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Kompetenzgerichtshof Ein ist ein Gericht oder eine gerichtsähnliche Behörde zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten ins

Kompetenzgerichtshof

Ein Kompetenzgerichtshof ist ein Gericht (oder eine gerichtsähnliche Behörde) zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten, insbesondere zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden oder zwischen Gerichten untereinander. Für letzteren Fall bestehen auch heute in manchen Staaten noch entsprechende Spruchkörper.

Seit der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme) wird zur Lösung von Konflikten nationaler Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs über die Abgrenzung mitgliedstaatlicher und europäischer Befugnisse (Ultra-vires-Akte) die Errichtung einer besonderen Entscheidungsinstanz, beispielsweise eines europäischen Kompetenzgerichtshofs vermehrt diskutiert.

Deutschland Bearbeiten

Zu den mit Gründung des Deutschen Reichs in Kraft getretenen Reichsjustizgesetzen gehörte auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. Januar 1877. Gem. § 17 Abs. 1 GVG entschieden die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Gem. § 17 Abs. 2 GVG konnte jedoch die Landesgesetzgebung die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs „besonderen Behörden“ übertragen. Auch das Verfahren musste gesetzlich geregelt werden (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 GVG).

Solche besonderen Behörden bestanden bis 1945, in Bayern bis 1981. Antragsberechtigt waren Behörden des jeweiligen Landes, nicht Reichsbehörden, und es gab auch auf Reichsebene keinen Kompetenzgerichtshof. Mindestens die Hälfte der Mitglieder musste dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgericht angehören (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 GVG).

Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs bereits durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts feststand, ohne dass zuvor auf die Entscheidung der besonderen Behörde angetragen war, blieb die Entscheidung des Gerichts maßgebend (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 GVG).

Seit 1991 entscheidet das erstinstanzlich angerufene Gericht verbindlich über den zu ihm beschrittenen Rechtsweg. Andere Gerichte sind an diese Entscheidung gebunden (§ 17a Abs. 1, Abs. 5 GVG). Landesrechtliche Vorbehalte über die Errichtung von Kompetenzgerichtshöfen sind entfallen, weil die Möglichkeit von Kompetenzkonflikten nicht mehr besteht. Wird die Klage vor dem sachlich oder örtlich nicht zuständigen Gericht erhoben, erfolgt eine Verweisung an das zuständige Gericht.

Preußen Bearbeiten

In Preußen existierte schon seit 1847 der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte beim Preußischen Staatsministerium (vgl. Art. 96 der Verfassung von 1850). Von 1854 bis 1879 waren ihm zusätzlich die sog. Konfliktsachen (Vorabentscheidungen bei Amtspflichtverletzungen) übertragen (vgl. Art. 97 der Verfassung von 1850).

Mit den Reichsjustizgesetzen wurde er 1879 zu einer „besonderen Behörde“ im Sinne von § 17 Abs. 2 GVG a. F.; die Konflikte bei Amtspflichtverletzungen gingen auf das Oberverwaltungsgericht über.

Zu einer Auseinandersetzung mit dem Reichsgericht kam es 1899, als dieses in drei Fällen negativer Kompetenzkonflikte dem Kompetenzgerichtshof nicht folgen wollte, weil es selbst den Rechtsweg zuvor bereits verneint hatte und ein Landesgerichtshof diese Entscheidungen nicht aufheben könne. 1901 schloss das Reichsgericht auch für den Fall des positiven Kompetenzkonflikts die Zuständigkeit des Kompetenzgerichtshofs nach Anhängigkeit der Sache beim Reichsgericht aus. Infolge dieser Auseinandersetzungen wurde 1902 das preußische Recht der Ansicht des Reichsgerichts angepasst.

Unter den Entscheidungen des Kompetenzgerichtshofs sind beispielsweise auch solche zur völkerrechtlichen Staatenimmunität.

Die letzte Sitzung des preußischen Kompetenzgerichtshofs fand im Oktober 1942 statt (Pr. L. 3075 und 3076).

Vorsitzende:

Registerzeichen: Pr. L. (Prozess-Liste)

Entscheidungsverzeichnisse:

  • Verzeichniß der bei dem Königlichen Gerichtshofe zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte erledigten Sachen (Pr. L. 1 bis 1546), 1870.
  • Benno Hilse: Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte seit seinem Bestehen. 1874.
  • Karl Parey: Die Rechtsgrundsätze des Königlich Preußischen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. 1889.
  • Otto Stölzel: Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte (Pr. L. 1 bis 2400), 1897.
    • fortgesetzt als Die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. In: PrVBl. 21 (Dezember 1899, bis Pr. L. 2467), 28 (Dezember 1906, bis Pr. L. 2566), 42 (September 1920, bis Pr. L. 2726), 48/49 (Dezember 1926, bis Pr. L. 2917) und RVBl. 55 (August 1933, bis Pr. L. 3022)

Weitere Länder Bearbeiten

Österreich Bearbeiten

Nach Art. 138 des Bundes-Verfassungsgesetzes erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte

  1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
  2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
  3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.

Für Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften oder zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden war zuvor das Reichsgericht zuständig.

Frankreich Bearbeiten

Siehe: Tribunal des conflits

Türkei Bearbeiten

Siehe: Kompetenzkonfliktgericht

Literatur Bearbeiten

  • Georg Lemmer: Die Geschichte des preussischen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. Scientia, 1997, ISBN 3-511-02853-1 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Franz C. Mayer: Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Letztentscheidung über Ultra-Vires-Akte in Mehrebenensystemen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung von Konflikten zwischen Gerichten am Beispiel der EU und der USA. Beck-Verlag, München 2000. Volltext online. Zugl.: Univ.-Diss. LMU München, 1999.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
  2. vgl. Luca Frenkert: Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof – Ein europäisches Kompetenzgericht als Lösung? Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen, Recklinghäuser Beiträge zu Recht und Wirtschaft Nr. 63/2022.
  3. § 17 GVG in der Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877, in Kraft getreten am 1. Oktober 1879.
  4. ↑ 1. Aufhebungsgesetz. 6. April 1981 (GVBl, S. 85.); BayLT-Drs. 9/3645 S. 5 f.; Fritz Ostler: Der Bayerische Gerichtshof für Kompetenzkonflikte. Ein Nachruf, BayVBl. 1981, S. 647 f. (etwa 125 Entscheidungen; letzte vom 28. November 1974)
  5. Gesetz über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden. 8. April 1847 (GS S. 170.)
  6. Gesetz, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen. 13. Februar 1854 (GS S. 86.)
  7. Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. 1. August 1879 (GS S. 573.)
  8. § 11 EGGVG
  9. Nachtwächter-Bestellung in Blankenberg: RG 10. Juni 1899 (V 147/99, RGZ 44, 377 = JW 1899, 505); vorgehend: RG 22 April 1891 (V 235/90); PrOVG 12. Juli 1893 (I C 108/92, PrOVGE 25, 131 = PrVBl. 15, 346); PKGH 16. Februar 1895 (2370); OLKG 10. Dezember 1897; PKGH 14. Januar 1899 (Pr. L. 2455)
  10. Kirchenbaulast in Groß-Samoklensk: RG 4. Mai 1899 (IV 427/98, RGZ 44, 4 = JW 1899, 391); vorgehend: RG 21. Januar 1895 (IV 234/94, RGZ 34, 306 = JW 1895, 155); RG 15. Februar 1897 (IV 223/96); PKGH 25. Juni 1898 (Pr. L. 2434, 2443)
  11. Kirchenbrunnen in Rietschütz: RG 4. Mai 1899 (IV 7/99, AfkKR 80, 594); vorgehend: RG 1. April 1897 (IV 332/96); PKGH 25. Juni 1898 (Pr. L. 2448)
  12. Kirchensitze in Daber: RG (Vereinigte Zivilsenate) 22. Mai 1901 (IV 216/00, RGZ 48, 195) – Abweichung von RGZ 11, 391 (III 177/83); nachgehend: RG 30. Oktober 1901 (AfkKR 83, 294)
  13. Gesetz, betreffend Aenderung der Vorschriften über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden. 22. Mai 1902 (GS S. 145.)
  14. wie das Urteil vom 28. März 1928 (Pr. L. 2934/28), ZaöRV 1931, S. 101.
  15. Gesetz, die Competenzconflicte betr. 28. Mai 1850 (GVBl. Sp. 161.)
  16. Gesetz, die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend. 18. August 1879 (GVBl. S. 991)
  17. Gesetz, die Behörde für Entscheidung in letzter Instanz über Competenzzweifel zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden betreffend. 13. Juni 1840 (GVBl, S. 97.)
  18. Gesetz, die Entscheidung über Competenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden betreffend. 3. März 1879 (GVBl, S. 65.)
  19. Gesetz, betreffend die Entscheidung von Kompetenzkonflikten. 25. August 1879 (RegBl, S. 272.)
  20. Gesetz, die Entscheidung von Kompetenzkonflikten betreffend. 18. Januar 1879 (GVBl, S. 191.)
  21. (Memento des Originals vom 12. August 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch vom 7. September 1948 (GVBl, S. 154.), § 3 Satz 1: „Der Staatsgerichtshof ist gleichzeitig Kompetenzgerichtshof“
  22. Verordnung über die Organisation der obersten Staatsbehörde. 28. Mai 1821 (RegBl, S. 179.) unter IX.B.
  23. Gesetz, betreffend das oberste Verwaltungsgericht. 11. Januar 1875 (RegBl, S. 45. 1879, S. 131.); Art. 22 ff. Gesetz, die Ausführung der Deutschen Civilprozeßordnung und Konkursordnung betreffend. 4. Juni 1879 (RegBl, S. 251.)
  24. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen. vom 26. September 1879 (RGBl. S. 298)
  25. vgl. Robert Walter: Probleme der Kompetenzgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes bei Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden. Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1963.
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Veröffentlichungsdatum:
Ein Kompetenzgerichtshof ist ein Gericht oder eine gerichtsahnliche Behorde zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten insbesondere zwischen Gerichten und Verwaltungsbehorden oder zwischen Gerichten untereinander Fur letzteren Fall bestehen auch heute in manchen Staaten noch entsprechende Spruchkorper Seit der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts BVerfG zum Ankaufprogramm der Europaischen Zentralbank von Wertpapieren des offentlichen Sektors Public Sector Asset Purchase Programme 1 wird zur Losung von Konflikten nationaler Verfassungsgerichte und des Europaischen Gerichtshofs uber die Abgrenzung mitgliedstaatlicher und europaischer Befugnisse Ultra vires Akte die Errichtung einer besonderen Entscheidungsinstanz beispielsweise eines europaischen Kompetenzgerichtshofs vermehrt diskutiert 2 Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Preussen 1 2 Weitere Lander 2 Osterreich 3 Frankreich 4 Turkei 5 Literatur 6 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenZu den mit Grundung des Deutschen Reichs in Kraft getretenen Reichsjustizgesetzen gehorte auch das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vom 27 Januar 1877 Gem 17 Abs 1 GVG entschieden die Gerichte uber die Zulassigkeit des Rechtswegs 3 Gem 17 Abs 2 GVG konnte jedoch die Landesgesetzgebung die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehorden oder Verwaltungsgerichten uber die Zulassigkeit des Rechtswegs besonderen Behorden ubertragen Auch das Verfahren musste gesetzlich geregelt werden 17 Abs 2 Nr 3 Satz 1 GVG Solche besonderen Behorden bestanden bis 1945 in Bayern bis 1981 4 Antragsberechtigt waren Behorden des jeweiligen Landes nicht Reichsbehorden und es gab auch auf Reichsebene keinen Kompetenzgerichtshof Mindestens die Halfte der Mitglieder musste dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgericht angehoren 17 Abs 2 Nr 2 GVG Sofern die Zulassigkeit des Rechtswegs bereits durch rechtskraftiges Urteil eines Gerichts feststand ohne dass zuvor auf die Entscheidung der besonderen Behorde angetragen war blieb die Entscheidung des Gerichts massgebend 17 Abs 2 Nr 4 GVG Seit 1991 entscheidet das erstinstanzlich angerufene Gericht verbindlich uber den zu ihm beschrittenen Rechtsweg Andere Gerichte sind an diese Entscheidung gebunden 17a Abs 1 Abs 5 GVG Landesrechtliche Vorbehalte uber die Errichtung von Kompetenzgerichtshofen sind entfallen weil die Moglichkeit von Kompetenzkonflikten nicht mehr besteht Wird die Klage vor dem sachlich oder ortlich nicht zustandigen Gericht erhoben erfolgt eine Verweisung an das zustandige Gericht Preussen Bearbeiten In Preussen existierte schon seit 1847 der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 5 beim Preussischen Staatsministerium vgl Art 96 der Verfassung von 1850 Von 1854 bis 1879 waren ihm zusatzlich die sog Konfliktsachen Vorabentscheidungen bei Amtspflichtverletzungen ubertragen 6 vgl Art 97 der Verfassung von 1850 Mit den Reichsjustizgesetzen wurde er 1879 zu einer besonderen Behorde im Sinne von 17 Abs 2 GVG a F 7 die Konflikte bei Amtspflichtverletzungen gingen auf das Oberverwaltungsgericht uber 8 Zu einer Auseinandersetzung mit dem Reichsgericht kam es 1899 als dieses in drei Fallen negativer Kompetenzkonflikte dem Kompetenzgerichtshof nicht folgen wollte weil es selbst den Rechtsweg zuvor bereits verneint hatte und ein Landesgerichtshof diese Entscheidungen nicht aufheben konne 9 10 11 1901 schloss das Reichsgericht auch fur den Fall des positiven Kompetenzkonflikts die Zustandigkeit des Kompetenzgerichtshofs nach Anhangigkeit der Sache beim Reichsgericht aus 12 Infolge dieser Auseinandersetzungen wurde 1902 das preussische Recht der Ansicht des Reichsgerichts angepasst 13 Unter den Entscheidungen des Kompetenzgerichtshofs sind beispielsweise auch solche zur volkerrechtlichen Staatenimmunitat 14 Die letzte Sitzung des preussischen Kompetenzgerichtshofs fand im Oktober 1942 statt Pr L 3075 und 3076 Vorsitzende 1847 Gustav von Rochow 1847 1848 Friedrich Carl von Savigny 1852 1858 Otto Theodor von Manteuffel 1858 1862 Karl Anton von Hohenzollern Sigmaringen vakant Stellvertretung Friedrich Bode 1793 vakant Stellvertretung Emil von Koenen 1796 1879 1894 Gustav Homeyer 1824 1896 1904 Alfred Schultz 1905 1910 Hermann Lucas 1846 1912 1919 Egon von Bremen 1852 1920 1928 Ulrich Fritze 1862 1928 1932 Rudolf Huber 1867 1932 1937 Otto Lindemann 1871 1937 1945 Wilhelm CrohneRegisterzeichen Pr L Prozess Liste Entscheidungsverzeichnisse Verzeichniss der bei dem Koniglichen Gerichtshofe zur Entscheidung der Kompetenz Konflikte erledigten Sachen Pr L 1 bis 1546 1870 Benno Hilse Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz Konflikte seit seinem Bestehen 1874 Karl Parey Die Rechtsgrundsatze des Koniglich Preussischen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 1889 Otto Stolzel Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte Pr L 1 bis 2400 1897 fortgesetzt als Die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte In PrVBl 21 Dezember 1899 bis Pr L 2467 28 Dezember 1906 bis Pr L 2566 42 September 1920 bis Pr L 2726 48 49 Dezember 1926 bis Pr L 2917 und RVBl 55 August 1933 bis Pr L 3022 Weitere Lander Bearbeiten Bayern Oberappellationsgericht 15 bis 1879 dann Gerichtshof fur Kompetenzkonflikte 16 beim Bayerischen Obersten Landesgericht bis 1981 4 Sachsen Commission fur Entscheidung uber Competenzzweifel 17 bis 1879 dann Competenzgerichtshof 18 beim Oberlandesgericht Dresden Wurttemberg Kompetenzgerichtshof 19 beim Oberlandesgericht Stuttgart Baden Kompetenzgerichtshof 20 beim Oberlandesgericht Karlsruhe bis 1949 dann Staatsgerichtshof 21 bis 1952 53 Hessen Staatsrat 22 bis 1875 dann Verwaltungsgerichtshof 23 Bremen Reichsgericht 24 Osterreich BearbeitenNach Art 138 des Bundes Verfassungsgesetzes erkennt der Verfassungsgerichtshof uber Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehorden zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Landern untereinander 25 Fur Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Gebietskorperschaften oder zwischen Gerichten und Verwaltungsbehorden war zuvor das Reichsgericht zustandig Frankreich BearbeitenSiehe Tribunal des conflitsTurkei BearbeitenSiehe KompetenzkonfliktgerichtLiteratur BearbeitenGeorg Lemmer Die Geschichte des preussischen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte Scientia 1997 ISBN 3 511 02853 1 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Franz C Mayer Kompetenzuberschreitung und Letztentscheidung Das Maastricht Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Letztentscheidung uber Ultra Vires Akte in Mehrebenensystemen Eine rechtsvergleichende Betrachtung von Konflikten zwischen Gerichten am Beispiel der EU und der USA Beck Verlag Munchen 2000 Volltext online Zugl Univ Diss LMU Munchen 1999 Einzelnachweise Bearbeiten BVerfG Urteil vom 5 Mai 2020 2 BvR 859 15 2 BvR 1651 15 2 BvR 2006 15 2 BvR 980 16 vgl Luca Frenkert Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europaischen Gerichtshof Ein europaisches Kompetenzgericht als Losung Westfalische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen Recklinghauser Beitrage zu Recht und Wirtschaft Nr 63 2022 17 GVG in der Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27 Januar 1877 in Kraft getreten am 1 Oktober 1879 a b 1 Aufhebungsgesetz 6 April 1981 GVBl S 85 BayLT Drs 9 3645 S 5 f Fritz Ostler Der Bayerische Gerichtshof fur Kompetenzkonflikte Ein Nachruf BayVBl 1981 S 647 f etwa 125 Entscheidungen letzte vom 28 November 1974 Gesetz uber das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehorden 8 April 1847 GS S 170 Gesetz betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts und Diensthandlungen 13 Februar 1854 GS S 86 Verordnung betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehorden 1 August 1879 GS S 573 11 EGGVG Nachtwachter Bestellung in Blankenberg RG 10 Juni 1899 V 147 99 RGZ 44 377 JW 1899 505 vorgehend RG 22 April 1891 V 235 90 PrOVG 12 Juli 1893 I C 108 92 PrOVGE 25 131 PrVBl 15 346 PKGH 16 Februar 1895 2370 OLKG 10 Dezember 1897 PKGH 14 Januar 1899 Pr L 2455 Kirchenbaulast in Gross Samoklensk RG 4 Mai 1899 IV 427 98 RGZ 44 4 JW 1899 391 vorgehend RG 21 Januar 1895 IV 234 94 RGZ 34 306 JW 1895 155 RG 15 Februar 1897 IV 223 96 PKGH 25 Juni 1898 Pr L 2434 2443 Kirchenbrunnen in Rietschutz RG 4 Mai 1899 IV 7 99 AfkKR 80 594 vorgehend RG 1 April 1897 IV 332 96 PKGH 25 Juni 1898 Pr L 2448 Kirchensitze in Daber RG Vereinigte Zivilsenate 22 Mai 1901 IV 216 00 RGZ 48 195 Abweichung von RGZ 11 391 III 177 83 nachgehend RG 30 Oktober 1901 AfkKR 83 294 Gesetz betreffend Aenderung der Vorschriften uber die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehorden 22 Mai 1902 GS S 145 wie das Urteil vom 28 Marz 1928 Pr L 2934 28 ZaoRV 1931 S 101 Gesetz die Competenzconflicte betr 28 Mai 1850 GVBl Sp 161 Gesetz die Entscheidung uber Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehorden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend 18 August 1879 GVBl S 991 Gesetz die Behorde fur Entscheidung in letzter Instanz uber Competenzzweifel zwischen Justiz und Verwaltungsbehorden betreffend 13 Juni 1840 GVBl S 97 Gesetz die Entscheidung uber Competenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehorden betreffend 3 Marz 1879 GVBl S 65 Gesetz betreffend die Entscheidung von Kompetenzkonflikten 25 August 1879 RegBl S 272 Gesetz die Entscheidung von Kompetenzkonflikten betreffend 18 Januar 1879 GVBl S 191 Landesgesetz uber die Staatsgerichtsbarkeit Memento des Originals vom 12 August 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch vom 7 September 1948 GVBl S 154 3 Satz 1 Der Staatsgerichtshof ist gleichzeitig Kompetenzgerichtshof Verordnung uber die Organisation der obersten Staatsbehorde 28 Mai 1821 RegBl S 179 unter IX B Gesetz betreffend das oberste Verwaltungsgericht 11 Januar 1875 RegBl S 45 1879 S 131 Art 22 ff Gesetz die Ausfuhrung der Deutschen Civilprozessordnung und Konkursordnung betreffend 4 Juni 1879 RegBl S 251 Verordnung betreffend die Zustandigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten uber die Zulassigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen vom 26 September 1879 RGBl S 298 vgl Robert Walter Probleme der Kompetenzgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes bei Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehorden Manz sche Verlags und Universitatsbuchhandlung Wien 1963 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kompetenzgerichtshof amp oldid 232402700