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Kruzifix Beschlussverkundet 16 Mai 1995Fallbezeichnung Verfassungsbeschwerden von minderjahrigen Schulern und erziehungsberechtigten ElternGeschaftszeichen 1 BvR 1087 91Fundstelle BVerfGE 93 1Folgegeschichte Erlass eines neuen Bayerischen Erziehungs und Unterrichtsgesetzes 1995Leitsatze1 Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsraumen einer staatlichen Pflichtschule die keine Bekenntnisschule ist verstosst gegen Art 4 Abs 1 GG 2 13 Abs 1 Satz 3 der Schulordnung fur die Volksschulen in Bayern ist mit Art 4 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig RichterHenschel Seidl Grimm Sollner Kuhling Seibert Jaeger Haasabweichende Meinungen Seidl Sollner und Haasweitere abweichende Meinung HaasAngewandtes RechtArt 4 Abs 1 Grundgesetz 13 Abs 1 Satz 3 Schulordnung fur die Volksschulen in BayernKruzifix Beschluss umgangssprachlich auch Kruzifix Urteil wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16 Mai 1995 genannt mit dem Teile der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 fur verfassungswidrig und nichtig erklart wurden nach denen in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder zumindest ein Lateinisches Kreuz anzubringen war A 1 Ebenfalls als Kruzifix Urteil bezeichnet wird eine Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte EGMR vom 3 November 2009 1 Im Jahr 2011 revidierte der EGMR dieses Urteil dahingehend dass Kruzifixe in Schulen keine Grundrechte verletzen 2 Inhaltsverzeichnis 1 Sachverhalt 2 Kernaussagen 3 Detailaussagen 4 Folgen der Entscheidung 5 Kruzifix Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 Fussnoten 9 1 Anmerkungen 9 2 EinzelnachweiseSachverhalt BearbeitenBeschwerdefuhrend waren drei Schuler und ihre Eltern die Anhanger der anthroposophischen Weltanschauung waren Das Gericht sah die durch das Grundgesetz GG uneingeschrankt gewahrte Religions und Glaubensfreiheit der Schuler aus Art 4 GG verletzt hier die so genannte negative Glaubensfreiheit In sie durfe der einfache Landes Gesetzgeber nicht im Rahmen sonst oft vorhandener Grundrechtsschranken eingreifen Daruber hinaus hob das Gericht hervor dass der Staat nicht nur eine religiose Neutralitatspflicht aus der Verfassung habe Art 4 GG und Art 140 GG Art 137 Abs 1 Weimarer Reichsverfassung WRV Er konne sich vielmehr nicht selbst auf Religionsfreiheit oder eine bestimmte Weltanschauung berufen hier also die christliche da ein Staat als solcher weder einer Religion angehoren noch Grundrechte fur sich in Anspruch nehmen kann Kernaussagen BearbeitenFur die Rechtsentwicklung in Deutschland ist die Kruzifix Entscheidung vor allem deshalb bedeutsam weil das Verfassungsgericht konkretisierende Prinzipien fur die Neutralitatspraxis in der Schule formulierte Neutralitat durch Selbstrestriktion wonach der Staat im Sinne der o a Kriterien nicht selbst eine weltanschauliche Position beziehen darf wie es sonst ein Burger als Grundrechtstrager tut Neutralitat durch Pluralitat wonach der Staat das Nebeneinander der Religionen im Lichte einer toleranten und gegenseitigen Akzeptanz dulden und fordern soll keine Neutralitat durch Sterilitat wonach der Staat nicht vollig teilnahmslos den Weltanschauungen gegenubersteht oder etwa seinen Bediensteten jegliche religiose Betatigung untersagt Dies ist in der spateren Kopftuch Entscheidung im Ergebnis fortgefuhrt jedoch in Details eingeschrankt worden Detailaussagen BearbeitenDas christliche Kreuz ist kein lediglich kulturelles Symbol und kein uberreligioses Symbol fur Humanitat oder Barmherzigkeit Es ist das Symbol einer bestimmten Religion Art 4 GG schutzt davor dass der Burger in einem staatlich geschaffenen Pflichtraum Schulpflicht dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wird ohne sich diesem entziehen zu konnen Auch fur Personen im Sonderrechtsverhaltnis wie etwa Schuler gilt das Grundrecht der Religionsfreiheit uneingeschrankt Bei Kindern unter 14 Jahren die sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen konnen vgl 5 RelKErzG wird durch das Kreuz in der Schule die Freiheit der Eltern verletzt ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Weltanschauung zu erziehen Art 6 Abs 2 GG Erziehungsfreiheit Die Religionsfreiheit der Schuler und das Erziehungsrecht der Eltern untereinander ist zu einem schonenden Ausgleich nach den Grundsatzen praktischer Konkordanz zu bringen Da ein solcher schonender Ausgleich in diesem Fall nicht moglich ist und die Religionsanschauung einiger Schuler den anderen Schulern nicht aufgedrangt werden darf verstossen Kreuze in Schulen die keine Bekenntnisschulen sind grundsatzlich gegen das Grundgesetz Folgen der Entscheidung Bearbeiten nbsp Demonstration gegen das Karlsruher Kruzifix Urteil 1995 in MunchenDer Kruzifix Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der am 10 August 1995 veroffentlicht wurde 3 blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben Nur in speziellen begrundeten atypischen Ausnahmefallen soll es auf einzelne Klagen hin abgehangt werden Nachdem 13 Abs 1 Satz 3 der Schulordnung fur die Volksschulen in Bayern fur nichtig erklart wurde hat die bayerische Regierung am 23 Dezember 1995 GVBl 850 ein neues Gesetz in das Bayerische Erziehungs und Unterrichtsgesetz Art 7 Abs 4 eingefugt Satz 1 lautet Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Pragung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht A 2 Popularklagen gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1 August 1997 zuruckgewiesen mit der Begrundung dass kein Verstoss gegen die Bayerische Verfassung vorliege weil im Gesetz eine Konfliktlosung vorgesehen ist 4 Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen 5 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden dass sich fur Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmoglichkeit ergibt wenn die Anforderungen an die Begrundung des Widerspruchs nicht uberzogen werden 6 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 2 Januar 2002 der Klage des Lehrers Konrad Riggenmann stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet in den Klassenzimmern in denen der Lehrer unterrichtet das Kreuz abnehmen zu lassen 3 B 98 563 Das Gericht hat diese Sache als atypischen Einzelfall bewertet In einem anderen Fall wies das Verwaltungsgericht Augsburg am 14 August 2008 die Klage eines Lehrers ab der das Abhangen der Kreuze in den Klassenraumen beantragte in denen er unterrichtet 7 Das Gericht war nicht uberzeugt dass der Lehrer durch das Kreuz im Klassenraum eine schwerwiegende seelische Belastung erleide die eine Ausnahme rechtfertige 8 Kruzifix Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte BearbeitenIn der Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte vom 3 November 2009 wurde Italien verurteilt einer Klagerin eine Entschadigung zu zahlen weil Kruzifixe in der Schule ihrer Kinder nicht entfernt worden waren 9 Dieses Urteil wurde am 18 Marz 2011 von der Grossen Kammer des EGMR aufgehoben da das Anbringen des Kruzifixes keinen Verstoss gegen die Europaische Menschenrechtskonvention EMRK darstelle 10 Kreuze in Klassenzimmern verstiessen nicht gegen die Religionsfreiheit Es lasse sich nicht beweisen dass ein Kruzifix an der Wand Einfluss auf die Schuler habe auch wenn es in erster Linie ein religioses Symbol sei Siehe auch Italien im Artikel Kruzifix Der EGMR stellte klar er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren Das gelte auch fur den Stellenwert den sie der Religion beimessen sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung fuhren Die dominante Sichtbarkeit der christlichen Mehrheitsreligion in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix musse als ein seinem Wesen nach passives Symbol betrachtet werden 10 Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall alle 47 Lander des Europarats haben sich aber verpflichtet sie zu respektieren Siehe auch BearbeitenTrennung zwischen Staat und religiosen InstitutionenLiteratur BearbeitenGary S Schaal Der Kruzifix Beschluss und seine Folgen In Robert Chr van Ooyen Martin Mollers Hrsg Das Bundesverfassungsgericht im politischen System VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 3 531 14762 5 S 175 186 Ermano Geuer Die Kruzifixentscheidung des EGMR Verwaltungsrundschau 2011 S 259 ff Weblinks BearbeitenApplication no 30814 06 das EGMR Gerichtsurteil vom 18 Marz 2011 englisch Fussnoten BearbeitenAnmerkungen Bearbeiten Wortlaut des 13 Abs 1 VSO Die Schule unterstutzt die Erziehungsberechtigten bei der religiosen Erziehung der Kinder Schulgebet Schulgottesdienst und Schulandacht sind Moglichkeiten dieser Unterstutzung In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen Lehrer und Schuler sind verpflichtet die religiosen Empfindungen aller zu achten Wortlaut des Art 7 Abs 4 BayEUG Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Pragung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht Damit kommt der Wille zum Ausdruck die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendlandischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Grunden des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen versucht die Schulleiterin bzw der Schulleiter eine gutliche Einigung Gelingt eine Einigung nicht hat er nach Unterrichtung des Schulamts fur den Einzelfall eine Regelung zu treffen welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiosen und weltanschaulichen Uberzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt dabei ist auch der Wille der Mehrheit soweit moglich zu berucksichtigen Einzelnachweise Bearbeiten CASE OF LAUTSI AND OTHERS v ITALY Urteil des EGMR vom 3 November 2009 in Sachen Soile Lautsi Italien 30814 06 Auf hudoc echr coe int abgerufen am 26 Januar 2018 Kruzifixe in Europas Schulen sind rechtens In Zeit online 18 Marz 2011 abgerufen am 29 April 2018 Robert Chr van Ooyen Martin H W Mollers Hrsg Das Bundesverfassungsgericht im politischen System VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2006 ISBN 3 531 14762 5 S 175 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche abgerufen am 13 Januar 2017 Rechtsprechung im Uberblick Beispiele aus der Rechtsprechung 13 Schulrecht a Auf bayern verfassungsgerichtshof de abgerufen am 26 Januar 2018 Begrundung der Entscheidung vom 1 August 1997 VerfGHE 50 156 PDF ca 225 KB Auf justiz bayern de abgerufen am 26 Januar 2018 Beschluss vom 27 Oktober 1997 1 BvR 1604 97 u a Beschluss vom 27 Oktober 1997 1 BvR 1604 97 Auf bverfg de abgerufen am 26 Januar 2018 Dokument als PDF ca 88 KB Auf bundesverfassungsgericht de abgerufen am 26 Januar 2018 Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum Nicht mehr online verfugbar bverwg de 21 April 1999 archiviert vom Original am 3 Mai 2010 abgerufen am 26 Januar 2018 Pressemitteilung Nr 21 1999 zum Urteil vom 21 April 1999 BVerwG 6 C 18 98 VG Augsburg Urteil vom 14 August 2008 Az Au 2 K 07 347 Auf openjur de abgerufen am 26 Januar 2018 Carl Joseph Hering Hubert Lenz Manfred Baldus Stefan Muckel Hrsg Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 Band 55 De Gruyter Berlin Boston 2014 ISBN 978 3 11 030905 8 S 442 2 Kreuz im Klassenzimmer in der Google Buchsuche Die Kreuze bleiben hangen Am 14 August 2008 auf spiegel de abgerufen am 26 Januar 2018 Benedikt Kommenda Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen Am 3 November 2009 auf diepresse com abgerufen am 26 Januar 2018 a b Kruzifixe in Schulen erlaubt Am 19 Marz 2011 auf nachrichten rp online de abgerufen am 26 Januar 2018Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kruzifix Beschluss amp oldid 228017312