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Lutz Heilmann Lutz Eberhard Heilmann 7 September 1966 in Zittau ist ein ehemaliger deutscher Politiker der Partei Die Li

Lutz Heilmann

Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der Partei Die Linke. Heilmann ist der einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags, von dem bekannt wurde, dass er hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR war. Sein Mandat im 16. Deutschen Bundestag begann 2005 und endete 2009. Heilmann zog Medienaufmerksamkeit auf sich, als er am 13. November 2008 den Wikipedia-Zugang über wikipedia.de durch eine einstweilige Verfügung gerichtlich sperren ließ.

Leben Bearbeiten

Ausbildung und Beruf Bearbeiten

Lutz Heilmann besuchte von 1973 bis 1983 die Polytechnische Oberschule von Oberseifersdorf/Wittgendorf (Zittau) und anschließend die Erweiterte Oberschule in Zittau, an der er 1985 das Abitur ablegte. Danach leistete Heilmann Wehrdienst bei der Hauptabteilung Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit und blieb dort anschließend als hauptamtlicher Mitarbeiter. Heilmann gibt an, er habe im Oktober/November 1989 ein Entlassungsgesuch eingereicht; laut taz soll dies erst nach dem Mauerfall am 9. November 1989 erfolgt sein. Mit der Auflösung des Ministeriums schied Heilmann im Januar 1990 schließlich aus dem Dienst aus.

1991 begann er zunächst ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ein Jahr später wechselte er an die Freie Universität Berlin, um dort Rechtswissenschaften zu studieren. Ab 1997 setzte er sein Studium an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel fort. Er beendete sein Studium 2004 als Diplom-Jurist. Sein 2005 am Landgericht Lübeck begonnenes Rechtsreferendariat unterbrach er, nachdem er über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde. Ab November 2009 setzte er sein Rechtsreferendariat am Landgericht Lübeck fort.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Bearbeiten

Im Oktober 2005 enthüllte der Spiegel Heilmanns bis dahin nicht öffentlich bekannt gewordene hauptamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Heilmann gibt bis heute öffentlich an, von 1985 bis 1990 einen „verlängerten Wehrdienst (Personenschutz MfS)“ geleistet zu haben. Hubertus Knabe, seinerzeit Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, hält das für eine Verharmlosung; die Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz hätten eine „hochprofessionelle, bewaffnete Bewachung“ der zentralen Staatsorgane gebildet, und für Opfer des DDR-Regimes sei es „eine unerträgliche Vorstellung, dass ein Mann mit dieser Vergangenheit im Parlament sitzt“.

Vor der Wahl hatte Heilmann nach eigenen Angaben nur einigen Genossen von seiner Tätigkeit beim MfS berichtet. Dies stellte einen Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien dar, wonach eine Tätigkeit für das MfS vor dem jeweiligen Wahlgremium offenzulegen war. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Misstrauensantrag gegen Heilmann ab. Das Ergebnis war 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn. Heilmann ist seitdem innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein umstritten.

Politik Bearbeiten

1986 wurde Lutz Heilmann Mitglied der SED. 1991 übte er die Funktion des Kreisgeschäftsstellenleiters des Kreisverbandes Zittau (Sachsen) der PDS aus. 1992 trat er aus der PDS aus. Acht Jahre später wurde er erneut Mitglied der PDS. Von 2000 bis 2002 gehörte Heilmann, der zu diesem Zeitpunkt in Pötenitz (seit 2004 Ortsteil von Dassow) lebte, dem Vorstand des PDS-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg an. 2004 baute er in Mecklenburg-Vorpommern eine Solid-Gruppe auf. 2005 wechselte er in den Kreisverband Lübeck und wurde bei der Kandidatenaufstellung im Juli 2005 gegen Harald Koch zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2005 gewählt. Über seinen Listenplatz zog er in den Bundestag ein.

Im März 2006 unterzeichnete Heilmann den Gründungsaufruf der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten, als linksextremistisch eingestuften Antikapitalistischen Linken (AKL).

Heilmann, der seit etwa dem Jahr 2006 offen schwul lebt, engagiert sich in der Gruppe queer innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein.

Für die Bundestagswahl 2009 bewarb sich Heilmann auf dem Landesparteitag der Linken in Neumünster um den 2. Listenplatz, verlor aber die Wahl unter den Delegierten und zog nicht in den 17. Deutschen Bundestag ein.

Rechtsstreit mit Wikimedia Deutschland Bearbeiten

Am 13. November 2008 erreichte Lutz Heilmann durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck, dass die Weiterleitung von wikipedia.de auf die weiterhin erreichbare Internet-Adresse de.wikipedia.org aufgrund von dort zeitweise aufgestellten Tatsachenbehauptungen aufgehoben werden musste. Heilmann begründete diesen Schritt damit, dass Wikimedia Deutschland ihm keine Gegendarstellung gegen diese Behauptungen ermöglicht habe. Nachdem die seiner Auffassung nach seine Persönlichkeitsrechte verletzenden Darstellungen weitgehend entfernt worden waren, erklärte Heilmann die juristische Auseinandersetzung für beendet und sagte, er habe „zu kurz gedacht und die Folgen nicht überschaut“. Heilmanns Vorgehen wurde von einigen Parteikollegen kritisiert; so warf ihm der sächsische Landtagsabgeordnete und Medienexperte Heiko Hilker juristische Oberflächlichkeit und fehlendes technisches Verständnis vor.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Linkspartei-Mann arbeitete für die Stasi. In: Spiegel Online. 8. Oktober 2005, abgerufen am 17. November 2008.
  2. ↑ In: Tagesschau.de. 14. November 2008, archiviert vom Original am 8. Dezember 2008; abgerufen am 30. April 2011.
  3. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Reuters. 19. November 2008, archiviert vom Original am 10. Oktober 2011; abgerufen am 30. April 2011.
  4. Un ex-agent de la Stasi fait fermer le site allemand Wikipédia. In: Le Monde. 17. November 2008, abgerufen am 30. April 2011.
  5. ↑ Spiegel: Lübecker Bundestagsabgeordneter war bei der Stasi. In: HL-live. 8. Oktober 2005, abgerufen am 17. Januar 2009.
  6. Personenschützender Parlamentarier. In: taz. 10. Oktober 2005, abgerufen am 17. Januar 2009.
  7. Archiviert vom Original am 20. August 2009; abgerufen am 17. Januar 2009 (Biografie auf der Webpage des Bundestages).
  8. ↑ Björn Hengst und Gunther Latsch: Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei. In: Spiegel Online. 4. Dezember 2005, abgerufen am 15. November 2008.
  9. Interview: Wera Richter: »Ich sehe keinen Grund, das Mandat niederzulegen«. In: junge Welt. 26. November 2005, abgerufen am 19. Januar 2009.
  10. Tiefer Riss geht durch den Landesverband. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.LN-online.de. 20. September 2008, archiviert vom Original am 12. Dezember 2008; abgerufen am 15. November 2008.
  11. Esther Greisslinger: Linken-Politiker legt Wikipedia lahm. In: taz.de. 17. November 2008, abgerufen am 19. November 2008.
  12. Esther Greisslinger: Linke zanken vor Vorstandswahl. In: Die Tageszeitung. 20. September 2008, abgerufen am 20. November 2008.
  13. In: Klar - Informationsblatt des MdB Lutz Heilmann, Ausgabe 5. 17. Juni 2007, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 18. November 2008.
  14. Lübecker Linkspartei kämpft für Heilmann. In: HL-live. 1. August 2005, abgerufen am 25. November 2008.
  15. Gründungsaufruf „Für eine antikapitalistische Linke“. (PDF) März 2006, abgerufen am 24. Mai 2020.
  16. In: Klar - Informationsblatt des MdB Lutz Heilmann, Ausgabe 9. 5. August 2008, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 18. November 2008.
  17. Lutz Heilmann: Lübecker auf Platz 4 der Landesliste – Kandidatur für den Listenplatz 2 der Landesliste LINKE - SH zur Bundestagswahl 2009. Abgerufen am 17. Juli 2009.
  18. Die Linke, archiviert vom Original; abgerufen am 1. Oktober 2023.
  19. In: Pressemitteilung Die Linke. 16. November 2008, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 17. November 2008.
  20. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Lutz Heilmann, eigener Webauftritt. 18. November 2008, archiviert vom Original am 21. Februar 2009; abgerufen am 21. November 2008.
  21. Wikipedia-Sperrung: Lutz Heilmann und der „Streisand-Effekt“. In: Focus. 17. November 2008, abgerufen am 18. November 2008.
  22. Felix Rettberg: Schuld und Sühne. In: Die Tageszeitung. 17. November 2008, abgerufen am 20. November 2008.
  23. Heiko Hilker: 16. November 2008, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 25. November 2008.
Personendaten
NAME Heilmann, Lutz
ALTERNATIVNAMEN Heilmann, Lutz Eberhard (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Die Linke), MdB; hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit
GEBURTSDATUM 7. September 1966
GEBURTSORT Zittau
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Veröffentlichungsdatum:
Lutz Eberhard Heilmann 7 September 1966 in Zittau ist ein ehemaliger deutscher Politiker der Partei Die Linke Heilmann ist der einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags von dem bekannt wurde dass er hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums fur Staatssicherheit MfS der DDR war 1 Sein Mandat im 16 Deutschen Bundestag begann 2005 und endete 2009 Heilmann zog Medienaufmerksamkeit auf sich als er am 13 November 2008 den Wikipedia Zugang uber wikipedia de durch eine einstweilige Verfugung gerichtlich sperren liess 2 3 4 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung und Beruf 1 2 Mitarbeiter des Ministeriums fur Staatssicherheit 2 Politik 3 Rechtsstreit mit Wikimedia Deutschland 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLeben BearbeitenAusbildung und Beruf Bearbeiten Lutz Heilmann besuchte von 1973 bis 1983 die Polytechnische Oberschule von Oberseifersdorf Wittgendorf Zittau und anschliessend die Erweiterte Oberschule in Zittau an der er 1985 das Abitur ablegte Danach leistete Heilmann Wehrdienst bei der Hauptabteilung Personenschutz des Ministeriums fur Staatssicherheit und blieb dort anschliessend als hauptamtlicher Mitarbeiter 1 5 Heilmann gibt an er habe im Oktober November 1989 ein Entlassungsgesuch eingereicht 5 laut taz soll dies erst nach dem Mauerfall am 9 November 1989 erfolgt sein 6 Mit der Auflosung des Ministeriums schied Heilmann im Januar 1990 schliesslich aus dem Dienst aus 1991 begann er zunachst ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau Ein Jahr spater wechselte er an die Freie Universitat Berlin um dort Rechtswissenschaften zu studieren Ab 1997 setzte er sein Studium an der Christian Albrechts Universitat in Kiel fort Er beendete sein Studium 2004 als Diplom Jurist Sein 2005 am Landgericht Lubeck begonnenes Rechtsreferendariat unterbrach er nachdem er uber die Landesliste in den Bundestag gewahlt wurde 7 Ab November 2009 setzte er sein Rechtsreferendariat am Landgericht Lubeck fort Mitarbeiter des Ministeriums fur Staatssicherheit Bearbeiten Im Oktober 2005 enthullte der Spiegel Heilmanns bis dahin nicht offentlich bekannt gewordene hauptamtliche Mitarbeit fur das Ministerium fur Staatssicherheit MfS der DDR 1 Heilmann gibt bis heute offentlich an von 1985 bis 1990 einen verlangerten Wehrdienst Personenschutz MfS geleistet zu haben Hubertus Knabe seinerzeit Direktor der Stasi Opfer Gedenkstatte Berlin Hohenschonhausen halt das fur eine Verharmlosung die Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz hatten eine hochprofessionelle bewaffnete Bewachung der zentralen Staatsorgane gebildet und fur Opfer des DDR Regimes sei es eine unertragliche Vorstellung dass ein Mann mit dieser Vergangenheit im Parlament sitzt 8 Vor der Wahl hatte Heilmann nach eigenen Angaben nur einigen Genossen von seiner Tatigkeit beim MfS berichtet 9 Dies stellte einen Verstoss gegen innerparteiliche Richtlinien dar wonach eine Tatigkeit fur das MfS vor dem jeweiligen Wahlgremium offenzulegen war Auf dem Landesparteitag am 4 Dezember 2005 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Bundestag ein Im Marz 2006 unterzeichnete Heilmann den Grundungsaufruf der vom Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV beobachteten als linksextremistisch eingestuften Antikapitalistischen Linken AKL 15 Heilmann der seit etwa dem Jahr 2006 offen schwul lebt engagiert sich in der Gruppe queer innerhalb der Linken in Schleswig Holstein 16 Fur die Bundestagswahl 2009 bewarb sich Heilmann auf dem Landesparteitag der Linken in Neumunster um den 2 Listenplatz 17 verlor aber die Wahl unter den Delegierten 18 und zog nicht in den 17 Deutschen Bundestag ein Rechtsstreit mit Wikimedia Deutschland BearbeitenAm 13 November 2008 erreichte Lutz Heilmann durch eine einstweilige Verfugung des Landgerichts Lubeck dass die Weiterleitung von wikipedia de auf die weiterhin erreichbare Internet Adresse de wikipedia org aufgrund von dort zeitweise aufgestellten Tatsachenbehauptungen aufgehoben werden musste 2 Heilmann begrundete diesen Schritt damit dass Wikimedia Deutschland ihm keine Gegendarstellung gegen diese Behauptungen ermoglicht habe Nachdem die seiner Auffassung nach seine Personlichkeitsrechte verletzenden Darstellungen weitgehend entfernt worden waren erklarte Heilmann die juristische Auseinandersetzung fur beendet 19 20 21 und sagte er habe zu kurz gedacht und die Folgen nicht uberschaut 22 Heilmanns Vorgehen wurde von einigen Parteikollegen kritisiert so warf ihm der sachsische Landtagsabgeordnete und Medienexperte Heiko Hilker juristische Oberflachlichkeit und fehlendes technisches Verstandnis vor 23 Weblinks BearbeitenBiographie beim Deutschen Bundestag Personenschutzender Parlamentarier taz vom 10 Oktober 2005Dossier bei Spiegel OnlineEinzelnachweise Bearbeiten a b c Linkspartei Mann arbeitete fur die Stasi In Spiegel Online 8 Oktober 2005 abgerufen am 17 November 2008 a b Politiker lost mit Wikipedia Sperrung Emporung aus In Tagesschau de 14 November 2008 archiviert vom Original am 8 Dezember 2008 abgerufen am 30 April 2011 Lawmaker apologizes for blocking Wikipedia Nicht 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hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR StaatssicherheitGEBURTSDATUM 7 September 1966GEBURTSORT Zittau Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Lutz Heilmann amp oldid 237827875