vergangenheit hat sich die Parlamentarische Linke immer wieder in offentliche Debatten eingemischt So hat sie sich fur eine progressive Veranderung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA 11 oder fur die inhaltliche Weiterentwicklung der Sozialdemokratie 12 positioniert In einem Positionspapier zur Corona Krise betont die Parlamentarische Linke die Bedeutung eines handlungsfahigen Staats auch uber Krisenphasen hinaus spricht sich fur eine Starkung der Gesundheits und Daseinsvorsorge in offentlicher Hand und eine koordinierte nationale und europaische Wirtschaftspolitik zur Uberwindung der Krise und einen auf Nachhaltigkeit Innovation und gute Beschaftigung ausgerichteten sozial okologischen Deal fur Europa aus 13 Der in Reaktion auf den russischen Uberfall auf die Ukraine 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz angekundigte Wandel in der deutschen Aussen und Sicherheitspolitik wurde von der Parlamentarischen Linken grundsatzlich nicht als Abkehr von den Grundsatzen einer sozialdemokratischen Friedenspolitik bewertet In einem im Marz 2022 verfassten Positionspapier betonte die Parlamentarische Linke die Notwendigkeit einer angemessen finanzierten und ausgerusteten Bundeswehr erklarte zugleich aber ihren Widerstand gegen Kurzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Angesichts der sozialen Folgen der Energiepreissteigerungen forderte die PL einen wirksamen Massnahmenmix 14 zur Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Zur Finanzierung dieser Entlastungen sprach sich die Parlamentarische Linke u a fur die Aussetzung der Schuldenbremse auch fur das Jahr 2023 eine einmalige Vermogensabgabe eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen und eine starkere Besteuerung hoher Einkommen aus 15 16 Im Sommer 2022 stellte die PL ein Konzept fur eine Vermogensabgabe vor 17 18 Auf Grund hoher Freibetrage und eines progressiven Abgabetarifs sollen lediglich besonders grosse Vermogen belastet werden Das Konzept geht von einem Gesamtaufkommen im niedrigen bis mittleren dreistelligen Milliardenbereich aus So sollen weitere Entlastungen fur Burger finanziert und in der Krise wichtige Wachstumsimpulse gesetzt werden 19 Leitung und bekannte Mitglieder BearbeitenSeit 2022 sind Matthias Miersch Wiebke Esdar und Sonke Rix gleichberechtigte Sprecher der Parlamentarischen Linken Dem vierkopfigen Vorstand gehort ausserdem Elisabeth Kaiser an die als Schatzmeisterin der Bundestagsprasidentin Barbel Bas nachfolgt Zum erweiterten Vorstand der Parlamentarischen Linken zahlen u a Niels Annen Parlamentarischer Staatssekretar im Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Oliver Kaczmarek die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt und die Juso Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal Zum Ende der 19 Wahlperiode gehorten der Parlamentarischen Linken 71 Mitglieder an Auch nach der Bundestagswahl 2021 war die PL mit 95 Mitgliedern zunachst der grosste organisierte Flugel in der SPD Bundestagsfraktion Seit 2023 ist der Seeheimer Kreis mit 94 Mitglieder der grosste organisierte Flugel in der SPD Bundestagsfraktion der Parlamentarischen Linken gehoren 92 Abgeordnete an 20 Zu ihren Mitgliedern zahlen neben der SPD Co Bundesvorsitzenden Saskia Esken dem SPD Generalsekretar Kevin Kuhnert und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mutzenich unter anderem auch die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht der Bundesminister fur Gesundheit Karl Lauterbach und die Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze 21 Ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Linken bzw ihrer Vorgangerorganisationen sind unter anderem Bjorn Engholm Heide Simonis Heidemarie Wieczorek Zeul Edelgard Bulmahn Wolfgang Thierse Andrea Nahles und Katarina Barley Vorstand Bearbeiten Wiebke Esdar Sprecherin der Parlamentarischen Linken Matthias Miersch Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Sonke Rix Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Elisabeth Kaiser Schatzmeisterin der Parlamentarischen LinkenErweiterter Vorstand Bearbeiten Sanae Abdi Niels Annen Parlamentarischer Staatssekretar im Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hakan Demir Jan Dieren Oliver Kaczmarek Anna Kassautzki Annika Klose Tim Klussendorf Tanja Machalet Erik von Malottki Sebastian Roloff Co Vorsitzender vom Forum Demokratische Linke 21 Jessica Rosenthal Juso Bundesvorsitzende Dagmar Schmidt stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Ralf Stegner Gulistan YukselWeitere bekannte Mitglieder Bearbeiten Rolf Mutzenich Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Josephine Ortleb Parlamentarische Geschaftsfuhrerin der SPD Bundestagsfraktion Barbel Bas ehemalige Schatzmeisterin der Parlamentarischen Linken und Bundestagsprasidentin Christine Lambrecht ehemalige Schatzmeisterin der Parlamentarischen Linken und ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Karl Lauterbach Bundesminister fur Gesundheit Svenja Schulze Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Barbel Kofler Parlamentarische Staatssekretarin bei der Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Cansel Kiziltepe Parlamentarische Staatssekretarin bei der Bundesministerin fur Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen Saskia Esken Co Bundesvorsitzende der SPD Kevin Kuhnert ehemaliger Juso Bundesvorsitzender und SPD Generalsekretar Dietmar Nietan Bundesschatzmeister der SPD Sarah Ryglewski Staatsministerin fur Bund Lander Beziehungen beim Bundeskanzler Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration Michael Roth Vorsitzender des Auswartigen Ausschusses Ulrike Bahr Vorsitzende des Ausschusses fur Familie Senioren Frauen und Jugend Martina Stamm Fibich Vorsitzende des Petitionsausschusses Bernd Rutzel Vorsitzender des Ausschusses fur Arbeit und SozialesBekannte ehemalige Mitglieder Bearbeiten Hans Matthofer u a Bundesminister fur Forschung und Technologie 1974 1978 und Bundesminister der Finanzen 1978 1982 Bjorn Engholm u a Bundesminister fur Bildung und Wissenschaft 1981 1982 Ministerprasident des Landes Schleswig Holstein 1988 1993 und SPD Bundesvorsitzender 1991 1993 Herta Daubler Gmelin u a Bundesministerin der Justiz 1998 2002 Heide Simonis u a Ministerprasidentin des Landes Schleswig Holstein 1993 2005 Karsten Voigt Juso Bundesvorsitzender 1969 1972 Heidemarie Wieczorek Zeul u a Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1998 2009 Hermann Scheer Michael Muller u a ehemaliger Sprecher der Parlamentarischen Linken 1998 2006 und seit 1995 Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands Edelgard Bulmahn u a Bundesministerin fur Bildung und Forschung 1998 2005 Wilhelm Schmidt ehemaliger Erster Parlamentarischer Geschaftsfuhrer der SPD Bundestagsfraktion und seit 2021 Ehrenvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Ernst Ulrich von Weizsacker Ko Prasident des Club of Rome 2012 2018 Lale Akgun Klaus Uwe Benneter Juso Bundesvorsitzender 1977 und SPD Generalsekretar 2004 2005 Ortwin Runde u a Erster Burgermeister von Hamburg 1997 2001 Wolfgang Thierse u a Prasident des Deutschen Bundestages 1998 2005 Ottmar Schreiner Carsten Sieling u a ehemaliger Sprecher der Parlamentarischen Linken 2014 2015 und Prasident des Senats und Burgermeister der Freien Hansestadt Bremen 2015 2019 Andrea Nahles u a SPD Generalsekretarin 2009 2013 Bundesministerin fur Arbeit und Soziales 2013 2017 Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion 2017 2019 und SPD Bundesvorsitzende 2018 2019 Katarina Barley u a Bundesministerin fur Familie Senioren Frauen und Jugend 2017 2018 Bundesministerin der Justiz und fur Verbraucherschutz 2018 2019 und seit 2019 Vizeprasidentin des Europaischen Parlaments Yasmin Fahimi Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesSprecher Bearbeiten1998 2006 Michael Muller 2006 2014 Ernst Dieter Rossmann 2014 2015 Carsten Sieling 2015 2022 Matthias Miersch seit 2022 Matthias Miersch Wiebke Esdar Sonke RixSiehe auch BearbeitenForum Demokratische Linke 21Weblinks BearbeitenWebsite der Parlamentarischen LinkenEinzelnachweise Bearbeiten Ferdinand Muller Rommel Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD Eine empirische Studie uber informell organisierte Gruppierungen von 1969 1980 Westdeutscher Verlag Opladen 1982 ISBN 3 531 11574 X S 133 Ferdinand Muller Rommel Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD Eine empirische Studie uber informell organisierte Gruppierungen von 1969 1980 Westdeutscher Verlag Opladen 1982 ISBN 3 531 11574 X S 134 O N Schrille Tone in Spiegel Nr 24 7 Juni 1971 S 31 32 Linke Visionen pragmatisch umsetzen Interview mit Bjorn Engholm uber die Geschichte der Gruppe der 16 Etage In 50 Jahre Parlamentarische Linke Abgerufen am 20 Dezember 2021 deutsch Ferdinand Muller Rommel Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD Eine empirische Studie uber informell organisierte Gruppierungen von 1969 1980 Westdeutscher Verlag Opladen ISBN 3 531 11574 X S 137 50 Jahre PL Zwei Jubilaen an einem Sommerabend 26 Juni 2019 abgerufen am 20 Dezember 2021 Ferdinand Muller Rommel Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD Eine empirische Studie uber informell organisierte Gruppierungen von 1969 1980 Westdeutscher Verlag Opladen 1982 ISBN 3 531 11574 X S 159 Parlamentarische Linke Uber uns Abgerufen am 21 Dezember 2021 deutsch Matthias Miersch Woher wir kommen wohin wir wollen Eckpunkte eines sozialdemokratischen Aufbruchs In 50 Jahre Parlamentarische Linke Abgerufen am 21 Dezember 2021 deutsch Uber uns parlamentarische linke de Die Sorgen bei TTIP sind berechtigt 4 Mai 2016 abgerufen am 21 Dezember 2021 deutsch Zwolf Thesen fur die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD 15 November 2017 abgerufen am 21 Dezember 2021 deutsch Positionspapier Unser Weg aus der Corona Krise 17 April 2020 abgerufen am 21 Dezember 2021 deutsch Wofur wir kampfen wollen PL Positionen in der aktuellen Krise 14 Marz 2022 abgerufen am 17 Marz 2022 Kevin Hagen Zanken ums Tanken DER SPIEGEL 13 Marz 2022 abgerufen am 17 Marz 2022 Kevin Hagen SPD Linke will Schuldenbremse auch 2023 aussetzen In DER SPIEGEL 14 Marz 2022 abgerufen am 17 Marz 2022 Parlamentarische Linke Die einmalige Vermogensabgabe Fur eine solidarische Finanz und Steuerpolitik in der Zeitenwende In Parlamentarische Linke 1 August 2022 abgerufen am 16 August 2022 deutsch Wiebke Esdar Tim Klussendorf Nur die belasten deren Vermogen beispiellos gewachsen sind In Tagesspiegel 28 Juli 2022 abgerufen am 16 August 2022 Sebastian Huld Interview mit Tim Klussendorf Die hohen Vermogen mussen mehr beitragen In ntv 8 August 2022 abgerufen am 16 August 2022 Georg Ismar Der Kanzlerunterstutzungsverein In sueddeutsche de 18 Juni 2023 abgerufen am 18 Juni 2023 Parlamentarische Linke Unsere Mitglieder In parlamentarische linke de Abgerufen am 20 Dezember 2021 deutsch Vereinigungen und Organisationen der SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Jugendorganisationen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Jusos Juso Hochschulgruppen Juso HSGn Juso Schuler innen und Auszubildenden Gruppe JSAG Arbeitsgemeinschaften Arbeitsgemeinschaft fur Arbeit AfA Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ASF Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus AG 60 Plus Arbeitsgemeinschaft fur Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG Arbeitsgemeinschaft fur Bildung in der SPD AfB Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ASJ Arbeitsgemeinschaft Selbstandige in der SPD AGS Arbeitsgemeinschaft der SPD fur Akzeptanz und Gleichstellung SPDqueer Arbeitsgemeinschaft Migration und 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